rbb24.de am 16.04.2018: Polizei holt 44 Menschen aus verwahrlostem Haus 

Vermüllt, kein fließend Wasser, Ratten im Hof: Wegen unhaltbarer hygienischer Zustände hat der Bezirk Mitte am Montag ein Haus räumen lassen. Der Eigentümer lässt das Gebäude verfallen – über die Motive kann der Bezirk nur spekulieren.

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat am Montagvormittag ein Haus in der Kameruner Straße Ecke Lüderitzstraße räumen lassen. 120 Beamte waren nach Angaben der Polizei in Amtshilfe für das Bezirksamtes im Einsatz.

Das Bezirksamt teilte mit, die Räumung des Gebäudes Kameruner Straße 5/Ecke Lüderitzstraße 22 sei “zwingend erforderlich” geworden, um die Gesundheit der Bewohner zu schützen. Die Aktion diene, so wörtlich, der Gefahrenabwehr.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/04/berlin-wedding-raeumung-haus-kameruner-strasse.html

Berliner Morgenpost am 17.04.2018: Was Berlin bei illegalem Leerstand von Hamburg lernen kann

In Berlin sprach sich Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Gothe ebenfalls für die Prüfung dieser Hamburger Lösung aus. Man habe genügend Wohnungsbaugesellschaften, die als Treuhänder agieren könnten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214035411/Was-Berlin-bei-illegalem-Leerstand-von-Hamburg-lernen-kann.html

Berliner Zeitung am 13.04.2018: Berlins Wohnungsunternehmen – Die Stadt kassiert bei fast jedem zweiten Mieter ab

Im vergangenen Jahr sogar in besonders vielen Fällen: 126.340 Mieterhöhungen verschickten die städtischen Vermieter im Jahr 2017, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jetzt auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte. Fast jeder zweite der etwa 300.000 Mieter bei den städtischen Unternehmen bekam damit eine Erhöhung.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlins-wohnungsunternehmen-die-stadt-kassiert-bei-fast-jedem-zweiten-mieter-ab-30009104

Berliner Kurier am 12.04.2018: Mieten-Spirale – So kassiert Berlin mit

Ihre politische Aufgabe ist es, die Mieten bezahlbar zu halten – doch trotzdem bitten die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieter immer wieder zur Kasse. Im vergangenen Jahr sogar in besonders vielen Fällen. 126.340 Mieterhöhungen verschickten die städtischen Vermieter im Jahr 2017, …

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/mieten-spirale-so-kassiert-berlin-mit–30007930

tagesschau.de am 25.03.2018: Ein Riesenproblem

Ein “Riesenproblem” – so beschreibt Justizministerin Barley die Miethöhe in den Ballungszentren. Dagegen will die neue Regierung vorgehen. Im “Bericht aus Berlin” kündigt Barley an, die Mietpreisbremse bald zu verschärfen.

Unmittelbar in Barleys Verantwortungsbereich fällt dagegen die Mietpreisbremse, die laut Koalitionsvertrag verschärft werden soll. Barley kündigte an, dass der Vermieter künftig Auskunft über die Höhe der Vormiete geben soll. Sollte sich herausstellen, dass die Miete zu hoch ist, sollen Mieter die Möglichkeit bekommen, die Miete auch rückwirkend zurückzufordern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Ministerin noch vor der Sommerpause vorlegen.

https://www.tagesschau.de/inland/barley-mieten-101.html

Berliner Morgenpost am 25.03.2018: Barley will Mietpreisbremse noch vor Sommer weiter anziehen

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse rasch verschärfen. “Ich habe vor, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen”, sagte Barley am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.

https://www.morgenpost.de/politik/article213841073/Barley-will-Mietpreisbremse-noch-vor-Sommer-weiter-anziehen.html

DER TAGESSPIEGEL am 25.03.2018: Barley will eine zügige Verschärfung der Mietpreisbremse

Die Justizministerin Katarina Barley will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen. Vermieter sollen gezwungen werden, Auskunft über die Vormiete zu geben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse rasch verschärfen. “Ich habe vor, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen”, sagte Barley am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Die Höhe der Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei ein Riesenproblem. Viele Familien müssten ein Drittel ihres Einkommens oder mehr für Mieten aufwenden. Notwendig sei daher ein Bündel von Maßnahmen. Eine davon sei die Verschärfung der Mietpreisbremse. So sollten Vermieter gezwungen werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Wenn sich herausstelle, dass die Miete zu hoch sei, solle Geld zurückgefordert werden können.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungspolitik-barley-will-eine-zuegige-verschaerfung-der-mietpreisbremse/21113040.html

Berliner Morgenpost am 22.03.2018: Ferienwohnungen in Belrin – Private Vermieter können Wohnung nun leichter untervermieten

Berliner Zeitung am 22.03.2018: Airbnb – Berliner dürfen ihre Wohnung zeitweise vermieten

“Mit diesem Gesetz bekommt der Wohnraumschutz Priorität”, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger in der Debatte.

Airbnb wolle den „konstruktiven Austausch mit der Stadt Berlin fortsetzen“ und sich dafür einsetzen, „dass das Genehmigungsverfahren nun unbürokratisch, das heißt vor allem zügig, und bürgernah gestaltet“ werde, so Schwarz.

Der Berliner Mieterverein begrüßte die Verschärfung des Gesetzes.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/airbnb-berliner-duerfen-ihre-wohnung-zeitweise-vermieten-29912080

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am 19.03.2018: Entschuldung möglich

Die deutschen Kommunen besitzen Millionen Wohnungen, die Milliarden Euro wert sind. In der derzeitigen Marktlage lohnt sich ein Verkauf, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Manche Großstädte könnten sich damit auf einen Schlag entschulden.

Während Bund und Länder in den vergangenen Jahren fast alle ihre Wohnungen verkauft haben, besitzen die deutschen Kommunen noch rund 2,3 Millionen. Das sind etwa 12 Prozent aller vermieteten Wohnungen hierzulande. 2015 betrug ihr bilanzieller Wert fast 138 Milliarden Euro.

Zudem ist der Moment für einen Verkauf besonders günstig: „Der Wert der Wohnungsbestände strebt seinem Höchststand entgegen. Die günstige Kombination aus niedrigen Zinsen, starker Zuwanderung und robuster Konjunktur wird nicht von Dauer sein“, erklärt IW-Immobilienökonom Michael Voigtländer.

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/michael-voigtlaender-entschuldung-moeglich.html