Berliner Zeitung am 17.04.2019 – Ferienwohnungen: Berlin geht jetzt gegen Airbnb vor – vier Bezirke Vorreiter
Berlins Landesregierung greift im Kampf gegen illegale Fereienwohnungen durch. Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben am 17.04.2019 mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Anordnungen gegenüber Airbnb Irland erlassen, in denen sie Auskunft über die Identität von Fereienwohnungsanbietern verlangen.
Berliner Zeitung am 16.04.2019: Ferienwohnungen – So will Berlin härter gegen illegale Vermietungen vorgehen
Das Land Berlin will den Kampf gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen verstärken – und setzt dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, das die Interrnet-Plattform Airbnb dazu verpflichtet hat, die Identität von Gastgebern preiszugeben. Grund: Nur wenn Namen und Adresse von Anbietern bekannt werden, kann gegen Personen ermittelt werden, die im Verdacht stehen, gegen das Zweckentfremdungsverbot zu verstoßen.
Ist der Berliner Mietspiegel 2015 eine geeignete Schätzgrundlage?
Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 63 S 230/16, Urteil vom 26.03.2019) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. wie folgt aus: „Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete in Höhe von insgesamt 575,35 Euro seit dem 01.09.2015 aus § 558 BGB zu.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer, die den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. x folgt, davon überzeugt, dass die ortsübliche Teilinklusivmiete für die streitgegenständliche Wohnung mindestens 9,11 Euro/m², wie von der Klägerin verlangt, beträgt.
Der Sachverständige hat nachvollziehbar geschildert, wie er zu seiner Bewertung aufgrund von Vergleichswohnungen aus seinem Datenbestand gelangt ist. Er hat ferner die einzelnen Merkmale, die die ortsübliche Vergleichsmiete prägen, bezogen auf die streitgegenständliche Wohnung überzeugend bewertet und dargestellt.
Insbesondere ist nach Auffassung der Kammer nicht der Mietspiegel 2015 nach § 287 ZPO als einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage heranzuziehen. Im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO bedarf es dabei einer geeigneten Schätzgrundlage. § 287 ZPO gibt die Art der Schätzgrundlage nicht vor. Die Schätzung darf aber weder auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen erfolgen, noch dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht bleiben. Auch darf das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichten. In geeigneten Fällen können Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden. Der Tatrichter ist aber lediglich bei der Verwendung geeigneter Listen grundsätzlich frei. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss gegebenenfalls die Heranziehung einer bestimmten Liste ablehnen. Deshalb ist der Tatrichter gehalten, mögliche Listen oder sonstige Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17 , Rn. 28 – 29). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH (Urteil vom 13. Februar 2019 – VIII ZR 245/17 -). Dort führt der BGH aus, es hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Mietspiegel für die Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer konkret zu beurteilenden Wohnung ausreicht. Maßgebend für die Reichweite der Indizwirkung sind dabei insbesondere die Qualität des (einfachen) Mietspiegels und die Einwendungen der Parteien gegen den Erkenntniswert der darin enthaltenen Angaben (BGH, Urteil vom 13. Februar 2019 – VIII ZR 245/17, Rn. 17). Einwendungen der Parteien wie im hiesigen Rechtsstreit seien dort nicht vorgebracht worden (BGH aaO Rn. 18).
Gemessen an diesen Grundsätzen erachtet die Kammer den Mietspiegel 2015, dessen mathematisch zutreffende Erstellung nach dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. x nicht anerkannten wissenschaftlichen Regeln entspricht als nicht geeignete Schätzgrundlage. Auch der einfache Mietspiegel muss zumindest anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen bei seiner Erstellung folgen. Fehlt es bereits daran, bzw., sind die der Erstellung zugrundeliegenden Daten nicht nach anerkannten festgestellten Grundsätzen ausgewertet, fehlt es nach Auffassung der Kammer nicht nur an der Repräsentativität der Schätzgrundlage, sondern auch an dessen Geeignetheit i.S.d. § 287 ZPO (vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 122/16).“
rbb24.de am 09.04.2019: Diskussion um Volksbegehren
Sollte das Begehren nach der derzeit laufenden ersten Stufe vom Senat zugelassen werden, gebiete es der respektvolle Umgang mit den Wählern, dies nicht zu ignorieren, sich damit zu befassen und verantwortungsvoll damit umzugehen. „Dazu gehört, dass es zu einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung kommen muss.“ Er gehe davon aus, dass Enteignungen von Wohnungsunternehmen verfassungswidrig seien, fügte Dregger hinzu.
