Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 01/2020

Bezirksamt Spandau stockt bezirkliche Mieterberatung auf

Mehr Beratungsstunden aufgrund des Mietendeckels

Das Bezirksamt Spandau von Berlin stockt ab sofort die Stunden für die kostenfreie bezirkliche Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 auf, da die entsprechenden Mittel von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das laufende Jahr von 100.000,00 € um 30.000,00 € auf 130.000,00 € erhöht wurden.

Hintergrund: Aufgrund des Berliner Mietendeckels wird mit einem erhöhten Beratungsbedarf gerechnet. Die bezirklichen Mieterberatungen sollen nun auch zusätzlich zu Fragestellungen zum Mietendeckel beratend tätig sein.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. wird ab Februar 3 Beratungsstunden mehr pro Woche anbieten, und zwar jeweils eine Stunde mehr in Staaken, in der Neustadt sowie in der Wilhelmstadt. Die Anzahl der wöchentlichen Beratungsstunden des AMV erhöht sich von 14 auf 17.

Kommentar des AMV:

„Es ist sinnvoll, gut und erforderlich, dass die wöchentlichen Beratungsstunden rechtzeitig in Spandau erhöht worden sind. Wir rechnen aufgrund des Mietendeckels mit einem enormen Anstieg der Beratungsgespräche. Dies insbesondere aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung des Mietendeckels, dass jeder Mieter seinen Anspruch auf  Einhaltung der Mietobergrenze individuell durchsetzen muss“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen.

Übersicht:

– Haselhorst, Standort „Gemeinwesenverein Haselhorst e.V.“, Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, montags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

– Siemensstadt, Standort „Stadtteilbüro Siemensstadt“, Wattstraße 13, 13629 Berlin, montags von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

– Staaken, Standort „Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 d/e, 13593 Berlin, montags 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr (bisher: 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr)

– Hakenfelde, Standort „Seniorentreff Hohenzollernring“,Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, dienstags 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr

– Neustadt, Standort „Paul-Schneider-Haus“Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin, dienstags von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr (bisher: 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

– Falkenhagener Feld, Standort „KieztreFF“ (Einkaufszentrum Posthausweg), Falkenseer Chaussee 199, 13589 Berlin, dienstags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

– Wilhelmstadt, Standort „Stadtteilladen Wilhelmstadt“ (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, donnerstags 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr (bisher: 8:00 Uhr bis 10:00 Uhr)

Berlin, den 24.01.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 37/2019

Jahresbilanz des AMV zur kostenlosen Mieterberatung im Bezirk Spandau

Größter Beratungsbedarf in Staaken

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. zieht Bilanz.
 
Der AMV, der im Auftrag des Bezirksamts Spandau von Berlin an sieben Beratungsstandtorten in Spandau die zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Bezirksamt Spandau geschlossene Vereinbarung zum Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 umsetzt, d.h. die bezirkliche kostenlose Mieterberatung organisiert und durch beauftragte Volljuristen durchführen lässt, teilt mit, dass in der Zeit vom 03.01.2019 bis zum 19.12.2018 an den sieben Beratungsstandtorten mit 14 Wochenstunden, d.h. an insgesamt 656 Beratungsstunden, 1.284 Bürgerinnen und Bürger bei mietrechtlichen Problemen beraten worden sind. Im Einzelnen:
 
1) Staaken – 372 Beratungen
2) Wilhelmstadt – 273 Beratungen
3) Falkenhagener Feld – 146 Beratungen
4) Haselhorst – 143 Beratungen
5) Neustadt – 138 Beratungen
6) Siemensstadt – 127 Beratungen
7) Hakenfelde – 85 Beratungen*
 
*Die Beratungsstelle Hakenfelde war aufgrund von Bauarbeiten zwischen Ende Juli 2019 und Oktober 2019 geschlossen.
 
Die fünf am meisten nachgefragten Themen waren:

1) Mieterhöhungsverlangen – 406 Beratungen = 61,89 %

2) Betriebs- und Heizkostenabrechnung – 321 Beratungen = 48,93 %
3) Mietmangel und Mietminderung – 217 Beratungen = 33,10 %
4) Mietkaution – 39 Beratungen – 5,95 %
5) Modernisierung – 32 Beratungen – 4,88 %
 
„Die im September 2018 im Rahmen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021″ im Auftrag des Bezirksamts Spandau gestartete kostenfreie Mieterberatung hat sich inzwischen in Spandau nach kürzester Zeit etabliert und wird von den Spandauer Mieterinnen und Mietern sehr gut angenommen“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.

Berlin, den 20.12.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 36/2019

Gewobag lässt zukünftige Mieter im Regen stehen!

Die Gewobag unterrichtet mit einem Rundschreiben vom 19.11.2019, eingeworfen in die Hausbriefkästen am 25.11.2019,  ihre zukünftigen Mieterinnen und Mieter in Staaken, dass sie plane, zum 01.12.2019 die Bewirtschaftung der Wohnungen zu übernehmen, vorausgesetzt, dass bis dahin alle vertraglichen Voraussetzungen erfüllt seien. Wenn dies planmäßig gelinge, würden die Mieterinnen und Mieter eine neue Kontonummer zur Überweisung der Miete erhalten, heißt es weiter in dem Mieterschreiben.

Schlechter Start

Kein Wort darüber, an wen die Miete für Dezember gezahlt werden muss. Was ist mit Mietern, die einen Dauerauftrag oder eine Einzugsermächtigung erteilt haben? An wen sollen sich Mieterinnen und Mieter ab dem 01.12.2019 (in drei Tagen) in Notfällen (Fahrstuhlausfall, Havarie, etc.) wenden. Fragen über Fragen und keine Antworten. „Gewobag, das ist ein ganz schlechter Start und einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht würdig“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.

Fassungslosigkeit

„Der AMV ist sprachlos über so wenig Empathie und Einfühlungsvermögen der involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Gewobag und fordert diese auf, sich in ihre zukünftigen Mieterinnen und Mieter hineinzuversetzen. Diese sind absolut verunsichert und wissen nicht, an wen sie ihre Dezembermiete zahlen sollen“, so Eupen.

Aufforderung

„Der AMV fordert von der Gewobag eine unverzügliche Erklärung dergestalt, dass die Miete solange noch an die ADO zu zahlen ist, bis eine neue Bankverbindung mitgeteilt worden ist. Außerdem sind den Mieterinnen und Mietern noch vor dem 01.12. die Kontaktdaten mitzuteilen, an wen sie sich ab dem 01.12. in Notfällen wenden sollen“, fordert Eupen.

Empfehlung

„Der AMV empfiehlt allen betroffenen Mieterinnen und Mietern, die Miete zunächst weiterhin an die ADO zu zahlen und sich auch bei Notfällen wie bisher an die ADO zu wenden, und zwar solange, bis sich die Gewobag nicht rechtsverbindlich erklärt hat“, sagte Eupen.

Berlin, den 28.11.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Gewobag Mieterinformation

Pressemitteilung 35/2019

Korrekturen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung 2018

ADO erstattet erneut Betriebskosten in Staaken

Die ADO Immobilien Management GmbH korrigiert für ein Ehepaar aus der Heerstraße 385 aufgrund des Widerspruchs des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. ihre Nebenkostenabrechnung 2018 vom 26.08.2019 und erteilt eine Gutschrift in Höhe von insgesamt 188,58 Euro.

Die ADO Immobilien Management GmbH storniert in ihrer streitgegenständlichen Nebenkostenabrechnung 2018 die Positionen Ungezieferbekämpfung (10,03 €), Wartung Entlüftung (0,89 €), Wartung BSA (1,89 €), Wartung RWA (2,28 €), Objektsicherheit/Sicherheitskosten (45,70 €) und Hauswart (127,79 €).

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. legte am 11.10.2019 für seine Mitglieder Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2018 ein und monierte insbesondere die vorgenannten Positionen, da das Mietverhältnis seit 1978 besteht und die angegriffenen Positionen nicht vertraglich vereinbart sind. Außerdem wurde eingewandt, dass es in der Anlage überhaupt keinen Hauswart gibt.

Die ADO Immobilien Management GmbH übersandte dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. nun nach äußerst kurzer Bearbeitungszeit am 01.11.2019 eine Korrekturabrechnung. Sie stornierte die angegriffenen Positionen mangels vertraglicher Vereinbarung sowie die Hauswartskosten komplett.

Kommentar des AMV

„Den AMV freut es außerordentlich, dass die ADO Immobilien Management GmbH der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 zu überprüfen, zu korrigieren und den betroffenen Mietern auf deren Mieterkonto eine Gutschrift zu erteilen, unverzüglich nachgekommen ist“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV –  Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. 

„Der AMV empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern, ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnung durch einen Mieterverein überprüfen zu lassen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Mieter dafür zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit“, so Eupen.

Berlin, den 11.11.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 34/2019

Gerichtsschlappe: Deutsche Wohnen scheitert mit Umstellung der Versicherungsprämie

Amtsgericht Spandau verurteilt GSW Immobilien AG zur Rückzahlung

Die Deutsche Wohnen Management GmbH legte bis 2015 in der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld die Kosten der Versicherung nach der Anzahl der Objekte um. In 2016 änderte sie einseitig den Abrechnungsmaßstab: Seit 2016 werden die Kosten der Versicherung nach Quadratmeter Wohnfläche abgerechnet. Durch die Änderung des Abrechnungsmaßstabs ist es in der Großsiedlung zu einer Kostensteigerung von über 50 % gekommen.

Für das klagende Ehepaar L. aus der Westerwaldstraße 29 beliefen sich die Kosten der Versicherung für ihre Wirtschaftseinheit in 2015 auf  90.994,65 € (= 1,83 €/m²) bzw. für ihre Wohnung auf 149,65 € und für 2016 betrugen sie 137.982,02 € (= 2,78 €/m²) bzw. für ihre Wohnung 227,33 €. Die Kostensteigerung von  2015 zu 2016 beträgt 51,64 % bzw. 46.987,37 €. Für die Kläger sind dies 77,68 € Mehrkosten. Ursache ist der Wechsel des Abrechnungsmaßstabs von der Anzahl der Objekte zu Quadratmeter Wohnfläche.

Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau – 6 C 293/19, Urteil vom 18.10.2019) gab der Klage der Eheleute L. auf Rückzahlung der Differenz in Höhe von 77,68 € statt. In den Entscheidungsgründen heißt es u.a. wie folgt:

„Die Beklagte hat den Klägern € 77,68 zu erstatten, weil sie – anders als in den Vorjahren – Versicherungsprämien in die Abrechnung eingestellt hat, deren Berechnung nicht der Anzahl der Mietobjekte zur Grundlage hatte, sondern die Wohn-/Nutzfläche, was zu der von den Klägern zutreffend errechneten Erhöhung des auf die Kläger umgelegten Anteils geführt hat. Diese Kostenerhöhung aufgrund veränderter Prämienberechnung ist entweder überhaupt nicht oder nur aufgrund eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot eingetreten.

Der in Rede stehende Versicherungsvertrag hatte eine feste Laufzeit vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2017. Es ist nicht ersichtlich, dass der Versicherer eine vertraglich eingeräumte Befugnis hatte, die Grundlage der Prämienberechnung während der Laufzeit einseitig zu ändern, …“

Kommentar des AMV:

„Das Amtsgericht Spandau hat in seinem maßgeblichen Urteil überzeugend und nachvollziehbar begründet, warum die auf der einseitigen Umstellung beruhende Prämienerhöhung unwirksam ist, so dass die höheren auf die Mieter umgelegten Versicherungskosten nicht zu bezahlen bzw. zurückzuzahlen sind“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.

„Zwar ist die Entscheidung des Amtsgerichts Spandau nur ein kleines „Puzzleteil“ im Betriebskostenrecht, jedoch ein positives Signal für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter, dass es sich lohnt, sich seine Betriebs- und Heizkostenabrechnung genau anzuschauen und sie von Experten überprüfen zu lassen“, so Eupen.

„Wir hoffen, dass die Deutsche Wohnen nun freiwillig Erstattungen der Kosten der Versicherung an die übrigen betroffenen Mieterinnen und Mieter leistet und sich weitere Rechtsstreitigkeiten vermeiden lassen“, sagte Eupen.

Berlin, den 05.11.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 33/2019

35. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 19.11.2019 – „Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf der Bundesebene“

Thema und Referent

Der 35. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 19.11.2019 um 19:30 Uhr im

  Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post),

Adamstraße 39 in 13595 Berlin,

statt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wird zu dem Thema „Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf der Bundesebene“ referieren und danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Er wird das aktuelle Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion„Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ vorstellen, mit der die SPD eine Wohnwende herbeiführen will.

Zentrale Bausteine dieses Positionspapiers sind:

1. Einführung eines Mietenstopps, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben,

2. Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie von Eigenbedarfskündigungen, um Missbrauch und Verdrängung zu verhindern,

3. Bau von mindestens 100.000 neuen Sozialwohnungen jährlich,

4. Neue Impulse für den Wohnungsneubau durch einen Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, den Mieterinnen und Mietern sowie der öffentlichen Hand,

5. Unterstützung der Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und Bekämpfung von Bodenspekulation,

6. Regulierung von Online-Vermietungsplattformen der Sharing Economy sowie gerechte Besteuerung,

7. Einrichtung eines zentralen Immobilienregisters für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt,

8. Förderung des Mietkaufs, um gezielt Wohneigentum für einkommensschache Haushalte zu fördern,

9. Begrenzung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer bei den Betriebskosten.

MdB Swen Schulz wird auf dem 35. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV umfassend die Rezepte der SPD auf Bundesebene für eine Wohnwende darstellen.

E I N L A D U N G

35. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf der Bundesebene“

Wann: 19.11.2019, 19:30 Uhr

Wo: Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin

Thema: „Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf der Bundesebene“

Referent: MdB Swen Schulz (SPD)

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

Berlin, den 04.11.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 32/2019

Wieder Mieterberatung in Hakenfelde  

Hakenfelde. Im „Seniorentreff Hohenzollernring“,Hohenzollernring 105, 13585 Berlin-Spandau, sind die Bauarbeiten beendet. Ab sofort findet dienstags von 11:00 Uhr – 13:00 Uhr wieder die offene Mieterberatung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im Auftrag des Bezirksamtes Spandau statt.

Der AMV berät Mieter im Seniorentreff kostenfrei und ohne Mitgliedschaft. Die Beratung wird als offene Sprechstunde angeboten. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Wer Ärger mit seinem Vermieter oder sonstige Probleme mit seiner Wohnung hat, kann sich kostenlos über seine Rechte informieren.

Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam ist. Eine rechtliche Vertretung der Ratsuchenden wird mit der Mieterberatung nicht abgedeckt.

Berlin, den 25.10.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 31/2019

AMV fordert Rücknahme von ADO-Mieterhöhungen in Staaken

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. empfindet das Festhalten an den ADO-Mieterhöhungen in Staaken als politisch instinktlos und erwartet eine unverzügliche Rücknahme aller Mieterhöhungen.

Mieterhöhungen unmittelbar vor Verkauf

Kurz vor dem Abschluss des Anteilskaufvertrags im September mit der Gewobag Wohnungsbau Aktiengesellschaft Berlin über den Verkauf sämtlicher Anteile an den Ofek-Tochtergesellschaften, die Eigentümer von 23 Immobilienobjekten mit insgesamt ca. 5.800 Wohneinheiten in Spandau und Reinickendorf sind, ließ die ADO Properties S.A. durch die ADO Immobilien Management GmbH im August zahlreiche Mieterhöhungsverlangen an ihre Mieter in Staaken verschicken. 

Die Mieterhöhungen wurden von der ADO zum 01.11.2019 ausgesprochen. Die Übernahme durch die Gewobag soll zum 01.12.2019 erfolgen.

Die Gewobag kommt so in den Genuss höherer Nettokaltmieten.

Keine Bereitschaft der Gewobag zur Rücknahme der Mieterhöhungen

Die Vorstände der Gewobag Snezana Michaelis und Markus Terboven lehnen eine Rücknahme der Mieterhöhungen ab. So äußerte sich Snezana Michaelis in einem Interview mit der Berliner Zeitung wie folgt: „Der Mieter bezahlt das, was bis zur Übernahme der Wohnungen durch die Gewobag die rechtswirksam festgestellte Miete ist“. … „Wenn der Mieter der Erhöhung zugestimmt hat und sie ist rechtswirksam, dann gilt diese Miete auch. Für uns ist maßgeblich, was am 1. Dezember 2019 wirksam ist“.

Näheres unter https://www.berliner-zeitung.de/berlin/im-interview-chefs-der-gewobag-erklaeren–wie-6000-wohnungen-zurueckgekauft-wurden–33269246

Politische Erklärung von Senatorin Katrin Lompscher

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher sagte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Die von der Ado Properties ausgesprochenen Mieterhöhungsverlangen laufen den Zielen des Gesetzesvorhabens für einen Mietendeckel zuwider“.

Erfolglose Intervention von Senatorin Katrin Lompscher

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher sagte auf Tagesspiegel-Anfrage: Mit der Geschäftsführung der Gewobag wurde vereinbart, dass bei Mietern, die den Erhöhungen bis zur Übernahme der Bestände durch die Gewobag am 1. Dezember nicht zugestimmt haben, kein Verfahren eingeleitet und die Mieterhöhungen somit nicht wirksam werden“.

Näheres unterhttps://www.tagesspiegel.de/berlin/senatorin-lompscher-duldet-mietsteigerung-auch-gewobag-erhoeht-mieten/25139646.html.

Kommentar und Forderung des AMV

Es kann moralisch nicht sein, dass die Gewobag bei den ADO-Objekten in den Genuss von Mieten kommt, die nach dem Beschluss vom 18.06.2019 über den Berliner Mietendeckel wirksam werden und damit den Mietendeckel unterlaufen“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV. „Hier kommt es zu einer nicht hinnehmbaren Schlechterstellung der „Gewobag-Neumieter“ im Vergleich zu den „Gewobag-Altmietern“. Während die  „Gewobag-Altmieter“ nach dem 18.06.2019 von Mieterhöhungen verschont bleiben, sollen Teile der „Gewobag-Neumieter“ ab dem 01.11.2019 erhöhte Mieten zahlen. Das ist politisch instinktlos“, meint Eupen. „Die Gewobag als landeseigenes Wohnungsunternehmen sollte nicht an Mieterhöhungen verdienen, die den Zielen des Gesetzgebungsvorhabens für den Mietendeckel zuwiderlaufen“, so Eupen.

Wir erwarten von der Gewobag – als erste Amtshandlung – die unverzügliche Rücknahme aller Mieterhöhungen, damit die „Gewobag-Neumieter“ von Anfang an in den Genuss der Vorteile kommen, die die Gewobag-Altmieter“ aufgrund der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den 6 Städtischen Wohnungsunternehmen sowie des Mietendeckelbeschlusses haben“, sagte Eupen.

Berlin, den 22.10.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 30/2019

AMV jetzt mit Versicherungssprechstunde

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. erweitert sein Beratungsangebot um eine Versicherungssprechstunde.

Ab dem 21.10.2019 findet immer montags in der Zeit von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A, 13589 Berlin, eine Versicherungssprechstunde mit dem ARAG-Hauptagenten Stefan Fister statt. Dieser berät zu allen Problemen rund um Versicherungen, insbesondere zu Rechtsschutz-, privaten Haftpflicht-, Hausrats-, Unfall- und Krankenversicherungen, aber auch zur Altersvorsorge.

Der AMV unterhält bei der ARAG SE eine Gruppenmietrechtsschutzversicherung für gerichtliche Streitigkeiten zu einem Jahresbeitrag von 31,80 €.

AMV-Mitgliedern wird von der ARAG bei Abschluss einer Versicherung ein Rabatt von bis zu 20% gewährt.

Berlin, den 02.10.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 29/2019

34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Stabile

Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“

Thema und Referent

Der 34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und

Verbraucherschutzbund e.V. findet am 16.10.2019 um 19:30 Uhr im

Stadtteilladen Wilhelmstadt

(ehemalige Post),

Adamstraße 39 in 13595 Berlin,

statt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete, Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfrak-tion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und Landesvorsitzende der CDU Berlin Kai Wegner wird zu dem Thema „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“ referieren und danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Wie sieht der Berliner Wohnungsmarkt aktuell aus?

Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg leben aktuell mehr als 3,7 Millionen Menschen in Berlin. Für sie existieren gut 1,9 Millionen Wohnungen, davon sind mehr als 1,6 Millionen Mietwohnungen. Das entspricht einem Anteil von 85 %.

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete derzeit 6,72 €/m². Bei freien Mietwohnungen liegt die Nettokaltmiete deutlich über 10 €/m².

Das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen liegt bei 1.950 €. Das führt dazu, dass viele Mieterinnen und Mieter in Berlin mehr als 30 %, in der Spitze sogar über 50% ihres Einkommens nur fürs Wohnen ausgeben müssen (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/02/mieten-einkommen-berlin-wohnmarktreport.html).

In Spandau belaufen sich im Durchschnitt die Wohnkosten warm auf 756 € und es werden 28,8 % des Einkommens für die Miete ausgegeben.

Nach dem Wohnungsmarktbericht 2018 der Investitionsbank Berlin (IBB) besteht ein wachsendes, flächendeckendes Angebotsdefizit von derzeit rund 96.000 Wohnungen in Berlin. Unter Berücksichtigung, dass Wohnungen zeitweise wegen Umzügen oder Modernisierungen nicht zur Verfügung stehen, ergibt sich sogar ein Defizit von rund 135.000 Wohnungen.

In Berlin wird zu wenig gebaut. 2018 wurden 16.706 Wohnungen neu errichtet. Aufgrund des starken Zuzugs müssten es aber mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr sein. Bei einem Niveau von rund 16.000 Baufertigstellungen jährlich würde es über acht Jahre dauern, um diesen Wohnungsmangel zu kompensieren.

So will Kai Wegner mit der CDU in Berlin die Mietenexplosion bremsen und für bezahlbares Wohnen sorgen:

Die Berliner CDU hat einen «Masterplan Wohnen» beschlossen, um den dringend nötigen Wohnungsneubau in der Hauptstadt zu beschleunigen und Mieter vor starken Mieterhöhungen zu schützen. Sie verlangt unter anderem, mehr landeseigene Flächen als Baugrundstücke auszuweisen und öffentlichen wie privaten Bauträgern zur Verfügung zu stellen sowie bei der Baulandgewinnung enger mit den Brandenburger Umlandgemeinden zusammenzuarbeiten. Zudem fordert sie mehr Mut zum Bau von Hochhäusern und eine neue Debatte über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds.

Die CDU will ein Berliner Mietergeld einführen. Das Wohngeld soll auf Mieter mit mittleren Einkommen wie Polizisten oder Krankenschwestern ausgeweitet werden. Ein Singlehaushalt soll den Zuschuss bis zu einem Monatseinkommen von 1.800 € beziehen; bisher liegt die Obergrenze je nach Fall zwischen 1.000 und 1.400 €. Den Zuschuss will die CDU mit Landesgeld finanzieren.

MdB Wegner wird auf dem 34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV umfassend die Rezepte der Berliner CDU für stabile Mieten und bezahlbares Wohnen vorstellen.

E I N L A D U N G

34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“

Wann: 16.10.2019, 19:30 Uhr

Wo: Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin

Thema: „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“

Referent: MdB Kai Wegner (CDU)

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

Berlin, den 30.09.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV