rbb24.de am 15.06.2018: Vor Zentrale in Wilmersdorf – Mieter protestieren gegen Deutsche Wohnen
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/video-protest-demo-deutsche-wohnen-berlin.html
Archiv der Kategorie: Verschiedenes
Aus der Rubrik „Steuerpolitik“:
Berliner Zeitung am 15.06.2018 – Charlottenburg: Berlin erhöht die Grundsteuer – Darunter leiden die Mieter
Für den 40-jährigen Steffen Kaufmann* kam die Nachricht überraschend. Seine Vermieterin erklärte ihm mit der Betriebskostenabrechnung für 2017, dass er 247,97 Euro nachzahlen muss. Zugleich erhöhte sie die monatliche Vorauszahlung um 20 Euro. Wichtigster Grund: eine Erhöhung der Grundsteuer.
Das Finanzamt Charlottenburg habe für das Haus in der Ilsenburger Straße die Grundsteuer von bisher 4892,04 Euro auf 9956,68 Euro jährlich erhöht, teilte die Vermieterin den Mietern mit – dies entspreche einer Erhöhung um 5064,64 Euro. „Ich finde die Erhöhung der Grundsteuer in der hier vorliegenden Höhe heftig“, sagt Mieter Steffen Kaufmann. Da die Grundsteuer wie die Kosten für Hausreinigung und Müllabfuhr auf die Mieter umgelegt werden kann, erhöhen sich für ihn mit der Steuer die Nebenkosten. Beim Vermieter bleibt nichts in der Kasse, nur das Land Berlin verdient.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/charlottenburg-berlin-erhoeht-die-grundsteuer—darunter-leiden-die-mieter-30622764
Aus der Rubrik „Wohnungsleerstand“:
Berliner Morgenpost am 14.06.2018: Nur 1,7 Prozent der Berliner Wohnungen stehen leer
Modernisierung und Mieterwechsel sind die häufigsten Gründe. Diese Spekulation ist aber nur schwer nachweisbar.
Systematisch erfasst wird der Leerstand vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Dessen Mitglieder, zu denen auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zählen, verwalten rund 700.000 Mietwohnungen in Berlin.
„Zum Jahresende 2017 betrug der Leerstand bei unseren Mitgliedern, zu denen auch private Großvermieter wie die Deutsche Wohnen zählen, 1, 7 Prozent“, erläuterte BBU-Experte Mario Hilgenfeld. Die Leerstandsgründe hätten nichts mit Spekulation zu tun. Abfragen hätten ergeben, dass 41 Prozent der Wohnungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen, weitere 31 Prozent aufgrund eines Mieterwechsels leer gestanden hätten. „Unbewohnbarkeit wegen baulicher Schäden“, etwa durch Schwammbefall oder Brandschäden, sei für zwölf Prozent der Leerstände verantwortlich.
Aus der Rubrik „Wohnungsleerstand“:
Berliner Zeitung am 14.06.2018: Trotz Wohnungsnot – Darum stehen tausende landeseigene Wohnungen in Berlin leer
Bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen 5337 Wohnungen leer. Die meisten davon, weil sie saniert werden. Das berichtete Mario Hilgenfeld vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am 13.06.2018 bei einer Anhörung vor dem Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Bei allen BBU-Mitgliedsunternehmen in Berlin standen Ende vergangenen Jahres 1,7 Prozent der Wohnungen leer, sagte Hilgenfeld.
Aus der Rubrik „Wohnungsleerstand“:
DER TAGESSPIEGEL am 14.06.2018: Steglitz-Zehlendorf – Geistervilla macht den Bund reich
Kritiker werfen der bundeseigenen Firma Bima vor, eine Villa in Zehlendorf seit Jahren leer stehen zu lassen, um ihren Wert zu steigern.
Trotz Wohnungsnot in Berlin steht in der Sven-Hedin-Straße 11 seit Jahren eine großzügige Villa leer, wird auf Kosten des Steuerzahlers bewacht und in Schuss gehalten.
Der lässliche Umgang des Bundes mit dem eigenen Grundbesitz ist auch für Anwohner ein Ärgernis: „Das kostet doch, und ohne Nutzer verfällt so ein Gebäude auch“, sagt einer, der ungenannt bleiben will. Deutlicher Unmut auch bei einer der schärfsten Kritikerinnen der Grundstückspolitik des Bundes, Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Es wäre ein Unding, sollte sich herausstellen, dass die Bima hier allein auf einen höheren Verkaufspreis spekuliert.“
Gastbeitrag Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.
Hartz IV: Wann werden Miet- und Nebenkosten übernommen?
Beim Bezug von Arbeitslosengeld II – auch Hartz IV genannt – erhalten Hilfebedürftige einen Regelsatz, damit ein grundständiger Lebensunterhalt gesichert ist. Dieser fällt allerdings zu gering aus, um davon auch die Miete für eine Wohnung inklusive Nebenkosten aufbringen zu können. Welche Unterstützung den Betroffenen hierbei stattdessen zuteil wird, erfahren Sie in folgendem Ratgeber.
Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden kurz auch als KdU bezeichnet und bilden neben dem Regelsatz einen weiteren Bestandteil der Hartz-IV-Leistungen. Nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wird dieser Bedarf „in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen“ allerdings nur dann anerkannt, sofern sich diese in einem angemessenen Rahmen bewegen.
Welche Miete gilt als angemessen?
Es kann keine pauschale Aussage darüber getroffen werden, wann die Höhe der Mietkosten als angemessen gilt, da stets regionale Unterschiede berücksichtigt werden müssen. Grundlage hierfür bildet der örtliche Mietspiegel, der mitunter stark variiert.
Für Hartz-IV-Empfänger, die beispielsweise in Berlin wohnhaft sind, gelten seit Januar 2018 folgende Richtwerte zur Mietübernahme durch das Jobcenter:
| Im Haushalt lebende Personen | Angemessene Wohnungsgröße in m² | Richtwert Bruttokaltmiete 2018 in Euro |
| 1 | 50 | 404,- |
| 2 | 60 | 472,20 |
| 1 zusammen mit einem Kind | 65 | 491,40 |
| 3 | 80 | 604,80 |
| 4 | 90 | 680,40 |
| 5 | 102 | 795,60 |
| je weitere Person | 12 | 93,60 |
Fällt die Miete höher aus, kann der Leistungsempfänger unter Umständen den Differenzbetrag aus dem ihm zustehenden Regelsatz selbst begleichen. Ist dies nicht möglich, wird der Betroffene dazu aufgefordert, sich entweder einen Untermieter zu suchen oder in eine günstigere Wohnung umzuziehen.
Wie wird die Kostenübernahme beantragt?
Dass Hilfebedürftige den Hartz-IV-Regelsatz erhalten, schließt nicht automatisch die Mietkostenübernahme vonseiten des Jobcenters ein. Vielmehr muss hierzu ein gesonderter Antrag gestellt werden. In der Regel geschieht dies als sogenannte Anlage KDU, die zusammen mit dem Hauptantrag eingereicht wird. Darin müssen sämtliche Angaben zur Wohnung – sprich die Gesamtgröße, die Anzahl der Räume sowie der wohnhaften Personen, die Kaltmiete, die gesamten Nebenkosten und in diesem Zusammenhang auch die Form der Energiequelle für die Heizung – aufgeführt werden.
Bei der Prüfung des Antrags spielt für das Jobcenter allerdings nicht nur die Wohnungsgröße und die Höhe der Miete eine Rolle, sondern auch das Alter des Antragstellers. In der Regel muss der Leistungsberechtigte über 25 Jahre alt sein, um die Kostenübernahme einer eigenen Wohnung zu erwirken, andernfalls wird der Verbleib im Haushalt der Eltern gefordert. Eine Ausnahme besteht aber zum Beispiel bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie im Fall von schwerwiegenden Konflikten, die den Wohnsitz zusammen mit den Erziehungsberechtigten unzumutbar machen.
Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. bietet auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal viele weitere Informationen zum Thema, beispielsweise was Hartz-IV-Empfänger bei einem Umzug berücksichtigen müssen.
Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:
DER TAGESSPIEGEL am 12.06.2018: Wohnen in Berlin – Senat wird sein Ziel beim Wohnungsbau verfehlen
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne auf „mindestens 30.000 Neubauwohnungen“ bis 2021 festgelegt. Nach jetzigem Stand wird das nicht möglich sein.
Der rot-rot-grüne Senat hat amtlich bestätigt, dass er das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnungsbauziel verfehlen wird. Das geht aus dem Bericht für das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat am 12.06.2018 verabschiedet hat. Zudem wächst in der Berliner SPD die Sorge um ein Erlahmen des Wohnungsbaus.
Dem von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Bericht zufolge geht der Senat von 26.514 fertigen Neubauwohnungen in kommunaler Hand bis 2021 aus. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Linke und Grüne auf „mindestens 30.000 Neubauwohnungen“ festgelegt.
Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:
Berliner Zeitung am 11.06.2018: 30.000 Wohnungen in Berlin – Rot-Rot-Grün verfehlt selbst gestecktes Ziel
30.000 landeseigene Wohnungen will Rot-Rot-Grün bis zum Jahr 2021 errichten. Die Differenz zu dem gesteckten Ziel ist zwar nicht groß, doch sie ist da.
Die Sozialwohnungen werden derzeit für Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet.
Die CDU, die bis 2016 mit der SPD in Berlin regierte, macht Lompscher für den Rückstand beim Bau verantwortlich.
Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:
Berliner Morgenpost am 12.06.2018 – Wohnbauprojekt in Spandau: Drei Zimmer, Balkon, 750 Euro
In den Pepitahöfen in Hakenfelde rollen die ersten Umzugswagen. Es ist eines der größten kommunalen Wohnungsbauprojekte Berlins.
Block eins, sieben und acht sehen schon so aus, als könne man drin wohnen, auch wenn der Baustellencharakter längst nicht verflogen ist. An den anderen fünf Gebäudekomplexen, die zusammen die Pepitahöfe bilden, wird heftig gebaut, teils fehlen noch die Fenster. Doch bis Ende September, spätestens zum Jahreswechsel, soll eines der größten kommunalen Wohnungsbauprojekte Berlins mit 1024 Wohnungen fertig sein: die Pepitahöfe im Spandauer Ortsteil Hakenfelde. In diesen Tagen ziehen die ersten Mieter in den ersten fertigen Bauabschnitt mit 420 Wohnungen ein.
Aus der Rubrik „Ziviler Ungehorsam“:
Berliner Morgenpost am 06.06.2018: Leerstand in Berlin – Das sagt Justizsenator Dirk Behrendt zu Hausbesetzungen
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) spricht im Interview über den Umgang mit illegalen Besetzungen.
Bei dieser Frage geht es nicht um die Legalität, sondern um die Legitimität. Und da habe ich als Grüner die Auffassung: Wenn wir die Hausbesetzungen in den 80er-Jahren nicht gehabt hätten, würde es ganze Wohnquartiere gar nicht mehr geben. Dann wären etwa an der Oranienstraße Häuser abgerissen und an ihrer Stelle Autobahntrassen gebaut worden. Wir sind heute alle froh und dankbar, dass das nicht passiert ist. Und das ist unter anderem auf die Hausbesetzungen zurückzuführen. Politisch ist das damals eine wichtige Bewegung gewesen, die ja auch zur Gründung der Alternativen Liste geführt hat.