Berliner Zeitung am 26.04.2018: Debatte um Wohnungspolitik – Senatorin Lompscher sperrt sich weiter gegen Neubau
Christian Gräffs SPD-Amtskollegin Iris Spranger hielt dagegen der CDU vor, vor allem auf Bundesebene wirksame Mieterschutzpolitik zu stoppen. Die SPD wolle die Mietpreisbremse verschärfen, den Mietspiegel verbessern, die Modernisierungsumlage begrenzen. „Und was machen Sie mit den Mietern?
Berliner Zeitung am 25.04.2018: “Unglaubwürdig” – CDU kritisiert Müllers Initiative für Mietrechtsverschärfung
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gerät wegen der geplanten Bundesratsinitiative für ein verschärftes Mietrecht in die Kritik – bei der CDU, mit der die Sozialdemokraten auf Bundesebene regieren.
Es verwundere sehr, dass Müller den Berliner Gesetzesentwurf, der weit über die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen hinausgehe, auf den Weg bringen wolle, erklärte CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco–Luczak am 25.04.2018. „Das ist ein sehr widersprüchliches Verhalten und macht den Regierenden Bürgermeister unglaubwürdig.”
Berliner Zeitung am 25.04.2018: Steigende Mieten – Senioren werden dauerhaft aus Innenstadt verdrängt
Laut Sozialverwaltung fehlen in Berlin vor allem barrierefreie Wohnungen und sogenannte Trägerwohnungen, die soziale Verbände für Bedürftige, Kranke und sozial Schwache mieten. Auch für ältere Menschen werde es immer schwieriger, bezahlbare Räume zu finden, sagt Sprecherin Renate Kneiding.
Berliner Zeitung am 25.04.2018: Kommentar – Berlin braucht neue Instrumente zur Entlastung der Mieter
Die große Mietendemonstration vom 14. April hat gezeigt, dass die steigenden Wohnkosten in Berlin längst zu einem Problem für viele Menschen geworden sind. In kaum einer Stadt zogen die Mieten in den vergangenen Jahren so stark an wie hier.
Berliner Zeitung am 25.04.2018: Bundesratsinitiative – Berliner Senat lässt sich Zeit mit dem Mieterschutz
Eigentlich sollte der Senat nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 25. Januar „unverzüglich“ ein Reformpaket zum Schutz der Mietervorlegen und als Bundesratsinitiative einbringen. Doch die Landesregierung lässt sich mit dem Vorstoß auffällig viel Zeit.
Bisher dürfen Vermieter auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie Berlindie Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent anheben. Geändert werden soll überdies die Erstellung der Mietspiegel.
DER TAGESSPIEGEL am 25.04.2018: Berliner Senat will mehr Mieterschutz
Ein beschlossener Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Mietpreisbremse zu entfristen. Das Mietrecht müsse wieder “sozial und fair” werden.
Im zweiten Anlauf hat der Senat am 24.04.2018 den Start einer Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz beschlossen. Über das Länderparlament soll das Gesetz den Weg in den Bundestag finden, wo Mehrheiten für Verschärfungen des Mietrechtes allerdings eher unsicher sind. Denn CDU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag nur auf eine „Evaluation“ der Mietpreisbremse geeinigt.Die Mietpreisbremse, deren Gültigkeit der Bund zeitlich begrenzt hatte, wird „entfristet“. Die Ausnahme wird abgeschafft, wonach Vermieter höhere Mieten als die Bremse zulässt auch weiterhin erheben dürfen, falls diese vor Einführung des Gesetzes bereits gezahlt wurden. Für möblierte Wohnungen dürfen Vermieter nur noch einen Aufschlag von höchstens zwei Prozent des Zeitwertes der Einrichtung zu Mietbeginn verlangen. Umfassend modernisierte Wohnungen werden nicht länger von der Mietpreisbremse verschont.
„Das Mietrecht muss wieder sozial und fair werden. Mit der Bundesrats-Initiative zeigen wir, dass es Alternativen zu Mietendruck, Spekulation und Renditewahnsinn gibt“, sagte Katrin Schmidberger (Grüne).
Berliner Morgenpost am 24.04.2018 – Gegen Verdrängung der Mieter: Bezirke kaufen 472 Wohnungen
Berlin macht immer häufiger vom Vorkaufsrecht Gebrauch und investiert 67 Millionen Euro.
Um die Verdrängung finanzschwacher Mieter durch den spekulativen Handel mit Wohnhäusern zu verhindern, setzen die Berliner Bezirke auf ausdrücklichen Wunsch des rot-rot-grünen Senats das sogenannte kommunale Vorkaufsrecht immer häufiger ein. Jetzt haben Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erstmals Bilanz gezogen, wie die Bezirke das Instrument tatsächlich nutzen. Das Ergebnis: Die Bezirke haben in den Jahren 2015 bis 2017 für knapp 67 Millionen Euro exakt 16 Mietshäuser mit zusammen 472 Wohnungen erworben – Tendenz zuletzt stark steigend. 2017 wurde insgesamt 13 Mal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, 2015 und 2016 gab es einen beziehungsweise zwei Fälle.
Berliner Morgenpost am 19.04.2018: Warum eine Generation in der Mietenfalle sitzt
Im Alter werden sich viele ihr Zuhause nicht leisten können. Konzepte gegen Altersarmut wegen Mieten fehlen, sagt Isabelll Jürgens.
Die Sorge, sich die Wohnung angesichts steigender Mieten nicht mehr leisten zu können, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wenn stimmt, was die Forscher vom Pestel-Institut in Hannover errechnet haben, müsste die Generation der 45- bis 55-Jährigen über das Stadium der Sorge bereits hinaus sein und an schweren Panikattacken leiden.
Eine echte Rentenreform muss her, damit künftigen Rentnern nach 40 Jahren Beitragszahlung ein Leben in der Hauptstadt möglich ist.
https://www.morgenpost.de/meinung/article214055671/Generation-in-der-Mietenfalle.html
Berliner Morgenpost am 19.04.2018: Wohnen in Berlin – Vielen Berlinern droht Altersarmut wegen hoher Mieten
Nach einer am 18.04.2018 vorgestellten Studie des Pestel-Instituts werden 35 bis 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 45- bis 55-Jahren mit weniger als 800 Euro pro Monat in Rente gehen. Von dieser Rente müssten sie dann die – in Berlin weiterhin stark steigende – Miete bezahlen. In weiten Teilen Brandenburgs liegt die Rentenerwartung sogar bei über 45 Prozent der Beschäftigten unter 800 Euro.
Die Wissenschaftler haben in der Studie – auf der Grundlage der aktuellen Rentenerwartung für Berlin und Brandenburg – den Sprung der Renten-Mietbelastung fürs Wohnen im Alter ermittelt. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass künftig deutlich mehr Berliner Rentner ihren Lebensstandard stark absenken oder ins preiswertere Umland ziehen müssen – oder sogar in Altersarmut abrutschen werden. Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt Günther eine Wohneigentumsförderung für mittlere und untere Einkommen speziell für über 50-Jährige, damit diese noch Wohneigentum bilden können.
“Mit der Rente sinkt für diese Menschen die Summe, die sie monatlich zur Verfügung haben, rapide nach unten. Gleichzeitig sind Miete, Heiz- und Nebenkosten aber weiterhin fix”, sagte Günther. Gegen diese “Gefahr, sich arm zu wohnen”, könne eine staatliche Förderung für kleines Wohneigentum – 50 Quadratmeter für eine, 65 Quadratmeter für zwei Personen analog zu den Größen des sozialen Wohnungsbaus – ein “Wohnschutzschirm” sein. Der Staat könne damit langfristig auch Sozialleistungen wie Wohngeld sparen.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) will das umstrittene Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause weiterentwickeln und verbraucherfreundlicher gestalten. Auskunftsrechte der Mieter, die den Mietzins der Vormieter betreffen, sollen gestärkt werden, Luxussanierungen eingedämmt und gegebenenfalls mit einem Bußgeld belegt werden. Die Justizministerin plant außerdem Schadensersatz für Mieter bei Luxussanierungen. Andererseits will Barley Anreize schaffen für „normale Sanierungen“, wenn man wirklich Dinge verbessere, die für den Mieter Sinn machten. „Da soll es für den Vermieter auch einfacher sein, im begrenzten Umfang bis zu 10.000 Euro das dann auf die Mieter umzulegen.“