Archiv der Kategorie: Verschiedenes

AMV in eigener Sache:

 
AMV montags mit Versicherungssprechstunde

Immer montags findet in der Zeit von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A, 13589 Berlin, eine Versicherungssprechstunde mit dem ARAG-Hauptagenten Stefan Fister statt. Dieser berät zu allen Problemen rund um Versicherungen, insbesondere zu Rechtsschutz-, privaten Haftpflicht-, Hausrats-, Unfall- und Krankenversicherungen, aber auch zur Altersvorsorge.

Der AMV unterhält bei der ARAG SE eine Gruppenmietrechtsschutzversicherung für gerichtliche Streitigkeiten zu einem Jahresbeitrag von 31,80 €.

AMV-Mitgliedern wird von der ARAG bei Abschluss einer Versicherung ein Rabatt von bis zu 20% gewährt.

Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

Berliner Zeitung am 09.01.2020 – Stadtentwicklung : Pläne für die neue Siemensstadt lösen Angst vor Verdrängung aus

Steigen durch das geplante Stadtviertel die Mieten in der Nachbarschaft des Quartiers? Es gibt schlimmste Befürchtungen.

„Die Entwicklung der Siemensstadt 2.0 sehe ich ausgesprochen positiv und als großen Gewinn für den Stadtteil und ganz Berlin“, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Doch gleichzeitig müssten die Bewohner vor Verdrängung geschützt werden. „Darum brauchen die direkt angrenzenden Kieze Siemensstadt und Haselhorst dringend einen Milieuschutz“, so Buchholz. Damit wären die angestammten Mieter vor Luxussanierungen und durch Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand abgesichert.

Ähnlich sehen es Grüne und Linke. „Schon letztes Jahr haben wir im Rahmen eines überparteilichen runden Tisches dafür gesorgt, dass die Siemensstadt unter Milieuschutz gestellt werden soll“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Wir rechnen damit, dass das Bezirksamt Spandau bis Ende März die nötigen Untersuchungen abgeschlossen hat und der Milieuschutz erlassen werden kann.“ Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg fordert entschiedeneres Handeln vom Bezirk. „Wir prüfen derweil, andernfalls den Milieuschutz von Landesebene aus zu erlassen und damit die soziale Integration rings um den Zukunftsort zu stärken“, sagt sie.

Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt nicht nur die Forderung nach einem Milieuschutz, sondern setzt sich für einen höheren Anteil Sozialwohnungen ein. Angesichts der Tatsache, dass Siemens die Flächen bereits gehören, also kein teurer Grunderwerb nötig sei, könnten auch 50 Prozent Sozialwohnungen entstehen, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

In der rot-rot-grünen Koalition stößt er damit auf Unterstützung. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Senat gegenüber Siemens für einen höheren Anteil starkmacht, denn die Berliner brauchen viel mehr preisgünstigen Neubau“, sagt die Grünen-Abgeordnete Schmidberger. „Zumindest sollte die umliegende Bevölkerung bei der Besetzung des Wohnraums besonders berücksichtigt werden.“ Die Linken-Abgeordnete Gennburg geht noch einen Schritt weiter. „Die Umwandlung der Industrieflächen in Wohnbauareale wird enorme Bodenwertsteigerungen für Siemens bringen und muss adäquate Gegenleistungen durch Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur zur Folge haben“, sagt sie.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/siemensstadt-berlin-spandau-plaene-loesen-angst-vor-verdraengung-aus-li.4634

Der AMV wünscht allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, allen Mieterinnen und Mietern ein Glückliches Jahr 2020!

Der AMV wünscht Ihnen und Ihren Familien einen guten Rutsch ins Jahr 2020!

Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender
RA Uwe Piper, 2. Vorsitzender
Roswitha Schiefelbein, Schriftführerin
Jean-Habib Gongbah, Migrationsbeauftragter

Aus der Rubrik „Prognosen“:

Berliner Morgenpost am 10.12.2019: BBU – Mietendeckel: 5,5 Milliarden Euro weniger Investitionen

Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) warnt vor deutlichem Einbruch beim Wohnungsbau.

Ein Mietendeckel würde die im Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) organisierten Firmen über fünf Jahre mit Einnahmeverlusten von insgesamt 1,1 Milliarden Euro treffen. Das teilte der BBU auf seiner Jahrespressekonferenz am Dienstag mit.

Mietendeckel in Berlin: Schaden beläuft sich laut BBU auf 5,5 Milliarden Euro

Der wirtschaftliche Schaden für die Region sei sogar noch größer, betonte BBU-Chefin Maren Kern bei der Vorstellung der Zahlen. Denn ein Euro Eigenkapital finanziere fünf Euro Investitionen – also belaufe sich der Schaden auf 5,5 Milliarden Euro.

„Wir appellieren deshalb dringend an das Berliner Abgeordnetenhaus, den Mietendeckel fallen zu lassen oder wenigstens gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen von ihr auszunehmen“, sagte Kern im Hinblick auf die Anhörung am Mittwoch im Bauausschuss zum Berliner Mietendeckel.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227874859/Mietendeckel-5-5-Milliarden-Euro-weniger-Investitionen.html

Aus der Rubrik „Prognosen“:

Berliner Zeitung am 10.12.2019: Mietendeckel verhindert 12.000 neue Wohnungen

Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) warnt vor deutlichem Einbruch beim Wohnungsbau.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erwartet, dass wegen des vom Senat vorgesehenen Mietendeckels rund 12.000 Wohnungen weniger gebaut werden als geplant.

BBU-Vorstand Maren Kern sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Marktmonitors 2019, dass der Deckel, der rückwirkend vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre gelten soll, rund 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Mitgliedsunternehmen bedeute. Erfahrungsgemäß ziehe ein eigener Euro Einnahmen vier Euro Fremdkapital nach sich, so dass aus 1,1 Milliarden Euro Mindereinnahmen 5,5 Milliarden weniger Ausgaben nach sich ziehen.

Mangelnder Neubau

Deshalb hätten die privaten Mitgliedsunternehmen des BBU ihre Pläne, 8200 Wohnungen zu errichten, auf nahezu Null reduziert, wie eine Umfrage ergab. Die Genossenschaften wollten nur noch 2000 statt 6000 neue Wohnungen bauen. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, gleichfalls vom BBU vertreten, wollten weiter bauen, müssten sich aber laut Kern bei Sanierungen einschränken oder sich stärker verschulden.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-in-berlin-verhindert-12000-neue-wohnungen-li.2987

Aus der Rubrik „Meinungsumfragen“:

Berliner Zeitung am 06.12.2019 – Forsa-Umfrage : Mehrheit der Berliner will den Mietendeckel

Die Berliner haben hohe Erwartungen an den Preisstopp – und halten die Einführung für richtig.

Während Vertreter der Immobilienbranche und der Bauwirtschaft vor dem Mietendeckel warnen, setzt eine Mehrheit der Berliner hohe Erwartungen auf den Preisstopp. 61 Prozent der Berliner halten den Mietendeckel für eine sinnvolle Maßnahme, um für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. 32 Prozent halten die geplante Regelung nicht für sinnvoll. Forsa befragte vom 21. bis 28. November 1 006 Berliner. Die Umfrage gilt als repräsentativ.

Die Mieter unter den Berlinern setzen hohe Erwartungen in den Mietendeckel. Laut Forsa-Umfrage glauben 67 Prozent von ihnen, der Mietendeckel könne dazu beitragen, dass sie sich in den kommenden Jahren weniger Sorgen um die Mietkosten machen müssen. 28 Prozent der Mieter erwarten das nicht.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-berlin-mehrheit-der-berliner-will-den-mietendeckel-li.2770

Aus der Rubrik „Mietenentwicklung“:

Berliner Zeitung am 21.11.2019 – Studie : Anstieg der Mieten schwächt sich etwas ab

Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Anstieg der Mietpreise geringer aus.

Mietpreise in Deutschland nehmen weiterhin zu, doch ist der Anstieg geringer als in den Vorjahren. Um 1,8 Prozent stiegen die in den Mietspiegeln dokumentierten Vergleichsmieten, 0,4 Prozent weniger als 2018. Das ergab sich aus einer Mitteilung des Forschungs- und Beratungsunternehmen für Wohnen, Immobilien und Umwelt (F+B) am Donnerstag. Laut F+B müssen Mieter aktuell bundesweit durchschnittlich 7,04 Euro pro Quadratmeter zahlen. In Westberlin liegt der Preis mit 7,32 Euro pro Quadratmeter geringfügig über dem Durchschnitt. Günstiger wohnen Mieter in Ostberlin.Laut F+B zeigt sich in Berlin besonders deutlich, welche Vorteile Mieter mit alten Mietverträgen gegenüber Zuzüglern haben. Zwar seien die Bestandsmieten in Alt- und Neubauwohnungen zuletzt überdurchschnittlich angestiegen. Langjährige Mieter lebten aber immer noch relativ preiswert.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/anstieg-der-mieten-schwaecht-sich-ab-li.1819

Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

Spandauer Volksblatt am 18.11.2019: Haushalte werden befragt

Spandau. Für die geplanten Milieuschutzgebiete „Altstadt/Neustadt“ und „Wilhelmstadt“ lässt das Stadtentwicklungsamt jetzt die Haushalte befragen. Damit beauftragt sind die Berliner Planungsbüros „S.T.E.R.N.“ und „Argus“. Nachgefragt wird schriftlich, dafür wurden 23.000 Haushalte nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die Fragebögen landen jetzt in den Briefkästen und können bis zum 21. Dezember ausgefüllt an die Planungsbüros zurückgeschickt werden. Die Teilnahme ist freiwillig. Gefragt werden die Mieter unter anderem nach der Wohndauer, Miethöhe, Wohnverhältnissen und ihrer sozialen Situation. Alle erhobenen Daten werden anonymisiert und zusammengefasst ausgewertet. Mit der Befragung will das Bezirksamt herausfinden, ob in den untersuchten Ortsteilen Mieterverdrängung stattfindet und der Milieuschutz, also der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung dort berechtigt ist. Wie berichtet würde Spandau mit der „Altstadt/Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ seine ersten zwei Milieuschutzgebiete bekommen. Formell festgesetzt sind sie aber noch nicht.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/haushalte-werden-befragt_a240907

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb.de am 09.10.2019: Geisel deutet Kompromissbereitschaft beim Mietendeckel an

Im Streit um einen Mietendeckel in Berlin liegen die Positionen innerhalb der Koalition noch immer weit auseinander. Nach Wirtschaftssenatorin Pop hat nun aber auch Innensenator Geisel Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Beratungen dürften sich trotzdem hinziehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat in der Diskussion um den Mietendeckel Kompromissbereitschaft signalisiert.

Geisel sagte am Dienstag, Berlin sei nicht befugt, Bestandsmieten per Mietendeckel abzusenken, da das Land hierfür keine Gesetzgebungskompetenz habe. Er verwies dabei auf den im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums. Allerdings sieht der Innensenator Spielraum bei sogenannten Wuchermieten. Hier sei ein Absenken vorstellbar.

Grüne für Mietendeckel in zwei Phasen

Geisel schwenkt damit auf die Linie der Grünen ein. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte sich ebenfalls um einen Kompromiss bemüht. Der Mietendeckel könnte demnach in zwei Phasen kommen – zunächst als Mietenstopp, nach einem Dreivierteljahr dann ergänzt um eine Mietenabsenkung.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/geisel-kompromissbereitschaft-mietendeckel-berlin.html