DER TAGESSPIEGEL am 20.03.2018: Bauprojekt in Berlin-Pankow – Rot-Rot-Grün schrumpft Baupläne für “Blankenburger Süden”

Erst waren 6000 neue Wohnungen im “Blankenburger Süden” vorgesehen, dann sollten es gar 10.000 werden. Nun wird Berlins größtes Neubaugebiet nach Anwohnerprotesten doch wieder kleiner geplant.

Berlins größtes Bauprojekt schrumpft nach Protesten wieder. Die drei Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass im „Blankenburger Süden“ wie ursprünglich geplant nur das Kerngebiet, also die landeseigenen Rieselfelder, mit bis zu 6000 Wohnungen bebaut wird.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bauprojekt-in-berlin-pankow-rot-rot-gruen-schrumpft-bauplaene-fuer-blankenburger-sueden/21088890.html

Berliner Zeitung am 20.03.2018: Mister Vorkaufsrecht – Wie Baustadtrat Florian Schmidt gegen Spekulanten kämpft

Die Botschaft ist eindeutig: „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ steht auf dem Plakat an der Glastür im achten Stock des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg an der Yorckstraße. Darunter der Hinweis, dass am Sonnabend, den 14. April, eine Demonstration „für eine solidarische Stadt” geplant ist. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat das Plakat angebracht, es hängt ein paar Meter von seinem Büro entfernt. An der Demo werde er natürlich teilnehmen, sagt der 42-Jährige.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mister-vorkaufsrecht–wie-baustadtrat-florian-schmidt-gegen-spekulanten-kaempft-29894706

Berliner Zeitung am 14.03.2018: Milieuschutzgebiet – Wie sich ein Investor in Kreuzberg verspekuliert hat

Die Erleichterung ist groß. „Wir freuen uns, dass unser Haus gesichert ist“, sagt eine Mieterin aus der Eisenbahnstraße 3 in Kreuzberg. „Jetzt sehen wir optimistisch in die Zukunft.“ Der Grund: Erneut hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht …

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/milieuschutzgebiet-wie-sich-ein-investor-in-kreuzberg-verspekuliert-hat-29869918

DER TAGESSPIEGEL am 15.03.2018: “Wasserstadt Oberhavel” – Streit zwischen Senat und dem Bezirk Spandau

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entzieht dem Bezirk das Planungsrecht in der Wasserstadt. Der Baustadtrat will keine “Zehngeschosser” mit Sozialwohnungen.

Der Senat übernimmt die Planung im ersten Bauabschnitt der „Wasserstadt Oberhavel“ – gegen den Willen des Bezirks Spandau. Warum der Senat einschreitet? Die Lompscher-Verwaltung hatte das Bezirksamt per Ultimatum dazu aufgefordert, mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag einen Vertrag zur „Mietpreis- und Belegungsbindung entsprechend der Vorgaben des Berliner Modells“ abzuschließen. So steht es in einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dabei sind „Festlegungen durch den Bezirk an dieser Stelle völlig absurd“, sagte der Baustadtrat des Bezirk, Frank Bewig.

Das Schlimmste aber sei, dass sich durch die neue Zuständigkeit beim Senat das ganze Bauvorhaben um mehrere Monate verzögere. „Wir sind fertig und könnten morgen die Genehmigungen erteilen“, so Bewig. Wenn der Senat die Hoheit bei der Planung übernimmt, müssen eine Übergabe erfolgen, ein neues Planungsteam gebildet werden und möglicherweise Korrekturen an den bisherigen Festlegungen erfolgen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wasserstadt-oberhavel-streit-zwischen-senat-und-dem-bezirk-spandau/21072128.html

Berliner Morgenpost am 14.03.2018: Westend: 186 Mieter müssen Neubau weichen

Fünf Jahre lang wurde um den Abriss von 212 Wohnungen und anschließenden Neubau von 580 Wohneinheiten in Westend gerungen. Mit der Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages zwischen dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurde am Dienstag die Voraussetzung geschaffen, um eines der größten Bauvorhaben im Bezirk auf den Weg zu bringen. Weil dadurch gleichzeitig 186 Mietparteien ihr Zuhause verlieren, fiel die Freude darüber im Bezirksamt recht nüchtern aus. “Ich bin relativ zufrieden. Der Städtebauliche Vertrag ist ein Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Mieter und dem Bedarf Berlins an zusätzlichen Wohnungen”, sagte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Die jahrelange Hängepartie sei endlich beendet.

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article213711563/Westend-186-Mieter-muessen-Neubau-weichen.html

Berliner Zeitung am 14.03.2018: Westend – 186 Mieter müssen Neubau weichen

Gerade haben Vertreter der Deutschen Wohnen und Bezirksbaustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen, der die Grundlage für den geplanten Abriss von 212 Mietwohnungen und den Bau von 580 Wohnungen rund um den Dickensweg in Westend bildet.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/westend-186-mieter-muessen-neubau-weichen-29864880

DER TAGESSPIEGEL am 13.03.2018: 580 neue Wohnungen in Westend

Die Deutsche Wohnen will die frühere Alliiertensiedlung in Westend neu bauen. Jetzt hat sich das Bezirksamt mit dem Unternehmen geeinigt – zum Verdruss einiger Mieter.

Nach fünfjährigen Planungen und Auseinandersetzungen mit Mietern und Politikern ist der Weg frei für den Neubau der Siedlung Westend nahe dem Olympiastadion. Am Dickens-, Scott- und Swiftweg will das Unternehmen Deutsche Wohnen insgesamt 212 Wohnungen einer britischen Soldatensiedlung aus den 1950er Jahren abreißen und durch 580 neue Mietwohnungen ersetzen. Am Dienstag wurde der städtebauliche Vertrag mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), unterzeichnet.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-charlottenburg-580-neue-wohnungen-in-westend/21066606.html

DER TAGESSPIEGEL am 12.03.2018: Kürzungen bei Berliner Bauämtern – Adieu, Milieu

Ausgerechnet im Mieterschutz dreht der Senat den Bezirken den Geldhahn zu. Dabei herrscht Personalnotstand, weil die Stadt und die Aufgaben wachsen.

Die Personalnot in den Bezirken sorgt erneut für Zoff mit dem Senat. Ausgerechnet in der Bekämpfung der Wohnungsnot, die von der Koalition zur wichtigsten Aufgabe in dieser Legislaturperiode erklärt wurde, verweigert der Senat die weitere Finanzierung bestehender Stellen.

Betroffen sind Mitarbeiter der Ämter für Stadtentwicklung, die für den Schutz der Mieter in sozialen Erhaltungsgebieten eingesetzt werden.

„Das ist eine kleinliche politische Fehlentscheidung“, sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen bei der Grüne-Fraktion. Von dem Finanzierungsstopp in Ämtern für Bauen und Stadtentwicklung erfuhr sie durch eine Anfrage beim Senat. „Wir haben so viele Überschüsse, da kann sich der Senat nicht aus der Pflicht zur Bekämpfung der Immobilienspekulation herausziehen.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kuerzungen-bei-berliner-bauaemtern-adieu-milieu/21062326.html

Berliner Zeitung am 13.03.2018: Platznot – Architekt plant großes Neubau-Projekt auf Regenwasserbecken

Gerade erst hat er Wohnungen über einem Discounter errichtet, jetzt präsentiert der Berliner Architekt Peter Deluse bei der Suche nach Bauflächen seine nächste Idee: “In Berlin gibt es in besten Lagen noch unerschlossene Flächen für den Wohnungsneubau: Regenrückhaltebecken, wie sie an der Forckenbeckstraße in Wilmersdorf und an der Lilienthalstraße in Kreuzberg zu finden sind”, sagte Deluse.

Immerhin: Die Wasserbetriebe zeigen sich offen für eine Überbauung der Regenwasserbecken – sie verweisen aber zugleich auf mögliche Risiken.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/platznot-architekt-plant-grosses-neubau-projekt-auf-regenwasserbecken-29857648

Berliner Morgenpost am 13.03.2018: Zweckentfremdung – Verdrängung von Altmietern wird weniger attraktiv

Obwohl es also wirkt, hat das damals von der SPD-CDU-Koalition eingeführte Verbot einige Schwächen, die der rot-rot-grüne Senat nun beheben will. Und das ist richtig so, denn das rein gewerbliche Vermieten von “Ferienapartments” in Mietshäusern muss unterbunden werden – ohne jedoch das “Homesharing”, mit dem Berliner ihre Haushaltskasse aufbessern können, wenn sie selbst auf Reisen sind, zu verbieten. Da hat der neue Gesetzesentwurf nun Klarheit gebracht, auch wenn sich so mancher Homesharer sicher weniger Bürokratieaufwand gewünscht hätte, den Registrierungs- und Genehmigungspflichten nun mit sich bringen.

https://www.morgenpost.de/meinung/article213702865/Verdaengung-von-Altmietern-weniger-attraktiv.html