Aus der Rubrik “Gesetzesvorhaben”:

Das Bundeswirtschafts-Ministerium geht gegen Routerzwang vor!

Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 23.02.2015 – Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten vorgelegt

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: “Die Vorgabe eines spezifischen Routers oder Modems verhindert eine freie Produktauswahl durch Nutzerinnen und Nutzer. Dies beschränkt den Wettbewerb und kann für Hersteller eine Abhängigkeit von wenigen Abnehmern schaffen. Mit einer freien Endgerätewahl werden daher die Rechte der Verbraucher und der Endgeräteindustrie gestärkt und zugleich innovative Entwicklungen gefördert und intensiviert.”