Berliner Abendschau am 21.03.2017: Stumpfe Waffen gegen Ferienwohnungen
rbb-online.de am 20.03.2017: FAQ | Mietmaßnahmen Berlin – Was tun gegen explodierende Mieten?
Zahlreiche Gesetze und Verordnungen sollten helfen, die rasante Mietentwicklung in Berlin zu bremsen. rbb|24 hat die Wirksamkeit der wichtigsten Gesetze und Verordnungen gecheckt. Fazit: Überall wurden Schlupflöcher gelassen, die Wirkung bleibt bescheiden.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/mieter-schutz-massnahmen-berlin-faq.html
rbb-online.de am 20.03.2017: Interview | Wohnraumversorgung Berlin – “Die Mietenbremse greift nicht richtig”
“Wohnraumversorgung Berlin” ist der nüchterne Name einer neuen Institution, die für gerechte Mieten sorgen soll. Leiter Jan Kuhnert sagt, die besten Ideen nützten nichts, wenn keiner sie umsetzt oder kontrolliert. Den Glauben an die Mieterstadt hat er nicht verloren.
rbb-online.de am 20.03.2017: rbb-Recherche | Ausnahmen, Schlupflöcher, Hintertürchen – Mieterschutz in Berlin ist fast wirkungslos
Was hilft gegen explodierende Mieten in Berlin? Trotz eines ganzen Pakets von Gesetzen und Verordnungen wird Wohnen immer teurer. Denn hinter vielen Mieterschutz-Maßnahmen verbirgt sich vor allem politischer Aktionismus.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/mieterschutz-in-berlin-wirkt-fast-nicht.html
Berliner Morgenpost am 17.03.2017 – Mehr Sozialwohnungen: Bezirke wehren sich gegen Senatspläne
Investoren sollen künftig 30 Prozent der Neubauflächen für Einkommensschwache zur Verfügung stellen
“Zum Berliner Modell gibt es unterschiedliche Auffassungen”, sagte Bewig. Er hält es für rechtlich fragwürdig, solche Auflagen “pauschal festzulegen”. Zudem gebe es in Spandau eher keinen Mangel an günstigen Wohnungen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bestätigte kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss, dass “einige Bezirke” die Vorgaben ablehnen. Die Linke-Politikerin ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass sie “keine andere Möglichkeit” sieht, einen “Mindestanteil bezahlbarer und belegungsgebundener Wohnungen zu sichern”. Sollten sich Bezirke weigern, werde sie die Projekte an sich ziehen, so Lompscher.
Berliner Morgenpost am 14.03.2017 – Protest gegen Vonovia: Bewohner kämpfen gegen Modernisierung
Das Unternehmen will 622 Wohnungen in Reinickendorf instand setzen. Der „Mieterprotest Lettekiez“ fürchtet um den sozialen Frieden.
Es rumort im Lettekiez: Ende Februar ging den Mietern des Wohnungsunternehmens Vonovia an der Letteallee, Mickestraße und Reginhardstraße eine 21 Seiten starke Ankündigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten zu.
DIE WELT am 14.03.2017: Schonfrist für Vermieter – Die Mietpreisbremse hat schwere Konstruktionsfehler. Doch nun startet ein Wettlauf um schärfere Regeln.
Der Frust über das misslungene Projekt könnte sich beim zweiten Versuch, nach der Bundestagswahl im September, in umso härteren Regeln niederschlagen. In den Schubladen fast aller Parteien, im Justiz- und Bauministerium sowie bei Verbänden lagern folgenschwere Vorschläge für eine Verschärfung der Mietpreisbremse.
Berliner Kurier am 08.03.2017: Berliner Mieten – Senat macht den Deckel drauf
http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/berliner-mieten-senat-macht-den-deckel-drauf-26161588
Berliner Zeitung am 08.03.2017: Landeseigene Wohnungen – Senat bremst Mietsteigerungen in Berlin
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/landeseigene-wohnungen-senat-bremst-mietsteigerungen-in-berlin-26161258
rbb-online.de am 08.03.2017: Einigung zwischen Senat und Gesellschaften – Miete in landeseigenen Wohnungen wird gedeckelt
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin werden die Miete in Zukunft um höchstens zwei Prozent pro Jahr erhöhen. Aktuelle Mieterhöhungen sollen überprüft werden. Der Einigung zwischen Senat und Gesellschaften müssen noch die Aufsichtsräte zustimmen.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/wohnungsbaugesellschaften-berlin-mieten-begrenzt-senat-lompscher.html