Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 24.04.2018 – Gegen Verdrängung der Mieter: Bezirke kaufen 472 Wohnungen

Berlin macht immer häufiger vom Vorkaufsrecht Gebrauch und investiert 67 Millionen Euro.

Um die Verdrängung finanz­schwacher Mieter durch den spekulativen Handel mit Wohnhäusern zu verhindern, setzen die Berliner Bezirke auf ausdrücklichen Wunsch des rot-rot-grünen Senats das sogenannte kommunale Vorkaufsrecht immer häufiger ein. Jetzt haben Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erstmals Bilanz gezogen, wie die Bezirke das Instrument tatsächlich nutzen. Das Ergebnis: Die Bezirke haben in den Jahren 2015 bis 2017 für knapp 67 Millionen Euro exakt 16 Mietshäuser mit zusammen 472 Wohnungen erworben – Tendenz zuletzt stark steigend. 2017 wurde insgesamt 13 Mal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, 2015 und 2016 gab es einen beziehungsweise zwei Fälle.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214103073/Gegen-Verdraengung-der-Mieter-Bezirke-kaufen-472-Wohnungen.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 19.04.2018: Warum eine Generation in der Mietenfalle sitzt

Im Alter werden sich viele ihr Zuhause nicht leisten können. Konzepte gegen Altersarmut wegen Mieten fehlen, sagt Isabelll Jürgens.

Die Sorge, sich die Wohnung angesichts steigender Mieten nicht mehr leisten zu können, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wenn stimmt, was die Forscher vom Pestel-Institut in Hannover errechnet haben, müsste die Generation der 45- bis 55-Jährigen über das Stadium der Sorge bereits hinaus sein und an schweren Panikattacken leiden.

Eine echte Rentenreform muss her, damit künftigen Rentnern nach 40 Jahren Beitragszahlung ein Leben in der Hauptstadt möglich ist.

https://www.morgenpost.de/meinung/article214055671/Generation-in-der-Mietenfalle.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 19.04.2018: Wohnen in Berlin – Vielen Berlinern droht Altersarmut wegen hoher Mieten

Von den heute 45- bis 55-Jährigen werden viele weniger als 800 Euro Rente beziehen. Für sie bedeutet das: Berlin ist dann zu teuer.

Nach einer am 18.04.2018 vorgestellten Studie des Pestel-Instituts werden 35 bis 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 45- bis 55-Jahren mit weniger als 800 Euro pro Monat in Rente gehen. Von dieser Rente müssten sie dann die – in Berlin weiterhin stark steigende – Miete bezahlen. In weiten Teilen Brandenburgs liegt die Rentenerwartung sogar bei über 45 Prozent der Beschäftigten unter 800 Euro.

Die Wissenschaftler haben in der Studie – auf der Grundlage der aktuellen Rentenerwartung für Berlin und Brandenburg – den Sprung der Renten-Mietbelastung fürs Wohnen im Alter ermittelt. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass künftig deutlich mehr Berliner Rentner ihren Lebensstandard stark absenken oder ins preiswertere Umland ziehen müssen – oder sogar in Altersarmut abrutschen werden. Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt Günther eine Wohneigentumsförderung für mittlere und untere Einkommen speziell für über 50-Jährige, damit diese noch Wohneigentum bilden können.

„Mit der Rente sinkt für diese Menschen die Summe, die sie monatlich zur Verfügung haben, rapide nach unten. Gleichzeitig sind Miete, Heiz- und Nebenkosten aber weiterhin fix“, sagte Günther. Gegen diese „Gefahr, sich arm zu wohnen“, könne eine staatliche Förderung für kleines Wohneigentum – 50 Quadratmeter für eine, 65 Quadratmeter für zwei Personen analog zu den Größen des sozialen Wohnungsbaus – ein „Wohnschutzschirm“ sein. Der Staat könne damit langfristig auch Sozialleistungen wie Wohngeld sparen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214054221/Vielen-Berlinern-droht-Altersarmut-durch-Miete.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

daserste.de am 17.04.2018 – Justizministerin Barley: Mietpreisbremse kurzfristig verschärfen

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will das umstrittene Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause weiterentwickeln und verbraucherfreundlicher gestalten. Auskunftsrechte der Mieter, die den Mietzins der Vormieter betreffen, sollen gestärkt werden, Luxussanierungen eingedämmt und gegebenenfalls mit einem Bußgeld belegt werden. Die Justizministerin plant außerdem Schadensersatz für Mieter bei Luxussanierungen. Andererseits will Barley Anreize schaffen für „normale Sanierungen“, wenn man wirklich Dinge verbessere, die für den Mieter Sinn machten. „Da soll es für den Vermieter auch einfacher sein, im begrenzten Umfang bis zu 10.000 Euro das dann auf die Mieter umzulegen.“

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rbb24.de am 16.04.2018: Polizei holt 44 Menschen aus verwahrlostem Haus 

Vermüllt, kein fließend Wasser, Ratten im Hof: Wegen unhaltbarer hygienischer Zustände hat der Bezirk Mitte am Montag ein Haus räumen lassen. Der Eigentümer lässt das Gebäude verfallen – über die Motive kann der Bezirk nur spekulieren.

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat am Montagvormittag ein Haus in der Kameruner Straße Ecke Lüderitzstraße räumen lassen. 120 Beamte waren nach Angaben der Polizei in Amtshilfe für das Bezirksamtes im Einsatz.

Das Bezirksamt teilte mit, die Räumung des Gebäudes Kameruner Straße 5/Ecke Lüderitzstraße 22 sei „zwingend erforderlich“ geworden, um die Gesundheit der Bewohner zu schützen. Die Aktion diene, so wörtlich, der Gefahrenabwehr.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/04/berlin-wedding-raeumung-haus-kameruner-strasse.html

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Berliner Morgenpost am 17.04.2018: Was Berlin bei illegalem Leerstand von Hamburg lernen kann

Die Hansestadt setzt Treuhänder ein und lässt Häuser bewohnbar machen. In Berlin prüft man ein ähnliches Vorgehen.

In Berlin sprach sich Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Gothe ebenfalls für die Prüfung dieser Hamburger Lösung aus. Man habe genügend Wohnungsbaugesellschaften, die als Treuhänder agieren könnten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214035411/Was-Berlin-bei-illegalem-Leerstand-von-Hamburg-lernen-kann.html

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Berliner Zeitung am 13.04.2018: Berlins Wohnungsunternehmen – Die Stadt kassiert bei fast jedem zweiten Mieter ab

Im vergangenen Jahr sogar in besonders vielen Fällen: 126.340 Mieterhöhungen verschickten die städtischen Vermieter im Jahr 2017, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jetzt auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte. Fast jeder zweite der etwa 300.000 Mieter bei den städtischen Unternehmen bekam damit eine Erhöhung.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlins-wohnungsunternehmen-die-stadt-kassiert-bei-fast-jedem-zweiten-mieter-ab-30009104

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Berliner Kurier am 12.04.2018: Mieten-Spirale – So kassiert Berlin mit

Ihre politische Aufgabe ist es, die Mieten bezahlbar zu halten – doch trotzdem bitten die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieter immer wieder zur Kasse. Im vergangenen Jahr sogar in besonders vielen Fällen. 126.340 Mieterhöhungen verschickten die städtischen Vermieter im Jahr 2017, …

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/mieten-spirale-so-kassiert-berlin-mit–30007930

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tagesschau.de am 25.03.2018: Ein Riesenproblem

Ein „Riesenproblem“ – so beschreibt Justizministerin Barley die Miethöhe in den Ballungszentren. Dagegen will die neue Regierung vorgehen. Im „Bericht aus Berlin“ kündigt Barley an, die Mietpreisbremse bald zu verschärfen.

Unmittelbar in Barleys Verantwortungsbereich fällt dagegen die Mietpreisbremse, die laut Koalitionsvertrag verschärft werden soll. Barley kündigte an, dass der Vermieter künftig Auskunft über die Höhe der Vormiete geben soll. Sollte sich herausstellen, dass die Miete zu hoch ist, sollen Mieter die Möglichkeit bekommen, die Miete auch rückwirkend zurückzufordern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Ministerin noch vor der Sommerpause vorlegen.

https://www.tagesschau.de/inland/barley-mieten-101.html

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Berliner Morgenpost am 25.03.2018: 
Barley will Mietpreisbremse noch vor Sommer weiter anziehen

Die Justizministerin drückt aufs Tempo: Katarina Barley will hohen Mietpreisen und Wohnungsmangel bald ein neues Gesetz entgegensetzen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse rasch verschärfen. „Ich habe vor, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen“, sagte Barley am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Die Höhe der Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei ein Riesenproblem. Viele Familien müssten ein Drittel ihres Einkommens oder mehr für Mieten aufwenden. Notwendig sei daher ein Bündel von Maßnahmen. Eine davon sei die Verschärfung der Mietpreisbremse. So sollten Vermieter gezwungen werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Wenn sich herausstelle, dass die Miete zu hoch sei, solle Geld zurückgefordert werden können.

https://www.morgenpost.de/politik/article213841073/Barley-will-Mietpreisbremse-noch-vor-Sommer-weiter-anziehen.html