Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 07/2018

Landgericht Berlin stärkt Berliner Mietspiegel 2017

Das Landgericht Berlin (LG Berlin – 64 S 74/17, Urteil vom 14.02.2018) hat entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen; ein Sachverständigengutachten sei nicht einzuholen.

In diesem Rechtsstreit begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen. Die Vermieterin wollte die Miete von bisher 657,04 EUR netto kalt um 44,81 EUR auf 701,85 EUR netto kalt ab dem 1. September 2016 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf diverse Wohnungsmieten aus ihrem Bestand bzw. auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten.

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Klage abgewiesen. Das Landgericht gab der Klägerin aufgrund ihrer Berufung teilweise Recht und verurteilte die Beklagten, der Erhöhung der Miete auf 675,65 EUR monatlich netto kalt zuzustimmen. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei anhand des Mietspiegels 2017 zu schätzen. Die Kammer gehe – ebenso wie für den Mietspiegel 2015 – davon aus, dass die Daten als verlässliche Grundlage für eine Schätzung zu verwenden seien. Für das maßgebliche Mietspiegelfeld L 2 seien die Daten von rund 13.190 Wohnungen zugrunde gelegt worden; diese Zahl betrage ein Vielfaches der mindestens zu fordernden 30 Vergleichswohnungsmieten. Zudem seien auch in einem angemessenen Verhältnis die Daten von privaten Vermietern und städtischer Wohnungsbaugesellschaften erhoben worden. Das Gericht könne auf die “Orientierungshilfe” zur Spanneneinordnung zurückgreifen, die auf der Expertise von Fachleuten beruhe.

Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen; eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim Bundesgerichtshof wäre unzulässig.

„Die Entscheidung des Landgerichts Berlin stärkt den Berliner Mietspiegel 2017. Damit sollten Vermieter – insbesondere die Deutsche Wohnen – endlich anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Berliner Mietspiegel nicht mehr durchdringen“, sagte Ass. Marcel Eupen, 2. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

„Das Landgericht Berlin hat sich ausführlich mit der Erstellung des Berliner Mietspiegels 2017 auseinandergesetzt und hat keine Zweifel an der hinreichenden Verlässlichkeit des Mietspiegels. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Amtsgerichte dem Landgericht Berlin folgen werden und so Rechtssicherheit für die Berliner Mieterinnen und Mieter eintritt. Der Berliner Mietspiegel 2017 ist ein wichtiges Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Berlin und seine Mieterinnen und Mieter brauchen ihn“, so Eupen.

Berlin, den 15.02.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 06/2018

Deutsche Wohnen erstattet Mietern im Falkenhagener Feld Kosten für Sicherheitsdienst/Concierge

Die Deutsche Wohnen Management GmbH korrigiert ihre Nebenkostenabrechnung 2016 bezüglich der Position Sicherheitsdienst/Concierge und erteilt Gutschriften.

Öffentliche Aufforderung vom 24.01.2018

Mit Pressemitteilung 03/2018 vom 24.01.2018 hatten wir die Deutsche Wohnen Management GmbH öffentlich aufgefordert, ihre Nebenkostenabrechnung für das Abrechnunsjahr 2016 für die Objekte Böhmerwaldweg 1 – 11, Elmweg 1 – 9 ungerade, Frankenwaldstraße 2 – 12 gerade, Hainleiteweg 1 – 11, Hainleiteweg 13, Kellerwaldweg 1 – 10, Kellerwaldweg 12, Knüllweg 1 – 10, Steigerwaldstraße 1 – 19 ungerade, Westerwaldstraße 1, Westerwaldstraße 4 – 12 gerade sowie Westerwaldstraße 22 unverzüglich zu überprüfen, diese hinsichtlich der Position Sicherheitsdienst/Concierge zu korrigieren und den betroffenen 1.234 Mieterinnen und Mietern auf den Mieterkonten eine Gutschrift zu erteilen, da diese Objekte nicht mit Kosten für Sicherheitsdienst/Concierge hätten belastet werden dürfen. Außerdem hatten wir die Deutsche Wohnen für AMV-Mitglieder, die in der betroffenen Wirtschaftseinheit wohnen, mit gesonderten Schreiben zur Korrektur aufgefordert.

Reaktion der Deutsche Wohnen

Nunmehr liegen uns diverse Antwortschreiben der Deutsche Wohnen vor, in denen es wie folgt heißt:

„Wir haben die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 nochmals geprüft und korrigieren diese hinsichtlich der Position

Sicherheitsdienst/Concierge. Wir schreiben dem Mieterkonto Ihres Mitglieds den Betrag in Höhe von … € gut. … Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.“

Kommentar des AMV

„Den AMV freut es außerordentlich, dass die Deutsche Wohnen der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 zu überprüfen, diese hinsichtlich der Position Sicherheitsdienst/Concierge zu korrigieren und den betroffenen Mieterinnen und Mietern auf den Mieterkonten eine Gutschrift zu erteilen, unverzüglich nachgekommen ist“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Besonders erfreulich ist dabei, dass sich die Erstattung auf sämtliche Objekte bezieht, d. h. auch auf das Objekt Westerwaldstrasse 1, das als einziges tatsächlich über einen Sicherheitsdienst/Concierge verfügt“, ergänzte Eupen. „Wir hoffen, dass die Gutschrift nicht nur bei AMV-Mitgliedern, die von uns vertreten hierzu aufgefordert haben, erfolgt ist sondern bei allen betroffenen 1.234 Mietern der Wirtschaftseinheit. Anderenfalls läge eine nicht zu vertretende soziale Ungleichbehandlung vor, die moralisch verwerflich wäre“, schließt Eupen.

Berlin, den 05.02.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 05/2018

Zuhause im Alter – Tipps zum barrierefreien Wohnen 

28. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen“

Thema und Referent

Der 28. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 21.02.2018 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Herr Rüdiger Darmer, Sachverständiger für angewandte wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, wird zu dem Thema „Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten.

Die wichtigsten Fragen zum barrierefreien und altersgerechten Wohnen – Standfest im Badezimmer, Küchenarbeit leichter gemacht etc. – werden auf dem 28. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV ausführlich behandelt und besprochen werden.

Wohnung als Lebensmittelpunkt

Wohnen ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Wohnen heißt, ein Zuhause zu haben. Mit steigendem Alter eines Menschen wächst die Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt. Nahezu jeder Mensch möchte bis ins hohe Alter in seiner eigenen Wohnung und in seiner vertrauten Umgebung bleiben. Dafür lohnt sich ein Umbau, der die Wohnung barrierefrei oder zumindest barriereärmer macht.

Ist Ihre Wohnung altersgerecht?

Um möglichst lange in der persönlichen und vertrauten Umgebung bleiben zu können, ist es wichtig, dass Ihre Wohnung entsprechend ausgestattet, das Wohnumfeld bedarfsgerecht ist und bei Bedarf entsprechende Hilfen und soziale Netze im Umfeld verfügbar sind oder eventuell aufgebaut werden können.

Wie sieht es bei Ihnen aus? Ist der Zugang zu Ihrem Wohnhaus trittsicher? Ist Ihre Wohnung frei von Stolperfallen? Kommen Sie ohne Schwierigkeiten in Ihr Bad? Können Sie Ihre Dusche oder Badewanne bequem nutzen, auch wenn Ihre Bewegungsfreiheit schon etwas eingeschränkt ist?

Es sind meist Kleinigkeiten, die das Leben im Alter erschweren. Dies gilt gerade für Baulichkeiten in Ihrer Wohnung und Wohnumgebung. Die Abschaffung solcher Hürden und Hindernisse kommt vor allem Ihrer Lebensqualität zugute.

Standfest im Badezimmer

Die altersgerechte Gestaltung des Badezimmers trägt maßgeblich zu mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit bei. Wenn Sie die Toilette, die Dusche oder die Badewanne nicht mehr mühelos nutzen können, können je nach Bedarf kleine und große Hilfsmittel eingesetzt werden.

Küchenarbeit leichter gemacht

Es muss nicht immer im Stehen gekocht werden. Wenn genug Platz vorhanden ist, lässt sich ein Teil der Arbeitsplatte tiefer montieren und durch Entfernen des Unterschrankes Beinfreiheit schaffen. Alternativ kann auch bereits eine Stehhilfe gute Dienste leisten.

Größere bauliche Maßnahmen gezielt planen

Manchmal werden kleine Maßnahmen nicht ausreichen, damit Sie weiterhin selbstständig in Ihrer Wohnung leben können. Bauliche Veränderungen können notwendig werden, weil Sie Stufen nicht mehr überwinden können oder das Bad nicht mehr selbstständig nutzen können. Ein leichter und sicherer Zugang zum Haus kann zum Beispiel durch eine angebaute Rampe ermöglicht werden. Innerhalb der Wohnung können mobile oder fest installierte Rampen die Bewegungsfreiheit verbessern und den Zugang in alle Räumlichkeiten ermöglichen. Wenn die baulichen Gegebenheiten es zulassen, kann ein Treppenlift eingebaut werden. Ist das Treppensteigen nicht mehr möglich und können keine Umbauten vorgenommen werden, helfen mobile Treppensteighilfen wie Treppenraupen und Treppenrollstühle. Durch Bodenerhöhungen oder den Anbau einer Zwischenstufe können hohe Schwellen zum Balkon überwunden und dessen Nutzung erleichtert werden.

Diese und andere Themen des altersgerechten Wohnens werden auf dem 28. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV besprochen werden.

E I N L A D U N G

  1. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen

Wann: 21.02.2018, 19:30 Uhr

Wo: Restaurant 1860 TSV-Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau

Thema: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen

Referent: Rüdiger Darmer, Sachverständiger für angewandte wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

 

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

 

Berlin, den 05.02.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 04/2018

AMV fordert Sachlichkeit und Besonnenheit beim Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert alle Spandauer Politikerinnen und Politiker im Vorfeld der 1. Sitzung des Runden Tisches „Milieuschutzgebiete in Spandau“ am 14.03.2018 zur Sachlichkeit und Besonnenheit auf. Hintergrund für diese Aufforderung ist die Pressemitteilung der SPD-Politikerin Bettina Domer vom 30.01.2018.

Zur Erinnerung:

Auf der 3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 18.01.2018, die vom AMV organisiert und veranstaltet worden ist, wurde der Ruf nach Milieuschutzgebieten in Spandau laut. Auf Vorschlag von Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) vereinbarten daraufhin alle an der Versammlung teilnehmenden Spandauer Politikerinnen und Politiker, einen parteiübergreifenden Runden Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben zu rufen. Die 1. Sitzung des Runden Tisches ist für den 14.03.2018 terminiert. Die Einladungen wurden am 26.01.2018 verschickt.

Der Runde Tisch soll im Vorfeld von Initiativen und Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung dazu dienen, sich dem Thema parteiübergreifend anzunähern und eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln. Hiermit soll versucht werden, das wichtige Thema “Milieuschutz” vor einer parteipolitischen Auseinandersetzung in der BVV zu bewahren, bevor die Grundlagen, Möglichkeiten und Perspektiven erörtert wurden.

Pressemitteilung MdA Bettina Domer (SPD) am 30.01.2018

In ihrer Pressemitteilung vom 30.01.2018, die die Überschrift „Milieuschutz und mehr Sozialwohnungen in Spandau überfällig – Blockade der CDU, FDP und AfD zu Gunsten der Mieter*innen überwinden“ trägt, äußerte sich MdA Bettina Domer wie folgt: „Der Milieuschutz in Spandau ist längst überfällig. Ich begrüße die Einrichtung des parteiübergreifenden Runden Tisches am 14. März sehr, denn wir brauchen endlich Entscheidungen im Bezirksamt vom Baustadtrat Frank Bewig (CDU), in welchen Gebieten wir einen Milieuschutz zuerst einrichten wollen, um Mietervertreibungen durch Luxussanierungen und Eigentumsumwandlungen zu verhindern. Unsere Spandauer Mieter*innen leiden unter den hohen Mieten. Zuletzt wurden in der Straßburger Straße 40 Mieter*innen nach einer Altbausanierung mit einer Mieterhöhung von 75% vertrieben – die Blockade gegen den Milieuschutz und den Neubau günstiger Sozialwohnungen des CDU Baustadtrats Frank Bewig muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist. Nicht nur beim Milieuschutz werden wir gebremst, auch sorgt die CDU, gemeinsam mit der FDP und der AFD dafür, dass keine günstigen Sozialwohnungen in Spandau gebaut werden können. Zuletzt wurde im Dezember mit den Stimmen der Bezirksverordneten der CDU, FDP und der AFD ein Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung in der Spandauer BVV abgelehnt, der vorsah, bei jedem Wohnungsbauprojekt 30% bezahlbaren Wohnraum durch Sozialwohnungen zu schaffen – ich habe für diese mieterfeindliche Politik absolut kein Verständnis mehr.“

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es zwar ausdrücklich, dass sich mit MdA Bettina Domer nun eine SPD-Politikerin für Milieuschutzgebiete in Spandau lautstark einsetzt, ist jedoch über den Zeitpunkt sowie die Schärfe ihrer Erklärung überrascht und erachtet diese für die Spandauer Mieterinnen und Mieter als wenig hilfreich und sogar in der momentanen Situation für kontraproduktiv“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „In der Vergangenheit war es nicht die Spandauer SPD, die vehement Milieuschutzgebiete für Spandau gefordert hat, sondern einzig die Spandauer Linke um ihren BVV-Fraktionsvorsitzenden Lars Leschewitz. So stellte die Linksfraktion am 20.02.2017 in der BVV Spandau den Antrag „Spandaus Kieze durch Milieuschutz erhalten – Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben“ (Drucksache 0099/XX) und am 10.07.2017 den Antrag „Neustadt durch Milieuschutz erhalten – Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben“ (Drucksache 0362/XX). BVV-Anträge der SPD-Fraktion in der BVV Spandau zu diesem Thema sucht man hingegen vergeblich“, so Eupen. „Jetzt wo ein parteiübergreifender Runder Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben gerufen ist, ist Sachlichkeit und Besonnenheit gefragt und nicht lautes Poltern. Anderenfalls ist das Ziel des Runden Tisches, eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln, bereits gefährdet, bevor der Runde Tisch überhaupt zum ersten Mal getagt hat“, äußerte Eupen. „Der AMV appeliert im Interesse der vor Verdrängung zu schützenden Spandauer Mieterinnen und Mieter an alle am Runden Tisch beteiligten Politikerinnen und Politiker, von Globalangriffen auf politische Kontrahenten vor der 1. Sizung des Runden Tisches abzusehen und konstruktiv in der Sache zu arbeiten“, schließt Eupen

Berlin, den 02.02.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 03/2018

Unberechtigte Umlage von Kosten für Sicherheitsdienst/Concierge auf Mieter im Falkenhagener Feld

Fehler oder Abzocke, das ist hier die Frage. Die Deutsche Wohnen belastet diverse Mieter im Falkenhagener Feld mit Kosten für Sicherheitsdienst/Concierge, die überhaupt keinen Sicherheitsdienst/Concierge haben!

Die Deutsche Wohnen Management GmbH hat mit ihrer Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016, die die Mieterinnen und Mieter im November 2017 erhielten, erstmalig Kosten für Sicherheitsdienst/Concierge auf 1.234 Mieterinnen und Mieter umgelegt, und zwar in Höhe von 43.680,84 €. Betroffen sind die Mieterinnen und Mieter in den Objekten Böhmerwaldweg 1 – 11, Elmweg 1 – 9 ungerade, Frankenwaldstraße 2 – 12 gerade, Hainleiteweg 1 – 11, Hainleiteweg 13, Kellerwaldweg 1 – 10, Kellerwaldweg 12, Knüllweg 1 – 10, Steigerwaldstraße 1 – 19 ungerade, Westerwaldstraße 1, Westerwaldstraße 4 – 12 gerade sowie Westerwaldstraße 22. Bis auf das Objekt Westerwaldstraße 1 gibt es in den übrigen Häusern keinen Sicherheitsdienst/Concierge, so dass diese zu Unrecht mit Kosten belastet worden sind.

Pro m²-Wohnfläche werden von der Deutsche Wohnen 0,52 € (43.680,84 € Gesamtkosten : 83.948,46 m² Wohnfläche = 0,52 €/m²) auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt, so dass sich bei einer 50 m²-Wohnung jährliche Kosten in Höhe von 26,02 €, bei einer 75 m²-Wohnung jährliche Kosten in Höhe von 39,03 € und bei einer 100 m²-Wohnung jährliche Kosten in Höhe von 52,03 € ergeben, die nicht auf die Mieterinnen und Mieter der Objekte Böhmerwaldweg 1 – 11, Elmweg 1 – 9 ungerade, Frankenwaldstraße 2 – 12 gerade, Hainleiteweg 1 – 11, Hainleiteweg 13, Kellerwaldweg 1 – 10, Kellerwaldweg 12, Knüllweg 1 – 10, Steigerwaldstraße 1 – 19 ungerade, Westerwaldstraße 4 – 12 gerade sowie Westerwaldstraße 22 hätten umgelegt werden dürfen, da diese Objekte nicht über einen Sicherheitsdienst/Concierge verfügen. Nur das Objekt Westerwaldstraße 1 hat einen Sicherheitsdienst/Concierge.

Auch die Mieterinnen und Mieter des Objektes Westerwaldstraße 1 hätten nach hiesiger Rechtsauffassung nicht mit den Kosten für Sicherheitsdienst/Concierge belastet werden dürfen, da ein Sicherheitsdienst/Concierge aufgrund der konkreten Verhältnisse vor Ort nicht erforderlich ist (vgl. BGH – VIII ZR 78/04, Beschluss vom 05.04.2005). Weder die Größe des Wohnhauses, noch die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, noch ein Bedürfnis der Mieter nach gesteigerter Sicherheit erfordern vorliegend einen Sicherheitsdienst/Concierge.

Kommentar des AMV

„Der AMV fordert die Deutsche Wohnen auf, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 unverzüglich zu überprüfen, diese hinsichtlich der Position Sicherheitsdienst/Concierge zukorrigieren und den betroffenen Mieterinnen und Mietern auf den Mieterkonten eine Gutschrift zu erteilen“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Unabhängig von unserer öffentlichen Aufforderung sollten die Mieterinnen und Mieter sich sofort schriftlich an die Deutsche Wohnen wenden und den Betrag fürSicherheitsdienst/Concierge unter Fristsetzung zurückfordern“, rät Eupen. „Sollte sich die Deutsche Wohnen weigern, sollten sich die Mieterinnen und Mieter an einen Mieterverein oder an einen Fachanwalt für Mietrecht wenden, damit ihre Forderung durchgesetzt wird“, schließt Eupen.

Berlin, den 24.01.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 02/2018

Runder Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

Politiker vereinbaren auf Kiezversammlung Gründung eines parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. veranstaltete am 18.01.2018 die 3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld unter dem Motto „Probleme und Ärger mit der Deutschen Wohnen?“.

Knapp 100 Mieterinnen und Mieter der GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld folgten trotz schwerer Sturmböen der Einladung des AMV zur Kiezversammlung im Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin-Spandau, und machten ihrem Unmut über ihre Wohnsituation sowie die Verwaltungspraxis der Deutsche Wohnen/GSW Luft.

Rege Beteiligung aus der Politik

Aus der Politik nahmen an der Kiezversammlung Frau MdB Caren Lay (DIE LINKE), Herr MdB Kai Wegner (CDU), Frau MdA Bettina Domer (SPD), Frau MdA Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen), Frau MdA Katalin Gennburg (DIE LINKE), Herr Bezv. Lars Leschewitz (Linksfraktion BVV Spandau), Frau Constanze Rosengart (Vorstandsvorsitzende Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen), Herr Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) sowie Herr Michael Althoff (WisS Wählerinitiative soziales Spandau) teil.

Milieuschutzgebiete in Spandau?

Aus zahlreichen Wortmeldungen und Schilderungen war deutlich herauszuhören, dass unter den Mieterinnen und Mietern im Falkenhagener Feld aufgrund der Dynamik auf dem Wohnungsmarkt Angst vor Verdrängung durch weitere Mietsteigerungen sowie Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen herrscht. Die Forderung nach Milieuschutzgebieten in Spandau wude mehrfach erhoben und zusammen mit den anwesenden Politikerinnen und Politikern diskutiert.

Was sind Milieuschutzgebiete?

Auf der Grundlage von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB können in definierten Gebieten durch soziale Erhaltungsverordnungen bauliche Veränderungen, Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderungen unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Die sozialen Erhaltungsverordnungen haben zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. Dabei sind soziale Erhaltungsverordnungen kein Instrument des aktiven Mieterschutzes, sondern stellen ein städtebauliches Instrument dar, um die gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung zu schützen. Der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen in Milieuschutzgebieten einer Genehmigung. Sofern durch die Maßnahmen der Schutzzweck der Milieuschutzverordnungen betroffen ist, werden die Maßnahmen versagt. In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß der Berliner Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Gründung eines parteiübergreifenden Runden Tischs zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

Auf Vorschlag von Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) vereinbarten die an der Versammlung teilnehmenden Spandauer Politikerinnen und Politiker, einen parteiübergreifenden Runden Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben zu rufen. Ziel des Runden Tischs ist, eine Handlungsempfehlung an das Bezirksamt Spandau zu erarbeiten, ob und in welchen Ortsteilen bzw. Siedlungen in Spandau Milieuschutzgebiete für erforderlich gehalten werden. An dem Runden Tisch sollen neben Bezirkspolitikern aller Parteien der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) sowie Vertreter des Berliner Mietervereins (BMV) und des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) teilnehmen. Die Einladungen sollen diese Woche rausgehen.

Dank an Herrn Budak und seinem Team

Der AMV dankt ausdrücklich dem Leiter des Klubhauses, Herrn Hakan Budak, und seinem Team für die Ermöglichung der Veranstaltung sowie für die tolle und unkomplizierte Organisation und Durchführung.

Kommentar des AMV

„Der AMV begrüßt die Gründung eines Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ausdrücklich“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Die Auswirkungen der „Wachsenden Stadt Berlin“ sind inzwischen auch in Spandau spürbar“, so Eupen. „Zwar ist Milieuschutz ein städtebauliches und kein Instrument, um Mieterhöhungen zu vermeiden, bietet aber einen Schutz vor sozialer Verdrängung, vor Luxussanierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“, argumentierte Eupen. „Die Spandauer Mieterinnen und Mieter müssen mit allen zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumenten geschützt werden, und zwar bereits jetzt und nicht erst, wenn der Flughafen Tegel schließt“, so Eupen.

Berlin, den 23.01.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 01/2018

3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 18.01.2018

– Probleme und Ärger mit der Deutschen Wohnen? –

E I N L A D U N G

Wann: 18.01.2018, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr

Wo: Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin

Teilnehmer aus der Politik: MdB Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen), MdB Caren Lay (DIE LINKE), MdB Kai Wegner (CDU), MdA Bettina Domer (SPD), MdA Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen), MdA Katalin Gennburg (DIE LINKE) oder MdA Dr. Michail Nelken (DIE LINKE), Bezv. Lars Leschewitz (Linksfraktion BVV Spandau), Constanze Rosengart (Vorstandsvorsitzende Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen), Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) sowie Michael Althoff (WisS Wählerinitiative soziales Spandau)

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. lädt alle Mieterinnen und Mieter der GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld unter dem Motto „Probleme und Ärger mit der Deutschen Wohnen?“ zur 3. Kiezversammlung am 18.01.2018 ein.

Gut 150 Mieterinnen und Mieter folgten der Einladung des AMV zur 2. Kiezversammlung am 26.01.2017 und machten ihrem Unmut über ihre Wohnsituation sowie die Verwaltungspraxis der Deutsche Wohnen/GSW im Beisein der Berliner Abendschau Luft.

Was hat sich seit der 2. Kiezversammlung am 26.01.2017 im Hinblick auf die Wohnsituation getan? Gibt es Veränderungen? Verbesserungen? Verschlechterungen? Haben die Mieterinnen und Mieter Ärger mit einer Mieterhöhung oder ihrer Betriebs- und Heizkostenabrechnung? Sollen sie plötzlich Kosten für Sicherheitsdienst/Concierge zahlen? Ist der Fahrstuhl oder die Heizung mal wieder ausgefallen? Werden Mängel nicht zeitnah beseitigt? Diese und ähnliche Fragen werden wir mit den Mieterinnen und Mietern auf der 3. Kiezversammlung besprechen. Namhafte Politikerinnen und Politiker aus Bundes-, Landes- und Bezirksebene stehen den Mieterinnen und Mietern als kompetente Ansprechpartner auf der Versammlung zur Verfügung.

Es rumort nach wie vor im Kiez. Es ist an der Zeit für positive Veränderung. Lassen Sie uns etwas bewegen. Nur gemeinsam sind wir stark!

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen der betroffenen Mieterinnen und Mieter.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist – wie immer – kostenlos.

Berlin, den 03.01.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 82/2017

AMV begrüßt Antrag „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., der bereits seit längerem ein Berliner Asbestregister fordert und sich für eine umfassende Sanierung aller Wohngebäude einsetzt, die asbesthaltige Bauteile enthalten, begrüßt den Antrag der Koalitionsfraktionen „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ (Drucksache 18/0722) vom 15.12.2017 ausdrücklich“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass das Abgeordnetenhaus sich mit der Zusammenstellung der Typen von asbestbelasteten Gebäuden, mit dem Aufbau eines Berliner Asbestregisters, der … weiterlesen

Antrag

Pressemitteilung 81/2017

Deutsche Wohnen präsentiert Ergebnisse ihrer Mieterbefragung

Die Deutsche Wohnen hat von Mitte August bis Ende September 2017 eine Mieterbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen und am 07.12.2017 präsentiert wurden. Befragt wurden alle Mieter (ohne Gewerbe) in ganz Deutschland. Fast 20 %, d. h. 29.000 Mieter, beteiligten sich an dieser ersten Mieterbefragung der Deutsche Wohnen.

80 % der Befragten mit ihrer Wohnung zufrieden bis sehr zufrieden

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Pressemitteilung 80/2017

AMV unterstützt Online-Petition „Mieterhöhungen stoppen – BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken“

BImA als Vermieter in Berlin

Mit derzeit rund 37.000 Wohnungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine der größten Wohnraumanbieter in Deutschland. Allein in Berlin besitzt die BImA 4.817 Wohnungen. Die Wohnungen liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Spandau, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf.

Neuvermietungen und ortsübliche Vergleichsmiete

Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in Berlin in diesem Jahr hat die BImA in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor. Die BImA ist nicht bereit, sich der Vereinbarung des Berliner Senats mit den sechs landeseigenen Wohnungunternehmen anzuschließen, die Mieten nicht mehr als 2 % jährlich anzuheben. Dies erfolge aus „grundsätzlicher Erwägung zur Eigenständigkeit der BImA“, erklärte Jens Spahn in einem Bericht.

Mieterprotest und Online-Petition

Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlen-Straße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf wandten sich am 12.10.2017 in einem Offenen Brief an das Bundesministerium der Finanzen und starteten die Online-Petition „Mieterhöhungen stoppen – BImA darf Preisspirale nicht künstlich nach oben drücken“ (https://www.openpetition.de/petition/online/mieterhoehungen-stoppen-bima-darf-preisspirale-nicht-kuenstlich-nach-oben-druecken). Sie fordern angesichts der bundesweiten Wohnungskrise, dass die BIma für ihren Wohnungsbestand nicht die Preisspirale weitertreiben, sondern mit niedrigen Mieten und Verkaufspreisen an Kommunen gezielt gegen die grassierende Wohnungsnot in den Ballungsräumen ankämpfen solle.

AMV fordert Umdenken auf Bundesebene und neue Mietenpolitik

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. unterstützt die Forderung der Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnanlagen“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen in Berlin und anderen Ballungsstädten ist extrem hoch und erfordert ein Umdenken auf Bundesebene. Mit seinem Wohnungsbestand kann der Bund zumindest dazu beitragen, den momentan angespannten Wohnungsmarkt nicht noch mehr aufzuheizen, indem er auf Mieterhöhungen, die die ortsübliche Vergleichsmiete überschreiten, verzichtet“, argumentiert Eupen. „Die alleinige Orientierung an den gesetzlichen Regelungen entspricht nicht dem Gemeinwohl, der sozialen Verantwortung sowie der Vorbildfunktion, die der Bund haben sollte“, so Eupen. „Wenn Zwecke des Gemeinwohls – angespannte Wohnungsmärkte – es erfordern, darf sich der Bund nicht verschließen, sondern muss kooperativ und solidarisch sein. Die BImA sollte sich unverzüglich der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ anschließen. Die Bestandsmieten in den 4.817 Wohnungen der BImA sollten künftig um nicht mehr als 2 % pro Jahr steigen. Mieterhöhungen, die in diesem Jahr wirksam wurden, sollten rückwirkend korrigiert werden. Die Modernisierungsumlage sollte auf 6 % begrenzt werden“, fordert Eupen.

Berlin, den 23.11.2017

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV