Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 32/2018

Berliner Mietspiegel vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gestärkt

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Berliner Mietspiegel 2015 ist einfacher Mietspiegel und hat Indizwirkung

Zurzeit sind beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Berufungsurteile des Landgerichts Berlin mit dem Ziel anhängig, den Berliner Mietspiegel zu kippen, und zwar u.a. von Berlins größtem Vermieter, dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.

Mit einer nunmehr zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde rügte eine Vermieterin vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin die Verletzung der Eigentumsgarantie gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB -, des Willkürverbots gemäß Art. 10 Abs. 1 VvB, des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB und des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB.

 

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat diese Verfassungsbeschwerde gegen den Berliner Mietspiegel 2015 zurückgewiesen (VerfGH Berlin – VerfGH 171/16, Beschluss vom 16.05.2018), da kein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß gegeben sei.

Die Leitsätze der Entscheidung lauten wie folgt:

„1. Dem Berliner Mietspiegel 2015 kommt als einfacher Mietspiegel Indizwirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete zu.

2. Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB liegt nur vor, wenn die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird. Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt. Schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist eine Entscheidung nur, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

3. Selbst abweichende Entscheidungen vergleichbarer Sachverhalte durch verschiedene Gerichte verletzen weder das Gleichbehandlungsgebot noch das Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 79 Abs. 1 VvB und Art. 97 Abs. 1 GG muss ein Gericht bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen weder einer vorherrschenden Meinung noch den Meinungen anderer Gerichte folgen.

4. Ein Verfassungsverstoß liegt vor, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels willkürlich außer Acht lässt.

5. Gesetzliche Mietpreisbindungen schränken die Freiheit des Eigentümers ein, sein Eigentum wirtschaftlich zu nutzen. Sie bezwecken in zulässiger Weise mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums und die hohe Bedeutung, die der Wohnung für den einzelnen und die Familie zukommt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern.

6. Die Schwelle eines verfassungsgerichtlich zu korrigierenden Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 VvB (Eigentumsgarantie) ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung des einfachen Rechts Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie beruhen.“

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin stärkt den Berliner Mietspiegel und führt damit zu mehr Rechtssicherheit. Damit sollten Vermieter und insbesondere die Deutsche Wohnen endlich anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Berliner Mietspiegel nicht mehr durchdringen“, sagte Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. „Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sieht in den Entscheidungen des Landgerichts Berlin zum Berliner Mietspiegel 2015 keinen verfassungsrechtlich zu beanstandenden Verstoß und spricht dem Berliner Mietspiegel 2015 als einfachen Mietspiegel Indizwirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete zu. Damit ist auch das Schicksal der Verfassungsbeschwerden des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen besiegelt, da der Verfassungsgerichtshof sich ausführlich und überzeugend mit allen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Berliner Mietspiegel in seiner Entscheidung auseinandergesetzt hat. Es kann nun davon ausgegangen werden, dass sämtliche Berliner Amtsgerichte sowie das Landgericht Berlin dies in Zukunft genauso sehen werden. Der Berliner Mietspiegel ist von den Gerichten anzuwenden und als Schätzungsgrundlage geeignet, die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen“, so Eupen.

 

„Der Berliner Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Berlin und seine Mieterinnen und Mieter brauchen ihn. Dies sollten Berlins Vermieter und insbesondere die Deutsche Wohnen endlich akzeptieren“, sagte Eupen.

Berlin, den 11.08.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

 

Pressemitteilung 31/2018

AMV fordert Abschaffung der Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten

Bundesgesetzgeber gefordert: Abschaffung des § 172 Abs. 4 Nr. 6 BauGB

Innerhalb eines Jahres sind in Berlin etwa 14.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Das geht aus einer Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald hervor. Von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 wurden nach einer ersten Auswertung etwa 14.000 Wohnungen umgewandelt.

„Bedenkt man, dass Berlin eine Mieterstadt ist, in der rund 85 % seiner Bewohner in einer Mietwohnung leben und in der im letzten Jahr nur rund 16.000 Wohnungen neu gebaut worden sind, so ist der Verlust von 14.000 Mietwohnungen innerhalb eines Jahres die reinste Katastrophe“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V..