DER TAGESSPIEGEL am 09.04.2019: Wie steht die CDU zu Enteignungen? Eine Geschichte in drei Akten
Kanzlerin Merkel hält Enteignungen „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“. Doch in der Berliner CDU ist man sich nicht ganz so sicher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich sicher: Sie hält Enteignung „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet die Debatte „überflüssig wie ein Kropf“.
In der Berliner CDU ist man sich nicht ganz so sicher. Würde die Partei ein entsprechendes Gesetz erlassen, wenn das Volksbegehrenerfolgreich ist? Eine Geschichte in drei Akten:
I: Montag, 15:05 Uhr / Fraktionschef Burkard Dregger (MdA) sagt im rbb-Inforadio: „Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen.“
II: Montag, 20:28 Uhr / Jan-Marco Luczak (MdB) twittert:„Enteignungen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue: Kosten stürzen Berlin in noch mehr Schulden (…). Begehren ist #verfassungswidrig u. nicht zu akzeptieren!“
III: Montag, 22:18 Uhr / Burkard Dregger erklärt via Pressemitteilung der CDU: „Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. Das habe ich weder gesagt, noch gemeint. Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig.“
Pressemitteilung MdB Kai Wegner am 08.04.2019: Enteignungen bauen keine Wohnungen
Wegner kritisiert den populistischen Protest der Linkspartei gegen sich selbst
Zur aktuellen Enteignungsdebatte und der Mietenwahnsinn-Demonstration am vergangenen Wochenende erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:
„Nicht erst seit dem letzten Wochenende wissen wir um die dramatische Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten. Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Sorge auf die Straße tragen. Kein Verständnis habe ich für Nicht-Bausenatorin Lompscher, die gegen ihre eigene Politik demonstriert. Frau Lompscher ist es, die durch ihre Arbeitsverweigerung den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin verschärft und damit die Mieten in die Höhe treibt.
Steigende Mieten und Verdrängungen sind ein ernstes Problem. Darauf müssen wir deshalb auch ernste Antworten geben. Bund und Länder sind gemeinsam in der Verantwortung. Wir müssen noch entschiedener die Schaffung von Wohnraum vorantreiben. Wir brauchen mehr Bauland, mehr Baugenehmigungen und mehr Wohnungsbau ohne langwierige Bebauungsplanverfahren. Zudem könnten allein auf Berlins Dächern 140.000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden. Für all das braucht es aber auch den politischen Willen. Diesen lässt Rot-Rot-Grün schmerzlich vermissen.
Gerade in Zeiten des Wohnungsmangels brauchen wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir haben hier als Bund bereits die Mietpreisbremse nachgeschärft und den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor teuren Modernisierungen erhöht. Als nächstes wollen wir die Mietspiegel stärken. Diese müssen rechtssicher, transparent und fair sein.“
https://www.kai-wegner.de/2019/04/enteignungen-bauen-keine-wohnungen/
rbb24.de am 08.04.2019: Entschädigungen für Immobilienunternehmen Wer rechnet richtig: Enteignungs-Volksbegehren oder Senat?
In Berlin ist ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestartet. Für die Entschädigung setzen die Initiatoren zwischen 8 und 13 Milliarden Euro an. Der Senat rechnet mit 28 Milliarden.
Kann sich Berlin die Enteignung großer Immobilienunternehmen leisten? „Ja“, sagen die Initiatoren des Volksbegehrens. Sie schätzen, dass die Entschädigung zwischen 8 und 13 Milliarden Euro kosten würde.
Denn sie wollen, dass die Eigentümer der Wohnungen nicht nach dem Marktwert entschädigt werden, erklärt der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. Diese Summe komme heraus, wenn man die Logik des Marktes umdrehe: „Wir sagen nicht, was sind die Spekulationspreise gerade auf dem Markt, wer bezahlt am meisten, sondern fragen: Was können die Mieterinnen und Mieter eigentlich bezahlen, damit die nicht arm werden?“
Dafür gehen sie von 30 Prozent des Haushaltseinkommens aus und errechnen eine fiktive Miete. Auf Grundlage dieser Mieten kommen sie auf eine Entschädigungssumme, die weit unter dem Verkehrswert der Immobilien liegt.
Genau mit diesem Verkehrswert aber rechnet der Berliner Senat bei seiner Kostenschätzung. Dann wären 36 Milliarden Euro für die Entschädigung fällig.
Laut Artikel 15 Grundgesetz ist die Vergesellschaftung von Grund und Boden zum Wohle der Allgemeinheit möglich. Doch bisher ist dieser Artikel in Deutschland noch nicht angewendet worden. Außerdem müssen bei einer Entschädigung die Interessen der Allgemeinheit und der Eigentümer gerecht abgewogen werden.
Das sei bei dem Modell der Enteignungsinitiative nicht der Fall, meint Rechtsanwalt Peter Durinke, der Experte für Entschädigungsverfahren ist: „Das Modell knüpft ja ausschließlich daran an: Was können sich die eher sozial schwachen Mieter künftig leisten? Die Interessen des Eigentümers kommen für mich darin überhaupt nicht vor; das, was er an Wert investiert hat.“ Es müsste auch der Wert der Immobilien als Grundlage herangezogen werden, fordert er. „Dann kann man natürlich auch Abschläge vornehmen.“
Am Rande der Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin sammelten die Aktivisten bereits zahlreiche Unterschriften.
Mit großem Erfolg startete am Sonnabend die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Nach eigenen Angaben sammelten die Aktivisten am Rande der Demonstration bereits über 15.000 Unterschriften.
Die Unterschriftensammlung geht in den nächsten Wochen weiter, auch wenn die erste Hürde von 20.000 Unterschriften bald geschafft sein wird. „Wir wollen ein starkes politisches Zeichen setzen und werden uns nicht mit den 20.000 Unterschriften zufrieden geben. Außerdem sollen alle, die wollen, die Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen“, sagte Pressesprecher Rouzbeh Taheri.
Berliner Zeitung am 08.04.2019: Die Macht der Mieter – Stimmen nach härterem Vorgehen gegen Vermieter mehren sich
Unter dem Druck wachsender Proteste gegen steigende Mieten mehren sich Stimmen in der Politik, die ein härteres Vorgehen gegen Vermieter ins Gespräch bringen — darunter Forderungen nach Enteignungen, wie sie in Berlin durch ein Volksbegehren formuliert werden.
Die Linke ist dafür, Grüne eher auch, CDU, FDP und AfD lehnen das Begehren ab – und die SPD? Die ringt noch immer um ihre Position.
Wenn am Sonnabend die große Mieten-Demo startet und zeitgleich Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gesammelt werden, ringt die Berliner SPD noch um ihre Position. Das wird sich voraussichtlich bis zum Oktober hinziehen, dann werden die Sozialdemokraten auf einem Landesparteitag Beschlüsse fassen. Hätte die SPD auf dem Parteitag vor einer Woche das Thema nicht vertagt, wäre das Volksbegehren von den Delegierten wohl mehrheitlich unterstützt worden.
In einem „innerparteilichen Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder“ wollen die Sozialdemokraten in den nächsten Monaten klären, wie es der SPD-Landesverband mit der Enteignung und Vergesellschaftung kommerziell genutzter Mietwohnungsbestände hält.
So kurz nach dem Parteitag gebe es noch keinen offiziellen Plan, wie dieser innerparteiliche Diskurs organisiert werden solle, sagte der Vize-Landeschef der SPD, Julian Zado. Befürworter und Gegner denken über Informations- und Diskussionsveranstaltungen nach, aber der Prozess steht noch ganz am Anfang. Das Pro und Kontra verteilt sich momentan über alle SPD-Kreisverbände, wenn auch nicht gleichmäßig.
Besonders viele Unterstützer der Enteignungsinitiative soll es in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg geben. Vorreiter sind aber die Berliner Jungsozialisten – mit 6000 Mitgliedern eine innerparteiliche Macht. Mit der Initiative, die das Volksbegehren organisiert, sei man schon im Gespräch, sagte die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose. Wie das Thema im SPD-Landesverband organisiert werden solle, müsse der Landesvorstand festlegen.