Muss ein Vermieter bzw. Hausverwalter in einer Betriebskostenabrechnung die entstandenen Gesamtkosten mitteilen, auch wenn er einzelne Kostenteile überhaupt nicht auf die Mieter umgelegt hat?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 1/06, Urteil vom 14.2.2007) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung auf der Seite 5, Randnummern 10 und 11, wie folgt aus: “Die Gesamtkosten sind auch dann anzugeben, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind. Es genügt nicht, nur die insoweit schon bereinigten Kosten mitzuteilen. Dem Mieter muss auch ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind, denn auch dies hat Einfluss auf die dem Mieter angelasteten Kosten … Fehlt es an einer solchen Offenlegung, liegt ein formeller Mangel der Abrechnung vor, der zu ihrer Unwirksamkeit führt.”

Kann ein Mieter von seinem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser pflichtwidrig die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 349/13, Urteil vom 11.6.2014) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 92/2014 vom 11.6.2014 wie folgt aus: “Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Klägern nach § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung der zwei vorderen Zimmer der Mietwohnung an die Untermietinteressentin zustand. Indem die Beklagte die Zustimmung zur Untervermietung verweigert hat, hat sie schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt und ist zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens (Mietausfalls) verpflichtet.”

Muss ein schwerbehinderter Mensch bei einer Stellenbewerbung seine Schwerbehinderung mitteilen?

Die Antwort des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 8 AZR 759/13, Urteil vom 18.9.2014) lautet: Ja, wenn er den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will!

Zur Begründung führt das BAG in seiner Pressemitteilung Nr. 45/14 vom 18.09.2014 wie folgt aus: “Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an.”

Welche Rechte hat ein Mieter nach einem Wohnungsbrand, den er selbst leicht fahrlässig verursacht hat? Kann er von seinem Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen? Kann er bis zur Beseitigung die Miete mindern?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 191/13, Urteil vom 19.11.2014) lautet: Ja, zumindest dann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 170/2014 vom 19.11.2014 wie folgt aus: “Den Vermieter trifft nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Pflicht, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Diese Pflicht entfällt zwar grundsätzlich, wenn der Mieter den Schaden selbst schuldhaft verursacht hat. Dies gilt nach der heutigen Entscheidung aber nicht, wenn – wie hier – eine für den Schaden eintrittspflichtige Wohngebäudeversicherung besteht, deren Kosten auf den Mieter umgelegt worden sind. In diesem Fall ist der Vermieter grundsätzlich gehalten, die Versicherung in Anspruch zu nehmen und den Schaden zu beseitigen. Denn der Mieter kann auch in dieser Konstellation erwarten, dass ihm seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zu Gute kommen.”

Was versteht man unter (Kredit-) Scoring?

Scoring ist der Zahlenwert, der die Kreditwürdigkeit eines Menschen repräsentiert. Er wird auf der Basis einer statistischen Analyse errechnet (vgl. Wikipedia). Zur Ermittlung dieses Zahlenwertes werden Daten erhoben und nach einer bestimmten rechnerisch vorgegebenen Gewichtung = der “Scoreformel”= statistisch bewertet.

Kann der durch eine Schufa-Auskunft Betroffene Mitteilung der Scoreformel verlangen?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VI ZR 156/13, Urteil vom 28.1.2014) lautet: Nein!

Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung auf der Seite 12, Randnummer 27, wie folgt aus: “Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen.”

Wann hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

Die Antwort des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 6 AZR 171/92, Urteil vom 21.1.1993) lautet: Wenn der Arbeitnehmer einen triftigen Grund vorträgt!

In der vorgenannten Entscheidung des BAG heißt es wie folgt: “Demgemäß werden als triftige Gründe allgemein anerkannt: Bewerbung um eine neue Stelle, Vorlage bei Behörden und Gerichten oder Stellung eines Kreditantrages, strukturelle Änderungen innerhalb des Betriebsgefüges, z. B. Betriebsübernahme durch neuen Arbeitgeber oder Konkurs sowie bevorstehende persönliche Veränderungen des Arbeitnehmers, z. B. Versetzung, Fort- und Weiterbildung oder geplante längere Arbeitsunterbrechungen, etwa ab einem Jahr oder auch Wehr- oder Zivildienst.”

Ein Mietvertrag enthält folgende Klausel: “Der Mieter ist verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten.”

Muss der Mieter seinem Hund die Tür weisen, wenn er den Vermieter kurz vor Abschluss des Mietvertrages darüber informiert hat, dass er einen Hund besitzt?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 168/12, Urteil vom 20.3.2013) lautet: Nein!

Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung in seinem amtlichem Leitsatz wie folgt aus: “Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.”

Darf ein Anbieter bei einer Ebay-Auktion diese nach einem Gebotseingang einfach stoppen?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 42/14, Urteil vom 12.11.2014) lautet: Nein, und zwar selbst bei einem “Schnäppchenpreis” nicht!

In der Pressemitteilung Nr. 164/2014 des BGH heißt es wie folgt: “Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.”

Darf ein Schüler einen Lehrer auf einem Bewertungsforum im Internet (www.spickmich.de) in Form einer Note bewerten?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VI ZR 196/08, Urteil vom 23.6.2009) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung auf Seite 19, Randnummer 34, wie folgt aus: “Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden.”

Ist es rechtlich zulässig, einen Verbraucher in einem Fitness-Studiovertrag mit einer Erstlaufzeit von 24 Monaten zu binden?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – XII ZR 42/10, Versäumnisurteil vom 8.2.2012) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der BGH in seiner vorgenannten Entscheidung auf Seite 8, Randnummer 19, wie folgt aus: “Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass in einem Fitness-Studiovertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand hält.”