Archiv für den Monat: März 2018

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 21.03.2018: Mieter in Sorge – Haus am Mehringdamm für 7,1 Millionen versteigert

Und wieder müssen Mieter zittern. Das Gebäude am Mehringdamm 67 in Kreuzberg ist am 21.03.2018 nach Angaben aus Teilnehmerkreisen für das Höchstgebot von 7,1 Millionen Euro versteigert worden. Der Preis liegt deutlich über dem zuvor auf fünf Millionen Euro bezifferten Verkehrswert.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieter-in-sorge-haus-am-mehringdamm-fuer-7-1-millionen-euro-versteigert–29905074

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Ist für das Vorliegen des Merkmals Fahrradabstellmöglichkeit nach dem Berliner Mietspiegel 2015 allein, ob eine Fahrradabstellmöglichkeit außerhalb der eigenen angemieteten (Keller-)Räume besteht?

Die Antwort des Amtsgerichts Wedding (AG Wedding – 8a C 74/17, Urteil vom 05.07.2017) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Amtsgericht Wedding in seiner vorgenannten Entscheidung unter 1. wie folgt aus: “Die Bewertung des Gebäudes fällt hingegen negativ aus, da keine Fahrradabstellmöglichkeit vorhanden ist. Der Hinweis der Beklagten auf den Keller der Kläger geht ins Leere, denn entscheidend für das Vorliegen dieses Merkmals ist allein, ob eine Fahrradabstellmöglichkeit außerhalb der eigenen angemieteten (Keller-)Räume besteht.”

Aus der Rubrik “Mieterproteste”:

Berliner Woche am 20.03.2018 – Wohnen in Berlin: Bündnis ruft am 14. April zur Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration “Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn” am 14. April.

„Die Politik hat auf den enormen Druck, der auf den Menschen lastet, noch nicht reagiert“, sagt Kopetzky. Das Problem mit den Mieten habe das Potenzial, Massen zu mobilisieren, weil es Existenzen bedrohe. Um die Sorge großer Teile der Bevölkerung sichtbar zu machen, hofft sie am 14. April auf Tausende Teilnehmer an der Großdemonstration. Schon im Vorfeld finden in zahlreichen Kiezen Mitmachaktionen statt.

http://www.berliner-woche.de/wedding/politik/wohnen-in-berlin-buendnis-ruft-am-14-april-zur-grossdemo-gegen-verdraengung-und-mietenwahnsinn-d144909.html

Aus der Rubrik “Stadtentwicklungspolitik”:

Berliner Woche am 22.03.2018: Der Schöneberger Norden wird Milieuschutzgebiet
Der gesamte Schöneberger Norden ist zum Milieuschutzgebiet erklärt worden. Nach Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat der Bezirk dafür eine entsprechende soziale Erhaltungsverordnung erlassen.
Mit der Ausweisung als Milieuschutzgebiet nach dem Baugesetzbuch sollen rund 5400 oder 40 Prozent der Haushalte in dem Wohngebiet vor einer Verdrängung durch Einkommensstärkere geschützt werden. Die genannten  Mieter verfügen gemessen am Berliner Durchschnitt nur über ein unterdurchschnittliches Einkommen. 2700 Haushalte leben sogar in prekären Verhältnissen.
http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/soziales/der-schoeneberger-norden-wird-milieuschutzgebiet-d145167.html

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Kommt dem Berliner Mietspiegel 2015 zumindest als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558c Abs. 1 BGB Indizwirkung zu?

Die Antwort des Amtsgerichts Wedding (AG Wedding – 8a C 74/17, Urteil vom 05.07.2017) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Amtsgericht Wedding in seiner vorgenannten Entscheidung unter 1. wie folgt aus: “Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat das Gericht auf den Berliner Mietspiegel 2015 zurückgegriffen. Dabei kann offen bleiben, ob der Berliner Mietspiegel 2015 den Anforderungen gerecht wird, die § 558 d BGB an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Denn jedenfalls kommt dem Mietspiegel als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558 c Abs. 1 BGB Indizwirkung zu (vgl. LG Berlin, GE 2016, 1509). Den Anforderungen, die § 558 c Abs. 1 BGB stellt, entspricht der Berliner Mietspiegel 2015 (vgl. LG Berlin, a.a.O.). Umstände, die gegen eine Indizwirkung des Berliner Mietspiegels 2015 sprechen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere stehen die von der Beklagten gegen den Erkenntniswert des Berliner Mietspiegels 2015 erhobenen Einwände dieser Bewertung nicht entgegen (vgl. hierzu im einzelnen LG Berlin, GE 2017, 596 ff). Da der Mietvertrag zum 16. August 2016 in Kraft trat und somit vor dem Stichtag des Berliner Mietspiegels 2017 war auf den Berliner Mietspiegel des Jahres 2015 zurückzugreifen. Auch ein sogenannter Stichtagszuschlag (vgl. BGH Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15)) war nicht vorzunehmen. Dies kam bereits deshalb nicht in Betracht, weil sich der für die Wohnung maßgebliche Mittelwert (D2) zwar gesteigert hatte, aber in einem – im Vergleich zu dem vom BGH zu beurteilenden Fall und im Vergleich zu den übrigen Steigerungen des Mietspiegels – noch “maßvollen” Umfang, nämlich um 4,4 %.”

Pressemitteilung 14/2018

Berlin soll asbestfrei werden

Berliner Asbestregister sowie zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene beschlossen

Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin” (Drucksache 18/0722).

Die Drucksache findet sich unter http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0722.pdf

AMV begrüßt Beschluss „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin”

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., der bereits seit längerem ein Berliner Asbestregister fordert und sich für eine umfassende Sanierung aller Wohngebäude einsetzt, die asbesthaltige Bauteile enthalten, begrüßt den Beschluss „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin” ausdrücklich”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen.

„Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass das Abgeordnetenhaus den Weg zu einer asbestfreien Stadt beschließt”, so Eupen. „Mit der Zusammenstellung der Typen von asbestbelasteten Gebäuden, mit dem Aufbau eines Berliner Asbestregisters, der Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen sowie der Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene ist nun der Anfang gemacht”, kommentierte Eupen.

„Bei geschätzt mindestens 100.00 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff in Berlin muss es als bereits unverantwortlich und grob fahrlässig bezeichnet werden, dass dem Senat bisher keinerlei Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter vorliegen. Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff. Bereits eine einzige eingeatmete Faser kann zu einer Asbestose sowie zu Lungenkrebs beziehungsweise einem Mesotheliom (Tumor des Lungen- oder Bauchfells) führen. Es ist im Gesundheitsinteresse der Berliner Mieterinnen und Mieter zu hoffen, dass der nunmehr gefasste Beschluss vom Senat zügig umgesetzt wird”, so Eupen.

Berlin, den 22.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am 19.03.2018: Entschuldung möglich

Die deutschen Kommunen besitzen Millionen Wohnungen, die Milliarden Euro wert sind. In der derzeitigen Marktlage lohnt sich ein Verkauf, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Manche Großstädte könnten sich damit auf einen Schlag entschulden.

Während Bund und Länder in den vergangenen Jahren fast alle ihre Wohnungen verkauft haben, besitzen die deutschen Kommunen noch rund 2,3 Millionen. Das sind etwa 12 Prozent aller vermieteten Wohnungen hierzulande. 2015 betrug ihr bilanzieller Wert fast 138 Milliarden Euro.

Zudem ist der Moment für einen Verkauf besonders günstig: „Der Wert der Wohnungsbestände strebt seinem Höchststand entgegen. Die günstige Kombination aus niedrigen Zinsen, starker Zuwanderung und robuster Konjunktur wird nicht von Dauer sein“, erklärt IW-Immobilienökonom Michael Voigtländer.

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/michael-voigtlaender-entschuldung-moeglich.html

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Spandauer Volksblatt am 15.03.2018: Erfolgreiche Auftaktveranstaltung des Runden Tisches “Milieuschutzgebiete in Spandau”
Am 14.03.2018 fand das erste Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau statt.
Starkes Interesse
Die Auftaktveranstaltung war mit 25 Teilnehmern, darunter zahlreichen Akteuren aus Spandauer Mieterinitiativen und der Quartiermanagements, den Bezirksstadträten für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) und für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend Stephan Machulik (SPD), Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) sehr gut besucht.
http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/erfolgreiche-auftaktveranstaltung-des-runden-tisches-milieuschutzgebiete-in-spandau-d144858.html

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:


DER TAGESSPIEGEL am 19.03.2018: Wohnen in Berlin – Zwei Wochen ohne Gas und Wasser

In Neukölln fühlen sich Mieter aus dem Haus gemobbt. Vermieter bieten ihnen Abfindungen. 

„Kalte Entmietung“ nennt der Mieterverein diese Strategie: Wasser und Wärme abdrehen, den Schaden auf Vandalismus oder irreparable Mängel schieben und hoffen, dass langjährige Bewohner mit günstigen Mieten aufgeben und kündigen. „Heiße Entmietung“ gebe es auch: Um Altmieter loszuwerden, gerät ein Dachstuhl in Brand, wie in der Liebigstraße 14 oder jemand zündelt im Keller. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-zwei-wochen-ohne-gas-und-wasser/21088714.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:


DER TAGESSPIEGEL am 20.03.2018: Bauprojekt in Berlin-Pankow – Rot-Rot-Grün schrumpft Baupläne für “Blankenburger Süden”

Erst waren 6000 neue Wohnungen im “Blankenburger Süden” vorgesehen, dann sollten es gar 10.000 werden. Nun wird Berlins größtes Neubaugebiet nach Anwohnerprotesten doch wieder kleiner geplant.

Berlins größtes Bauprojekt schrumpft nach Protesten wieder. Die drei Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass im „Blankenburger Süden“ wie ursprünglich geplant nur das Kerngebiet, also die landeseigenen Rieselfelder, mit bis zu 6000 Wohnungen bebaut wird.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bauprojekt-in-berlin-pankow-rot-rot-gruen-schrumpft-bauplaene-fuer-blankenburger-sueden/21088890.html