rp-online.de am 25.04.2017: Wohnen – Mieten steigen trotz Preisbremse

Nach einer neuen IW-Studie nahmen die Wohnungsmieten in vielen Großstädten nach dem Start der Mietpreisbremse Mitte 2015 sogar stärker zu als vorher. Dies dürfe aber nicht zur Verschärfung des wirkungslosen Instruments führen.

Am Beispiel Berlins weist das IW nach, dass der Anteil der in Inseraten zur Neuvermietung angebotenen Wohnungen, deren Miete um mindestens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, im Jahr 2016 nach Einführung der Mietpreisbremse durchschnittlich 62,3 Prozent betrug. Dieser Anteil war damit um einen Prozentpunkt höher als vor dem Start der Mietpreisbremse im Jahr 2014.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/mieten-steigen-trotz-mietpreisbremse-aid-1.6776391

DER TAGESSPIEGEL am 24.04.2017: Stadtentwicklung in Berlin „Es braucht bezahlbare Mieten für Normalverdiener“

Der Generalsekretär der CDU fordert von der “linken Baubrigade” eine andere Baupolitik – für bezahlbares Eigentum und günstige Mietwohnungen.

Der freie Markt würde auf steigende Nachfrage antworten mit einer Ausweitung des Angebots. Kurz: Bauen, bauen, bauen. Keine einzige neue Wohnung fällt vom Himmel, keine bezahlt sich von selbst. Aber jede neue Wohnung ist ein soziales Projekt: Sie hilft dabei, den Mietmarkt zu entlasten. Die Politik sollte dem Markt mehr Raum – und Bauflächen – geben, statt sich ihm entziehen zu wollen.

Eine sozial gerechte Wohnungspolitik hieße „Wohnen für alle!“ zu bieten. Eine Politik ohne „Mittelstandsloch“, die bezahlbare Mieten nicht auf Kosten von Normalverdienern fördert. Eine Politik, die auch den Wunsch nach Unabhängigkeit in den eigenen vier Wänden nicht ausblendet. Damit sich junge Familien noch Wohneigentum leisten können, ist kluge Unterstützung gefragt! Doch aus ideologischen Gründen kümmert sich Rot-Rot-Grün nicht um diese Menschen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtentwicklung-in-berlin-es-braucht-bezahlbare-mieten-fuer-normalverdiener/19711482.html

DER TAGESSPIEGEL am 19.04.2017: Milieuschutz – Berlin wird zum Milieuschutzgebiet

Berlins Bezirke stellen immer mehr Kieze unter Schutz. Kreuzbergs Baustadtrat will die Flächenquote auf sechzig Prozent anheben.

Die sozialen Erhaltungsverordnungen haben gemäß Paragraf 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Besonders wichtig: Eigentümer in Milieuschutzgebieten sind verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern. Weil Vermieter die Möglichkeit haben, sich in Milieuschutzgebieten zu verpflichten, umgewandelte Eigentumswohnungen für sieben Jahre nur an Mieter zu veräußern, um die Genehmigung zur Umwandlung zu erhalten, plädiert der Berliner Mieterverein für die Abschaffung dieser Ausnahmegenehmigung.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/milieuschutz-berlin-wird-zum-milieuschutzgebiet/19672056.html

BZ am 18.04.2017: Wohnungsmarkt – Berlins Grüne wollen ein Gütesiegel für faire Vermieter

Schöne Wohnungen zu fairen Konditionen sind immer schwieriger zu finden. Das wollen die Grünen jetzt ändern. Ein Siegel für faire Vermieter soll her.

Die Grünen wollen jetzt gegensteuern, neben Wohnungsbaugesellschaften auch private Anbieter ins Boot holen, um den Markt zu entspannen und transparenter zu machen. Sie regen einen „Spiegel für faire Vermieter“ an. Er soll helfen, den Überblick über den umkämpften Wohnungsmarkt zu behalten, würde ungefähr wie ein Test der Stiftung Warentest funktionieren, dem sich Anbieter von Mietwohnungen in der Stadt stellen könnten.

http://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-gruene-wollen-ein-guetesiegel-fuer-faire-vermieter

Berliner Zeitung am 18.04.2017 – Berliner Grüne: Bündnis mit privater Wohnungswirtschaft

Im Ringen um bezahlbare Mieten in Berlin wollen die Grünen neben städtischen Wohnungsgesellschaften auch private Anbieter ins Boot holen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-gruene–buendnis-mit-privater-wohnungswirtschaft-26724082

welt.de am 17.04.2017: FDP will Gesetze in Berlin mit “Mieten-TÜV” überprüfen

Zur Dämpfung der Wohnkosten in Berlin schlägt die FDP ein «Mieten-TÜV» vor. «Alle neuen und bestehenden Gesetze sollten einer sogenannten Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen werden», forderte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur. «Jedes Gesetz hat reale Auswirkungen auf Mietsteigerungen, auf Nebenkosten, auf Baukosten, auf Genehmigungsprozesse», erläuterte er. «All das sind entscheidende Stellschrauben, die am Ende des Tages zu mehr oder weniger Mietbelastung führen.»

https://www.welt.de/regionales/berlin/article163752663/FDP-will-Gesetze-in-Berlin-mit-Mieten-TUEV-ueberpruefen.html

DER TAGESSPIEGEL am 10.04.2017: Gutachten zum Immobilienmarkt – Wie Vermieter in Berlin mit Wohnraum spielen

Am Beispiel der “Deutsche Wohnen” zeigt ein neues Gutachten, wie große private Vermieter zu Immobilienjongleuren werden. Deren Lobby habe für entsprechende Gesetzeslücken gesorgt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gutachten-zum-immobilienmarkt-wie-vermieter-in-berlin-mit-wohnraum-spielen/19655212.html

Berliner Morgenpost am 11.04.2017: Mieten in Berlin – Linke will härter gegen Mietenanstieg in Berlin vorgehen

http://www.morgenpost.de/berlin/article210221061/Linke-will-haerter-gegen-Mietenanstieg-in-Berlin-vorgehen.html