n-tv.de am 06.07.2017: Lösung für den Wohnungsmarkt? – Wenn Senioren mit Familien tauschen

Es ist ein sensibles Thema: Sollen allein lebende Senioren umziehen, um Platz für Familien zu machen, die händeringend eine größere Wohnung suchen? Der Wohnungsmangel wird die Diskussion verschärfen.

In Berlin lassen sich durch Kampagnen nur wenige zum Umzug bewegen. “Die Fallzahlen dümpeln bei etwa 200 pro Jahr – bei 300.000 Wohnungen”, sagt Verbandssprecher Eberhart. “Die Leute wollen nicht umziehen, sie sind gerne in ihren großen Wohnungen.” Umziehen bedeute nämlich auch, sich von Möbeln und lieb gewonnenen Erinnerungsstücken zu trennen. “Gerade für ältere Menschen ist das eine heftige Entscheidung.”

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wenn-Senioren-mit-Familien-tauschen-article19922654.html

Huffington Post Deutschland am 10.06.2017: Die Mietpreisbremse ist völlig wirkungslos – ihr könnt das jetzt ändern

Eine neue Studie belegt: Mieter zahlen in Deutschland pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete

Viele Mieterinnen und Mieter zahlen mehr als ein Drittel oder sogar die Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete

Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg.

http://www.huffingtonpost.de/marcel-eupen/petition-mietpreisbremse-verschaerfen_b_17450726.html

Berliner Morgenpost am 09.07.2017: Wohnen in Berlin – Der Kampf um die Kieze

Spandauer Volksblatt am 10.07.2017 – Kein Klagefonds für Mieter: BVV lehnt Grünen-Antrag ab

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab.

„Damit haben sie wirksam eine Stärkung des Mieterrechts verhindert und die Geschäftspraktiken großer Wohnungsbaukonzerne wie der Deutsche Wohnen auf Dauer gesichert“, kommentierte Fraktionschef Oliver Gellert.

http://www.berliner-woche.de/spandau/politik/kein-klagefonds-fuer-mieter-bvv-lehnt-gruenen-antrag-ab-d128687.html

DER TAGESSPIEGEL am 09.07.2017: Umwandlung in Eigentum – Die Mieterstadt Berlin verliert immer mehr Mietwohnungen

Immer mehr Mietwohnungen werden zu Eigentumsobjekten umgewandelt. Besonders in traditionellen Kiezen hebelt das den Milieuschutz aus.

Besonders brisant: Ausgerechnet in Gebieten, die unter Schutz stehen, weil dort viele Menschen mit geringen Einkünften leben, läuft das Geschäft mit den Umwandlungen besonders gut, und „so wird der Milieuschutz teilweise ausgehebelt“, sagt Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen.

„Die vielen Umwandlungen zeigen: Die Milieuschutz-Regeln können nur eingeschränkt den Mietern helfen und müssen endlich scharfgestellt werden“, sagt Katrin Schmidberger. Zurzeit können Eigentümer umgewandelte Wohnungen nach sieben Jahren verkaufen. Weil die Objekte vorher oft aufwendig saniert werden und die Kosten dafür auf die Mieten umgelegt werden, könnten sich viele alteingesessene Kiez-Bewohner die Objekte nicht mehr leisten.

Deshalb müsse das Geschäft mit den Umwandlungen, durch das Spekulanten Wohnungen für das Zwei- bis Vierfache des ursprünglichen Preises verkaufen können, endlich gestoppt werden, sagt Schmidberger.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/umwandlung-in-eigentum-die-mieterstadt-berlin-verliert-immer-mehr-mietwohnungen/20038046.html

Berliner Morgenpost am 03.07.2017: Streit um Wohnungsneubau – Es knirscht im Koalitionsgebälk

Grundsätzlich ist Müller aber derzeit mit der Umsetzung der Neubauziele seines Senats offenbar nicht zufrieden – und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD ist es auch nicht. Als Verantwortliche und damit Schuldige wurde Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, ausgemacht. In bemerkenswerter Deutlichkeit haben führende Sozialdemokraten in den zurückliegenden Tagen Kritik an der Senatorin geübt.

https://www.morgenpost.de/berlin/article211107361/Es-knirscht-im-Koalitionsgebaelk.html

Spandauer Volksblatt am 30.06.2017: Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter abgelehnt

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau von Berlin lehnte am 28.06.2017 einen Antrag auf Unterstützung für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter ab.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. bedauert die Ablehnung des Antrags auf Unterstützung für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Mit einem Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter und dem daraus resultierenden Rechts­schutz könnten in Zukunft Mieterinnen und Mieter, die sich das eigentlich nicht leisten können, in die Lage versetzt werden, kompetenten juristischen Beistand in Mietangelegenheiten in Anspruch zu nehmen”, so Piper. „Die BVV Spandau hätte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und ein Zeichen setzen können. Diese Chance auf Stärkung der Mieterrechte hat sie leider vertan”, schließt Piper.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/einrichtung-eines-berliner-klagefonds-fuer-einkommensschwache-mieterinnen-und-mieter-abgelehnt-d128326.html

DER TAGESSPIEGEL am 02.07.2017: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – NKZ am Kotti – noch 46 Jahre bezahlbare Mieten

Die Sozialwohnungen im NKZ am Kottbusser Tor sind nun Landeseigentum.

„Der öffentliche Ankauf des NKZ hat sich für die Mieter gelohnt“, sagt Linken-Abgeordnete Gabriele Gottwald. Diese seien nun nicht mehr von steigenden Mieten und Verdrängung bedroht. Gottwald hatte eine Anfrage an den Senat gestellt. Aus der Antwort geht die weitere 46 Jahre laufende Sozialbindung der Wohnungen hervor.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-kreuzberg-nkz-am-kotti-noch-46-jahre-bezahlbare-mieten/20009154.html

Berliner Zeitung am 02.07.2017: Treuhänderregelung – Berliner Senat will stärker gegen leerstehende Wohnungen angehen

Wie aus der jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervorgeht, wird derzeit geprüft, die Treuhänderregelung Hamburgs auf Berlin zu “übertragen”.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/treuhaenderregelung-berliner-senat-will-staerker-gegen-leerstehende-wohnungen-angehen-27900542

DER TAGESSPIEGEL am 28.06.2017: Wohnungsmarkt Berlin – Koalition setzt Reform des sozialen Wohnungsbaus durch

Für alle gilt: Der Zuschuss darf nicht die Hälfte der Bruttomiete übersteigen. Neu ist auch, dass der Zuschuss auf die Warmmiete angerechnet wird statt auf die Kaltmiete. Sozialbauten haben teilweise hohe Nebenkosten wegen minderer Bauqualität oder auch mal teurer Wärmelieferverträge mit Dienstleistern. Bedürftige könnten sich bisher bis zu 13 Euro je Quadratmeter teure Mieten nicht leisten, nun sei ein Großteil der Sozialbauten erschwinglich, so Katrin Schmidberger von den Grünen.

Außerdem dürfen Eigentümer nicht mehr nachträglich Mieterhöhungsspielräume ausnutzen; bisher war dies bis zu 27 Monate rückwirkend noch möglich.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-berlin-koalition-setzt-reform-des-sozialen-wohnungsbaus-durch/19993802.html