Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb-online.de am 19.05.2017: Gesetzesentwurf für Gewerbemieten – Wie sich Kiezläden in Kreuzberg gegen die Verdrängung stemmen

Gewerbemieter stehen in Berlin vielerorts unter hohem Druck. Die Koalition will sie jetzt besser schützen.

“Wir wollen versuchen, das Gewerbemietrecht mit dem Milieuschutz zu verbinden, denn zum Milieu gehören schließlich auch kleine Läden im Kiez”, sagt der grüne Justizsenator Dirk Behrendt. Seine Senatsverwaltung ist an der Erarbeitung des neuen Gesetzesentwurfes beteiligt. Wie der rbb erfuhr, ist eine Verlängerung der Kündigungsfristen geplant, sowie eine Begrenzung der Miethöhe auf die ortsüblichen Vergleichsmieten in der Umgebung. Das wäre quasi ein Gewerbemietspiegel. Auch sollen bestehende soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel Kitas, einen besseren Kündigungsschutz bekommen.

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/05/besserer-schutz-fuer-gewerbemieter.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Spandauer Volksblatt am 18.05.2017: Bauen, bauen und nochmals bauen

MdB Kai Wegner setzt beim Thema „Miete und Wohnen“ auf Wohnungsneubau und auf Eigentum: „Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist und bleibt der Wohnungsneubau. Wenn das Wohnen in Deutschland für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben soll, müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen”, sagte Kai Wegner. „Wir brauchen in Berlin dringend gemeinsame Rahmenbedingungen mit der privaten Wohnungswirtschaft für den Mietwohnungsbau. Notwendig sind neue Wohnungen für Geringverdiener. Wir dürfen aber auch die Menschen mit mittleren Einkommen nicht vergessen, denn zwischen dem Sozialen Wohnungsbau und Luxuswohnungen gibt es einen großen Bedarf auch im mittleren Preissegment“, führte Kai Wegner weiter aus. „Zu einer Wohnungsbauoffensive gehört auch, die Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften im Land Berlin verbindlich zu regeln, so dass mehr Wohnungen gebaut werden können”, so Kai Wegner.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/bauen-bauen-und-nochmals-bauen-d125501.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


Berliner Mietspiegel – Eigentümer und Vermieter beklagen “politischen Einfluss”

Der Mietspiegel in Berlin ist da: Mit einem Mittelwert von rund 6,40 Euro, einem Plus von zehn Prozent. Das löste eine Debatte um „politischen Einfluss“ aus.

Von „politischen Einflussnahmen“ bei der Erstellung des Mietspiegels ist die Rede.

Auch deshalb wollen die Verbände Haus und Grund sowie Gesamtverband der Wohnungswirtschaft Berlin den neuen Mietspiegel nicht mit unterzeichnen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-mietspiegel-eigentuemer-und-vermieter-beklagen-politischen-einfluss/19825396.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-online.de am 17.05.2017: Zweckentfremdungsverbot greift nicht – Schrottimmobilie bleibt vorerst Schandfleck im Kiez

Ein großes Wohnhaus in zentraler Lage in Steglitz ist seit 15 Jahren unbewohnt – trotz der Wohnungsnot in Berlin. Bezirkspolitiker schauen hilflos zu. Der Schandfleck für den Kiez bleibt, obwohl das Zweckentfremdungsverbot beim Kampf gegen den Leerstand helfen sollte.

Der Gebäudekomplex am Lichterfelder Gardeschützenweg Ecke Hindenburgdamm verwahrlost seit 15 Jahren. Wer nachfragt beim Bezirksamt, erhält stets die gleich Antwort: Nein, es hat sich nichts getan, derzeit kann der Bezirk nichts unternehmen, um den Verfall des Hauses im Berliner Südwesten zu stoppen. Das Verbot der Zweckentfremdung scheint jedenfalls nicht zu greifen, denn die Wohnungen sind so marode, dass sie gar nicht mehr zu vermieten sind.

Der Bezirksverordnete Martin Matz fordert deshalb das Abgeordnetenhaus dringend auf, das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung rasch zu ändern. Wie in Hamburg müsse es möglich sein, sagt Matz, einen Treuhänder einzusetzen, wenn der Eigentümer innerhalb einer festgelegten Frist den Leerstand und die Verwahrlosung nicht beendet.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/reaktion-leerstehende-schrottimmobilien-berlin.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-online.de am 17.05.2017: Umgang mit Schrott-Immobilien in Berlin – “Hauseigentümer sollten nicht machen können, was sie wollen”

Einige seiner Häuser sind total verrottet, andere gammeln, einige sind gut erhalten, aber viele Wohnungen darin stehen leer: Ein Radiologe besitzt diverse Immobilien in Berliner Toplagen – die er verkommen lässt. Die Stadt schaut hilflos dabei zu.

Am Hindenburgdamm in Lichterfelde, am  Wilmersdorfer Hohenzollerndamm, in der Elberfelder Straße in Moabit und in der Friedenauer Fröauf- und Büsingstraße: Der Radiologe Santosh A. besitzt ein knappes Dutzend Mietshäuser in Berlin – jeweils in Toplage. Einige der Häuser sind bereits komplett verrottet, andere gammeln vor sich hin und wieder andere sind gut erhalten. Aber viele Wohnungen stehen darin leer.

Bezirksämter und Senat schauen trotz des Wohnungsmangels in Berlin offenbar ratlos zu, schließlich ist das Eigentum besonders geschützt. Doch Instrumente, die Situation zu verändern gäbe es schon. Da stellt sich die Frage, ob der politische Wille oder der Mut fehlt, mit erfolgreichen Rezepten gegen den Leerstand und die Verwahrlosung der betroffen Häuser vorzugehen.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/leerstehende-schrottimmobilien-in-berlin.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

welt.de am 15.05.2017: Strengere Regeln für Vermieter sind so gut wie sicher

Mieten steigen weiter, die Preisbremse ist offenbar fast wirkungslos. Ein wichtiges Schlupfloch dürfte nun aber bald geschlossen werden.

Bei einer Diskussionsveranstaltung des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Berlin zeigten sich zwei der wichtigsten Wohnungsmarktpolitiker der großen Koalition fast schon einig: Die Mietpreisbremse muss besser funktionieren, und die Mietspiegel müssen angepasst werden.

https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article164568625/Strengere-Regeln-fuer-Vermieter-sind-so-gut-wie-sicher.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Spandauer Volksblatt am 09.05.2017: Novelle des Berliner Wohnraumgesetzes – Segen und Fluch zugleich

Die geplante Veränderung des Berliner Wohnraumgesetzes umfasst die folgenden Maßnahmen:

– Rückwirkende Mieterhöhungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau in Berlin werden abgeschafft.

– § 5 des Wohnraumgesetzes Berlin wird gestrichen. Dies verhindert ein vorzeitiges Ende der Förderung bei Objekten ohne Anschlussförderung und erhält die ursprünglichen Bindungsfristen.

– Für Grundstückskäufe, die die ursprünglich geplanten Gesamtkosten unterschreiten, sollen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung nur noch die niedrigeren Kaufpreise angesetzt werden, so bleiben die Kostenmieten niedriger.

– Bezugsgröße für den Mietzuschuss wird die Bruttowarm- statt wie bisher die Nettokaltmiete. So haben mehr Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen einen Anspruch auf Mietzuschuss im öffentlich geförderten Wohnungsbestand.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/novelle-des-berliner-wohnraumgesetzes-segen-und-fluch-zugleich-d124793.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 11.05.2017: Mieten-Explosion in Berlin – Die Furcht vor dem Wohnungsverlust

“Immer mehr Mieter fürchten um ihre Wohnung”, …

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieten-explosion-in-berlin-die-furcht-vor-dem-wohnungsverlust-26885530