Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Zeitung am 06.08.2018: Kommentar zur Mietpreisbremse – Ein stärkerer Mieterschutz ist möglich

Die Tatsache, dass die Münchner Regelung zumindest in Teilen über die bisherigen Berliner Bestimmungen hinausgeht, zeigt jedoch, dass ein stärkerer Mieterschutz möglich ist. Wenn München die Modernisierungsumlage auf fünf Prozent begrenzt, gibt es keinen Grund, dass Berlin noch sechs Prozent der Kosten auf die Jahresmiete draufschlagen lässt. Und schon gar nicht zu verstehen ist, dass die Umlage – einmal vereinbart – dauerhaft gezahlt werden soll.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zur-mietpreisbremse-ein-staerkerer-mieterschutz-ist-moeglich-31064930

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 06.08.2018: Besserer Mieterschutz – Was Berlin von München lernen kann

München führt seit Jahren die Liste der deutschen Großstädte mit den höchsten Mieten an, dennoch könnte Berlin nach Ansicht von Mieterschützern noch einiges von der Isar-Metropole lernen. Und zwar beim Mieterschutz. Der Grund: Der Münchner Stadtrat hat Ende Juli eine städtische Mietpreisbremse beschlossen.

Danach sollen die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Münchens die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen für ihre rund 36.900 frei finanzierten Wohnungen nicht mehr ausschöpfen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/besserer-mieterschutz-was-berlin-von-muenchen-lernen-kann-31064510

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”: 

rbb24.de am 01.08.2018: Auswertung: Bisher nur wenige Registrierungen Berliner Ferienwohnungs-Vermietern drohen hohe Strafen 

Wer seine Berliner Ferienwohnung nicht offiziell registriert, dem droht seit dem 1. August ein hohes Bußgeld. Trotzdem hat sich bisher kaum ein Anbieter bei den Behörden gemeldet. Genehmigt wurden bisher nur wenige hundert Ferienwohnungen.

Ferienwohnungen in Berlin müssen registriert sein. Bereits seit Mai dieses Jahres gilt diese Regelung, am 1. August endet eine Übergangsfrist. Seit heute wird ein Bußgeld fällig. Doch zum Antrag auf Registrierung hat diese Regelung bisher nur einen Bruchteil der Ferienwohnungs-Anbieter angeregt, wie unsere Auswertung von Daten aus den Bezirken zeigt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/Tausende-Berliner-Airbnb-Angebote-ohne-Registrierungsnummer.html

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ZEIT ONLINE am 25.07.2018 – Mietpreisbremse: Wird Wohnen nun endlich günstiger?

Katarina Barley wolle die Mietpreisbremse “verschärfen”. So lauteten die ersten Überschriften, als die Pläne der Justizministerin von der SPD öffentlich wurden. Das klang aus Sicht der Mieter erst mal gut. Und weckte Hoffnungen, die “verschärfte” Mietpreisbremse könne endlich den steigenden Wohnkosten in Großstädten Einhalt gebieten. Was also ist von den Plänen zu halten?

Von einer “Verschärfung” zu sprechen ist zunächst einmal nicht ganz korrekt. Was Barley versucht, ist, einen Fehler zu beheben. Zu verantworten hat ihn ihr Vorgänger Heiko Maas, der heutige Außenminister. Er führte die Mietpreisbremse ein – inklusive diverser Ausnahmen. Eine davon: Vermieter, die bereits vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse mehr verlangt haben, als danach eigentlich erlaubt ist, dürfen dies bei einer Neuvermietung auch weiterhin tun. Der Vermieter konnte sich bei einer Neuvermietung deshalb stets darauf berufen, dass ja auch schon der Vormieter mehr gezahlt habe und die Mietpreisbremse deshalb nicht gelte. Das Problem: Die neuen Mieter hatten in der Praxis kaum eine Möglichkeit, das zu überprüfen.

Hier will Barley nun ansetzen. Künftig soll der Vermieter dem neuen Mieter die Höhe der Vormiete bei Vertragsschluss mitteilen müssen. Das ist sinnvoll und richtig – aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Ansonsten kann sich ja jeder Vermieter auf eine angeblich höhere Vormiete berufen und die Mietpreisbremse so aushebeln. Barley verschärft also nicht, sie repariert.

https://www.zeit.de/2018/31/mietpreisbremse-wohnraum-kosten

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Berliner Morgenpost am 30.07.2018: Neue Regeln für Ferienwohnungen: Ab August droht Bußgeld

Für Berliner, die Touristen ihre Wohnungen überlassen, gelten bereits neue Regeln. Doch nun können Verstöße teuer werden.

Die neuen Berliner Regeln zur Vermietung von Wohnungen oder Zimmern an Feriengäste werden nun “scharfgeschaltet”: Nach einer Übergangsfrist von drei Monaten müssen Anbieter, die keine behördliche Genehmigung oder keine individuelle Registriernummer haben, ab Mittwoch (1. August) mit Bußgeld rechnen. Darauf hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Montag hingewiesen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214969445/Ferienwohnungen-Bei-Verstoessen-droht-nun-Bussgeld.html

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DER TAGESSPIEGEL am 30.07.2018: Zweckentfremdungsverbot in Berlin – Wie viele Ferienwohnungen sind schon registriert?

Hohe Bußgelder und eine dreimonatige Übergangsfrist reichen offenbar nicht aus: In Berlin liegt die Zahl der Anträge deutlich unter den Angeboten für Ferienwohnungen.

Ab Mittwoch müssen alle, die ihre Haupt- oder Zweitwohnung in Berlin als Ferienwohnung vermieten, im Inserat eine Registrierungsnummer angeben. Dann endet die Übergangsfrist der Novellierung des Zweckentfremdungsverbots, die am 1. Mai in Kraft trat. Bisher sind in den Wohnungsämtern der Berliner Bezirke insgesamt weniger als 800 Anträge auf Registrierungsnummern eingegangen, nämlich genau 796.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zweckentfremdungsverbot-in-berlin-wie-viele-ferienwohnungen-sind-schon-registriert/22859500.html

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DER TAGESSPIEGEL am 03.07.2018: Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum – Berlin in fremden Betten

Wer in Berlin seine Wohnung an Feriengäste vermietet, ist unter Druck. Doch Zimmervermittler wie Airbnb geben den Kampf gegen die Regeln nicht auf.

„Von rund 7800 zweckentfremdeten Wohnungen, die wir dem Markt zurückgeführt haben, waren rund 3900 Ferienwohnungen“, sagt Sebastian Scheel (Linke). Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist ein erklärter Gegner dieser Art des Nebenerwerbs und digitaler Vermittler des Vermietungsbusinesses wie Airbnb. „Mit Ferienwohnungen kann man in vier Monaten die reguläre Miete eines ganzen Jahres einnehmen“. In London und Barcelona mieteten deshalb Menschen Zweit-, Dritt- und Viertwohungen, um an deren Vermietung an Feriengäste zu verdienen. So würden immer mehr Wohnungen dem regulären Markt entzogen, das Geschäft treibe die Mieten in die Höhe und verschärfe die Wohnungsnot.

Deshalb hatte der Senat mit Wirkung zum 1. Mai das Gesetz zur Bekämpfung dieser „Zweckentfremdung“ verschärft. Rot-rot-grün will damit vor allem den grauen Wohnungsmarkt austrocknen und Vermieter „sichtbar machen“. Jeder, der seine Wohnung an Feriengäste vermieten will, muss nun beim Bezirksamt eine Genehmigung einholen und sich registrieren lassen. Er bekommt dann eine Nummer und muss Buch führen über seine Ferienwohnung. Nur bei Zweitwohnungen ist eine Vermietung für 90 Tage im Jahr zulässig. Aber auch das muss angezeigt werden.

Und die Wohnungsmarktexpertin der Grünen Katrin Schmidberger ruft die Bezirke dazu auf „ernst zu machen“ und die Auseinandersetzung mit Airbnb zu suchen: „Notfalls können sie Strafzahlungen von 500 000 Euro verhängen“. Ziel der Maßnahmen zur Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots sei es, „dass alle Anzeigen offline gestellt werden, die keine Registrierungsnummer haben“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-zweckentfremdung-von-wohnraum-berlin-in-fremden-betten/22738160.html

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Handelsblatt am 02.07.2018: Wohnungsmarkt – Union blockiert SPD-Pläne für schärfere Mietpreisbremse

Der Kampf gegen höhere Mieten entzweit die Große Koalition. Im Zentrum des Streits stehen die Pläne von SPD-Justizministerin Barley.

In einem Punkt ist sich die Koalition einig: dass Mieten die soziale Frage unserer Zeit sind. Das sagen sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Justizministerin Katarina Barley (SPD). Doch bei der Lösung der Frage, wie der Mietanstieg gebremst werden könnte, ist es mit der Einigkeit vorbei.

Barley setzt auf die 2015 eingeführte Mietpreisbremse. Weil das Instrument aber bisher seine Wirkung verfehlt hat, legte die Ministerin kürzlich ihre Pläne für eine Nachbesserung vor. Beim Koalitionspartner stößt sie damit auf Widerstand.
„Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem Handelsblatt. Noch sei der Entwurf aus dem Justizressort „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“.
Barley wies die Vorbehalte zurück. „Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.
Die Vorbehalte der Union müssten „zeitnah“ geklärt werden, sagte Fechner, „weil die Mieten nicht nur in Großstädten rasant steigen“.

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Berliner Zeitung am 27.06.2018: Degewo, Gesobau, Howoge – Berlin setzt auf private Geldeintreiber

In Berlin gibt es immer mehr Inkassounternehmen. Nicht nur private sondern auch landeseigene Gesellschaften lassen von diesen Firmen ihre Forderungen eintreiben.

Gab es im Jahr 2011 noch 49 Inkassofirmen, so sind in diesem Jahr bereits 116 dieser Unternehmen in der Stadt registriert. Dies geht aus einer Antwort von Martina Gerlach (Grüne), Statssekretärin für Verbraucherschutz, auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor.

Auf die harte Tour setzen mitunter auch landeseigene Wohnungsunternehmen. Laut Staatssekretärin treibt die Degewo Aktiengesellschaft ihre Forderungen gegenüber ihren Mietern über drei Inkasso-Firmen ein. Die Gesobau hat ebenfalls seit mehreren Jahren ein Inkasso-Unternehmen “mit der Durchführung eines sozialverträglichen Mietforderungsmanagements betraut”, ebenso die Howoge.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/degewo–gesobau–howoge-berlin-setzt-auf-private-geldeintreiber-30688238

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WirtschaftsWoche am 26.06.2018: Wie Deutschlands Metropolen die Wohnungsnot lösen wollen

Die deutschen Metropolen wachsen, Projektentwickler stehen Schlange. Dennoch entstehen zu wenige neue Wohnungen – und viele geben dafür den Bauämtern die Schuld. Zu Recht?

Klar ist: Deutschlands Metropolen boomen. In Berlin ist die Zahl der Einwohner von 3,3 Millionen im Jahr2000 auf heute 3,6 Millionen gestiegen; bis 2025 sollen weitere 200.000 Menschen hinzukommen. Die durchschnittliche Berliner Miete liegt heute 71 Prozent höher als 2010. Auch Hamburg, München, Köln oder Frankfurt gewinnen Zehntausende Neubürger im Jahr. 1,5 Millionen neue Wohnungen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb im Wahlkampf versprochen. Nur: Allein in der Hauptstadt ist die Zahl der genehmigten Neubauten in den ersten Monaten des Jahres um 20 Prozent gesunken.

An den Wohnungsbauunternehmen liegt das eher nicht. Sie zanken sich um Freiflächen für größere Projekte, als würden darunter Ölquellen vermutet. Auch nicht an zuzugswilligen Bewohnern, die bisher noch jeden neuen Quadratmeterpreis-Rekord ungerührt zur Kenntnis genommen haben. Wer verstehen will, wieso Deutschlands Bau-Boom zum Immo-Irrsinn führt, muss daher diejenigen besuchen, die die Anträge, Skizzen, Zeichnungen und Pläne täglich auf den Tisch bekommen – und in der Flut untergehen: die Bauamtsleiterinnen.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/berlin-hamburg-muenchen-wie-deutschlands-metropolen-die-wohnungsnot-loesen-wollen/22717046.html