Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 17.09.2020: Wohnungsmarkt – Wohnungs-Enteignung würde 28 Milliarden Euro kosten
Das Volksbegehren wurde für rechtlich zulässig erklärt. Koalition einigt sich auf gemeinsame Position, die auch mehr Neubau vorsieht.
Nach dem Mietendeckel folgt in Berlin der nächste mietenpolitische Aufreger. Denn das bundesweit erste Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen rückt einen Schritt näher. Die Senatsinnenverwaltung hat ein geplantes Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne für zulässig erklärt. Das teilte die Verwaltung am Donnerstag mit.
Demnach handelt es sich nicht um ein konkretes Gesetz, sondern ähnlich wie beim Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel um eine Handlungsaufforderung an den Senat. Es sei auf einen „sonstigen Beschluss im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses“ gerichtet und wäre im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich.
Ziel: Mindestens 400.000 kommunale Wohnungen
Eine Arbeitsgruppe aus Senats- und Fraktionsvertretern hat nun einen Text formuliert, mit dem der Senat trotz dieser Uneinigkeit offiziell auf die Initiative antworten soll. Der Text, der am Dienstag im Senat beschlossen werden soll, liegt der Berliner Morgenpost vor. Darin unterstützt die Koalition ausdrücklich wesentliche Anliegen des Volksbegehrens. Man verfolge bereits das Ziel des Volksbegehrens, das „gemeinwirtschaftliche Angebot an Wohnraum zu erhöhen“, also den Wohnungsbesitz von landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften oder nicht profitorientierten Vermietern. Auch das Mietendeckel-Gesetz, das Miethöhen einfriert oder auch absenkt, wird als Akt der Unterstützung für die Wünsche des Volksbegehrens angeführt. Der Senat sehe sich dem Ziel verpflichtet, den Bestand kommunaler Wohnungen durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 zu erhöhen, heißt es in dem Text.
Sollte das so durchgehen, hätten alle Koalitionspartner zugesagt, die Aktivitäten im Neubau noch einmal hochzufahren. Die Pläne der Initiative würden bedeuten, dass 240.000 Wohnungen großer privater Eigentümer in gemeinnützigen Besitz zu überführen wären. Mit einem dafür nötigen Vergesellschaftungsgesetz beträte Berlins Senat abermals – wie schon im Falle des Mietendeckels – juristisches Neuland. Es bedürfe in den Details ausführlicher Debatten und umfangreicher Recherchen.
Volksbegehren: 28 Millarden Euro Kosten für die Umsetzung
Die Kosten der Umsetzung des Volksbegehrens werden vom Senat auf 28 Milliarden Euro geschätzt. Um eine solche Summe auch über Kredite aufbringen zu können, müsste Berlin sechs Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt aufbringen. Zum Vergleich: Das wäre etwa ein Fünftel der jährlichen Ausgaben des Landes.
Ob die „Deutsche Wohnen-Enteignen“-Initiatoren auf Grundlage dieser Senatsposition zu Verhandlungen bereit sind und darauf verzichten, ihre Volksbegehren in die zweite Stufe zu tragen, ist offen. Noch, so heißt es in der Koalition, wäre es für sie terminlich möglich, eine Volksabstimmung parallel zum Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen im Herbst nächsten Jahres zu erreichen.
Auch das Parlament muss noch zustimmen
Durch ist das Thema aber noch nicht. Denn nach der inhaltlichen Stellungnahme des Senats muss sich anschließend das Abgeordnetenhaus mit dem Thema beschäftigen. Die Parlamentarier haben dafür vier Monate Zeit. Gibt es eine Mehrheit für das Anliegen der Enteignungsinitiative, dann würde das Landesparlament den Senat unverbindlich auffordern, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung […] erforderlich sind“, wie es im Text der Initiative heißt, den die Verwaltung geprüft hat.
Gibt es keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, steht nach Angaben der Innenverwaltung die zweite Stufe des Volksbegehrens an: Dann müsste die Initiative wieder Unterschriften sammeln. Diesmal müssen es mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten sein, rund 175.000. Nur wenn die erreicht werden, kommt es zu einem Volksentscheid. Nach einer Ablehnung durch das Parlament hat die Initiative laut Paragraf 18 im Abstimmungsgesetz ebenfalls vier Monate dafür Zeit. Sollte der Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl stattfinden, würde das der Initiative erleichtern, auf mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zu kommen, die dafür vorgeschrieben sind. Beim Volksentscheid selbst ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
Wie geht es weiter, wenn das geklappt hat? „Das hängt vom zukünftigen Senat ab“, sagte Taheri. „Das wird ein starker politischer Auftrag sein und sicherlich in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.“

