Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik „Stadtplanungsspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 24.07.2019: Wohnungsbau-Streit – Michael Müller verhindert Beschluss über Stadtentwicklungsplan

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist ein Streit über den Wohnungsbau erneut ausgebrochen, der eigentlich schon beigelegt schien. Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat der Senat am Dienstag den von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 überraschend gestoppt – und damit verhindert, dass das Werk nach einer wochenlangen Hängepartie beschlossen wird. Zwar reagieren die Koalitionspartner noch zurückhaltend, doch birgt Müllers Vorgehen Konfliktstoff für die weitere Zusammenarbeit.

Der Regierende Bürgermeister dränge darauf, dass der Plan in Anbetracht des stärkeren Bevölkerungszuwachses mehr Potenziale für den Neubau ausweise, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder. Außerdem müssten zusätzliche Maßnahmen für die Beschleunigung der Bauvorhaben formuliert werden. So sehe es auch der Beschluss zum Mietendeckel vor. „Diese Angaben fehlen derzeit noch“, sagte Sünder.

Die Koalitionspartner wurden von Müllers Vorpreschen kalt überrascht. Die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, bezeichnete den Stopp des Stadtentwicklungsplans als „nicht nachvollziehbar“. Auf Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Mietendeckel werde besser erst mit dem Gesetz zum Mietendeckel Bezug genommen. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte, für sie sei der Stadtentwicklungsplan „entscheidungsreif.“ Lompscher war in der Sitzung urlaubsbedingt nicht dabei. Sie wurde von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vertreten. Müller hatte seinen Urlaub extra unterbrochen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbau-streit-michael-mueller-verhindert-beschluss-ueber-stadtentwicklungsplan–32903122

Aus der Rubrik „Wirtschaftsinformationen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 27.06.2019: Immobilien-Präsident Andreas Mattner – „Haben wir die schwarzen Schafe übersehen?“

Beim „Tag der Immobilienwirtschaft“ versucht sich die Branche in Selbstkritik – zumindest ein bisschen.

Mut, das muss man der Immobilienwirtschaft lassen, hat sie. Für sein alljährliches Branchentreffen hat der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sich nämlich jene Stadt ausgesucht, in der seit Monaten überdie Enteignung ihrer Mitgliedsunternehmen debattiert wird. Damit nicht genug: Der Veranstaltungsort, die Verti Music Hall, liegt ausgerechnet in dem Bezirk, Friedrichshain-Kreuzberg, dessen Baustadtrat Florian Schmidt seit Monaten gegen Spekulanten und Geschäftemacher am Immobilienmarkt wettert.

Doch nicht nur die Ortswahl fiel verblüffend aus, auch die Begrüßungsrede von ZIA-Präsident Andreas Mattner. Verblüffend selbstkritisch, um genau zu sein: „Es steht nicht gut um das Image unserer Branche“, gestand der Lobbyist vor den mehr als 2000 Gästen der Veranstaltung. Und schickte gleich noch eine selbstkritische Frage hinterher: „Haben wir übersehen, dass es auch bei uns schwarze Schafe gibt?“ Ein konkrete Antwort wollte Mattner letztlich dann allerdings nicht geben. Auf jeden Fall sei aber versäumt worden, die Menschen davon zu überzeugen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Branche anständig verhalte. Auch das habe dazu geführt, dass in Berlin nun Diskussionen geführt würden über Regularien wie Mietendeckel und Enteignungen.

