Berliner Zeitung am 29.09.2020: Mieter in 325.000 Wohnungen bleiben vor Kündigungen und Räumungen verschont
Der Senat hat eine Verlängerung des besonderen Schutzes während der Corona-Pandemie beschlossen.
ie Mieter der rund 325.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin können aufatmen: Sie bleiben über den September hinaus von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Wohnungsräumungen und Mieterhöhungen verschont. Das hat der Senat am Dienstag mit der „Verlängerung der Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten für die Dauer der Corona-Krise“ beschlossen.
„Die Corona-Pandemie ist längst nicht überstanden“, sagt Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke). Der besondere Schutz der Mieter in der Corona-Pandemie, den der Senat im März beschlossen hatte, bleibe deswegen bis Ende des Jahres bestehen. Ansonsten wäre er Ende September ausgelaufen. „In Zeiten der andauernden Unsicherheit, halte ich diese Maßnahme für ein wichtiges Signal“, sagt Scheel. Neben den Wohnungsmietern nehme der Senat damit insbesondere die Gewerbemieter in den Blick. Sie seien von der Krise besonders stark betroffen. „Deshalb brauchen wir kulante und individuelle Lösungen, um die Gewerbetreibenden durch die Krise zu bringen“, so Scheel.