Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik „Wohnungsneubau“.


DER TAGESSPIEGEL am 13.02.2018: Wohnungsbau in Berlin – Mehr Verwaltung soll schneller schlichten

Der Senat will Investoren und Behörden bei strittigen Bauprojekten schneller helfen – und setzt statt einem Gremium gleich drei ein.

Da helfen nur noch mehr Gremien mit noch mehr Beteiligten aus noch mehr Ressorts, dachte sich der Senat – und beschloss am Dienstag zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus eine dreistufige Entscheidungsstruktur für Konfliktfälle“.

Zur Leitstelle hinzu kommt nun eine „Entscheiderkonferenz auf Senatorenebene“. Die soll es richten. Und falls dieser das Unmögliche auch nicht gelingt, nach zweimaliger Befassung mit einem umstrittenen Bauprojekt, dann durchschlägt eben der Senat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller den gordischen Knoten.

Berlins größter Wohnungsverband BBU lobte den Senat: Das dreistufige Modell sei „ein sehr guter Schritt, mit dem Bauprojekte beschleunigt werden könnten“.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-berlin-mehr-verwaltung-soll-schneller-schlichten/20958896.html

AMV in eigener Sache:

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse. Denn nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg.
Wir bitten um Ihre Unterstützung.

https://www.change.org/p/mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen-spdbt-cducsubt-gruenebundestag-linksfraktion-fdp-fraktion

Aus der Rubrik „Gesundheitspolitik“:

Spandauer Volksblatt am 12.02.2018: Noch tausende asbestbelastete landeseigene Wohnungen in Spandau

Allein 5.767 Spandauer Wohnungen bei Gewobag und degewo unter Asbest-Verdacht

In Spandau sind 5.500 Wohnungen bei der Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin und 267 Wohnungen bei der degewo AG asbestbelastet. Hinzu kommen 270 Apartmentmieteinheiten bei der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH. Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH teilte mit, dass bei ihr noch 865 asbestbelastete Wohnungen existierten und diese in den Bezirken Spandau und Kreuzberg lägen. Genaue Zahlen für Spandau benannte die WBM nicht.

Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 01.02.2018 auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto vom 12.01.2018 mit.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/noch-tausende-asbestbelastete-landeseigene-wohnungen-in-spandau-d142656.html

Aus der Rubrik „Modernisierungen“:

DER TAGESSPIEGEL am 06.02.2018: Steigende Mieten in Gropiusstadt – Wärmedämmung bedroht Neuköllner Mieter

Tausenden Anwohnern in Gropiusstadt droht eine saftige Mieterhöhung, weil ihr Vermieter seine Häuser modernisieren und sanieren will. Das Bezirksamt ist machtlos.

Der Löwensteinring 23/25. Ein achtgeschossiger Riegel mit hundert Wohnungen mitten in der Gropiusstadt. Kurz vor Weihnachten erhielten die Bewohner einen Brief von ihrem Vermieter, der Gropiuswohnen. Das Haus solle saniert und modernisiert werden. Modernisierung – das meint vor allem Wärmedämmung. Und die müssen die Mieter mitbezahlen.

Für die Gropiuswohnen dürfte die Modernisierung ein lohnendes Geschäft sein. Denn durch die gesetzlich festgelegte Modernisierungsumlage kann der Konzern die Mietpreisbremse umgehen und die Mieten deutlich erhöhen – weit über die in der Gropiusstadt erlaubten 5,20 Euro pro Quadratmeter hinaus.

Elf Prozent der Investitionssumme wird sich der Konzern jährlich von seinen Mietern zurückholen. In Zeiten niedriger Bauzinsen bekommt Gropiuswohnen die Baukosten so in zwanzig Jahren wieder rein. Und danach werden die Hausbewohner weiter höhere Mieten zahlen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/steigende-mieten-in-gropiusstadt-waermedaemmung-bedroht-neukoellner-mieter/20929626.html

Aus der Rubrik „Gesundheitspolitik“:

neues-deutschland.de am 08.02.2018: Asbest noch in 100 000 Wohnungen

7000 Wohnungen landeseigener Unternehmen wurden in den vergangenen beiden Jahren asbestsaniert. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. Das sei »ein Fortschritt und ein Signal, dass die Koalition mit ihrem Ziel für die asbestfreie Hauptstadt 2030 zumindest einen Anfang erreicht hat«, sagt der Stadtentwicklungsexperte. Jedoch seien immer noch mindestens 45 000 landeseigene Wohnungen asbestbelastet. »Dazu kommt eine Dunkelziffer aus Reinickendorf, da das Unternehmen GESOBAU regelmäßig keine Statistik vorlegen kann«, so Otto.

»Während bei den landeseigenen Wohnungen die Sanierung langsam anläuft, hat der Senat zu privaten Unternehmen keinerlei Informationen«, beklagt Andreas Otto. Im Jahr 2000 seien bei der später privatisierten GSW 10 000 belastete Wohnungen verortet worden, die inzwischen zur Deutschen Wohnen gehören. Ob sie inzwischen saniert sind, ist unbekannt. Das zeige, »wie wichtig der Aufbau eines öffentlich einsehbaren Registers der belasteten und sanierten Wohnungen ist«, erklärt Otto. Der Antrag »Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin« der rot-rot-grünen Koalition sieht das vor. Er soll demnächst im Bauausschuss behandelt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078830.asbest-noch-in-wohnungen.html?pk_campaign=SocialMedia

Aus der Rubrik „Gesundheitspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 07.02.2018: Schädlicher Baustoff – Der Berliner Westen hat ein Asbest-Problem

Mehr als 40.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind mit Asbest belastet, am stärksten betroffen ist Neukölln. Bis 2030 will der Senat den Schadstoff entfernen.

Asbest ist in Berlin ein West-Problem. Noch immer sind 41.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit Asbest belastet, mehr als 80 Prozent davon liegen im Westen der Stadt. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Das Thema Asbest hat es immerhin in den Koalitionsvertrag geschafft. Mitte Januar haben SPD-, Linke-, und Grüne-Fraktion einen ersten Schritt getan und einen entsprechenden Antrag zu asbestfreiem Wohnen in Berlin eingereicht. Bereits im Dezember hatte das Abgeordnetenhaus für den Aufbau einer Asbestberatungsstelle 120.000 Euro für 2018 und 180.000 Euro für 2019 beschlossen.

Die Berliner Regierung will bis 2030 den Asbest aus der Stadt entfernt haben. Andreas Otto wünscht sich, dass diese Bemühungen schon früher passiert wären. „Wenn bereits die letzten zehn Jahre für diese Aufgabe intensiv genutzt worden wären, könnte Asbest im landeseigenen Wohnungsbestand schon weitgehend Geschichte sein“, sagt Otto. Zumal es damals reibungsloser hätte verlaufen können.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schaedlicher-baustoff-der-berliner-westen-hat-ein-asbest-problem/20934192.html

Aus der Rubrik „Stadtentwicklung“:

Spandauer Volksblatt am 02.02.2018: AMV ruft zur Sachlichkeit und Besonnenheit beim Thema Milieuschutzgebiete in Spandau auf

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert alle Spandauer Politikerinnen und Politiker im Vorfeld der 1. Sitzung des Runden Tisches „Milieuschutzgebiete in Spandau“ am 14.03.2018 zur Sachlichkeit und Besonnenheit auf. Auslöser für diese Aufforderung ist die Pressemitteilung der SPD-Politikerin Bettina Domer vom 30.01.2018.

Kommentar des AMV

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es zwar ausdrücklich, dass sich mit MdA Bettina Domer nun eine SPD-Politikerin für Milieuschutzgebiete in Spandau lautstark einsetzt, ist jedoch über den Zeitpunkt sowie die Schärfe ihrer Erklärung überrascht und irritiert und erachtet diese zum jetzigen Zeitpunkt für die Spandauer Mieterinnen und Mieter als wenig hilfreich und sogar in der momentanen Situation für kontraproduktiv.

In der Vergangenheit war es nicht die Spandauer SPD, die vehement Milieuschutzgebiete für Spandau gefordert hat, sondern die Spandauer Linke um ihren BVV-Fraktionsvorsitzenden Lars Leschewitz. So stellte die Linksfraktion am 20.02.2017 in der BVV Spandau den Antrag „Spandaus Kieze durch Milieuschutz erhalten – Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben“ (Drucksache 0099/XX) und am 10.07.2017 den Antrag „Neustadt durch Milieuschutz erhalten – Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben“ (Drucksache 0362/XX). BVV-Anträge der SPD-Fraktion in der BVV Spandau zu diesem Thema sucht man hingegen vergeblich.

Jetzt wo ein parteiübergreifender Runder Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben gerufen ist, ist Sachlichkeit und Besonnenheit gefragt und nicht lautes Poltern. Anderenfalls ist das Ziel des Runden Tisches, eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln, bereits gefährdet, bevor der Runde Tisch überhaupt zum ersten Mal getagt hat. Der AMV appeliert von daher im Interesse der vor Verdrängung zu schützenden Spandauer Mieterinnen und Mieter an alle am Runden Tisch beteiligten Politikerinnen und Politiker, von Frontalangriffen auf politische Kontrahenten vor der 1. Sizung des Runden Tisches abzusehen und stattdessen konstruktiv in der Sache zu arbeiten.

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

RT Deutsch am 01.02.2018: Wohnungsnot in Berlin: Stadt-Tauschbörse und Aldi-Projekt nur kleiner Trost

In Berlin fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Vor allem Familien oder Alleinstehende mit geringem Einkommen haben es schwer. Die Stadtverwaltung plant eine Tauschbörse und greift gegen Ferienwohnungen durch. Der Berliner Mieterverein sieht die Lösung im Bau sozialer Wohnungen.

„Der Neubau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung kommt nur schleppend voran“, beklagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

Das bisherige Ergebnis sei ein „Armutszeugnis für die soziale Stadtentwicklung“. Von 2014 bis September 2017 wurden lediglich 402 Sozialwohnungen bezugsfertig. Laut Statistischem Amt Berlin-Brandenburg wurden in Neubauten von 2014 bis 2016 jedoch 26.381 Wohnungen bezugsfertig, bis heute dürften es also mindestens 30.000 Wohnungen sein. „Die Sozialwohnungsquote von unter 1,5 Prozent ist eine Farce“, so Wild.

https://deutsch.rt.com/inland/64537-wohnungsnot-in-berlin-stadt-tauschborse/

Aus der Rubrik „Wohnungsneubau“:

Berliner Morgenpost am 31.01.2018: Wohnen in Berlin – Berliner Senat will Wohnungsbauprojekte beschleunigen

In Berlin müssen bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen gebaut werden. Jetzt soll ein neues Verfahren Tempo machen.

Um Konflikte etwa mit Anwohnern, bei der Verkehrsanbindung oder dem Umweltschutz schneller aufzulösen und zu rascheren Entscheidungen zu kommen, soll es künftig ein abgestuftes Verfahren geben. Das teilten Regierungschef Michael Müller (SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Mittwoch nach einer Klausurtagung der rot-rot-grünen Regierungsmannschaft mit.

Der „Steuerungskreis“, der nun Besserung bringen soll, geht auf eine Idee Lompschers zurück. Nicht durchsetzen konnten sich der Regierungschef und die SPD mit ihrem vor gut einer Woche präsentierten Vorschlag, ein solches Gremium bei Müller in der Senatskanzlei anzusiedeln.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213281409/Berliner-Senat-will-Wohnungsbauprojekte-beschleunigen.html

Aus der Rubrik „Wohnungsneubau“:

Berliner Morgenpost am 31.01.2018: Wohnen in Berlin – Aldi baut jetzt Wohnungen in Berlin

In fünf Jahren sollen auf 30 Discountern 2000 Wohnungen entstehen. Aldi will sie für 6,50 bis zehn Euro je Quadratmeter vermieten.

An mindestens 30 Standorten in Berlin sollen in Kombination mit Aldi-Nord-Märkten rund 2000 Wohnungen entstehen, wie das Unternehmen am Mittwoch in Berlin mitteilte. In Neukölln und Lichtenberg sollen die ersten knapp 150 Wohneinheiten bereits Mitte 2019 fertig sein.

„Je höher das Bevölkerungswachstum, desto höher ist auch der Bedarf an Aldi-Märkten – und Wohnungen“, sagt Jörg Michalek, Geschäftsführer der Aldi Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG. Daher wolle man beides miteinander verbinden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213276131/Aldi-baut-jetzt-Wohnungen-in-Berlin.html