Berliner Zeitung am 28.02.2019: Hohe Mieten in Berlin – Masterplan gegen Spekulation

Geladen war er als Gast für eine Debatte über den neuesten Wohnmarktreport, doch der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) nutzte den Auftritt am Mittwoch für einen überraschenden politischen Vorstoß.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/hohe-mieten-in-berlin-masterplan-gegen-spekulation-32116290

Berliner Zeitung am 26.02.2019: Deutsche Wohnen – Enteignungs-Entschädigung soll maximal 13,7 Milliarden Euro kosten

Noch bevor die amtliche Kostenschätzung des Senats zu den finanziellen Folgen einer Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vorliegt, hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen” am 26.02.2019 eigene Berechnungen präsentiert.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/deutsche-wohnen-enteignungs-entschaedigung-soll-maximal-13-7-milliarden-euro-kosten-32109436?originalReferrer=https://t.co/tgJaU2cLjm

taz am 26.02.2019: Volksbegehren Deutsche Wohnen – Der Enteignungs-Code

Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.

Die Berechnung der Initiative geht von künftig niedrigeren Mieten in den zu enteignenden Wohnungen aus – sprich von einem Quadratmeterpreis von 3,81 Euro – und errechnen daraus drei Modelle, welche die Kosten auf 7,3 bis 12 Milliarden beziffern. Das 7,3-Milliarden-Modell sei das favorisierte.

Aus Sicht der Initiative müsste das Land davon nur 20 Prozent aus dem Haushalt zahlen, also 1,5 Milliarden. Die restlichen 6 Milliarden sollen über Kredite zu finanzieren sein, die sich trotz niedriger Miete über dreißig Jahre abzahlen ließen.

Die 7,3 Milliarden sind der zweite Eckwert in der Diskussion über das Volksbegehren. Im Januar schon sprach die Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, von 25 Milliarden. „Das ist noch eine konservative Schätzung“, ergänzte am Dienstag gegenüber der taz BBU-Sprecher David Eberhart. „Luftschlösser“, sagte er zur Spannbreite von 7,3 bis 12 Milliarden. In den nächsten Tagen will auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Kostenschätzung für das Volksbegehren vorlegen.

http://www.taz.de/!5572562/

DER TAGESSPIEGEL am 26.02.2019 – Volksbegehren “Deutsche Wohnen enteignen” Enteignungen: Aktivisten rechnen mit Kosten von 7,3 Milliarden Euro

Lange vor dem eigentlichen Start des Volksbegehrens werden dessen Kosten debattiert. Nun steigen auch die Initiatoren mit ein.

Fünf Wochen vor dem Start der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ haben die Initiatoren erste Schätzungen zu Kosten möglicher Entschädigungen an die Wohnungsunternehmen vorgestellt. Diese liegen der Initiative zufolge – je nach Berechnungsmodell – zwischen 7,3 und 13,7 Milliarden Euro.

Unklar ist, wie viele Unternehmen von Enteignungen betroffen wären, sollte die im Volksentscheid vorgesehene Höchstgrenze von 3000 Wohnungen pro Unternehmen tatsächlich zur Anwendung kommen. Derzeit kommen zwischen acht und zehn Unternehmen in Frage, das größte davon die Deutsche Wohnen mit rund 114.000 Wohnungen. Insgesamt könnten laut Taheri rund 210.000 Wohnungen von Enteignungen betroffen sein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-enteignungen-aktivisten-rechnen-mit-kosten-von-7-3-milliarden-euro/24041456.html

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216532933/Was-das-Urteil-zur-Karl-Marx-Allee-fuer-Mieter-bedeutet.html

DER TAGESSPIEGEL am 25.02.2019: Möbliertes Wohnen Lompscher: „Nicht im Sinn des Landes Berlin“

Stadtentwicklungssenatorin kritisiert Geschäftsmodell von überteuerten möblierten Wohnungen. Vermietungspraxis von landeseigener Berlinovo soll geprüft werden.

Möblierte Wohnungen umgehen die Mietpreisbremse und fallen nicht ins Zweckentfremdungsverbot. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), kritisiert die Zunahme solcher Vermietungen.

Möblierungszuschlag müsse ausgewiesen werden

Die Berliner Grünen fordern, den Möblierungszuschlag offen zu legen. „Das Problem könnte teilweise korrigiert werden, indem der Möblierungszuschlag verpflichtend im Mietvertrag aus- und nachgewiesen werden muss“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger. Die Vermietungspraxis der landeseigenen Berlinovo werde man genau prüfen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/moebliertes-wohnen-lompscher-nicht-im-sinn-des-landes-berlin/24038274.html

nd am 22.02.2019: Mietenregulierung – So klappt der Mietendeckel

Ein allgemeiner Mietendeckel ist prinzipiell möglich. Es ist allein strittig, ob ein Bundesland ein entsprechendes Gesetz verabschieden darf, es der Bund selbst tun oder erst der Bund für die Länder eine Rechtsgrundlage schaffen müsste.

Da in diesem Frühjahr im Bundestag und damit in der Großen Koalition in jedem Fall die Debatte um die Verlängerung der Mietpreisbremse über das Jahr 2020 hinaus geführt werden muss, steht es der SPD frei, diese um das Merkmal einer Mietpreisdeckelung im Bestand zu erweitern. Die SPD-Bundesjustizministerin könnte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Denn selbst wenn die Union keinen politischen Willen zeigt und eine große Zahl der Wähler*innen ignoriert, könnte man doch immerhin die Gesetzgebungskompetenz für die Höhe der Mietpreise bundesgesetzlich auf die Länder übertragen. Dann könnte mit einem Mietendeckel zumindest den Mieter*innen in Berlin geholfen werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112900.mietenregulierung-so-klappt-der-mietendeckel.html

DER TAGESSPIEGEL am 23.02.2019: Wohnungsmarkt –  Berlin zahlt rund 214 Millionen Euro für Vorkaufsrecht

Die Bezirke haben ihr Vorkaufsrecht von Immobilien seit 2015 in über 1100 Fällen genutzt. Die meisten Fälle gab es in Friedrichshain-Kreuzberg.