Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 13.03.2018: Verbot der Zweckentfremdung wird neu geregelt

Wer seine Wohnung an Touristen vermieten will, muss sich das weiter genehmigen lassen. Die 60-Tage-Regelung fällt aber weg.

Es bleibt bei der Genehmigungspflicht für alle, die ihre Wohnungen gegen Entgelt an Touristen vermieten wollen, während sie selbst verreist sind. Zusätzlich wird eine Registrierungspflicht eingeführt. Es entfällt die zuvor diskutierte Regelung, dass die Gästeunterbringung in der Hauptwohnung nur an bis zu 60 Tagen im Jahr erlaubt sein soll. Bei den Zweitwohnungen wird die Möglichkeit, diese als Ferienwohnungen zu vermieten, jedoch auf 90 Tage eingeschränkt. Auch der Abriss von Wohnungen wird erschwert. Nur wenn neuer Wohnraum mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, wird dieser als Ersatzwohnraum anerkannt. Das sind die wesentlichen Neuerungen beim 2014 eingeführten Zweckentfremdungsverbotsgesetz, die der Stadtentwicklungsausschuss am Montag beschlossen hat.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213703373/Verbot-der-Zweckentfremdung-wird-neu-geregelt.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


Berliner Zeitung am 12.03.2018: Zeckentfremdung – Rot-Rot-Grün hat ein Herz für Homesharer

Koalition setzt sich für eine längere zeitweise Vermietung privater Wohnungen ein. Damit soll das Zweckentfremdungsverbot gelockert werden und eine Vermietung auch länger als 60 Tage möglich sein.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/zweckentfremdung-rot-rot-gruen-hat-ein-herz-fuer-homesharer-29858224

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 12.03.2018: Ferienwohnungen in Berlin – Senat lockert Zweckentfremdungsverbot

Die private Untervermietung von Wohnungen soll jetzt doch häufiger möglich sein, als bislang geplant. Der CDU geht das noch nicht weit genug.

Dagegen sehen die Nachbesserungen der Koalitionsfraktionen, die zum 1. Mai in Kraft treten sollen, vor, dass Zweit- und Nebenwohnungen 90 Tage im Jahr vermietet werden dürfen. Wer vermieten will, muss sich registrieren und Buch über die Vermietungen führen. Der Abriss von Wohnungen zugunsten dichter genutzter Neubauten wird unter Androhung von Geldbußen in Höhe von 50.0000 Euro verboten. Bei anhaltendem Leerstand kann der Bezirk als „Treuhänder“ eingreifen und die Objekte vermieten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ferienwohnungen-in-berlin-senat-lockert-zweckentfremdungsverbot/21062336.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

BZ am 10.03.2018: Berlin-Kreuzberg

Mieter in Angst – Hier werden Sozialwohnungen abgerissen

Am Kreuzberger Hafenplatz leben die Mieter in Angst. Ein moderner Neubau verdrängt sie aus der Stadt.

Seit Anfang des Jahres leben die Mieter der rund 220 Sozialwohnungen am Kreuzberger Hafenplatz und der Köthener Straße deshalb in Angst. Der Gebäudekomplex soll zum Teil abgerissen werden, die Altmieter raus. Wie kann das sein? Der rot-rot-grüne Senat will jedes Jahr 3000 neue Wohnungen mit günstigen Mieten bauen – und hier werden sie weggeplant!

Hintergrund: Der Sozialpalast wurde bereits 2016 verkauft, da waren die Wohnungen noch öffentlich gefördert. Dann hatte es der neue Eigentümer, die „Grundstücksgesellschaft Hafenplatz Berlin mbH“, eilig.

Eine Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zur B.Z.: „Das Objekt war bis zum 31. Dezember 2017 sozialer Wohnungsbau. Das Ende der Förderung trat durch die freiwillige vorzeitige Darlehensrückzahlung ein.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/hier-werden-sozialwohnungen-abgerissen-mieter-haben-angst

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Woche am 10.03.2018: BImA-Mieten in Zehlendorf steigen weiter

Berlin: Sundgauer StraßeDie Anwohner rund um die Sundgauer Straße sorgen sich seit Monaten um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnungen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will von ihrer bisherigen Mietpreispolitik jedoch nicht abweichen.

Michael Alvarez von der BImA-Mieterinitiative hingegen berichtet von Mieten, die sich an der oberen Grenze des Mietspiegels bewegen. „Damit wird der Mietspiegel immer weiter in die Höhe geschraubt.“

Für die Initiative gibt es nur eine Lösung: „Die Bundesregierung muss das BImA-Gesetz ändern“, sagt Alvarez. Das Mieterbündnis hat aber auch Kompromiss-Vorschläge zu unterbreiten. Ein Beispiel: Kommunen könnten auf BImA-Grundstücken bauen, sozialverträglich vermieten und Erbpacht zahlen, die Bundesanstalt bliebe Eigentümerin der Flächen.

http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/bima-mieten-in-zehlendorf-steigen-weiter-d144407.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

Berliner Zeitung am 08.03.2018: Kommentar zum Stadtquartier – Katrin Lompscher hat sich in der Debatte gehörig blamiert

Ausgerechnet Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die bisher so sehr für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten ist, hat sich bei der Debatte über das geplante Stadtquartier im Blankenburger Süden und jetzt auch noch in Neukölln auf den Buckower Felder in Sachen Partizipation gehörig blamiert.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-stadtquartier-katrin-lompscher-hat-sich-in-der-debatte-gehoerig-blamiert-29833964

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

Berliner Zeitung am 08.03.2018: Blankenburger Süden – Katrin Lompscher zeigt sich selbstkritisch

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) äußerte sich am 07.03.2018 selbstkritisch: „Die Informationen zu den Entwicklungsvarianten, die wir am 03.03.2018 bei der Auftaktveranstaltung für die öffentliche Bürgerbeteiligung im Blankenburger Süden vorgestellt haben, haben für Irritation gesorgt“, sagte sie.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/blankenburger-sueden-katrin-lompscher-zeigt-sich-selbstkritisch-29834228

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:


Berliner Morgenpost am 07.03.2018: Blankenburger Süden – Senatorin Lompscher: “Das ist keine Trickserei”

Im Blankenburger Süden sollen 4000 Wohnungen mehr gebaut werden als zunächst angekündigt. Bausenatorin Katrin Lompscher erklärt, warum.

Tatsächlich wollen Sie nun aber 10.000 statt der bislang kommunizierten 5000 bis 6000 Wohnungen bauen. Das ist doch Trickserei?

Auch das ist keine Trickserei. Die Differenz erklärt sich daraus, dass es sich um zwei verschiedene Sachverhalte handelt. Es stimmt, dass eine Größenordnung von 5000 bis 6000 Wohnungen auf einer 70 Hektar großen landeseigenen Fläche, den ehemaligen Rieselfeldern, geplant ist und auch vorab bekannt gegeben war. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung wurde jedoch nicht nur das Kerngebiet betrachtet, sondern ein deutlich größeres Untersuchungsgebiet mit einer Fläche von rund 420 Hektar. Darunter viele brachliegende oder wenig genutzte Gewerbeflächen, wie etwa die alte Heinersdorfer Gärtnerei. Im Gesamtgebiet befinden sich weitere Potenziale für notwendige In­frastruktur und auch weitere Wohnungspotenziale.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213645127/Senatorin-Lompscher-Das-ist-keine-Trickserei.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:


Berliner Morgenpost am 07.03.2018: Ärger in Pankow – Trotz Protest: Senatorin will 10.000 Wohnungen bauen

Bausenatorin Lompscher hält an der erhöhten Zahl der Wohnungen fest. Vor Baubeginn soll es aber neue Schulen und Straßen geben.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigt sich im Streit über den Neubau Tausender Wohnungen im Nordosten Berlins nicht kompromissbereit. Es bleibe bei dem Ziel, 10.000 Wohnungen im sogenannten Blankenburger Süden im Bezirk Pankow zu errichten. Im Interview mit der Berliner Morgenpost sagte sie: “Berlin hat schon jetzt ein Defizit von 77.000 Wohnungen, die seit 2013 zu wenig gebaut wurden, da können wir nicht mal eben auf zusätzliche Wohnungen verzichten.” Im Detail zeigte sie sich aber kompromissbereit. Wo genau wie viele Wohnungen entstünden, müsse nun erörtert werden, so die Senatorin.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213645251/Trotz-Protest-Senatorin-will-10-000-Wohnungen-bauen.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


Berliner Morgenpost am 07.03.2018: Mieten in Berlin – Günstiger Wohnraum soll nicht mehr Luxusneubauten weichen

Wenn kostengünstiger Wohnraum verschwindet, entsteht dort kurz darauf meist teurer Neubau. Bezirke wollen das nicht länger hinnehmen.

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist das Problem bekannt. Dass nach einem Abriss günstigen Wohnraums dieser durch teuren Wohnraum ersetzt wird, verschärft auch nach Ansicht der Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher die sehr angespannte Wohnungssituation in Berlin. Der Senat habe die Novellierung der Bauordnung bereits vorbereitet, sodass der Abriss sämtlicher Gebäude zukünftig bei der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden muss, teilt ihre Sprecherin Katrin Dietl mit. Die neue Bauordnung wurde am 07.03.2018 im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213645379/Guenstiger-Wohnraum-soll-nicht-mehr-Luxusneubauten-weichen.html