Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 02.04.2019: Nachverdichtung von Wohnsiedlungen – Berliner Mieter rücken näher zusammen

Der neue Stadtentwicklungsplan Wohnen setzt auf Neubau in bestehenden Wohnsiedlungen – doch Mieter laufen dagegen Sturm.

Plan und Praxis sind zwei Welten. Am Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 etwa haben jahrelang Fachleute unter Federführung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) getüftelt. Am Dienstag wurde er offiziell vorgestellt – wie schon vom Tagesspiegel berichtet, zeigt er Potenziale für 199 000 neue Wohnungen bis 2030 in Berlin auf. Damit wäre das Wohnproblem gelöst. Theoretisch.

In der Praxis sind fast alle im Plan aufgeführten Flächen heiß umkämpft. Wo immer in der Stadt die Bagger anrollen sollen, gehen die Anwohner auf die Barrikaden. Aktuelles Beispiel ist die angedachte Nachverdichtung von Wohnsiedlungen ab dem Baujahr 1949. Es klingt verführerisch: Die Siedlungen sind meist luftig errichtet und verkehrlich gut erschlossen, außerdem gehört der wertvolle Baugrund dem Land schon.

Der StEP sieht die Nachverdichtung von mehr als 30 solcher Siedlungen als „neuen Schwerpunkt“ in der Stadtentwicklung. Allein 23.000 Wohnungen sollen so geschaffen werden, darunter in Gropiusstadt, im Märkischen Viertel und im Hochhausquartier an der Heinrich-Heine-Straße in Mitte.

Mieter wehren sich gegen Nachverdichtungen

Aber bei diesen Plänen hat man die Rechnung ohne die Anwohner gemacht. In zwei Gesobau-Wohnsiedlungen in Pankow, die als erstes „weiterentwickelt“ werden sollen, proben die Mieter nun den Aufstand.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachverdichtung-von-wohnsiedlungen-berliner-mieter-ruecken-naeher-zusammen/24172856.html

Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

 
 
Berliner Morgenpost am 26.03.2019: Schutz vor Spekulationen – Jeder Dritte lebt im Milieuschutzgebiet

In Tempelhof-Schöneberg wohnen mehr als 121.000 Einwohner in einem Milieuschutzgebiet – das ist jeder Dritte.

In Tempelhof-Schöneberg lebt jeder dritte Einwohner in einem Milieuschutzgebiet, berlinweit jeder fünfte Bewohner. In einem solchen sozialen Erhaltungsgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Luxusmodernisierungen und Zusammenlegungen von Wohnungen können dort untersagt werden. Zudem kann der Bezirk ein Interesse an einem Vorkaufsrecht anmelden, wenn Wohnhäuser verkauft werden. Die Bezirke haben in diesem Fall zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten – oder sie bieten dem Käufer an, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zu schließen.

Berlinweit 56 Milieuschutzgebiete

Derzeit sind laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über Verordnungen der Bezirke berlinweit 56 soziale Erhaltungsgebiete festgelegt.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216757275/Jeder-Dritte-lebt-im-Milieuschutzgebiet.html

Aus der Rubrik „Mietererfahrungen“:

Berliner Morgenpost am 27.03.2019: Wohnungsgesellschaft – Was Mieter in Berlin über die Deutsche Wohnen berichten

Menschen berichten von aufgeschobenen Reparaturen und Mieterhöhungen durch die Deutsche Wohnen. Doch es gibt auch positive Erfahrungen.

Barbara von Boroviczeny ist Rentnerin, sie wohnt in der Zehlendorfer Onkel-Tom-Siedlung an der Argentinischen Allee und hat einen Mietvertrag von 1959. Einst gehörte die Siedlung der Gehag, seit 1998 wurde sie fünf Mal weiterverkauft und ist seit 2007 im Besitz der Deutschen Wohnen. „Die Deutsche Wohnen hat von Anfang an einen Mieterwechsel zum Ziel gehabt“, sagt Frau von Boroviczeny, die sich auch in der Initiative MieterInnen Südwest engagiert.

Die alten Bestandsmieter sollten raus. Ein fragwürdige Modernisierung hätte begonnen, gegen die man sich „heftig gewehrt“ habe. 170 Prozesse waren anhängig, mit unterschiedlichem Ausgang, aber die Modernisierung kam.

