Archiv für den Monat: Mai 2018

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Hat ein Mieter im Rahmen des Belegeinsichtsrechtsanspruchs grundsätzlich einen Anspruch auf Vorlage aller vorhandenen Belege am Belegenheitsort der Mietsache?

Die Antwort des Amtsgerichts Mitte (AG Mitte – 25 C 176/16, Urteil vom 08.02.2018) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Amtsgericht Mitte in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Das Recht eines Mieters auf Belegeinsicht ergibt sich aus § 259 BGB.

Das Recht zur Belegeinsicht umfasst die Einsicht in einzelne Rechnungen (bzw. Gebührenbescheide, Steuerbescheide, Lieferscheine u.ä.). Zudem sind die zugrundeliegenden Verträge vorzulegen, wenn ohne den Vertrag die Rechnung nicht prüfbar ist. Ebenso muss der Vermieter die Grundlagen für den angewandten Verteilungsschlüssel offenlegen. Bei verbrauchsabhängigen Abrechnungen und verursachungsbezogenen Kosten muss der Mieter auch Einsicht in die Verbrauchswerte der Mieter (z.B. Ableseprotokolle) erhalten.

Die Beklagten sind dieser Pflicht zur Belegeinsicht nachgekommen, indem sie die Unterlagen bei der Belegeinsicht am 25.10.16 vorgelegt bzw. im Folgenden im hiesigen Verfahren In Kopie eingereicht haben.

Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Beklagte nicht zur Vorlage weiterer Unterlagen verpflichtet, insbesondere nicht von einem „Stunden- und Arbeitsnachweis inkl. Überstunden“ zu dem Hausmeistervertrag, denn die Beklagte behauptet, dass es solche Nachweise nicht gibt. Das Einsichtsrecht bezieht sich nur auf vorhandene Belege. Der Vermieter Ist nicht verpflichtet, Unterlagen zu erstellen oder erstellen zu lassen, die es bislang nicht gibt.

Dies gilt auch, soweit die Kläger Einsicht in einen -Vertrag über den Winterdienst mit rechtsgültigen Unterschriften beider Vertragsparteien“
verlangen. Auch hier ist die Beklagte nicht verpflichtet, eine Vertragsurkunde erst herzustellen, die Anforderungen entspricht, die die Kläger aufstellen.

Ähnliches gilt auch, soweit die Kläger die Vorlage eines Versicherungsscheins verlangen, der die Anschrift des Mietobjekts aufweise. Im Rahmen der Belegeinsicht hat die Beklagte nur die Unterlagen vorzulegen, die sich in Ihrem Besitz befinden. Es ist für die Vollständigkeit der Belegeinsicht nicht von Relevanz, ob der Versicherungsschein inhaltlich unzutreffende Angaben enthält (falsche Postleitzahl, Anzahl der Gewerbeobjekte etc.). Dies gilt auch, soweit sie Einsicht in einen Vertrag über die Gartenpflege verlangen, der sich auf die Wirtschaftseinheit bezieht. Auch hier ist der Vertrag nur so vorzulegen, wie er existiert.

Soweit die Kläger noch Einsicht in die Unterlagen zur ‚Ausschreibung Hausmeisterdienstleistung“ verlangen, haben sie keinen Anspruch darauf, denn die Unterlagen zur Ausschreibung gehört zu den allgemeinen Verwaltungsunterlagen und sind nicht Bestandteil der Rechnungslegung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung. Es kann daher dahinstehen, ob es solche Unterlagen überhaupt gibt.

Die Klage ist auch unbegründet, soweit die Kläger Einsicht in einem Vertrag verlangen, den mit einer Reinigungsfirma ### bestehen soll. Die Beklagte hat über die Reinigung einen Vertrag mit einer anderen Firma vorgelegt, deren Rechnung Gegenstand der Betriebskostenabrechnung Ist. Es Ist für die Rechnungslegung und die Belegprüfung nicht von Belang, ob es einen weiteren Vertrag mit einer anderen Firma gibt und zwischen wem ein solcher ggf. abgeschlossen wurde, denn die Leistungen einer solchen Firma sind nicht Inhalt der Betriebskostenabrechnung.

Es geht bei dieser ersten Stufe der Klage auf Belegeinsicht (noch) nicht um Fragen zur materiellen Richtigkeit der Abrechnung.“

Aus der Rubrik „Ziviler Ungehorsam“:

rbb24.de am 21.05.2018: Protest für bezahlbaren Wohnraum – (Un)Verständnis für Hausbesetzungen in Berlin 

Nachdem Aktivisten am Pfingstsonntag mehrere leerstehende Wohnhäuser in Berlin besetzten, verhandelten sie mit den Eigentümern – erfolglos: Am Ende trennten beide Seiten 2,50 Euro pro Quadratmeter. Die Politik zeigt indes Verständnis für beide Seiten.

Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat die Räumung zweier besetzter Gebäude verteidigt – aber auch Verständnis für Aktivisten geäußert. In einer Mitteilung vom Montag sagte sie, dass die Aktion zeige, dass es „in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar.“ Dennoch stelle „die Besetzung von Gebäuden einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat unterdessen Kritik an der Räumung von zwei besetzten Häusern durch die Polizei zurückgewiesen. Geisel sagte dem rbb am Montag, er stehe voll hinter dem Einsatz. Stundenlange Gespräche hätten kein Ergebnis gebracht. Die Berliner Linie besage, dass Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden beendet werden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/kreuzberg-neukoelln-hausbesetzer-berlin.html

Aus der Rubrik „Ziviler Ungehorsam“:


DER TAGESSPIEGEL am 22.05.2018: 
Aktion gegen Wohnungsnot – Wie es nach der Hausbesetzung in Berlin weitergeht

Die Besetzung in Neukölln war politisch brisant, die Räumung auch: Der Druck auf den Senat wächst mit der Wohnungsnot. Doch die Koalition ist uneins.

Der Hergang ist politisch für den Senat, für die rot-rot-grüne Koalition brisant. Am Ende geht es um den Vorwurf, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst habe sich eingeschaltet und grünes Licht für die Räumung gegeben – während Linke und Grüne die Besetzung als legitimes Mittel bezeichnen.

Der Senat steht unter Druck. Weil es nicht vorangeht bei einem Problem, das für viele Berliner zurzeit das drängendste ist: Wohnungsnot, steigenden Mieten, Luxussanierungen, die Sorge, verdrängt zu werden aus dem vertrauten Kiez. So erklärten die Besetzer denn auch, seit 2016 verspreche der rot-rot-grüne Senat bezahlbaren Wohnraum, geschehen sei nichts.

Schon vorab hatten Linke-Politiker Sympathien für Besetzer geäußert. Am Sonntag eilte Lompschers Staatssekretär, der Linken-Politiker Sebastian Scheel, in die Borndorfer Straße und war an den Verhandlungen beteiligt. Ebenso die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) und ihre Parteikollegin Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen im Abgeordnetenhaus.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktion-gegen-wohnungsnot-wie-es-nach-der-hausbesetzung-in-berlin-weitergeht/22587086.html

Aus der Rubrik „Ziviler Ungehorsam“:

DER TAGESSPIEGEL am 21.05.2018: Besetzung in Neukölln – Nicht der Leerstand ist das Problem in Berlin

Die kuriosen Besetzungen am Pfingstwochenende sind vor allem ein Indikator für den Grad der Verzweiflung über die Berliner Wohnungssituation.

Berlin hat schon viele Hausbesetzungen erlebt, aber selten eine so kuriose wie am Pfingstwochenende in Neukölln: Aus zwei von drei Koalitionsfraktionen, denen der Grünen und der Linken, gab es nicht nur klammheimliche Freude, sondern offene Unterstützung; und auch eine politische Ebene darunter, in den Bezirken, wurde Zustimmung signalisiert. So erklärte Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg, es sei „gut, dass nun Zeichen gesetzt werden“, und die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, forderte: „Verhandlungen müssen ernsthaft geführt werden.“

Nicht der spekulative Leerstand ist das größte Problem der Berliner Stadtentwicklungspolitik, sondern die Stadtentwicklungspolitik selbst ist das Problem. Durch Besetzungen können Einzelinteressen befriedigt werden, mehr aber nicht, denn den behaupteten massenhaften Leerstand gibt es nicht. Zwar hat der Senat keinen sicheren Überblick mehr über die Zahl ungenutzter Wohnungen, seit die Energieversorger keine Verbrauchsdaten mehr übermitteln (was früher ein sicherer Indikator war). Aber die meisten der den Bezirken oder in Internetforen wie dem „Leerstandsmelder“ angezeigten Räume oder Gebäude sind entweder nur kurzzeitig ungenutzt, oder es sind unbrauchbare Schrottimmobilien wie alte Gewerberäume – und es sind insgesamt viel zu wenige, um den Wohnungsmarkt spürbar entlasten zu können.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/besetzung-in-neukoelln-nicht-der-leerstand-ist-das-problem-in-berlin/22587016.html

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Hat ein Mitglied und Mieter einer Wohnungsbaugenossenschaft gegenüber seiner Genossenschaft einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft, welche Mitarbeiter und für die Genossenschaft tätigen Unternehmen sich negativ über sein Auftreten geäußert haben?

Die Antwort des Amtsgerichts Köln (AG Köln – 127 C 404/17, Urteil vom 19.04.2018) lautet: Nein!

Zur Begründung führt das Amtsgericht Köln in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin gegeben. Grundsätzlich muss als sachliche Prozessvoraussetzung einer zulässigen Klage ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen. Dieses fehlt nach ständiger Rechtsprechung lediglich bei objektiv sinnlosen Klagen, d.h. wenn der Kläger keinerlei schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann. Das Fehlen eines solchen schutzwürdigen Interesses kann aber nur unter ganz besonderen Umständen bejaht werden, denn grundsätzlich hat jeder Rechtsuchende einen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass die Gerichte seinen sein Anliegen sachlich prüfen und bescheiden (vgl. Zöller, 31. Aufl., vor § 253 Rn. 18 mwN).

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft, welche Mitarbeiter und für die Beklagten tätigen Unternehmen sich negativ über das Auftreten der Klägerin geäußert haben, gegen die Beklagte.

Ein solcher Anspruch besteht weder aus dem zwischen den Parteien bestehenden genossenschaftlichen Verhältnis noch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten.

Die Äußerung des Mitarbeiters der Beklagten, Personen hätten sich „negativ“ über das Auftreten der Klägerin geäußert, stellt lediglich eine wertende Meinungsäußerung dar. Die Wortwahl „negativ“ enthält offenkundig eine Wertung der Äußerungen Dritter.

Darüber hinaus stellt die Äußerung eine derart unbestimmte und vage Mitteilung dar, dass eine Erheblichkeit dieser Aussage nicht entnommen werden kann.

Die Klage war daher abzuweisen.“

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 18.05.2018: Wohnungsnot in Berlin – Niemand hat die Absicht, eine Wohnung zu genehmigen

Bauen? Bringt doch nichts! Der Kreuzberger Grünenpolitiker Florian Schmidt steht wie kein Zweiter für die Wohnungspolitik des Berliner Senats. Die zieht Kritik aus der Wirtschaft auf sich.

Manchmal gerät Florian Schmidt ins Träumen. Dann sieht er 200.000 Wohnungen, die vom Himmel auf Berlin fallen. Allerdings weiß der Grünen-Politiker nicht, ob der Immobilienregen ein Segen oder ein Albtraum ist. „Ich kriege den Gedanken nicht zu Ende“, sagt er. Schmidt ist nämlich nicht nur Kreuzbergs Baustadtrat, er ist zugleich auch ein Bauskeptiker: „Bauen, bauen bauen“, twitterte er vor wenigen Tagen leicht genervt. „Wer den Menschen verspricht, dass dann alles gut würde, ist ein Ideologe.“

In der Wirtschaft stößt die Politik von Schmidt – wen wundert’s – auf heftige Kritik. „Herr Schmidt kann noch so sehr seine Gewissheiten vorbeten“, sagt Susanne Klabe, „mehr Angebot wird es nur geben, wenn mehr gebaut wird.“ Klabe ist Chefin des Berliner Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und nur eine von immer mehr Unternehmerstimmen, die gegen den Senatskurs protestieren. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Maren Kern, Chefin des größten Wohnungsverbandes BBU, zu Wort gemeldet: „Damit neben den städtischen Unternehmen auch Genossenschaften und private Unternehmen endlich so viel bauen können, wie sie gerne würden, braucht es bezahlbares Bauland, Änderungen bei den Verwaltungsstrukturen Berlins und eine Willkommenskultur für Neubau.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-niemand-hat-die-absicht-eine-wohnung-zu-genehmigen/22581126.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

Berliner Morgenpost am 18.05.2018: Wohnungsbau – Berlin lässt sein Bauland ungenutzt liegen

Seit 2013 bekamen städtische Wohnungsbaufirmen vom Senat 171 Grundstücke kostenlos. Doch die lassen das Bauland oft brach liegen.

Es ist ein wesentliches Element der Wohnungsbaupolitik Berlins: Städtische Wohnungsbaugesellschaften bekommen seit 2013 vom Land kostenlos Grundstücke und errichten dort die vielen Tausend Wohnungen, die die Stadt dringend benötigt.

Die Bilanz fällt jedoch dürftig aus, wie vertrauliche Unterlagen bestätigen, die der Morgenpost vorliegen. 171 Grundstücke hat Berlin an die sechs kommunalen Konzerne Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, WBM sowie Stadt und Land übertragen und damit auf Verkaufserlöse in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet. Aber fünf Jahre nach dem Start des Prozesses sind bisher erst zwei Bauprojekte mit zusammen knapp 150 Wohnungen fertiggestellt, weitere knapp 700 sind im Bau.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214320865/Berlin-laesst-sein-Bauland-ungenutzt-liegen.html

Pressemitteilung 22/2018

AMV wählt seinen Vorstand

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat am 18.05.2018 turnusgemäß seinen Vorstand neu gewählt. An der Vereinsspitze gab es einen Wechsel: Erster Vorsitzender ist nun Herr Assessor Marcel Eupen. Zweiter Vorsitzender ist der bisherige Erste Vorsitzende Rechtsanwalt Uwe Piper, der zugleich kommissarischer Kassenwart ist. Schriftführerin bleibt Roswitha Schiefelbein und Migrationsbeauftragter Jean-Habib Gongbah. Das Amt des Pressesprechers wird von Marcel Eupen in Personalunion mit dem Vereinsvorsitz ausgeübt.

Dem Ältestenrat gehören Frau Renate Brucker, Frau Marlis Vogel und Herr Wolf-Dietrich Kniffka an.

Kassenprüfer sind Herr Detlef Langer und Herr Manfred Ott.

Seinen thematischen Schwerpunkt will der AMV in den nächsten zwei Jahren neben der Mitgliederbetreuung in der Abhaltung von Kiezversammlungen, von Mieter- und Verbraucherstammtischen sowie in der Öffentlichkeitsarbeit setzen.

Berlin, den 22.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

Berliner Morgenpost am 17.05.2018: Neubau in Berlin

Senatorin verfehlt selbstgestecktes Ziel beim Wohnungsbau

Senatorin Lompscher verfehlt ihre Ziele beim Wohnungsbau deutlich. Doch auch neue Wohnungen verhindern den Mietenanstieg bisher nicht.

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat am 17.05.2018 die Baufertigstellungszahlen für das Jahr 2017 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Berlin 15.669 Wohnungen errichtet. Dies entspricht einem Plus von 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders groß war der Zuwachs im Bereich der Mehrfamilienhäuser, hier entstanden insgesamt 11.408 neue Wohnungen und damit 28,7 Prozent mehr als im Jahr 2016.

Neu gebaut wurden 12.814 Wohnungen, 18,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Wohnungen entstanden in den Bezirken Lichtenberg, Mitte und Treptow-Köpenick.

Allerdings hatte Katrin Lompscher noch Ende vergangenen Jahres mit deutlich mehr Wohnungen gerechnet. Im Interveiw mit der Berliner Morgenpost hatte sie 20.000 fertige Wohnungen als realistisches Ziel bezeichne. „Im Jahr 2016 wurden rund 14.000 fertiggestellt. Wir gehen davon aus, dass die Bauaktivitäten weiterhin auf einem hohen Niveau liegen. Da die Genehmigungszahlen über dem Durchschnitt des Vorjahres liegen, halte ich die erforderlichen insgesamt 20.000 Wohnungen pro Jahr durchaus für machbar. Es ist aber klar, dass wir diese große Aufgabe nur lösen können, wenn alle Seiten mit Hochdruck arbeiten“, sagte sie damals.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214320059/Senatorin-verfehlt-selbstgestecktes-Ziel-im-Wohnungsbau.html

 

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Rechtfertigen Beleidigungen, üble Nachreden, Verleumdungen, Nötigungen und Bedrohungen eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung?

Die Antwort des Amtsgerichts Aurich (AG Aurich – 12 C 842/16, Urteil vom 12.05.2017) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Amtsgericht Aurich in seiner vorgenannten Entscheidung unter I. wie folgt aus: „Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Mietshauses gem. § 546 Abs. 1 BGB zu, da das Mietverhältnis durch die außerordentliche Kündigung aufgrund der Zerrüttung des Mietverhältnisses vom 06.09.2016 gem. § 543 Abs. 1 BGB wirksam beendet wurde. Dementsprechend sind auch sämtliche Schlüssel für das Wohnhaus herauszugeben.

1. Zunächst erfüllt das Kündigungsschreiben des Klägers vom 06.09.2016 nach Form und Inhalt die Voraussetzungen der §§ 568 Abs. 1, 569 Abs. 4 BGB. Der Kläger hat in der Kündigungserklärung seinen Wille zur einseitigen Vertragsbeendigung hinreichend klar zum Ausdruck gebracht und auch das beanstandete Verhalten der Beklagten hinreichend genau durch konkrete Angabe des Vorfalls mit zeitlicher Zuordnung aufgeführt, so dass es der Beklagten ohne weiteres möglich war zu erkennen, welche Umstände zur Kündigung geführt haben.

2. Darüber hinaus liegt ein die außerordentliche Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund gem. § 543 Abs. 1 BGB vor, da dem Kläger die Fortführung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit als wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschriften ist gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 BGB). Dabei ist es unschädlich, wenn sich der wichtige Grund aus einem Umstand ergibt, der zwar unmittelbar nichts mit dem Mietvertrag zu tun hat, sich aber dennoch auf das Mietverhältnis auswirkt (BGH LM Nr. 26 zu § 242 BGB). Grundsätzlich ist hierbei jedoch besondere Sorgfalt bei der Prüfung der Frage geboten, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist (Schmidt-Futterer/Blank BGB § 543 Rn. 167-170, beck-online). Anerkannt ist jedoch, dass die Beleidigung, die üble Nachrede, die Verleumdung, die Nötigung und die Bedrohung gem. §§ 185-187, 240-241 StGB Straftaten sind, die zugleich Vertragsverletzungen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner verübt werden (LG München I WuM 1989, 180).

Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ergibt sich hier aus dem Verhalten der der Beklagten gegenüber dem Kläger.

Ob die Schreiben der Beklagten vom 24.08.2016 und 30.06.2016 geeignet sind eine Vertragsverletzung für sich herbeizuführen kann dahin stehen, da zumindest die Äußerung vom 03.09.2016 geeignet ist, eine Zerrüttung des Mietverhältnisses herbeizuführen. Dies gilt insbesondere in der Zusammenschau mit den anderen Vorfällen unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt. Die Äußerung vom 03.09.2016 stellt eine üble Nachrede im Sinne des § 186 BGB dar. Eine üble Nachrede liegt vor, wenn gegenüber einem Dritten Tatsachen behauptet werden, die geeignet sind, den hiervon Betroffenen verächtlich zu machen. oder sonst zu schaden (vgl. LG Potsdam GE 2012, 64ZMR 2012, 627). Die üble Nachrede ist zwar straflos, wenn der Täter nachweisen kann, dass die Tatsache der Wahrheit entspricht; gleichwohl liegt auch in einem solchen Fall eine Vertragsverletzung vor, wenn der Täter kein anerkennenswertes Interesse an der Verbreitung der Tatsache geltend machen kann. Beweispflichtig für die üble Nachrede ist der Kündigende; der Gekündigte trägt die Beweislast für die Wahrheit seiner Behauptung und für sein berechtigtes Interesse an der Verbreitung der Behauptung (Blank/Börstinghaus Miete BGB § 543 Rn. 28-39). Für die Überzeugung des Gerichts ist dabei der Maßstab des § 286 ZPO maßgebend. Demnach ist eine Tatsache dann als erwiesen anzusehen, wenn rechtliche Zweifel bei vernünftiger Betrachtungsweise zurückgestellt werden können und der Wahrheitsgehalt der Aussage so hoch anzusetzen ist, dass vernünftigen Zweifeln schweigen geboten ist (BGH NJW 2003, 1116). Eine unumstößliche Gewissheit ist dafür jedoch nicht erforderlich.

Der Beweis darüber, dass die Beklagte die streitige Äußerung getätigt hat, wurde durch die Vernehmung des Zeugen A. O. erbracht. So schilderte der Zeuge O. widerspruchlos und glaubhaft, dass die Beklagte gegenüber ihm äußerte, dass der Kläger ihre Tiere erschießen würde. Dies wiederholt er auch auf Nachfragen. Dabei beschrieb der Zeuge besonders detailreich die Vorfälle von dem Tag. So konnte er sich noch daran erinnern, dass Anlass des Gesprächs ein Kürbis war und auf welchem Weg er an dem Tag das Grundstück betreten hat, da es ausnahmsweise ein anderer war als sonst. Weiterhin konnte sich der Zeuge O. auch noch an die Grundstimmung der Beklagten erinnern, die er damit beschrieb, dass sie sofort in den Modus „Attacke/Angriff“ sprang. Die logische Konsistenz der Aussage, zusammen mit den sachverhaltstypischen Details und dem Zugeben von Erinnerungslücken dahingehend, dass er nicht sagen konnte ob auch die Worte „graben und erschlagen“ gefallen sind, er sich aber noch sicher an „erschießen und töten“ in diesem Zusammenhang erinnern kann, sprechen für die Glaubwürdigkeit des Zeugen und lassen keine begründeten Zweifel des Gerichts an der Tatsache zu. Anhaltspunkte dafür, dass eine einseitige Belastungstendenz beim Zeugen gegeben ist, lassen sich in seiner Aussage nicht erkennen. Vielmehr ist aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte wusste das der Zeuge O. mit dem Kläger bekannt ist, von einem bewussten Verbreiten der von ihr getätigten Aussage auszugehen. Dafür, dass die von ihr behauptete Tatsache wahr ist hat die Beklagte keinen Beweis angeboten worden. Sie ist somit beweisfällig geblieben.

Eine Abmahnung der Beklagten nach § 543 Abs. 3 S.1 BGB war hier gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB entbehrlich. Die Notwendigkeit der Fristsetzung oder Abmahnung entfällt im vorliegenden Fall gem. § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB bereits deshalb, weil diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Dies begründet sich daraus, dass das Fehlverhalten der Beklagten, insbesondere in der Gesamtschau, die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so schwerwiegend erschüttert worden ist, dass sie auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 543 Rn. 52, m.w.N.). Daneben ist die Fristsetzung oder Abmahnung hier auch deshalb entbehrlich, weil die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB. Zum einen wiegt die von der Beklagten durch die üble Nachrede des Klägers erfolgte Vertragsverletzung besonders schwer. Zum anderen kann dem Kläger auf Grund des Umstandes, dass beide Parteien in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen und, ausweislich der Aussage des Zeugen H. B., die Streitigkeiten aufgrund der Schreiben der Beklagten auch schon über die Beteiligten des Mietverhältnisses hinaus getragen wurden, eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht länger zugemutet werden. Darüber hinaus ist auch hier im Rahmen der anzustellenden Abwägung zu berücksichtigen, dass der Beklagte sich für seine Vertragsverletzung durch das strafrechtlich relevante Verhalten beim Kläger nicht entschuldigt hat.

Über den Hilfsantrag war daher nicht mehr zu entscheiden.“