sueddeutsche.de am 23.08.2018: Dieser Mann ist der Robin Hood der Mieter
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/berlin-dieser-mann-ist-der-robin-hood-der-mieter-1.4099750
Berliner Zeitung am 21.08.2018 – Milieuschutzgebiete: Berlin nutzt Vorkaufsrecht – Mieter müssen trotzdem mehr zahlen
Die Bewohner von Häusern, die das Land Berlin von privaten Eigentümern erwirbt, sind nicht immer vor deutlichen Mieterhöhungen geschützt. Eigentlich sind Mietsteigerungen im Bestand der kommunalen Wohnungsgesellschaften auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt – darauf hatten sich der Senat und die Unternehmen 2017 verständigt. Allerdings gab es in 6 der 24 Fälle, in denen die Bezirke bisher ein sogenanntes Vorkaufsrecht ausübten, also einem Viertel, „Abweichungen“ von dieser Kooperationsvereinbarung.
Berliner Morgenpost am 18.08.2018: Zahl der Problemimmobilien ist größer als angenommen
In Berlin gibt es 75 sogenannte Horrorhäuser, überwiegend im Innenstadtbereich. Bausenatorin Katrin Lompscher gerät in die Kritik.
Die im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) angesiedelte „Arbeitsgruppe Problemimmobilien“ hat in der Hauptstadt 75 sogenannte Horrorhäuser überwiegend im Berliner Innenstadtbereich identifiziert, die zu Spekulationszwecken bewusst heruntergewirtschaftet werden, um die angestammte Mieterschaft zu vertreiben.
Deutlichen Unmut an dem Umgang der Senatorin mit dem Problem, das seit 2015 vermehrt in Berlin auftritt, übten jetzt nicht die Oppositionsparteien – sondern ausgerechnet die Grünen, die sich bislang, anders als der Koalitionspartner SPD, mit Kritik an der Amtsführung von Katrin Lompscher zurückgehalten hatten. In dieser Woche hatten die Grünen-Politikerinnen Susanna Kahlefeld und Katrin Schmidberger eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ein schnelleres und entschiedeneres Handeln der Senatorin anmahnen.
„Der Referentenentwurf für eine umfassende Novelle wird in der ersten Hälfte des Jahres 2019 erfolgen“, sicherte Lompscher zu.
Berliner Morgenpost am 19.09.2018: SPD-Fraktionschef Saleh fordert Stopp der Mieterhöhungen
Deutschland brauche eine „wohnungspolitische Revolution“. Renditen der Eigentümer sollen gedeckelt werden.
„Wir brauchen in den von der Mieten-Explosion betroffenen Städten ein Mietmoratorium“, sagte Saleh im Interview mit der Berliner Morgenpost.
„Wir brauchen eine wohnungspolitische Revolution in Deutschland, dafür müssen wir die Renditen deckeln“, sagte der Sozialdemokrat.
Zunächst müsse man die Mieterhöhungsspirale durchbrechen, an der regelmäßig bei einem Mieterwechsel geschraubt wird. Es gebe jedoch keine Notwendigkeit, für ein Haus, das längst abbezahlt sei und hohe Renditen abwerfe, permanent die Mieten zu erhöhen. Auch nicht um fünf Prozent, findet Saleh. „Natürlich würden dann alle schreien, das sei Sozialismus. Aber das haben sie vor der Einführung des Mindestlohns auch getan“, erinnert der SPD-Politiker aus Spandau an vergangene Debatten.
rbb24.de am 15.08.2018: Bilanz von Rot-Rot-Grün R2G baut nicht genug, hilft aber armen Menschen
Kaum ein Thema beschäftigt Rot-Rot-Grün so sehr wie die Lage am Berliner Wohnungsmarkt. Die Koalition ist sich einig, dass nur Neubau oder der Ankauf von Wohnungen bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Doch was hat der Senat bisher umgesetzt?
Das Berliner Stadtbild wird vor allem durch Baukräne geprägt. Unter jedem könnte dringend benötigter Wohnraum entstehen – eventuell sogar für sozialverträgliche 6,50 Euro pro Quadratmeter. Schließlich verspricht der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag “jährlich 6.000 Wohnungen mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften” zu bauen.
Doch die vielen Kräne trügen: Statt der 30.000 neuen Wohnungen, die bis zum Ende der Legislaturperiode entstehen sollen, werden es laut jüngsten Senatsberechnungen nur etwas mehr als 26.000 sein.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/koalitionschek-berlin-senat-wohnen.html
Berliner Morgenpost am 13.08.2018: Zuschuss zu Sozialmieten: Programm ist ein Millionen-Flop
Der Berliner Senat stellt 28 Millionen Euro bereit, um Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu drücken. Aber das Geld bleibt liegen.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Programm aufgelegt, um Sozialmietern zu helfen, doch es wird kaum in Anspruch genommen. Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, deren Mieten 30 Prozent ihres Einkommens überstiegen, sollten einen Ausgleich vom Land bekommen.
Ein Jahr später muss das Haus Lompscher einräumen, dass ihr Programm nicht funktioniert. Es gebe erheblich weniger Anträge als prognostiziert, schreibt die Behörde in einer Mitteilung ans Abgeordnetenhaus. Von den 28 Millionen Euro, die für die Zuschüsse 2018 eingeplant sind, wurden bis Ende Juni nicht einmal zwei Millionen abgerufen. Bis zum Ende des Jahres rechnen Lompschers Beamte damit, insgesamt zehn Millionen Euro an bedürftige Mieter zu bringen. 18 Millionen Euro bleiben also ungenutzt oder werden mit anderen überplanmäßigen Ausgaben verrechnet.
DER TAGESSPIEGEL am 09.08.2018: Bauen in Berlin – Bausenatorin Lompscher: Konzept für Wohnungsbau bis Ende des Monats
Die Linkenpolitikerin ruft Senatsverwaltungen, Bezirke und Koalition zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.
Ende August will Lompscher dem Senat ein Konzept zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Berlin vorlegen. In einer Klausurtagung Anfang Juli hatte die Landesregierung den Auftrag erteilt, einen solchen Bericht über die Sommerpause zu erarbeiten. Darin gehe es, sagte die Stadtentwicklungssenatorin, um die Beschleunigung des kommunalen Wohnungsbaus, aber auch um den Dachausbau, die Aufstockung von Gebäuden und um Ergänzungsbauten auf landeseigenen Grundstücken. Senat und Koalition hielten an dem „ehrgeizige Ziel“ fest, in dieser Legislaturperiode 30000 neue Wohnungen zu errichten.
Berliner Morgenpost am 10.08.2018: Bauvorhaben – Berlin schafft 100 neue Stellen gegen die Wohnungsnot
Um den stockenden Wohnungsneubau voranzubringen, sollen in den Behörden und Ämtern, die mit den Planungen und Genehmigungen für den Wohnungsbau befasst sind, 100 zusätzliche Personalstellen geschaffen werden. „Darüber besteht Einigkeit auf Senatsebene“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) der Berliner Morgenpost. Ihre Behörde habe Vorschläge ausgearbeitet, wo genau diese Stellen geschaffen werden sollen. Klar sei, dass die Stellen „nicht nur in unserem Haus, sondern vor allem auch in den Stadtplanungs- und Umweltämtern der Bezirke, die besonders viele Neubauvorhaben betreuen, entstehen“. Die 100 zusätzlichen Stellen sind Teil des sogenannten Beschleunigungsprogramms für den Wohnungsbau, der auf der Senatsklausur vor der Sommerpause verabredet wurde und Ende August im Senat vorgelegt werden soll.
DER TAGESSPIEGEL am 10.08.2018: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher – „Man kann nicht von heute auf morgen Neues bauen“
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher muss das Wachstum Berlins managen.
Stadtentwicklung ist ein Marathon und eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn wir Planverfahren beschleunigen und ausreichend Baukapazitäten vorhanden ist, dann sind wir schneller. Aber wir können nicht zaubern. Man kann nicht von heute auf morgen neue Häuser bauen oder ganze Stadtquartiere aus dem Boden stampfen.
Berliner Morgenpost am 10.08.2018: Bausenatorin – Lompscher: „Bauen, bauen, bauen ist nicht mein Mantra“
Und unsere Aufgabe ist es, für eine integrierte Stadtentwicklung zu sorgen, damit sich neue Bauten und Quartiere in das städtische Gesamtgebilde gut einfügen, und für bezahlbare Mieten zu sorgen. Dass die Wohnungsfrage immer drängender wird, an Brisanz gewinnt und für viele Menschen zur existenziellen Frage geworden ist, sollte uns allen Aufforderung sein, diese gemeinsam zu beantworten.