DER TAGESSPIEGEL am 06.03.2018: Streit um Bima-Politik – Mieten steigen weiter für hunderte Berliner Bundesmieter

Ein Schreiben vom Vermietungs-Chef des Bundes zeigt: Die Bima verzichtet nicht auf Sanierung und Mieterhöhungen. Darüber streiten nun SPD und CDU

Mieter von Wohnungen im Eigentum des Bundes müssen auch künftig mit Modernisierungen und deshalb steigenden Mieten rechnen – allen Ankündigungen der Großen Koalition zum Trotz. Das betont ein Vorstand der bundeseigenen Immobilienfirma Bima in einem Schreiben an Mieter der „Sundgauer Siedlung“ in Steglitz-Zehlendorf.

In dem Schreiben an die Mieter, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Die Bima wird weiterhin Modernisierungsmaßnahmen durchführen und die Kosten im Rahmen der dann geltenden Gesetze auf ihre Mieter umlegen“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-bima-politik-mieten-steigen-weiter-fuer-hunderte-berliner-bundesmieter/21036150.html

DER TAGESSPIEGEL am 02.03.2018: Branchengipfel in Berlin – Eine Million Wohnungen fehlen

Immobilienexperten warnen bei einem Branchentreffen in Berlin vor wachsender Wohnungsnot und steigenden Preisen – und zweifeln an politischen Zielen.

Die Bau- und Immobilienbranche sieht das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 in Gefahr und fordert mehr Bauland und zusätzliche Anreize für Bauherren und Unternehmen. Von einer Realitätsverweigerung wollten Experten bei einem Branchengipfel des Verbändebündnisses Wohnungsbau am 01.03.2018 in Berlin nicht sprechen. Doch die Fakten, die Wissenschaftler, Vertreter von Bau und Wohnungswirtschaft sowie der Mieterchef zusammengetragen haben, sprechen dafür, dass die Wohnungsnot nicht ernst genug genommen wird. Es gibt kaum Bauland und wenn, dann sei es „absonderlich teuer“. Und die Not wächst weiter, weil nicht die erforderlichen 400.000 Wohnungen jährlich neu gebaut werden, sondern nur 260.000 im Durchschnitt der letzten fünf Jahre.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/branchengipfel-in-berlin-eine-million-wohnungen-fehlen/21023948.html

Berliner Morgenpost am 02.03.2018: Wohnungsmarkt – Nur jeder Siebte bekommt eine Sozialwohnung in Berlin

Mehr als jeder zweite Berliner Haushalt hat aufgrund seines geringen Einkommens Anspruch auf eine Sozialwohnung – aber nur jedem Siebten mit Wohnberechtigungsschein (WBS) steht auch tatsächlich eine zur Verfügung. Und das Missverhältnis wird in den kommenden Jahren weiter wachsen, denn es werden deutlich weniger neue Sozialwohnungen gebaut als durch auslaufende Belegungsbindungen wegfallen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass der von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Vertrag viele gute Ansätze für den Wohnungsbau biete. Allerdings habe ihn enttäuscht, dass “Bauen dem Ressort Inneres und Heimat zugeschlagen wird”. Besser wäre gewesen, wenn das Thema Bauen ein eigenes Ressort bekommen hätte. “Angesichts der Wichtigkeit der Wohnungsfrage wäre das ein starkes Statement gewesen”, sagte Müller.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213593649/Nur-jeder-Siebte-bekommt-eine-Sozialwohnung-in-Berlin.html

Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse am 01.03.2018

Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse mit Reden von: 00:34 Caren Lay (Die Linke) 05:30 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) 14:27 Ulli Nissen (SPD) 18:55 Martin Sichert (AfD) 23:49 Daniel Föst (FDP) 28:53 Daniela Wagner (GRÜNE) 33:26 Alexander Hoffmann (CDU/CSU) 38:42 Michael Groß (SPD) https://www.youtube.com/watch?v=r0O3cM-WqQw

Deutscher Bundestag am 01.03.2018: Linke fordert eine „echte Mietpreis­bremse“

Zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke zur Mietpreisbremse hat der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

In ihrem Antrag mit dem Titel „Für eine echte Mietpreisbremse“ (19/259) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der sogenannten Mietpreisbremse vorzulegen. Neben einer Reihe schärferer Verpflichtungen für Vermieter soll die Mietpreisbremse künftig bundesweit gelten und ihre Befristung auf fünf Jahre aufgehoben werden, heißt es in der Vorlage.

„Mietpreisbremse im Sinne der Mieter schärfen“

Der Gesetzentwurf der Linksfraktion (19/258) sieht vor, die sogenannte Mietpreisbremse an zwei Stellen im Sinne der Mieter zu schärfen. So soll die Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter erweitert und die Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter abgeschafft werden. Die Fraktion begründet dies damit, dass die 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse ihre beabsichtigte Wirkung in vielen Bereichen verfehlt habe. Viele Vermieter hielten sich nicht an die gesetzlichen Regelungen, und für die Mieter sei es schwer, dies festzustellen und ihre Rechte durchzusetzen.

Deshalb soll zum einen vorgeschrieben werden, dass Vermieter „bei Mietbeginn“ über die Berechnungsgrundlagen der Miete informieren. Zum zweiten sollen Mieter die zu viel gezahlte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern können und nicht erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. (nal/pst/01.03.2018)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw09-de-mietpreisbremse/544522

DER TAGESSPIEGEL am 28.02.2018: Pläne von Katrin Lompscher – Senat will Berliner vor drastischen Mieterhöhungen schützen

Mehr Wohnungsneubau in den Randbezirken, mehr Mieterschutz und die Fortsetzung der Debatte um die alte Mitte: Die Senatorin für Stadtentwicklung hat ihre Pläne für 2018 vorgestellt.

52 Millionen Euro hat Lompscher dazu herausgeschlagen. Bauherren winken günstige Kredite und bis zu 20 Prozent Tilgungszuschuss, wenn sie nach der Modernisierung die Mieten um höchstens 30 Prozent erhöhen, die mittlere Vergleichsmiete nicht überschreiten und später um maximal zwei Prozent jährlich anheben. Und Mietzuschüsse für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gibt es.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/plaene-von-katrin-lompscher-senat-will-berliner-vor-drastischen-mieterhoehungen-schuetzen/21015082.html

Berliner Zeitung am 28.02.2018: Bausenatorin Lompscher will Umlage von Modernisierungen auf Mieten deckeln

Modernisierungsförderung: Den Anstieg der Wohnkosten durch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete will Lompscher mit einem neuen Förderprogramm bremsen. Geplant ist, dass das Land Berlin den Eigentümern zinslose Darlehen sowie einen Tilgungszuschuss zahlt. Im Gegenzug sollen die Vermieter für die Dauer von zehn Jahren eine Preisbindung akzeptieren.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bausenatorin-lompscher-will-umlage-von-modernisierungen-auf-mieten-deckeln-29797066

Berliner Zeitung am 28.02.2018: Deutsche Wohnen – Bezirksamt sorgt für Entlastung von Kreuzberger Mietern

Mieter der Kreuzberger Spring-Siedlung sollen vor hohen finanziellen Belastungen nach der Modernisierung ihrer Häuser geschützt werden. Das geht aus einem Vertrag hervor, den der Vermieter, die Deutsche Wohnen, und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen haben.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/deutsche-wohnen-bezirksamt-sorgt-fuer-entlastung-von-kreuzberger-mietern-29798148

Pressemitteilung Nr. 35 des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 28.02.2018: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und Deutsche Wohnen vereinbaren Maßnahmen zur sozialverträglichen Sanierung

Durch die Modernisierungsmaßnahmen steigen auch die Mieten. Denn nach § 555b BGB können elf Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt werden. Entsprechend haben viele Mieter*innen bereits Modernisierungsankündigungen mit prognostizierten Mieterhöhungen erhalten.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit der Deutsche Wohnen SE einen Vertrag geschlossen, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um den sozialverträglichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen:

• Die Modernisierungsumlage für die Fassadendämmung wird auf 40 Prozent begrenzt.

• Die Mieter*innen haben nach Zugang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein finanzieller Härtefall ist immer gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreiten würde.

• Bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe darf die Miete nach Modernisierung die zulässige Miethöhe nach Wohnkostenrichtlinie nicht übersteigen.

• Bei Härtefällen wird die Deutsche Wohnen adäquate Hilfsmaßnahmen anbieten. Härtefälle mit besonderem Regelungsbedarf ergeben sich insbesondere aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und baubedingten Gründen.

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.680043.php

DER TAGESSPIEGEL am 27.02.2018: Wohnungsmangel in Berlin – Es wird gekauft, nicht gebaut

Für 78 Millionen Euro hat sich Berlin Mietshäuser per Vorkaufsrecht gesichert.

Dies geht aus einer Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christian Gräff an den Senat hervor. „Für 78 Millionen Euro hätte man sehr viele Wohnungen, auch in der Innenstadt, neu bauen können“, sagt Gräff. Das Vorkaufsrecht dürfe „nicht nur politisch und unüberlegt eingesetzt werden“. Der Erwerb von Wohnhäusern müsse auch „unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit kontrolliert werden“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmangel-in-berlin-es-wird-gekauft-nicht-gebaut/21006480.html