DER TAGESSPIEGEL am 29.07.2017: Falsche Stadtentwicklung in Berlin – Die Wohnungsnot ist ohne Neubau nicht zu lindern

Nur Verbote helfen nicht: Die rot-rot-grüne Wohungspolitik schafft das Gegenteil dessen, was sie zum Ziel hat – mehr Wohnungen.

Die Wohnungsnot ist ohne Neubau nicht zu lindern, aber der Senat setzt stattdessen auf Workshops zur Bürgerbeteiligung. Den Bezirken ist es nur recht. Die jüngst aus Lichtenberg gemeldete Zahl neuer Bauvorhaben: null. Friedrichshain-Kreuzberg ist nach Auffassung dessen Stadtrats ohnehin fertig gebaut. Das Boot ist voll, hieß es mal – am rechten Rand.

http://www.tagesspiegel.de/politik/falsche-stadtentwicklung-in-berlin-die-wohnungsnot-ist-ohne-neubau-nicht-zu-lindern/20122438.html

Spandauer Volksblatt am 31.07.2017: Klientelpolitik – Berliner FDP will Mietpreisbremse abschaffen

Die Berliner FDP will nunmehr die Mietpreisbremse abschaffen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für die Bundestagswahl im September, Christoph Meyer, hat die Mietpreisbremse als Instrument gegen drastische Mietpreissteigerungen als völlig wirkungslos kritisiert. Die Mieten würden weiter ungebremst steigen, sagte Meyer im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau. Falls sie an der neuen Bundesregierung beteiligt sein sollte, wolle die FDP auf eine Abschaffung der Mietpreisbremse drängen. Näheres unter https://www.rbb-online.de/politik/wahl/bundestag/b…

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl hat sich die FDP festgelegt: „Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.“

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/klientelpolitik-berliner-fdp-will-mietpreisbremse-abschaffen-d130120.html

rbb-online.de am 30.07.2017: Sommerinterview | Christoph Meyer (FDP) – “Wir müssen bauen, bauen, bauen”

Die FDP will wieder in den Bundestag. In Berlin setzt sie dabei – wie schon bei der Abgeordnetenhauswahl – auf das Thema Flughafen Tegel. Der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer hat aber auch etwas anderes auf der Agenda: die steigenden Mieten.

focus.de am 27.07.2017: Wohnungen in Berlin – “Die Immobilien-Spekulation kann man stoppen”

Gastautorin Lisa Paus (MdB, Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf)

Wie kann die Mietpreisbremse funktionieren?

Wir Grünen haben etliche Vorschläge gemacht, wie man die Mietpreisbremse  effektiv macht: Indem der Vermieter belegen muss, wieviel Miete er dem Vormieter abverlangt hat. Indem man die zahlreichen Ausnahmen abschafft – beispielsweise für möblierte Wohnungen. Denn es reicht momentan ein altes Bett und einen Schrank in die Wohnung zu stellen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Und indem man die Mietpreisbremse auch für Neubauten gelten lässt.

http://www.focus.de/regional/berlin/wohnungen-in-berlin-die-immobilien-spekulation-kann-man-stoppen_id_7406376.html

DER TAGESSPIEGEL am 28.07.2017: Trotz Wohnungsnot – Berliner Senat erschwert Ausbau von Dachgeschossen

Für Neubauten auf Dächern und in Baulücken sollen keine Bäume gefällt oder beschnitten werden. Lediglich für günstigen Wohnraum können Ausnahmen gelten.

Worum es da geht? Die in Berlin allgegenwärtigen Straßenbäume dürfen künftig nicht mehr angetastet werden: „Es erfolgt grundsätzlich kein Rückschnitt von Straßenbäumen oder deren Fällung, um den 2. Rettungsweg für den Neubau (Dachgeschossausbau und Lückenschließung) planmäßig zu ermöglichen“. Und das verhindert künftig eine große Zahl von Neubauten, sagen Planer und Bauexperten. Denn mit dieser Bestimmung verschärft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Führung der Linken die Bestimmung für den Bau höherer Häuser in der Stadt zur Bekämpfung der Wohnungsnot, die der sozialdemokratische Vorgänger Andreas Geisel noch mit aller Kraft vorangetrieben hatte.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-wohnungsnot-berliner-senat-erschwert-ausbau-von-dachgeschossen/20117454.html

zeit.de am 25.07.2017: Mietpreisbremse: Wer soll das noch bezahlen?

rbb-online.de am 23.07.2017: Besserer Schutz bei Modernisierung gescheitert – Mieter fühlen Minister Maas auf den Zahn 

Mieter sollten besser vor Verdrängung geschützt werden, das hatte Bundesjustizminister Maas (SPD) Betroffenen im Prenzlauer Berg sogar persönlich versprochen. Doch das von ihm geschnürte Mietrechtspaket scheiterte. Nun muss er sich rechtfertigen.

Maas atmet tief durch und antwortet: “Das Gesetz ist fix und fertig. Es lag auch schon im Kanzleramt. Aber wir haben uns leider nicht durchsetzen können. Die CDU hat es im letzten Koalitionsausschuss abgelehnt. Und damit wird es diese  Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Das ist auch für mich eine echte Enttäuschung.”

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/modernisierungsumlage-maas-bundesjustizminister-prenzlauer-berg.html

Spandauer Volksblatt am 21.07.2017: Neue Empirica-Studie für Berlin: 48 bis 62 % der Wohnungsangebote verstoßen gegen die Mietpreisbremse

„Für den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. steht fest, dass die Mietpreisbremse in ihrer bestehenden Form gescheitert ist”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Sie funktioniert nicht. Sie ist vom Bundesgesetzgeber völlig unzureichend und misslungen gestaltet worden. Die Wiedervermietungsmieten steigen trotz Mietpreisbremse ungebremst weiter. Das Wohnen zu bezahlbaren Mieten ist in vielen Städten bedroht. Die Mietpreisbremse bremst nicht. Alle bisherigen Studien belegen, dass viele Vermieter sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften halten. Hinzu kommt, dass Mieter mit den komplizierten und intransparenten gesetzlichen Regelungen überfordert sind”, ergänzte Piper.

„Erstaunlich ist, dass Im Wahlkampf die Mietpreisbremse dennoch bisher kein großes Thema ist”, zeigt sich Piper verwundert. „Dabei ist eine Eindämmung des Anstiegs von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten vorerst nicht in Sicht. Die Folgen für die Mieterinnen und Mieter sind beunruhigend”, meint Piper. „Es muss unverzüglich durch den Bundesgesetzgeber gegengesteuert werden. Er darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Mietpreisbremse von Vermietern im großen Stil ignoriert und verletzt wird und die Mieterinnen und Mieter auf den angespannten Wohnungsmärkten vor ungesetzlichen Mieten kaum geschützt sind. Die Mietpreisbremse muss im Interesse der Mieterinnen und Mieter verschärft werden”, fordert Piper. „Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg”, sagte Piper.

Forderung des AMV – Verschärfung der Mietpreisbremse

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und hat hierzu eine Online-Petition “Mietpreisbremse verschärfen” (https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3…) gestartet, die inzwischen die 38.000er-Marke „geknackt” hat. Der AMV fordert:

1. Die Angabe der Vormiete muss für Vermieter gesetzlich verpflichtend sein.

2. Zu hoch angesetzte Mieten müssen vom Vermieter von Anfang an erstattet werden.

3. Ausnahmen von der Mietpreisbremse nach Sanierung oder durch Möblierung müssen abgeschafft werden.

4. Es muss Geldstrafen für Vermieter geben, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/neue-empirica-studie-fuer-berlin-48-bis-62-der-wohnungsangebote-verstossen-gegen-die-mietpreisbremse-d129596.html