Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 30/2019

AMV jetzt mit Versicherungssprechstunde

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. erweitert sein Beratungsangebot um eine Versicherungssprechstunde.

Ab dem 21.10.2019 findet immer montags in der Zeit von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A, 13589 Berlin, eine Versicherungssprechstunde mit dem ARAG-Hauptagenten Stefan Fister statt. Dieser berät zu allen Problemen rund um Versicherungen, insbesondere zu Rechtsschutz-, privaten Haftpflicht-, Hausrats-, Unfall- und Krankenversicherungen, aber auch zur Altersvorsorge.

Der AMV unterhält bei der ARAG SE eine Gruppenmietrechtsschutzversicherung für gerichtliche Streitigkeiten zu einem Jahresbeitrag von 31,80 €.

AMV-Mitgliedern wird von der ARAG bei Abschluss einer Versicherung ein Rabatt von bis zu 20% gewährt.

Berlin, den 02.10.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 29/2019

34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Stabile

Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“

Thema und Referent

Der 34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und

Verbraucherschutzbund e.V. findet am 16.10.2019 um 19:30 Uhr im

Stadtteilladen Wilhelmstadt

(ehemalige Post),

Adamstraße 39 in 13595 Berlin,

statt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete, Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfrak-tion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und Landesvorsitzende der CDU Berlin Kai Wegner wird zu dem Thema „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“ referieren und danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Wie sieht der Berliner Wohnungsmarkt aktuell aus?

Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg leben aktuell mehr als 3,7 Millionen Menschen in Berlin. Für sie existieren gut 1,9 Millionen Wohnungen, davon sind mehr als 1,6 Millionen Mietwohnungen. Das entspricht einem Anteil von 85 %.

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete derzeit 6,72 €/m². Bei freien Mietwohnungen liegt die Nettokaltmiete deutlich über 10 €/m².

Das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen liegt bei 1.950 €. Das führt dazu, dass viele Mieterinnen und Mieter in Berlin mehr als 30 %, in der Spitze sogar über 50% ihres Einkommens nur fürs Wohnen ausgeben müssen (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/02/mieten-einkommen-berlin-wohnmarktreport.html).

In Spandau belaufen sich im Durchschnitt die Wohnkosten warm auf 756 € und es werden 28,8 % des Einkommens für die Miete ausgegeben.

Nach dem Wohnungsmarktbericht 2018 der Investitionsbank Berlin (IBB) besteht ein wachsendes, flächendeckendes Angebotsdefizit von derzeit rund 96.000 Wohnungen in Berlin. Unter Berücksichtigung, dass Wohnungen zeitweise wegen Umzügen oder Modernisierungen nicht zur Verfügung stehen, ergibt sich sogar ein Defizit von rund 135.000 Wohnungen.

In Berlin wird zu wenig gebaut. 2018 wurden 16.706 Wohnungen neu errichtet. Aufgrund des starken Zuzugs müssten es aber mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr sein. Bei einem Niveau von rund 16.000 Baufertigstellungen jährlich würde es über acht Jahre dauern, um diesen Wohnungsmangel zu kompensieren.

So will Kai Wegner mit der CDU in Berlin die Mietenexplosion bremsen und für bezahlbares Wohnen sorgen:

Die Berliner CDU hat einen «Masterplan Wohnen» beschlossen, um den dringend nötigen Wohnungsneubau in der Hauptstadt zu beschleunigen und Mieter vor starken Mieterhöhungen zu schützen. Sie verlangt unter anderem, mehr landeseigene Flächen als Baugrundstücke auszuweisen und öffentlichen wie privaten Bauträgern zur Verfügung zu stellen sowie bei der Baulandgewinnung enger mit den Brandenburger Umlandgemeinden zusammenzuarbeiten. Zudem fordert sie mehr Mut zum Bau von Hochhäusern und eine neue Debatte über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds.

Die CDU will ein Berliner Mietergeld einführen. Das Wohngeld soll auf Mieter mit mittleren Einkommen wie Polizisten oder Krankenschwestern ausgeweitet werden. Ein Singlehaushalt soll den Zuschuss bis zu einem Monatseinkommen von 1.800 € beziehen; bisher liegt die Obergrenze je nach Fall zwischen 1.000 und 1.400 €. Den Zuschuss will die CDU mit Landesgeld finanzieren.

MdB Wegner wird auf dem 34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV umfassend die Rezepte der Berliner CDU für stabile Mieten und bezahlbares Wohnen vorstellen.

E I N L A D U N G

34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“

Wann: 16.10.2019, 19:30 Uhr

Wo: Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin

Thema: „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“

Referent: MdB Kai Wegner (CDU)

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

Berlin, den 30.09.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 28/2019

Ausfall bezirkliche Mieterberatung Hakenfelde noch bis Oktober

Die Baumaßnahmen im „Seniorentreff Hohenzollernring“, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, sind umfangreicher und dauern länger.

Ursprünglich sollten die Baumaßnahmen im „Seniorentreff Hohenzollernring“ im Zeitraum vom 29.07.2019 bis zum 16.08.2019 über die Bühne gehen. Da nun noch weitere Sanierungsarbeiten hinzugekommen sind, ziehen sich die Arbeiten voraussichtlich bis zum 02.10.2019. Nach der abgeschlossenen Baufeinreinigung und der Ausbesserungsarbeiten der Malerfirma kann mit einer Wiedereröffnung des Seniorentreffs in der 41./42. Kalenderwoche gerechnet werden.

Damit kann die im Auftrag des Bezirksamts Spandau von Berlin durchgeführte bezirkliche Mieterberatung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. in Hakenfelde auch im September und Anfang Oktober nicht stattfinden und muss ersatzlos ausfallen.

Berlin, den 10.09.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 27/2019

Einladung – Der AMV feiert Geburtstag

5 Jahre AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Der AMV begeht am 27.09.2019 seinen 5. Geburtstag. Ein Grund zum Feiern.

Unter dem Motto „Für sozial gerechtes Wohnen und Leben“ lädt der AMV am 28.09.2019 ab 10:00 Uhr ins Klubhaus Falkenhagener Feld ein.

Auf unserer Geburtstagsfeier haben Sie die Gelegenheit, Einblicke in unsere tägliche Arbeit zu erhalten, den Verein, seinen Vorstand sowie seine ehrenamtlichen Mitarbeiter kennenzulernen und mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir in lockerer und gemütlicher Atmosphäre feiern, einen Rückblick auf 5 Jahre Vereinsarbeit vornehmen sowie einen Blick in die Zukunft werfen.

Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben ihr Erscheinen angekündigt.

Die Laudatio hält Herr Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU).

Für Speis und Trank ist gesorgt. Der AMV freut sich auf Ihr Erscheinen. Die Teilnahme an unserer Jubiläumsveranstaltung ist kostenlos.

Wann: 28.09.2019, 10:00 Uhr – 13:00 Uhr

Wo: Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin

Pressemitteilung 26/2019

Korrektur fehlerhafter Vattenfall-Rechnungen bei der Gewobag in Staaken

Die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin erteilte in Staaken Gutschriften bei den Brennstoffkosten aus der Betriebskostenabrechnung 2018 in Höhe von 109.500,19 € für 317 Wohnungen sowie in Höhe von 28.620,53 € für 128 Wohnungen.

Im Einzelnen:

I.

Die Gewobag rechnete am 17.04.2019 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2018 für 317 Wohnungen in der Heerstraße 441 – 453 ungerade sowie für den

Semelländerweg 10 – 18 gerade ab und berechnete bei der Position Brennstoffkosten für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen Kosten in Höhe von 580.253,86 €. Nun stellte sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass die Firma Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH fehlerhafte Rechnungen für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen erstellt hatte. Die Gewobag reagierte und erteilte am 01.08.2019 Gutschriften in Höhe von 109.500,19 €.

II.

Die Gewobag rechnete am 12.04.2019 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2018 für 128 Wohnungen in der Heerstraße 455 ab und berechnete bei der Position Brennstoffkosten für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen Kosten in Höhe von 145.555,24 €. Nun stellte sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass die Firma Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH fehlerhafte Rechnungen für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen erstellt hatte. Die Gewobag reagierte und erteilte am 01.08.2019 Gutschriften in Höhe von 28.620,53 €.

Kommentar des AMV

„Den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. freut es außerordentlich, dass die Gewobag der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 bezüglich der Kostenposition Brennstoffkosten für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen zu überprüfen, zu korrigieren und Gutschriften zu erteilen, unverzüglich nachgekommen ist und das für sämtliche 445 betroffene Mieterinnen und Mieter und nicht nur für die, die Widerspruch eingelegt hatten“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.

„Der AMV empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern, alljährlich ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnung durch einen Mieterverein überprüfen zu lassen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Mieter dafür zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit“, so Eupen.

Berlin, den 02.09.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 25/2019

Deutsche Wohnen verlangt höhere Mieten in GSW-Großsiedlung Falkenhagener Feld

Mieterhöhungskampagne trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel und trotz Selbstverpflichtung!

Die Deutsche Wohnen Management GmbH hat am 23.08.2019 Mieterhöhungsverlangen an diverse Mieter im Falkenhagener Feld verschickt und verlangt ab dem 01.11.2019 höhere Mieten.

Mieterhöhungen trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel

Obwohl der Berliner Senat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz – Mietendeckel – beschlossen hat, die u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre sowie eine Rückwirkung zum 18.06.2019 vorsehen, hindert das die Deutsche Wohnen rechtlich nicht, Mieterhöhungen zum 01.11.2019 zu verschicken.

Mieterhöhungen trotz Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen

Obwohl die Deutsche Wohnen sich eine Selbstverpflichtung auferlegt hat („Unser Versprechen an unsere Mieter“), die seit dem 01.07.2019 in Kraft ist, hindert das die Deutsche Wohnen rechtlich nicht, Mieterhöhungen zum 01.11.2019 zu verschicken.

In der Selbstverpflichtung heißt es zu Mieterhöhungen der Nettokaltmiete wie folgt:

„Zukünftig werden wir bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB wie folgt vorgehen:

Wir werden Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vornehmen, wenn und soweit dadurch die Jahresnettokaltmiete für eine bedarfsgerechte Wohnfläche² mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betragen würde.³

²Maßgebend sind § 27 Abs. 4 WoFG i.V.m. der Ausführungsvorschrift zur Festlegung von Wohnungsgrößen von SenStadtWohn vom 17. April 2018. ….

³Eine Überschreitung der Erhöhungsgrenze kann von Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen bei einer Mieterhöhung jeweils innerhalb von einem Monat nach einem Mieterhöhungsverlangen geltend gemacht werden, unter der weiteren Voraussetzung, dass sich die Mieter und die in ihrem Haushalt lebenden Personen mit der Prüfung ihrer Einkommensverhältnisse einverstanden erklären.“

Kritik

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hätte in der momentanen Situation von der Deutsche Wohnen erwartet, dass diese dem Beispiel der Vonovia, die bewusst zurzeit in Berlin keine Mieterhöhungen verschickt, um die extrem angespannte und emotionale Situation nicht weiter anzuheizen, gefolgt wäre“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen.

Mieterhöhung überprüfen lassen

Der AMV empfiehlt eindringlich allen betroffenen Mieterinnen und Mietern ihr Mieterhöhungsverlangen von Experten – Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht – überprüfen zu lassen. Nach Zugang ihres Mieterhöhungsbegehrens besteht für die Überprüfung zwei Monate Zeit.

Härtefallprüfung veranlassen

Der AMV empfiehlt eindringlich allen betroffenen Mieterinnen und Mietern, die jetzt eine Mieterhöhung erhalten haben, die dazu führt, dass sie mehr als 30 Prozent ihres jährlichen Haushaltsnettoeinkommens für ihre Jahresnettokaltmiete aufwenden müssen, einen Härtefallantrag zu stellen. Nach Zugang ihres Mieterhöhungsbegehrens besteht für den Härtefallantrag ein Monat Zeit.

Achtung: Zeitfalle!

Während für die Überprüfung des Mieterhöhungsbegehrens zwei Monate Zeit besteht, kann die Härtefallprüfung nur innerhalb von einem Monat nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens beantragt werden.

Rückforderungsanspruch?

Nach Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes Anfang Januar 2020 entsteht unter Umständen ein Rückforderungsanspruch bezüglich der bis dahin gezahlten höheren Miete, da der Berliner Senat erklärt hat, dass das Gesetz zum Mietendeckel nach dem geplanten Inkrafttreten Anfang 2020 rückwirkend zum 18.06.2019 greifen soll.

Berlin, den 30.08.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 24/2019

Spende an die Kältehilfe

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. sowie

Herr Wolf-Dietrich Kniffka haben am 19.08.2019 eine Spende in Höhe von 2.227,00 € an die Kältehilfe zu Händen des Vereins für Berliner Stadtmission getätigt.

Zum Hintergrund:

Der AMV hatte am 02.10.2018 für sein Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka, der von seiner Vermieterin – der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH – auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung vor dem Amtsgericht Spandau verklagt worden war, eine Crowdfunding-Spendensammlung über die Internetplattform gofundme (https://de.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel) gestartet und insgesamt von 84 Personen Spenden in Höhe von 2.227,00 € eingesammelt.

Er hatte dabei zu Beginn der Spendenaktion folgendes Versprechen abgegeben: „Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.“

Nachdem der Prozess nunmehr erfolgreich beendet ist, da das Verfahren vor dem Landgericht Berlin gewonnen werden konnte, haben der AMV und Herr Kniffka Wort gehalten und den gesamten Spendenbetrag an die Kältehilfe ausgekehrt.

Der AMV und Herr Kniffka danken ausdrücklich und herzlich allen Spenderinnen und Spendern für ihre finanzielle und moralische Unterstützung.

Berlin, den 23.08.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 23/2019

Asbestfreie Hauptstadt 2030 in Gefahr

Senat geht mit Asbestproblem zu zögerlich um

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 08.03.2018 den Senat aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Schwerpunkte sollen dabei die folgenden vier Themen sein:

  1. Erarbeitung einer Typologie von asbestbelasteten Gebäuden und baulichen Anlagen bzw. von typischen Bau- und Sanierungstechnologien, bei denen Asbest zum Einsatz kam.
  2. Schrittweise Erfassung von Gebäuden, die Asbestbauteile enthalten bzw. enthalten haben. Ziel ist der Aufbau eines öffentlich einsehbaren Registers (Asbestregister).
  3. Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen und Asbestbelastungen und Schaffung entsprechender Beratungsangebote für alle Eigentümerinnen und Eigentümer.
  4. Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle Asbest auf Landesebene, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer wenden können. Die Stelle soll auch Anzeigen zu unsachgemäßem Umgang mit asbestbelasteten Baustoffen im Zuge von Sanierungsarbeiten entgegennehmen.

Im 1. Jahresbericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der auf der Sitzung des Senats am 17.07.2018 beschlossen wurde, wurde festgelegt, dass in einem gemeinsamen ressortübergreifenden Arbeitsgremium Lösungen zur Realisierung der vorgenannten vier Aufgaben unter Betrachtung der rechtlichen, technischen und vollzugspraktischen Aspekte erarbeitet werden sollen.

Im 2. Jahresbericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der auf der Sitzung des Senats am 06.08.2019 beschlossen wurde, ist niedergelegt, dass zurzeit durch ein interdisziplinäres Arbeitsgremium rechtliche und organisatorische Möglichkeiten zur Einrichtung einer ersten Anlaufstelle für allgemeine Auskünfte und Hinweise rund um das Thema Asbest in Gebäuden geprüft werden. Der Bericht informiert weiter über die Vergabe einer Studie, in deren Rahmen die Machbarkeit eines Asbestregisters geprüft bzw. die Formen einer schrittweisen Erfassung von Asbest in Gebäuden vorgeschlagen werden sollen (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.834876.php).

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der bereits seit längerem ein Berliner Asbestregister fordert und sich für eine umfassende Sanierung aller Wohngebäude einsetzt, die asbesthaltige Bauteile enthalten, moniert ausdrücklich, dass sich seit der Aufforderung des Abgeordnetenhauses vom 08.03.2018, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten, zu wenig getan hat“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen. „Es gibt bisher nur ein gemeinsames ressortübergreifendes Arbeitsgremium, aber noch keine umsetzbaren Ergebnisse. Das ist unzureichend“, so Eupen.

„Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen und eine Gesundheitsgefährdung beim Austritt von Asbestfasern sehr hoch ist, da bereits eine einzelne Faser die Gesundheit schädigen und zu einer tödlichen Erkrankung führen kann, so ist der momentane Umgang des Senats mit dem Asbestproblem zu zögerlich. Der Bearbeitungsstand der Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ ist absolut ungenügend“, sagte Eupen.

„Macht der Senat in diesem Schneckentempo weiter, wird Berlin im Jahr 2030 nicht asbestfrei sein“, schließt Eupen.

Berlin, den 12.08.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 22/2019

Ausfall bezirkliche Mieterberatung Hakenfelde am 30.07.2019, am 06.08.2019 sowie am 13.08.2019

Aufgrund von Baumaßnahmen (Fensteraustausch) im „Seniorentreff Hohenzollernring“, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, können die vorgenannten Räumlichkeiten im Zeitraum vom 29.07.2019 bis zum 16.08.2019 nicht genutzt werden.

Damit kann die im Auftrag des Bezirksamts Spandau von Berlin durchgeführte bezirkliche Mieterberatung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. in Hakenfelde am 30.07.2019, am 06.08.2019 sowie am 13.08.2019 nicht stattfinden und muss ersatzlos ausfallen.

Berlin, den 24.07.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 21/2019

Erhaltungsverordnungen „Altstadt/Neustadt“ und
„Wilhelmstadt“ beschlossen

Spandau bekommt seine ersten beiden vorläufigen Milieuschutzgebiete

Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat auf Vorlage von Bezirksstadtrat Frank Bewig
(CDU) in seiner Sitzung am 18.06.2019 die Aufstellung sozialer Erhaltungsverordnungen
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs zur Erhaltung
der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen
Gründen mit der Bezeichnung „Altstadt/Neustadt“ sowie mit der Bezeichnung
„Wilhelmstadt“ beschlossen.
Für ca. 3.200 Wohngebäude mit rund 30.000 Wohnungen und etwa 44.000 Bewohnerinnen
und Bewohnern in den Ortsteilen Altstadt, Neustadt und Wilhelmstadt können
nun geplante Bauvorhaben, die den Erhaltungszielen entgegenstehen, für bis zu
12 Monate zurückgestellt werden. Hierdurch soll vermieden werden, dass die Erhaltungsziele
durch solche Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert
werden.

Im Einzelnen:

I. Erhaltungsverordnung „Altstadt/Neustadt“

Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 die Aufstellung
einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Baugesetzbuchs zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
aus besonderen städtebaulichen Gründen mit der Bezeichnung „Altstadt/Neustadt“
für das Gebiet zwischen Neue Bergstraße, Neuendorfer Straße, Triftstraße, Havel,
Obermeierweg, Schürstraße, Freiheit, Stresowstraße, Grenadierstraße, Grunewaldstraße,
Ruhlebener Streaße, Havel, S-Bahntrasse, Nauener Straße, Zeppelinstraße,
Spekteweg, Hohenzollernring, Borchertweg, Askanierring und Schönwalder Straße
sowie für die Grundstücke Schönwalder Straße 38-56 A, Schülerbergstraße 2-4,
12 und 12 A und Neue Bergstraße 12-14 im Bezirk Spandau, Ortsteil Spandau, beschlossen.
Der Beschluss ist im Amtsblatt für Berlin vom 05.07.2019, Ausgabe Nr. 28, Seiten
4156 – 4157, veröffentlicht.

II. Erhaltungsverordnung „Wilhelmstadt“

Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 die Aufstellung
einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Baugesetzbuchs zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
aus besonderen städtebaulichen Gründen mit der Bezeichnung „Wilhelmstadt“ für
das Gebiet zwischen Ruhlebener Straße, Havel, Götelstraße, Tharsanderweg,
Plathweg, Südpark, Am Südpark, Weverstraße, Seeburger Straße, Krumme Gärten,
Seeckstraße, Seeburger Straße, Johannastraße, Lazarusstraße, Päwesiner Weg,
Bullengraben, Kleingartenanlage Am Grünhofer Weg, Grünhofer Weg, Altonaer
Straße, Elsflether Weg und Brunsbütteler Damm sowie für die Grundstücke Seeburger
Straße 87-91, Wilhelmstraße 1, 3-4, Seeburger Straße 65-65 K, SchmidtKnobelsdorf-
Straße 32-35 B und Elsflether Weg 2/12 A und Brunsbütteler Damm 31
und 33 im Bezirk Spandau, Ortsteile Spandau und Wilhelmstadt, beschlossen.
Der Beschluss ist im Amtsblatt für Berlin vom 05.07.2019, Ausgabe Nr. 28, Seiten
4158 – 4159, veröffentlicht.

III. Sinn und Zweck

Die am 18.06.2019 vom Bezirksamt Spandau von Berlin beschlossenen sozialen Erhaltungsverordnungen
sollen verhindern, dass sich die Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung aufgrund von Verdrängung durch Luxusmodernisierungsmaßnahmen,
Veränderungen der Struktur einer Wohnung, der Umnutzung von Wohnungen
in Gewerbe oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verändert.

IV. Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es ausdrücklich,
dass nunmehr durch das Bezirksamt Spandau sichergestellt wird, dass die
Bewohnerinnen und Bewohner in der Altstadt, in der Neustadt und in der
Wilhelmstadt zunächst vor Luxusmodernisierungsmaßnahmen geschützt sind“, sagte
Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.
„Der AMV dankt ausdrücklich und insbesondere Herrn Bezirksstadtrat Bewig, dass
es vor der Veröffentlichung der Beschlüsse über die Aufstellung der Erhaltungsverordnungen
einen „Stillschweigepakt“ im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung
in Spandau gab und es so gelungen ist, mögliche Spekulationen von
Wohnungseigentümern zu verhindern“, teilte Eupen mit.
„Um nicht falsche Hoffnungen zu erzeugen, weist der AMV ausdrücklich darauf hin,
dass soziale Erhaltungsverordnungen allerdings kein Instrument des aktiven Mieterschutzes
sind. Sie haben zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in
einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen
Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. Sie können nicht in das Mietverhältnis
zwischen Mieter und Vermieter eingreifen und haben u. a. keinen Einfluss
auf die Grundmietenerhöhung nach § 558 BGB und die Miethöhe bei Neuvermietung“,
so Eupen.

Berlin, den 05.07.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Beschluss Altstadt und Neustadt

Beschluss Wilhelmstadt