DER TAGESSPIEGEL am 31.01.2018: Wohnungsnot in Berlin –  Bauen, bauen, bauen reicht nicht

Das aktuelle private Bauen und Modernisieren verschärft die sozialen Ungleichheiten statt den Wohnungsmarkt zu entspannen. Berlins Lebensqualität ist damit ebenso gefährdet wie sein Image.

Die Statistik sieht nicht so schlecht aus: 2016 wurden Baugenehmigungen für 25.063 Wohnungen erteilt, bis September 2017 für 17.817 Wohnungen. Das entscheidende Problem aber ist: Was da gebaut wird, geht am Bedarf der meisten Wohnungssuchenden vorbei. Denn die Struktur der Investoren hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Privatinvestoren bauen heute durchweg  hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen. Viele dieser Wohnungen werden nicht an (Neu-)Berliner verkauft, sondern als Vermögensanlage und Zweitwohnung weltweit vermarktet. Das aktuelle private Bauen und Modernisieren verschärft die sozialen Ungleichheiten statt den Wohnungsmarkt zu entspannen.

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wohnungsbau-zwischen-zeitdruck-und-profitgier/bauen-bauen-bauen-reicht-nicht.html

DER TAGESSPIEGEL am 30.01.2018: Wohnungsbau in Berlin – “Erwartungen sind höher als das, was wir in der Realität einlösen können.”

Ein Jahr Wohnungsbaupolitik – was wurde denn nun erreicht? Senatorin Lompscher und Andrej Holm versuchen es mit einer Antwort.

„Es ist überall noch viel zu tun“, sagte Lompscher. Man habe den Stadtentwicklungsplan 2030 auf den Weg, die Wohnungsbaubedarfsprognose öffentlich und in der Bürgerbeteiligung erste Schritte gemacht. Rasch fallen ihre Worte auf den Stand des Wohnungsbaus: „Uns helfen nur die Wohnungen weiter, die dem Bedarf der Wohnungssuchenden entsprechen.“ Darüber müsse in langwierigen, aufwendigen Prozessen verhandelt werden, wodurch auch Verzögerungen entstanden. „Das muss ich natürlich auf meine Kappe nehmen“, sagte Lompscher.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-erwartungen-sind-hoeher-als-das-was-wir-in-der-realitaet-einloesen-koennen-/20906554.html

Berliner Zeitung am 25.01.2018: Kommentar zur Mietpreisbremse – Die Regierung muss das Gesetz dringend korrigieren

Die Mieten in Berlin ziehen weiter an. Beim Abschluss neuer Mietverträge verlangen viele Vermieter so viel Geld, wie der Markt zulässt – oftmals, ohne sich an die Mietpreisbremse zu halten. Es ist deswegen richtig, die Mietpreisbremse nicht abzuschaffen, sondern sie zu verschärfen, wie es das Abgeordnetenhaus jetzt fordert.
https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zur-mietpreisbremse–die-regierung-muss-das-gesetz-dringend-korrigieren-29558142

rbb24.de am 25.01.2018: Kampf gegen Wohnungsnot – Bausenatorin Lompscher will Leerstand per Gesetz bekämpfen

15 Jahre Leerstand: Das große Eckhaus am Berliner Hindenburgdamm verrottet – und das trotz Wohnungsnot. Bausenatorin Lompscher (Linke) will sich ein Beispiel an Hamburg nehmen, wo in ähnlichen Fällen ein Treuhänder eingesetzt werden kann.

Dem Leerstand ein Ende zu bereiten, fällt der Verwaltung schwer. Ende 2017 wurde ein Bußgeld über 187.000 Euro verhängt. Der Eigentümer legte Widerspruch ein. Darüber müsse nun erst einmal das Amtsgericht  entscheiden, erklärt der für die Bauaufsicht und für das Wohnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD).

Wesentlich konsequenter geht Hamburg mit seinem Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstand und Spekulanten vor: Im gut gelegenen Stadtteil Hamm, in der Ohlendorffstraße, standen sechs Wohnungen über Jahre hinweg leer und gammelten vor sich hin. Zwangsgelder wurden nicht gezahlt, das Konto der Eigentümerin gepfändet – aber die Wohnungen wurden trotzdem nicht vermietet. Dann setzte Falko Rossmann (SPD), Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte, einen Treuhänder ein.

Hamburg soll Vorbild für Berlin sein, so will es jedenfalls die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus ihrer Verwaltung liegt noch beim Rat der Bürgermeister. Wenn alles klappt, könnte das Gesetz Mitte dieses Jahres in Kraft treten. Der Leerstand von Wohnraum, so heißt es im Entwurf, wird nur noch drei Monate hingenommen. Dann kann ein Treuhänder, ähnlich wie in Hamburg, die Wohnungen verwalten und für Wohnzwecke wiederherstellen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/skandalhaus-in-lichterfelde–leerstand-und-kein-ende–.html

rbb24.de am 23.01.2018: Vorschlag für städtische Unternehmen – Lompscher verspricht Wohnungstausch bei gleicher Miete

Die Senatorin hat gerade ein neues Instrument gefunden, um die Wohnungsnot in Berlin zu lindern – eine Tauschbörse.

Jetzt soll eine Online-Plattform als zentraler Wohnungstauschplatz für ganz Berlin dienen. Geplant ist sie ab dem zweiten Quartal 2018.

Dabei verpflichten sich die Wohnungsbaugesellschaften, beim Wohnungstausch die alten Mieten beizubehalten. Wer tauscht, zahlt also das, was der Vormieter gezahlt hat. Zusätzlich soll der Umzug bei einkommensschwachen Haushalten mit bis zu 2.500 Euro gefördert werden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/wohnungstausch-boerse-bausenatorin-lompscher-berlin-.html

Für Berlins Rückstand beim Wohnungsbau macht Bausenatorin Lompscher ihre Vorgänger und fehlende Verkehrsanbindungen verantwortlich.

Lompscher machte auch deutlich, dass der Rückstand von seit 2012 nicht errichteten 77.000 Neubauwohnungen in die Amtszeit ihrer Vorgänger Müller und Andreas Geisel fällt. Derzeit komme man mit den fertig gestellten Wohnungen, 2016 waren es 13.400, in etwa hinterher, um den aktuellen Zuwachs an Bevölkerung zu bedienen. Es reiche aber nicht, um das vor ihrer Zeit aufgewachsene Defizit auszugleichen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213204591/Lompscher-kontert-Kritik-der-SPD-am-schleppenden-Wohnungsbau.html

DER TAGESSPIEGEL am 23.01.2018: Wohnungspolitik in Berlin – Bausenatorin Lompscher weist SPD-Kritik zurück

Nachdem die SPD-Fraktion scharfe Kritik an der Wohnungspolitik von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher geübt hat, zeigt sich diese irritiert.

Die Kritik der SPD an ihrer Wohnungsbaupolitik hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mächtig geärgert. Das lässt sich schon daran ablesen, dass sie darauf reagiert. Sie sei „irritiert über die Uminterpretation“ eines Vorschlags zur Wohnungsbaukoordination zwischen den Senatsressorts, den sie dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gemacht habe. Dabei geht es um Entscheidungsebenen bei konfliktträchtigen Entwicklungsvorhaben, wie sie demnächst in Pankow anstehen (Buch und Blankenburger Süden).

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-bausenatorin-lompscher-weist-spd-kritik-zurueck/20879348.html

Berliner Zeitung am 23.01.2018: Bausenatorin kontert Kritik – Lompscher will sich von SPD nicht entmachten lassen

Am 23.01.2018 hat Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Kritik der SPD-Fraktion zurückgewiesen, sie setze sich nicht stark genug für den Wohnungsneubau ein.

Auf der Senatsklausur am 30. Januar will die rot-rot-grüne Koalition mehrere Themen zum Wohnungsneubau regeln.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bausenatorin-kontert-kritik-lompscher-will-sich-von-spd-nicht-entmachten-lassen-29546414

DER TAGESSPIEGEL am 22.01.2018: Nach Vorwürfen der SPD an Bausenatorin – Linke und Grüne stellen sich hinter Katrin Lompscher

Bausenatorin Lompscher wurde von den Sozialdemokraten stark kritisiert. Linke und Grüne unterstützen die Arbeit Lompschers und kritisieren die SPD für ihre Vorwürfe.

Linke und Grüne sind über die Kritik des Koalitionspartners SPD an der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht amüsiert. Es geht um die Frage, ob und warum der Wohnungsneubau in Berlin nicht vorankommt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft Lompscher unter anderem vor, die private Wohnungswirtschaft zu vernachlässigen und Konflikten mit Bezirken und Anwohnern auszuweichen, wenn es um die Entwicklung neuer Wohnquartiere geht. In der Stadtentwicklungsbehörde werde „zu kurz“ gedacht, heißt es in einem Beschluss, der am Wochenende auf einer Klausurtagung in Hamburg einstimmig gefasst wurde.

Auch die Grünen reagierten irritiert und ablehnend auf den Generalangriff der größten Regierungsfraktion SPD auf Lompscher. Die Bausenatorin mache gute Arbeit, lobte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener. Dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), in der Senatskanzlei eine „Lenkungsgruppe Stadtentwicklung“ einzurichten, erteilte er eine Absage. „Parallelstrukturen und Kompetenzverlagerungen ins Rote Rathaus wird es mit uns nicht geben.“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-vorwuerfen-der-spd-an-bausenatorin-linke-und-gruene-stellen-sich-hinter-katrin-lompscher/20875016.html