„Besonders besorgniserregend sind die weiterhin steigenden Umwandlungszahlen in Milieuschutzgebieten, da Milieuschutz durch Umwandlungen teilweise ausgehebelt wird“, kommentierte Eupen. „Die Ausnahmevorschrift des § 172 Abs. 4 Nr. 6 BauGB, die mittels Genehmigung Umwandlungen in Milieuschutzgebieten ermöglicht, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, gehört unverzüglich abgeschafft“, fordert Eupen. „In Milieuschutzgebieten sollte die Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen komplett verboten werden. Nur die wenigsten Berlinerinnen und Berliner können sich den Kauf ihrer Mietwohnung leisten und stehen damit zurzeit nach sieben Jahren vor dem Verlust ihrer Wohnung“, so Eupen. „Hier muss der Bundesgesetzgeber unverzüglich handeln“, schließt Eupen.

Berlin, den 08.08.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 30/2018

Runder Tisch Milieuschutzgebiete fordert Voruntersuchung für Spandauer Neustadt und Wilhelmstadt

Am 12.07.2018 fand das vierte Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau im Stadtteilladen Wilhelmstadt statt.

Der Neuköllner Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste Jochen Biedermann (B´90/Die Grünen) hielt einen Impulsvortrag zu den Erfahrungen mit Milieuschutz in Neukölln.

Bei der sich anschließenden Debatte sprachen sich die Teilnehmer/Innen für eine Voruntersuchungfür die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt zur Erstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) aus und beschlossen einstimmig:

„Die Teilnehmer*innen des Vierten parteiübergreifenden Runden Tischs „Milieuschutz in Spandau“ am 12.07.2018 sind sich einig, dass in Spandau neben dem sich bereits in Vorbereitung befindlichen Grobscreening parallel Voruntersuchungen für die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt zur Erstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) notwendig sind und fordern die in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin vertretenen Parteien auf, einen entsprechenden Antrag zur Beauftragung von Voruntersuchungen für die beiden vorgenannten Gebiete in die Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin am 12.09.2018 einzubringen.

Die Teilnehmer*innen des Vierten parteiübergreifenden Runden Tischs „Milieuschutz in Spandau“ am 12.07.2018 behalten sich ausdrücklich vor, einen Einwohnerantrag gem. § 44 BezVG i.V.m. § 20a Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zur Beauftragung von Voruntersuchungen für die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt zu initiieren.“

Kommentar

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. befürwortet Voruntersuchungen zur Prüfung des Einsatzes von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Milieuschutzverordnungen“) gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für die Ortsteile Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Ass. Marcel Eupen. „Die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt haben sich in den letzten Jahren zu attraktiven Wohnstandorten entwickelt. Es besteht die Befürchtung, dass durch die Zunahme von Bautätigkeiten im Bestand das Mietniveau dort ansteigt, sich der Konkurrenzdruck um preisgünstigen Wohnraum verstärkt und damit eine Veränderung der Struktur der Bewohnerinnen und Bewohner einhergeht“, meint Eupen. „Von daher sollten unverzüglich Voruntersuchungen stattfinden, um herauszufinden, wie hoch der Aufwertungsdruck ist und demzufolge auch die Wahrscheinlichkeit, dass in den Untersuchungsgebieten sozial Schwache zukünftig verdrängt werden“, fordert Eupen.

Berlin, den 16.07.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 29/2018

Sozialverträgliches Mietforderungsmanagement durch Inkassounternehmen?

Fünf von sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften treiben Mietforderungen über Inkassounternehmen ein

AMV sieht Mieterschutz vor außerordentlichen fristlosen Kündigungen aufgrund von Mietrückständen gefährdet

Laut einer Antwort der Statssekretärin für Verbraucherschutz Martina Gerlach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber bedienen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo AG, GESOBAU AG, HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin sowie STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH zur Eintreibung offener Mieten der Dienste von privaten Inkassounternehmen.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. kritisiert die Einschaltung privater Inkassounternehmen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und erachtet diese Praxis als nicht vereinbar mit der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ zwischen dem Berliner Senat, den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts – vom 05.04.2017″, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Ass. Marcel Eupen. „Die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ sieht u.a. eine Verbesserung des Mieterschutzes vor außerordentlichen fristlosen Kündigungen aufgrund von Mietrückständen und die Vermeidung von Räumungen und Wohnungsverlust vor“, so Eupen. „Das Eintreiben von Mietrückständen durch private Inkassounternehmen ist mit diesem Leitziel derKooperationsvereinbarung nicht vereinbar, da private Inkassounternehmen kein sozialverträgliches sondern ein rein erfolgorientiertes Mietforderungsmanagement durchführen. Diese Praxis beißt sich mit einer Verbesserung des Mieterschutzes vor außerordentlichen fristlosen Kündigungen“, argumentiert Eupen. „Der AMV fordert ein Ende der Inkassopraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und appelliert an den Berliner Senat, dementsprechend auf diese einzuwirken“, sagte Eupen.

Berlin, den 27.06.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 28/2018

Kurswechsel der Berliner CDU bei der Mietenpolitik?

AMV begrüßt beabsichtigten Kurswechsel und verlangt erhebliche Absenkung der Modernisierungsumlage

Der neue Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte in seinem ersten Pressegespräch nach seiner Wahl am 13.06.2018, „er habe große Sympathie, die Umlagemöglichkeit bei Modernisierungen zu begrenzen“. Er habe in seinem Wahlkreis gesehen, wie „die Mieten in die Höhe geschossen“ würden, wenn modernisiert würde. Er wünsche sich hier „eine Umkehr auf Bundesebene“.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des neuen Berliner CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger, dass es bei der Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierungen zu einem Umdenken sowie zu einem Kurswechsel bei der Berliner CDU kommen soll“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Ass. Marcel Eupen.

„Die jetzige Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierungen (11 % der Investition) ist zwingend einzuschränken, d.h. spürbar abzusenken, da es durch sie bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen zu Mietsteigerungen kommt, die für viele Mieterinnen und Mieter nicht bezahlbar sind und damit letztendlich zu Verdrängungen führen. Gerade in einer Stadt wie Berlin mit äußerst angespanntem Wohnungsmarkt ist das ein riesengroßes Problem“, sagte Eupen. „Der seit Monatsanfang vorliegende Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley, der eine Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 % sowie die Einführung einer Ober- oder Kappungsgrenze von 3 €/m² mtl. vorsieht, ist unzureichend, da die geplanten Einschränkungen nicht weit genug gehen, um in Zukunft drastische Mieterhöhungen zu verhindern“, so Eupen. „Die Modernisierungsumlage sollte zunächst auf 4 % abgesenkt und eine Kappungsgrenze von 1,50 €/m² mtl. eingeführt werden. Mittelfristig sollte die Modernisierungsumlage zugunsten eines sozial und ökologisch qualifizierten Mietspiegels komplett abgeschafft werden“, fordert Eupen.

„Der AMV erwartet von Dregger, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und die Berliner CDU die Union auf Bundesebene auffordert, die Modernisierungsumlage erheblich abzusenken“, schließt Eupen.

Berlin, den 14.06.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 27/2018

 

Gerichtsschlappe für Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH

Amtsgericht Spandau wendet Berliner Mietspiegel 2017 an
Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau – 10 C 507/17, Urteil vom 31.05.2018) hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2017 anwendbar sei.

In diesem Rechtsstreit begehrte die klagende Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH die Verurteilung der beklagten Mieterin, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für ihre 84,06 m² große Wohnung An der Kappe in Berlin-Spandau zuzustimmen. Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH wollte die Miete von bisher 422,82 € netto kalt um 52,11 € auf 474,93 € netto kalt ab dem 1. Februar 2018 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei nicht anhand des Berliner Mietspiegels 2017 zu bestimmen und auch nicht zu schätzen. Der Berliner Mietspiegel 2017 sei zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet. Zur Begründung legte die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH ein 19-seitiges Gutachten des Münchener Statistikprofessors Dr. Göran Kauermann vom 25. August 2017 vor.


Das Amtsgericht Spandau wendete den Berliner Mietspiegel 2017 zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete an und wies die Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Berliner Mietspiegel anwendbar. Das Gericht hält auch in Kenntnis der hierzu kointrovers geäußerten Rechtsauffassungen den Mietspiegel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für anwendbar. Die von der Klägerin angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Zumindest wäre der Mietspiegel als Schätzgrundlage gem. § 278 ZPO anzuwenden.“


Gegen das Urteil kann die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH noch das Rechtsmittel der Berufung einlegen.


„Die Entscheidung des Amtsgerichts Spandau stärkt den Berliner Mietspiegel 2017 für den Spandauer Raum. Damit sollte die Deutsche Wohnen endlich anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Berliner Mietspiegel in Spandau nicht mehr durchdringt“, sagte Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
„Das Amtsgericht Spandau hat keine Zweifel an der hinreichenden Verlässlichkeit des Mietspiegels. Es kann davon ausgegangen werden, dass die anderen Abteilungen des Amtsgerichts Spandau dies genauso sehen, insbesondere da auch das Landgericht Berlin (LG Berlin – 64 S 74/17, Urteil vom 14.02.2018) bereits zuvor entschieden hat, dass der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen und ein Sachverständigengutachten nicht einzuholen sei“, so Eupen.

„Der Berliner Mietspiegel 2017 ist ein wichtiges Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Berlin und seine Mieterinnen und Mieter brauchen ihn. Dies sollte die Deutsche Wohnen endlich akzeptieren“, sagte Eupen.
Berlin, den 07.06.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 26/2018

Koalitionsinterner Streit vorprogrammiert: Luczak provoziert GroKo-Krach über Mietpreisbremse

Warum die beabsichtigte verschärfte Mietpreisbremse in der vorliegenden Fassung nicht kommen wird

Kaum liegt der Referentenentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), der u.a. eine Verschärfung der Mietpreisbremse vorsieht, auf dem Tisch, beginnt die Blockadepolitik der CDU/CSU. So heißt es u.a. in einer Pressemitteilung des MdB Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) vom 05.06.2018:

„Die Union will mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine begrenzte Auskunftspflicht für die Fälle beschlossen, in denen sich Vermieter auf eine höhere Vormiete berufen. Dass die Bundesjustizministerin daraus nun eine generelle Auskunftspflicht macht und zukünftig Vermieter allumfassend über Höhe und Grund der verlangten Miete unaufgefordert Auskunft geben müssen, schießt weit über das Ziel hinaus. Für große Wohnungsbaugesellschaften mag das weniger ein Problem sein, aber die vielen privaten Kleinvermieter, die zwei Drittel aller Wohnungen in unserem Land stellen, werden damit überfrachtet. Das wollen wir nicht.“ Quelle: http://www.luczak-berlin.de/aktuelles/archiv/bundesjustizministerin-torpediert-gesetzgebungsverfahren-zum-mietrecht-1/

Bereits die im Referentenentwurf beabsichtigten gesetzgeberischen Korrekturen bei der Mietpreisbremse (Einführung einer gesetzlichen Auskunftspflicht, Senkung der Anforderungen an die erforderliche Rüge) genügen nicht, um aus einem zahnlosen Tiger eine abschreckende Mietpreisbremse zu machen. Wenn nun aufgrund der CDU/CSU die von der SPD vorgesehene gesetzliche Auskunftspflicht zu einer begrenzten Auskunftspflicht nur für die Fälle, in denen sich ein Vermieter auf eine höhere Vormiete beruft, abgeschwächt wird, wird die Mietpreisbremse auch weiterhin in der Praxis verpuffen“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen.

„Wenn es der CDU/CSU ernsthaft um einen besseren Schutz von Mietern vor Verdrängung geht, sollte sie den Referentenentwurf nicht nur nicht torpedieren, sondern sich für weitere gesetzliche Korrekturen wie eines zeitlich erweiterten Rückzahlungsanspruchs für Mieter von Anbeginn des Mietverhältnisses an, der Abschaffung der Ausnahmen der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen, der Einführung von Sanktionen, der Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln sowie der Erweiterung des Bezugszeitraums des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB von vier auf zehn Jahre einsetzen“, so Eupen. „Solange die CDU/CSU, aber auch die SPD zu derartigen gesetzgeberischen Reparaturen nicht bereit sind, wird die Mietpreisbremse nicht zu einem langsameren Mietenanstieg, der dringend erforderlich ist, führen“, meint Eupen.
Berlin, den 06.06.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 25/2018

Bezirksweites Grobscreening für Spandau kommt

Am 24.05.2018 fand das dritte Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau im Stadtteilladen Wilhelmstadt statt.

Auf der Veranstaltung informierte der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tischs darüber, dass er den Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 05.06.2018 offiziell davon unterrichten werde, dass das Bezirksamt Spandau ein bezirksweites Grobscreening zur Vorprüfung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) für den gesamten Bezirk Spandau in Auftrag geben werde.

Bezirksstadtrat Frank Bewig sagt dazu:

„Ob in einzelnen Spandauer Stadtquartieren ein ausreichendes Verdrängungspotenzial vorhanden ist, das soziale Erhaltungsverordnungen rechtfertigt, kann nur durch ein bezirksweites Grobscreening eruiert werden. Dieses wird verlässliche Daten liefern, ob Spandauer im großem Stil aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden oder nicht. Von daher habe ich mich nach intensiver Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der Materie dafür entschieden, ein Grobscreening für den gesamten Bezirk Spandau in Auftrag zu geben.“

Emilio Paolini, einer der Sprecher der Stadtteivertretung Wilhelmstadt, sagt dazu:

„Obwohl die Stadtteilvertretung Wilhelmstadt noch kein abschließendes Meinungsbild zum Thema Milieuschutz in Spandau abgestimmt hat, freue ich mich sehr, dass wir – auch im Ergebnis aus den vorangegangenen Runden Tischen – nun einem Grobscreening für Spandau entgegensehen können. Ich werde die STV auftragsgemäß über die aktuelle Entwicklung informieren und danke von dieser Stelle auch BezStR Bewig für sein entschlossenes Handeln.“

Bündnis 90/Die Grünen Spandau sagen dazu:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bezirkstadtrates Frank Bewig ausdrücklich, setzt er doch damit eine der Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen Spandau zum Thema Milieuschutz in Spandau um.

Wir freuen uns auch, dass es durch den Runden Tisch zu einer zielorientierten Zusammenarbeit vieler in der BVV Spandau vertretenen Parteien gekommen ist.“

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bezirksstadtrates Frank Bewig“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Für die Festlegung von Milieu­schutz­gebieten verlangt das Gesetz das Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe (Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck sowie Verdrängungspotenzial), die zunächst durch detaillierte Studien gerichtsfest belegt werden müssen. Von daher ist es ratsam, dass das Bezirksamt Spandau nunmehr beabsichtigt, ein bezirksweites Grobscreening zur Vorprüfung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) zu beauftragen. Nur mit einem bezirksweiten Grobscreening können die maßgeblichen Stadtquartiere ermittelt werden, in denen Aufwertungsdruck, -potential und Verdrängungsgefahr bestehen. Die Ergebnisse können danach als Grundlage für weitere tiefergehende Untersuchungen und den eventuellen Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen dienen“, so Eupen.

Berlin, den 25.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 24/2018

Neues Mieterberatungsangebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt zur Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Die zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Berliner Mieterverein e.V. vereinbarte Mietrechtsberatung, die eine kostenlose Beratung in mietrechtlichen Angelegenheiten in besonders betroffenen Objekten bzw. Siedlungen sicherstellt, und zwar unabhängig davon, ob die Ratsuchenden Vereinsmitglieder beim Berliner Mieterverein sind oder nicht, führt zu Verstößen gegen § 7 Abs. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG).

Nach § 7 Abs. 1 RDG dürfen Mietervereine Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs nur und ausschließlich für ihre Mitglieder, nicht aber für Nichtvereinsmitglieder erbringen. Erlaubt ist nach dem Gesetz lediglich die Mitgliederrechtsberatung.

„Zwar begrüßt der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. grundsätzlich die nun zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Berliner Mieterverein e.V. vereinbarte Mietrechtsberatung, da diese eine Lücke im Beratungsbereich schließt, weil der Aufbau der offenen Mieterberatungen in den meisten Bezirken noch nicht abgeschlossen ist, weist jedoch darauf hin, dass die Vereinbarung einen Konstruktionsfehler enthält und im Einzelfall die Beratungen zu Verstößen gegen § 7 Abs. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) führen werden“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen.

„Mietervereine dürfen Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs nur und ausschließlich für ihre Mitglieder, nicht aber für Nichtvereinsmitglieder erbringen. Erlaubt ist nach dem Gesetz lediglich die Mitgliederrechtsberatung. Da vorliegend vorgesehen ist, dass die Ratsuchenden nicht Vereinsmitglieder beim Berliner Mieterverein sein müssen, wird es zu Verstößen gegen § 7 Abs. RDG kommen. Dies geht so nicht, hier muss die Vereinbarung unverzüglich nachgebessert werden“, so Eupen. „Analog dem „Hamburger Modell“ müssen die Ratsuchenden vor der Beratung Mitglied beim Berliner Mieterverein werden und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – sprich das Land Berlin – muss den Mitgliedsbeitrag übernehmen“, meint Eupen.

Berlin, den 24.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 23/2018

S-Bahn ins Falkenhagener Feld?

Nachlese zum 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 16.05.2018 – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) zu Gast beim AMV

Am 18.05.2018 fand im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke) der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“. Die Veranstaltung war mit 22 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht.

Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Spandaus Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig zu dem Thema „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“ und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Spandau wächst viel schneller als bislang erwartet

238.000 Einwohner hat Spandau ausweislich des Statistischen Jahrbuchs 2016 für Statistik Berlin-Brandenburg derzeit. 1981 waren es noch etwa 195.000 Spandauer, 2010 schon 226.000 Menschen und jetzt knapp 240.000. Nach den Daten des Berliner Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) soll die Bevölkerungszahl in Spandau in den kommenden sieben Jahren um 15 % auf dann gut 275.000 Einwohner steigen.

Allein der Nordosten Spandaus mit den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt wird dann 56 % mehr Einwohner haben. 500 neue Wohnungen sollen dort im Bereich Paul-Stern-Straße/Gartenfelder Straße entstehen, rund 3000 in der Wasserstadt Oberhavel und bis zu 4000 auf der bisherigen Gewerbeinsel Gartenfeld.

Im nordwestlichen Ortsteil Hakenfelde soll durch die Pepitahöfe und den Bau anderer Projekte am Havelufer die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2025 um 31 % auf rund 32.000 Menschen anwachsen.

Der Trend ist also klar: Spandau wächst und wächst und benötigt von daher entsprechende Verkehrsanbindungen.

Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023

Seit April 2018 liegt der Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023 vor. Bei diesem Plan handelt es sich um einen Arbeitsstand, der noch nicht politisch entschieden ist.

Erweiterung des Straßenbahnnetzes

Nach dem Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023 soll insbesondere das Straßenbahnnetz erweitert werden. Das Rathaus Spandau soll einen Tram-Anschluss erhalten und die Wasserstadt Oberhavel, das Falkenhagener Feld sowie die Heerstraße Nord sollen Straßenbahnanschlüsse bekommen.

Verlängerung der S-Bahn

Für den Zeitraum 2031 bis 2035 ist die Verlängerung der S-Bahn, die heute am Rathaus Spandau endet, vorgemerkt. Von der geplanten Trasse Stadtgrenze/Falkensee soll eine Strecke ins Falkenhagener Feld abzweigen. Nach 2035 ist die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn Jungfernheide – Gartenfeld geplant.

Bewig fordert Ausbau von U-Bahnnetz

Spandaus Bezirksstadtrat Frank Bewig sieht allein in neuen Straßenbahnstrecken und der Verlängerung der S-Bahn keine zukunftsgerichtete Lösung und fordert die Verlängerung der U-Bahnlinien U2 und U7. Die U2 sollte in Zukunft von Ruhleben bis ins Falkenhagener Feld und die U7 vom Rathaus Spandau bis zur Heerstraße Nord fahren. „Es wäre ein Riesenfehler, auf den U-Bahn-Ausbau zu verzichten“, sagte Bewig. Er bezeichnete den U-Bahn-Ausbau als „Pflichtprogramm“. Bei der Verlängerung der S-Bahn fordert er Express-S-Bahnen, die nicht an allen Bahnhöfen halten.

Dank!

Der AMV dankt ausdrücklich Herrn Bezirksstadtrat Bewig für seinen cou­ra­gierten und informativen Vortrag.

Vorschau auf den 30. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 19.09.2018

Der 30. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 19.09.2018 statt und widmet sich dem Thema „Wohnungs- und Mietenentwicklung in Spandau“. Referieren wird Herr Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend Stephan Machulik (SPD).

Berlin, den 24.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV