Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 05.01.2018: Wohnblock nahe Havel – Mieterhöhung von 75 Prozent für ein Wohnhaus in Spandau

Weil die 44 Wohnungen in dem Haus modernisiert werden, soll die Miete drastisch steigen. Der Mieterverein will vermitteln.

Die Mieter des Wohnblocks Straßburger Straße/Ecke Spandauer Burgwall sind in Aufruhr. Ihr Vermieter hat ihnen Modernisierungsmaßnahmen angekündigt, nach denen die Mieten um rund 75 Prozent steigen sollen.

Die Anton Schmittlein Construction GmbH, die den Wohnblock nahe der Havel im vergangenen Jahr von den Erben des Berliner Bauunternehmers Johann Makowka gekauft hat, will in dem Komplex die Fassaden dämmen, alle Steigleitungen sowie die Heizung austauschen und in den 44 Wohnungen die Bäder erneuern. Im Dachgeschoss werden zudem acht neue Wohnungen gebaut. Nach den Maßnahmen sollen die Domizile als Eigentumswohnungen weiterveräußert werden. Weil sich der Wohnblock im Sanierungsgebiet der Spandauer Wilhelmstadt befindet, stellt das Unternehmen Interessenten eine Steuerersparnis von 60 Prozent in Aussicht.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article213025587/Mieterhoehung-von-75-Prozent-fuer-ein-Wohnhaus-in-Spandau.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Spandauer Volksblatt am 28.12.2017: Abermalige Aussetzung der planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau

Die im Sozialen Wohnungsbau für den 01.04.2018 turnusmäßig geplante Mieterhöhung der förderrechtlich zulässigen Mieten für rund 46.000 Sozialmiethaushalte um 0,1278 €/m² Wohnfläche/monatlich wird ausgesetzt. Und zwar nach April 2017 zum zweiten Mal in Folge.

Kommentar des AMV:

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt zwar grundsätzlich die erneute Aussetzung der planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau, da so die Mietenspirale im Sozialen Wohnungsbau nicht noch mehr angezogen wird, vermisst jedoch die längst überfällige grundlegende Reform der Mieten im Sozialen Wohnungsbau. Trotz des Wohnraumversorgungsgesetzes 2016 besteht beim traditionellen Sozialen Wohnungsbau aufgrund des Kostenmietrechts weiterhin die Gefahr problematischer Effekte, wie z. B. Mieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete oder hohe Mieterhöhungen in den Objekten ohne Anschlussförderung.

Wir brauchen in Berlin dringend eine einkommensorientierte Richtsatzmiete, nach der die Miethöhe in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen gestaffelt wird. Eine vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Expertengruppe hat dazu bereits im Juli 2016 umfassende Reformoptionen aufgezeigt. Diese müssen endlich umgesetzt werden.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/abermalige-aussetzung-der-planmaessigen-mieterhoehungen-im-sozialen-wohnungsbau-d140047.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:


rbb24.de am 04.01.2018: Pankow nutzt erstmals das Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg hat es getan, Tempelhof-Schöneberg auch: Jetzt nutzt auch Pankow sein Vorkaufsrecht bei Immobilien. Der Käufer eines Hauses in der Belforter Straße wollte laut Bezirk keine Zugeständnisse machen.

Auch der Berliner Bezirk Pankow hat jetzt erstmals sein Vorkaufsrecht genutzt. Nach Angaben des Bezirks vom Mittwoch geht die Immobilie in der Belforter Straße 16 im Ortsteil Prenzlauer Berg an das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag. Dem Verkäufer sei ein entsprechender Bescheid zugestellt worden, hieß es. Ein Investor habe zuvor eine sogenannte “Abwendungsvereinbarung” ausgeschlagen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/pankow-vorkaufsrecht-belforter-strasse.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Pressemitteilung BA Pankow vom 03.01.2018: Pankow macht erstmals Gebrauch von kommunalem Vorkaufsrecht

Nach Prüfung von verschiedenen Verkaufsfällen und der Durchführung von Anhörungen hat der Bezirk Pankow für das Grundstück Belforter Straße 16, gelegen im sozialen Erhaltungsgebiet „Kollwitzplatz“ im Ortsteil Prenzlauer Berg, durch Bezirksamtsbeschluss und rechtskräftige Zustellung des Bescheides an den Verkäufer das Vorkaufsrecht zu Gunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gewobag ausgeübt.

https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.662414.php

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb24.de am 13.12.2017: Home-Sharing soll geregelt werden – Senat stellt neuen Gesetzentwurf zu Zweckentfremdung vor

Noch immer werden dem Wohnungsmarkt in Berlin viele Wohnungen entzogen, weil sie als Ferienunterkünfte angeboten werden. Um Gesetzeslücken zu schließen, will der Senat das Zweckentfremdungsverbot novellieren.

60 Tage legales Home-Sharing

In dem überarbeiteten Gesetz soll nun festgeschrieben werden, dass die vorübergehende Vermietung der eigenen Wohnung (Home-Sharing) generell leichter möglich wird, voraussichtlich durch eine Tagesregelung. Im Gespräch war zuletzt, dass man künftig bis zu 60 Tage im Jahr die eigene Wohnung komplett vermieten darf, zum Beispiel in den Ferien.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/senat-stellt-neuen-gesetzentwurf-zu-zweckentfremdung-vor.html

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Berliner Zeitung am 12.12.2017: Wohnkosten – Berliner FDP fordert einen Mieten-TÜV

Ob eine stärkere Wärmedämmung der Fassade oder ein verschärfter Brandschutz: Neue Gesetze führen bei Bauprojekten in der Regel zu höheren Kosten. Die Berliner FDP will jetzt erreichen, dass bei Gesetzen vor dem Inkrafttreten ermittelt wird, welche Folgekosten verursacht werden – Mieten-TÜV sagen die Liberalen dazu.

Der Senat hält wenig von der Idee der FDP: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke): “Ich sage klipp und klar: Wir brauchen Mietrechtsänderrungen und Anreize für kostengünstigen sozial gebundenen Wohnungsbau, keinen Mieten-TÜV.”

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnkosten-berliner-fdp-fordert-einen-mieten-tuev-29278534

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rbb24.de am 08.12.2017: Ein Jahr Rot-Rot-Grün – Nur kleine Schritte beim Wohnungsbau 

Berlin platzt aus allen Nähten, der Druck ist riesig – aber beim Bau neuer Wohnungen hinkt die Hauptstadt gewaltig hinterher. Das hat nicht nur, aber auch politische Gründe.

Der Befund ist eindeutig, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) versucht es gar nicht erst mit Schönreden: “Aus der Wohnungsbedarfsprognose, die wir gemacht haben, geht hervor, dass allein im Zeitraum 2013 bis 2016 ein Defizit von 77.000 Wohnungen entstanden ist.”

77.000 Wohnungen also, die in den vergangenen Jahren hätten gebaut werden müssen, die aber nicht gebaut wurden. Und die den ohnehin großen Neubau-Druck noch einmal erhöhen. Denn es ist in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden mit dem Bauen.

David Eberhart, der Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, BBU zählt auf: “Die wesentlichen Hemmnisse beim Neubau sind die fehlenden Baukapazitäten, das Fehlen von Bauland und das schwierige Neubauklima in Berlin.”

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/ein-jahr-rot-rot-gruen-bilanz-berlin-wohnungsbau.html

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Berliner Morgenpost am 07.12.2017: Berlin – Deutsche Wohnen beklagt Anfeindungen unter Rot-Rot-Grün

Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen erhebt schwere Vorwürfe gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Seit dem Regierungs­antritt der Dreierkoalition vor genau einem Jahr hätten Anfeindungen gegen das Unternehmen erheblich zugenommen, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn der Berliner Morgenpost.

https://www.morgenpost.de/incoming/article212761203/Deutsche-Wohnen-beklagt-Anfeindungen-unter-Rot-Rot-Gruen.html

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BFW Berlin/Brandenburg am 05.12.2017 – Ein Jahr Rot-Rot-Grün: BFW Berlin/Brandenburg fordert Senat auf, den Wohnungsneubau entschiedener voranzutreiben

Die Berliner Landesregierung muss ihr Bekenntnis zum Wohnungsneubau durch konkrete Handlungen untermauern, fordert Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. aus Anlass des vor einem Jahr erfolgten Antritts der rot-rot-grünen Regierung.

„Senat und private Unternehmen sind sich einig, dass der Wohnungsneubau in Berlin höchste politische Priorität hat. Tatsächlich aber haben wir im vergangenen Jahr verstärkt eine Praxis der Verhinderung erlebt“, erklärt Susanne Klabe.

http://www.bfwberlin.de/handlungsfeld/ein-jahr-rot-rot-gruen-bfw-berlinbrandenburg-fordert-senat-auf-den-wohnungsneubau-entschiedener-voranzutreiben/