Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 28/2018

Kurswechsel der Berliner CDU bei der Mietenpolitik?

AMV begrüßt beabsichtigten Kurswechsel und verlangt erhebliche Absenkung der Modernisierungsumlage

Der neue Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte in seinem ersten Pressegespräch nach seiner Wahl am 13.06.2018, „er habe große Sympathie, die Umlagemöglichkeit bei Modernisierungen zu begrenzen“. Er habe in seinem Wahlkreis gesehen, wie „die Mieten in die Höhe geschossen“ würden, wenn modernisiert würde. Er wünsche sich hier „eine Umkehr auf Bundesebene“.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des neuen Berliner CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger, dass es bei der Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierungen zu einem Umdenken sowie zu einem Kurswechsel bei der Berliner CDU kommen soll“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Ass. Marcel Eupen.

„Die jetzige Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierungen (11 % der Investition) ist zwingend einzuschränken, d.h. spürbar abzusenken, da es durch sie bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen zu Mietsteigerungen kommt, die für viele Mieterinnen und Mieter nicht bezahlbar sind und damit letztendlich zu Verdrängungen führen. Gerade in einer Stadt wie Berlin mit äußerst angespanntem Wohnungsmarkt ist das ein riesengroßes Problem“, sagte Eupen. „Der seit Monatsanfang vorliegende Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley, der eine Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 % sowie die Einführung einer Ober- oder Kappungsgrenze von 3 €/m² mtl. vorsieht, ist unzureichend, da die geplanten Einschränkungen nicht weit genug gehen, um in Zukunft drastische Mieterhöhungen zu verhindern“, so Eupen. „Die Modernisierungsumlage sollte zunächst auf 4 % abgesenkt und eine Kappungsgrenze von 1,50 €/m² mtl. eingeführt werden. Mittelfristig sollte die Modernisierungsumlage zugunsten eines sozial und ökologisch qualifizierten Mietspiegels komplett abgeschafft werden“, fordert Eupen.

„Der AMV erwartet von Dregger, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und die Berliner CDU die Union auf Bundesebene auffordert, die Modernisierungsumlage erheblich abzusenken“, schließt Eupen.

Berlin, den 14.06.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 27/2018

 

Gerichtsschlappe für Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH

Amtsgericht Spandau wendet Berliner Mietspiegel 2017 an
Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau – 10 C 507/17, Urteil vom 31.05.2018) hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2017 anwendbar sei.

In diesem Rechtsstreit begehrte die klagende Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH die Verurteilung der beklagten Mieterin, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für ihre 84,06 m² große Wohnung An der Kappe in Berlin-Spandau zuzustimmen. Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH wollte die Miete von bisher 422,82 € netto kalt um 52,11 € auf 474,93 € netto kalt ab dem 1. Februar 2018 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei nicht anhand des Berliner Mietspiegels 2017 zu bestimmen und auch nicht zu schätzen. Der Berliner Mietspiegel 2017 sei zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet. Zur Begründung legte die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH ein 19-seitiges Gutachten des Münchener Statistikprofessors Dr. Göran Kauermann vom 25. August 2017 vor.


Das Amtsgericht Spandau wendete den Berliner Mietspiegel 2017 zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete an und wies die Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Berliner Mietspiegel anwendbar. Das Gericht hält auch in Kenntnis der hierzu kointrovers geäußerten Rechtsauffassungen den Mietspiegel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für anwendbar. Die von der Klägerin angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Zumindest wäre der Mietspiegel als Schätzgrundlage gem. § 278 ZPO anzuwenden.“


Gegen das Urteil kann die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH noch das Rechtsmittel der Berufung einlegen.


„Die Entscheidung des Amtsgerichts Spandau stärkt den Berliner Mietspiegel 2017 für den Spandauer Raum. Damit sollte die Deutsche Wohnen endlich anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Berliner Mietspiegel in Spandau nicht mehr durchdringt“, sagte Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
„Das Amtsgericht Spandau hat keine Zweifel an der hinreichenden Verlässlichkeit des Mietspiegels. Es kann davon ausgegangen werden, dass die anderen Abteilungen des Amtsgerichts Spandau dies genauso sehen, insbesondere da auch das Landgericht Berlin (LG Berlin – 64 S 74/17, Urteil vom 14.02.2018) bereits zuvor entschieden hat, dass der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen und ein Sachverständigengutachten nicht einzuholen sei“, so Eupen.

„Der Berliner Mietspiegel 2017 ist ein wichtiges Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Berlin und seine Mieterinnen und Mieter brauchen ihn. Dies sollte die Deutsche Wohnen endlich akzeptieren“, sagte Eupen.
Berlin, den 07.06.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 26/2018

Koalitionsinterner Streit vorprogrammiert: Luczak provoziert GroKo-Krach über Mietpreisbremse

Warum die beabsichtigte verschärfte Mietpreisbremse in der vorliegenden Fassung nicht kommen wird

Kaum liegt der Referentenentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), der u.a. eine Verschärfung der Mietpreisbremse vorsieht, auf dem Tisch, beginnt die Blockadepolitik der CDU/CSU. So heißt es u.a. in einer Pressemitteilung des MdB Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) vom 05.06.2018:

„Die Union will mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine begrenzte Auskunftspflicht für die Fälle beschlossen, in denen sich Vermieter auf eine höhere Vormiete berufen. Dass die Bundesjustizministerin daraus nun eine generelle Auskunftspflicht macht und zukünftig Vermieter allumfassend über Höhe und Grund der verlangten Miete unaufgefordert Auskunft geben müssen, schießt weit über das Ziel hinaus. Für große Wohnungsbaugesellschaften mag das weniger ein Problem sein, aber die vielen privaten Kleinvermieter, die zwei Drittel aller Wohnungen in unserem Land stellen, werden damit überfrachtet. Das wollen wir nicht.“ Quelle: http://www.luczak-berlin.de/aktuelles/archiv/bundesjustizministerin-torpediert-gesetzgebungsverfahren-zum-mietrecht-1/

Bereits die im Referentenentwurf beabsichtigten gesetzgeberischen Korrekturen bei der Mietpreisbremse (Einführung einer gesetzlichen Auskunftspflicht, Senkung der Anforderungen an die erforderliche Rüge) genügen nicht, um aus einem zahnlosen Tiger eine abschreckende Mietpreisbremse zu machen. Wenn nun aufgrund der CDU/CSU die von der SPD vorgesehene gesetzliche Auskunftspflicht zu einer begrenzten Auskunftspflicht nur für die Fälle, in denen sich ein Vermieter auf eine höhere Vormiete beruft, abgeschwächt wird, wird die Mietpreisbremse auch weiterhin in der Praxis verpuffen“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen.

„Wenn es der CDU/CSU ernsthaft um einen besseren Schutz von Mietern vor Verdrängung geht, sollte sie den Referentenentwurf nicht nur nicht torpedieren, sondern sich für weitere gesetzliche Korrekturen wie eines zeitlich erweiterten Rückzahlungsanspruchs für Mieter von Anbeginn des Mietverhältnisses an, der Abschaffung der Ausnahmen der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen, der Einführung von Sanktionen, der Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln sowie der Erweiterung des Bezugszeitraums des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB von vier auf zehn Jahre einsetzen“, so Eupen. „Solange die CDU/CSU, aber auch die SPD zu derartigen gesetzgeberischen Reparaturen nicht bereit sind, wird die Mietpreisbremse nicht zu einem langsameren Mietenanstieg, der dringend erforderlich ist, führen“, meint Eupen.
Berlin, den 06.06.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 25/2018

Bezirksweites Grobscreening für Spandau kommt

Am 24.05.2018 fand das dritte Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau im Stadtteilladen Wilhelmstadt statt.

Auf der Veranstaltung informierte der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tischs darüber, dass er den Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 05.06.2018 offiziell davon unterrichten werde, dass das Bezirksamt Spandau ein bezirksweites Grobscreening zur Vorprüfung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) für den gesamten Bezirk Spandau in Auftrag geben werde.

Bezirksstadtrat Frank Bewig sagt dazu:

„Ob in einzelnen Spandauer Stadtquartieren ein ausreichendes Verdrängungspotenzial vorhanden ist, das soziale Erhaltungsverordnungen rechtfertigt, kann nur durch ein bezirksweites Grobscreening eruiert werden. Dieses wird verlässliche Daten liefern, ob Spandauer im großem Stil aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden oder nicht. Von daher habe ich mich nach intensiver Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der Materie dafür entschieden, ein Grobscreening für den gesamten Bezirk Spandau in Auftrag zu geben.“

Emilio Paolini, einer der Sprecher der Stadtteivertretung Wilhelmstadt, sagt dazu:

„Obwohl die Stadtteilvertretung Wilhelmstadt noch kein abschließendes Meinungsbild zum Thema Milieuschutz in Spandau abgestimmt hat, freue ich mich sehr, dass wir – auch im Ergebnis aus den vorangegangenen Runden Tischen – nun einem Grobscreening für Spandau entgegensehen können. Ich werde die STV auftragsgemäß über die aktuelle Entwicklung informieren und danke von dieser Stelle auch BezStR Bewig für sein entschlossenes Handeln.“

Bündnis 90/Die Grünen Spandau sagen dazu:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bezirkstadtrates Frank Bewig ausdrücklich, setzt er doch damit eine der Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen Spandau zum Thema Milieuschutz in Spandau um.

Wir freuen uns auch, dass es durch den Runden Tisch zu einer zielorientierten Zusammenarbeit vieler in der BVV Spandau vertretenen Parteien gekommen ist.“

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bezirksstadtrates Frank Bewig“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Für die Festlegung von Milieu­schutz­gebieten verlangt das Gesetz das Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe (Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck sowie Verdrängungspotenzial), die zunächst durch detaillierte Studien gerichtsfest belegt werden müssen. Von daher ist es ratsam, dass das Bezirksamt Spandau nunmehr beabsichtigt, ein bezirksweites Grobscreening zur Vorprüfung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) zu beauftragen. Nur mit einem bezirksweiten Grobscreening können die maßgeblichen Stadtquartiere ermittelt werden, in denen Aufwertungsdruck, -potential und Verdrängungsgefahr bestehen. Die Ergebnisse können danach als Grundlage für weitere tiefergehende Untersuchungen und den eventuellen Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen dienen“, so Eupen.

Berlin, den 25.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 24/2018

Neues Mieterberatungsangebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt zur Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Die zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Berliner Mieterverein e.V. vereinbarte Mietrechtsberatung, die eine kostenlose Beratung in mietrechtlichen Angelegenheiten in besonders betroffenen Objekten bzw. Siedlungen sicherstellt, und zwar unabhängig davon, ob die Ratsuchenden Vereinsmitglieder beim Berliner Mieterverein sind oder nicht, führt zu Verstößen gegen § 7 Abs. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG).

Nach § 7 Abs. 1 RDG dürfen Mietervereine Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs nur und ausschließlich für ihre Mitglieder, nicht aber für Nichtvereinsmitglieder erbringen. Erlaubt ist nach dem Gesetz lediglich die Mitgliederrechtsberatung.

„Zwar begrüßt der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. grundsätzlich die nun zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Berliner Mieterverein e.V. vereinbarte Mietrechtsberatung, da diese eine Lücke im Beratungsbereich schließt, weil der Aufbau der offenen Mieterberatungen in den meisten Bezirken noch nicht abgeschlossen ist, weist jedoch darauf hin, dass die Vereinbarung einen Konstruktionsfehler enthält und im Einzelfall die Beratungen zu Verstößen gegen § 7 Abs. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) führen werden“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen.

„Mietervereine dürfen Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs nur und ausschließlich für ihre Mitglieder, nicht aber für Nichtvereinsmitglieder erbringen. Erlaubt ist nach dem Gesetz lediglich die Mitgliederrechtsberatung. Da vorliegend vorgesehen ist, dass die Ratsuchenden nicht Vereinsmitglieder beim Berliner Mieterverein sein müssen, wird es zu Verstößen gegen § 7 Abs. RDG kommen. Dies geht so nicht, hier muss die Vereinbarung unverzüglich nachgebessert werden“, so Eupen. „Analog dem „Hamburger Modell“ müssen die Ratsuchenden vor der Beratung Mitglied beim Berliner Mieterverein werden und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – sprich das Land Berlin – muss den Mitgliedsbeitrag übernehmen“, meint Eupen.

Berlin, den 24.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 23/2018

S-Bahn ins Falkenhagener Feld?

Nachlese zum 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 16.05.2018 – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) zu Gast beim AMV

Am 18.05.2018 fand im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke) der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“. Die Veranstaltung war mit 22 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht.

Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Spandaus Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig zu dem Thema „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“ und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Spandau wächst viel schneller als bislang erwartet

238.000 Einwohner hat Spandau ausweislich des Statistischen Jahrbuchs 2016 für Statistik Berlin-Brandenburg derzeit. 1981 waren es noch etwa 195.000 Spandauer, 2010 schon 226.000 Menschen und jetzt knapp 240.000. Nach den Daten des Berliner Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) soll die Bevölkerungszahl in Spandau in den kommenden sieben Jahren um 15 % auf dann gut 275.000 Einwohner steigen.

Allein der Nordosten Spandaus mit den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt wird dann 56 % mehr Einwohner haben. 500 neue Wohnungen sollen dort im Bereich Paul-Stern-Straße/Gartenfelder Straße entstehen, rund 3000 in der Wasserstadt Oberhavel und bis zu 4000 auf der bisherigen Gewerbeinsel Gartenfeld.

Im nordwestlichen Ortsteil Hakenfelde soll durch die Pepitahöfe und den Bau anderer Projekte am Havelufer die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2025 um 31 % auf rund 32.000 Menschen anwachsen.

Der Trend ist also klar: Spandau wächst und wächst und benötigt von daher entsprechende Verkehrsanbindungen.

Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023

Seit April 2018 liegt der Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023 vor. Bei diesem Plan handelt es sich um einen Arbeitsstand, der noch nicht politisch entschieden ist.

Erweiterung des Straßenbahnnetzes

Nach dem Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023 soll insbesondere das Straßenbahnnetz erweitert werden. Das Rathaus Spandau soll einen Tram-Anschluss erhalten und die Wasserstadt Oberhavel, das Falkenhagener Feld sowie die Heerstraße Nord sollen Straßenbahnanschlüsse bekommen.

Verlängerung der S-Bahn

Für den Zeitraum 2031 bis 2035 ist die Verlängerung der S-Bahn, die heute am Rathaus Spandau endet, vorgemerkt. Von der geplanten Trasse Stadtgrenze/Falkensee soll eine Strecke ins Falkenhagener Feld abzweigen. Nach 2035 ist die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn Jungfernheide – Gartenfeld geplant.

Bewig fordert Ausbau von U-Bahnnetz

Spandaus Bezirksstadtrat Frank Bewig sieht allein in neuen Straßenbahnstrecken und der Verlängerung der S-Bahn keine zukunftsgerichtete Lösung und fordert die Verlängerung der U-Bahnlinien U2 und U7. Die U2 sollte in Zukunft von Ruhleben bis ins Falkenhagener Feld und die U7 vom Rathaus Spandau bis zur Heerstraße Nord fahren. „Es wäre ein Riesenfehler, auf den U-Bahn-Ausbau zu verzichten“, sagte Bewig. Er bezeichnete den U-Bahn-Ausbau als „Pflichtprogramm“. Bei der Verlängerung der S-Bahn fordert er Express-S-Bahnen, die nicht an allen Bahnhöfen halten.

Dank!

Der AMV dankt ausdrücklich Herrn Bezirksstadtrat Bewig für seinen cou­ra­gierten und informativen Vortrag.

Vorschau auf den 30. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 19.09.2018

Der 30. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 19.09.2018 statt und widmet sich dem Thema „Wohnungs- und Mietenentwicklung in Spandau“. Referieren wird Herr Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend Stephan Machulik (SPD).

Berlin, den 24.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 22/2018

AMV wählt seinen Vorstand

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat am 18.05.2018 turnusgemäß seinen Vorstand neu gewählt. An der Vereinsspitze gab es einen Wechsel: Erster Vorsitzender ist nun Herr Assessor Marcel Eupen. Zweiter Vorsitzender ist der bisherige Erste Vorsitzende Rechtsanwalt Uwe Piper, der zugleich kommissarischer Kassenwart ist. Schriftführerin bleibt Roswitha Schiefelbein und Migrationsbeauftragter Jean-Habib Gongbah. Das Amt des Pressesprechers wird von Marcel Eupen in Personalunion mit dem Vereinsvorsitz ausgeübt.

Dem Ältestenrat gehören Frau Renate Brucker, Frau Marlis Vogel und Herr Wolf-Dietrich Kniffka an.

Kassenprüfer sind Herr Detlef Langer und Herr Manfred Ott.

Seinen thematischen Schwerpunkt will der AMV in den nächsten zwei Jahren neben der Mitgliederbetreuung in der Abhaltung von Kiezversammlungen, von Mieter- und Verbraucherstammtischen sowie in der Öffentlichkeitsarbeit setzen.

Berlin, den 22.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 21/2018

Baufertigstellungen – Wohnungsbau in Berlin geht weitestgehend am Bedarf vorbei

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die Baufertigstellungszahlen für das Jahr 2017 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr in Berlin 15.669 Wohnungen errichtet. Dies entspricht einem Plus von 14,7 % im Vergleich zum Vorjahr. 30,7 % der fertiggestellten Wohnungen sind Eigentumswohnungen.

Nach dem IBB-Wohnungsmarktbericht 2017 liegen die Mietpreise für Neubauwohnungen bei durchschnittlich 13 € je m². Der mittlere Angebotspreis für Eigentumswohnungen lag im vierten Quartal 2017 bei 3.924 Euro je m².

„Der Anstieg von 14,7 % bei den fertiggestellten Wohnungen ist zwar grundsätzlich sehr erfreulich, hilft jedoch den meisten Berlinerinnen und Berlinern bei der Wohnungssuche nicht, da sie sich eine Neubauwohnung finanziell nicht leisten können, und zwar weder zur Miete noch zum Kauf“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Ass. Marcel Eupen. „Der Wohnungsbau in Berlin geht damit weitestgehend am Bedarf vorbei. 867.000 Berliner haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, der zur Anmietung von Sozialwohnungen für 6,50 € je m² berechtigt, nicht jedoch zur Anmietung von Neubauwohnungen für 13,00 € je m²“, so Eupen. „Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Damit diese gebaut werden, bedarf es einer neuen Wohnraumförderung mit höherer Förderung und langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindungen“, fordert Eupen.

Berlin, den 17.05.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 20/2018

Bald 275.000 Einwohner in Spandau?

29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“
Thema und Referent
Der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 16.05.2018 um 19:30 Uhr im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau, statt. Der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) wird zu dem Thema Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten.

Spandau wächst viel schneller als bislang erwartet

238.000 Einwohner hat Spandau ausweislich des Statistischen Jahrbuchs 2016 für Statistik Berlin-Brandenburg derzeit. 1981 waren es noch etwa 195.000 Spandauer, 2010 schon 226.000 Menschen und jetzt knapp 240.000. Nach den Daten des Berliner Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) soll die Bevölkerungszahl in Spandau in den kommenden sieben Jahren um 15 % auf dann gut 275.000 Einwohner steigen.

Allein der Nordosten Spandaus mit den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt wird dann 56 % mehr Einwohner haben. 500 neue Wohnungen sollen dort im Bereich Paul-Stern-Straße/Gartenfelder Straße entstehen, rund 3000 in der Wasserstadt Oberhavel und bis zu 4000 auf der bisherigen Gewerbeinsel Gartenfeld.

Im nordwestlichen Ortsteil Hakenfelde soll durch die Pepitahöfe und den Bau anderer Projekte am Havelufer die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2025 um 31 % auf rund 32.000 Menschen anwachsen.

Der Trend ist also klar: Spandau wächst und wächst.

Auswirkungen des Bevölkerungsanstiegs

Doch welche Auswirkungen wird der Anstieg der Bevölkerung haben?

Braucht Spandau dann mehr Wohnungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants etc.?

Und wie sieht es mit der Verkehrsanbindung aus? Bereits jetzt ist der Verkehr eines der Top-Themen im Bezirk. Viele Menschen stecken jeden Morgen und jeden Nachmittag im Stau und in überfüllten Zügen. Sollten die U-Bahnlinien U2 und U7 verlängert werden? Soll die U2 in Zukunft von Ruhleben bis ins Falkenhagener Feld und die U7 vom Rathaus Spandau bis zur Heerstraße Nord fahren? Braucht Spandau dann eine Verlängerung der S-Bahn bis nach Falkensee oder Nauen? Ist eine Rückkehr der Straßenbahn sinnvoll und erforderlich?

Diese und viele andere Fragen wird Bezirksstadtrat Frank Bewig auf der Veranstaltung des AMV problematisieren und konkrete Antworten geben.

E I N L A D U N G

29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt
Wann: 16.05.2018, 19:30 Uhr
Wo: Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau
ThemaSpandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt
Referent: Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU)
Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!
Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!
Berlin, den 26.04.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 19/2018

Mietpreisbremse – Blockadepolitik der Union hat begonnen

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley will die Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause verschärfen. Doch Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) bremst und äußerte sich zu den Vorschlägen der Bundesjustizministerin für eine Verschärfung der Mietpreisbremse wie folgt: „Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert wird. Wir werden genau prüfen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden.“

„Obwohl das Bundesjustizministerium mit der Einführung eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs sowie der Senkung der Anforderungen an die erforderliche Rüge lediglich eine leichte Verschärfung der Mietpreisbremse plant, gehen diese Reformbestrebungen dem CDU-Politiker Dr. Luczak bereits zu weit. Dies lässt für Mieterinnen und Mieter nichts Gutes erwarten“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Mieterschutz sieht anders aus. Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum die CDU Mieterinnen und Mieter nicht vor Missbrauch schützen will“, so Eupen. „Bereits die vom Bundesjustizministerium beabsichtigten Korrekturen sind unzureichend. Wenn diese nun auch noch von der CDU verhindert oder zumindest abgeschwächt werden, bleibt die Mietpreisbremse auch in Zukunft ein zahnloser Tiger. Eine abschreckende Mietpreisbremse, die Erfolg haben würde, erfordert echte Korrekturen wie eines zeitlich erweiterten Rückzahlungsanspruchs für Mieter von Anbeginn des Mietverhältnisses an, der Abschaffung der Ausnahmen der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen, der Einführung von Sanktionen, der Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln sowie der Erweiterung des Bezugszeitraums des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB von vier auf zehn Jahre“, meint Eupen. „Solange die CDU zu derartigen gesetzgeberischen Reparaturen nicht bereit ist, verpufft die Mietpreisbremse und führt nicht zu einem langsameren Mietenanstieg“, äußerte Eupen.

Berlin, den 18.04.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV