Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.08.2019: Folgen des Mietendeckels – Wird die Miete jeder zweiten Berliner Wohnung gesenkt?

Bausenatorin Lompscher erwartet nach Start des Mietendeckels eine Flut von Anträgen zur Prüfung der Mieten – bis zu 3000 Eingaben pro Monat je Berliner Bezirk.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) rechnet nach Informationen des Tagesspiegels damit, dass jeder zweite Mieter in Berlin mit Hinweis auf die neuen Obergrenzen einen Antrag auf Prüfung und Senkungseiner Miete stellen könnte. Dies könnte der Senatorin zufolge eine Flut von bis zu 3000 Anträgen pro Bezirk und Monat auslösen. Mit diesen Schätzungen wird die Senatorin von Anwesenden einer Informationsrunde von Branchenexperten zum Mietendeckel zitiert.

Lompschers Verwaltung sagte auf Anfrage des Tagesspiegels: „Wie viele Anträge letztlich zu bearbeiten sind, hängt von der Ausgestaltung des Gesetzes ab.“ Und dass „der entstehende Mehraufwand abgefedert werden“ müsse. Zwei Wochen vor der geplanten Vorlage des Gesetzentwurfs zur Einführung des Mietendeckels ermittelt die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Kosten und den bürokratischen Aufwand für diesen Eingriff in den Wohnungsmarkt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-des-mietendeckels-wird-die-miete-jeder-zweiten-berliner-wohnung-gesenkt/24909796.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 13.08.2019: Deutsche Wohnen will in Berlin 3000 Wohnungen verkaufen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Angebot ausloten. Finanzsenator Matthias Kollatz: Stadt zahlt keine Mondpreise.

Der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (DW) hat am Dienstag den Verkauf Tausender Wohnungen angekündigt, 3000 davon in Berlin. Zudem würden 6500 Wohnungen in Norddeutschland zur Disposition stehen. „Es ist total klar, dass es mehr und mehr Sinn macht, die Rolle des Verkäufers zu übernehmen“, sagte Michael Zahn, Vorstandschef der Deutsche Wohnen, in einer Analystenkonferenz. Dies habe aber nichts mit dem in Berlin geplanten Mietendeckel zu tun. „Wir sehen im Markt eine Menge billiges Geld und eine steigende Nachfrage“, so Zahn.

Zu den näheren Details der Verkaufsabsichten wollte sich das Unternehmen am Dienstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost nicht äußern. Unklar bleibt daher, ob die Wohnungen als große „Pakete“ verkauft werden sollen oder ob auch Einzelinteressenten die Chance auf den Erwerb einer Wohnung haben werden. Auch zu den Bezirken, in denen sich die Wohnungen befinden, wurden keine Angaben gemacht.

Deutsche Wohnen will Wohnungen verkaufen: Berlin will „ausloten“„Schon im Januar habe ich das Interesse des Landes Berlin bekundet, von der DW Wohnungen zu erwerben. Wir wollen neben verstärktem Neubau auch unsere kommunalen Bestände erweitern“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Berliner Morgenpost. „Ich verstehe die öffentliche Äußerung von Herrn Zahn so, dass die DW dazu grundsätzlich bereit ist. Das werden wir also ausloten.“ Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Ankauf von Wohnungsbeständen eine Option. Dafür habe man insbesondere die Siedlungen im Blick, die bereits soziale Bindungen haben, um diese auch nach Auslaufen weiterzuführen, damit der Wohnraum mittel- bis langfristig bezahlbar bleibt. „Das Land Berlin wird keine Mondpreise bezahlen“, sagte er. Die Käufe müssen wirtschaftlich vertretbar sein.

„Am liebsten würden wir natürlich alles kaufen“, sagte Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir haben ein großes Interesse und werden uns das Angebot ganz besonders genau ansehen.“ Einen ganz besonderen Blick werde man natürlich auf die von der Deutschen Wohnen verlangten Konditionen werfen, sagte Buchholz. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff sagte: „Wenn der Preis stimmt, dann sind wir dafür.“ Sollte es sich aber um die unsanierten Wohnungsbestände des Unternehmens handeln, müsse der Sanierungsbedarfs vorab ermittelt werden und beim Kauf eine gewichtige Rolle spielen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226762531/Berlin-Deutsche-Wohnen-will-3000-Wohnungen-verkaufen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 
Berliner Morgenpost am 06.08.2019: Mietendeckel – Mietenstopp für Sozialbauten in Berlin gefordert

Die Betroffenen schreiben einen Brandbrief an die Stadtentwicklungssenatorin, weil die Neuregelung nicht für alle Wohnungen gilt.

In einem Offenen Brief, den die Mieterinitiative „Kotti&Co“ an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), ihren Staatssekretär Sebastian Scheel sowie die Fraktionschefs und wohnungspolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition geschickt haben, fordern sie einen Mietendeckel auch für die rund 100.000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt und die darin wohnenden rund 250.000 Mieter. Die Verfasser erinnern daran, dass Berliner Sozialwohnungen vom Mietendeckel ausgenommen sind. „Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es im Brief.

Die Initiative „Kotti&Co“, die maßgeblich auch am Berliner Mietenvolksentscheid beteiligt war, moniert, dass im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün längst vereinbart sei, dass die Sozialmieten gesichert und auf eine rechtlich zulässige Miete von 5,75 Euro gesenkt werden soll. „Wir fordern dieses Versprechen nun ein“, heißt es in dem Brief der Initiative, die vor allem die SPD dafür verantwortlich macht, dass das Versprechen nicht eingelöst worden sei.

Auch der Berliner Mieterverein (BMV) macht Druck. „Die Landesregierung muss in die Puschen kommen, wenn sie in dieser Legislatur ihre Versprechen einlösen will, für Sozialwohnungen ein sozialverträgliches Mietenkonzept einzuführen“, so BMV-Chef Reiner Wild.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226692301/Mietstopp-fuer-Sozialbauten-in-Berlin-gefordert.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 05.07.2019: „Nachhaltiger Schutz“ – Initiative Kotti & Co fordert Mietendeckel für Sozialbauten

Der geplante Mietendeckel in Berlin soll für etwa 1,5 Millionen Mietwohnungen des freien Marktes gelten, nicht aber für die Sozialwohnungen in der Stadt. Das nimmt die Mieterinitiative Kotti & Co jetzt zum Anlass, um von SPD, Linken und Grünen eine lange versprochene Reform des sozialen Wohnungsbaus einzufordern – inklusive Mietensenkung.

Altes Fördersystem führte zu hohen Mieten bei Sozialwohnungen

„Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es in einem offenen Brief, der an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Vertreter der Koalition gerichtet ist. Kotti & Co begrüßt darin zwar den Mietendeckel für die Wohnungen des freien Marktes, weist aber darauf hin, dass die etwa 250.000 Mieter in den fast 100.000 Sozialwohnungen „noch immer keinen nachhaltigen Schutz bekommen“ haben. Dabei habe die Regierung diesen Schutz zugesagt. Laut Koalitionsvereinbarung sollte „innerhalb der ersten 100 Tage“ über die Reform des sozialen Wohnungsbaus entschieden werden. Die 100 Tage sind lange vorbei. Mittlerweile regieren SPD, Linke und Grüne seit zweieinhalb Jahren.

Kotti & Co macht jetzt Druck, damit auch die übrigen Versprechen eingehalten werden. Die Mieterinitiative fordert, dass die Koalition die Mieten auf durchschnittlich 5,75 Euro je Quadratmeter absenkt – für unterste Einkommen sogar auf 4 Euro. Zugleich erhebt Kotti & Co den Vorwurf, dass „vor allem Teile der SPD eine Einigung der drei Regierungsfraktionen zur Rettung der Sozialwohnungen“ verhindert hätten, samt einer Mietsenkung.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-nachhaltiger-schutz–initiative-kotti—co-fordert-mietendeckel-fuer-sozialbauten-32966262

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 02.08.2019: Berliner Zweckentfremdungsverbot prallt an Airbnb ab

Seit einem Jahr gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Trotz drohender Strafen fehlt bei 85 Prozent der Ferienunterkunft-Inserate auf Airbnb die vorgeschriebene Registriernummer.

Wer Gästen ein Zimmer überlässt, muss seit dem 1. August 2018 eine Registriernummer des Bezirksamtes anführen. Wer seine Wohnung an Touristen vermietet, benötigt sogar eine Genehmigung. Doch diese haben auch ein Jahr später die wenigsten Anbieter. 85 Prozent der aktiven Inserate beim Marktführer Airbnb haben nach wie vor keine Registriernummer angegeben. Das zeigt eine exklusive rbb|24-Datenauswertung, die mit Hilfe des Datenportals insideairbnb.com erstellt wurde. Ihnen drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro.

Nur 1.882 der 13.905 inserierten Unterkünfte geben im Inserat beim amerikanischen Zimmervermittler Airbnb die Registriernummer an. Deren Anteil ist in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Im November 2018 waren 90 Prozent der Inserate ohne Registriernummer, im März dieses Jahres immerhin 87 Prozent. Aktuell sind 85 Prozent nicht registriert.

Mitte Juli meldete die Nachrichtenagentur dpa, dass Berlin rund 1,5 Millionen Euro Bußgeld eingenommen hat und mehr als 250 Ferienwohnungsbetreiber entsprechende Bescheide bekommen haben.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/85-Prozent-missachten-Zweckentfremdungsverbot-Berlin-Airbnb.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 02.08.2019: Mehr als 300 Millionen Euro investiert – Bezirke nutzen immer häufiger ihr Vorkaufsrecht

Berliner Bezirke können privaten Käufern Wohnungen vor der Nase wegschnappen. Dieses Vorkaufsrecht kommt in diesem Jahr sehr häufig zum Einsatz. Mehr als 300 Millionen Euro wurden dafür in den letzten Jahren ausgegeben.

Auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt haben die Berliner Bezirke 2019 weitaus mehr Wohnobjekte gekauft als noch im Vorjahr. Bereits im ersten Halbjahr (Stand 12. Juli 2019) sind es mit 579 Wohnungen mehr als im gesamten Jahr 2018. 24 Mal davon wurde das sogenannte Vorkaufsrecht genutzt. Das belegen Zahlen des Senats, die dem rbb vorliegen.

Friedrichshain-Kreuzberg hat die meisten Wohnungen gekauft

Mit 189 Wohnungen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die meisten Wohnungen gekauft, gefolgt von Neukölln (175). Mit deutlichem Abstand folgen Wohnungsankäufe in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg (65) und Mitte (61). Am Ende der Rangfolge stehen Pankow (35), Lichtenberg (33) und Treptow-Köpenick (21). Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf haben das Vorkaufsrecht weder in diesem noch in den Vorjahren genutzt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/wohnungskaeufe-milieuschutzgebiet-gestiegen-berlin-bezirke-friedrichshain-kreuzberg.html

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steuerzahler.de am 31.07.2019: Bund der Steuerzahler spricht sich gegen Ausweitung von Vorkaufsrechten aus

Der Bund der Steuerzahler ist besorgt über die Ausweitung der Ausübung von Vorkaufsrechten über Wohnhäuser durch die Berliner Bezirke. Sein Landesvorsitzender Alexander Kraus erklärte: „Der staatlich verordnete Aufkauf von Wohnimmobilien aus dem Bestand zu Spekulantenpreisen löst nicht das Problem von Wohnraummangel in Berlin. Ohne Zuschüsse des Landes zum Kaufpreis wären die Immobilien zu dem Preis oft unwirtschaftlich. Daher ist auch der Zuschuss selbst haushaltsrechtlich unwirtschaftlich.“

Die wachsende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum aufgrund des ungebrochenen Bevölkerungs­zustroms nach Berlin kann nach Meinung von Kraus nur durch eine Ausweitung des Angebots befriedigt werden.

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/bund-der-steuerzahler-spricht-sich-gegen-ausweitung-von-vorkaufsrechten-aus/?cHash=52239d798c43dfc9e0f140f5def5b980&L=0

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

rbb24.de am 30.07.2019: Immobilienverkauf am Strausberger Platz – Baustadtrat Schmidt fordert längere Kündigungsfristen 
Mieter am Strausberger Platz 12 fürchten um ihre Wohnungen. Das Gebäude soll verkauft werden, mögliche Käufer könnten Eigenbedarf anmelden. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg will das nicht hinnehmen. Er fordert, Mieter künftig besser zu schützen.

Der Baustadtrat von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen), hat gefordert, Mieter besser vor Kündigungen bei Eigenbedarf zu schützen. Schutzfristen von drei beziehungsweise zehn Jahren seien „willkürlich“ gesetzt und sollten verlängert werden, sagte der Bezirkspolitiker dem rbb am Montag.

Auch könnten Berlin und der Bund darüber nachdenken, ob es Eigenbedarfskündigungen überhaupt geben können, „wenn Wohnungsnot herrscht in einer Region“.

Wie der Makler dem rbb sagte, wird derzeit eine zweigleisige Strategie verfolgt: So könnten einzelne Wohnungen, aber auch das gesamte Haus verkauft werden. Da das Grundstück nicht in einem Milieuschutzgebiet liegt, hat das Land Berlin in diesem Fall kein Vorkaufsrecht. Nach rbb-Informationen prüft der Senat jedoch, ob eine der städtischen Baugesellschaften ein Kaufangebot abgeben könnte.

Um sich gegen den drohenden Verlust ihrer Wohnungen zu wehren, hat die Mietergemeinschaft die Eigentümer gebeten, nach einem „Investor mit Herz“ suchen zu dürfen, der die Mietverträge nicht anrührt. Laut Makler haben sich bereits neun potenzielle Investoren gemeldet. Ob einer „mit Herz“ darunter ist, sagte er nicht.

Baustadtrat Schmidt hat unterdessen gemeinsam mit den Mietern eine Initiative gegründet, um ihre Interessen besser zu vertreten. Der Gesetzgeber müsse prüfen, wie Mieter vor Eigenbedarfskündigungen besser geschützt werden können.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/berlin-strausberger-platz-eigenbedarf-mieterschutz-baustadtrat-schmidt.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 30.07.2019 – Wegner: „Bauen, bauen reicht nicht“ – Berliner CDU entdeckt die Spekulationssteuer für sich

Was hilft gegen steigende Mieten? Fragt man bei CDU, AfD und FDP nach, hört man darauf meist: „Bauen, bauen, bauen“. Dabei hat zumindest die CDU durchaus auch andere Ideen – Maßnahmen, die man eher bei linken Parteien verorten würde.

„Das heißt, dass zum Beispiel nach einer gewissen Zeit, wo beweissicher nicht das Interesse besteht, dass gebaut werden soll, die Baugenehmigung wegfällt. Dann hat der Investor ein Grundstück gekauft, was nur noch die Hälfte wert ist“, sagt Wegner.

Möglich sei für ihn, sagt er, auch eine Spekulationssteuer auf Grundstücksgeschäfte. So hat es seine Partei, die CDU, sogar im vergangenen November auf einem Landesparteitag beschlossen in ihrem Masterplan Wohnen. Doch über diese Forderung hat sie bislang nicht allzu viele Worte verloren. Womöglich um nicht bei den Wählern zu weit links einsortiert zu werden? Wegner verneint. Sagt aber auch: „Ich glaube vielmehr, dass die CDU noch deutlicher sagen muss, dass wir für diese Themen auch stehen.“

Wegner sieht es pragmatisch. Er zeigt sich überzeugt: Nur zu bauen, wie es seine Partei gern nach vorn stellt, reicht nicht. „Das Thema bauen, bauen, bauen ist erst die Lösung in vier, fünf, sechs, sieben Jahren. Welche Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung haben und Angst haben vor Verdrängung, Gentrifizierung, vor nicht bezahlbaren Mieten? Hier muss die Union auch liefern“, sagt er.

Selbstkritisch räumt er ein, dass seine Partei dies auch bislang schon entschlossener hätte angehen können – auch auf Bundesebene. „Wir sind häufig, in vielen Schritten, hinterhergelaufen. Die entscheidenden Gesetze sind alle in der CDU-Verantwortungszeit entstanden. Aber man hatte schon eher den Eindruck, die CDU musste dorthin getragen werden und wir hätten vielleicht das Problem stärker erkennen müssen.“

Gespannt blicke er nun auf die kommenden Wochen. Im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sei vereinbart worden, das Thema Spekulationssteuer nach der Sommerpause zu besprechen, sagt Wegner.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/berlin-bauen-cdu-kai-wegner-steuer-grundstuecksspekulation-mieten.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 
Berliner Morgenpost am 28.07.2019: Baupolitik – Mietendeckel kostet Genossenschaften 150 Millionen Euro

Wenn Einnahmen aus geplanten Mieterhöhungen ausfallen, fehlt laut Vorstand das Geld für den Bau neuer Wohnungen.

Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften würden von einem Mietendeckel, wie ihn die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt plant, hart getroffen. Durch ein generelles Verbot von Mieterhöhungen über fünf Jahre würden den Vereinigungen Einnahmen von rund 150 Millionen Euro fehlen, sagte Frank Schrecker, Sprecher der Genossenschaften und Vorstand der Berolina. Dieses Geld fehle als Eigenkapital für den Neubau von Wohnungen. „Plus Fremdkapital geht dadurch eine halbe Milliarde Euro Investitionssumme für zusätzlichen Wohnraum und damit 3000 genossenschaftliche Mietwohnungen für Berlin verloren“, rechnete Schrecker im Interview der Berliner Morgenpost vor.

Schrecker spricht für ein Bündnis von 23 Genossenschaften mit mehr als 90.000 Wohnungen in Berlin. Insgesamt gibt es 90 genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen in der Stadt mit knapp 190.000 Wohnungen. Die Mieter sind in der Regel auch gleichzeitig Mitglieder der Genossenschaft, haben also einen Geschäftsanteil an dem Unternehmen gekauft. Die Miethöhen liegen im Durchschnitt noch unterhalb der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Die geplanten Mieterhöhungen lagen in der Regel unterhalb der Möglichkeiten, die das Mietrecht hergegeben hätte. Auch deswegen beteuern Vertreter der rot-rot-grünen Koalition so oft, dass sie die Genossenschaftler für wichtige Partner halten.

Sich auf die von der rot-rot-grünen Koalition in Aussicht gestellten Härtefall-Klausel zu berufen, um Unterstützung zu bekommen, hält Schrecker für eine Zumutung. „Ich werde doch mein Unternehmen nicht zum Härtefall verkommen lassen um dann zur Investitionsbank gehen, um zu fragen, ob ich ein Härtefall bin oder nicht“, sagte Schrecker. Er werde auf Neubau verzichten, seine Genossenschaft an die Bedingungen anpassen und die 4000 Wohnungen seiner Berolina in Ordnung halten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226605863/Mietendeckel-kostet-Genossenschaften-150-Millionen-Euro.html