Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 47/2018

Spandau reduziert Mieterberatung

Ab Januar wird die vom AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im Auftrag des Bezirksamtes Spandau angebotene kostenlose Mieterberatung von 40 auf 14 Wochenstunden reduziert.

Die Beratungen finden in 2019 wie folgt statt:

1. Standort Haselhorst, Gemeinwesenverein Haselhorst e.V., Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, montags 10 bis 12 Uhr

2. Standort Siemensstadt, Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin, montags 13 bis 15 Uhr

3. Standort Staaken, Stadtteilladen Staaken-Center, Obstallee 28, 13593 Berlin, montags 16 bis 18 Uhr

4. Standort Hakenfelde, Seniorenfreizeittreff Hohenzollernring, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, dienstags 11 bis 13 Uhr

5. Standort Neustadt, Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin, dienstags 15 bis 17 Uhr

6. Standort Falkenhagener Feld, „KieztreFF“ (Einkaufszentrum Posthausweg), Falkenseer Chaussee 199, 13589 Berlin, dienstags 18 bis 20 Uhr

7. Standort Wilhelmstadt, Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, donnerstags 08 bis 10 Uhr

Berlin, den 10.12.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 46/2018

Wird am Donnerstag der Berliner Mietspiegel für Spandau beerdigt?

Am 29.11. verhandelt das Amtsgericht Spandau unter dem Aktenzeichen 3 C 306/17 um 10:15 Uhr im Saal 141 die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen unser Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka.

Herr Kniffka zahlt zur Zeit für seine 42,15 m² große Wohnung An der Kappe 74c in 13583 Berlin-Spandau eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 € (= 5,38 €/m²). Seine Vermieterin, die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH, begehrt von ihm zum 01.10.2017 eine Mieterhöhung von 23,17 € monatlich, d.h. von 226,77 € um 23,17 € auf 249,94 € (= 5,93 €/m²).

Und was macht das Amtsgericht Spandau? Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € ein.

Der Sachverständige ermittelt in seinem Gutachten nach dem Vergleichswertverfahren mit Nutzwertanalyse mit 15 Vergleichswohnungen eine ortsübliche Vergleichsmiete von 259,22 € (= 6,15 €/m²). Dieser Betrag liegt um 0,85 €/m² über dem Wert, der sich bei Anwendung des Berliner Mietspiegels ergeben würde (5,30 €/m²).

Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht nicht nur gegen seine Mieterhöhung sondern auch für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.

Sollte der erkennende Richter bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und den Berliner Mietspiegel nicht anwenden, müssten wir als Mieterverein in Zukunft jeder Spandauer Mieterin und jedem Spandauer Mieter sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Sie im Falle des Verlierens diese Kosten tragen müssen.“

Bei Mieterinnen und Mietern, die rechtsschutzversichert sind, müssten wir sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Ihre Rechtsschutzversicherung im Falle des Verlierens diese Kosten tragen muss. Danach kündigt Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen höchstwahrscheinlich Ihren Vertrag und Sie stehen in Zukunft ohne Rechtsschutzversicherung dar.“

„Die Tatsache, dass nun mit den Abteilungen 6 und 13 gleich zwei Richter des Amtsgerichts Spandau den Berliner Mietspiegel 2017 nicht mehr anwenden, sondern teure Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen, ist eine Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter“, sagte Marcel Eupen, der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., „denn diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels und damit zu einer Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter.“

Damit sich Wolf-Dietrich Kniffka weiter vor Gericht wehren kann, haben wir – der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. – für Wolf- Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet (https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel). Unser Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutsche Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 €. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz belaufen sich auf knapp 3.800 €. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission. Bisher sind von 81 Personen bereits knapp 2.100 € gespendet worden.

Berlin, den 26.11.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 45/2018

Bundestagsabgeordnete unterstützt Spandauer Mieter mit Spende

Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer, Die Linke, Wahlkreis 78, Spandau/Charlottenburg-Nord, leistete an Herrn Wolf-Dietrich Kniffka eine Geldspende in Höhe von 100,00 €, um ihn in seinem Kampf gegen die „Deutsche Wohnen“ zu unterstützen.

Zum Hintergrund: Wolf-Dietrich Kniffka ist vor dem Amtsgericht Spandau von seiner Vermieterin, der „Deutschen Wohnen“, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 23,17 Euro monatlich verklagt worden. Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holte ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 Euro ein.
Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Um diesen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Spandau weiter führen zu können, hat der AMV für Wolf-Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet (https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel). Bisher haben dort 81 Unterstützer Spenden in Höhe von 2.082,00 € getätigt. Hinzu kommt die nunmehrige direkte Geldspende von Frau MdB Sommer.
Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutschen Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 Euro. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz summieren sich auf knapp 3.800 Euro. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100 Prozent in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.
Wolf-Dietrich Kniffkas Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am Donnerstag, dem 29.11. um 10:15 Uhr, im Saal 141.

Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen befürchtet, „dass die Nichtanwendung des Berliner Mietspiegels zu einer extremen Rechtsunsicherheit bei Mieterinnen und Mietern führt. Mietervereine müssten danach künftig Spandauer Mietern raten, Mieterhöhungen zuzustimmen, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch sind. Schließlich drohten bei einer Klage des Vermieters im Falle des Verlierens vor Gericht Kosten im vierstelligen Bereich.“

Der AMV dankt ausdrücklich Frau MdB Sommer für Ihre Unterstützung, und zwar auch im Namen von Wolf-Dietrich Kniffka und hofft auf weitere Spenden.
Berlin, den 07.11.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 44/2018

Mieterschutz für Transferleistungsempfangende soll verbessert werden

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 06.11.2018 beschlossen, dass mit der nächsten Änderung der AV-Wohnen, voraussichtlich Anfang 2019, die anlassbezogene Übernahme der Mitgliedsbeiträge in einer Mieterorganisation für Transferleistungsbeziehende durch die Jobcenter und Sozialämter geregelt werden soll. Neben der Verbesserung des Mietrechtsschutzes soll so erreicht werden, dass ungerechtfertigte Forderungen der Vermieterinnen und Vermieter besser abgewehrt werden können und unnötige öffentliche Ausgaben für die Mietübernahme eingespart werden.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es ausdrücklich, dass Berlin nunmehr beabsichtigt, im nächsten Jahr nach Hamburger Vorbild es Empfängern von Transferleistungen zu ermöglichen, sich bei mietrechtlichen Schwierigkeiten durch einen Mieterverein juristisch beraten und helfen zu lassen“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV. „Durch die beabsichtigte anlassbezogene Übernahme der Mitgliedsbeiträge in einer Mieterorganisation für Transferleistungsbeziehende durch die Jobcenter und die Sozialämter wird es zu zwei positiven Effekten kommen: Mieterinnen und Mieter, die sich das eigentlich nicht leisten können, wird kompetenter juristischer Beistand in Mietrechtsangelegenheiten ermöglicht und Berlin kann darüber hinaus Geld der Steuerzahler sparen“, so Eupen.

„In Hamburg gibt es diese Möglichkeit bereits seit 15 Jahren“, teilte Eupen mit. „Dort übernimmt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) den reduzierten Mitgliedsbeitrag von 40,00 € für ein Jahr, sofern der Bedarf einer Rechtsberatung durch die Juristen des MIETERVEREINS ZU HAMBURG gegeben ist. Durch die Kooperation mit dem MIETERVEREIN ZU HAMBURG hat die Sozialbehörde allein in den letzten fünf Jahren nach Abzug der geleisteten Mitgliedbeiträge rund 560.000 Euro Steuergelder eingespart (https://www.mieterverein-hamburg.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/sozialbehoerde-spart-2016-durch-kooperation-mit-dem-mieterverein-zu-hamburg-130.000-euro/index.html).

Berlin, den 06.11.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 43/2018

31. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV –„Schimmelbefall in Wohnräumen“

Thema und Referent

Der 31. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 21.11.2018 um 19:30 Uhr im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau, statt.

Der Sachverständige für die Erkennung und Bewertung von Schimmelpilzschäden Steffen Raschdorff wird zu dem Thema„Schimmelbefall in Wohnräumen“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten.

Umfrage Schimmel: Zwei von drei Haushalten betroffen

Schimmelpilze sind in Haushalten weit verbreiteter, als allgemein bekannt ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von test.de aus dem Jahr 2013, an der sich über 4 000 Personen beteiligten. 60 Prozent davon bestätigten einen aktuellen Schimmelpilzbefall in ihrer Wohnung. Weitere 8 Prozent haben verdächtige Flecken oder Schimmelgeruch entdeckt.

Was sind Schimmelpilze? Woran erkennt man Schimmel in der Wohnung? Wie kommt es zu Schimmel in der Wohnung? Wie gefährlich ist Schimmel in der Wohnung? Wie kann man Schimmel in der Wohnung vorbeugen? Diese und viele andere Fragen wird der Sachverständige für die Erkennung und Bewertung von Schimmelpilzschäden Steffen Raschdorff auf der Veranstaltung des AMV problematisieren. 

E I N L A D U N G

31. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Schimmelbefall in Wohnräumen

Wann: 21.11.2018, 19:30 Uhr

Wo: Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau

Thema: Schimmelbefall in Wohnräumen

Referent: Steffen Raschdorff, Sachverständiger für die Erkennung und Bewertung von Schimmelpilzschäden 

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

Berlin, den 05.11.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 42/2018

Einrichtung einer offenen Mieterberatung in Hakenfelde

Im Auftrag des Bezirksamtes Spandau richtet der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. ab November auch in Hakenfelde eine offene Mieterberatung ein.

Ab dem 06.11.2018 findet jeweils dienstags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Hakenfelde im Seniorentreff Hohenzollernring, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, im Auftrag des Bezirksamts eine kostenlose Beratung von Mieterinnen und Mietern in mietrechtlichen Angelegenheiten statt. Die Beratung wird als offene Sprechstunde angeboten. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Wer Ärger mit seinem Vermieter oder sonstige Probleme mit seiner Wohnung hat, kann sich kostenlos über seine Rechte informieren. Mieterinnen und Mieter, die zum Beispiel aufgrund einer Kündigung, einer Mieterhöhung, einer Modernisierungsankündigung, einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung oder bei Fragen zum Mietvertrag den Rat von ausgewiesenen Mietexperten dringend benötigen, kann so schnell und unkompliziert geholfen werden.

Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam ist. Eine rechtliche Vertretung der Ratsuchenden wird mit der Mieterberatung nicht abgedeckt. Zweck der Mieterberatung ist es nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten, dazu ist vielmehr an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

Die Mieterberatung erfolgt aufgrund einer zwischen dem Bezirksamt Spandau und dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung durch vom AMV beauftragte Volljuristen, und zwar unabhängig davon, ob die Ratsuchenden Mitglied beim AMV sind oder nicht. Sie steht allen Mieterinnen und Mietern offen.

Finanziert wird die offene Mieterberatung durch das Bezirksamt Spandau im Rahmen der mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen getroffenen Vereinbarungen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 bis 2021“.

Insgesamt organisiert der AMV nunmehr ab November an sieben Standorten in Spandau für das Bezirksamt eine Offene Mieterberatung:

1) Neustadt

Standort „Paul-Schneider-Haus“, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin, Dienstag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr

2) Falkenhagener Feld

Standort „KieztreFF“ (Einkaufszentrum Posthausweg), Falkenseer Chaussee 199, 13589 Berlin, Dienstag 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Freitag 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

3) Wilhelmstadt

Standort „Stadtteilladen Wilhelmstadt“ (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, Donnerstag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

4) Staaken

Standort „Stadtteilladen“ (Staaken Center), Obstallee 28, 13593 Berlin, Montag 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr

5) Haselhorst

Standort Gemeinwesenverein Haselhorst e.V., Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, Montag 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

6) Hakenfelde

Standort Seniorentreff Hohenzollernring, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, Dienstag 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

7) Siemensstadt

Standort Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin, Mittwoch von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Berlin, den 29.10.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 41/2018

Einrichtung von offenen Mieterberatungen in Haselhorst und Siemensstadt

Im Auftrag des Bezirksamtes Spandau richtet der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. ab November auch in Haselhorst und Siemensstadt offene Mieterberatungen ein.

Ab dem 05.11.2018 findet jeweils montags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr in Haselhorst in den Räumlichkeiten des Gemeinwesenvereins Haselhorst e.V., Burscheider Weg 21, 13599 Berlin und ab dem 07.11.2018 jeweils mittwochs in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr in Siemensstadt bei dem Verein Sozial-kulturelle Netzwerke casa e.V. im Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin, im Auftrag des Bezirksamts eine kostenlose Beratung von Mieterinnen und Mietern in mietrechtlichen Angelegenheiten statt. Die Beratungen werden als offene Sprechstunde angeboten. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Wer Ärger mit seinem Vermieter oder sonstige Probleme mit seiner Wohnung hat, kann sich kostenlos über seine Rechte informieren. Mieterinnen und Mieter, die zum Beispiel aufgrund einer Kündigung, einer Mieterhöhung, einer Modernisierungsankündigung, einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung oder bei Fragen zum Mietvertrag den Rat von ausgewiesenen Mietexperten dringend benötigen, kann so schnell und unkompliziert geholfen werden.

Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam ist. Eine rechtliche Vertretung der Ratsuchenden wird mit der Mieterberatung nicht abgedeckt. Zweck der Mieterberatung ist es nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten, dazu ist vielmehr an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

Die Mieterberatung erfolgt aufgrund einer zwischen dem Bezirksamt Spandau und dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung durch vom AMV beauftragte Volljuristen, und zwar unabhängig davon, ob die Ratsuchenden Mitglied beim AMV sind oder nicht. Sie steht allen Mieterinnen und Mietern offen.

Finanziert wird die offene Mieterberatung durch das Bezirksamt Spandau im Rahmen der mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen getroffenen Vereinbarungen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 bis 2021“.

Insgesamt organisiert der AMV nunmehr ab November an sechs Standorten in Spandau für das Bezirksamt eine Offene Mieterberatung:

1) Neustadt

Standort „Paul-Schneider-Haus“, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin, Dienstag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr

2) Falkenhagener Feld

Standort „KieztreFF“ (Einkaufszentrum Posthausweg), Falkenseer Chaussee 199, 13589 Berlin, Dienstag 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Freitag 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

3) Wilhelmstadt

Standort „Stadtteilladen Wilhelmstadt“ (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, Donnerstag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

4) Staaken

Standort „Stadtteilladen“ (Staaken Center), Obstallee 28, 13593 Berlin, Montag 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr

5) Haselhorst

Standort Gemeinwesenverein Haselhorst e.V., Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, Montag 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

6) Siemensstadt

Standort Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin, Mittwoch von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Berlin, den 22.10.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 40/2018

Terminsverschiebung im Fall Kniffka

Das Amtsgericht Spandau hat den auf den 18.10. anberaumten Termin in der Sache Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen unser Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka aufgehoben und einen neuen Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 29.11.2018, 10:15 Uhr, anberaumt.

Bei unserer Crowdfunding-Kampagne für Wolf-Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com sind bisher 1.965,00 € gespendet worden (https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel).

Berlin, den 17.10.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 39/2018

Wird am Donnerstag der Berliner Mietspiegel für Spandau beerdigt?

Am 18.10. verhandelt das Amtsgericht Spandau unter dem Aktenzeichen 3 C 306/17 um 10:00 Uhr im Saal 141 die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen unser Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka.

Herr Kniffka zahlt zur Zeit für seine 42,15 m² große Wohnung An der Kappe 74c in 13583 Berlin-Spandau eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 € (= 5,38 €/m²). Seine Vermieterin, dieDeutsche Wohnen Berlin 5 GmbH, begehrt von ihm zum 01.10.2017 eine Mieterhöhung von 23,17 € monatlich, d.h. von 226,77 € um 23,17 € auf 249,94 € (= 5,93 €/m²).

Und was macht das Amtsgericht Spandau? Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € ein.

Der Sachverständige ermittelt in seinem Gutachten nach dem Vergleichswertverfahren mit Nutzwertanalyse mit 15 Vergleichswohnungen eine ortsübliche Vergleichsmiete von 259,22 € (= 6,15 €/m²). Dieser Betrag liegt um 0,85 €/m² über dem Wert, der sich bei Anwendung des Berliner Mietspiegels ergeben würde (5,30 €/m²).

Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht nicht nur gegen seine Mieterhöhung sondern auch für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.

Sollte der erkennende Richter bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und den Berliner Mietspiegel nicht anwenden, müssen wir als Mieterverein in Zukunft jeder Spandauer Mieterin und jedem Spandauer Mieter sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Sie im Falle des Verlierens diese Kosten tragen müssen.“

Bei Mieterinnen und Mietern, die rechtsschutzversichert sind, müssen wir sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Ihre Rechtsschutzversicherung im Falle des Verlierens diese Kosten tragen muss. Danach kündigt Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen höchstwahrscheinlich Ihren Vertrag und Sie stehen in Zukunft ohne Rechtsschutzversicherung dar.“

„Die Tatsache, dass nun mit den Abteilungen 6 und 13 gleich zwei Richter des Amtsgerichts Spandau den Berliner Mietspiegel 2017 nicht mehr anwenden, sondern teure Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen, ist eine Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter“, sagte Marcel Eupen, der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., „denn diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels und damit zu einer Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter.“

Damit sich Wolf-Dietrich Kniffka weiter vor Gericht wehren kann, haben wir – der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. – für Wolf- Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet (https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel). Unser Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutsche Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 €. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz belaufen sich auf knapp 3.800 €. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission. Bisher sind bereits über 1.800 € gespendet worden.

Berlin, den 15.10.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 38/2018

Großzügige Spenden von Grünen-Politikern bei Crowdfunding-Kampagne des AMV

Die Grünen-Politiker MdB Canan Bayram, MdA Katrin Schmidberger und MdA Andreas Otto leisten großzügige Geldspenden bei der am 02.10. gestarteten Crowdfunding-Kampagne des AMV.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat am 02.10.2018 ein Crowdfunding-Projekt für sein Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka gestartet und binnen 7 Tagen von 66 Personen 1.655 Euro eingesammelt. Spender waren u.a. Canan Bayram, Katrin Schmidberger und Andreas Otto.

Zum Hintergrund: Wolf-Dietrich Kniffka ist vor dem Amtsgericht Spandau von seiner Vermieterin, der „Deutschen Wohnen“, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 23,17 Euro monatlich verklagt worden. Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 Euro ein.

Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Um diesen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Spandau weiter führen zu können, hat der AMV für Wolf-Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet (https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel).Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutschen Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 Euro. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz summieren sich auf knapp 3.800 Euro. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100 Prozent in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission. Wolf-Dietrich Kniffkas Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am 18.10. um 10:00 Uhr im Saal 141.

Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen befürchtet, „dass die Nichtanwendung des Berliner Mietspiegels zu einer extremen Rechtsunsicherheit führt. Mietervereine müssten danach künftig Spandauer Mietern raten, Mieterhöhungen zuzustimmen, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch sind. Schließlich drohten bei einer Klage des Vermieters im Falle des Verlierens vor Gericht Kosten im vierstelligen Bereich.“

Der AMV dankt ausdrücklich den Grünen-Politikern MdB Canan Bayram, MdA Katrin Schmidberger und MdA Andreas Otto für ihre Soidarität, ihre Unterstützung und ihre äußerst großzügigen Geldspenden.

Auf eine Dankesnachricht des AMV auf Twitter antwortete Katrin Schmidberger: „Danke für die Blumen. Aber habe mal gelernt und verinnerlicht: wer mehr hat, der gibt mehr und wer weniger hat, der weniger. Solidarprinzip sollte selbstverständlich sein. Hoffe wir kriegen die Summe zusammen:)“

Berlin, den 10.10.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV