Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb24.de am 26.02.2018: Schätzung des Berliner Senats – Auf Supermärkten könnten 36.000 Wohnungen entstehen

Laut Senat könnten in Berlin an rund 330 Standorten bis zu 36.000 Wohnungen entstehen, wenn Discounter über ihren Supermärkten Wohnraum schaffen würden. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für  Stadtentwicklung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Sebastian Czaja hervor. Zuvor hatte die Berliner Morgenpost berichtet. Man schätze die Bedeutung der Supermärkte beim Wohnungsbau als “nicht gering” ein. Hintergrund sind Pläne des Discounters Aldi, Wohnungen über seinen Filialen zu bauen.

Sehr viel konkreter wurde die Verwaltung allerdings nicht: Die Anforderungen seien bei jedem Bauvorhaben anders,  die endgültige Entscheidung liege bei den Bezirken, so der Senat.

 

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/02/senat-sieht-bei-discountern-wohnungsbaupotential.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 26.02.2018: Mieterhöhungen in Berlin – Baugenossenschaft verdrängt Mieter

Wohnkomplex am Mariendorfer Damm wird energetisch saniert

Mehr als 100 Prozent Mieterhöhung: In Mariendorf sorgt eine Genossenschaft mit zweifelhaften Sanierungen und üppigen Mietsteigerungen für Schrecken und Unmut.

Im Kapitalismus hat man das schon mal gehört, aber hier handelt es sich beim Vermieter um die Mariendorf-Lichtenrader Baugenossenschaft, die getragen wird von den Mietern. Die Sanierung sei auf der Tagesordnung der letzten Mieterversammlung unter „Sonstiges“ versteckt worden, sagen Mieter. Hätte man das geahnt, wären viel mehr gekommen, um klarzumachen, dass sie dagegen sind. Mittlerweile laufen die Baumaßnahmen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mieterhoehungen-in-berlin-baugenossenschaft-verdraengt-mieter/21002542.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


Berliner Morgenpost am 26.02.2018: Wohnen in Berlin

Supermärkte bieten Platz für 36.000 Wohnungen auf dem Dach

Supermärkte bieten in Berlin Raum für Tausende Wohnungen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht ein Potenzial von insgesamt 330 Standorten in der Stadt. Dort könnten 14.000 bis 36.000 Wohnungen entstehen. Das teilte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja mit.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213546361/Supermaerkte-bieten-Platz-fuer-36-000-Wohnungen-auf-dem-Dach.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 16.02.2018: Berlin-Moabit – Bezirk Mitte kauft erstmals Haus per Vorkaufsrecht

Premiere in Moabit: Erstmals ist dem Bezirk Mitte der Kauf eines Hauses durch Ausübung des Vorkaufsrechts gelungen. Zweimal waren zuvor Abwendungsvereinbarungen geschlossen worden.

Erstmals hat der Bezirk Mitte ein Haus durch Anwendung des Vorkaufsrechts gekauft, mit dem ausgegebenen Ziel, die Mieten niedrig zu halten. Es handelt sich um ein Wohn-und Geschäftshaus mit 15 Wohnungen in der Rathenower Straße 50 in Moabit.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-moabit-bezirk-mitte-kauft-erstmals-haus-per-vorkaufsrecht/20972270.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


DER TAGESSPIEGEL am 18.02.2018: Wohnen in Berlin 
– Schneller bauen, einfacher bauen, billiger bauen

In der Boomtown Berlin sind die bisherigen Instrumente zu stumpf, um die Mieten zu begrenzen. Schneller bauen, einfacher bauen, billiger bauen – nur dann wird es besser.

Zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter bei Neuvermietung – diese Zahl schmerzt. Sie ist ein Schock für die Mieterstadt, denn die Angebotspreise von heute sind die Mietspiegelwerte von morgen. Das trifft jeden. Eine Katastrophe für Berlin, wo bald jeder zweite Haushalt wegen eines vergleichsweise geringen Einkommens Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und subventionierte Miete haben wird. Die Zahl der entlastend wirkenden Sozialwohnungen nimmt aber nicht zu – sie nimmt ab. Selbst in den 42 Milieuschutzgebieten, in denen 700 000 Mieter vor Luxussanierung und Verdrängung geschützt sein sollen, wird bei Neuvermietung zugelangt.

Schneller bauen, einfacher bauen, billiger bauen – nur dann wird es besser.

http://www.tagesspiegel.de/politik/wohnen-in-berlin-schneller-bauen-einfacher-bauen-billiger-bauen/20974834.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 15.02.2018: Vereinbaruung – Senat und Bezirke wollen schneller Wohnungen in Berlin bauen

194.000 werden bis 2030 in Berlin benötigt – ein ambitioniertes Ziel. Um dies zu schaffen, wollen Senat und Bezirke enger kooperieren.

Der Berliner Senat und die zwölf Bezirke wollen beim Wohnungsbau künftig enger zusammenwirken. Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) und mehrere Bezirksbürgermeister unterzeichneten am Donnerstag entsprechende Vereinbarungen, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilte. Ziel der “Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021” ist es, Bauvorhaben zu beschleunigen. Die Bezirke verpflichten sich unter anderem, innerhalb bestimmter Fristen Planungs- und Baurecht für neue Projekte zu schaffen und die Bürger dabei einzubeziehen. Zudem soll es feste Angebote der Bau- und Mieterberatung geben.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213448417/Senat-und-Bezirke-wollen-schneller-Wohnungen-in-Berlin-bauen.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 15.02.2018: Wohnungsbau in Berlin – Der Senat hat es beim Bauen plötzlich eilig

Eine Zielvereinbarung mit den Bezirken soll die Planungszeit von Wohnungsneubauten in Berlin verkürzen.

Senat und Bezirke wollen schneller bauen. Knapp 77.000 Wohnungen fehlen, bis 2039 werden in der wachsenden Stadt geschätzt weitere 200.000 benötigt. Der Senat will mit den Bezirken Zielvereinbarungen beschließen, wie hoch der Neubau in einer Legislaturperiode sein kann. 18 bis 20 Monate nach Beschluss soll Planungs- und Baurecht für Projekte geschaffen werden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-der-senat-hat-es-beim-bauen-ploetzlich-eilig/20963596.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


rbb24.de am 14.02.2018: Hohe Mieten in Berlin
 – Mieterverein fordert härtere Bandagen gegenüber Vermietern 

Mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten – dafür will die Große Koalition was tun, so steht es zumindest im Koalitionspapier. Der Berliner Mieterverein hält die geplanten Maßnahmen eher für Kosmetik. Da müsse schon ein bisschen mehr passieren.

Der Berliner Mieterverein geht nicht davon aus, dass die Vereinbarungen der Großen Koalition die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärfen. Der Geschäftsführer des Verbands, Rainer Wild, kritisierte am 14.02.2018 im rbb, die Pläne von Union und SPD seien nur Kosmetik.

Vermieter sollte Konsequenzen zu spüren bekommen

Damit die Mietpreisbremse tatsächlich wirken könne, müssten alle Ausnahmen abgeschafft werden. Außerdem müsse es ein Bußgeld für Vermieter geben, die sich nicht an die Regelungen halten, sagte Wild: “Am Wohnungsmarkt wird einfach das genommen, was gewünscht wird. Und der Vermieter muss auch die Sorge haben, dass er – wenn er die Mietpreisbremse überschreitet – mit einem Bußgeld belegt wird.”

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/02/mierverein-berlin-kritisiert-groko-beschluesse-zu-wohnungsbau.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

inforadio.d am 14.02.2018: Mieterverein: “GroKo-Pläne zum Wohnungsmarkt sind nur Kosmetik”

Die bislang weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse soll verschärft werden – das haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Dazu gehört unter anderem, dass die Vermieter bei Neuvermietungen offenlegen müssen, wieviel die bisherigen Mieter gezahlt haben. Dem Berliner Mieterverein reichen die Pläne der GroKo nicht aus. Geschäftsführer Wild sagt im Inforadio: “Das, was da geplant ist, packt die Probleme am Wohnungsmarkt nicht wirklich an.”

Was im Koalitionsvertrag zum Wohnungsmarkt steht, sind nur einige kleine Veränderungen, “ein bisschen Kosmetik”. Er sagt: “Die Mieter werden bei diesen angespannten Wohnungsmärkten weiter die große Last tragen, Mietsteigerungen erdulden müssen, die eigentlich nicht mit Leistungen verbunden sind.”

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201802/14/208971.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 14.02.2018: Senat und Bezirke wollen Wohnungsbau beschleunigen

Am 15.02.2018 unterzeichnet der Senat mit den Bezirken Bündnisse für den Wohnungsneubau. Das bauen soll damit leichter werden.

Am Donnerstag wollen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und die Bezirke jeweils individuelle Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung unterzeichnen, um den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen. Die Kontrakte gelten zunächst bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode.

Darin heißt es, Senat und Bezirke würden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den dringend benötigten Wohnungsneubau zu realisieren, insbesondere zügig Planungs- und Baurecht schaffen. Dabei stehe der Bau von Wohnungen, “der für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen bezahlbar ist, im Mittelpunkt der aktuellen Stadtentwicklung”.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213444351/Senat-und-Bezirke-wollen-Wohnungsbau-beschleunigen.html