rbb-online.de am 03.05.2017: Geld gibt es nicht automatisch zurück –
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat Mieter von städtischen Wohnungen aufgefordert, ihre diesjährigen Mieterhöhungen überprüfen zu lassen. Für die Mieten seien neue Obergrenzen gültig und deshalb Rückzahlungen möglich, so Lompscher.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/senat-will-mietern-helfen-rechte-durchzusetzen.html
Überprüfung von Mieterhöhungsverlangen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Wohnungsbaugesellschaften fordern nun alle Mieterinnen und Mieter, die seit Anfang des Jahres ein Mieterhöhungsverlangen erhalten haben dazu auf, dieses überprüfen zu lassen. Dazu Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: „Mit der Kooperationsvereinbarung haben wir gemeinsam sichergestellt, dass sich Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften künftig in einem sozialverträglichen Rahmen halten. Ich möchte alle betroffenen Mieterinnen und Mieter explizit dazu aufrufen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, erhaltene Mieterhöhungsverlangen überprüfen zu lassen. Auch wer sich nicht sicher ist, ob die Miete gesenkt werden muss, sollte einen formlosen Antrag einreichen.“
Ein entsprechendes Formular finden Sie auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter dem Link
Mieterinnen und Mieter können aber auch einfach ein unterschriebenes formloses Schreiben zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Mieterhöhungsverlangens beim Kundencenter oder Servicebüro ihrer zuständigen Wohnungsbaugesellschaft einreichen.
Spandauer Volksblatt am 27.04.2017: Bezirksbaustadtrat Frank Bewig: Nein zu starren Quoten nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung
Bezirksbaustadtrat Frank Bewig setzt bei Wohnungsbauvorhaben in Spandau auf Einzelfall-Lösung statt starrer Quote.
http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/bezirksbaustadtrat-frank-bewig-nein-zu-starren-quoten-nach-dem-berliner-modell-der-kooperativen-baulandentwicklung-d123923.html
Berliner Zeitung am 27.04.2017: Treffen mit Airbnb – Berliner Geheim-Diplomatie sorgt für Irritationen
Nein, sagt die Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger, sie habe nichts von der Reise des Chefs der Senatskanzlei Björn Böhning nach San Francisco gewusst. Sie sei “sehr überrascht” und “irritiert” über das Treffen …
Berliner Abendblatt am 27.04.2017: Angst vor Mietwucher
http://www.abendblatt-berlin.de/2017/04/27/angst-vor-mietwucher/
n-tv.de am 20.04.2017: Daueranstieg oder Blase? Bürger verzweifeln an Mietpreisen
In deutschen Großstädten explodieren derzeit die Mietpreise. Wir haben Menschen getroffen, die nicht wissen, wie sie noch eine Wohnung finanzieren sollen.
http://www.n-tv.de/politik/nahdran/Buerger-verzweifeln-an-Mietpreisen-article19801843.html
Beim Streit um Wohnhäuser in der Großgörschen- Ecke Katzlerstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat das Land Berlin eine Niederlage einstecken müssen. In erster Instanz hat das Landgericht am Mittwoch das kommunale Vorkaufsrecht des Bezirks kassiert. Die Häuser stehen im Millieuschutzgebiet, der Bezirk hatte bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Vorkaufsrecht geltend gemacht und wollte die Wohnungen über die landeseigene Gewobag in Landesbesitz bringen. Das Gericht hielt den Bescheid des Bezirksamts allerdings für unrechtmäßig.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/kommunales-vorkaufsrecht-stadtentwicklung-milieuschutz-berlin-tempelhof-schoeneberg.html
daserste.ndr.de am 19.04.2017: Grundstücks-Spekulanten verschärfen Wohnungsnot
In der Hauptstadt, aber auch im Rest der Republik, lassen Investoren Baugrundstücke einfach vor sich hin gammeln – und verschärfen damit die Wohnungsnot. Ökonomisch macht das für die Investoren sogar Sinn. Denn die Preise für Bauland steigen noch schneller als die für fertige Wohnungen.
Warum also bauen, wenn Nichtstun mehr Rendite bringt? Wer ein Grundstück kauft, es ein paar Jahre behält, nur um es dann weiter zu verkaufen, macht in der Regel einen ordentlichen Gewinn. Und er muss sich nicht einmal mit Bebauungsplänen, Anwohnern und Handwerkern herumschlagen. Er braucht einfach bloß: abwarten.
focus.de am 25.04.2017: Studie des IW Köln – Schneller als vorher: Mieten steigen seit der Einführung der Mietpreisbremse
Vor allem in den einfachen und preiswerteren Berliner Wohnlagen kann das Institut einen deutlichen Preisanstieg nach Einführung der Mietpreisbremse nachweisen: Betrug der Anteil der Wohnungen in einfachen Lagen mit Mieten, die um mindestens zehn Prozent über der Vergleichsmiete lagen, im Jahr 2014 noch gut 40 Prozent, war er im zweiten Halbjahr 2016 bereits auf 70,5 Prozent gestiegen.