Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 16.10.2018 – Bezahlbare Mieten: Bezirk sichert 220 Wohnungen

Auf dem umkämpften Berliner Wohnungsmarkt hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht genutzt.

Auf einem der meistumkämpften Wohnmärkte der Stadt hat das Bezirksamt neuerlich sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Für die Gebäude an der Muskauer Straße 14 und der Gneisenaustraße 5 hat der Bezirk das Vorkaufsrecht zu Gunsten des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag angewendet. Dies betrifft 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten.

In fünf weiteren Fällen wurden durch Käufer von Immobilien Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet. Damit verpflichten sich die neuen Eigentümer zur Einhaltung der sozialen Erhaltungsziele. Hiervon profitieren Mieter von 167 Wohn- und zwölf Gewerbeeinheiten.

„Wir lassen nicht locker und werden uns weiterhin für die Mieter und Mieterinnen und deren Rechte einsetzen“, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article215570371/Bezahlbare-Mieten-Bezirk-sichert-220-Wohnungen.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.10.2018: Wohnungspolitik – Berlin und Brandenburg wollen enger zusammenarbeiten

Bauministerin Schneider (SPD) und Berlins Senatorin Lompscher (Linke) wollen wegen der Wohnungsnot stärker kooperieren.

„Gemeinsam mit Berlin wollen wir die Potenziale nutzen, die sich in der Hauptstadtregion bieten“, betonte Schneider. „So verfügen die Städte der zweiten Reihe über Wohnraumangebote, die den Berliner Markt entlasten können.“ Gemeint sind Städte etwas außerhalb des Autobahnringes, die auch für Pendler zunehmend interessant werden – etwa Fürstenwalde, Luckenwalde, Nauen, Eberswalde, Neuruppin oder Lübben. Sie habe gemeinsam mit Frau Lompscher diese Strategie vergangene Woche auf der Immobilienmesse Expo in München vorgestellt, sagte Schneider. „Das Interesse war sehr groß. Das hat mich schon sehr überrascht.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-berlin-und-brandenburg-wollen-enger-zusammenarbeiten/23189764.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 16.10.2018: Wohnungspolitik – „Berlin muss sich wappnen gegen Investoren“

Der Architekt Markus Appenzeller sieht die Hauptstadt gefährdet – durch den weltweiten Trend zu Renditeimmobilien.

Bedroht dieses globale Geschäft die lokalen Stadtgesellschaften?

Ja. Internationalen Investoren ist es im Gegensatz zum klassischen Hauseigentümer relativ gleichgültig, welche lokalen Folgen ihr Handeln hat. Sie haben nur zwei Entscheidungskriterien: die Rendite und die Sicherheit für ihr Kapital, die ihnen der Ort bieten kann. Die Stadt wird vom Wohn- und Lebensraum zu einem Finanzmodell für umherschwirrendes Geld, das Anlagemöglichkeiten sucht. Ich bin grundsätzlich Optimist, aber ich mache mir da schon Sorgen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-berlin-muss-sich-wappnen-gegen-investoren/23189758.html

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Berliner Zeitung am 13.10.2018: Landesparteitag – CDU will Einkommensgrenze für Mietzuschüsse anheben

Landesvorsitzende Monika Grütters hat dem rot-rot-grünen Senat Versagen in der Wohnungspolitik vorgeworfen. „In Berlin regiert ein Senat, bei dem sich nun wirklich niemand zu Hause fühlt.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/landesparteitag-cdu-will-einkommensgrenze-fuer-mietzuschuesse-anheben-31432572

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 13.10.2018: Mietenproblematik – Die CDU ist jetzt eine Mieterpartei

Der Landesparteitag votiert einstimmig für den neuen „Masterplan Wohnen“ – und ein Wohngeld für Berliner.

Das Konzept, das die Union ab sofort anbietet, hört auf den Namen „Masterplan Wohnen“. Neben dem Wunsch nach mehr Neubau, dem sämtliche Parteien zustimmen, fordert die Union darin unter anderem, mehr landeseigene Grundstücke an die Baugenossenschaften zu vergeben, statt primär die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit Flächen zu versorgen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215556449/Die-CDU-ist-jetzt-eine-Mieterpartei.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

n-tv.de am 12.10.2018: Wie die SPD ihre eigene Idee torpediert

Um den explodierenden Mietpreisen in Großstädten zu begegnen, wirbt die SPD im Kabinett für einen Mietenstopp. Nun bringt die Linke einen gleichlautenden Antrag in den Bundestag ein. Doch von einem rot-roten Schulterschluss kann keine Rede sein.

Statt eines rot-roten Schulterschlusses hagelte es im Bundestag sozialdemokratische Trotzreaktionen. Allein Anträge zu schreiben, reiche nun einmal nicht, erklärte die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen in Richtung Linke und Grüne. Beim Wohngipfel habe die Bundesregierung immerhin „wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht“ – etwa die Kürzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent samt einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von drei Euro pro Quadratmeter. Dies müsse nun schnell umgesetzt werden. Den Linken reicht das nicht. Der „Ideologie des freien Marktes“ zu folgen, sei schiefgegangen, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. Die Mietpreise zu deckeln, sei nun „das Mindeste, was man von diesem Haus erwarten muss“.

https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-SPD-ihre-eigene-Idee-torpediert-article20668832.html

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DER TAGESSPIEGEL am 04.10.2018: Wohnungsbau – Weniger statt mehr

Nach dem Wohngipfel sinken die Etats für Sozialen Wohnungsbau und Wohngeld. Die Grünen sprechen von „Augenwischerei“.

Zwei Wochen nach der „Wohnraumoffensive“ von Bund, Ländern und Kommunen unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen die Zweifel an dem werbewirksamen Gipfel im Kanzleramt. Obwohl die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsgebieten steigt und die Zahl neu gebauter Mietwohnungen schrumpft, fließt im kommenden Jahr nicht mehr Geld in den Bau bezahlbarer Wohnungen – sondern weniger. Ähnliches gilt beim Wohngeld für Haushalte mit geringen Einkünfte

„Augenwischerei“ nennen die Grünen im Bundestag die angekündigte Wohnraumoffensive der großen Koalition. Denn während der Bund in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder überwiesen hatte, schrumpfe diese Summe im Jahr 2020 um ein Drittel auf eine Milliarde Euro. Erneut so wenig fließe auch im Jahr 2021. Tatsächlich heißt es im Gipfel-Protokoll: „Der Bund stellt den Ländern für die Jahre 2020 und 2021 mindestens zwei Milliarden Euro Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bereit“ – das wäre nur ein Milliarde jährlich.

„Der Wohngipfel war nicht mehr als eine große Showveranstaltung“ sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Bundesregierung habe gegen die Wohnungsnot keinen „handfesten Plan“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungsbau-weniger-statt-mehr/23149850.html

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Berliner Morgenpost am 04.10.2018: Gewobag und WBM kaufen in Neukölln insgesamt 913 Wohnungen

Den kommunalen Unternehmen gehören jetzt zwei Siedlungen in Neukölln im Goldhähnchenweg und um die Kestenzeile

Die rot-rot-grüne Koalition ist ihrem Ziel, den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf von derzeit 300.000 auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen, in dieser Woche ein Stückchen näher gekommen. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag mitteilte, habe ein Konsortium landeseigener Wohnungsbaugesellschaften insgesamt 913 Wohneinheiten mit 122 Tiefgaragen- und 125 Außenstellplätzen in Neukölln erworben. Zum Kaufpreis wurde „Stillschweigen vereinbart“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215486275/Gewobag-und-WBM-kaufen-in-Neukoelln-insgesamt-913-Wohnungen.html

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DER TAGESSPIEGEL am 27.09.2018: FDP will Wohnungen im Ring aufstocken lassen

Die Partei stellt Ideen für den Wohnungsbau vor. Auch über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes soll neu abgestimmt werden.

Geht es nach den Liberalen, soll das Bauplanungsrecht den Bezirken entzogen und zentralisiert werden. Der Milieuschutz soll wie die Mietpreisbremse abgeschafft werden. „Wir wollen nicht regulieren, sondern vorankommen“, sagte Czaja. Als Ersatz für die Mietpreisbremse fordert er einen „Miet-Tüv“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/baupolitik-in-berlin-fdp-will-wohnungen-im-ring-aufstocken-lassen/23117784.html

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DER TAGESSPIEGEL am 26.09.2018: 
Wohnraummangel in Berlin – Cansel Kiziltepe: „Private Renditejäger enteignen“

Wie eine SPD-Politikerin die Mieten senken will.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ruft dazu auf, große Immobilienunternehmen, aber auch „kleinere Fonds, Portfolioinvestoren und private Renditejäger“ zu enteignen. Und zwar dann, wenn solche Wohnungseigentümer „unverhältnismäßige Mieterhöhungen vornehmen oder unzureichend in die Instandsetzung investieren“, schreibt Kiziltepe in der Mitgliederzeitung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg mit dem einprägsamen Namen „Rote Brücke“.

Deshalb stehe sie auch dem Volksbegehren, „Deutsche Wohnen enteignen“, positiv gegenüber, offenbart Kiziltepe. Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im Herbst starten, die Kampagne wird seit einem halben Jahr von Berliner Mieterinitiativen, aber auch Politikern der Linken und Grünen vorbereitet – und soll am 25. Oktober vorgestellt werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnraummangel-in-berlin-cansel-kiziltepe-private-renditejaeger-enteignen/23117768.html