Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 20.06.2019: Degewo erhöht trotz Mietendeckel die Miete

Senatorin Katrin Lompscher hatte die Landeseigenen angewiesen, von Mieterhöhungen abzusehen. Die Degewo will die Mieten dennoch heben.

Bausenatorin Lompscher verlangt, Mieterhöhungen zurückzunehmen

Mit dem angekündigten Senatsbeschluss habe die Mieterhöhung nichts zu tun gehabt, verteidigt sich die Degewo. „Die Koinzidenz mit dem Mietendeckel ist nicht geplant gewesen und ist ein Zufall“, sagte Degewo-Sprecher Paul-Gerhard Lichtenthäler. Die Anhebungen würden turnusmäßig durchgeführt, etwa als Anpassung an den im Mai vorgelegten neuen Berliner Mietspiegel. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht man das Verhalten der Degewo trotzdem nicht gerne. Bereits am 7. Juni hatte Senatorin Lompscher einen Brief an die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschrieben mit der Anweisung, kurzfristige Mieterhöhungen auszusetzen. „Alle Mieterhöhungsverlangen, die zum 18. Juni nicht rechtswirksam sind, sollen zurück genommen werden“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. Wie die Degewo damit umgehen wolle, sei noch offen, sagte Sprecher Lichtenthäler.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226228903/Mietendeckel-in-Berlin-Degewo-erhoeht-trotzdem-die-Miete.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 19.06.2019: Mietendeckel – Landeseigene Unternehmen sollen Miet-Erhöhungen nicht durchsetzen

Am Dienstag wurde der Mietendeckel für Berlin beschlossen. Fünf Jahre lang dürfen Berliner Vermieter nun keine Mieten mehr erhöhen. Aber was bedeutet das für Berliner, die in den vergangenen Tagen noch eine Mieterhöhung im Briefkasten hatten?

Die Mieter der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin dürfen sich freuen. Alle, die in den vergangenen Wochen eine Mieterhöhung erhalten, dieser aber bis zum Mietendeckel-Beschluss des Senats am Dienstag noch nicht zugestimmt haben, müssen erst mal keine höhere Miete zahlen – und wenn das Gesetz zum Mietendeckel in Kraft getreten ist, dann sowieso nicht.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte am Mittwoch, „alle Mieterhöhungsverlangen, die bis zum 18. Juni nicht rechtswirksam vereinbart worden“ seien, also vor dem Mietendeckel-Beschluss, „müssen bis zur Klärung der rechtlichen Umsetzung des Gesetzes zurückgerufen werden“.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte die landeseigenen Unternehmen mit Schreiben vom 7. Juni gebeten, kurzfristige Mieterhöhungen auszusetzen. Zugleich hatte sie die städtischen Vermieter gebeten, Mieterhöhungsspielräume für Sozialwohnungen nicht geltend zu machen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietendeckel-landeseigene-unternehmen-sollen-miet-erhoehungen-nicht-durchsetzen-32728028

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Pressemitteilung Berliner Senat vom 18.06.2019: Senat beschließt Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Diese beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Die Einführung von Mietobergrenzen sichert zudem, dass bereits sehr hohe Mieten auf ein vertretbares Maß gesenkt werden.

Auf Grundlage der heute beschlossenen Eckpunkte wird nun der konkrete Gesetzentwurf ausgearbeitet und nach dem Senatsbeschluss im Oktober 2019 an das Abgeordnetenhaus von Berlin zur weiteren Beratung und Verabschiedung übergeben. Das Berliner Mietengesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Senatorin Lompscher: „Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit zu Recht in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und so die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt vor einem weiteren ungebremsten Mietanstieg und der damit einhergehenden Verdrängung schützen.“

Der Inhalt der Eckpunkte im Einzelnen:

  • Die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten erfolgt durch ein Landesgesetz, welches Anfang 2020 in Kraft treten soll.
  • Die Regelungen sollen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der heutigen Beschlussfassung der Eckpunkte durch den Senat greifen, um zu verhindern, dass die Mieten noch kurzfristig erhöht werden.
  • Die Regelungen zur Miethöhe sollen auf fünf Jahre befristet werden.
  • Das Berliner Mietengesetz soll für alle nicht preisgebundenen rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Bereits mietpreisgebundene Wohnungen sollen ausgenommen werden.
  • Für alle bestehenden Mietverhältnisse soll künftig ein gesetzlich festgelegter Mietenstopp gelten. Es werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.
  • Bei Vermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden, sofern diese die jeweils festgelegte Mietobergrenze nicht übersteigt.
  • Wohnungsneubau wird vom Gesetz gänzlich ausgenommen.
  • Für Modernisierungsumlagen werden besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Vermieterinnen und Vermieter eingeführt. Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 €/m² monatlich steigt, werden genehmigungspflichtig.
  • Wirtschaftliche Härtefälle der Vermieterinnen und Vermieter sind auf Antrag zu genehmigen, wenn eine wirtschaftliche Unterdeckung nachgewiesen wird. Es können dann im Einzelfall abweichend Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen genehmigt werden. Den davon betroffenen Mieterinnen und Mietern wird, sofern sie WBS-berechtigt sind, ein finanzieller Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen genehmigter Miete und der Mietobergrenze gewährt.
  • Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes sollen als Ordnungswidrigkeit und mit Geldbuße geahndet werden können.

Die genaue Ausgestaltung der vorgenannten Regelungen erfolgt im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes.

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.820537.php

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 11.06.2019: Sanierung – Bezirk saniert Haus auf Kosten des Eigentümers
Der Eigentümer lässt das Gebäude in Lichterfelde seit bald 20 Jahren verfallen.
Seit bald 20 Jahren steht das Haus an der Ecke Hindenburgdamm und Gardeschützenweg in Lichterfelde leer und verfällt. Jetzt will der Bezirk Steglitz-Zehlendorf den Hausbesitzer vorübergehend enteignen. Das ist die Konsequenz aus einem Gespräch von Bezirksamt und Senat über die Möglichkeiten, das Haus wieder bewohnbar zu machen. In diesem Gespräch wurde eine sogenannte Ersatzvornahme beschlossen.Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) hat Ende Mai den Verkehrsausschuss über die geplanten Schritte informiert. Eine Ersatzvornahme bedeutet, dass der Bezirk zunächst bestimmt, was baulich gemacht werden muss. Ziel des Modells, bei dem der Hauseigentümer vorübergehend enteignet wird, ist es, dass das Amt oder ein eingesetzter Treuhänder die notwendigen Arbeiten veranlasst und die Kosten dem Eigentümer in Rechnung stellt.

In Berlin sind mehrere Verfahren wegen sogenannter Geisterhäuser anhängigEs könnte ein Präzedenzfall werden, denn in Berlin sind mehrere Verfahren wegen sogenannter Geisterhäuser anhängig. In all diesen Fällen lassen die Besitzer die Immobilien leer stehen und verfallen. So auch am Hindenburgdamm. Nachdem an dem Haus Fassadenteile abgefallen waren, hatte der Bezirk einen Bauzaun und einen überdachten Gang für Fußgänger errichtet. Dazu werden regelmäßig Sicherheitskontrollen durchgeführt. Der Eigentümer hatte immer wieder versprochen, das Gebäude zu sanieren. Getan hat sich bislang nichts.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226130427/Treuhaender-Bezirk-saniert-Haus-auf-Kosten-des-Eigentuemers.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 12.06.2019: „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“ – Genossenschaften warnen vor Mietendeckel

In Berlin bieten Genossenschaften 90.000 günstige Wohnungen an. Ausgerechnet sie protestieren scharf gegen den geplanten Mietendeckel.

Die „jungen Genossenschaften“ und der Verein der „Wohnungsbaugenossenschaften Berlin“ warnen vor der Einführung des Mietendeckels und einer „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“. Die Unternehmen investierten jährlich rund 320 Millionen Euro in Bestand und Neubau. Dennoch lägen die Mitglieder mit ihren „Nettokaltmieten bei durchschnittlich 5,60 Euro je Quadratmeter“ – dies sei nun gefährdet. In der vergangenen Woche war ein Eckpunktepapier aus der Senatsentwicklungsverwaltung bekannt geworden, das vorsieht, die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre einzufrieren.

Die Genossenschaften besitzen rund 90.000 Wohnungen in Berlin. Weil sie nicht gewinnorientiert arbeiten, liegen deren Mieten deutlich unter dem Marktdurchschnitt. Und anders als private Firmen sieht ihr Geschäftsmodell keine Modernisierungen vor mit der Möglichkeit von Umlagen der Kosten auf die Mieter. Stattdessen fließen verfügbare Mittel verstärkt in Instandhaltungen.

Moderate Mieterhöhungen sind erforderlich

Dies sei gefährdet durch eine Deckelung der Mieten, heißt es in einer Erklärung der Genossenschaften. Denn: „Die steigenden Baukosten machen auch uns zu schaffen“. Hinzu kämen „gesetzliche Vorschriften, wie die energetischen Sanierungen für den Klimaschutz und gerade aktuell die Installation der Rauchwarnmelder“.

Regelmäßige moderate Mieterhöhungen seien zum Ausgleich der steigenden Kosten erforderlich. Kurzum: „Die Besonderheit der genossenschaftlichen Unternehmensform, die eine Reinvestition aller erwirtschafteten Überschüsse vorsieht, muss Berücksichtigung finden.“ Sonst seien die „sozialen Mietenstrukturen, unser gesamtes Wirtschaften inklusive der Planungen für die kommenden Jahre gefährdet“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zerstoerung-des-sozialen-mietengefueges-genossenschaften-warnen-vor-mietendeckel/24445834.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 11.06.2019: Streit um bezahlbares Wohnen – Experten befürchten Rechts-Chaos beim Mietendeckel

Die Linke fordert ein bundesweites Miet-Moratorium. Experten warnen vor einer „anhaltenden eklatanten Rechtsunsicherheit“.

Der Streit über bezahlbaren Wohnraum in Berlin wird heftiger. Auf der einen Seite will der rot-rot-grüne Senat in einer Woche über ein Eckpunktepapier beraten, das vorsieht: keine Mieterhöhungen für fünf Jahre. Auf der anderen ruft der Berliner Landesverband Haus und Grund dazu auf, die Mieten bis zum 17. Juni – dem Tag vor der Senatssitzung – zu erhöhen. Im Ergebnis könnte das Angebot an günstigen Wohnungen noch einmal schrumpfen.

Würde der Senat am 18. Juni die Eckpunkte für das neue Gesetz beschließen, könnte das im Dezember in Kraft treten. Das rückwirkende Inkrafttreten halten Rechtsanwälte aus der Wohnungsbranche für möglich, obwohl sie mit einer Prüfung des Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit rechnen. Wenn „zwingende Gründe des gemeinen Wohls“ es forderten, sei ein solcher Schritt möglich – das könnte in Berlin mit seiner Wohnungsknappheit der Fall sein.

Kritik am Mietenstopp kommt unter anderem von den „jungen Genossenschaften“. Am Dienstag warnten sie, der Mietenstoppwerde „viele Genossenschaften in wirtschaftliche Probleme bringen“. Diese seien „angewiesen“ auf Mietanpassungen, „um steigende Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten abzufangen“. Das geplante Gesetz werde die Genossenschaften vor allem beim Erwerb sanierungsbedürftiger Altbauten einschränken.

Die Ratingagentur Moody’s warnte vor den Folgen, die der geplante „Mietendeckel“ für den Berliner Wohnungsmarkt haben könnte. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei davon auszugehen, dass Immobilienkonzerne ihre Investitionen für die Modernisierung zurückfahren würden. Weil auch weniger neu gebaut würde, werde die „Unterversorgung in der Stadt“ mit Wohnimmobilien steigen, was den sozialen Druck weiter erhöhe.

Der Branchenexperte, Rechtsanwalt Karlheinz Knauthe, rechnet angesichts der Pläne für einen Mietendeckel und des Aufrufs zu Mieterhöhungen mit einer „anhaltenden eklatanten Rechtsunsicherheit“. „Der Mietendeckel wird angegriffen werden und bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts werden Mieter und Vermieter in der Luft hängen“. Die Mieter wären allerdings erst mal geschützt vor Mieterhöhungen: Sollte es welche geben, könnten diese beim Bezirk gemeldet werden, der gegen den Vermieter ein Bußgeld verhängen würde. Über den Einspruch dagegen müssten die Gerichte entscheiden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-bezahlbares-wohnen-experten-befuerchten-rechts-chaos-beim-mietendeckel/24445776.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 11.06.2019: Mietendeckel – Berliner Mieterbund erwartet Welle von Mieterhöhungen

Auf der Website der Berliner Regionalvertretung des deutschen Immobilienbesitzervereins Haus & Grund tickt seit dem Wochenende der Countdown. Es werden die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden heruntergezählt. „Die womöglich letzte Chance, die Miete zu erhöhen, endet am 17. Juni“, steht darüber. Es ist die besondere Art, mit der der hauptstädtische Vereinsableger auf das Eckpunktepapier zum angekündigten „Mietendeckel“ reagiert. Am  18. Juni will der Senat darüber entscheiden und möglicherweise einen Gesetzentwurf verabschieden, nach dem die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.

Beim Berliner Landesverband von Haus & Grund in der Potsdamer Straße wird die Initiative zur eiligen Mieterhöhung indes verteidigt. „Das ist keine Empfehlung, sondern eine Aufforderung“, stellt Landesverbandschef Carsten Brückner klar. Die Mieterhöhungen seien nötig, um Wohnungen weiterhin bewirtschaften zu können. Laut Brückner befindet sich derzeit etwa ein Drittel der insgesamt 1,4 Millionen privat vermieteten Wohnungen in Berlin im Besitz von Haus & Boden-Mitgliedern.

Beim Berliner Mieterverein sind die Folgen jedenfalls schon jetzt klar: „Wir erwarten in den nächsten Tagen eine Welle von Mieterhöhungen“, sagt Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild und rät, diese „nicht kampflos“ hinzunehmen, sondern prüfen zu lassen. Wird eine Mieterhöhung bis zum 18. Juni zugestellt, hat der Mieter bis Ende August Zeit für einen Widerspruch.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietendeckel-berliner-mieterbund-erwartet-welle-von-mieterhoehungen-32684564

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 11.06.2019: Geplanter Mietendeckel in Berlin – Haus und Grund ruft Vermieter zu rascher Mieterhöhung auf

Der Eigentümerverband Haus und Grund ruft seine Mitglieder auf, vor Inkrafttreten des Mietendeckels noch rasch die Miete anzuheben. Stichtag ist der 18. Juni. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller reagiert verärgert auf den Vorstoß.

Der Eigentümerverband Haus und Grund ruft seine Mitglieder auf, Mieten in Berlin kurzfristig zu erhöhen. Auf der Website des Verbandes [haus-und-grund-berlin.de] prangt in großen Lettern: „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete“. Daneben: Ein Countdown, in dem die Zeit bis zum 18. Juni 2019 sekundengenau heruntergezählt wird.

Als Grund für den Aufruf nennt der Verband den geplanten Mietendeckel, den der Berliner Senat am 18. Juni beschließen will. Er sieht vor, die Mieten für alle rund 1,4 Millionen preisfreien Wohnungen in Berliner Mehrfamilienhäusern fünf Jahre lang einzufrieren. Die neue Regelung soll zwar erst Anfang 2020 gelten, doch der Verband rechnet damit, dass der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni in Kraft tritt.

„Ihre Kosten werden steigen – ihre Einnahmen nicht“

Haus und Grund hält Mieterhöhungen für solche Wohnungen erforderlich, in denen Vermieter nicht die maximale Miete ausschöpfen, die laut Mietpreisbremse erlaubt ist. Laut diesem Bundesgesetz darf die Miete maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Haus und Grund warnt die Vermieter in seinem Aufruf: „Der Senat beabsichtigt offenbar nicht, die Handwerker-Preise ebenfalls ‚einzufrieren‘ – diese werden also weiter steigen. Sie aber sind zur Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet (…). Ihre Kosten werden also steigen – nur Ihre Einnahmen nicht.“

Müller: Senat muss reagieren, wenn Miete nicht mehr bezahlbar ist

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte den Aufruf und warnte vor einer Konfrontation. Der „Berliner Zeitung“sagte Müller: „Um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, brauchen wir auch das Engagement der Privaten“. Dies gehe nur miteinander. „Aber so wie die meisten Vermieter verantwortungsbewusst handeln, muss auch der Senat darauf reagieren, dass viele Berliner mit einem normalen Einkommen ihre Miete kaum noch bezahlen können.“

Der Senat plant laut der Zeitung, parallel zum Mietendeckel Obergrenzen einzuführen. Noch unklar ist, ob diese Mietobergrenzen sich am Berliner Mietspiegel orientieren sollen, der alle zwei Jahre moderate Steigerungen vorsieht. Falls dies so käme, greift das Argument von Haus und Grund nicht, dass die Mieten gar nicht mehr steigen dürften.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/mietendeckel-haus-grund-ruft-zu-mieterhoehung-auf-berlin.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 11.06.2019: Vor Mietendeckel – Eigentümerverband ruft Vermieter zur kurzfristigen Mieterhöhung auf

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnt im Streit um den geplanten Mietendeckel vor einer Konfrontation. Nachdem der Eigentümerverband Haus & Grund die Vermieter dazu aufgerufen hat, vor einem Beschluss des Senats zum Mietendeckelam 18. Juni noch schnell die Miete anzuheben, sagte Müller am Montag zur Berliner Zeitung: „Ich bin sicher, dass diese Äußerung nicht im Interesse aller Vermieter ist.“ Genau diese Haltung führe ja „zu der Konfrontation, die wir gerade erleben“, so Müller.

„Um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, brauchen wir auch das Engagement der Privaten“, betonte der Regierungschef. Es gehe nur miteinander. „Aber so wie die meisten Vermieter verantwortungsbewusst handeln, muss auch der Senat darauf reagieren, dass viele Berliner mit einem normalen Einkommen ihre Miete kaum noch bezahlen können.“

Haus & Grund fordert die Vermieter auf seiner Internetseite dagegen zum Handeln auf: „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!“, schreibt der Verband – und führt die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden, die den Vermietern dafür noch verbleiben, in einem Countdown auf. Nach dem 17. Juni werde die Miete in Berlin womöglich „für lange Zeit“ nicht mehr angehoben werden können, warnt Haus & Grund.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/vor-mietendeckel–eigentuemerverband-ruft-vermieter-zur-kurzfristigen-mieterhoehung-auf-32678116

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 10.06.2019: Vor dem geplanten Mietendeckel in Berlin – „Aufforderung zu Mieterhöhungen ist skurril“

Hausverwalter empfehlen Eigentümern, noch schnell die Preise anzuheben, bevor Berlins Senat den Mietendeckel beschließt. Die Politik kritisiert das.

Die Ankündigung von Berliner Hausverwaltern, in den kommenden Tagen Mieterhöhungsankündigungen versenden zu wollen, stößt in der Politik auf Kritik. „Ich finde es skurril, dass ein Vermieterverband seine Mitglieder dazu aufruft, kurzfristig die monatlichen Preise zu erhöhen“, sagt Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel.

Die Aufforderung entspricht laut Gräff nicht dem guten Umgang, den viele der rund 1,5 Millionen Kleinvermieter in der Stadt mit ihren Mietern pflegten. Dennoch ist der CDU-Politiker besorgt, dass es bis 18. Juni zu einer Welle von Mieterhöhungen kommen könnte. Dann will der Senat die Eckpunkte des geplanten Mietendeckelsbeschließen, der die Wohnungspreise fünf Jahre lang im Zaum halten soll. Auch Mieterhöhungen für Instandhaltungsmaßnahmen könnten im Anschluss für Vermieter schwierig durchzusetzen sein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-dem-geplanten-mietendeckel-in-berlin-aufforderung-zu-mieterhoehungen-ist-skurril/24440846.html