Schwarzfahrer werden härter bestraft
Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik
Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:
deutschlandfunk.de am 29.05.2017: Wohnungen – Deutscher Mieterbund warnt vor weiter steigenden Wohnkosten
Die sogenannte Mietpreisbremse zur Begrenzung steigender Wohnkosten ist nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes gescheitert.
Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:
n-tv.de am 28.05.2017: Mietpreisbremse – von wegen: Vermieter kassieren Millionen Euro zu viel ab
Seit fast zwei Jahren gibt es die Mietpreisbremse. Dennoch verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag in Deutschland gegen das Gesetz. Das enthüllt eine neue Studie. In Berlin müssen Mieter besonders viel draufzahlen.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Vermieter-kassieren-Millionen-Euro-zu-viel-ab-article19862884.html
Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:
Berliner Zeitung am 29.05.2017: Neues Gutachten – Vermieter nehmen pro Jahr 170 Millionen zu viel Miete
Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Gutachten hervor, das im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt wurde.
Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:
welt.de am 26.05.2017: Darum lässt sich die Mietpreis-Explosion nicht aufhalten
Seit fast zwei Jahren gilt in 313 deutschen Städten eine Mietpreisbremse. Bewirkt hat das so gut wie nichts. Drei entscheidende Konstruktionsfehler hat der Gesetzgeber übersehen. Ein Faktencheck.
Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:
sueddeutsche.de am 25.05.2017: Mieten werden immer teuer – auch wegen der Mietpreisbremse
Eigentlich sollte das Gesetz die Preisspirale aufhalten. Zwei Jahre, nachdem die Mietpreisbremse eingeführt wurde, sieht es aber so aus, als hätte sich das Problem sogar verschärft.
Union blockiert Verschärfungen
Justizminister Maas schlägt seit Monaten vor, das Gesetz zu verschärfen: Es müsste schon im Wohnungsinserat stehen, wie hoch die Vormiete war. Und Mietspiegel sollten künftig Preise der vergangenen acht Jahre berücksichtigen. Die Regierung habe den Entwurf zwar intensiv beraten, schreibt das Ministerium in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Doch: “Das Gesetzgebungsverfahren kann in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden.” Die Union scheint ihr Ziel zu erreichen, vor der Bundestagswahl nicht am Mietrecht zu rütteln.
So fordert etwa die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Maas solle erst mal belegen, wie oft sich Vermieter tatsächlich auf Ausnahmeregelungen beziehen. Doch bislang hat das Ministerium dazu keine Erkenntnisse. Vor Monaten beauftragte Maas zwei Institute, die Wirkung der Preisbremse zu untersuchen. Das Gutachten wird derzeit formal überprüft; erst danach darf das Ministerium die Ergebnisse veröffentlichen. Dem Vernehmen nach haben die Statistiker keine große Bremswirkung nachweisen können.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieten-in-deutschland-teurer-wohnen-1.3520646
Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:
Berliner Zeitung am 22.05.2017: Steigende Mieten – Wo in Berlin preiswerte Wohnungen entstehen
Die Mieten in Berlin steigen immer schneller. Dennoch: Selbst im Neubau gibt es noch günstige Angebote, …
Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:
Spandauer Volksblatt am 19.05.2017: Berliner Mietspiegel 2017 – Berlin muss Bundesratsinitiative starten
„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. sieht die Hauptursachen für den exorbitanten Anstieg der Nettokaltmieten zum einen bei nicht ausreichendem Wohnungsneubau und zum anderen bei der handwerklich katastrophal schlecht gemachten Mietpreisbremse”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Vor der gesetzlichen Einführung der Mietpreisbremse haben viele Vermieter noch schnell die Miete erhöht und dies teilweise unter Überschreitung der nach dem Mietspiegel erlaubten Miete und nach Einführung der Mietpreisbremse ignoriert so mancher Vermieter diese.”, so Piper. „Was die Mietpreisbremse angeht, so liegt die Schuld für den Mietenanstieg bei der Bundesregierung”, meint Piper. „Die Ursachen für den Mietenanstieg in Berlin müssen unverzüglich gestoppt werden, fordert Piper. „Berlin muss eine Bundesratsinitiative starten, die nachstehende Punkte beinhaltet:
1) Verlängerung des Änderungs- und Veränderungszeitraums zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre
2) Veränderung der Kappungsgrenze von 15 % in drei Jahren auf 10 % in fünf Jahren
3) Mietspiegel als einziges Begründungsmittel für eine Mieterhöhung
4) Verfahren zum Inhalt und zur Aufstellung sowie Anpassung von Mietspiegeln gesetzlich regeln
5) Wirtschaftsstrafgesetz reformieren
6) Mietpreisbremse reformieren
7) Neubau von bezahlbarem Wohnraum effektiv mit Neuer Wohnungsgemeinnützigkeit ankurbeln
8) Wohneigentum zur Eigennutzung fördern”,
so Piper.
Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:
Berliner Morgenpost am 19.04.2017: Neuer Mietspiegel – Berliner Mieten steigen immer schneller
Der neue Berliner Mietspiegel weist Preissteigerungen von 9,4 Prozent seit 2015 aus.
Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:
Berliner Zeitung am 22.05.2017: Keine Entlastung für Mieter – Regierung begräbt Pläne für Mietrecht-Reform
“Das Gesetzgebungsverfahren kann in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden”, heißt es in einer Antwort des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/keine-entlastung-fuer-mieter-regierung-begraebt-plaene-fuer-mietrecht-reform-26946422