Noch deutlicher als der Verbandspräsident wurden andere Besucher am Donnerstag. „Natürlich gibt es schwarze Schafe“, sagte etwa der Berliner Projektentwickler Xaver Egger. „Es sind zwar nicht viele, aber sie schaden unserer Arbeit enorm.“ Dass die Berliner Landespolitik nun mit Mietendeckel und Enteignungsdrohungen gegen die Branche vorgehe, hält er dennoch für falsch: „Das wird nicht helfen, die Wohnungsnot in der Stadt zu beheben.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilien-praesident-andreas-mattner-haben-wir-die-schwarzen-schafe-uebersehen/24502342.html

Aus der Rubrik „Liegenschaftspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 29.05.2019: Kommentar zum Grundstücksgeschäft – Wir brauchen eine neue Bodenpolitik

Die Bodenpolitik ist der Schlüssel zum Bau preiswerter Wohnungen. Nur wer über preiswerte Grundstücke verfügt, der kann am Ende preiswerte Wohnungen anbieten. Das zeigt sich einmal mehr an einem jetzt bekannt gewordenen Grundstücksgeschäft aus Berlin-Mitte.
Der Bund und das Land Berlin haben sich bei dem Geschäft darauf verständigt, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 2838 Quadratmetern erwirbt.

Das Problem: Die Flächen sind mit rund 15,9 Millionen Euro so teuer, dass ohne Zuschüsse aus der Landeskasse keine auch nur ansatzweise bezahlbaren Mieten dabei herausspringen. 8,2 Millionen Euro muss das Land an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zahlen, damit diese das Projekt mit 86 Wohnungen stemmen kann. Pro Wohnung macht das rund 95.000 Euro. Ein Irrsinn.

Gänzlich verrückt wird es aber, wenn man sich vor Augen führt, dass bei dem Geschäft der Anteil der Sozialwohnungen reduziert werden muss, um das Projekt durch die Vermietung von mehr teureren Wohnungen am Ende irgendwie wirtschaftlich zu machen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-grundstuecksgeschaeft–wir-brauchen-eine-neue-bodenpolitik–32617544

Aus der Rubrik „Liegenschaftspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 29.05.2019: Das Millionen-Zuschuss-Geschäft – Berlin kauft jetzt teure Baugrundstücke in Mitte

Baugrundstücke in Berlin sind rar, deswegen verhandelt der Senat seit Jahren mit dem Bund über den Ankauf freier Flächen. Eine bereits ausgehandelte Transaktion, die noch vom Bundestags-Haushaltsausschuss abgesegnet werden muss, lässt jetzt jedoch Zweifel an Sinn und Wirtschaftlichkeit aufkommen – jedenfalls aus Berliner Perspektive. 

Bei dem Geschäft geht es um mehrere Grundstücke an der Bernauer und der Ruppiner Straße in Mitte, also um Areale auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Sie sollen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), eine Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), verkauft werden. Das Problem ist der hohe Verkaufspreis: Die Flächen mit einer Größe von insgesamt 2838 Quadratmetern haben einen Wert von 16,5 Millionen Euro. Das entspricht dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert, wie aus einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Für den geplanten Bau von 26 Sozialwohnungen werden zwar gemäß der Verbilligungsrichtlinie des Bundes 650.000 Euro abgezogen, doch bleiben unterm Strich noch 15,9 Millionen Euro, die die WBF an den Bund bezahlen soll. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von umgerechnet rund 5600 Euro.

Warum gewährt der Bund für teure Grundstücke keine Preisnachlässe?

Insgesamt sind auf den Flächen 86 Wohnungen geplant. Das Kuriosum: Für den Anteil von 60 Wohnungen, die nicht im sozialen Wohnungsbau entstehen, soll der Bund für die Dauer von 30 Jahren ein sogenanntes Wohnungsbesetzungsrecht erhalten. Das heißt, der Bund darf die Wohnungen an seine Bediensteten vermieten.

Die städtische WBF kauft also erst für viel Geld vom Bund eine innerstädtische Fläche, um die Wohnungen später wieder überwiegend dem Bund zur Verfügung zu stellen. Lediglich 26 Sozialwohnungen bleiben für Haushalte mit einem Berliner Wohnberechtigungsschein.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/das-millionen-zuschuss-geschaeft-berlin-kauft-jetzt-teure-baugrundstuecke-in-mitte–32616728

 

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

rbb24.de am 24.05.2019: Grundsteinlegung in Spandau – An der „Waterkant“ sollen rund 360 Wohnungen entstehen

Im Rahmen des Projekts „Waterkant Berlin“ will die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM an der Havel weitere 364 Wohnungen errichten.

Die Wohnungen liegen am Havelufer südlich der Spandauer See-Brücke, alle mit Balkon oder Terrasse. Es sind 1- bis 5-Zimmer Wohnungen geplant, die zwischen 35 und knapp 100 Quadratmeter groß sind und bis 2021 bezugsfertig sein sollen.

„Waterkant Berlin“ ist seit vergangenem Jahr der neue Name für die Wasserstadt Spandau. Es ist ein Gemeinschaftsbauprojekt der städtischen Gesellschaften Gewobag und WBM. Für die ersten Teilabschnitte der Gewobag wurde bereits im September der Grundstein gelegt. Auch die Rohbauten stehen schon. Insgesamt sollen bis 2025 rund zweieinhalbtausend Wohnungen entstehen.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/05/berlin-spandau-wohnungsbau-waterkant-wbm-gesobag.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 16.05.2019: Bauboom in Berlin – Rekordzahl an Wohnungen fertiggestellt

Fast 17.000 Wohnungen sind in der Hauptstadt im vergangenen Jahr entstanden – so viel wie nie in diesem Jahrzehnt. Aber viel zu wenig für das Wachstum der Stadt.

In Berlin wurde zuletzt so viel gebaut wie lange nicht. 16.706 Wohnungen haben Bauherren im vergangenen Jahr errichtet. Das sind 1037 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Das meldet das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Die Steigerung erfolgte vor allem im Neubau, wo der Anstieg besonders kräftig um fast 13 Prozent gegenüber 2017 war. Ähnlich kräftig wuchs die Zahl der Wohnungen, die in Mehrfamilienhäusern entstanden: um 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Ein- und Zweifamilienhäusern stieg die Zahl der Fertigstellungen 2018 um 6,7 Prozent auf 1469 neue Wohnungen. Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden wurden 2243 weitere Wohnungen fertiggestellt, gut ein Fünftel weniger als im Vorjahr.

Die meisten neuen Wohnungen entstanden in den Bezirken Mitte und Treptow-Köpenick. Die wenigsten in Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. In Pankow entstanden 2152 Wohnungen, in Charlottenburg-Wilmersdorf 1050, Spandau 1265, Steglitz-Zehlendorf 1263, in Tempelhof-Schöneberg 634, in Neukölln 794, in Treptow-Köpenick 2545, in Marzahn-Hellersdorf 1731, in Lichtenberg 2013 und Reinickendorf 436.

Gemessen an der Bevölkerungsentwicklung der Stadt ist der geringfügige Anstieg der Neubauzahlen enttäuschend: Knapp 40.000 Menschen kommen jährlich nach Berlin mehr als fortziehen – rein rechnerisch wäre der Bau von rund 20.000 Wohnungen erforderlich, um allein jeden dieser zusätzlichen Neuberliner unterzubringen – 3000 neue Wohnungen mehr müssten also gebaut werden. Damit verschärft sich der Kampf um die knapp gewordenen Wohnungen. Hinzu kommt, dass sich die „Zunahme der Baufertigstellungen abflaut“, wie das Amt für Statistik feststellt. Im Jahr 2017 hatte der Anstieg der Neubauzahlen noch bei 14,7 Prozent gelegen, im vergangenen Jahr nur noch bei 6,6 Prozent.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bauboom-in-berlin-rekordzahl-an-wohnungen-fertiggestellt/24348796.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 09.05.2019: Zahl der Baugenehmigungen steigt – In Spandau wird am meisten gebaut

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im ersten Quartal deutlich gestiegen – den meisten Anträgen wurde in Berlins westlichstestem Bezirk stattgegeben.

Die Berliner Bauaufsichtsbehörden haben im ersten Quartal deutlich mehr Baugenehmigungen erteilt als noch im Vorjahr. Wie das Statistikamt Berlin am Donnerstag mitteilte, wurden in den ersten drei Monaten des Jahres insgesamt 4840 Baugenehmigungen ausgesprochen, was einem Zuwachs von 11,9 Prozent entspricht.

Die mit Abstand meisten Genehmigungen wurden in Spandau erteilt – 1002 waren es dort.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahl-der-baugenehmigungen-steigt-in-spandau-wird-am-meisten-gebaut/24322222.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

rbb24.de am 07.05.2019: Neubauziele korrigiert – Landeseigene Gesellschaften wollen mehr Wohnungen bauen

Die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften Berlins bauen in dieser Legislaturperiode mehr Wohnungen als zuletzt angenommen. Das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, bis 2021 etwa 30.000 kommunale Wohnungen zu errichten, verfehlen sie dennoch.

Immerhin korrigierten die Gesellschaften jetzt die Zahl der prognostizierten Fertigstellungen um mehr als 2.000 auf 26.149 Wohnungen nach oben, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag mitteilte. Im Februar war noch von gut 2.000 weniger die Rede.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/berlin-wohnungsgesellschaften-neubauziel.html

Aus der Rubrik „Mieterproteste“:

 

Berliner Morgenpost am 25.04.2019:Aufzug – Bündnis „Mietenwahnsinn“ demonstriert am 1. Mai in Grunewald

Das Bündnis schließt sich der Demo im Grunewald an. Im vergangenen Jahr wurden bei dem Aufzug rund 100 Straftaten begangen.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn“ will am 1. Mai ebenfalls in Grunewald demonstrieren. Wie das Bündnis mitteilte, mobilisiere man unter dem Motto „gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ dazu, einen eigenen Block bei der Demonstration in dem Ortsteil im Südwesten Berlins zu bilden. Veranstalter des Zuges ist wie im vergangenen Jahr das Bündnis „Hedonistische Internationale“.

„Es gibt am 1. Mai viele Möglichkeiten, gegen die Stadt der Reichen zu demonstrieren. Wir laden dazu ein, im Grunewald zu beginnen,“ so Stefanie Berger vom Bündnis Mietenwahnsinn.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article217015233/Buendnis-Mietenwahnsinn-demonstriert-am-1-Mai-in-Grunewald.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 23.04.2019: Wohnungsbau in Berlin

Streit um Wohnungsbau: Lompscher verteidigt Prognosen

Stadtentwicklungssenatorin wehrt sich gegen SPD-Kritik, das Wachstum Berlins klein zu rechnen. Wer verfolgt welche Interessen?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Kritik der SPD an ihrem Entwurf für den Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) zurückgewiesen. Man orientiere sich mit den angestrebten Neubauzahlen für Wohnungen an den amtlich anerkannten Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung Berlins, sagte ein Sprecherin von Senatorin Katrin Lompscher (Linke).

Der SPD-Fachausschuss „Soziale Stadt“ hatte wie berichtet Lompscher vorgeworfen, das Wachstum der Stadt klein zu rechnen und zu wenige Neubauwohnungen vorzusehen. Statt der im StEP Wohnen genannten 194.000 neuen Wohnungen bis 2030 seien rund 300.000 neue Wohnungen nötig, so die SPD-Experten. Die Bevölkerungsprognose liege mit 3.828.000 Bewohnern in elf Jahren zu niedrig, wenn derzeit schon 3.748.000 Bürger in Berlin lebten.

Lompscher selbst hatte Anfang April im Abgeordnetenhaus die Prognose mit 3.852.000 angegeben, weil diese wegen des verstärkten Zuzugs aus dem Ausland um 24.000 erhöht worden war. Fragen der SPD-Fraktion, ob man nicht den Neubaubedarf auf 300.000 anpassen müsse, hatte Lompscher als „Spekulation“ bezeichnet. Gleichwohl seien „Neubauaktivitäten dringend erforderlich“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article217004877/Wohnungsbau-in-Berlin-SPD-Senatorin-Lompscher-plant-am-Bedarf-vorbei.html