Bezirksweites Grobscreening für Spandau kommt

Am 24.05.2018 fand das dritte Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau im Stadtteilladen Wilhelmstadt statt.

Auf der Veranstaltung informierte der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tischs darüber, dass er den Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 05.06.2018 offiziell davon unterrichten werde, dass das Bezirksamt Spandau ein bezirksweites Grobscreening zur Vorprüfung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) für den gesamten Bezirk Spandau in Auftrag geben werde.

Bezirksstadtrat Frank Bewig sagt dazu:

„Ob in einzelnen Spandauer Stadtquartieren ein ausreichendes Verdrängungspotenzial vorhanden ist, das soziale Erhaltungsverordnungen rechtfertigt, kann nur durch ein bezirksweites Grobscreening eruiert werden. Dieses wird verlässliche Daten liefern, ob Spandauer im großem Stil aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden oder nicht. Von daher habe ich mich nach intensiver Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der Materie dafür entschieden, ein Grobscreening für den gesamten Bezirk Spandau in Auftrag zu geben.”

Emilio Paolini, einer der Sprecher der Stadtteivertretung Wilhelmstadt, sagt dazu:

„Obwohl die Stadtteilvertretung Wilhelmstadt noch kein abschließendes Meinungsbild zum Thema Milieuschutz in Spandau abgestimmt hat, freue ich mich sehr, dass wir – auch im Ergebnis aus den vorangegangenen Runden Tischen – nun einem Grobscreening für Spandau entgegensehen können. Ich werde die STV auftragsgemäß über die aktuelle Entwicklung informieren und danke von dieser Stelle auch BezStR Bewig für sein entschlossenes Handeln.“

Bündnis 90/Die Grünen Spandau sagen dazu:

Wir freuen uns auch, dass es durch den Runden Tisch zu einer zielorientierten Zusammenarbeit vieler in der BVV Spandau vertretenen Parteien gekommen ist.”

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bezirksstadtrates Frank Bewig”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Für die Festlegung von Milieu­schutz­gebieten verlangt das Gesetz das Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe (Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck sowie Verdrängungspotenzial), die zunächst durch detaillierte Studien gerichtsfest belegt werden müssen. Von daher ist es ratsam, dass das Bezirksamt Spandau nunmehr beabsichtigt, ein bezirksweites Grobscreening zur Vorprüfung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) zu beauftragen. Nur mit einem bezirksweiten Grobscreening können die maßgeblichen Stadtquartiere ermittelt werden, in denen Aufwertungsdruck, -potential und Verdrängungsgefahr bestehen. Die Ergebnisse können danach als Grundlage für weitere tiefergehende Untersuchungen und den eventuellen Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen dienen”, so Eupen.

Berlin, den 25.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Neues Mieterberatungsangebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt zur Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Die zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Berliner Mieterverein e.V. vereinbarte Mietrechtsberatung, die eine kostenlose Beratung in mietrechtlichen Angelegenheiten in besonders betroffenen Objekten bzw. Siedlungen sicherstellt, und zwar unabhängig davon, ob die Ratsuchenden Vereinsmitglieder beim Berliner Mieterverein sind oder nicht, führt zu Verstößen gegen § 7 Abs. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG).

Nach § 7 Abs. 1 RDG dürfen Mietervereine Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs nur und ausschließlich für ihre Mitglieder, nicht aber für Nichtvereinsmitglieder erbringen. Erlaubt ist nach dem Gesetz lediglich die Mitgliederrechtsberatung.

„Zwar begrüßt der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. grundsätzlich die nun zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Berliner Mieterverein e.V. vereinbarte Mietrechtsberatung, da diese eine Lücke im Beratungsbereich schließt, weil der Aufbau der offenen Mieterberatungen in den meisten Bezirken noch nicht abgeschlossen ist, weist jedoch darauf hin, dass die Vereinbarung einen Konstruktionsfehler enthält und im Einzelfall die Beratungen zu Verstößen gegen § 7 Abs. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) führen werden”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen.

„Mietervereine dürfen Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs nur und ausschließlich für ihre Mitglieder, nicht aber für Nichtvereinsmitglieder erbringen. Erlaubt ist nach dem Gesetz lediglich die Mitgliederrechtsberatung. Da vorliegend vorgesehen ist, dass die Ratsuchenden nicht Vereinsmitglieder beim Berliner Mieterverein sein müssen, wird es zu Verstößen gegen § 7 Abs. RDG kommen. Dies geht so nicht, hier muss die Vereinbarung unverzüglich nachgebessert werden”, so Eupen. „Analog dem „Hamburger Modell” müssen die Ratsuchenden vor der Beratung Mitglied beim Berliner Mieterverein werden und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – sprich das Land Berlin – muss den Mitgliedsbeitrag übernehmen”, meint Eupen.

Berlin, den 24.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV