Frontal 21 am 27.06.2017: Mieter ohne Schutz – Die wirkungslose Mietpreisbremse

Mit Einführung der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung die schlimmsten Folgen des knappen Wohnraums mildern. Doch das Gesetz, das am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, hat bislang nichts gebracht. Zu hoch sind die Hürden für die Mieter, um zu ihrem Recht zu kommen, kritisieren Mieterschützer.

Frontal 21 berichtet über den alltäglichen Rechtsbruch mit teuren Mieten und zeigt, was Betroffene dagegen tun können.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/mieter-ohne-schutz-100.html

Spandauer Volksblatt am 23.06.2017: Soziale Wohnraumförderung muss beibehalten werden

Am 21.06.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag”.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr MdB Swen Schulz zu dem Thema „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

„Die Mietpreisbremse, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert und in der großen Koalition auf den Weg gebracht hat, weist Konstruktionsfehler auf und ist von daher zu verschärfen”, sagte Swen Schulz. “Mit unserem Koalitionspartner war das leider nicht zu machen.” Er fordert eine Auskunftspflicht der Vermieter. „Durch eine Auskunftspflicht der Vermieter werde eine größere Transparenz der Vormiete geschaffen und die Stellung der Mieter gestärkt”, so Swen Schulz. „Stellt sich heraus, dass der Vermieter für seine Wohnung mehr verlangt habe, als nach der Mietpreisbremse erlaubt, sollen die Mieterinnen und Mieter in Zukunft die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen dürfen“, fordert Swen Schulz.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/soziale-wohnraumfoerderung-muss-beibehalten-werden-d127882.html

focus.de am 24.06.2017: Maas will Mietpreisbremse reformieren – Mieterbund und IVD protestieren

Justizminister Heiko Maas will trotz großer Widerstände in der Koalition die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig sollen dem Entwurf zufolge Vermieter verpflichtet werden, die exakte Miete eines Vormieters preiszugeben, wenn der Nachmieter danach verlangt.

http://www.focus.de/immobilien/mieten/focus-26-2017-maas-will-mietpreisbremse-reformieren-mieterbund-und-ivd-protestieren_id_7279004.html

faz.net am 22.06.2017: SPD plant sozial gestaffeltes Familienbaugeld

Die Deutschen können sich immer weniger Wohnfläche leisten. Was will Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen den Mangel tun?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will den sozialen Wohnungsbau in Deutschland in Schwung bringen. „Es ist eine alarmierende Entwicklung, dass wir in den letzten 15 Jahren mehr als eine Million soziale Mietwohnungen verloren haben“, sagte Schulz auf dem Wohnungsbautag am Donnerstag in Berlin. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Es sei Sache des Staates, mit Hilfe sozialer Wohnraumförderung die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich auch der Bau bezahlbarer Wohnungen für Geringverdiener rechne.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wohnungsbautag-spd-plant-sozial-gestaffeltes-familienbaugeld-15072736.html

Berliner Morgenpost am 22.06.2017 – Deutsche Wohnen: Anhörung ohne klares Ergebnis

Doch auch dieses Mal blieben Fragen offen. So betonte der Konzernchef zwar, die Deutsche Wohnen werden den Berliner Mietspiegel anwenden und dieser sei “einer der besten, den es in Deutschland gibt”. Doch wenig später stellt er dann klar, dass er den Mietspiegel, der im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, nicht als wissenschaftlich qualifiziert – und damit rechtssicher – anerkenne.

https://www.morgenpost.de/berlin/article210991867/Deutsche-Wohnen-Anhoerung-ohne-klares-Ergebnis.html

Berliner Zeitung am 21.06.2017: Deutsche Wohnen – Vorstandschef Zahn kritisiert Mietspiegel im Parlamentsausschuss

Katrin Schmidberger (Grüne) griff Zahn scharf an: “Ihre Ausführungen waren eine Kriegserklärung, die Sie an den Mietspiegel gestellt haben”, sagte Sie. “Sie konstruieren Lücken im Mietrecht und zwingen Ihre Mieter vor Gericht – das halte ich für sehr perfide.”

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/deutschewohnenausschuss-27838362

rbb-online.de am 21.06.2017: Koalition übt scharfe Kritik am Unternehmen – Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein

Mit rund 100.000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen der größte private Anbieter auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Doch um das Image des Unternehmens ist es schlecht bestellt. Seit Jahren gibt es Klagen von Mietern. Nun musste der Vorstandvorsitzende Rede und Antwort stehen.

Katrin Schmidberger kritisierte, dass das Unternehmen oft auf Zeit spiele: “Wir wissen, das dauert sehr, sehr lange. Das macht die Menschen mürbe und macht ihnen Angst. Und das spricht sich dann in der Nachbarschaft herum und viele Leute werden aus solchen Ängsten höheren Mieten dann zustimmen.”

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/06/deutsche-wohnen-raeumt-versaeumnisse-ein.html

DER TAGESSPIEGEL am 21.06.2017: Wohnungsgesellschaft – Berliner Politiker kritisieren Deutsche Wohnen

Gier, Mieterverdrängung und mangelnde Sanierungen: Der Chef des Konzerns Deutsche Wohnen stellte sich am Mittwoch in Berlin den Vorwürfen von Politikern und Mietern.

Katrin Schmidberger (Grüne) legte nach, auch im Namen der Deutsche-Wohnen-Mieter, die der Anhörung beiwohnten. 88 Prozesse gegen Mieter 2015 und 57 im vergangenen Jahr stellte sie als Zermürbungsstrategie dar, mit Signalcharakter für andere Mieter: dass diese lieber Mieterhöhungen anerkennen sollten.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsgesellschaft-berliner-politiker-kritisieren-deutsche-wohnen/19963674.html

Spandauer Volksblatt am 21.06.2017: AMV-Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3…).

Bis gestern unterzeichneten über 750 Mieterinnen und Mieter die Petition.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/amv-online-petition-mietpreisbremse-verschaerfen-d127691.html

Spandauer Volksblatt am 19.06.2017: Resolution Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: „Mietpreisbremse endlich wirksam machen”

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen” und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/…).

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/resolution-bezirksverordnetenversammlung-friedrichshain-kreuzberg-mietpreisbremse-endlich-wirksam-machen-d127495.html