Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 14/2020

Kostenfreie bezirkliche Mieterberatung Spandau: In 4 von 7 Beratungsstellen des AMV  wieder persönliche Beratung

Nach monatelanger coronabedingter Schließung findet ab sofort wieder eine persönliche Mieterberatung an den Standorten

– „Gemeinwesenverein Haselhorst e.V.“, Burscheider Weg 21, 13599 Berlin,

montags 10 – 12 Uhr

– „Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 d/e,

13593 Berlin, montags 16 – 19 Uhr

– „Paul-Schneider-Haus“, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin,

dienstags 14 – 17 Uhr

– „KieztreFF“ (Einkaufszentrum Posthausweg), Falkenseer Chaussee 199,

13589 Berlin, dienstags 18 – 20 Uhr

statt.

Noch geschlossene Beratungsstellen:

Zur Pandemie-Vorbeugung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus weiterhin geschlossen sind:

– „Stadtteilbüro Siemensstadt“, Wattstraße 13, 13629 Berlin, montags 13 – 15 Uhr

– „Seniorentreff Hohenzollernring“, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin,

dienstags 11 – 13 Uhr

– „Stadtteilladen Wilhelmstadt“ (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin,

donnerstags 8 – 11 Uhr

Telefonische kostenlose Mieterberatung:

Solange die Beratungsstellen Siemensstadt, Hakenfelde und Wilhelmstadt geschlossen sind, findet wochentags von Montag bis Freitag in der Zeit von 08 – 17 Uhr eine telefonische kostenlose Mieterberatung unter 030-68 83 74 92 oder 0170/23 71 790 oder 0174/48 32 728 statt.

Berlin, den 12.06.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 13/2020

Spandau bekommt mit der „Spandauer Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ seine ersten beiden Milieuschutzgebiete

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin wird am 17.06.2020 die Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Gebiete „Spandauer Neustadt“- Drucksache – 1821/XX (https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10394) und „Wilhelmstadt“ – Drucksache 1820/XX (https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10393) beschließen. Damit bekommt Spandau seine ersten beiden Milieuschutzgebiete sowie ein eigenständiges Instrument zur Sicherung der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den vorgenannten Gebieten.

Für Milieuschutzgebiete in Spandau hatte sich der parteiübergreifende Runde Tisch „Milieuschutzgebiete in Spandau“ unter seinem Koordinator und Leiter Marcel Eupen seit dem Jahr 2018 stark gemacht. Der Runde Tisch hatte sich am 14.03.2018 gegründet. Seine Aufgabe war es, im Vorfeld von Initiativen und Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung dafür zu sorgen, sich dem Thema parteiübergreifend anzunähern und eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln. So konnte erreicht werden, das wichtige Thema “Milieuschutz” vor einer parteipolitischen Auseinandersetzung in der BVV zu bewahren, bevor die Grundlagen, Möglichkeiten und Perspektiven erörtert wurden.

 

Kommentar des AMV:

„Die Auswirkungen der wachsenden Stadt Berlin sind bereits seit längerem in Spandau deutlich spürbar. Von daher begrüßen wir es sehr, dass Spandau mit der „Spandauer Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ nun seine ersten beiden Milieuschutzgebiete bekommt“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. und Koordinator sowie Leiter des parteiübergreifenden Runden Tischs „Milieuschutzgebiete in Spandau“ Marcel Eupen.

„Zwar sei Milieuschutz kein Instrument, um Mieterhöhungen zu verhindern, biete Mietern aber einen Schutz vor sozialer Verdrängung, vor Luxussanierungen und der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Die Spandauer Mieter müssen „mit allen zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumenten geschützt werden“, sagte AMV-Chef Eupen, „und zwar jetzt, da der Flughafen Tegel in Bälde schließt.“

„Der AMV dankt ausdrücklich Herrn Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) für seinen unkomplizierten und pragmatischen Einsatz zur Schaffung der beiden Milieuschutzgebiete“, sagte Eupen.

„Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter der zukünftigen sozialen Erhaltungsgebiete „Spandauer Neustadt“ und „Wilhelmstadt“ sollte nun so schnell wie möglich eine bezirkliche kostenfreie Mieterberatung zur Beantwortung von Fragen rund um den Milieuschutz eingerichtet und aufgebaut werden, die zu allen rechtlichen Themen des Milieuschutzes in Anspruch genommen werden kann“, so Eupen.

Berlin, den 12.06.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 12/2020

Rechtliche Rahmenbedingungen des Mietspiegels müssen geregelt werden

In Berlin wird der Berliner Mietspiegel seit Jahren von der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin nicht anerkannt und angewendet:

– Landgericht Berlin – 63 S 230/16, Endurteil vom 01.03.2019, Berliner Mietspiegel 2015

– Landgericht Berlin – 63 S 184/18, Endurteil vom 24.03.2020, Berliner Mietspiegel 2017

Die anderen Zivilkammern des Landgerichts Berlin erkennen hingegen den Berliner Mietspiegel an und wenden ihn an.

Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter fordert der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. den Erlass einer Mietspiegelverordnung.

Trotz in § 558c Abs. 5 BGB gesetzlich vorhandener Ermächtigungsgrundlage wurde bisher weder ein Mietspiegelgesetz noch eine Mietspiegelverordnung verabschiedet.

Vorgenannte Vorschrift lautet wie folgt:

„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen.“

Die seit 1976 von den jeweiligen Bauministerien bzw. in deren Auftrag herausgegebenen „Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln“ erlangen zwar eine weite Verbreitung, stellen jedoch weder eine gesetzliche Regelung noch eine Verwaltungsvorschrift dar, sondern sollen lediglich den Akteuren Orientierungshilfen zur Mietspiegelaufstellung an die Hand geben.

Der Entwurf einer Mietspiegelverordnung – MietspiegelV – liegt als Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand 11.4.2016 vor und wird nicht verabschiedet.

Der AMV fordert bundeseinheitliche Standards für die Erstellung von Mietspiegeln.

„Es gibt eine große Rechtsunsicherheit, wie die verschiedenen Urteile zur Gültigkeit der Berliner Mietspiegel zeigen“, sagte Marcel Eupen, 1.Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. „Die Entscheidung, ob der Berliner Mietspiegel Anwendung findet oder nicht, darf nicht länger den Gerichten überlassen werden. Hier ist der Gesetzgeber auf Bundesebene gefragt und muss tätig werden. Es bedarf dringend bundeseinheitlicher Standards für die Erstellung von Mietspiegeln“, so Eupen.

Berlin, den 23.04.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 11/2020

Landgericht kippt Berliner Mietspiegel

Zivilkammer 63 setzt auf Sachverständigengutachten statt auf den

Berliner Mietspiegel 2017

Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 63 S 184/18 mit Urteil vom 24.03.2020 einer Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen (Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH) in voller Höhe stattgegeben und dabei nicht den Berliner Mietspiegel 2017 angewandt, sondern auf der Basis eines zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete entschieden. Durch dieses Urteil wird der Berliner Mietspiegel extrem geschwächt und die Mieterinnen und Mieter massiv verunsichert.

Der Hintergrund:

Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH, vertreten durch die Deutsche Wohnen Management GmbH, forderte die betroffene Mieterin aus dem Haus An der Kappe 74a in Berlin-Spandau auf, einer Mieterhöhung für ihre 84,06 m² große Wohnung von 422,82 € um 52,11 € auf 474,93 € mit Wirkung ab dem 01.02.2018 zuzustimmen.

Da die Mieterin ihre Zustimmung verweigerte, erhob die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH vor dem Amtsgericht Spandau Zustimmungsklage. Das Amtsgericht Spandau

– 10 C 507/17 – wies die Klage auf der Basis des Berliner Mietspiegels 2017 mit Urteil vom 31.05.2018 ab.

Das Landgericht Berlin gab der Berufung der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH statt und verurteilte die Mieterin zur Zustimmung in voller Höhe und wandte dabei nicht den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern entschied auf der Basis eines zuvor gegen einen Gebührenvorschuss von 3.500,00 € eingeholten Sachverständigengutachtens, da der Berliner Mietspiegel 2017 keine geeignete Schätzgrundlage im Sinne des § 287 ZPO sei. Es ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Die betroffene Mieterin wird gegen das Urteil unverzüglich Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die Zivilkammer 63 setzt sich damit in einen direkten Widerspruch zur Zivilkammer 67, die bei einem Nachbarn aus dem Haus An der Kappe 74c in Berlin-Spandau in dem Verfahren 67 S 21/19 mit Urteil vom 11.04.2017 auf der Basis des Berliner Mietspiegel 2017 entschieden hatte.

Die Zivilklammer 63 war für Berufungen über Wohnraummietsachen aus Spandau bis zum 31.12.2018 und ist seit dem 01.01.2019 für Berufungen über Wohnraummietsachen aus Schöneberg und dem Wedding zuständig.

Die Zivilklammer 67 ist seit dem 01.01.2019 für Berufungen über Wohnraummietsachen aus Mitte, Tiergarten und Spandau zuständig.

Kommentar des AMV

„Der Umstand, dass die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin den Berliner Mietspiegel 2017 nicht anwendet, sondern ein äußerst teures Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt und auf dessen Basis entschieden hat, ist eine Katastrophe sowohl für die betroffene Mieterin als auch in Zukunft für Mieterinnen und Mieter aus Schöneberg und dem Wedding“, sagte Marcel Eupen, der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., „denn diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels und damit zu einer Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter. Der Mietspiegel ist das einzige Instrument für Mieter, Mieterhöhungen überprüfen zu können. Bei einer Nichtanwendung des Berliner Mietspiegels haben Mieter dagegen keine Möglichkeit, ihre Mieterhöhung zu überprüfen.“

„Die Absurdität, dass unmittelbare Nachbarn mit divergierenden Urteilen leben müssen, erschließt sich dogmatisch nur Juristen unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) und praktisch durch die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Berlin. Die eine Berufung (An der Kappe 74a) wurde noch im Jahr 2018 und die andere (An der Kappe 74c) erst in 2019 eingelegt. Die Zivilklammer 63, die im Fall An der Kappe 74a entschieden hat, war für Berufungen über Wohnraummietsachen aus Spandau bis zum 31.12.2018 und ist seit dem 01.01.2019 für Berufungen über Wohnraummietsachen aus Schöneberg und dem Wedding zuständig. Die Zivilklammer 67, die im Fall An der Kappe 74c geurteilt hat, ist seit dem 01.01.2019 für Berufungen über Wohnraummietsachen aus Mitte, Tiergarten und Spandau zuständig“,

so Eupen.

„Die vorliegende Entscheidung hat auch nicht durch das „Mietendeckel-Gesetz“ an Brisanz verloren. Es sind noch diverse Berufungen beim Landgericht Berlin anhängig, die Mieterhöhungen betreffen, die vor dem Stichtag des 18.06.2019 greifen. Zum anderen gilt der Mietendeckel nicht für alle Gebäude und Mietverhältnisse. So gilt er beispielsweise nicht für Gebäude, die erst nach 2014 bezugsfertig geworden sind. Nicht betroffen ist auch Wohnraum, der zuvor dauerhaft unbewohnbar oder unbewohnt war – neu ausgebaute Dachgeschosse etwa. Schließlich steht noch nicht fest, ob der Mietendeckel verfassungskonform ist. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten Mieterhöhungen wieder ausgesprochen und am Prüfungsmaßstab des Mietspiegels überprüft werden“, sagte Eupen.

Berlin, den 22.04.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 10/2020

AMV fordert Rücknahme der Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte mit Pressemitteilung vom 27.03.2020 unter der Überschrift „Für Mieterinnen und Mieter im Sozialen Wohnungsbau gibt es keine Mieterhöhungen in den nächsten beiden Jahren“ mit, dass die jährlich zum 1. April anstehenden Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um jeweils 0,13 €/m² Wohnfläche monatlich für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt werden (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_2003/nachricht6871.html).

Sie verschwieg dabei, dass von diesem Mieterhöhungsverzicht nicht die Erhöhung der Verwaltungs- und Instandhaltungskosten umfasst ist.

Recherchen der Berliner Zeitung bezüglich der 6 landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ergaben:

– Die Degewo verlangte zum 1. Januar „Mietanpassungen“ für rund 7.800 Sozialwohnungen. Die Miete erhöhte sich im Schnitt pro Wohnung um 6 Euro monatlich.

– Die Gesobau erhöhte zum 1. Januar und zum 1. Februar für 367 Sozialwohnungen die Miete – im Schnitt um 8 Cent je Quadratmeter.

– Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die 1485 Sozialwohnungen in ihrem Bestand hat, erhöhte die Miete im Schnitt um 5,59 Euro pro Wohnung.

– Die Gewobag hatte zunächst vor, die Mieten für ihre Sozialwohnungen noch 2020 anzuheben. Auf Anfrage der Berliner Zeitung, für wie viele Sozialwohnungen denn die Miete steigen soll, erklärte die Gewobag die Kehrtwende: „Wir werden alle Mietanpassungen mit Wirkung zum 1. Mai (und später) zurücknehmen“, so Unternehmenssprecherin

Anne Grubert. Die Mietanpassung sei vor dem Senatsbeschluss zum Mietenstopp verschickt worden.

– Die Howoge sowie Stadt und Land erhöhten die Mieten für Sozialwohnungen bisher in 2020 nicht.

Näheres unter https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wie-landeseigene-wohnungsunternehmen-doch-die-miete-anheben-koennen-li.81210

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hätte vom Berliner Senat erwartet, dass nicht nur die alljährlich zum 1. April anstehenden Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um jeweils 0,13 €/m² Wohnfläche monatlich für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt werden, sondern zur Sicherung sozialverträglicher Mieten auch auf die Anpassung der Verwaltungs- und Instandhaltungskosten in 2020 verzichtet wird. Die Anpassung war für den Berliner Senat bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 voraussehbar und hätte mitgeregelt werden können. Die Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sind indexiert und werden seit 2005 alle drei Jahre (2008, 2011, 2014, 2017, 2020) anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst, und zwar um den Prozentsatz, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der Veränderung vorausgehenden Monat Oktober gegenüber dem Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der letzten Veränderung vorausgehenden Monat Oktober erhöht oder verringert hat. Für 2020 ergibt sich rechnerisch eine Veränderung von 4,84 Prozent. Einkommensschwache Haushalte können Mieterhöhungen nur schwer verkraften und hätten vor diesen Mieterhöhungen bewahrt werden sollen. Warum der Berliner Senat die Anpassung der Verwaltungs- und Instandhaltungskosten in 2020 nicht mitausgeschlossen hat, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.

„Der AMV begrüßt es ausdrücklich, dass die Gewobag nunmehr entschieden hat, ihre Mieterhöhungen bezüglich der Verwaltungs- und Instandhaltungskosten zurückzunehmen und erwartet, dass degewo, GESOBAU und WBM dem positiven Beispiel der Gewobag folgen werden. Der Berliner Senat muss hier seinen Einfluss geltend machen bzw. nachbessern. Die Mieterhöhungen müssen zwingend zurückgenommen werden“, so Eupen.

Berlin, den 15.04.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 09/2020

 „Staakener Fensterberatung“ gut angenommenSeit dem16.03.2020 findet die kostenfreie Mieterberatung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im Auftrag des Bezirksamts Spandau in Staaken im Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V. im Stadtteilzentrum Obstallee 22e nur noch in Notfällen und ohne direkten Kontakt als sog. „Fensterberatung“ statt. Sie wurde sehr gut angenommen und bisher von 22 Mieterinnen und Mietern in Anspruch genommen.

Die Ratsuchenden reichen ihre Unterlagen über den Briefkasten im Fenster neben der Eingangstür in den Beratungsraum. Dort werden sie gesichtet und die Sach- und Rechtslage wird geprüft. Nach erfolgter Überprüfung erfolgt sodann durch das geöffnete Bürofenster unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von mindestens 2 Metern eine persönliche Beratung oder alternativ bei geschlossenem Fenster eine telefonische Beratung unter 030 – 914 90 889 oder unter 0174 / 483 27 28. Nach der erfolgten Beratung werden die Unterlagen durch den Briefkasten zurückgereicht.

Die „Staakener Fensterberatung“ findet in der Zeit der Corona-Pandemie immer montags von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr statt.

Auch im „Gemeinwesenverein Haselhorst e.V.“, Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, findet eine „Fensterberatung“ statt, und zwar montags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr.Die übrigen Standorte der bezirklichen Mieterberatung – Siemensstadt, Hakenfelde, Neustadt, Falkenhagener Feld und Wilhelmstadt – sind zur Pandemie-Vorbeugung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zurzeit geschlossen.

Telefonisch findet als Ersatz eine kostenlose Mieterberatung des AMV im Auftrag des Bezirksamts Spandau montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter 030 – 68 83 74 92 oder unter 0170 / 23 71 790 oder unter 0174 / 483 27 28 statt. Zur Vorbereitung können Unterlagen zuvor per E-Mail unter information.amv@gmail.com oder postalisch unter der Postadresse AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., c/o RA Uwe Piper, Bayernring 27 a, 12101 Berlin, an den AMV übermittelt werden.
Bitte beachten Sie, die telefonische Mieterberatung gilt ausschließlich nur zur Pandemie-Vorbeugung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und wird später nach Aufhebung der Vorbeugemaßnahmen wieder eingestellt.
Berlin, den 07.04.2020
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 08/2020

AMV schließt Beratungsbüro zunächst bis zum 14.04.2020

Sie können uns aber weiter telefonisch, per E-Mail und per Post erreichen.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat entschieden, zur Pandemie-Vorbeugung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ab sofort die Beratungen im Beratungsbüro Westerwaldstraße 9a in 13589 Berlin zunächst bis zum 14.04.2020 ausfallen zu lassen.
„Aufgrund der gebotenen Vorsicht bezüglich der Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz besonders gefährdeter Personen ist die Schließung unseres Beratungsbüros erforderlich“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.
Bei mietrechtlichen Problemen sind wir aber weiter für unsere Mitglieder telefonisch, per E-Mail und schriftlich zu erreichen:
Tel.: 030 / 68 83 74 92, Handy: 0170 / 237 17 90, Handy: 0174 / 483 27 28
Postadresse: AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., c/o RA Uwe Piper, Bayernring 27 a, 12101 Berlin
Berlin, den 18.03.2020
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 07/2020

Mietendeckel – AMV fordert Deutsche Wohnen zur Reduzierung der Mieten ab 23.02.2020 auf

Die Deutsche Wohnen Management GmbH hat in der vergangenen Woche tausende Mieterinnen und Mieter über die Reduktion ihrer Mieten gemäß dem Mietendeckel informiert.

Mit Schreiben vom 28.02.2020 ließ die Deutsche Wohnen Management GmbH zahlreichen Mietparteien Informationen über deren Miethöhe zukommen und reduzierte die Miete bei den Mietern, bei denen sie die Nettokaltmiete nach dem 18.06.2019 erhöht hatte.

Die Deutsche Wohnen Management GmbH differenzierte in ihren Schreiben zwischen Mietern mit und ohne Einzugsermächtigung.

In den Schreiben der Deutsche Wohnen Management GmbH vom 28.02.2020 bei Mietern mit Einzugsermächtigung heißt es u.a. wie folgt:

„Gemäß MietenWoG Bln dürfen wir ab März 2020 von Ihrem Konto nur noch die Miete in Höhe von … € abbuchen.“

In den Schreiben der Deutsche Wohnen Management GmbH vom 28.02.2020 bei Mietern ohne Einzugsermächtigung heißt es wie folgt:

„Sofern Sie die Miete für März 2020 bereits an uns überwiesen haben, bitten wir Sie, bei Ihrer Mietzahlung für April 2020 eine entsprechende Verrechnung vorzunehmen.“

Die Deutsche Wohnen Management GmbH reduziert die Mieten damit wohl erst zum 01.03.2020 und nicht bereits zum 23.02.2020.

In den Schreiben der Deutsche Wohnen Management GmbH vom 28.02.2020 heißt es des Weiteren wie folgt:

„Unter anderem bestimmt das Gesetz, dass nach seinem Inkrafttreten und ausschließlich für die Dauer seines Geltungszeitraumes nur noch die per 18.06.2019 vereinbarte Grund- bzw. Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge gefordert bzw. entgegengenommen werden darf.“

Damit erweckt die Deutsche Wohnen Management GmbH den Eindruck, dass sie nach dem Außerkrafttreten des MietenWoG Bln am 22.02.2025 (Art. 4 Abs. 2 WoG Bln) ab dem 23.02.2025 wieder die „alte“ und erhöhte Miete begehrt.

Kommentar des AMV:

„Nach dem „Mietendeckel-Gesetz“ ist eine höhere Miete als jene vom 18. Juni 2019 „ab dem Tag des Inkrafttreten“ des Mietendeckels am 23.02.2020 verboten. Die Miete ist von diesem Zeitpunkt an „auf die zulässige Miete“ zu reduzieren. Die Deutsche Wohnen vermittelt mit ihren Schreiben den Eindruck, dass sie die Mieten erst zum 01.03.2020 und nicht schon zum 23.02.2020 reduziert. Sollte dieser Eindruck zutreffend sein, hätte die Deutsche Wohnen mit ihrer Reduzierung erst ab dem 01.03.2020 gegen das „Mietendeckel-Gesetz“ verstoßen und für den Zeitraum vom 23.02. bis zum 29.02.2020 eine gesetzlich verbotene Miete vereinnahmt, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. Er fordert die Deutsche Wohnen auf, die Reduzierung bereits ab dem 23.02.2020 vorzunehmen.

„Entgegen der Formulierung der Deutsche Wohnen, dass das „Mietendeckel-Gesetz“ bestimme, „dass ausschließlich für die Dauer seines Geltungszeitraumesnur noch die per 18.06.2019 vereinbarte Grund- bzw. Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge gefordert bzw. entgegengenommen werden dürfe“, regelt das „Mietendeckel-Gesetz“ nicht, dass nach dem Außerkrafttreten des „Mietendeckel-Gesetzes“ am 22.02.2025 (Art. 4 Abs. 2 WoG Bln) ab dem 23.02.2025 wieder die „alte“ und erhöhte Miete gelte“, so Eupen.

Berlin, den 10.03.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 06/2020 

 

Kiez Heerstraße Nord: Gewobag nimmt ADO-Mieterhöhungen rückwirkend zurück und erstattet Mieterhöhungsbeträge

Die Gewobag hat unmittelbar nach Inkrafttreten des „Mietendeckel-Gesetzes“ mit Schreiben vom 25.02.2020 bei diversen Mietparteien im Kiez Heerstraße Nord in Staaken die ADO-Mieterhöhungen aus Juni bzw. August 2019 rückwirkend zum 01.09. bzw. zum 01.11.2019 zurückgenommen und den jeweiligen Erhöhungsbetrag als Guthaben den Mieterkonten gutgeschrieben.

In den maßgeblichen Schreiben heißt es wie folgt:

„Sehr geehrte Frau …,

Sehr geehrter Herr …,

Sie haben vom bisherigen Verwalter eine Mieterhöhung zum 01.09.2019 (alternativ: 01.11.2019) erhalten. Das nunmehr beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), kurz Mietendeckel genannt, legt fest, dass die Klatmiete (ohne Betriebskosten sowie Kosten für Heizung und Warmwasser) auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren wird. Die Mietanpassung der Kaltmiete wird daher zurückgenommen.

Da die Mieterhöhung bereits mietwirksam wurde, haben wir rückwirkend zum 01.09.2019 (alternativ: 01.11.2019) die Kaltmiete angepasst. Das sich ergebende Guthaben wird ihrem Mietkonto gutgeschrieben.“

Zur Erinnerung: Mieterhöhungen unmittelbar vor Verkauf

Kurz vor dem Abschluss des Anteilskaufvertrags im September mit der Gewobag über den Verkauf sämtlicher Anteile an den Ofek-Tochtergesellschaften, die Eigentümer von 23 Immobilienobjekten mit insgesamt ca. 5.800 Wohneinheiten in Spandau und Reinickendorf sind, ließ die ADO Properties S.A. durch die ADO Immobilien Management GmbH im Juni und August 2019 zahlreiche Mieterhöhungsverlangen an ihre Mieter in Staaken verschicken. Die Mieterhöhungen wurden von der ADO zum 01.09. bzw. 01.11.2019 ausgesprochen. Die Übernahme durch die Gewobag erfolgte zum 01.12.2019. Die Gewobag kam so in den Genuss höherer Nettokaltmieten.

Kommentar des AMV:

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der bereits mit Pressemitteilung vom 22.10.2019 vehement die Rücknahme gefordert hatte (http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2019/10/pressemitteilung-31-2019-2/), begrüßt es außerordentlich, dass die Gewobag nicht nur die ADO-Mieterhöhungen aus Juni bzw. August 2019 rückwirkend zum 01.09. bzw. zum 01.11.2019 zurückgenommen hat, sondern insbesondere, dass sie darüber hinaus auch den jeweiligen Erhöhungsbetrag als Guthaben den Mieterkonten gutgeschrieben hat und dies, obwohl es zurzeit noch äußerst fraglich ist, ob Mietern überhaupt ein Rückforderungsanspruch auch für den Zeitraum zwischen dem 19.06.2019 (Stichtag) und dem 23.02.2020 (Inkrafttreten) zusteht“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.

„Die Erteilung von Gutschriften ist die richtige Entscheidung, da einzig sie den Zielen des Gesetzes für den Mietendeckel gerecht wird und nur so eine Gleichstellung der „Gewobag-Neumieter“ im Vergleich zu den „Gewobag-Altmietern“ gewahrt ist“, so Eupen.

Berlin, den 04.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 05/2020

Informationsveranstaltung zum Mietendeckel

Der Gemeinwesenverein Haselhorst e. V. und der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. laden am 12.03.2020 zu einer Informationsveranstaltung zum Mietendeckel ein.

E I N L A D U N G
 
„Fragen und Antworten rund um den Mietendeckel“
 
Wann: 12.03.2020, 17:30 Uhr – 19:00 Uhr
 
Wo: Gemeinwesenverein Haselhorst e. V., Burscheider Weg 21, 13599 Berlin
 
Thema: „Fragen und Antworten rund um den Mietendeckel“
 
Referent: Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
 
Der Gemeinwesenverein Haselhorst und der AMV freuen sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Mieterinnen und Mieter!
 
Die Teilnahme ist kostenlos!

HaselhorstDer Mietendeckel ist am 23.02.2020 in Kraft getreten. Doch was verbirgt sich hinter ihm? Was bringt er für Mieterinnen und Mieter? Gilt er für alle Wohnungen? Was heißt Miete im Sinne des Mietendeckels? Was heißt Mietenstopp? Welche Rolle spielt der Stichtag 18.06.2019? Gilt der Mietendeckel auch für Staffelmieten und für Indexmieten? Was passiert bei einer Wiedervermietung? Wann und wie ist eine überhöhte Miete zu senken? Was besagt die Mietentabelle? Was bedeuten die Mietobergrenzen? Was ist mit Ein- und Zweifamilienhäusern? Sind Modernisierungen weiter möglich? Was ist ein Härtefall und was folgt daraus? Wie und woher bekomme ich die Angaben zur zulässigen Miethöhe? Wie werden Verstöße gegen den Mietendeckel geahndet? Diese und ähnliche Fragen werden auf der Veranstaltung beantwortet.

Berlin, den 24.02.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV