nd-aktuell am 24.11.2021: Gewobag kommt Mieter teuer zu stehen
Explodierende Heizkosten und verweigerte Mietnachlässe beim Landesunternehmen in Staaken
»Es war ein Riesenschock«, sagt Petra Winter über den Moment, als sie kürzlich ihre Betriebskostenabrechnung für 2020 von der landeseigenen Gewobag bekam. Knapp 490 Euro Nachzahlung muss sie leisten. »Unterm Strich sind das im Vergleich zum Vorjahr sogar über 1000 Euro mehr, denn da gab es noch 550 Euro zurück«, berichtet die 68-Jährige. »Gottseidank lebt mein Sohn auch in der Wohnung, sonst wüsste ich nicht, wie ich das bezahlen soll«, sagt die Mieterin aus der Obstallee in der Siedlung Heerstraße Nord im Spandauer Ortsteil Staaken.
Grund für die hohe Nachzahlung ist der massive Anstieg der Heizkosten um fast 85 Prozent auf 2,97 Euro pro Quadratmeter. Die Begründung liefert die Gewobag in der »nd« vorliegenden Betriebskostenabrechnung: »Die Kostenerhöhung resultiert daraus, dass in dem neuen Vertrag von Stromerzeugung aus Kernenergie auf Ökostrom gewechselt wurde. Außerdem haben sich mehrere Kostenbestandteile der Rechnungen von der Firma Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH erhöht.« In den Häusern wird mit elektrischen Nachtspeicheröfen geheizt. »Die Gewobag hätte zumindest mal vorher nachfragen können, ob wir mit der Umstellung einverstanden sind«, sagt Petra Winter.
Sie ist kein Einzelfall. In ihrem Block geht es um über 400 Wohnungen. In der vom Bezirk finanzierten kostenlosen Mieterberatung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes hätten sich vorige Woche die Mieter die Klinke in die Hand gegeben, berichtet dessen Erster Vorsitzender Marcel Eupen. »Ich hatte in drei Stunden 13 Beratungen«, sagt er. Bei allen Abrechnungen sei eines gleich: Während es 2019 noch Geld zurückgab, würden nun für 2020 hohe Nachzahlungen gefordert. Er hält es auch für rechtlich »äußert fraglich«, ob die Gewobag die Heizkosten einfach nach Fläche umlegen dürfe ohne eine tatsächliche Verbrauchsmessung. »Der Vermieter ist verpflichtet, bei der Bewirtschaftung seines Eigentums auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten«, sagt Eupen. Dies dürfte bei der Kostensteigerung »mehr als zweifelhaft« sein. Zumal zu hinterfragen sei, warum in der Siedlung »immer noch die technisch, ökonomisch und ökologisch längst überholten Nachtspeicherheizungen in Betrieb sind«.
»Die explodierten Heizkosten müssen transparent überprüft und den Mieter*innen müssen faire und sozialverträgliche Lösungen angeboten werden«, fordert Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger. Im neuen Koalitionsvertrag mit SPD und Linke seien die Härtefallregelungen für Mieter zwar erweitert worden. Bisher gilt ein Anspruch auf Senkungen, wenn die Nettokaltmiete mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens auffrisst, künftig sollen die kalten Betriebskosten mit einberechnet werden. »Das hilft bei überhöhten Heizkosten aber leider nicht«, räumt Schmidberger ein.
Es ist nicht die einzige Kostenfalle für die Staakener Gewobag-Mieter. Bereits das zweite Mal versucht das Landesunternehmen, seit Langem gewährte Mietsenkungen auslaufen zu lassen. »Unter der Berücksichtigung der weiteren Sicherstellung einer ordentlichen Bewirtschaftung und Instandhaltung des Bestandes können wir allerdings nicht anteilig auf die mit Ihnen vertraglich vereinbarte Miete verzichten«, heißt es im »nd« vorliegenden Ablehnungsschreiben auf einen Verlängerungsantrag einer Mieterin aus dem Blasewitzer Ring 22. Monatlich rund 77 Euro wurden ihr zuletzt erlassen.
In der bewegten Eigentümergeschichte der einstigen landeseigenen GSW-Häuser haben die Privatunternehmen von Goldman Sachs über Cerberus, Deutsche Wohnen bis ADO Immobilienmanagement die Nachlässe aus sozialen Gründen gewährt. 2019 kaufte die Gewobag die Bestände zurück. »Gerade vor diesem Hintergrund wäre es eine besorgniserregende Entwicklung, wenn jetzt ein landeseigenes Unternehmen diese Mietnachlässe zurücknehmen würde«, sagt Katrin Schmidberger. »Dies stünde im direkten Widerspruch zu den politischen und sozialen Zielen der Gewobag, als soziale Vermieterin im angespannten Berliner Mietmarkt zu agieren, den Mietanstieg zu dämpfen«, so die Grünen-Politikerin. Die Gewobag reagierte zunächst nicht auf Anfrage von »nd«.