Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.02.2019: Milieuschutz und Wohnungsankauf in Berlin – „Massiver Eingriff in die Eigentumsrechte“

Das Institut der deutschen Wirtschaft nimmt den Milieuschutz unter die Lupe: Durch selektive Maßnahmen mache der Senat ganze Stadtviertel unattraktiv.

Das renommierte Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW) legte jetzt ein Gutachten zum Milieuschutz vor, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Die wichtigste These der Untersuchung: „Das Instrument der Milieuschutzsatzung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Begünstigt werden hierdurch Mieter, die in dem Gebiet über eine Wohnung mit geringen Wohnkosten verfügen. Benachteiligt werden jedoch alle Wohnungssuchenden, die aufgrund des Nachfrageüberschusses keine angemessene Wohnung finden können. Die dadurch geschaffene Insider-Outsider-Konstellation wirft enorme gesellschaftliche Fragen auf.“

Zudem, so kritisiert der IW, konterkarierten die weitreichenden Modernisierungsverbote in Erhaltungsschutzgebieten die formulierten Klimaschutzziele für einen langfristig zu erreichenden klimaneutralen Gebäudebestand. Hinzu komme, dass in diesen Gebieten durch die Umwandlungsverbote Chancen auf Eigentumserwerb verbaut werden.

Dieses Vorgehen sieht der IW, der seine Expertise im Auftrag des „Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin“ fertigte, kritisch. Durch die Schutzvorschrift würden „gesellschaftlich gewünschte Investitionen für mehr Wohnflächen, die Energieeffizienz oder Barrierearmut behindert und Chancen auf den Eigentumserwerb verbaut. Weiterhin entstehen Risiken für den städtischen Haushalt durch den Ankauf der Immobilien zu aktuellen Marktpreisen. Gesellschaftlich lassen sich die Kosten nicht durch den Nutzen aufwiegen“.

Schließlich sei die Erhaltung der Sozialstruktur weder aus arbeitsmarktpolitischen, aus bildungspolitischen oder aus Gründen der Vermeidung von Problemvierteln zu rechtfertigen. Mit weiteren Risiken sei zu rechnen: „Wenn die kaufenden kommunalen Wohnungsgesellschaften die Mieten nicht anheben, droht ihnen langfristig ein Verlust. Anfänglich ist dies kaum merklich, doch mit der Zeit wächst der Unterschied zwischen den Marktmieten und den eingefrorenen Mieten deutlich. Hinzu kommt das Risiko steigender Zinsen, die die Kostensituation der Unternehmen verschlechtern könnte.“

Wolfgang Maennig, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Hamburg (Fachbereich Volkswirtschaftslehre) und Mitglied der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ des Bundes, geht mit Blick auf die extensive Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt, respektive durch den jeweiligen Bezirk noch einen Schritt weiter: „Was finanzmathematisch, bautechnisch, politisch richtig sein kann, ist natürlich volkswirtschaftlich gesehen immer noch ziemlicher Humbug“, sagt er auf Anfrage: „Es nutzt auch den Wählern der Regierungsparteien nur wenig: Wenn sie nicht zu dem kleinen Kreise der Berechtigten gehören, die eine Sozialwohnung erhalten, müssen sie sich auf einem privaten Markt versorgen, der durch die Aufkäufe des Senates sogar noch kleiner geworden ist. Was für eine kleine Zahl zusätzlicher Sozialmieter gut ist, verschlechtert die Situation aller anderen.“

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/milieuschutz-und-wohnungsankauf-in-berlin-massiver-eingriff-in-die-eigentumsrechte/23990050.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

Berliner Morgenpost am 14.02.2019: Weniger Genehmigungen

Baugenehmigungen in Berlin gehen deutlich zurück

In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 wurden 2000 Wohnungen weniger genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Es ist ein herber Rückschlag für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt: In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 ist in Berlin die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.

Ist in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 noch der Bau von 22.409 Wohnungen in den zwölf Berliner Bezirken genehmigt worden, waren es im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum nur noch 20.468 und damit rund 2000 Wohnungen weniger. Das entspricht einem Rückgang von neun Prozent. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt hat.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216436155/Wohnungsbau-in-Berlin-geraet-ins-Stocken.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 12.02.2019: Wohnungen in Berlin – Immer weniger Bebauungspläne – woran liegt das?

Unter Senatorin Lompscher werden nur wenige Bebauungspläne beschlossen. Kritiker werfen der Verwaltung vor, viel zu zögerlich zu entscheiden.

Vorreiter im Kampf gegen die Wohnungsnot sind Treptow-Köpenick, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg – alle drei Bezirke erließen im vergangenen Jahr jeweils vier Bebauungspläne.

Wird die Ära Lompscher als Zeit des Stillstands beim Wohnungsbau mit explodierenden Wohnungspreisen und einem wachsenden Verdrängungswettbewerb um die zu wenigen günstigen Wohnungen im kräftig wachsenden Berlin eingehen? Ohne neue Bebauungspläne können nicht ansatzweise so viele Wohnungen entstehen wie erwartet. Darunter leiden auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Beim Jour Fixe in der Senatsverwaltung hatten sie erst vergangene Woche erklärt, dass nicht mal die von Lompscher wenige Tage zuvor verkündete Untergrenze von 25000 landeseigenen Neubau-Wohnungen noch zu halten sei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungen-in-berlin-immer-weniger-bebauungsplaene-woran-liegt-das/23971054.html

Aus der Rubrik „Meinungsumfragen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 11.02.2019: Civey-Umfrage – Auch CDU- und AfD-Wähler für einen Mietenstopp in Berlin

Eine Zweidrittelmehrheit der Berliner findet den SPD-Vorschlag, die Mieten in bestimmten Stadtregionen mindestens fünf Jahre zu deckeln, gut.

Der Vorschlag der SPD, die Mieten in Berlin in Stadtregionen mit besonders starkem Preisanstieg mindestens fünf Jahre einzufrieren, stößt in Berlin auf große Zustimmung. Nicht nur die Anhänger von Rot-Rot-Grün, sondern auch die Wähler der CDU und der AfD stehen einem „Mietendeckel“ mehrheitlich positiv gegenüber. Von den Sympathisanten der Union sind 53,4 Prozent dafür, von den Anhängern der AfD 56,2 Prozent.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Die Daten wurden zwischen dem 25. Januar und 11. Februar erhoben. Die größte Zustimmung für einen Mietenstopp gibt es bei den Wählern der Linken (92,7 Prozent), der SPD (89,2 Prozent) und der Grünen (81,9 Prozent). Nur eine Mehrheit der FDP-Anhänger (59,2 Prozent) halten nichts von dem Vorschlag.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/civey-umfrage-auch-cdu-und-afd-waehler-fuer-einen-mietenstopp-in-berlin/23973524.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

DER TAGESSPIEGEL am 10.02.2019: Bebauungspläne – Berliner Neubauplanung kommt ins Stocken

Die Verwaltung für Stadtentwicklung beschließt unter Senatorin Lompscher nur halb so viele Bebauungspläne wie zuvor. Doch die sind wichtig: als Frühwarnsystem.

Der dringend benötigte Neubau von Wohnungen in Berlin muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Aus einer Übersicht der „festgesetzten Bebauungspläne“ für Quartierserweiterungen und Siedlungsprojekte, den Experten der Industrie- und Handelskammer (IHK) zusammengestellt haben, geht hervor, dass Senat und Bezirke im vergangenen Jahr Baurecht nur noch für halb so viele Gebiete genehmigten wie im letzten Amtsjahr vor der Übernahme des Ressorts durch die Linke.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) steht bereits in der Kritik, weil die sechs landeseigenen Unternehmen die Ziele des rot-rot-grünen Senats beim Neubau günstiger Mietwohnungen verfehlen. Der Rückgang bei der Zahl der Bebauungspläne verschärft diese Problematik.
Bebauungspläne sind in Berlin außerdem deshalb besonders wichtig, weil die Stadt durch deren Festsetzung Investoren vorschreiben kann, dass auf diesen Flächen besonders viele bezahlbare Wohnungen entstehen müssen: Ein Drittel mindestens schreibt das Berliner Modell grundsätzlich vor – aber eben nur dort, wo es einen Bebauungsplan gibt.
Der Staatssekretär für Wohnen beim Senat, Sebastian Scheel (Linke), wies den Vorwurf eines Stillstandes bei der Neubauplanung zurück: „Wir haben im vergangenen Jahr 25 Städtebauliche Verträge mit Bauherren geschlossen, das waren doppelt so viele wie in den drei Jahren zuvor.“ Städtebauliche Verträge sind die Voraussetzung für die dann anschließende Festsetzung von Bebauungsplänen. Auf deren Grundlage wird wiederum die Genehmigung zum Bau einzelner Miethäuser erteilt. Nun gelte es rasch zur Festsetzung der neuen Bebauungsplänen in den Bezirken zu kommen. Die Grundlage dafür schaffe das jüngst unterschriebene Bündnis für den Neubau.

Baurechtler Bernhard Haaß, der den Arbeitskreis Bauleitplanung bei der IHK leitet, sieht dagegen „komplettes Versagen in der Stadtentwicklung“ bei der Senatsverwaltung unter Katrin Lompscher.

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

Berliner Zeitung am 07.02.2019: Missbilligungsantrag gegen Lompscher – CDU will rot-rot-grüne Koalition sprengen

Berlins größte Oppositionspartei, die CDUwill einen Keil in die rot-rot-grüne Regierungskoalition treiben. Zur nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 21. Februar will die Fraktion einenMissbilligungsantrag gegen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) einbringen. Dabei hoffe man auch auf Stimmen von Rot-Rot-Grün, hieß es am Donnerstag.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/missbilligungsantrag-gegen-lompscher–cdu-will-rot-rot-gruene-koalition-sprengen-32005122

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 
DER TAGESSPIEGEL am 07.02.2019: Rot-rot-grüner Senat – Streit um Berlins Wohnungsbau wird schärfer

Berlins Regierender Bürgermeister will an den Zielen von Rot-Rot-Grün beim Wohnungsbau festhalten. Es droht ein offener Konflikt mit Senatorin Lompscher.

Der politische Streit um den Neubau kommunaler Wohnungen verschärft sich. Die Berliner SPD postete am Donnerstag auf Twitter: „Unser Ziel bleibt es, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 30.000 Mietwohnungen neu zu bauen.“ Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)hält an dieser Linie fest.

Senatssprecherin Claudia Sünder bestätigte auf Anfrage: „Mir ist kein Beschluss der Koalition bekannt, wonach eine vom Koalitionsvertrag abweichende Änderung vorgenommen wurde“. Müller stellt sich damit gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Die Stellungnahme der Senatskanzlei folgt auf eine neuerliche Debatte über die Wohnungsbauziele der rot-rot-grünen Koalition, die Tagesspiegel-Recherchen vom Vortag ausgelöst hatten. Auf einem „Jour Fixe“ hatten die sechs landeseigenen Firmen sogar noch die nach unten korrigierten Wohnungsbauziele für unerreichbar erklärt, die Senatorin Lompscher eine Woche zuvor verkündet hatte: Den Unternehmen zufolge wird es nicht einmal gelingen, 25.000 kommunale Wohnungen bis zum Jahr 2021 zu schaffen, sondern etwa 1000 weniger.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-rot-gruener-senat-streit-um-berlins-wohnungsbau-wird-schaerfer/23963052.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

Berliner Morgenpost am 08.02.2019: „Keinesfalls akzeptabel“ – Streit um Wohnungsbau in Berlin eskaliert

Die landeseigenen Gesellschaften errichten nur rund 24.000 neue Wohnungen. Senatorin Katrin Lompscher (Linke) will das nicht hinnehmen.

Der Streit zwischen den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) spitzt sich zu: Nachdem Lompscher in der vergangenen Woche die Neubauziele des Senats in dieser Legislatur bereits von 30.000 auf 25.000 gesenkt hatte, haben die Wohnungsbaugesellschaften nun auch dieses Ziel als nicht erreichbar bezeichnet. Die sechs Gesellschaften halten höchstens 24.000 neue Wohnungen für machbar, verlautete nach einer Routinesitzung der Gesellschaften mit der Senatsverwaltung. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Das will Senatorin Lompscher nicht hinnehmen. Schon in der Sitzung habe Staatssekretär Sebastian Scheel „unmissverständlich klargemacht“, dass eine weitere Reduzierung der Neubauzahlen nicht infrage komme, hieß es. Das bestätigte Lompscher am Donnerstag. „Ein Absinken der Fertigstellungszahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unter die Marke von 25.000 Wohneinheiten ist keinesfalls akzeptabel“, sagte Lompscher. „Die Gesellschaften sind deshalb beauftragt, durch ein Bündel von Maßnahmen nachzusteuern.“ Dazu gehört nach Angaben der Senatorin ein verbessertes Berichtswesen, damit die Verwaltung bei Problemen schneller eingreifen kann. Auch sollen zurückgestellte, kleinere Neubauprojekte wieder aufgenommen werden. „Dabei sind vor allem die Anstrengungen zu intensivieren, Projektankäufe zu realisieren“, sagte Lompscher. Bei diesen geht es um Bauprojekte, die von privaten Entwicklern realisiert und dann von landeseigenen Firmen angekauft werden.

Aus der Rubrik“Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 06.02.2019: Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsunternehmen halten Berlins Bauziele für unerreichbar

Erneuter Rückschlag für Bausenatorin Lompscher: Auch die neuen Ziele im Neubau bezahlbarer Wohnungen können wohl nicht eingehalten werden.

Keine Woche ist vergangen seit dem Geständnis der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), dass der Senat seine Ziele im Neubau bezahlbarer Wohnungen in dieser Legislaturperiode verfehlt. Schon folgt der nächste Tiefschlag: Die Chefs der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärten am Dienstag in einem internen „Jour Fixe“ auch die neuen Ziele für unerreichbar. Der Senat bestätigte die Tagesspiegel-Recherche, will die Korrektur aber nicht hinnehmen.

Turbulent ging der Jour Fixe zu, erst Recht als die Firmenchefs die Wohnungsbauziele der Senatorin infrage stellten: 24.032 Wohnungen könnten sie allenfalls bis Ende der Legislatur in zwei Jahren noch fertig stellen – fast 1000 weniger als Lompscher vor nicht mal einer Woche den von Wohnungsnot und steigenden Mieten geplagten Berlinern versprochen hatte.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-wohnungsunternehmen-halten-berlins-bauziele-fuer-unerreichbar/23958620.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

Berliner Morgenpost am 06.02.2019: Wohnungsnot in Berlin – Bau von Wohnungen auf Flächen von Kleingärten gefordert

Wenn ein Fünftel der Kleingärten bebaut werde, könnten 200.000 Wohnungen entstehen, rechnet die Berliner Baukammer vor.

Die Berliner Baukammer fordert mehr Wohnungsbau auf bisher von Kleingärtnern genutzten Flächen. „Kleingartenanlagen mit bereits erschlossenen Straßengrundstücken sind leicht in zu bebauendes Bauland für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften umzuwandeln“, erklärte Christian Müller vom Kammervorstand am Mittwoch.

Wenn ein Fünftel der Kleingärten bebaut werde, also etwa 580 Hektar, könnten 200.000 Wohnungen mit je 46 Quadratmetern Wohnfläche entstehen, rechnete Müller vor. Dann blieben immer noch 80 Prozent als Grünland erhalten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216379843/Baukammer-fordert-mehr-Wohnungsbau-auf-Kleingartenflaechen.html