Heute ist die Gasetagenheizung durch Fernwärme ersetzt. „Etliche Bäder waren erst vier bis sieben Jahre alt, doch auch die wurden saniert“, sagt Frau von Boroviczeny. Und es blieb im Prinzip bei dem Standard, den sie schon hatten.

Nach der enormen Belastung folgten die Mieterhöhungen: „60 Prozent der Altmieter sind weg.“ Die Nachbarschaft sei heute anonym. Doch die Angst vor den Mieterhöhungen geht in der Onkel-Tom-Siedlung weiter. „Die Neuvermietungen treiben den Mietspiegel in die Höhe“, sagt die Zehlendorferin. Deshalb verspreche sie sich von der Vergesellschaftung „eine wirksame Dämpfung der Mieten-Entwicklung“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216757123/Diese-Erfahrungen-haben-Berliner-Mieter-gemacht.html

Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 22.03.2019: Kampf um Wohnraum – In Spandau rückt der Milieuschutz näher

Die Verdrängung von Mietern ist auch im westlichsten Bezirk von Berlin ein Thema. Eine Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss.

Steigende Mieten, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxussanierungen – der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist längst auch in Spandau angekommen.

Doch es tut sich etwas: In den vergangenen Monaten wurde im Bezirk untersucht, ob es in bestimmten Gebieten ein Aufwertungspotenzial gibt – einhergehend mit einem wachsenden Druck auf die dortigen Mieter. Laut dem zuständigen Stadtrat Frank Bewig (CDU) ist dieses sogenannte Grobscreening „so gut wie abgeschlossen“. In den kommenden Wochen soll beraten werden, wie der Bezirk weiter vorgeht.

Was genau das Grobscreening für den Bezirk ergeben hat, darüber wurde vorerst Stillschweigen vereinbart. Vor allem, um mögliche Spekulationen von Wohnungseigentümern zu vermeiden. „Der Normalgang nach dem Grobscreening ist, dass es eine Empfehlung von den beauftragten Büros gibt, welche Gebiete vertiefend untersucht werden müssen“, sagt Bewig.

Dazu soll in nächster Zeit eine Entscheidung mit dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten getroffen werden. Wird beschlossen, dass es vertiefende Untersuchungen geben soll, wird es darum gehen, die Statistiken aus dem Grobscreening zu ergänzen, etwa durch Haushaltsbefragungen. Außerdem würden hierbei die Grenzen von möglichen Erhaltungsgebieten festgelegt, so Bewig.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article216723119/Der-Milieuschutz-in-Spandau-rueckt-naeher.html

Aus der Rubrik „Mieterproteste“:

 
rbb24.de am 26.03.2019: Berliner Bündnis ruft zu Demo gegen Mietenexplosion auf 

Sie wollen den „Mietenwahnsinn“ in Berlin nicht mehr hinnehmen – und gehen deswegen auf die Straße: Mehr als 200 Berliner Gruppen und Initiativen rufen zu einer Demo auf, parallel zum Start des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen am 6. April.

Parallel zum Start eines Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will ein breites Bündnis von Berliner Gruppen am 6. April auf die Straße gehen. Mit einer Demo am Alexanderplatz wollen sie ein Zeichen gegen Verdrängung und „Mietenwahnsinn“ setzen, wie sie am Dienstag in Berlin ankündigten.

Der Tross wolle dann in Richtung einer Immobilienmesse ziehen. Schon in den Tagen davor soll es in der Stadt mehrere Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Mieten geben.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/mietenexplosion-berlin-volksbegehren-buendnis-demo-april.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 22.03.2019: Neubau von Wohnungen –Erneut weniger Baugenehmigungen in Berlin

Weniger Baugenehmigungen für 2018, doch die Senatsverwaltung spricht von „erfreulicher Nachricht“

Beim Neubau von Wohnungen bleibt Berlin weiter hinter seinen selbstgesteckten Zielen zurück. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist im zweiten Jahr in Folge leicht zurückgegangen. Das belegen Zahlen des Statistischen Landesamtes. 2018 wurden insgesamt 24.218 Wohnungen genehmigt, 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Rund ein Drittel der Neubauwohnungen wird als Eigentumswohnungen geplant, über 90 Prozent entstehen in Mehrfamilienhäusern.

Durch den Ausbau von Dachgeschossen oder den Umbau von Gewerbeflächen entstehen weitere 3189 Wohnungen. Die meisten genehmigten Wohnungen befinden sich in den Bezirken Pankow, Treptow-Köpenick und Mitte. In der Regel werden rund ein Drittel der genehmigten Wohnungen entweder gar nicht oder erst deutlich später tatsächlich gebaut. Jährlich entstehen rund 15.000 neue Wohnungen in Berlin.

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

Berliner Morgenpost am 15.03.2019: Stadtentwicklung – Wo in Berlin 200.000 neue Wohnungen entstehen sollen

Ein Senatsplan beziffert das Potenzial für Bauprojekte bis zum Jahr 2030. Auch bestehende Siedlungen sollen verdichtet werden.

Der Wohnungsbau ist das wichtigste Thema der Stadtpolitik für die nächsten Jahre. Der Senat bereitet seinen Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen vor, der Projekte, Potenziale und Instrumente auflistet, um den steigenden Wohnraumbedarf zu decken. Zumindest in der Theorie wäre das bis 2030 möglich. Glaubt man dem Step Wohnen, dessen noch nicht offiziell veröffentlichten Entwurf die Morgenpost ausgewertet hat, braucht Berlin bis zum Beginn des übernächsten Jahrzehnts 194.000 zusätzliche Wohnungen. Dazu wurde ein Potenzial von knapp 200.000 Wohnungen auf dem Stadtgebiet ermittelt.

90.000 davon werden als kurzfristig realisierbar eingeschätzt, 63.000 als mittelfristig, 47.000 als langfristig. Würden alle Freiraume genutzt, hieße das, dass der Wohnungsbestand in nur elf Jahren um mehr als zehn Prozent steigen würde. Ein Viertel der ausgeguckten Standorte gehört dem Land, ist somit grundsätzlich für billigere Bleiben geeignet, weil Bauherren nicht erst den hohen Grundstückspreis bezahlen müssen. Ein Blick auf die Karte, die die vielfältigen Standorte für neue Wohnungen in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung und die verschiedenen Akteure aufzeigt, macht auch klar: Dort, wo das Land beziehungsweise die sechs landeseigenen Wohnungsbaukonzerne investieren sollen, findet sich die Farbe Orange sehr häufig. Das heißt, es wird dauern, bis dort bezahlbare Wohnungen den überhitzten Markt entlasten können.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216666673/Wo-in-Berlin-200-000-neue-Wohnungen-entstehen-sollen.html

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

 

Kann ein einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO herangezogen werden?

Die Antwort des Verfassungsgerichtshofs Berlin (VerfGH Berlin – VerfGH 37/17, Beschluss vom 19.12.2018) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der Verfassungsgerichtshof Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. wie folgt aus: „Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Weder die Entscheidung in der Sache (1.) noch die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (2.) sind von Verfassungs wegen zu beanstanden.

1. Die Abweisung der Klage der Beschwerdeführerin auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete verstößt nicht gegen die Verfassung von Berlin.

a) Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem durch Art. 23 Abs. 1 VvB verbürgten Eigentumsrecht. Die Vorschrift schützt vom Gesetzgeber gewährte konkrete vermögenswerte Rechte als Eigentum (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 – VerfGH 32/06 – abrufbar unter www.gerichtsentscheidun-gen.berlin-brandenburg.de, Rn. 19). Zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger zuordnet, gehört auch das Eigentum an Mietwohnungen. Dabei ist es jedoch Sache des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums und damit die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie zu bestimmen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VvB). Gesetzliche Mietpreisbindungen schränken die Freiheit des Eigentümers ein, sein Eigentum wirtschaftlich möglichst vorteilhaft zu nutzen. Diese Einschränkungen werden durch das Ziel gerechtfertigt, Mieter in bereits bestehenden Mietverhältnissen vor unzumutbar hohen Mietsteigerungen zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, ihre Wohnungen als Lebensmittelpunkt langfristig und verlässlich zu erhalten. Die Gerichte haben diese vom Gesetzgeber vorgenommene Abwägung bei der Anwendung und Auslegung der einschlägigen Vorschriften zu beachten. Sie müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung nachvollziehen und der Zweckbestimmung der gesetzlichen Vorschriften Rechnung tragen (vgl. Beschluss vom 5. März 2004 – VerfGH 108/03 – Rn. 14). Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall ist allerdings Sache der hierfür zuständigen Fachgerichte. Rechtsanwendungsfehler der Fachgerichte verstoßen erst dann gegen Art. 23 Abs. 1 VvB, wenn sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie beruhen oder die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf die gesetzlich zulässige Miete unzumutbar erschweren (vgl. Beschluss vom 11. Oktober 2001 – VerfGH 7/01 – Rn. 25 f.; BVerfG, Beschluss vom 23. April 1974 – 1 BvR 6/741 BvR 2270/73).

Das angegriffene Urteil hält einer Nachprüfung anhand dieser Maßstäbe stand. Wie der Verweis auf sein Urteil vom 9. August 2016 – 18 S 111/15 – ergibt, hat das Landgericht in seiner Begründung unterstellt, dass der Mietspiegel 2015 nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Die in dem Mietspiegel enthaltenen Werte hat es dennoch für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete für maßgeblich gehalten und zur Begründung hierfür auf § 287 ZPO verwiesen. Eventuelle Abweichungen der Werte des Mietspiegels 2015 von der tatsächlichen ortsüblichen Vergleichsmiete hat es mit der jeder Schätzung innewohnenden Unschärfe gerechtfertigt. Dieser Begründungsansatz ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, weil er es erlauben würde, auch Mietspiegel mit realitätsfernen Werten zur Grundlage von Entscheidungen über Mietstreitigkeiten zu machen, ohne dem Vermieter eine Möglichkeit zu belassen, die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete nachzuweisen. Eine solche Verfahrensweise würde die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung der gesetzlich zulässigen Miete unzumutbar erschweren und verstieße gegen die Verfassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1974, a. a. O.). Allerdings hat sich das Landgericht vorliegend im Wege des Verweises auf sein Urteil vom 9. August 2016 mit der Eignung des Mietspiegels 2015 als Schätzgrundlage auseinandergesetzt. Ausgehend von der von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellten Sachkunde und Lauterkeit der Verfasser des Mietspiegels 2015 hat es im Wege dieses Verweises die Einwände gegen die Eignung des Mietspiegels 2015 als Schätzgrundlage erörtert und hat diese für nicht durchgreifend erachtet. Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin damit im vorliegenden Einzelfall einen noch zumutbaren Weg eröffnet, zu verhindern, dass realitätsferne Datensammlungen zur Grundlage der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.

b) Die Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO durch das Landgericht verstößt nicht gegen Art. 10 Abs. 1 VvB. Eine gerichtliche Entscheidung verstößt nur dann gegen das Willkürverbot, wenn sie eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. z. B. Beschluss vom 17. Februar 2015 – VerfGH 130/14 – Rn. 9). Diese Voraussetzungen hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Sie meint, es sei willkürlich, dass das Landgericht § 287 Abs. 2 ZPO angewendet habe, obwohl nicht nur ein Teil, sondern die gesamte Höhe des Mieterhöhungsbetrages im Streit gestanden habe. Damit kann sie nicht durchdringen. Der Bundesgerichtshof wendet § 287Abs. 2 ZPO in ständiger Rechtsprechung auch auf Sachverhalte an, in denen die gesamte Höhe einer Forderung in Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 – VIII ZR 88/13).

c) Das Landgericht hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 15 Abs. 1 VvB nicht verletzt. Ein Verstoß gegen die Vorschrift ist anzunehmen, wenn ein Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt, sofern die Frage nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder der Parteivortrag offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. z. B. Beschluss vom 31. Mai 2017 – VerfGH 174/15 – Rn. 23) oder wenn es ein als erheblich angesehenes Beweisangebot übergeht, ohne dass sich im Prozessrecht eine Stütze dafür findet (vgl. z. B. Beschluss vom 16. Dezember 2015 – VerfGH 116/15 – Rn. 11 f.). Das Urteil des Landgerichts überschreitet diesen grundrechtlichen Rahmen nicht.

aa) Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, es sei unbestritten geblieben, dass der Berliner Mietspiegel 2015 auf einem nicht repräsentativen Datenmaterial beruhe und deshalb auch nicht als einfacher Mietspiegel taugliche Erkenntnisquelle für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein könne, liegt ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör nicht vor. Der Vortrag in der Klageschrift, dass der Mietspiegel nicht auf repräsentativem Datenmaterial beruhe, bezieht sich auf die Frage, ob der Mietspiegel 2015 nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde und er daher die Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d Abs. 3 BGB für sich in Anspruch nehmen kann. Das Landgericht hat seine Entscheidung dagegen – im Wege des Verweises – damit begründet, dass der Mietspiegel im Rahmen der Schätzung nach § 287 BGB als einfacher Mietspiegel herangezogen werden könne und die ihm zugrunde liegende Datenerhebung hierfür noch ausreichend sei (Urteil vom 9. August 2016 – 18 S 111/15 -, Rn. 27 ff.). Daher kam es nach seinem Rechtsstandpunkt nicht darauf an, ob der Vortrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels unbestritten geblieben ist und konnte das Landgericht in der Anhörungsrügeentscheidung dementsprechend offen lassen, ob es an eine diesbezügliche übereinstimmende Bewertung der Parteien gebunden wäre. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus geltend gemacht hat, dass der Mietspiegel 2015 aufgrund der von ihr angenommenen Mängel bei seiner Erstellung auch nicht als einfacher Mietspiegel taugliche Erkenntnisquelle für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein könne, handelt es sich um eine rechtliche Wertung, der das Landgericht – ohne gegen das Recht auf rechtliches Gehör zu verstoßen – seine eigene rechtliche Beurteilung entgegensetzen durfte.

bb) Auch die weitere Rüge der Beschwerdeführerin, das Landgericht habe einen Hinweis erteilen müssen, dass eine weitere Substantiierung ihres Vortrags erforderlich sei, bleibt ohne Erfolg. Dieser Rüge steht bereits entgegen, dass sie im Rahmen der fachgerichtlichen Anhörungsrüge vom 30. November 2016 nicht geltend gemacht worden ist.

cc) Soweit die Beschwerdeführerin außerdem geltend macht, das Landgericht habe sich nicht mit ihrem Vorbringen zu den wohnwerterhöhenden Merkmalen „wohnungsbezogener Kaltwasserzähler“ und „rückkanalfähiger Breitbandanschluss“ auseinandergesetzt, ist damit ebenfalls kein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß dargetan. Aus der Verfassungsbeschwerde ergibt sich nicht, dass die Entscheidung auf diesem von ihr geltend gemachten Gehörsverstoß beruht. Das Amtsgericht hat ausgehend vom Wortlaut der Merkmale in der Orientierungshilfe „Rückkanalfähiger Breitbandanschluss (Nutzung ohne zusätzliche vertragliche Bindung des Mieters mit Dritten)“ und „Wohnungsbezogener Kaltwasserzähler, wenn der Mieter nicht die Kosten für Miete oder Leasing im Rahmen der Betriebskosten trägt“ begründet, dass diese nicht wohnwerterhöhend in Ansatz zu bringen seien, weil der Breitbandanschluss nur bei Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten genutzt werden könne und die Kosten für den Kaltwasserzähler auf die Mieter umgelegt würden. Dem hat sich das Landgericht angeschlossen, indem es die Spanneneinordnung durch das Amtsgericht in der angegriffenen Entscheidung und auch in der Anhörungsrügeentscheidung als zutreffend erachtet hat. Weshalb das Landgericht nach diesem Rechtsstandpunkt und damit abweichend vom klaren Wortlaut der von ihm für maßgeblich erachteten Orientierungshilfe zu einem anderen Ergebnis hätte kommen sollen, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.

2. Die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof verletzt die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten.

Die fehlerhafte Nichtzulassung eines Rechtsmittels kann sowohl als Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 4 VvB und Justizgewährung aus Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip als auch der Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gerügt und geprüft werden (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2017, a. a. O., Rn. 30 m. w. N.). Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn die Entscheidung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (Beschluss vom 14. Mai 2014 – VerfGH 80/12 – Rn. 11 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. September 2015 – 1 BvR 1863/12).

Gemessen an diesen Maßstäben verletzt die Nichtzulassung der Revision die verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin nicht. Die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, entfernt sich vom Inhalt der Revisionszulassungsgründe nicht in völlig unvertretbarer und damit willkürlicher Weise. Das Landgericht hat weder unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung noch unter dem Aspekt der Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung Anlass zur Zulassung der Revision gesehen. Es geht davon aus, die Voraussetzungen, unter denen ein einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO herangezogen werden könne, seien höchstrichterlich geklärt und es weiche von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ab. Diese Rechtsansicht ist nicht unbedenklich. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung des § 287 ZPO bei der Einordnung einer Wohnung in die Spannenwerte eines qualifizierten Mietspiegels (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2005 – VIII ZR 110/04) und zur Schätzung sogenannter Stichtagsdifferenzen bei Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete in der Zeit zwischen der Datenerhebung für einen einfachen Mietspiegel und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 295/15) fehlerhaft für einschlägig gehalten und sein Urteil im Einklang mit dieser Rechtsprechung gesehen hat. Sie überschreitet die Grenze zur Willkür aber nicht.“

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“.

 

DER TAGESSPIEGEL am 12.03.2019: Neubau in Berlin – Wo in den Bezirken wie viele Wohnungen geplant sind

200.000 Wohnungen bis 2030 – große Pläne, aber wo sollen die entstehen? Eine erste Übersicht im „Checkpoint“ für jeden Berliner Bezirk.

Berlin rückt zusammen. Wer kommen will, ist willkommen, ist doch klar. Damit das auch faktisch möglich bleibt – im besten Fall nicht nur für Spitzenverdiener – sieht der Entwurf für den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 Potenzial für 199.000 neue Wohnungen bis 2030.

Die meisten sind in Pankow geplant, die wenigsten in Reinickendorf, wobei die Spannweite auch innerhalb der Bezirke enorm ist.

Aber schauen Sie selbst – hier eine erste Übersicht aus dem neuen Tagesspiegel-Checkpoint von Dienstagmorgen: Pankow: 18.400 bis 48.000 geplante Wohnungen, Lichtenberg: 9600 bis 36.000,Treptow-Köpenick: 8200 bis 35.000, Mitte: 7200 bis 27.000,Spandau: 8000 bis 23.000, Neukölln: 4600 bis 23.000, Marzahn-Hellersdorf: 5000 bis 22.000, Charlottenburg-Wilmersdorf: 3800 bis 16.000, Friedrichshain-Kreuzberg: 3000 bis 15.000, Tempelhof-Schöneberg: 3400 bis 14.000, Steglitz-Zehlendorf: 2800 bis 6000, Reinickendorf: 7600 bis 19.000 geplante Wohnungen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neubau-in-berlin-wo-in-den-bezirken-wie-viele-wohnungen-geplant-sind/24091376.html

Aus der Rubrik „Steuerpolitik“:

 
Berliner Morgenpost am 12.03.2019: „Share Deals“ – Warum Berlin beim Verkauf von Wohnungen häufig leer ausgeht

Durch Steuerschlupflöcher entgehen Berlin jährlich 100 Millionen Euro Grunderwerbsteuer. Das ließe sich verhindern.

Sechs Prozent Grunderwerbsteuer muss jeder zahlen, der in Berlin eine Wohnung oder ein Haus kauft. Beim Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 300.000 Euro fließen also 18.000 Euro in die Landeskasse. Ärgerlich nur: Wirklich zahlen müssen meist nur die privaten Erwerber.

Unternehmen, die dagegen gleich mehrere hundert Wohnungen kaufen, umgehen diese Steuer mittels sogenannter Share Deals. Bei dem Modell werden keine Immobilien, sondern Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft übertragen. Unterhalb einer Grenze von 95 Prozent fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft.

Allein in Berlin sind in den vergangenen drei Jahren ein gutes Dutzend Share Deals abgewickelt worden, bei denen jeweils mehr als 800 Wohnungen gehandelt wurden. Das geht aus einer Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lamprecht (SPD) auf eine parlamentarischen Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hervor. Der jährliche Schaden für die Landeskasse beläuft sich nach Schätzungen von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf rund 100 Millionen Euro – jedes Jahr.

2017 erwarb die Deutsche Wohnen AG ebenfalls per Share Deal 3700 Wohnungen in Berlin von einem nicht genannten Verkäufer – ebenfalls ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen. Und im vergangenen Jahr kaufte Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia von Anlegern an der Börse 24.700 Wohnungen in Berlin, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg. Und natürlich wurden auch hier keine Grunderwerbsteuern gezahlt.

„Die Zahlen belegen, dass Share Deals weiter beliebt sind bei großen Börsenunternehmen und internationalen Investoren“, sagt Lisa Paus. „Es kann nicht sein, dass einige wenige große Investoren Steuerschlupflöcher nutzen, während Otto Normal brav seine Steuern zahlt“, so die Grüne. Es müssten gleiche Regeln für alle gelten. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Dazu komme, dass Wohnraum so noch weiter zu einem leicht handelbaren Finanzprodukt werde. „Share Deals sind eine Art Brandbeschleuniger für den spekulativen Handel“, so Paus. Auch das Vorkaufsrecht der Kommunen könne so ausgehebelt werden. Nach Jahren intensiver Diskussion sei eine Reform überfällig.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216641985/Warum-Berlin-beim-Verkauf-von-Wohnungen-haeufig-leer-ausgeht.html