Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb.de am 09.10.2019: Geisel deutet Kompromissbereitschaft beim Mietendeckel an

Im Streit um einen Mietendeckel in Berlin liegen die Positionen innerhalb der Koalition noch immer weit auseinander. Nach Wirtschaftssenatorin Pop hat nun aber auch Innensenator Geisel Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Beratungen dürften sich trotzdem hinziehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat in der Diskussion um den Mietendeckel Kompromissbereitschaft signalisiert.

Geisel sagte am Dienstag, Berlin sei nicht befugt, Bestandsmieten per Mietendeckel abzusenken, da das Land hierfür keine Gesetzgebungskompetenz habe. Er verwies dabei auf den im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums. Allerdings sieht der Innensenator Spielraum bei sogenannten Wuchermieten. Hier sei ein Absenken vorstellbar.

Grüne für Mietendeckel in zwei Phasen

Geisel schwenkt damit auf die Linie der Grünen ein. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte sich ebenfalls um einen Kompromiss bemüht. Der Mietendeckel könnte demnach in zwei Phasen kommen – zunächst als Mietenstopp, nach einem Dreivierteljahr dann ergänzt um eine Mietenabsenkung.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/geisel-kompromissbereitschaft-mietendeckel-berlin.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

Berliner Zeitung am 26.09.2019: Von Treptow bis Lichtenberg – Hier entsteht neuer bezahlbarer Wohnraum

Eine bezahlbare Neubauwohnung in Berlin zu finden, ist nicht leicht. Aber mittlerweile werden durch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen immer mehr Unterkünfte fertiggestellt, die zu vertretbaren Mieten angeboten werden. In diesem Jahr sind es rund 5000. Sie werden als Sozialwohnungen in der Regel zu Mieten ab 6,50 Euro je Quadratmeter (kalt) vergeben. Um eine solche geförderte Wohnung zu erhalten, ist jedoch ein Wohnberechtigungsschein (WBS) nötig. Frei finanzierte Wohnungen werden im Schnitt unter zehn Euro je Quadratmeter vermietet. Für sie wird kein WBS gebraucht.

Degewo

In der Rudower Straße 47, 49 und 51 in Treptow-Köpenick errichtet die größte landeseigene Gesellschaft in drei dreigeschossigen Gebäuden 41 Mietwohnungen. Der Vermietungsstart ist laut Degewo im Oktober. Die Wohnungen werden an WBS-Inhaber vermietet. Die Mieten reichen von 6,50 bis 8 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

In der Mahlower Straße 2, 2A, 2B, 4 und 4A in Treptow-Köpenick entstehen bis zum Herbst dieses Jahres 101 geförderte Wohnungen. Die durchschnittliche Miete liegt bei 6,50 Euro je Quadratmeter. Vermietungsstart war bereits im August.

Im Bohnsdorfer Weg 127, 129, 131 sowie im Knospengrund 27, 29, 31, 33 errichtet die Degewo in sechs Mehrfamilienhäusern bis zum Herbst insgesamt 72 frei finanzierte Wohnungen. Die Miete liegt im Schnitt unter 10 Euro je Quadratmeter (kalt). Die Vermietung läuft.

An der Luisenstraße/Wendenschlossstraße entstehen 172 Wohnungen, davon 106 Wohnungen in einem zweiten Bauabschnitt, der zurzeit fertiggestellt wird. Einstiegsmiete: ab 6,50 Euro je Quadratmeter.

In der Joachim-Ringelnatz-Straße 2-14, der Hans-Falada-Straße 2, der Cecilienstraße 183–197 hat die Degewo 299 Wohnungen errichtet, davon 110 Sozialwohnungen, die bereits alle vergeben sind. Von den frei finanzierten Wohnungen, die zu Kaltmieten von 9 bis 9,99 Euro je Quadratmeter vermietet werden, sind nur noch wenige verfügbar.

Howoge

In der Genslerstraße 17 in Lichtenberg hat die Howoge im Juni dieses Jahres 188 Wohnungen fertiggestellt, die zurzeit noch vermietet werden. 46 Wohnungen davon entstanden mit Fördermitteln und werden für 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten. Die übrigen frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt 11 Euro je Quadratmeter.

In der Goeckestraße 32, 34 in Lichtenberg entstehen bis Januar nächsten Jahres 264 Wohnungen. 97 davon werden für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet, weitere 24 Wohnungen sind für 8 Euro je Quadratmeter zu haben. Die übrigen 143 frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt 11 Euro je Quadratmeter.

In der Flämingstraße 70 in Marzahn-Hellersdorf wurden im August 167 Wohnungen fertiggestellt, darunter 67 Sozialwohnungen, die 6,50 Euro je Quadratmeter kosten. Die übrigen 100 frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt unter 10 Euro je Quadratmeter.

An der Frankfurter Allee 135 in Lichtenberg errichtet die Howoge bis Januar 2020 insgesamt 116 Wohnungen, darunter 31 geförderte Wohnungen. 23 davon werden für 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten. Acht Wohnungen kosten 8 Euro je Quadratmeter. Die frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt weniger als 10 Euro je Quadratmeter.

Stadt und Land

Im Südosten Berlins hat die Stadt und Land zwischen Schönefelder Chaussee und Ortolfstraße die Altglienicker Höfe mit 406 Wohnungen errichtet. 123 davon wurden gefördert. Sie werden für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet. Einige wenige Wohnungen sind noch zu haben.

In der Fürstenwalder Allee in Treptow-Köpenick errichtet die Stadt und Land bis Dezember dieses Jahres 216 Wohnungen, 69 davon sind gefördert. Die Mieten bewegen sich zwischen 6,50 bis 11,20 Euro je Quadratmeter.

In der Otto-Franke-Straße 70 in Adlershof entstehen 29 Wohnungen. 16 davon werden mit Mitteln des Landes gefördert und zu Mieten von 6,50 je Quadratmeter angeboten. Die übrigen Wohnungen kosten bis circa 11 Euro je Quadratmeter. Die Wohnungen sind zwar erst im April 2020 bezugsfertig, doch können sich Interessenten schon jetzt registrieren lassen. Das gilt auch für acht Wohnungen, die in der Otto-Franke-Straße 74 errichtet werden.

Im Forster-Karree an der Louis-Lewin-Straße in Marzahn-Hellersdorf werden 308 Wohnungen gebaut. Sie sollen zum 1. Dezember bezugsfertig sein. Die Hälfte der Wohnungen entsteht mit Fördermitteln des Landes und wird für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet.

In der Schkeuditzer Straße in Marzahn-Hellersdorf entstehen 165 Wohnungen. 83 Wohnungen werden für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet. Das Projekt wird im Februar 2020 fertig, doch können sich Interessenten bereits registrieren lassen.

Gesobau

In der Kastanienallee 21 und in der Kirchstraße 69 in Pankow errichtet die Gesobau derzeit 57 neue Wohnungen. Weitere 24 Wohnungen entstehen im Thurbacher Steig in Reinickendorf. Wegen des Andrangs ist laut Gesobau eine Interessentenregistrierung nicht mehr möglich. Aber: Wohnungssuchende können sich bereits jetzt für die nächsten Neubauprojekte registrieren, die ab Februar 2020 zur Verfügung stehen. Auf dem Grundstück Kummerower Ring 34 bis 40 in Hellersdorf entstehen 56 neue Mietwohnungen. 22 davon sind gefördert. Sie werden zu Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet. Die übrigen 34 frei finanzierten Wohnungen sind im Schnitt für unter zehn Euro je Quadratmeter zu haben.

In der Tangermünder Straße in Hellersdorf errichtet die Gesobau 423 Wohnungen, darunter 186 geförderte Wohnungen. Sie sind für 6,50 Euro je Quadratmeter zu mieten. 150 Wohnungen sind als Seniorenwohnungen konzipiert. Die frei finanzierten Wohnungen werden im Schnitt für unter zehn Euro je Quadratmeter offeriert.

Gewobag

In Falkenberg im Nordosten Berlins errichtet die Gewobag mit einem privaten Unternehmen rund 1200 Wohnungen in Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern. 110 Wohnungen in Reihenhäusern sind bereits fertig. Sie werden für 9,90 Euro je Quadratmeter vermietet. Weitere 115 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sollen im vierten Quartal hinzukommen. Sie werden ab 1. Januar 2020 vermietet. 90 Wohnungen davon werden gefördert und für Mieten ab 6 Euro je Quadratmeter angeboten, die übrigen für 9,90 Euro je Quadratmeter.

In Wedding, direkt an der Panke gelegen, baut die Gewobag 42 Mietwohnungen. Der Neubau soll noch im vierten Quartal fertig werden, die Vermietung ab 1. Februar 2020 erfolgen. Die Hälfte der Wohnungen wird ab 6 Euro je Quadratmeter vermietet. Die frei finanzierten Wohnungen kosten 9,90 Euro je Quadratmeter.

Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)

In den Pepitahöfen, dem bereits fertiggestellten Gemeinschaftsprojekt der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) und der Degewo in Spandau sind derzeit noch fünf Wohnungen zu haben – zu Nettokaltmieten zwischen 9 und 10,75 Euro je Quadratmeter. In einem weiteren Projekt der WBM in der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain hat die Vermietung noch nicht begonnen. Interessenten können sich noch nicht bewerben.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/von-treptow-bis-lichtenberg-hier-entsteht-neuer-bezahlbarer-wohnraum-33223376

Aus der Rubrik „Steuerpolitik“:

 

rbb24.de am 10.09.2019: Mieter sollen entlastet werden – Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Grundsteuer-Umlage

Bislang können Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter abwälzen. Das Land Berlin will das nun ändern und hat einen Gesetzentwurf für den Bundesrat verabschiedet. Ob sich dort Unterstützer finden, ist allerdings fraglich.

Das Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur Umlage der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage der Senatoren für Justiz, Finanzen und Stadtentwicklung. Ziel ist es, die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf Mieter abzuschaffen. Davon würden laut Berliner Senat bundesweit 36,4 Millionen Menschen beziehungsweise knapp 58 Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren.

Übergangsfrist für bestehende Mietverträge

Die Grundsteuer wird von den Eigentümern häufig über die Betriebskosten auf Mieter umgelegt. Die Initiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer folge dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ und entlaste Mieterinnen und Mieter, hieß es. Für Mietverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, soll laut dem Entwurf eine Übergangsfrist gelten.

Berlin sucht noch Unterstützer im Bundesrat

Noch im September soll der Gesetzentwurf im Bundesrat eingereicht werden. Ob er angenommen wird, ist allerdings unklar: Bisher ist nicht bekannt, welche Bundesländer sich der Initiative Berlins im Bundesrat anschließen.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/09/senat-beschliesst-bundesratsinitiative-zur-grundsteuer-umlage.html

Aus der Rubrik „Steuerpolitik“:

 
Bundesratsinitiative zur Grundsteuer: Eigentum verpflichtet
Pressemitteilung vom 10.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 10. September 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, des Senators für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, und der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit beschlossen. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer folgt dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ und entlastet die Mieterinnen und Mieter.

Häufig wird die erhobene Grundsteuer als Teil der Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Das ist ein relevanter Kostenfaktor für Mieterinnen und Mieter neben dem starken Anstieg der Angebotsmieten in Deutschland (2017 bis 2018: 4 bis 5,3 Prozent), der deutlich über der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung (2017 bis 2018: 1,9 bis 2 Prozent) lag. Vielen Haushalten ist so in den vergangenen Jahren durch steigende Mieten reale Kaufkraft verloren gegangen.

Ziel der Bundesratsinitiative ist es, mit Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen. So sollen 36,4 Mio. Menschen (57,9 Prozent der Haushalte), die zur Miete wohnen, entlastet werden. Für Mietverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, soll eine Übergangsfrist gelten.

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.845062.php

Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

Berliner Woche am 19.08.2019: Milieuschutz für den Norden? – Bauauschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fürchtet Verdrängungsdruck durch Siemensstadt 2.0

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Spandau soll geprüft werden, ob für die Gebiete Siemensstadt und Charlottenburg-Nord Milieuschutz ausgewiesen werden kann. Das hat der Bauausschuss auf Antrag der Linken-Fraktion beschlossen.

Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, begründete selbigen mit einer durch das in Planung befindliche Siemensstadt 2.0 zu erwartenden Verdrängung der Bewohner. Siemens will in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro in die Ertüchtigung und Modernisierung seines Berliner Standortes pumpen. Unschwer zu prognostizieren, dass an dem Kompetenzzentrum für Wissenschaft und Wirtschaft viele neue Arbeitsplätze entstehen werden und somit Zuzug zu erwarten ist.

„Völliger Quatsch“, nannte der FDP-Vorsitzende Felix Recke den Antrag. „Wer Charlottenburg-Nord kennt und sich Häuser wie die in der Paul-Hertz-Siedlung ansieht, der weiß, dass der Zustand dort alles andere als erhaltenswert ist. Hier müsste dringend investiert werden.“ Zudem halte er es für falsch, Siemens zum Schreckgespenst zu machen. Es sei besser, abzuwarten, welche positiven Entwicklungen der Campus bewirke. Wolfgang Tillinger gab Recke Recht, dass der Milieuschutz für Charlottenburg-Nord alleine wenig Sinn mache, weil sich viele Wohnungen ohnehin in Eigentum von Genossenschaften oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften befänden. „Ein anderes Gewicht bekommt der Antrag aber für mich, wenn man Siemensstadt mit betrachtet, wo die Deutsche Wohnen viel Eigentum hat.“

Für Christoph Brzezinski, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wäre das ein „verheerendes Signal“. „Ja, mit allen Akteuren muss gesprochen werden, damit das Gebiet für alle, die dort wohnen oder hinziehen, lebenswert bleibt beziehungsweise wird. Aber so verhindern wir, dass sich überhaupt etwas ändert.“ Das Grobscreening für Charlottenburg-Nord sei abgeschlossen, jetzt müssten die Ergebnisse ausgewertet werden, sagte Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Kollegen aus Spandau untersuchen auch schon“, sagte Tillinger. Weisen die Gebiete in der Studie hohes Verdrängungs- und Aufwertungspotenzial auf, soll schnellstmöglich Milieuschutz ausgewiesen werden, so der Antrag, der bei Gegenstimmen der FDP und der CDU angenommen wurde.

https://www.berliner-woche.de/charlottenburg-nord/c-politik/bauauschuss-der-bvv-charlottenburg-wilmersdorf-fuerchtet-verdraengungsdruck-durch-siemensstadt-20_a227944

Aus der Rubrik „Stadtplanungsspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 24.07.2019: Wohnungsbau-Streit – Michael Müller verhindert Beschluss über Stadtentwicklungsplan

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist ein Streit über den Wohnungsbau erneut ausgebrochen, der eigentlich schon beigelegt schien. Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat der Senat am Dienstag den von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 überraschend gestoppt – und damit verhindert, dass das Werk nach einer wochenlangen Hängepartie beschlossen wird. Zwar reagieren die Koalitionspartner noch zurückhaltend, doch birgt Müllers Vorgehen Konfliktstoff für die weitere Zusammenarbeit.

Der Regierende Bürgermeister dränge darauf, dass der Plan in Anbetracht des stärkeren Bevölkerungszuwachses mehr Potenziale für den Neubau ausweise, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder. Außerdem müssten zusätzliche Maßnahmen für die Beschleunigung der Bauvorhaben formuliert werden. So sehe es auch der Beschluss zum Mietendeckel vor. „Diese Angaben fehlen derzeit noch“, sagte Sünder.

Die Koalitionspartner wurden von Müllers Vorpreschen kalt überrascht. Die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, bezeichnete den Stopp des Stadtentwicklungsplans als „nicht nachvollziehbar“. Auf Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Mietendeckel werde besser erst mit dem Gesetz zum Mietendeckel Bezug genommen. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte, für sie sei der Stadtentwicklungsplan „entscheidungsreif.“ Lompscher war in der Sitzung urlaubsbedingt nicht dabei. Sie wurde von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vertreten. Müller hatte seinen Urlaub extra unterbrochen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbau-streit-michael-mueller-verhindert-beschluss-ueber-stadtentwicklungsplan–32903122

Aus der Rubrik „Wirtschaftsinformationen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 27.06.2019: Immobilien-Präsident Andreas Mattner – „Haben wir die schwarzen Schafe übersehen?“

Beim „Tag der Immobilienwirtschaft“ versucht sich die Branche in Selbstkritik – zumindest ein bisschen.

Mut, das muss man der Immobilienwirtschaft lassen, hat sie. Für sein alljährliches Branchentreffen hat der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sich nämlich jene Stadt ausgesucht, in der seit Monaten überdie Enteignung ihrer Mitgliedsunternehmen debattiert wird. Damit nicht genug: Der Veranstaltungsort, die Verti Music Hall, liegt ausgerechnet in dem Bezirk, Friedrichshain-Kreuzberg, dessen Baustadtrat Florian Schmidt seit Monaten gegen Spekulanten und Geschäftemacher am Immobilienmarkt wettert.

Doch nicht nur die Ortswahl fiel verblüffend aus, auch die Begrüßungsrede von ZIA-Präsident Andreas Mattner. Verblüffend selbstkritisch, um genau zu sein: „Es steht nicht gut um das Image unserer Branche“, gestand der Lobbyist vor den mehr als 2000 Gästen der Veranstaltung. Und schickte gleich noch eine selbstkritische Frage hinterher: „Haben wir übersehen, dass es auch bei uns schwarze Schafe gibt?“ Ein konkrete Antwort wollte Mattner letztlich dann allerdings nicht geben. Auf jeden Fall sei aber versäumt worden, die Menschen davon zu überzeugen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Branche anständig verhalte. Auch das habe dazu geführt, dass in Berlin nun Diskussionen geführt würden über Regularien wie Mietendeckel und Enteignungen.

Noch deutlicher als der Verbandspräsident wurden andere Besucher am Donnerstag. „Natürlich gibt es schwarze Schafe“, sagte etwa der Berliner Projektentwickler Xaver Egger. „Es sind zwar nicht viele, aber sie schaden unserer Arbeit enorm.“ Dass die Berliner Landespolitik nun mit Mietendeckel und Enteignungsdrohungen gegen die Branche vorgehe, hält er dennoch für falsch: „Das wird nicht helfen, die Wohnungsnot in der Stadt zu beheben.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilien-praesident-andreas-mattner-haben-wir-die-schwarzen-schafe-uebersehen/24502342.html

Aus der Rubrik „Liegenschaftspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 29.05.2019: Kommentar zum Grundstücksgeschäft – Wir brauchen eine neue Bodenpolitik

Die Bodenpolitik ist der Schlüssel zum Bau preiswerter Wohnungen. Nur wer über preiswerte Grundstücke verfügt, der kann am Ende preiswerte Wohnungen anbieten. Das zeigt sich einmal mehr an einem jetzt bekannt gewordenen Grundstücksgeschäft aus Berlin-Mitte.
Der Bund und das Land Berlin haben sich bei dem Geschäft darauf verständigt, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 2838 Quadratmetern erwirbt.

Das Problem: Die Flächen sind mit rund 15,9 Millionen Euro so teuer, dass ohne Zuschüsse aus der Landeskasse keine auch nur ansatzweise bezahlbaren Mieten dabei herausspringen. 8,2 Millionen Euro muss das Land an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zahlen, damit diese das Projekt mit 86 Wohnungen stemmen kann. Pro Wohnung macht das rund 95.000 Euro. Ein Irrsinn.

Gänzlich verrückt wird es aber, wenn man sich vor Augen führt, dass bei dem Geschäft der Anteil der Sozialwohnungen reduziert werden muss, um das Projekt durch die Vermietung von mehr teureren Wohnungen am Ende irgendwie wirtschaftlich zu machen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-grundstuecksgeschaeft–wir-brauchen-eine-neue-bodenpolitik–32617544

Aus der Rubrik „Liegenschaftspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 29.05.2019: Das Millionen-Zuschuss-Geschäft – Berlin kauft jetzt teure Baugrundstücke in Mitte

Baugrundstücke in Berlin sind rar, deswegen verhandelt der Senat seit Jahren mit dem Bund über den Ankauf freier Flächen. Eine bereits ausgehandelte Transaktion, die noch vom Bundestags-Haushaltsausschuss abgesegnet werden muss, lässt jetzt jedoch Zweifel an Sinn und Wirtschaftlichkeit aufkommen – jedenfalls aus Berliner Perspektive. 

Bei dem Geschäft geht es um mehrere Grundstücke an der Bernauer und der Ruppiner Straße in Mitte, also um Areale auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Sie sollen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), eine Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), verkauft werden. Das Problem ist der hohe Verkaufspreis: Die Flächen mit einer Größe von insgesamt 2838 Quadratmetern haben einen Wert von 16,5 Millionen Euro. Das entspricht dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert, wie aus einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Für den geplanten Bau von 26 Sozialwohnungen werden zwar gemäß der Verbilligungsrichtlinie des Bundes 650.000 Euro abgezogen, doch bleiben unterm Strich noch 15,9 Millionen Euro, die die WBF an den Bund bezahlen soll. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von umgerechnet rund 5600 Euro.

Warum gewährt der Bund für teure Grundstücke keine Preisnachlässe?

Insgesamt sind auf den Flächen 86 Wohnungen geplant. Das Kuriosum: Für den Anteil von 60 Wohnungen, die nicht im sozialen Wohnungsbau entstehen, soll der Bund für die Dauer von 30 Jahren ein sogenanntes Wohnungsbesetzungsrecht erhalten. Das heißt, der Bund darf die Wohnungen an seine Bediensteten vermieten.

Die städtische WBF kauft also erst für viel Geld vom Bund eine innerstädtische Fläche, um die Wohnungen später wieder überwiegend dem Bund zur Verfügung zu stellen. Lediglich 26 Sozialwohnungen bleiben für Haushalte mit einem Berliner Wohnberechtigungsschein.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/das-millionen-zuschuss-geschaeft-berlin-kauft-jetzt-teure-baugrundstuecke-in-mitte–32616728