Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 29.11.2018: Im Postcheckamt entstehen nun doch mehr Wohnungen

Der Investor und der Stadtrat hatten sich geeinigt. Die SPD-Fraktion verlangte eine Nachbesserung – mit Erfolg.

Das ging schnell. Ein erst in der vergangenen Woche im Bauausschuss vorgestellter Kompromiss zwischen Bezirksamt und Investor für das Postscheckamt-Areal am Halleschen Ufer in Kreuzberg ist nachgebessert. Jetzt gibt es auf zusätzlichen 8000 Quadratmetern weitere Wohnungen.

Bei der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch legte das Bezirksamt nun den neuen Kompromiss vor. Statt vormals 28.400 Quadratmeter Geschossfläche für Wohnen, würden nun 36.400 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Dabei würde die CG Gruppe ein zuvor dafür nicht vorgesehenes Baufeld auf ihrem Areal abtreten. „Von Seiten der CG Gruppe besteht die Bereitschaft“, so teilen Schmidt und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler (Linke) mit, „besteht die Bereitschaft, das Baufeld 4a als freifinanzierter Wohnraum anzubieten.“ Gerechnet wird mit zusätzlich 63 Wohnungen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article215903011/Im-alten-Postcheckamt-entstehen-doch-mehr-Wohnungen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Spandauer Volksblatt am 28.11.2018: Mittlere statt einfache Wohnlage

SPD verwundert über Anpassung des Mietspiegels

Die BVV wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen müssen, warum Teile der Wilhelmstadt im neuen Mietspiegel erstmals als mittlere statt wie bisher als einfache Wohnlage ausgewiesen werden.

Laut SPD nutzen das die Vermieter aktuell, um die Mietpreise anzuheben. „Das Upgrade zur mittleren Wohnlage sehen wir als unbegründet an“, sagt Bezirksverordnete Ina Bittroff (SPD) und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses dazu. „In den Wohngebieten hat sich nichts verändert, was eine solche Einstufung und die damit einhergehende Mietpreissteigerung rechtfertigen würde.“ Zumal die Mieten in den betroffenen Objekten davor schon den Höchstwert für die einfache Wohnlage erreicht hatten, so Bittroff weiter. Um nachzuhaken, hatte die SPD-Fraktion in der November-BVV eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema stellen wollen. Doch zu einer Antwort aus dem Bezirksamt kam es nicht. Die Bezirksverordneten sahen es mehrheitlich als nicht dringlich an, die Fragen sofort zu beantworten.

„Zum Leidwesen der Mieter“, bedauert Bittroff. „Dabei sprechen Alle immer von bezahlbarem Wohnraum. In der Wilhelmstadt gibt es noch welchen, und hier könnte man dem Miet-Wucher vielleicht noch entgegentreten.“ Aber dazu brauche es schnelle Antworten, denn die Preise stiegen jetzt. Die SPD-Fraktion will nicht lockerlassen und die Anfrage nun auf konventionellem Weg in die nächste BVV einbringen.

https://www.berliner-woche.de/wilhelmstadt/c-bauen/spd-verwundert-ueber-anpassung-des-mietspiegels_a191044

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 27.11.2018: Kommentar – Die Mietpreisbremse wird auch in Zukunft kaum Wirkung entfalten

Ja, selbstverständlich hilft es Mietern in Städten wie Berlin, wenn die Umlage der Modernisierungskosten von bisher elf auf acht Prozent beschränkt wird. Jede finanzielle Entlastung führt dazu, dass am Ende mehr Geld zum Leben bleibt. Die Mietrechtsänderung, auf die sich CDU/CSU und SPD nun verständigt haben, bringt deswegen durchaus einige kleine Verbesserungen mit sich. Sie bewahrt die Mieter aber nicht vor weiter möglichen hohen Belastungen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-mietpreisbremse-wird-auch-in-zukunft-kaum-wirkung-entfalten-31658272

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 
Berliner Zeitung am 27.11.2018: Mehr Rechte – So sollen Mieter günstiger Wohnungen besser geschützt werden
 
Immer wieder führen teure Modernisierungen zu kräftigen Mietsteigerungen — und in der Folge zur Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen. Künftig sollen Mieter jedoch besser vor drastischen Mieterhöhungen geschützt werden.
 
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-rechte–so-sollen-mieter-guenstiger-wohnungen-besser-geschuetzt-werden-31657456

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 22.11.2018: Berliner Mieter tauschen erste Wohnung über Börse aus

Gut zwei Monate nach dem Start der Tauschbörse „inberlinwohnen.de“ ist nun erstmals ein Wohnungstausch zwischen zwei Mietpartnern geglückt. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Donnerstag mitteilte, befinden sich beide Wohnungen im Prenzlauer Berg und gehören den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „Gewobag“ bzw. „degewo“.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/11/wohnung-tauschen-boerse-berlin-erster-tausch-.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Spandauer Volksblatt am 22.11.2018: Gegen den Leerstand

Leer stehende Häuser oder Wohnungen sind in vielen Bezirken ein Problem. Wenn der Leerstand nicht gemeldet oder genehmigt wurde, können die Bezirksämter Amtsverfahren gegen die Eigentümer oder Vermieter einleiten. In Spandau sind aktuell 173 solcher Verfahren wegen Leerstand oder des Verdachts auf Leerstand anhängig. 136 Amtsverfahren hat das Bezirksamt wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot zu laufen. Das teilte der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) jetzt auf Nachfrage der Linksfraktion in der BVV mit. Das Bezirksamt kann in solchen Fällen ein Zwangsgeld verhängen, denn der spekulative Leerstand ist in Berlin illegal – sofern er nicht genehmigt wurde. In den meisten Fällen würde die Androhung jedoch ausreichen, sagte der Stadtrat, das heißt, der Vermieter oder Eigentümer reagiert vor dem Zwangsgeld. Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist in Berlin im Dezember 2013 in Kraft getreten, um vorhandenen Wohnraum vor der Umwandlung in Gewerberaum, Ferienwohnungen und vor Abriss und Leerstand zu schützen.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/gegen-den-leerstand_a190258

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 20.11.2018: Karl-Marx-Allee – Bezirk legt sich mit Deutsche Wohnen an

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg legt sich mit dem Konzern Deutsche Wohnen an. Nachdem die Berliner Zeitung vor kurzem darüber informiert hatte, dass der größte private Vermieter der Stadt rund 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee erwerben will, versucht Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) dem Konzern einen Strich durch die Rechnung zu machen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/karl-marx-allee-bezirk-legt-sich-mit-deutsche-wohnen-an-31617076

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 19.11.2018: Karl-Marx-Allee – Mieter bangen um ihre Zukunft – Bezirk will helfen

Rund 700 Wohnungen haben die Eigentümer gewechselt. Die Zeit läuft jetzt gegen die Betroffenen.

Im Fall der rund 700 vermieteten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee, die verkauft wurden, will der Bezirk jetzt den Betroffenen zu Hilfe kommen. Es wird geprüft, ob ein sogenannter „treuhändischer Kauf“ infrage kommt, teilte das Bezirksamt mit. Dazu sollen die Mieter wichtige Informationen zu ihren Wohnungen melden.

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article215832925/Mieter-bangen-um-ihre-Zukunft-Bezirk-will-helfen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 19.11.2018: Von Wien lernen – Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren lässt

Steigende Mieten sind kein Naturgesetz – auch in einer wachsenden Stadt wie Berlin nicht. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, 48, erklärt, was in der Mietenpolitik möglich ist.

Wie definieren Sie leistbare Wohnungen?

Der Begriff der Leistbarkeit besagt, dass Miete und Einkommen in einem vernünftigen Verhältnis stehen sollen. Sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die gesamten Wohnkosten ausgegeben werden sollen. Das praktizieren wir in Berlin schon in ganz kleinen Segmenten. Zum Beispiel bei den Mietzuschüssen im alten sozialen Wohnungsbau. Die 30-Prozent-Regel leitet sich daraus ab, dass Haushalten mit Einkommen, die knapp über den Schwellenwerten für Transfereinkommen liegen, genug Geld zum Leben bleibt. Und dass die Miete nicht die geringen Einkommen, etwa von Mindestlohnverdienern, auffrisst, sodass diese Sozialhilfe beantragen müssen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-4-millionen/von-wien-lernen-wie-sich-preiswertes-wohnen-in-zukunft-organisieren-laesst-31604122