Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 20/2018

Bald 275.000 Einwohner in Spandau?

29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“
Thema und Referent
Der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 16.05.2018 um 19:30 Uhr im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau, statt. Der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) wird zu dem Thema Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten.

Spandau wächst viel schneller als bislang erwartet

238.000 Einwohner hat Spandau ausweislich des Statistischen Jahrbuchs 2016 für Statistik Berlin-Brandenburg derzeit. 1981 waren es noch etwa 195.000 Spandauer, 2010 schon 226.000 Menschen und jetzt knapp 240.000. Nach den Daten des Berliner Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) soll die Bevölkerungszahl in Spandau in den kommenden sieben Jahren um 15 % auf dann gut 275.000 Einwohner steigen.

Allein der Nordosten Spandaus mit den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt wird dann 56 % mehr Einwohner haben. 500 neue Wohnungen sollen dort im Bereich Paul-Stern-Straße/Gartenfelder Straße entstehen, rund 3000 in der Wasserstadt Oberhavel und bis zu 4000 auf der bisherigen Gewerbeinsel Gartenfeld.

Im nordwestlichen Ortsteil Hakenfelde soll durch die Pepitahöfe und den Bau anderer Projekte am Havelufer die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2025 um 31 % auf rund 32.000 Menschen anwachsen.

Der Trend ist also klar: Spandau wächst und wächst.

Auswirkungen des Bevölkerungsanstiegs

Doch welche Auswirkungen wird der Anstieg der Bevölkerung haben?

Braucht Spandau dann mehr Wohnungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants etc.?

Und wie sieht es mit der Verkehrsanbindung aus? Bereits jetzt ist der Verkehr eines der Top-Themen im Bezirk. Viele Menschen stecken jeden Morgen und jeden Nachmittag im Stau und in überfüllten Zügen. Sollten die U-Bahnlinien U2 und U7 verlängert werden? Soll die U2 in Zukunft von Ruhleben bis ins Falkenhagener Feld und die U7 vom Rathaus Spandau bis zur Heerstraße Nord fahren? Braucht Spandau dann eine Verlängerung der S-Bahn bis nach Falkensee oder Nauen? Ist eine Rückkehr der Straßenbahn sinnvoll und erforderlich?

Diese und viele andere Fragen wird Bezirksstadtrat Frank Bewig auf der Veranstaltung des AMV problematisieren und konkrete Antworten geben.

E I N L A D U N G

29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt
Wann: 16.05.2018, 19:30 Uhr
Wo: Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau
ThemaSpandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt
Referent: Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU)
Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!
Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!
Berlin, den 26.04.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 19/2018

Mietpreisbremse – Blockadepolitik der Union hat begonnen

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley will die Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause verschärfen. Doch Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) bremst und äußerte sich zu den Vorschlägen der Bundesjustizministerin für eine Verschärfung der Mietpreisbremse wie folgt: „Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert wird. Wir werden genau prüfen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden.“

„Obwohl das Bundesjustizministerium mit der Einführung eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs sowie der Senkung der Anforderungen an die erforderliche Rüge lediglich eine leichte Verschärfung der Mietpreisbremse plant, gehen diese Reformbestrebungen dem CDU-Politiker Dr. Luczak bereits zu weit. Dies lässt für Mieterinnen und Mieter nichts Gutes erwarten“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Mieterschutz sieht anders aus. Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum die CDU Mieterinnen und Mieter nicht vor Missbrauch schützen will“, so Eupen. „Bereits die vom Bundesjustizministerium beabsichtigten Korrekturen sind unzureichend. Wenn diese nun auch noch von der CDU verhindert oder zumindest abgeschwächt werden, bleibt die Mietpreisbremse auch in Zukunft ein zahnloser Tiger. Eine abschreckende Mietpreisbremse, die Erfolg haben würde, erfordert echte Korrekturen wie eines zeitlich erweiterten Rückzahlungsanspruchs für Mieter von Anbeginn des Mietverhältnisses an, der Abschaffung der Ausnahmen der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen, der Einführung von Sanktionen, der Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln sowie der Erweiterung des Bezugszeitraums des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB von vier auf zehn Jahre“, meint Eupen. „Solange die CDU zu derartigen gesetzgeberischen Reparaturen nicht bereit ist, verpufft die Mietpreisbremse und führt nicht zu einem langsameren Mietenanstieg“, äußerte Eupen.

Berlin, den 18.04.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 18/2018

40.000 und die Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ geht weiter

Bei der Online-Petition des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. „Mietpreisbremse verschärfen“ auf Change.org (change.org/mietpreisbremse) haben bisher über 40.000 Mieterinnen und Mieter für eine Verschärfung der Mietpreisbremse unterschrieben, was eindeutig belegt, wie sehr die Problematik den Mieterinnen und Mietern am Herzen liegt. Der AMV führt seine Online-Petition zunächst weiter, bis die gesetzgeberischen Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorliegen.

Im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 haben sich die CDU/CSU und die SPD darauf verständigt, im Hinblick auf die Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“) für mehr Transparenz bei Mieterinnen und Mietern zu sorgen. Hierzu soll ein gesetzlicher Auskunftsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Vormiete geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an die nach dem Gesetz erforderliche Rüge des Mieters hinsichtlich der zulässigen Miete herabgesetzt werden.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet derzeit entsprechende gesetzgeberische Vorschläge vor, die noch vor der Sommerpause vorliegen sollen.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern seiner Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“. Das bisherige Ergebnis von 40.000 Unterschriften hat all unsere Erwartungen übertroffen“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Wir führen unsere Petition zunächst weiter, bis die gesetzgeberischen Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorliegen“, so Eupen. „Wir müssen zurzeit davon ausgehen, dass die beabsichtigten gesetzgeberischen Korrekturen bei der Mietpreisbremse nicht genügen werden“, äußerte Eupen. „Zwar begrüßen wir grundsätzlich die Erarbeitung gesetzgeberischer Vorschläge zur Verbesserung der Mietpreisbremse. Allerdings genügen alleine die Einführung eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs sowie die Senkung der Anforderungen an die erforderliche Rüge nicht, um aus einem zahnlosen Tiger eine abschreckende Mietpreisbremse zu machen. Hierzu bedarf es vielmehr weiterer gesetzlicher Korrekturen wie eines zeitlich erweiterten Rückzahlungsanspruchs für Mieter von Anbeginn des Mietverhältnisses an, der Abschaffung der Ausnahmen der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen, der Einführung von Sanktionen, der Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln sowie der Erweiterung des Bezugszeitraums des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB von vier auf zehn Jahre“, so Eupen. „Solange CDU/CSU und SPD zu derartigen gesetzgeberischen Reparaturen nicht bereit sind, verpufft die Mietpreisbremse und führt nicht zu einem langsameren Mietenanstieg“, sagte Eupen.

Berlin, den 16.04.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 17/2018

Beabsichtigte gesetzgeberische Korrekturen bei der Mietpreisbremse genügen nicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 10.04.2018 auf den Offenen Brief des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. vom 26.03.2018 zur Verbesserung und zur Verschärfung der Mietpreisbremse mitgeteilt, dass derzeit gesetzgeberische Vorschläge dergestalt vorbereitet würden, dass ein gesetzlicher Auskunftsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Vormiete geschaffen und die Anforderungen an die nach dem Gesetz erforderliche Rüge des Mieters hinsichtlich der zulässigen Miete herabgesetzt werden.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt zwar die Erarbeitung gesetzgeberischer Vorschläge zur Verbesserung der Mietpreisbremse, hält jedoch die beabsichtigten Korrekturen für absolut unzureichend“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Allein die Einführung eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs sowie die Senkung der Anforderungen an die erforderliche Rüge genügen nicht, um aus einem zahnlosen Tiger eine abschreckende Mietpreisbremse zu machen. Hierzu bedarf es vielmehr weiterer gesetzlicher Korrekturen wie eines zeitlich erweiterten Rückzahlungsanspruchs für Mieter von Anbeginn des Mietverhältnisses an, der Abschaffung der Ausnahmen der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen, der Einführung von Sanktionen, der Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln sowie der Erweiterung des Bezugszeitraums des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB von vier auf zehn Jahre“, so Eupen. „Solange CDU/CSU und SPD zu derartigen gesetzgeberischen Reparaturen nicht bereit sind, verpufft die Mietpreisbremse und führt nicht zu einem langsameren Mietenanstieg“, meint Eupen.

Berlin, den 13.04.2018

Ass. Marcel Eupen, 2. Vorsitzender des AMV

Bundesministerium der Justiz

Pressemitteilung 16/2018

Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Aufruf zur Berliner Mietendemo am 14.04.2018

Über 130 mieten- und stadtpolitische Gruppen aus Berlin rufen zu einer Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung unter dem Motto „WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ am 14.04.2018 auf. Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. unterstützt diesen Aufruf zur Demonstration, da es in Berlin eines radikalen Wechsels in der Wohnungs- und Mietenpolitik bedarf, und bittet alle Mieterinnen und Mieter um Teilnahme.

Start: Potsdamer Platz, 14:00 Uhr

Route über: Leipziger Straße, Mauerstraße, Friedrichsstraße, Hedemannstraße, Wilhelmstraße, Mehringdamm, Obentrautstraße, Großbeerenstraße, Yorckstraße, Goebenstraße

Ende/Schlussveranstaltung: Goebenstraße Ecke Potsdamer Straße

Zeit für Straßenpolitik

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. unterstützt den Aufruf zur Demonstration. Die Mieterinnen und Mieter haben lange genug geduldig gewartet und vergeblich gehofft, dass die Politik die Wohnungs- und Mietenproblematik in Berlin in den Griff bekommt. Nun ist die Zeit überreif für organisierte und koordinierte Straßenpolitik. Es ist erforderlich, gemeinsam auf die Straße zu gehen, die Stimme lautstark zu erheben und zu demonstrieren“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen.

Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden

„Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin hat jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum. Doch die Realität in Berlin spricht zurzeit eine andere Sprache: Es herrscht bei bezahlbarem Wohnraum Wohnungsnot und Wohnen droht zum Luxusgut zu werden und das nicht nur für einkommensschwache Menschen. Das Problem des bezahlbaren Wohnens ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen spüren, dass bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Beim Thema Wohnen brodelt es in Berlin. Bezahlbares Wohnen in der Stadt gehört zu den politischen Themen, die dringend gelöst werden müssen“, so Eupen.

Mieter sind keine Melkkühe

„Die Politik hat das Problem verschlafen und sich nicht rechtzeitig gekümmert. Mieter drohen zu Melkkühen zu werden. Die Interessen von Mietern dürfen nicht länger hinter denen von Immobilienspekulanten zurückstehen“, fordert Eupen. „Der AMV pocht auf das Grundrecht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und fordert eine Wohnraumoffensive mit dem Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen, einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sowie eine grundlegende Mietrechtsreform (Mietobergrenzen in angespannten Wohnungsmärkten, Senkung der Kappungsgrenze inangespannten Wohnungsmärkten, Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln, Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Jahre,Abschaffung bzw. zumindest deutliche Reduzierung der Modernisierungszulage, Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungsmieterhöhungen, Verbesserung des Kündigungsschutzes, Verbesserung und Verschärfung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen)“, so Eupen.

Berlin, den 28.03.2018

 

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 15/2018

Mietpreisbremse – Offener Brief an Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley

Vorab per E-Mail: poststelle@bmjv.bund.de
Vorab per E-Mail: katarina.barley@bundestag.de
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
z. Hd. Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Katarina Barley
Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,

mit Freude haben wir am gestrigen Sonntag (25.03.2018) Ihr Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zur Kenntnis genommen, dass Sie die Mietpreisbremse verschärfen und noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen wollen.

Für die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsgebieten ist die Mietpreisbremse von exis­ten­zi­eller Bedeutung. Bereits jetzt wissen viele Mieterinnen und Mieter kaum, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.

Bei der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ auf Change.org (change.org/mietpreisbremse) haben bereits knapp 40.000 Mieterinnen und Mieter für eine Verschärfung der Mietpreisbremse unterschrieben, was eindeutig belegt, wie sehr die Problematik den Mieterinnen und Mietern am Herzen liegt.

Unsere Forderungen lauten:

1. Auskunftspflicht für Vermieter

Vermieter müssen in Zukunft gesetzlich verpflichtet sein, vor Beginn eines Mietverhältnisses Auskunft zu erteilen, wie hoch die Miete des Vormieters war.

2. Erweiterter Rückzahlungsanspruch für Mieter

Unter Verletzung der Mietpreisbremse verlangte Mieten müssen von Anbeginn des Mietverhältnisses an erstattet werden.

3. Abschaffung der Ausnahmen bei der Mietpreisbremse

Die Ausnahmetatbestände der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen müssen ersatzlos abgeschafft werden.

4. Einführung von Sanktionen

Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

5. Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln

Die Bundesregierung muss von ihrer Ermächtigung in § 558c BGB Gebrauch machen und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln erlassen.

6. Erweiterung des Bezugszeitraums

Der Bezugszeitraum des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB muss von vier auf zehn Jahre verlängert werden.

Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg.

Bitte kämpfen Sie für eine Beibehaltung, eine Verbesserung und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Mieterinnen und Mieter bauen auf Sie. Bitte enttäuschen Sie sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ass. Marcel Eupen, 2. Vorsitzender des AMV

 

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es ausdrücklich, dass Frau Justizministerin Katarina Barley noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorlegen will“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Vermieterinnen und Vermieter müssen verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren müssen die Mieterinnen und Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns haben. Nur bei einer Abschaffung der Ausnahmen kann es in Zukunft zu einer wirksamen Mietpreisbegrenzung kommen“, kommentierte Eupen. „Die Mietpreisbremse gehört verbessert und verschärft, dann wird sie auch Erfolg haben“, schließt Eupen.

Berlin, den 26.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Mietpreisbremse Brief

Pressemitteilung 14/2018

Berlin soll asbestfrei werden

Berliner Asbestregister sowie zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene beschlossen

Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ (Drucksache 18/0722).

Die Drucksache findet sich unter http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0722.pdf

AMV begrüßt Beschluss „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., der bereits seit längerem ein Berliner Asbestregister fordert und sich für eine umfassende Sanierung aller Wohngebäude einsetzt, die asbesthaltige Bauteile enthalten, begrüßt den Beschluss „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ ausdrücklich“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen.

„Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass das Abgeordnetenhaus den Weg zu einer asbestfreien Stadt beschließt“, so Eupen. „Mit der Zusammenstellung der Typen von asbestbelasteten Gebäuden, mit dem Aufbau eines Berliner Asbestregisters, der Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen sowie der Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene ist nun der Anfang gemacht“, kommentierte Eupen.

„Bei geschätzt mindestens 100.00 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff in Berlin muss es als bereits unverantwortlich und grob fahrlässig bezeichnet werden, dass dem Senat bisher keinerlei Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter vorliegen. Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff. Bereits eine einzige eingeatmete Faser kann zu einer Asbestose sowie zu Lungenkrebs beziehungsweise einem Mesotheliom (Tumor des Lungen- oder Bauchfells) führen. Es ist im Gesundheitsinteresse der Berliner Mieterinnen und Mieter zu hoffen, dass der nunmehr gefasste Beschluss vom Senat zügig umgesetzt wird“, so Eupen.

Berlin, den 22.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 13/2018

Deutsche Wohnen erstattet Betriebskosten im Falkenhagener Feld

Die Deutsche Wohnen Management GmbH korrigiert ihre Nebenkostenabrechnung 2016 für AMV-Mitglieder bei „Altmietern“ bezüglich der Positionen Kosten der Dachrinnenreinigung, der Gashausschau, der Überprüfung der E-Anlage sowie der Sonstigen Wartungen und bei „Neumietern“ bei den Positionen der Gashausschau und der Überprüfung der E-Anlage und erteilt Gutschriften.

Die Deutsche Wohnen Management GmbH rechnete in ihrer Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 für die Objekte Frankenwaldstraße 14 – 32 gerade, Hümmlingweg 1 – 9, Osningweg 1 – 9, Sollingzeile 1 – 5, 7 – 11 ungerade, Westerwaldstraße 3 – 7 ungerade sowie Westerwaldstraße 20 und 23 – 32 für 741 Mietparteien erstmalig Kosten der Dachrinnenreinigung (121,83 €), der Gashausschau (5.372,85 €), der Überprüfung der E-Anlage (19.676,01 €) sowie der Sonstigen Wartungen (5.336,40 €), d.h. insgesamt 30.507,09 € ab.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. forderte die Deutsche Wohnen Management GmbH für seine Mitglieder auf, diese erstmalig abgerechneten Kosten zu erstatten und den Mieterinnen und Mietern entsprechende Gutschriften auf den Mieterkonten zu erteilen.

Die Deutsche Wohnen Management GmbH kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 09.03.2018 – aus Gründen der Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – nach, korrigierte ihre Nebenkostenabrechnung 2016 bei „Altmietern“ bezüglich der Positionen Kosten der Dachrinnenreinigung, der Gashausschau, der Überprüfung der E-Anlage sowie der Sonstigen Wartungen und bei „Neumietern“ bei den Positionen der Gashausschau und der Überprüfung der E-Anlage und erteilte entsprechende Gutschriften. So bekamen die Mieterinnen und Mieter Erstattungen zwischen 21,26 € und 50,26 € pro Haushalt.

Kommentar des AMV

„Den AMV freut es außerordentlich, dass die Deutsche Wohnen der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 zu überprüfen, diese hinsichtlich der Kosten der Dachrinnenreinigung, der Gashausschau, der Überprüfung der E-Anlage sowie der Sonstigen Wartungen zu korrigieren und den betroffenen Mieterinnen und Mietern auf deren Mieterkonten eine Gutschrift zu erteilen, unverzüglich bei „Altmietern“ gänzlich und bei „Neumietern“ teilweisenachgekommen ist“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Ass. Marcel Eupen.

„Schade ist, dass die Gutschriften wohl nur bei AMV-Mitgliedern erfolgt sind und nicht bei allen betroffenen 741 Mietern der Wirtschaftseinheit“, kommentierte Eupen.

Berlin, den 15.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 12/2018

Gemeinsame Pressemitteilung STV Wilhelmstadt und AMV

SPD unterläuft Runden Tisch Milieuschutzgebiete in Spandau

SPD-Anträge Milieuschutzgebiete in der Neustadt I und in der Wilhelmstadt I

Die SPD Spandau hat am 12.03.2018 zwei Anträge (Drucksachen 0726/XX und 0728/XX) zur Einleitung von Voruntersuchungen für die Einrichtung von Erhaltungsgebieten in der Spandauer Neustadt und in der Wilhelmstadt in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau eingebracht.

Kommentar der Sprecher der Stadtteilvertretung Wilhelmstadt

„Obwohl wir erst letzten Mittwoch in der STV zusammen sassen, hat die SPD uns mit keinem Wort über diese Anträge informiert oder gar Rücksprache mit uns gehalten. Als extra dafür eingerichtete Bürgerbeteiligung ist das natürlich sehr enttäuschend“, erklärte Emilio Paolini, einer der Sprecher der STV Wilhelmstadt.

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es zwar ausdrücklich, dass die Spandauer SPD nunmehr das Thema
Milieuschutzgebiete in Spandau für sich entdeckt hat, hält jedoch den Zeitpunkt der beiden Anträge im Interesse der Spandauer Mieterinnen und Mieter
für absolut falsch und kontraproduktiv“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Jetzt wo ein parteiübergreifender Runder Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben gerufen ist und dieser am 14.03.2018 zum ersten Mal tagt, hätten nicht zwei Tage vorher von der Spandauer SPD Anträge zu diesem Thema in die BVV eingebracht werden dürfen. Nun ist es dank der Spandauer SPD kaum noch möglich, sich dem Thema parteiübergreifend anzunähern und eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln. Ziel des Runden Tisches sollte es gerade sein, das wichtige Thema “Milieuschutz” vor einer parteipolitischen Auseinandersetzung in der BVV zu bewahren, bevor zuvor die Grundlagen, Möglichkeiten und Perspektiven ausreichend erörtert wurden. Dieses Ziel hat die Spandauer SPD sehenden Auges aus parteipolitischem Kalkül beerdigt, bevor der Runde Tisch seine Arbeit überhaupt aufnehmen konnte. Dieses Verhalten können wir nicht gut heißen; im Gegenteil: Wir verurteilen es als Aktionismus!“, so Eupen.

Berlin, den 13.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 11/2018

Deutsche Wohnen kooperiert bei Kreuzberger Spring-Siedlung

Mieter der Kreuzberger Spring-Siedlung erhalten bei Modernisierung sozialverträgliche Unterstützung. Das geht aus einem Modernisierungsvertrag zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Deutsche Wohnen hervor.

Die Kreuzberger Spring-Siedlung wird zurzeit saniert. Die GSW Immobilien AG, ein Tochterunternehmen der Deutsche Wohnen SE, führt dort neben umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen, u. a. auch Maßnahmen zur Energieeinsparung, durch. Dazu gehören beispielsweise die Dämmung der Fassaden und der Fensteraustausch.

Durch die Modernisierungsmaßnahmen steigen auch die Mieten. Denn nach § 555b BGB können elf Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt werden. Entsprechend haben viele Mieter*innen bereits Modernisierungsankündigungen mit prognostizierten Mieterhöhungen erhalten.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit der Deutsche Wohnen SE einen Vertrag geschlossen, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um den sozialverträglichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen:

  • Die Modernisierungsumlage für die Fassadendämmung wird auf 40 Prozent begrenzt.
  • Die Mieter*innen haben nach Zugang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein finanzieller Härtefall ist immer gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreiten würde.
  • Bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe darf die Miete nach Modernisierung die zulässige Miethöhe nach Wohnkostenrichtlinie nicht übersteigen.
  • Bei Härtefällen wird die Deutsche Wohnen adäquate Hilfsmaßnahmen anbieten. Härtefälle mit besonderem Regelungsbedarf ergeben sich insbesondere aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und baubedingten Gründen.

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. befürwortet den zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Deutsche Wohnen geschlossenen Modernisierungsvertrag, der eine Reihe von mieterschützenden Maßnahmen regelt, ausdrücklich“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Sowohl die Begrenzung der Modernisierungsumlage für die Fassadendämmung auf 40 % als auch die Regelungen zum finanziellen Härtefalleinwand sind für das Bezirksamt im Interesse der Mieterinnen und Mieter als Verhandlungserfolg anzusehen“, so Eupen.

„Für zukünftige Modernisierungsverträge wäre es wünschenswert, analog der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Modernisierungsumlage auf maximal 6 % der aufgewandten Modernisierungskosten zu begrenzen und die Nettokaltmiete dergestalt zu deckeln, dass diese nach erfolgter Modernisierung und unter Berücksichtigung der Modernisierungsumlage die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen darf“, fordert Eupen.

Berlin, den 01.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV