Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik „Liegenschaftspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 29.05.2019: Kommentar zum Grundstücksgeschäft – Wir brauchen eine neue Bodenpolitik

Die Bodenpolitik ist der Schlüssel zum Bau preiswerter Wohnungen. Nur wer über preiswerte Grundstücke verfügt, der kann am Ende preiswerte Wohnungen anbieten. Das zeigt sich einmal mehr an einem jetzt bekannt gewordenen Grundstücksgeschäft aus Berlin-Mitte.
Der Bund und das Land Berlin haben sich bei dem Geschäft darauf verständigt, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 2838 Quadratmetern erwirbt.

Das Problem: Die Flächen sind mit rund 15,9 Millionen Euro so teuer, dass ohne Zuschüsse aus der Landeskasse keine auch nur ansatzweise bezahlbaren Mieten dabei herausspringen. 8,2 Millionen Euro muss das Land an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zahlen, damit diese das Projekt mit 86 Wohnungen stemmen kann. Pro Wohnung macht das rund 95.000 Euro. Ein Irrsinn.

Gänzlich verrückt wird es aber, wenn man sich vor Augen führt, dass bei dem Geschäft der Anteil der Sozialwohnungen reduziert werden muss, um das Projekt durch die Vermietung von mehr teureren Wohnungen am Ende irgendwie wirtschaftlich zu machen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-grundstuecksgeschaeft–wir-brauchen-eine-neue-bodenpolitik–32617544

Aus der Rubrik „Liegenschaftspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 29.05.2019: Das Millionen-Zuschuss-Geschäft – Berlin kauft jetzt teure Baugrundstücke in Mitte

Baugrundstücke in Berlin sind rar, deswegen verhandelt der Senat seit Jahren mit dem Bund über den Ankauf freier Flächen. Eine bereits ausgehandelte Transaktion, die noch vom Bundestags-Haushaltsausschuss abgesegnet werden muss, lässt jetzt jedoch Zweifel an Sinn und Wirtschaftlichkeit aufkommen – jedenfalls aus Berliner Perspektive. 

Bei dem Geschäft geht es um mehrere Grundstücke an der Bernauer und der Ruppiner Straße in Mitte, also um Areale auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Sie sollen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), eine Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), verkauft werden. Das Problem ist der hohe Verkaufspreis: Die Flächen mit einer Größe von insgesamt 2838 Quadratmetern haben einen Wert von 16,5 Millionen Euro. Das entspricht dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert, wie aus einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Für den geplanten Bau von 26 Sozialwohnungen werden zwar gemäß der Verbilligungsrichtlinie des Bundes 650.000 Euro abgezogen, doch bleiben unterm Strich noch 15,9 Millionen Euro, die die WBF an den Bund bezahlen soll. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von umgerechnet rund 5600 Euro.

Warum gewährt der Bund für teure Grundstücke keine Preisnachlässe?

Insgesamt sind auf den Flächen 86 Wohnungen geplant. Das Kuriosum: Für den Anteil von 60 Wohnungen, die nicht im sozialen Wohnungsbau entstehen, soll der Bund für die Dauer von 30 Jahren ein sogenanntes Wohnungsbesetzungsrecht erhalten. Das heißt, der Bund darf die Wohnungen an seine Bediensteten vermieten.

Die städtische WBF kauft also erst für viel Geld vom Bund eine innerstädtische Fläche, um die Wohnungen später wieder überwiegend dem Bund zur Verfügung zu stellen. Lediglich 26 Sozialwohnungen bleiben für Haushalte mit einem Berliner Wohnberechtigungsschein.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/das-millionen-zuschuss-geschaeft-berlin-kauft-jetzt-teure-baugrundstuecke-in-mitte–32616728

 

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

rbb24.de am 24.05.2019: Grundsteinlegung in Spandau – An der „Waterkant“ sollen rund 360 Wohnungen entstehen

Im Rahmen des Projekts „Waterkant Berlin“ will die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM an der Havel weitere 364 Wohnungen errichten.

Die Wohnungen liegen am Havelufer südlich der Spandauer See-Brücke, alle mit Balkon oder Terrasse. Es sind 1- bis 5-Zimmer Wohnungen geplant, die zwischen 35 und knapp 100 Quadratmeter groß sind und bis 2021 bezugsfertig sein sollen.

„Waterkant Berlin“ ist seit vergangenem Jahr der neue Name für die Wasserstadt Spandau. Es ist ein Gemeinschaftsbauprojekt der städtischen Gesellschaften Gewobag und WBM. Für die ersten Teilabschnitte der Gewobag wurde bereits im September der Grundstein gelegt. Auch die Rohbauten stehen schon. Insgesamt sollen bis 2025 rund zweieinhalbtausend Wohnungen entstehen.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/05/berlin-spandau-wohnungsbau-waterkant-wbm-gesobag.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 16.05.2019: Bauboom in Berlin – Rekordzahl an Wohnungen fertiggestellt

Fast 17.000 Wohnungen sind in der Hauptstadt im vergangenen Jahr entstanden – so viel wie nie in diesem Jahrzehnt. Aber viel zu wenig für das Wachstum der Stadt.

In Berlin wurde zuletzt so viel gebaut wie lange nicht. 16.706 Wohnungen haben Bauherren im vergangenen Jahr errichtet. Das sind 1037 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Das meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Die Steigerung erfolgte vor allem im Neubau, wo der Anstieg besonders kräftig um fast 13 Prozent gegenüber 2017 war. Ähnlich kräftig wuchs die Zahl der Wohnungen, die in Mehrfamilienhäusern entstanden: um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Ein- und Zweifamilienhäusern stieg die Zahl der Fertigstellungen 2018 um 6,7 Prozent auf 1469 neue Wohnungen. Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden wurden 2243 weitere Wohnungen fertiggestellt, gut ein Fünftel weniger als im Vorjahr.

Die meisten neuen Wohnungen entstanden in den Bezirken Mitte und Treptow-Köpenick. Die wenigsten in Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. In Pankow entstanden 2152 Wohnungen, in Charlottenburg-Wilmersdorf 1050, Spandau 1265, Steglitz-Zehlendorf 1263, in Tempelhof-Schöneberg 634, in Neukölln 794, in Treptow-Köpenick 2545, in Marzahn-Hellersdorf 1731, in Lichtenberg 2013 und Reinickendorf 436.

Gemessen an der Bevölkerungsentwicklung der Stadt ist der geringfügige Anstieg der Neubauzahlen enttäuschend: Knapp 40.000 Menschen kommen jährlich nach Berlin mehr als fortziehen – rein rechnerisch wäre der Bau von rund 20.000 Wohnungen erforderlich, um allein jeden dieser zusätzlichen Neuberliner unterzubringen – 3000 neue Wohnungen mehr müssten also gebaut werden. Damit verschärft sich der Kampf um die knapp gewordenen Wohnungen. Hinzu kommt, dass sich die „Zunahme der Baufertigstellungen abflaut“, wie das Amt für Statistik feststellt. Im Jahr 2017 hatte der Anstieg der Neubauzahlen noch bei 14,7 Prozent gelegen, im vergangenen Jahr nur noch bei 6,6 Prozent.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bauboom-in-berlin-rekordzahl-an-wohnungen-fertiggestellt/24348796.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 09.05.2019: Zahl der Baugenehmigungen steigt – In Spandau wird am meisten gebaut

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im ersten Quartal deutlich gestiegen – den meisten Anträgen wurde in Berlins westlichstestem Bezirk stattgegeben.

Die Berliner Bauaufsichtsbehörden haben im ersten Quartal deutlich mehr Baugenehmigungen erteilt als noch im Vorjahr. Wie das Statistikamt Berlin am Donnerstag mitteilte, wurden in den ersten drei Monaten des Jahres insgesamt 4840 Baugenehmigungen ausgesprochen, was einem Zuwachs von 11,9 Prozent entspricht.

Die mit Abstand meisten Genehmigungen wurden in Spandau erteilt – 1002 waren es dort.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahl-der-baugenehmigungen-steigt-in-spandau-wird-am-meisten-gebaut/24322222.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

rbb24.de am 07.05.2019: Neubauziele korrigiert – Landeseigene Gesellschaften wollen mehr Wohnungen bauen

Die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlins bauen in dieser Legislaturperiode mehr Wohnungen als zuletzt angenommen. Das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, bis 2021 etwa 30.000 kommunale Wohnungen zu errichten, verfehlen sie dennoch.

Immerhin korrigierten die Gesellschaften jetzt die Zahl der prognostizierten Fertigstellungen um mehr als 2.000 auf 26.149 Wohnungen nach oben, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag mitteilte. Im Februar war noch von gut 2.000 weniger die Rede.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/berlin-wohnungsgesellschaften-neubauziel.html

Aus der Rubrik „Mieterproteste“:

 

Berliner Morgenpost am 25.04.2019:Aufzug – Bündnis „Mietenwahnsinn“ demonstriert am 1. Mai in Grunewald

Das Bündnis schließt sich der Demo im Grunewald an. Im vergangenen Jahr wurden bei dem Aufzug rund 100 Straftaten begangen.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn“ will am 1. Mai ebenfalls in Grunewald demonstrieren. Wie das Bündnis mitteilte, mobilisiere man unter dem Motto „gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ dazu, einen eigenen Block bei der Demonstration in dem Ortsteil im Südwesten Berlins zu bilden. Veranstalter des Zuges ist wie im vergangenen Jahr das Bündnis „Hedonistische Internationale“.

„Es gibt am 1. Mai viele Möglichkeiten, gegen die Stadt der Reichen zu demonstrieren. Wir laden dazu ein, im Grunewald zu beginnen,“ so Stefanie Berger vom Bündnis Mietenwahnsinn.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article217015233/Buendnis-Mietenwahnsinn-demonstriert-am-1-Mai-in-Grunewald.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 23.04.2019: Wohnungsbau in Berlin

Streit um Wohnungsbau: Lompscher verteidigt Prognosen

Stadtentwicklungssenatorin wehrt sich gegen SPD-Kritik, das Wachstum Berlins klein zu rechnen. Wer verfolgt welche Interessen?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Kritik der SPD an ihrem Entwurf für den Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) zurückgewiesen. Man orientiere sich mit den angestrebten Neubauzahlen für Wohnungen an den amtlich anerkannten Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung Berlins, sagte ein Sprecherin von Senatorin Katrin Lompscher (Linke).

Der SPD-Fachausschuss „Soziale Stadt“ hatte wie berichtet Lompscher vorgeworfen, das Wachstum der Stadt klein zu rechnen und zu wenige Neubauwohnungen vorzusehen. Statt der im StEP Wohnen genannten 194.000 neuen Wohnungen bis 2030 seien rund 300.000 neue Wohnungen nötig, so die SPD-Experten. Die Bevölkerungsprognose liege mit 3.828.000 Bewohnern in elf Jahren zu niedrig, wenn derzeit schon 3.748.000 Bürger in Berlin lebten.

Lompscher selbst hatte Anfang April im Abgeordnetenhaus die Prognose mit 3.852.000 angegeben, weil diese wegen des verstärkten Zuzugs aus dem Ausland um 24.000 erhöht worden war. Fragen der SPD-Fraktion, ob man nicht den Neubaubedarf auf 300.000 anpassen müsse, hatte Lompscher als „Spekulation“ bezeichnet. Gleichwohl seien „Neubauaktivitäten dringend erforderlich“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article217004877/Wohnungsbau-in-Berlin-SPD-Senatorin-Lompscher-plant-am-Bedarf-vorbei.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 23.04.2019: Wohnungsbau in Berlin
Neuer Zank um Wohnungsbau: SPD widersetzt sich Bausenatorin

Der Vorwurf: Katrin Lompscher (Linke) plant 100.000 Wohnungen zu wenig, weil sie den Einwohnerzuwachs bis 2030 unterschätzt.

Die umstrittenen Wohnungsbaupläne von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stoßen jetzt auch beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. Die von Lompscher für die Hauptstadt geplanten 194.000 Neubau-Wohnungen seien viel zu wenig, benötigt werden mindestens 100.000 Wohnungen mehr, heißt es in einer Stellungnahme des Fachausschusses „Soziale Stadt“ zum „Entwurf des Stadtentwicklungsplanes Wohnen 2030“ (StEP Wohnen). Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren wird von den Wohnungsexperten „dringend empfohlen“, im Senat dem vorliegenden Entwurf des StEP Wohnen nicht zuzustimmen. „Das ist sicher eine Empfehlung. Aber mir ist keine grundsätzlich andere Haltung in unserer Partei bekannt“, sagte der Vorsitzende des einflussreichen SPD-Fachausschusses, Volker Härtig, am Montag der Berliner Morgenpost.

Die Stadtentwicklungsverwaltung hatte im März den Entwurf eines neuen Stadtentwicklungsplanes Wohnen veröffentlicht, mit der die akute Wohnungsnot in der Stadt gelindert werden soll. Der Plan sieht im Kern vor, bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts 194.000 zusätzliche Wohnungen bauen zu lassen.

Berlin ist schon jetzt nahe an der Prognose für 2030Für die Wohnbauexperten der SPD geht die Planung von Senatorin Lompscher am realen Bedarf völlig vorbei. Vor allem, weil ihre Bedarfsrechnung auf überholten Zahlen zur Einwohnerentwicklung beruhe. So geht der Planentwurf davon aus, dass Berlin im Jahr 2030 3,828 Millionen Einwohner hat. „Berlin zählte jedoch Ende 2018 bereits 3.748.000 Einwohner, war also nur noch 80.000 Einwohner von der Prognose für 2030 entfernt“, heißt es in der Stellungnahme des Fachausschusses, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Wahrscheinlich, so die Wohnungsexperten, werde die Prognosezahl für 2030 bereits 2021, also neun Jahre früher, erreicht.

Die SPD-Wohnungsexperten verweisen auf eine zweite, deutlich optimistischere Variante der Senatsprognose sowie auf jüngere Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (2016) oder der Forschungsinstitute Empirica (2017) und Prognos (2018). Sie gehen allesamt davon aus, dass die Einwohnerzahl von Berlin bis 2030 auf rund vier Millionen steigen wird. „Geht man von etwa vier Millionen Einwohnern aus und setzt diese Zahl in die Wohnungsbedarfsberechnung des StEP Wohnen ein, müssen nicht 194.000 Wohneinheiten gebaut werden, sondern etwa 100.000 mehr“, so der SPD-Fachausschuss. Werde Lompschers Konzept zum gültigen Planwerk für die nächsten Jahre, würde dies „schwere Schäden für die Berliner Wohnungsversorgung und die Mieten- und Preisentwicklung erzeugen“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article217004877/Wohnungsbau-in-Berlin-SPD-Senatorin-Lompscher-plant-am-Bedarf-vorbei.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 02.04.2019: Nachverdichtung von Wohnsiedlungen – Berliner Mieter rücken näher zusammen

Der neue Stadtentwicklungsplan Wohnen setzt auf Neubau in bestehenden Wohnsiedlungen – doch Mieter laufen dagegen Sturm.

Plan und Praxis sind zwei Welten. Am Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 etwa haben jahrelang Fachleute unter Federführung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) getüftelt. Am Dienstag wurde er offiziell vorgestellt – wie schon vom Tagesspiegel berichtet, zeigt er Potenziale für 199 000 neue Wohnungen bis 2030 in Berlin auf. Damit wäre das Wohnproblem gelöst. Theoretisch.

In der Praxis sind fast alle im Plan aufgeführten Flächen heiß umkämpft. Wo immer in der Stadt die Bagger anrollen sollen, gehen die Anwohner auf die Barrikaden. Aktuelles Beispiel ist die angedachte Nachverdichtung von Wohnsiedlungen ab dem Baujahr 1949. Es klingt verführerisch: Die Siedlungen sind meist luftig errichtet und verkehrlich gut erschlossen, außerdem gehört der wertvolle Baugrund dem Land schon.

Der StEP sieht die Nachverdichtung von mehr als 30 solcher Siedlungen als „neuen Schwerpunkt“ in der Stadtentwicklung. Allein 23.000 Wohnungen sollen so geschaffen werden, darunter in Gropiusstadt, im Märkischen Viertel und im Hochhausquartier an der Heinrich-Heine-Straße in Mitte.

Mieter wehren sich gegen Nachverdichtungen

Aber bei diesen Plänen hat man die Rechnung ohne die Anwohner gemacht. In zwei Gesobau-Wohnsiedlungen in Pankow, die als erstes „weiterentwickelt“ werden sollen, proben die Mieter nun den Aufstand.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachverdichtung-von-wohnsiedlungen-berliner-mieter-ruecken-naeher-zusammen/24172856.html