Archiv für den Monat: September 2019

Pressemitteilung 29/2019

34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Stabile

Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“

Thema und Referent

Der 34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und

Verbraucherschutzbund e.V. findet am 16.10.2019 um 19:30 Uhr im

Stadtteilladen Wilhelmstadt

(ehemalige Post),

Adamstraße 39 in 13595 Berlin,

statt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete, Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfrak-tion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und Landesvorsitzende der CDU Berlin Kai Wegner wird zu dem Thema „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“ referieren und danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Wie sieht der Berliner Wohnungsmarkt aktuell aus?

Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg leben aktuell mehr als 3,7 Millionen Menschen in Berlin. Für sie existieren gut 1,9 Millionen Wohnungen, davon sind mehr als 1,6 Millionen Mietwohnungen. Das entspricht einem Anteil von 85 %.

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete derzeit 6,72 €/m². Bei freien Mietwohnungen liegt die Nettokaltmiete deutlich über 10 €/m².

Das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen liegt bei 1.950 €. Das führt dazu, dass viele Mieterinnen und Mieter in Berlin mehr als 30 %, in der Spitze sogar über 50% ihres Einkommens nur fürs Wohnen ausgeben müssen (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/02/mieten-einkommen-berlin-wohnmarktreport.html).

In Spandau belaufen sich im Durchschnitt die Wohnkosten warm auf 756 € und es werden 28,8 % des Einkommens für die Miete ausgegeben.

Nach dem Wohnungsmarktbericht 2018 der Investitionsbank Berlin (IBB) besteht ein wachsendes, flächendeckendes Angebotsdefizit von derzeit rund 96.000 Wohnungen in Berlin. Unter Berücksichtigung, dass Wohnungen zeitweise wegen Umzügen oder Modernisierungen nicht zur Verfügung stehen, ergibt sich sogar ein Defizit von rund 135.000 Wohnungen.

In Berlin wird zu wenig gebaut. 2018 wurden 16.706 Wohnungen neu errichtet. Aufgrund des starken Zuzugs müssten es aber mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr sein. Bei einem Niveau von rund 16.000 Baufertigstellungen jährlich würde es über acht Jahre dauern, um diesen Wohnungsmangel zu kompensieren.

So will Kai Wegner mit der CDU in Berlin die Mietenexplosion bremsen und für bezahlbares Wohnen sorgen:

Die Berliner CDU hat einen «Masterplan Wohnen» beschlossen, um den dringend nötigen Wohnungsneubau in der Hauptstadt zu beschleunigen und Mieter vor starken Mieterhöhungen zu schützen. Sie verlangt unter anderem, mehr landeseigene Flächen als Baugrundstücke auszuweisen und öffentlichen wie privaten Bauträgern zur Verfügung zu stellen sowie bei der Baulandgewinnung enger mit den Brandenburger Umlandgemeinden zusammenzuarbeiten. Zudem fordert sie mehr Mut zum Bau von Hochhäusern und eine neue Debatte über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds.

Die CDU will ein Berliner Mietergeld einführen. Das Wohngeld soll auf Mieter mit mittleren Einkommen wie Polizisten oder Krankenschwestern ausgeweitet werden. Ein Singlehaushalt soll den Zuschuss bis zu einem Monatseinkommen von 1.800 € beziehen; bisher liegt die Obergrenze je nach Fall zwischen 1.000 und 1.400 €. Den Zuschuss will die CDU mit Landesgeld finanzieren.

MdB Wegner wird auf dem 34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV umfassend die Rezepte der Berliner CDU für stabile Mieten und bezahlbares Wohnen vorstellen.

E I N L A D U N G

34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“

Wann: 16.10.2019, 19:30 Uhr

Wo: Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin

Thema: „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“

Referent: MdB Kai Wegner (CDU)

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

Berlin, den 30.09.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Spandauer Volksblatt am 27.09.2019: Bestände liegen im Quartier Heerstraße Nord

Berlin kauft Wohnungen zurück

Über 3000 Wohnungen in Spandau gehören jetzt wieder dem Land Berlin. So wollen Land und Gewobag bezahlbaren Wohnraum sichern, heißt es. Auch in Reinickendorf wurden Sozialwohnungen zurückgekauft.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Land Berlin mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag knapp 6000 Wohnungen von der luxemburgischen ADO Properties zurückkauft. Darunter sind rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße zwischen Magistratsweg und Sandstraße. Das ist der westlichste Zipfel von Staaken. In Reinickendorf kauft die Gewobag nach eigenen Angaben rund 2500 Wohnungen. Sie liegen im Ortsteil Waidmannslust südlich des Zabel-Krüger-Damms an der Schluchseestraße.

Laut Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) handelt es sich um ehemalige Sozialwohnungs-Bestände des Unternehmens GSW, das mittlerweile zur Deutsche Wohnen Gruppe gehört. Der Senat will damit bezahlbaren Wohnraum für etwa 10.000 Mieter sichern. Der Kaufpreis liegt laut einer Mitteilung der Gewobag bei 920 Millionen Euro. Die Übernahme ist offenbar für Dezember 2019 geplant. Berlin kauft damit Wohnungen zurück, die vor 15 Jahren noch dem Land gehört hatten.

SPD und Linke in Spandau sind zufrieden

Aus Spandau gibt es erste Reaktionen zum Rückkauf. So begrüßt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) die Entscheidung des Landes zur Rekommunalisierung. „Dadurch gehört dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum wieder der öffentlichen Hand. Die Mieter erhalten so die Sicherheit, dass mit ihren Wohnungen nicht weiter spekuliert wird und sie sich diese auch in Zukunft leisten können.“ Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrin Sommer (Linke) dazu: „Damit wird auch ein Fehler der Privatisierung des Wohnraums unter der rot-roten Regierung rückgängig gemacht.“ Ziel der Berliner Linken sei es, den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau und Ankauf auf 400.000 Wohnungen zu erhöhen. Als nächsten Schritt sollten Senat und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften endlich den bereits beschlossenen Rückkauf von Wohnungen im Falkenhagener Feld angehen. Und Lars Leschewitz, Fraktionschef der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau kommentiert: „Das ist ein sehr gutes Zeichen für Spandau und eine dringend notwendige Stütze für die Menschen im Bezirk.“ Gerade für Bezirke ohne Milieuschutzgebiet sei dies eine wichtige Unterstützung von Seiten des Senats.

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-politik/berlin-kauft-wohnungen-zurueck_a234094

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 27.09.2019: Spandau und Reinickendorf – Land Berlin kauft 6.000 Wohnungen zurück

Knapp 6.000 Wohnungen hat das Land Berlin von einem Immobilienkonzern zurückgekauft. Die kommunale Gesellschaft Gewobag teilte am Donnerstagabend mit, sie übernehme die Wohnungen vom luxemburgischen Unternehmen Ado Properties.

Es handele sich um ehemalige Sozialwohnungs-Bestände des Unternehmens GSW, das mittlerweile zur Deutsche Wohnen Gruppe gehört, erklärte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke).

Übernahme im Dezember

Die knapp 6.000 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten befinden sich in zwei zusammenhängenden Gebieten in Spandau und Reinickendorf. Der Komplex mit 3.400 Wohnungen in Spandau liegt nach Angaben der Gewobag nördlich der Heerstraße zwischen Magistratsweg und Sandstraße. Das ist der östlichste Zipfel des Spandauer Ortsteils Staaken. In Reinickendorf kauft die Wohnungsbaugesellschaft nach eigenen Angaben rund 2500 Wohnungen. Sie liegen im Ortsteil Waidmannslust südlich des Zabel-Krüger-Damms an der Schluchseestraße.

Der Kaufpreis beträgt laut Gewobag [Mitteilung gewobag.de] 920 Millionen Euro. Die Übernahme sei für Dezember 2019 geplant. Für den Erwerb gebe es keine Zuschüsse des Landes, teilte das kommunale Wohnungsunternehmen mit. Berlin kauft damit Wohnungen zurück, die noch vor 15 Jahren dem Land gehört hatten.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berlin-kauft-6000-wohnungen-zurueck.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 27.09.2019: Gewobag – Berlin kauft 6000 Wohnungen von Immobilienkonzern zurück

Die Gewobag kauft ehemalige Sozialwohnungsbestände von einem Konzern aus Luxemburg zurück. Der Kaufpreis liegt bei 920 Millionen Euro.

Das Land Berlin hat knapp 6000 Wohnungen von einem Immobilienkonzern zurückgekauft. Die kommunale Gesellschaft Gewobag übernimmt sie nach eigenen Angaben von Ado Properties (Luxemburg). Es handele sich um ehemalige Sozialwohnungsbestände des Unternehmens GSW, das mittlerweile zur Deutsche Wohnen Gruppe gehört, sagte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Der Kaufpreis der Wohnungen sowie 70 Gewerbeeinheiten in zwei großen zusammenhängenden Quartieren in Berlin-Spandau und Berlin-Reinickendorf betrage 920 Millionen Euro, hieß es. Die Übernahme sei für Dezember 2019 geplant. Für den Erwerb gibt es keine Zuschüsse des Landes.

Gewobag spricht von „günstiger Fremdfinanzierung“

Finanziert hat die Gewobag den Ankauf nach eigenen Angaben durch Schuldscheindarlehen. „Aufgrund unseres guten Ratings profitieren wir dabei besonders von den aktuell sehr niedrigen Zinsen“, sagt Anne Grubert, Pressesprecherin der Gewobag.

Darüber hinaus übernehme das Unternehmen rund 340 Millionen Euro an bestehenden Darlehen. „Insgesamt schaffen wir mit dieser günstigen Fremdfinanzierung die Grundlage für eine dauerhaft kostendeckende Bewirtschaftung“, so Grubert.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227210777/Berlin-kauft-6000-Wohnungen-in-Spandau-und-Reinickendorf.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

Berliner Zeitung am 26.09.2019: Von Treptow bis Lichtenberg – Hier entsteht neuer bezahlbarer Wohnraum

Eine bezahlbare Neubauwohnung in Berlin zu finden, ist nicht leicht. Aber mittlerweile werden durch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen immer mehr Unterkünfte fertiggestellt, die zu vertretbaren Mieten angeboten werden. In diesem Jahr sind es rund 5000. Sie werden als Sozialwohnungen in der Regel zu Mieten ab 6,50 Euro je Quadratmeter (kalt) vergeben. Um eine solche geförderte Wohnung zu erhalten, ist jedoch ein Wohnberechtigungsschein (WBS) nötig. Frei finanzierte Wohnungen werden im Schnitt unter zehn Euro je Quadratmeter vermietet. Für sie wird kein WBS gebraucht.

Degewo

In der Rudower Straße 47, 49 und 51 in Treptow-Köpenick errichtet die größte landeseigene Gesellschaft in drei dreigeschossigen Gebäuden 41 Mietwohnungen. Der Vermietungsstart ist laut Degewo im Oktober. Die Wohnungen werden an WBS-Inhaber vermietet. Die Mieten reichen von 6,50 bis 8 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

In der Mahlower Straße 2, 2A, 2B, 4 und 4A in Treptow-Köpenick entstehen bis zum Herbst dieses Jahres 101 geförderte Wohnungen. Die durchschnittliche Miete liegt bei 6,50 Euro je Quadratmeter. Vermietungsstart war bereits im August.

Im Bohnsdorfer Weg 127, 129, 131 sowie im Knospengrund 27, 29, 31, 33 errichtet die Degewo in sechs Mehrfamilienhäusern bis zum Herbst insgesamt 72 frei finanzierte Wohnungen. Die Miete liegt im Schnitt unter 10 Euro je Quadratmeter (kalt). Die Vermietung läuft.

An der Luisenstraße/Wendenschlossstraße entstehen 172 Wohnungen, davon 106 Wohnungen in einem zweiten Bauabschnitt, der zurzeit fertiggestellt wird. Einstiegsmiete: ab 6,50 Euro je Quadratmeter.

In der Joachim-Ringelnatz-Straße 2-14, der Hans-Falada-Straße 2, der Cecilienstraße 183–197 hat die Degewo 299 Wohnungen errichtet, davon 110 Sozialwohnungen, die bereits alle vergeben sind. Von den frei finanzierten Wohnungen, die zu Kaltmieten von 9 bis 9,99 Euro je Quadratmeter vermietet werden, sind nur noch wenige verfügbar.

Howoge

In der Genslerstraße 17 in Lichtenberg hat die Howoge im Juni dieses Jahres 188 Wohnungen fertiggestellt, die zurzeit noch vermietet werden. 46 Wohnungen davon entstanden mit Fördermitteln und werden für 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten. Die übrigen frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt 11 Euro je Quadratmeter.

In der Goeckestraße 32, 34 in Lichtenberg entstehen bis Januar nächsten Jahres 264 Wohnungen. 97 davon werden für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet, weitere 24 Wohnungen sind für 8 Euro je Quadratmeter zu haben. Die übrigen 143 frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt 11 Euro je Quadratmeter.

In der Flämingstraße 70 in Marzahn-Hellersdorf wurden im August 167 Wohnungen fertiggestellt, darunter 67 Sozialwohnungen, die 6,50 Euro je Quadratmeter kosten. Die übrigen 100 frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt unter 10 Euro je Quadratmeter.

An der Frankfurter Allee 135 in Lichtenberg errichtet die Howoge bis Januar 2020 insgesamt 116 Wohnungen, darunter 31 geförderte Wohnungen. 23 davon werden für 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten. Acht Wohnungen kosten 8 Euro je Quadratmeter. Die frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt weniger als 10 Euro je Quadratmeter.

Stadt und Land

Im Südosten Berlins hat die Stadt und Land zwischen Schönefelder Chaussee und Ortolfstraße die Altglienicker Höfe mit 406 Wohnungen errichtet. 123 davon wurden gefördert. Sie werden für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet. Einige wenige Wohnungen sind noch zu haben.

In der Fürstenwalder Allee in Treptow-Köpenick errichtet die Stadt und Land bis Dezember dieses Jahres 216 Wohnungen, 69 davon sind gefördert. Die Mieten bewegen sich zwischen 6,50 bis 11,20 Euro je Quadratmeter.

In der Otto-Franke-Straße 70 in Adlershof entstehen 29 Wohnungen. 16 davon werden mit Mitteln des Landes gefördert und zu Mieten von 6,50 je Quadratmeter angeboten. Die übrigen Wohnungen kosten bis circa 11 Euro je Quadratmeter. Die Wohnungen sind zwar erst im April 2020 bezugsfertig, doch können sich Interessenten schon jetzt registrieren lassen. Das gilt auch für acht Wohnungen, die in der Otto-Franke-Straße 74 errichtet werden.

Im Forster-Karree an der Louis-Lewin-Straße in Marzahn-Hellersdorf werden 308 Wohnungen gebaut. Sie sollen zum 1. Dezember bezugsfertig sein. Die Hälfte der Wohnungen entsteht mit Fördermitteln des Landes und wird für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet.

In der Schkeuditzer Straße in Marzahn-Hellersdorf entstehen 165 Wohnungen. 83 Wohnungen werden für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet. Das Projekt wird im Februar 2020 fertig, doch können sich Interessenten bereits registrieren lassen.

Gesobau

In der Kastanienallee 21 und in der Kirchstraße 69 in Pankow errichtet die Gesobau derzeit 57 neue Wohnungen. Weitere 24 Wohnungen entstehen im Thurbacher Steig in Reinickendorf. Wegen des Andrangs ist laut Gesobau eine Interessentenregistrierung nicht mehr möglich. Aber: Wohnungssuchende können sich bereits jetzt für die nächsten Neubauprojekte registrieren, die ab Februar 2020 zur Verfügung stehen. Auf dem Grundstück Kummerower Ring 34 bis 40 in Hellersdorf entstehen 56 neue Mietwohnungen. 22 davon sind gefördert. Sie werden zu Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet. Die übrigen 34 frei finanzierten Wohnungen sind im Schnitt für unter zehn Euro je Quadratmeter zu haben.

In der Tangermünder Straße in Hellersdorf errichtet die Gesobau 423 Wohnungen, darunter 186 geförderte Wohnungen. Sie sind für 6,50 Euro je Quadratmeter zu mieten. 150 Wohnungen sind als Seniorenwohnungen konzipiert. Die frei finanzierten Wohnungen werden im Schnitt für unter zehn Euro je Quadratmeter offeriert.

Gewobag

In Falkenberg im Nordosten Berlins errichtet die Gewobag mit einem privaten Unternehmen rund 1200 Wohnungen in Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern. 110 Wohnungen in Reihenhäusern sind bereits fertig. Sie werden für 9,90 Euro je Quadratmeter vermietet. Weitere 115 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sollen im vierten Quartal hinzukommen. Sie werden ab 1. Januar 2020 vermietet. 90 Wohnungen davon werden gefördert und für Mieten ab 6 Euro je Quadratmeter angeboten, die übrigen für 9,90 Euro je Quadratmeter.

In Wedding, direkt an der Panke gelegen, baut die Gewobag 42 Mietwohnungen. Der Neubau soll noch im vierten Quartal fertig werden, die Vermietung ab 1. Februar 2020 erfolgen. Die Hälfte der Wohnungen wird ab 6 Euro je Quadratmeter vermietet. Die frei finanzierten Wohnungen kosten 9,90 Euro je Quadratmeter.

Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)

In den Pepitahöfen, dem bereits fertiggestellten Gemeinschaftsprojekt der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) und der Degewo in Spandau sind derzeit noch fünf Wohnungen zu haben – zu Nettokaltmieten zwischen 9 und 10,75 Euro je Quadratmeter. In einem weiteren Projekt der WBM in der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain hat die Vermietung noch nicht begonnen. Interessenten können sich noch nicht bewerben.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/von-treptow-bis-lichtenberg-hier-entsteht-neuer-bezahlbarer-wohnraum-33223376

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 25.09.2019: Saleh wirft Grünen Untätigkeit beim Mietendeckel vor

In der Berliner Landesregierung wird weiter über die Ausgestaltung des Mietendeckels gestritten. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh warf am 25.09.2019 in der rbb Abendschau dem grünen Koalitionspartner vor, bislang kein rechtlich abgesichertes Konzept vorgelegt zu haben, um Mieten absenken zu können. Dafür müsse Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sorgen.

Grüne wollen Absenkung der Mieten

Der Saleh sagte, bislang gebe es Tausende Entwürfe, aber nichts, was rechtlich tragfähig wäre. „Ich bin für Absenkungen, wo sie notwendig sind – beispielsweise bei Wuchermieten.“ Gleichzeitig teile er aber die Sorge des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Dieser hatte vor wenigen Tagen im ZDF rechtliche Bedenken gegen eine Absenkung der Mieten bei einem Mietendeckel geäußert und stattdessen dafür geworben, die Mieten einzufrieren.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wiederum erneuerte in der Abendschau ihre Kritik an der SPD-Linie. Reines Einfrieren der schon jetzt überhöhten Mieten sei nicht richtig. „Solche Vermieter, die schon heute Wuchermieten verlangen, sollte man nicht belohnen, indem man sie rechtlich bestätigt. Wir müssen einen Weg finden, Mieten abzusenken auf ein sozial verträgliches und vor allem gerechtes Niveau“, so Kapek.

Der Mietendeckel-Entwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sieht Mietpreissenkungen vor, falls die Miete über der Mietobergrenze liegt und 30 Prozent des Gesamteinkommens des Haushalts übersteigt. Betroffene müssten dafür einen Antrag beim zuständigen Bezirksamt stellen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berlin-mietendeckel-streit-spd-gruene-saleh.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 24.09.2019: Bessere Förderung von Wohnungs-Genossenschaften

Mehr günstige Baugrundstücke und mehr Finanzhilfen

Berlins Genossenschaften gehören zu den günstigsten Anbietern von Wohnraum. Nun will sie die rot-rot-grüne Koalition stärker unterstützen.

Genossenschaften sollen mehr Geld und mehr Grundstücke vom Land bekommen – darauf einigten sich die Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen vor den Beratungen des Haushaltsansatzes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für 2020 und 2021.

Genossenschaften zählen neben den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zu den wenigen Anbietern von günstigen Wohnungen in Berlin. Sie haben prall gefüllte Kassen und würden auch neu bauen, bräuchten dafür aber günstige Grundstücke. Die sollen sie nun bekommen, wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist: 33 Bauflächen sollen sie erhalten und zwar in Form eines Erbbaurechts über 99 Jahre. Zudem sollen 20 Prozent der Flächen auf einem der „Neuen Stadtquartiere“, den Buckower Feldern, an Genossenschaften gehen. Sogar 30 Prozent der Wohnungsbauflächen könnten es bei den weiteren beiden neuen Siedlungsprojekten werden, dem Kurt-Schumacher-Quartier und Tegel. Schließlich soll außerdem noch die Genossenschaftsförderung auf zehn Millionen Euro im Jahr erhöht werden.

Auf Anfrage sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger: Falls die Verlängerung der Dauer für Erbbaurecht-Verträge kommt, „wäre das ein wichtiger Schritt weiter hin zur Förderung von Genossenschaften, wie München es tut“. Das Ziel im Stadtentwicklungsplan Wohnen sei es, dass bis zum Jahr 2030 jede zweite Wohnung gemeinnützig errichtet werde – davon sei man noch weit entfernt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bessere-foerderung-von-wohnungs-genossenschaften-mehr-guenstige-baugrundstuecke-und-mehr-finanzhilfen/25051450.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 24.09.2019: Mietendeckel könnte für steigende Mieten sorgen

Sobald der geplante Mietendeckel abläuft, könnten die Mieten wieder steigen – und zwar ohne rechtssicheren Mietspiegel.

Der geplante Mietendeckel könnte langfristig zu steigenden Mieten in Berlin führen. Das ergab eine Recherche des rbb.

Nach Ende der Deckelung soll es mehr Spielraum für Mieterhöhungen geben als bisher. Nach Ansicht der Eigentümer- und Mieterverbände könnte es Jahre dauern bis es wieder einen neuen rechtssicheren Mietspiegel gibt. In die Berechnung dürfen dann nur Mieten einfließen, die nach Ende des Deckels neu vereinbart oder erhöht wurden.

Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bestätigte dem rbb, dass in einem Mietspiegel der Wohnraum nicht berücksichtig werden darf, „bei dem die Miethöhe unter anderem durch Gesetz (wie beim Mietendeckel) festgelegt worden ist.”

Vermieter könnten ohne Mietspiegel Mieterhöhungen mit Mieten von drei vergleichbaren Wohnungen begründen oder mit einem Sachverständigengutachten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-mietendeckel-koennte-fuer-steigende-mieten-sorgen/25048622.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 24.09.2019: Investitionsbank soll den Mietendeckel umsetzen

Die Bezirke haben sich gewehrt: Sie müssen nicht die Regeln des Gesetzes überwachen. Wie das die IBB schaffen soll, ist offen.

Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) soll im Auftrag des Senats den geplanten Mietendeckel umsetzen. Das ist nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Senats- und Koalitionskreisen die wesentliche Änderung am Referentenentwurf aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), der seit Montag den beteiligten Senatsressorts zur Mitzeichnung vorgelegt wird.

Der IBB traut es Senatorin Lompscher nun offenbar eher zu, schnell die nötigen fachkundigen Mitarbeiter einzustellen und einzuarbeiten. Die Beschäftigten müssen künftig entscheiden, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Sanierung genehmigt werden kann oder ob es sich um eine untersagte Luxus-Maßnahme handelt. Ebenfalls auf der Liste der Prüfer werden nach bisherigem Stand Anträge auf Mietminderung stehen. Denn nach wie vor beinhaltet der Entwurf das Recht, die Miete zu senken, wenn die Wohnkosten 30 Prozent des Nettoeinkommens übersteigen.

Die Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger geht davon aus, dass etwa zehn bis zwölf Prozent aller vom Mietendeckel betroffenen Haushalte unter die 30-Prozent-Regel fallen könnten. Das wären etwa 150.000.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227178275/Investitionsbank-soll-Mietendeckel-umsetzen.html