Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 02.04.200: Wegen der Coronakrise – In Berlin soll es sechs Monate lang keine Mieterhöhung geben

Angesichts der Coronakrise fordert Bausenatorin Katrin Lompscher Hilfe und Kulanz von den Wohnungsverbänden. Nicht alle reagieren darauf erfreut.

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), hat in einem Brief an die drei großen Wohnungsverbände Berlins appelliert, „mindestens sechs Monate“ lang auf Mieterhöhungen zu verzichten, „keine Kündigungen bei Zahlungsrückständen“ zu betreiben und „kulante Lösungen“ zu finden.

Das geht über den Mieterschutz des Bundes hinaus. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Lompscher mit: „Es ist absehbar, dass infolge der Corona-Pandemie Hunderttausende ArbeitnehmerInnen von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sein werden“.

Wenn schon vor der Krise „ein Großteil der Betroffenen“ ihr komplettes Einkommen für Wohnen und Lebensunterhalt brauchten, würden sich diese mit staatlichen Hilfen „von knapp 60 bis 70 Prozent ihrer jetzigen Einnahmen die Mieten nicht mehr dauerhaft leisten können“.

Um dieser Not zu begegnen, schreibt Lompscher: Zur „Finanzierung der solidarischen Unterstützung für Betroffene begrüße ich ausdrücklich Überlegungen zur Einrichtung eines umfassenden Fonds“. Bei dessen „Planung und Einrichtung“ seitens der Verbände werde sie diese „gerne unterstützen“.

Der Chef von „Haus und Grund“ in Berlin, Carsten Brückner, nennt den Vorschlag eine „Unverschämtheit“: Die Senatorin „wälzt das Risiko der Pandemie auf die Eigentümer ab“. Er kenne Vermieter von Gewerbeflächen, die aus eigenem Antrieb auf Mieten verzichten. „Die sehen ja, dass kein Euro reinkommt bei geschlossenen Läden“. Aber ein Fonds könne nicht von Verbänden in Eigenregie aufgebaut werden, sondern müsse mit öffentlichen Mitteln gespeist werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-der-coronakrise-in-berlin-soll-es-sechs-monate-lang-keine-mieterhoehung-geben/25710596.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeiung am 01.04.2020: Enge Fristen Kreuzberger Mieter in Angst vor Verdrängung

Der Bezirk prüft das Vorkaufsrecht für das Haus an der Manteuffelstraße 105/Ecke Muskauer Straße 41. Doch die Bewohner befürchten, dass die Corona-Krise das Verfahren erschwert.

Wieder bangen Bewohner eines Berliner Mietshauses, wie lange sie noch in ihren Wohnungen bleiben können. Der Grund: Ihr Haus an der Manteuffelstraße 105/Ecke Muskauer Straße 41 in Kreuzberg wurde an einen privaten Erwerber verkauft.

„Wir stehen vor der Verdrängung aus unserem Kiez, wie es bereits Mietern aus mehreren Häusern in unserer näheren Umgebung ergangen ist“, sagt Linda Ellen Kokott, die Sprecherin der Bewohner. Zwar liegt das Haus in einem Milieuschutzgebiet, in dem der Bezirk ein Vorkaufsrecht besitzt, das er zugunsten eines gemeinwohlorientierten Unternehmens ausüben kann. Doch fürchten die Mieter, dass die Corona-Krise die Verhandlungen erschweren könnte.

Mieter fordern Aussetzung der Frist

Schon die Abstimmung unter den Mietern sei aufgrund der jetzigen Kontaktbeschränkungen schwierig. „Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie erscheinen uns die Handlungsmöglichkeiten des Bezirks und aller anderen Protagonisten, wie möglichen Käufern, extrem eingeschränkt zu sein“, sagt Kokott.

Das Problem sind die engen Fristen: Für die Ausübung des Vorkaufsrechts hat der Bezirk zwei Monate Zeit. Im vorliegenden Fall bis zum 20. April. Die Mieter fordern, die Frist in der Corona-Krise auf Bundesebene auszusetzen – ähnlich wie bei Kündigungen wegen Mietschulden. Davon würden auch die Mieter anderer Häuser profitieren.

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) sieht die Handlungsfähigkeit des Bezirks trotz Corona-Krise nicht in Gefahr. „Die Mitarbeiter im Bereich Milieuschutz arbeiten viel von zu Hause“, sagt er. „Auch in dieser schwierigen Situation wird das Vorkaufsrecht geprüft.“ Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag schaue, ob sie das Haus übernehmen könne.

Baustadtrat: „Vorkaufsrecht wird auch jetzt noch geprüft“

Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht, wenn sich der private Käufer verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Eine solche Verpflichtung wird im Behördendeutsch Abwendungserklärung genannt. Erst in der vergangenen Woche sei für ein Haus in der Waldemarstraße eine solche Abwendungsvereinbarung erzielt worden, sagt Schmidt. Für das Haus an der Manteuffelstraße/Ecke Muskauer Straße stehe das Bezirksamt „in intensivem Austausch mit dem Käufervertreter, der sich nicht komplett einer Abwendungsvereinbarung zu verschließen scheint“, so der Baustadtrat.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärt, dass eine Aussetzung der Frist rechtlich nicht möglich ist, „angesichts der laufenden Prüfung aber auch nicht notwendig“ sei. „Ein geordneter Verfahrensablauf ist – trotz der momentanen Ausnahmesituation – gewährleistet“, sagt Behördensprecherin Petra Rohland. So bleibt den Mietern, von denen einige seit Geburt in dem Haus leben, nur auf das Verhandlungsgeschick des Bezirks zu vertrauen.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bezirk-prueft-vorverkaufsrecht-doch-bewohner-sehen-sich-durch-corona-benachteiligt-li.80154

Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

 

Berliner Zeitung am 30.03.2020: Petition – Volksinitiative fordert mehr bezahlbare Wohnungen 

Der Verein Neue Wege für Berlin will den Bau preiswerter Unterkünfte voranbringen.

Das Ziel sind mindestens 12.500 bezahlbare Wohnungen pro Jahr. So viele preiswerte Unterkünfte sollen in Berlin errichtet werden, wenn es nach der Initiative Neue Wege für Berlin geht. Vertreter des wirtschaftsnahen Vereins haben am Montag 67.125 Unterschriften, die im Rahmen einer Volksinitiative gesammelt wurden, an das Abgeordnetenhaus übergeben.„Wir brauchen den Neubau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen“, sagte der Vereinsvorsitzende Heiko Kretschmer. „Mit der Volksinitiative beschreiten wir den aus unserer Sicht effektivsten Weg, das drängende Thema auf der politischen Agenda Berlins nachhaltig anzugehen.“ Der Verein, der Vorschläge nach einer Enteignung als „Irrweg“ bezeichnet, will erreichen, dass in acht Jahren insgesamt 100.000 Wohnungen zu Mieten von sechs bis zehn Euro je Quadratmeter kalt entstehen.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksinitiative-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-li.79969

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 25.03.2020: Kommentar – Auch Vermietern muss in der Corona-Krise geholfen werden

Dass Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden sollen, ist gut. Aber nicht jeder Vermieter wird es verkraften, wenn die Mieten nicht mehr wie gewohnt fließen.

Es ist gut, dass Bundesregierung und Bundestag die Mieter in der Corona-Krise vor dem Verlust ihrerWohnung schützen wollen. Die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung, die Kündigungen wegen Zahlungsverzugs zunächst nur für drei Monate ausschließt, ist aber deutlich verbesserungsbedürftig. Sie sollte auf mindestens sechs Monate, oder am besten gleich auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Denn nur dann wird aus einer guten Idee ein starkes Signal – dass sich Mieter keine Sorgen machen müssen, ob sie zu Weihnachten noch in ihrer Wohnung sein werden.

Eines ist aber ebenfalls klar: Ein Beschluss des Bundestags, dass Vermieter die fälligen Beträge stunden sollen und auf Kündigungen zu verzichten haben, setzt zugleich voraus, dass Vermietern in Not genauso geholfen wird. Denn nicht jeder wird es verkraften, wenn die Mieten nicht mehr wie gewohnt fließen. Ohne die Mieten aber lassen sich keine Reparaturen finanzieren. Es ist also im Interesse der Allgemeinheit, wenn die Zahlungsfähigkeit der Vermieter erhalten bleibt.

Wie soll das gehen? Ganz einfach. Der Deutsche Mieterbund und der Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft haben die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ vorgeschlagen. Dieser soll die Miete übernehmen, wenn Mieter sie wegen der Corona-Krise nicht mehr bezahlen können – per Zuschuss oder zinslosem Darlehen. Das klingt gut, weil das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zusätzlich belastet wird. Dass zwei Gegner in der Sache einen solchen Vorschlag machen, ist überdies bemerkenswert. Es zeigt: In der Krise ist manches möglich.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/auch-vermietern-muss-in-der-corona-krise-geholfen-werden-li.79555

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Zeitung am 06.03.2020: Wohnungsbau – Neues Neuköllner Modell für mehr Sozialwohnungen

Der Bezirk geht einen neuen Weg, um Bauherren dazu zu bringen, einen Anteil preiswerter Unterkünfte zu errichten. Er könnte Vorbild für andere sein.

Preiswerte Wohnungen in Berlin sind rar. Doch gerade die Zahl der Sozialwohnungen bei privaten Bauprojekten ist noch immer gering. Das will der Bezirk Neukölln jetzt ändern. Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat dazu ein Modell ausgearbeitet. Es könnte Vorbild für andere Bezirke werden.

„An vielen Stellen wird am Bedarf der Neuköllner vorbei gebaut“, sagte Biedermann am Donnerstag bei der Vorstellung der Pläne. „Mit dem Neuköllner Modell setzen wir einen Rahmen für bezahlbare und lebenswerte Kieze.“ Das Modell sieht vor, dass der Bezirk von den Bauherren verlangen kann, auf 30 Prozent der neu zu schaffenden Geschossfläche Sozialwohnungen zu errichten.

So funktioniert das Neuköllner Modell

Zwar gibt es das bisher schon unter dem Namen „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ für die ganze Stadt. Doch dieses Modell greift dieses nur in solchen Fällen, in denen mit einem Bebauungsplan Baurecht erst geschaffen wird. Bei Projekten in Baulücken und in Hinterhöfen, bei denen es ein Baurecht  im Grunde schon gibt, läuft es dagegen ins Leere.

Hier setzt das Neuköllner Modell an. Es macht sich dabei den Umstand zunutze, dass die Bebaubarkeit von Hinterhöfen und Baulücken zwar oft zulässig ist, aber die mögliche Geschossfläche eng begrenzt wird. In Fällen, in denen der Bauherr nun mehr Geschossfläche errichten möchte, will Neukölln dies auf dem Weg der Befreiung erlauben, diese aber an den Bau von Sozialwohnungen auf 30 Prozent der Geschossfläche koppeln – wobei die Bebauung zugleich nach oben begrenzt ist.

Neuköllner Modell macht Förderung möglich

Gelten soll das Neuköllner Modell, wenn aufgrund der Befreiungen mehr als 1000 Quadratmeter neue Geschossfläche entstehen, sagte Biedermann. Dann sind 30 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen. Darüber hinaus müssen sich die Bauherren an der Finanzierung von Grundschul- und Kita-Plätzen beteiligen, sofern diese nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Sozialwohnungen werden zurzeit für 6,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche vermietet und stehen Menschen offen, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Wer eine Sozialwohnung baut, darf dafür eine Förderung in Anspruch nehmen, muss dies aber nicht tun. Biedermann sagte, er schätze das Potenzial in Neukölln auf 2100 Wohnungen, die nach dem neuen Modell genehmigt werden könnten – 700 Sozialwohnungen ließen sich so schaffen.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neues-neukoellner-modell-fuer-mehr-sozialwohnungen-li.77808

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 05.03.2020: Mietendeckel – Vonovia muss für viele Berliner die Miete senken

Der Konzern erwartet in Berlin Einbußen von 10 Millionen Euro.

Für Tausende Berliner Mieter des Immobilienkonzerns Vonovia dürfte infolge des die Miete sinken. Vonovia-Chef Rolf Buch sagte am Donnerstag, er rechne damit, dass sein Unternehmen für ein Drittel der rund 40.000 Wohnungen in der Hauptstadt die Mieten senken müsse. Das mache zehn Millionen Euro weniger an Mieteinnahmen pro Jahr aus.

Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckels am 23. Februar werden die Mieten in Berlin auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren. Ab November gilt zudem, dass Mieten reduziert werden müssen, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen der Mietentabelle liegen. Aus Buchs Angaben ergibt sich grob gerechnet im Schnitt eine um  60 Euro geringere Monatsmiete je betroffener Wohnung. Vonovia kündigte an, wegen des Mietendeckels 2020 keine Wohnungen in Berlin zu modernisieren. Die Vonovia hat bundesweit 356.000 Mietwohnungen, 42.241 davon in der Hauptstadt.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-vonovia-muss-fuer-viele-berliner-die-miete-senken-li.77834

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 27.02.2020: Berliner Verwaltung muss aufstocken – 200 neue Mitarbeiter für Mietendeckel nötig

Berlin benötigt für die Umsetzung des Mietendeckels 200 neue Mitarbeiter. Bis November muss sich die Verwaltung personell und fachlich auf den Mietendeckel vorbereiten. Erst dann können überhöhte Mieten in bestehenden Verträgen abgesenkt werden.

Nach rbb-Informationen werden dafür zusätzlich 153 Beschäftigte bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gebraucht sowie 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Bezirken.

Die Beschäftigtenvertretung der Berliner Verwaltung bewertet den Zeitplan als ambitioniert. Das sei nur machbar, wenn bereits jetzt bei Auswahlverfahren, Schulungen sowie dem IT-System alles reibungslos laufe, sagte Daniela Ortmann vom Hauptpersonalrat dem rbb.

Möglicherweise zu wenig Bewerber

In einigen Bezirken gibt es allerdings noch keine Termine für die Stellenausschreibungen. Ortmann befürchtet, dass es hier zu Verzögerungen kommt: Das könne der Flaschenhals werden. Weitere Probleme erwartet sie, weil die Stellen befristet sind und sich deshalb möglicherweise nicht genug geeignete Bewerber finden.

Wenn der Mietendeckel den rechtlichen Überprüfungen standhält, würden laut einer Schätzung der Senatsverwaltung etwa 340.000 Menschen in der Hauptstadt zu viel Miete zahlen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/berlin-mietendeckel-neue-mitarbeiter-verwaltung.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 27.02.2020: Wohnungspolitik – Rot-Rot-Grün findet keine Position zu Enteignungen

Seit Monaten warten die Initiatoren des Volksbegehrens auf ein Signal, ob ihr Anliegen zulässig ist. Aber Rot-Rot-Grün ist uneins.

Die rot-rot-grüne Koalition ringt weiter um eine gemeinsame Position zum Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen. Der Koalitionsausschuss diskutierte das Thema am Mittwochmorgen, nach Aussagen von Teilnehmern der vertraulichen Spitzenrunde in „konstruktiver Atmosphäre“. Aber eine Einigung kam gleichwohl nicht zustande.

Nach Informationen der Morgenpost liegt es jedoch keineswegs an Geisels Juristen, dass sich die Sache zieht. Die Einschätzung der Innenverwaltung liegt vor, hieß es am Mittwoch, und zwar in der Grundaussage schon seit mehreren Wochen. Die Behörde hält es nach Informationen der Morgenpost für nicht zulässig, die Enteignung von allen Eigentümern mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt anzustreben.

Das Problem ist aber, dass diese Einschätzung politischen Sprengstoff für das Regierungsbündnis birgt. Der Konflikt sei „nicht so einfach aufzulösen“, heiß es. Denn die Linke unterstützt das Volksbegehren explizit. Ihre Koalitionspartner beobachten seit einigen Monaten mit wachsender Irritation, wie die Linke tatsächlich die kommunale Bewirtschaftung eines möglichst großen Bestandes von Wohnungen in Berlin als Ziel ausgegeben hat. Dabei könnten Enteignungen helfen, um den Bestand der städtischen Wohnungen möglichst schnell hochzufahren.

SPD und Grüne wollen diesen Kurs jedoch nicht mitgehen. Vor allem die Grünen hätten nach Kritik an ihrer Regierungsfähigkeit ihren Kurs verändert, nachdem sie ursprünglich durchaus Sympathien für den Enteignungsvorschlag gezeigt hätten. Inzwischen hat sich aber die Meinung durchgesetzt, dass nach dem von der Immobilienwirtschaft harsch kritisierten Mietendeckel der Konfrontationskurs nicht noch einmal verschärft werden sollte. Jetzt warben die Vertreter der Grünen im Koalitionsausschuss dafür, auf die Initiatoren des Volksbegehrens zuzugehen und auch die Immobilienunternehmen an einen Tisch zu holen.

Ziel ist ein Bündnis nach dem Hamburger Vorbild

Die Rede war nach Hamburger Vorbild von einem Bündnis mit der Wohnungswirtschaft über einen pfleglichen Umgang mit Mietern mit dem Ziel, einen Stadtvertrag für faires Wohnen abzuschließen. Viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft seien durch den Druck des Volksbegehrens und der Enteignungsinitiative durchaus bereit für einen solchen Schritt, wurde aus dem Koalitionsausschuss berichtet.

Jetzt sollen sich die Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, Linken und Grünen noch einmal versuchen, einen gemeinsamen Weg für die Koalition auszuloten. Im Grund stehe das Bündnis beim Thema Enteignungen immer noch bei Null, hieß es. „Das Thema wurde vertagt“, hieß es schließlich am Mittwoch.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228555605/Rot-Rot-Gruen-findet-keine-Position-zu-Enteignungen.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 27.02.2020: Wohnungsmarkt – Vorkaufsrecht in Berlin: Viel Aufwand, wenig Wirkung

Berlins kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben bei 464 Häusern das Vorkaufsrecht geprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Von 464 Häusern, deren Erwerb der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Auftrag der Berliner Bezirke prüften, wurden lediglich 43 auch tatsächlich per Vorkauf erworben – in sechs Fällen sind dagegen sogar noch Klagen anhängig. Damit führte nicht einmal jede zehnte Überprüfung auch zu einem Erwerb.

So führte 118 durch die städtische Gewobag geprüfte Vorkaufsfälle nur 14 Mal zum Abschluss eines Kaufvertrages, wobei davon vier Übernahmen noch gerichtlich überprüft werden. In elf Fällen konnte eine Abwendungsvereinbarung geschlossen werden. Hinter den allermeisten durchgeführten Prüfungen hat die Gewobag jedoch die Anmerkung „Wirtschaftlichkeit nicht gegeben“ gesetzt (61 Fälle). Andere Gründe, wie etwa die „Absage durch den Bezirk“ oder „Absage wegen rechtlicher Gründe“ tauchen ebenfalls häufig auf.

Ähnlich die Auskunft der WBM, die 95 Ankäufe überprüft und lediglich elf Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Ebenfalls elf Mal wurde eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet.

Bei Berlins größter kommunaler Wohnungsbaugesellschaft mit rund 75.000 Wohnungen, der Degewo, fällt die Bilanz noch ernüchternder aus. 100 Fälle wurden im Auftrag der Bezirke geprüft – nur in zwei Fällen kam auch ein Erwerb zustande. In weiteren 13 Fällen konnten Abwendungsvereinbarungen getroffen werden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228555491/Vorkaufsrecht-in-Berlin-Viel-Aufwand-wenig-Wirkung.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 25.02.2020: Kein Personal in den Berliner Bezirken – Der Mietendeckel ist da – aber niemand, der ihn umsetzt

Auf die Wohnungsämter kommt viel Arbeit zu, sie sollen dafür sorgen, dass der Mietendeckel auch eingehalten wird. Mitarbeiter gibt es dafür bislang nirgendwo.

Seit Sonntag gilt der Mietendeckel – aber wer setzt seine Regelungen um?

In den bezirklichen Wohnungsämtern gibt es stadtweit nicht einen einzigen Mitarbeiter, der das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ umsetzen soll.

Überhaupt erst in drei Bezirken wurden entsprechende Stellen ausgeschrieben – nachdem das Gesetz über Monate diskutiert und schließlich bereits am 30. Januar im Abgeordnetenhaus beschlossen worden war.

Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsbauverwaltung, die für die Erarbeitung des Gesetzes zuständig war, stellt die derzeitige Lage wie folgt dar: „Die Besetzungsverfahren der bezirklichen Stellen sind angelaufen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Demnach hätten die drei Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg die Stellen bereits ausgeschrieben.

Spandau, Neukölln, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf sollen laut Dietl bis Ende Februar beziehungsweise in der ersten Märzwoche ihre Stellen ausschreiben. „Die verbleibenden Bezirksämter wollten sich auf keinen Zeitpunkt festlegen lassen oder gaben keine Rückmeldung ab“, sagte Dietl.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-personal-in-den-berliner-bezirken-der-mietendeckel-ist-da-aber-niemand-der-ihn-umsetzt/25578484.html