welt.de am 20.06.2017: Das bittere Ende der kaputten Mietpreisbremse
Erste Bundesländer wollen die Mietpreisbremse zurücknehmen, weil sie sich als wirkungslos erweist. Für Mieter ist das keine gute Nachricht, denn anstatt das Gesetz abzuschaffen, gäbe es eine bessere Lösung.
https://www.welt.de/finanzen/article165722958/Das-bittere-Ende-der-kaputten-Mietpreisbremse.html
DER TAGESSPIEGEL am 13.06.2017: Mietwohnungen in Berlin – Im Teilgewerbe gibt es keine Mietpreisbremse
Werden Wohnungen mit Geschäftsräumen gemietet, gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Ist diese Form der Vermietung ein neuer Trend?
Katrin Dietl, Sprecherin von der auch für Wohnen zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke), möchte dieser Aussage nicht folgen, denn „für vermietete Wohnungen mit teilgewerblicher Nutzung gilt weiterhin das Mietrecht und der Mieterschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum. Lediglich der Gewerbemietzuschlag wird nicht beschränkt“.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/mietwohnungen-in-berlin-im-teilgewerbe-gibt-es-keine-mietpreisbremse/19911386.html
Berliner Morgenpost am 14.06.2017: Mangelnde Akzeptanz – Senat will Berliner für Wohnungsneubau begeistern
Berlin braucht dringend Wohnungen, aber Neubauten sind unbeliebt. Der Senat will größere Akzeptanz schaffen.
Der rot-rot-grüne Senat will bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2021 30.000 neue Wohnungen alleine durch die städtischen Wohnungsgesellschaften errichten lassen. Ein ehrgeiziges Ziel, gegen das sich zunehmend Widerstand der Anwohner formiert, wie eine aktuelle Umfrage der Info GmbH im Auftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zeigt.
https://www.morgenpost.de/berlin/article210901053/Senat-will-Berliner-fuer-Neubauten-von-Wohnungen-begeistern.html
ZDF-Morgenmagazin am 06.06.2017 – Mieterbund: Mietpreisbremse ist “Käse”
Beim Gesetzgebungsverfahren zur Mietpreisbremse sei “ziemlicher Käse herausgekommen. Das müsste vom Kopf auf die Füße gestellt werden”, so Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-12-242.html
freitag.de am 07.06.2017: „Die Konzentration nimmt zu“
Wohnungsmarkt Konzerne zahlen bei Käufen keine Grunderwerbssteuer. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen Lisa Paus fordert Reformen.
Was bedeutet diese Wohnungsgemeinnützigkeit konkret?
Investitionszuschüsse und Steuererleichterungen für den sozialen Wohnungsbau – und zwar nicht nur für die kommunalen Unternehmen, die sich gegenwärtig de facto allein um diese Aufgabe kümmern. Nicht alleine ihnen wollen wir die Förderung zugutekommen lassen, sondern ebenso etwa privaten Wohnungsunternehmen oder privaten Vermietern mit einzelnen Wohnungen. Davon erhoffen wir uns eine viel größere Zahl an möglichen Interessenten.
Sie sprechen von Share Deals.
Ja, und diese Gestaltungsmöglichkeit gibt es wie so oft ausschließlich für die Großen: Sie kaufen 94,9 Prozent einer Gesellschaft und müssen lediglich noch jemanden finden, der die restlichen 5,1 Prozent übernimmt. Selbst wenn die Gesellschaft keinen anderen Zweck hat, als dass sie diese Immobilien beinhaltet: Von der Grundsteuer ist der Käufer befreit. So lief es beim Eurotower in Frankfurt, beim Kudamm-Karree in Berlin oder beim dortigen Verkauf von 10.600 einst öffentlichen Wohnungen durch die AvalonBay Communities an die Deutsche Annington, die inzwischen Vonovia gehört: Ganze 38 Millionen Euro an Steuern sind dem Land Berlin bei diesem Deal entgangen. Das sind 15 Prozent der Summe, die das Land 2017 für die Wohnungsbauförderung ausgibt.
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/die-konzentration-nimmt-zu
Um zu verhindern, dass es von einem Spekulanten gekauft wird, haben die Mieter eines Hauses in der Zossener Straße kurzerhand einen Verein gegründet und das Objekt mit Hilfe des Senats selbst gekauft. Kann das Schule machen in Berlin? Ist das vielleicht die Möglichkeit, das wilde Spekulantentum an so vielen Ecken in Berlin zu unterbinden. Das fragen wir Katrin Schmidberger von den Berliner Grünen.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201706/06/133951.html
Steigende Mieten in Berlin –
Der Berliner Senat will im Kampf gegen steigende Mieten künftig stärker von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Ziel sei es, Häuser der Spekulation zu entziehen, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Katrin Schmidberger, am Dienstag im rbb.
deutschlandfunk.de am 06.06.2017: Mietpreisbremse – Deutscher Mieterbund zieht schlechte Bilanz
Trotz Einführung der Mietpreisbremse liegen die Verträge in vielen Städten deutlich über dem Niveau. Der Mieterbund fordert deswegen Nachbesserungen von der Politik. Nach Ansicht des Mieterbunds haben vor allem die Unionsparteien Reformen ausgebremst.
http://www.deutschlandfunk.de/mietpreisbremse-deutscher-mieterbund-zieht-schlechte-bilanz.1766.de.html?dram:article_id=387964
tagesschau.de am 06.06.2017: Wohnungspolitik der Regierung – Mieterbund kritisiert Mietpreisbremse
In Deutschland fehlen günstige Wohnungen – und die Mieten steigen weiter. Der Deutsche Mieterbund macht auch die Große Koalition dafür verantwortlich: Die Mietpreisbremse bleibe wirkungslos und der Sozialwohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurück.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mieterbund-101.html
phoenix.de am 01.06.2017: Preisexplosion in den Städten – Wer kann sich Wohnen noch leisten?
Wohnen in Deutschland wird in manchen Städten zum Luxus. Vor zwei Jahren hat der Staat die Mietpreisbremse eingeführt. Trotzdem steigen die Mieten schneller als je zuvor.