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

rbb24.de am 17.09.2020: Entscheidung der Innenverwaltung – Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zulässig

Schon lange haben die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ darauf gewartet, dass ihre Unterlagen auf Zulässigkeit geprüft werden – und fühlte sich vom Senat hingehalten. Nun steht fest: Das Volksbegehren ist zulässig.
Das umstrittene Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ ist zulässig. Das hat die für die Prüfung zuständige Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag bekanntgegeben.
Die 77.000 gesammelten Unterschriften reichen aus, so die Verwaltung. Zudem ziele das Begehren auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses ab und sei damit für den Senat unverbindlich. Den Text hatten die Initiatoren zuvor nach Rücksprache mit dem Senat geändert. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung strebt die Trägerin des Volksbegehrens nun an, dass der Senat Maßnahmen einleitet, „die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung“ erforderlich seien.

Initiative strebt Abstimmung am Wahltag 2021 an

Rouzbeh Taheri, Mit-Begründer und Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigte sich auf Nachfrage von rbb|24 sehr zufrieden mit der Entscheidung. „Es hat lange genug gedauert.“ Nun würden offiziell die Fristen laufen, als nächstes müsse sich erst der Senat und dann das Abgeordnetenhaus zum Volksbegehren verhalten, so Taheri. Sollten die Forderungen nicht übernommen werden, werde die nächste Stue eingeleitet: Er rechne damit, so Taheri, dass man ab Ende Februar, Anfang März 2021 mit der Sammlung von Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren starten werde. Ziel sei weiterhin eine Volksabstimmung im Herbst 2021, wenn auch die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus stattfinden.

Innenverwaltung meldet verfassungsrechtliche Bedenken an

Die Innenverwaltung gibt jedoch zu bedenken, dass die Enteignung von Unternehmen verfassungsrechtlich schwierig sei und keinen Vorschlag liefert „für die Regelung der Entschädigungshöhe, der den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 3 GG) genügt“. Die Prüfung habe sich auch nur auf die Frage bezogen, ob der von den Initiatoren des Volksbegehrens angestrebte Beschluss mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. „Eine inhaltliche Bewertung des Anliegens des Volksbegehrens ist damit nicht verbunden“, hieß es.
Gleichwohl sei nicht „nach jeder denkbaren Betrachtungsweise“ ausgeschlossen, dass ein verfassungsmäßiger Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden könnte.

Senat in der Sache gespalten

Die Senatsinnenverwaltung hatte sich in den vergangenen Monaten viel Kritik anhören müssen. Ihr wurde vorgeworfen untätig zu sein, weil es lange dauerte bis nun ein Ergebnis verkündet wurde. Zuletzt hatte der neue Bausenator Sebastian Schell allerdings angekündigt, dass das Prüfverfahren zeitnah abgeschlossen sein würde.
Die rot-rot-grüne Koalition ist sich in ihrer Haltung gegenüber dem Volksbegehren nicht einig. Nur die Linken sind klar dafür, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen, die Grünen sehen es höchstens als „letztes Mittel“ an, die SPD ist dagegen.

Die Initiative selbst möchte keine Verstaatlichung, sondern den Bestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen. Sie richtet sich dabei primär gegen große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen. Das Unternehmen besitzt in der Hauptstadt mehr als 110.000 Wohnungen. Hintergrund sind zunehmende Diskussionen um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit vor allem in Metropolen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-zulaessig-berlin.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Pressemitteilung Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 17.09.2020: Zulässigkeitsprüfung für Volksbegehren abgeschlossen
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgeschlossen und im Ergebnis dessen Zulässigkeit festgestellt. Die Prüfung bezog sich ausschließlich auf die Frage, ob der vom Volksbegehren angestrebte Beschluss mit höherrangigem Recht vereinbar wäre.

Eine inhaltliche Bewertung des Anliegens des Volksbegehrens ist damit nicht verbunden. Die entsprechende Stellungnahme wird der Senat innerhalb der nächsten 15 Tage beschließen.
Die Trägerin des Volksbegehrens strebt nach zwischenzeitlicher Änderung ihres Antrags einen Beschluss an, mit dem der Senat unverbindlich aufgefordert werden soll, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung […] erforderlich sind“.
Konkret hat die Zulässigkeitsprüfung Folgendes ergeben:
1. Das Volksbegehren ist formal zulässig; es liegt eine ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften vor.
2. Das Volksbegehren ist auf einen „sonstigen Beschluss im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses“ gerichtet und wäre daher im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich.
3. Volksbegehren, die dem Senat aufgeben, einen bestimmten, inhaltlich weitgehend konkretisierten Gesetzentwurf vorzulegen und einzubringen (Gesetzgebungsauftrag), sind unstatthaft, weil sie nicht in die „Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses“ fallen, so wie es Art. 62 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin vorsieht. Diese Volksbegehen sind mit dem Gesetzesinitiativrecht des Senats unvereinbar. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ fordert aber – nach klarstellender Modifizierung durch die Trägerin – den Senat nicht mehr ausdrücklich dazu auf, ein Gesetzgebungsverfahren mit einem inhaltlich spezifizierten Gesetzentwurf einzuleiten. Unter dieser Prämisse kann das Volksbegehren noch als statthaft angesehen werden.
4. Materiell-rechtlich bestehen gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, da in dem Beschlussentwurf eine tragfähige Begründung u.a. für die Auswahl der in Anspruch zu nehmenden Wohnungen sowie Ausnahme- und Härtefallregelungen zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit einer Vergesellschaftung fehlt.
Der Beschlussentwurf enthält zudem keinen Vorschlag für die Regelung der Entschädigungshöhe, der den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 3 GG) genügt. Gleichwohl ist es nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass innerhalb des von dem Beschlussentwurf gesetzten Rahmens ein verfassungsmäßiger Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden könnte.
Nach den Prüfungsmaßstäben, die für ein Beschlussvolksbegehren anzuwenden sind, ist das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ als zulässig zu bewerten.
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.993149.php

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Zeitung am 09.09.2020: Volksbegehren zur Enteignung – Rot-Rot-Grün setzt Arbeitsgruppe ein
Die Regierungsparteien ringen um eine gemeinsame Stellungnahme des Senats zur Initiative für eine Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen.
Den Initiatoren des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen läuft langsam die Zeit weg. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich noch immer nicht offiziell zu der Frage geäußert, ob das Volksbegehren zulässig ist. Deswegen wird es mittlerweile eng, wenn die Initiative gleichzeitig mit den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus im Herbst nächsten Jahres einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen abhalten will.
Hintergrund der  Verzögerung: Die rot-rot-grüne Koalition hat sich bisher nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Zielen der Enteignungsinitiative verständigt, die die Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung vergesellschaften will. Die Linke unterstützt die Initiative, die Grünen sympathisieren damit, die SPD lehnt sie ab. Beim Koalitionsausschuss, der am Mittwoch über das Volksbegehren beriet, wurde vereinbart, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine Stellungnahme der Landesregierung zum Volksbegehren vorbereitet. Laut Abstimmungsgesetz ist vorgesehen, dass der Senat spätestens 15 Tage nachdem er die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt hat, seinen Standpunkt zum Volksbegehren formuliert. Ist die Zulässigkeit erst festgestellt, tickt also die Uhr – und der Druck auf eine Verständigung über das umstrittene Thema wächst.
Im Abstimmungsgesetz ist das Verfahren bis zur Stellungnahme des Senats noch etwas anders beschrieben als jetzt von Rot-Rot-Grün vereinbart wurde. Im Abstimmungsgesetz heißt es, dass die Innenverwaltung das Ergebnis ihrer Prüfung der „für das Volksbegehren fachlich zuständigen Senatsverwaltung“ mitteilt, also der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Stadtentwicklungsverwaltung wiederum unterbreite dann „dem Senat einen Beschlussvorschlag über dessen Standpunkt gegenüber dem Abgeordnetenhaus“. Nun wird also nach Lage der Dinge der Formulierungsvorschlag der interfraktionellen Arbeitsgruppe von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgegriffen werden müssen, um diesen an den Senat weiterzuleiten.

Innensenator Andreas Geisel hat den Termin verstreichen lassen

Innerhalb der Koalition soll vereinbart gewesen sein, dass der Innensenator bis zum 31. August die Zulässigkeitserklärung über das Volksbegehren an die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verschickt. Dann hätte die Landesregierung ihre Stellungnahme zum Volksbegehren bei der Senatssitzung am 15. September abgeben können – und der Zeitplan für einen Volksentscheid zusammen mit der Bundestags- und der Abgeordnetenhauswahl wäre sicher einzuhalten gewesen. Geisel hat den Termin am 31. August aber verstreichen lassen, was in der Koalition für Verstimmung sorgt. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch ist nicht mehr klar, ob eine Beschlussfassung des Senats am 15. September noch möglich ist. Das würde nur dann gelingen, wenn sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe auf eine gemeinsame Formulierung verständigt.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-volksbegehren-zur-enteignung-rot-rot-gruen-setzt-arbeitsgruppe-ein-li.104081

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

rbb24.de am 04.09.2020: Kontrolle der Miethöhe – Senat will bis Herbst 150 Stellen für Mietendeckel besetzen
Die Berliner Senatsverwaltung für Wohnen will bis zum Spätherbst gut 150 Stellen besetzen, die für die Umsetzung des Mietendeckels vorgesehen sind. Wie eine Sprecherin mitteilte, ist davon auszugehen, dass das zuständige Referat bis zum 23. November arbeitsfähig ist.
Ab diesem Zeitpunkt sind laut dem Mietendeckelgesetz überhöhte Mieten verboten. Die Mitarbeiter werden benötigt, um das Verbot zu überwachen. Es gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über der entsprechenden Obergrenze liegt.
Die Stellen sind befristet bis zum Auslaufen des Gesetzes nach fünf Jahren. Falls der Mietendeckel schon zuvor juristisch scheitert, droht den Mitarbeitern laut Senatsverwaltung aber nicht die Entlassung. Sie sollen dann für andere Aufgaben eingesetzt werden.
Weitere 48 befristete Stellen gibt es in den Bezirken, wo die Ausschreibung bereits im Mai endete.

Ab 2022 dürfen die Bestandsmieten höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Das Gesetz soll zunächst für fünf Jahre gelten.

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 20.08.2020: Sebastian Scheel als neuer Stadtentwicklungssenator vereidigt

Der bisherige Baustaatssekretär Sebastian Scheel ist als Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt worden. Er hatte das Amt bereits kommissarisch inne. An dem Kurs seiner Vorgängerin Katrin Lompscher will Scheel nichts ändern.

Der Linke-Politiker Sebastian Scheel ist in Berlin neuer Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Er wurde am Donnerstagvormittag während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Parlamentspräsident Ralf Wieland vereidigt. Zuvor hatte er vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Ernennungsurkunde erhalten.

Scheel will bisherigen Kurs fortsetzen

Der Linke-Landesvorstand hatte den bisherigen Staatssekretär für Wohnen am Montag als neuen Senator vorgeschlagen. Er wird Nachfolger von Katrin Lompscher (Linke), die Anfang August als Senatorin zurückgetreten war. Sie hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet.

Scheel hat als Staatssekretär eng mit Lompscher zusammengearbeitet. Am Dienstag erklärte er, den bisherigen Kurs fortsetzen zu wollen. Das gilt etwa mit Blick auf das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in Berlin seit Februar in Kraft ist und maßgeblich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet wurde. Scheel hat angekündigt, das Thema Neubau müsse in Zukunft einen noch stärkeren Fokus haben.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/berlin-sebastian-scheel-neuer-stadtentwicklungssenator-vereidigt.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Pressemitteilung Bezirksamt Mitte Nr. 215/2020 vom 07.07.2020: Bezirk Mitte sichert gemeinsam mit der degewo 55 Mietwohnungen im Ortsteil Moabit

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, informiert:

Im Bezirk Mitte konnte mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo das Vorkaufsrecht in der Waldenserstraße 9 ausgeübt werden.

Die Ausübung war erforderlich, da der Erwerber des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnungen „Waldstraße“ hätten effektiv gesichert werden können.

Bezirksstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister Ephraim Gothe: “Ich freue mich, dass durch die gute Zusammenarbeit zwischen Wohnungsbaugesellschaft, Senat und Bezirk die Ausübung des Vorkaufsrechts möglich geworden ist. Ich danke der Hausgemeinschaft für ihr Engagement und beglückwünsche sie zum Übergang ihrer Wohnungen in Landesbesitz. Die Milieuschutzgebiete müssen ein wirksames Instrument bleiben und zwar trotz Mietendeckel: Solange Wohnhäuser auch am Wert beurteilt werden, der sich aus der Umwandlung in Eigentumswohnungen ergibt, bleibt die Gefahr der Verdrängung der angestammten Bevölkerung real. Mit dem Erwerb des Hauses Waldenser Straße zeigt die Stadt Handlungsfähigkeit. Wer in Milieuschutzgebieten ein Haus erwirbt und ablehnt, zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen, muss damit rechnen, dass die Stadt in den Kaufvertrag eintritt.“

Mit der degewo als vorkaufbegünstigtem Dritten des Bezirks Mitte konnten durch die Ausübung des Vorkaufsrechts für das gründerzeitliche Wohn- und Geschäftshaus in der Waldenserstraße 9 insgesamt 55 Wohneinheiten und drei Gewerbeeinheiten im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“ zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gesichert werden.

Entsprechend des Beschlusses über das Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts des Bezirksamts Mitte vom 19.12.2017 war zunächst das Ziel, mit dem Erwerber des Grundstücks eine Vereinbarung zum Schutz der Wohnbevölkerung abzuschließen. Diese sog. Abwendungsvereinbarung kam jedoch nicht zustande, weshalb der Bezirk sich hier gezwungen sah, die 58 Mietparteien vor Verdrängung und den Bezirk damit vor nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen zu schützen.

Der gesetzlich vorgesehene, enge zeitliche Rahmen für die Ausübung des Vorkaufsrechts (in der Regel zwei Monate) machte ein schnelles und konzentriertes Handeln aller Beteiligten notwendig.

Dank der engen Zusammenarbeit aller Akteure konnten rechtzeitig eine Verpflichtungsvereinbarung mit der degewo zur Sicherung der sozialen Erhaltungsziele abgeschlossen werden.

Der Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrechts wurde dem Verkäufer fristgerecht zugestellt. Sowohl der Verkäufer als auch der Erwerber hat ein Recht auf Widerspruch innerhalb eines Monats. Geht in dieser Zeit kein Widerspruch ein, wird der Bescheid rechtskräftig. In diesem Fall schließt die degewo anschließend mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag zu den mit dem ursprünglichen Erwerber vereinbarten Konditionen.

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.957266.php

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 07.07.2020: Kommentar – Schattenmieten in Berlin: Ein Dank an die sozialen Vermieter

Ulrich Paul sieht sozialen Sprengstoff darin, dass viele Vermieter beim Abschluss neuer Verträge eine zweite Miete vereinbaren, die für den Fall des Scheiterns des Mietendeckels gedacht ist. Aber nicht alle Vermieter sind so.

Ob die Schattenmiete zulässig ist, ist umstritten. Am Ende werden darüber, wie über den Mietendeckel, die Gerichte entscheiden. Eines lässt sich aber jetzt schon sagen: Die Schattenmieten bergen sozialen Zündstoff, weil sie für den Fall, dass der Mietendeckel vor Gericht scheitert, hohe Forderungen der Vermieter, ja im schlimmsten Fall sogar hohe Nachforderungen in Aussicht stellen. Mieter reagieren verunsichert darauf. Manche vermeiden die Unterschrift unter einen Vertrag mit einer hohen Schattenmiete, weil sie diese nicht bezahlen könnten. Gut ist das nicht.

In einer solchen Situation wird einmal mehr klar, wie wichtig es ist, dass es Vermieter gibt, die nicht jede sich bietende Möglichkeit für eine Anhebung der Mieten nutzen und jedes Geschäftsjahr mit Blick auf die Werterhöhungspotenziale beginnen. Das sind manchmal private Vermieter, denen an einem guten Verhältnis zu ihren Mietern gelegen ist, meistens aber sind es die landeseigenen Unternehmen und die Genossenschaften. All ihnen gebührt Respekt. Denn sie sichern den sozialen Zusammenhalt.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schattenmieten-in-berlin-ein-dank-an-die-sozialen-vermieter-li.91610

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 07.07.2020: Wohnungsmarkt – Was Mieter zum Thema Schattenmiete wissen müssen

Viele Vermieter vereinbaren beim Abschluss eines neuen Mietvertrages neben der zulässigen Mietendeckel-Miete eine höhere zweite Miete. Ist das zulässig?

Der Mietendeckel ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Schattenmiete.

Was ist, wenn der Vermieter beim Abschluss eines neuen Vertrages eine höhere Miete als zulässig verlangt, also eine Schattenmiete, zugleich aber erklärt, dass während der Geltungsdauer des Mietendeckels nur eine nach dem Mietendeckel zulässige Miete zu zahlen ist?

Ob solche Klauseln wirksam sind, ist umstritten. Der Mieterverein hält dieses Vorgehen für nicht zulässig und rät den Mietern, solche Formularklauseln prüfen zu lassen.

Was sagen die Vermieter?

Die Vermieter halten Schattenmieten für zulässig und stützen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März. Nach Lesart der Vermieter hat das Gericht in der Begründung zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen den Mietendeckel ausgeführt, dass Vermieter nicht daran gehindert seien, sich für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder Teilen desselben bei Neuvermietungen eine höhere Miete als die Mietendeckelmiete zusichern zu lassen.

Was sagen die Behörden?

Ob sich Vermieter unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März darauf berufen können, neben der Mietendeckel-konformen Miete eine Schattenmiete zu vereinbaren, ist fraglich. Das Wohnungsamt Pankow hat jedenfalls im Mai ein Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters aus Bad Homburg untersagt, mit dem dieser per Klageschrift vom 28. Februar bei einem Pankower Mieter eine Mietsteigerung von bisher 550 Euro monatlich auf 632,50 Euro monatlich durchsetzen wollte. Das Mieterhöhungsverlangen verstoße gegen das Preiserhöhungsverbot des Mietendeckels, urteilte das Wohnungsamt. Das Interessante dabei: Das Amt stellte fest, es verkenne nicht, dass der Vermieter aktuell nicht die Zahlung einer höheren Miete verlange, sondern die Zustimmung zu einer Erhöhung geltend mache. Das allein ändere nichts daran, dass „jegliches auf Überschreitung“ der nach dem Mietendeckel zulässigen Miethöhe gerichtete Tun seit 23. Februar 2020 im Land Berlin verboten ist und preisbehördlich untersagt werden könne. Der Mietendeckel formuliere ein Verbot, welches außer der Forderung und Entgegennahme auch die Vereinbarung einer unzulässigen Miete, „insbesondere das ausdrückliche Festhalten am dahingehenden Erhöhungsverlangen“ umfasse. Diese Argumentation könnte auf eine Schattenmiete übertragen werden.

Worauf stützt sich das Wohnungsamt Pankow?

Das Pankower Wohnungsamt stützt sich ebenfalls auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in der Ablehnung eines Eilantrags gegen den Mietendeckel gegenüber den Vermietern erklärt: „Sie würden weiterhin die bisher gültigen Mieten fordern, vereinbaren oder entgegen nehmen und dabei das Risiko in Kauf nehmen, behördlich oder zivilrechtlich auf Unterlassung beziehungsweise Absenkung und Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden.“ Das bedeutet offenbar, dass das Bundesverfassungsgericht im Fordern, Vereinbaren oder Entgegennehmen einer höheren Miete einen Grund für eine Unterlassung sieht. Es spricht danach einiges dafür, dass Schattenmieten unzulässig sein könnten, auch wenn sie nur vereinbart, aber nicht entgegengenommen werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geht wie das Bezirksamt Pankow davon aus,  dass die Vereinbarung jeder höheren als nach dem Mietendeckel zulässigen Schattenmiete „nichtig und damit unzulässig“ ist.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/was-mieter-zum-thema-schattenmiete-wissen-muessen-li.91648

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 07.07.2020: Mietendeckel – Schattenmieten: Vermieter in Berlin behalten sich höhere Miete vor

Seitdem der Mietendeckel gilt, vereinbaren viele Vermieter in Berlin beim Abschluss eines neuen Mietvertrages zwei Mietpreise. Einen niedrigen, der dem Mietendeckel entspricht. Und einen höheren – für den Fall, dass der Mietendeckel vor Gericht gekippt wird. Gegen solche „Schattenmieten“ regt sich Protest.

Montagmittag, 13 Uhr. Ein rund 35 Quadratmeter großes „Singleapartment“ in Schöneberg wird im Internet für eine Kaltmiete von 327 Euro angeboten. Ein stattlicher Preis für eine Stadt, in der seit 23. Februar der Mietendeckel gilt. Aber zahlen muss der Mieter diese Miete nicht, erfährt er bei der weiteren Lektüre – jedenfalls vorerst nicht. „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Inserat angegebene Miete diejenige Miete ist, welche im Mietvertrag vereinbart werden wird“, heißt es. Während der Geltungsdauer des Berliner Mietendeckels werde „als Zahlbetrag bis auf weiteres“ lediglich die Nettokaltmiete gemäß Mietendeckel in Höhe von 224,33 Euro von dem Vermieter entgegengenommen. Für den Fall, dass der Mietendeckel vor Gericht gekippt wird oder endet, behält sich der Vermieter allerdings vor, die höhere Miete zu verlangen.

So oder ähnlich lesen sich derzeit viele Wohnungsangebote in Berlin.

nennt der Berliner Mieterverein (BMV) die höhere Miete. Brisant daran: Etliche Vermieter behalten sich vor, die Differenz zwischen Mietendeckel-Miete und der höheren Vertragsmiete rückwirkend einzufordern.

Ob Schattenmieten erlaubt sind, ist umstritten. Der Mieterverein hält sie für nicht zulässig, „weil damit dem Mieter eine nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzumutbare Vertragsklausel aufgezwungen wird“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Außerdem werde mit der Schattenmiete dem Sinn und Zweck des Mietendeckels nicht entsprochen, argumentiert Wild. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält Schattenmieten dagegen für „rechtlich zulässig“. Geschäftsführer und Vorstände müssten „ordnungsgemäß agieren“ und wirtschaftliche Schäden von ihren Unternehmen abwenden, so BBU-Chefin Maren Kern. In diesem Rahmen würden für den Fall, dass der Mietendeckel gekippt werde, die höheren Mieten vereinbart.

Die Deutsche Wohnen, der größte private Vermieter in Berlin, vereinbart beim Abschluss neuer Verträge ebenfalls Schattenmieten. An der Rechtmäßigkeit des Mietendeckels bestünden „bekanntermaßen Zweifel“, argumentiert eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht sei aufgerufen, hier eine Entscheidung herbeizuführen. Bis dahin gelte es, „mit dieser anhaltenden Unsicherheit verantwortungsvoll umzugehen“. Hierzu gehöre auch, „Regelungen für den Fall zu finden, dass sich der Mietendeckel als nicht verfassungskonform herausstellen sollte“.

Vor diesem Hintergrund vereinbare die Deutsche Wohnen bei Neuvermietungen auch die nach den Vorschriften des BGB zulässige Miete. Die Deutsche Wohnen verlangt von Hartz-IV-Empfängern eine Bescheinigung vom Jobcenter, dass es neben der Mietendeckel-konformen Miete eine höhere Miete übernimmt und gegebenenfalls sogar für nachzuzahlende Differenzen aufkommt. „Bestätigt das Jobcenter in der Bescheinigung die Übernahme des Differenzbetrages nicht, können wir leider keinen Mietvertrag mit Ihnen abschließen“, heißt es in einem Schreiben der Deutsche Wohnen an einen Interessenten, das der Berliner Zeitung vorliegt. „Diese Übernahmebestätigung ist gerade deshalb so wichtig für unsere Mietinteressentinnen und Mietinteressenten, da diese nicht eigenständig in der Lage sind, finanzielle Rücklagen zu bilden, um eventuell entstehende Nachzahlungen zu bedienen“, argumentiert die Deutsche Wohnen. „In keinem Fall ist bei der Deutsche Wohnen bisher eine Vermietung infolge dieses Vorgehens gescheitert.“

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die für die Kosten der Unterkunft zuständig ist, zeigt sich unterdessen hart. Das Jobcenter übernehme nur die Unterkunftskosten, die der Mieter dem Vermieter schulde „und die auch angemessen“ seien.  Das Jobcenter übernehme keine nach dem Mietendeckel unzulässige Mieterhöhung. Wenn nach dem 23. November 2020 eine überhöhte Miete abgesenkt wird, was dann möglich ist, übernehme das Jobcenter nur die abgesenkte Miete.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schattenmieten-vermieter-in-berlin-behalten-sich-hoehere-miete-vor-li.91581