Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb Abendschau am 17.02.2019: Die Not der Mieter

Modernisierungen maroder Wohnungen können komplett auf die Miete umgelegt werden. Auch wenn schon längst alles abbezahlt ist. Schon die letzte große Koalition wollte das ändern, doch die CDU zog nicht mit. Nun hat die Bundesregierung die Absenkung der Umlage von 11 auf 8 Prozent beschlossen. Doch das Kernproblem löst das nicht.

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 17.02.2019 – Wohnungsmarkt in BerlinMüller: Enteignungen sind „nicht meine Politik“

Berlin stand schon unter Sozialismus-Verdacht: Nun spricht sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich im Kampf gegen steigende Mieten gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Er sehe die Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ – wie Müller der FAZ sagte – „sehr kritisch“.

Nachdem sich der Regierende Bürgermeister in der vor allem vom Koalitionspartner Die Linke und vom eigenen Parteinachwuchsbefeuerten Debatte zurückgehalten hatte, sagte er nun: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.“ Bereits im Januar hatte Müller angekündigt, mit der Deutsche Wohnen über einen Rückkauf der 2004 vom Senat verkauften Wohnungen zu sprechen.

Zur Volksinitiative, die Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen lassen will, sagte Müller: „Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich. Wenn erstmal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute. Schon jetzt zeichnen sich hohe rechtliche und finanzielle Hürden ab.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-mueller-enteignungen-sind-nicht-meine-politik/24006392.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.02.2019: Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen – Jusos Pankow wollen harte Enteignung

Wer 20 Wohnungen oder mehr besitzt, soll enteignet werden. Das fordert die SPD-Jugendorganisation aus Pankow bei der Landesdelegiertenkonferenz.

Die Berliner Jungsozialisten, mit 6000 Mitgliedern größte politische Jugendorganisation Berlins, sollen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aktiv unterstützen. Das wird in einem Antrag der Pankower Jusos gefordert, der am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Nachwuchsorganisation zur Abstimmung steht. Sollte der Antrag in vollem Umfang beschlossen werden, gehen die Jusos in Berlin über die Ziele des geplanten Volksbegehrens sogar noch hinaus.

Denn die Forderung, alle Berliner Immobilienunternehmen mit mindestens 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu vergesellschaften, sei zu kurz gegriffen, heißt es im Papier der Pankower Jusos. Es sollte angestrebt werden, „jede juristische oder natürliche Person mit mindestens 20 Wohnungen zu enteignen und deren Wohnungen zu sozialisieren“. Es sei denn, die Eigentümer seien Genossenschaften oder hätten sich die Wohnungen für die Altersvorsorge gekauft.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-gegen-deutsche-wohnen-jusos-pankow-wollen-harte-enteignung/23992938.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 13.02.2019: Rückkauf früherer GSW-Bestände – Berliner Senat muss erst Pläne der Deutschen Wohnen klären

Finanzsenator Kollatz äußerte sich optimistisch, dass es zu Verhandlungen kommen wird. Die Regierungsfraktion will das Programm vorantreiben.

Über Enteignungen wurde nicht gesprochen. Doch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) „ganz optimistisch“, dass es zu Verhandlungen mit dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen über den Ankauf größerer Wohnungsbestände kommen wird.

„Zu klären ist, ob die Deutsche Wohnen verkaufen will, in welchen Tranchen und zu welchen Preisen“, sagte der Finanzsenator. Dies alles „zu gegebener Zeit“, er müsse um Geduld bitten. Denn zwischen Senat und Unternehmen ist das Gesprächsklima derzeit frostig, und daran dürfte sich auch nichts ändern, solange die Rechtsstreitigkeiten um das Schicksal der Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee nicht beigelegt sind. Das kann noch eine Weile dauern.

Ein Missverständnis wollte Kollatz ausräumen. „Für den Ankauf von Wohnungen haben wir in Berlin die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.“ Auch bei den früheren GSW-Beständen werde es nicht dazu kommen, dass der Kaufpreis aus dem Landeshaushalt bezahlt werde. Die sechs landeseigenen Unternehmen hätten eine gute und wachsende Kapitalausstattung. Falls nötig, werde der Senat mit einem Zuschuss aushelfen. So wie jetzt beim Kauf von 1821 Wohnungen im Kosmosviertel (siehe Kasten) oder bei früheren Zukäufen aus privatem Besitz.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckkauf-frueherer-gsw-bestaende-berliner-senat-muss-erst-plaene-der-deutschen-wohnen-klaeren/23984212.html

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rbb24.de am 14.02.2019: Rückkauf wohl für 250 Millionen Euro – Steuerzahlerbund kritisiert Wohnungskauf im Kosmosviertel

Rund 2.000 Euro pro Quadratmeter hat das Land Berlin nach rbb-Informationen gezahlt, um Wohnungen im Kosmosviertel zurückzukaufen. „Spekulantenpreise“ seien das, findet der Bund der Steuerzahler. Und gegen Wohnungsnot helfe es auch nicht.

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat den Ankauf tausender Wohnungen durch das Land kritisiert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hätten „Spekulantenpreise“ gezahlt, erklärte Verbandschef Alexander Kraus am Donnerstag.

Alexander Kraus vom Steuerzahlerbund warf dem Senat vor, mit Ankäufen würden nicht die wahren Ursachen der Wohnungsmisere bekämpft. Stattdessen treibe die zusätzliche Nachfrage das Preisniveau am Immobilienmarkt weiter in die Höhe. Künftige Generationen von Steuerzahlern würden gleichzeitig als Bürgen unfreiwillig in Haftung genommen.

„Der Aufkauf von einigen Tausend Wohnungen wird bei einem Bestand von rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin nicht die hohen Immobilienpreise als zwangsläufige Folge einer anhaltenden Niedrigzinsphase und eines ungebrochenen Bevölkerungszustroms umkehren“, erklärte Kraus. „Eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben müssen, dass eine Verbesserung der Wohnraumversorgung so nicht erreicht werden kann.“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/berlin-kosmos-viertel-rueckkauf-kritik-kosten-bund-steuerzahler.html

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rbb24.de am 13.02.2019: Berliner Kosmosviertel hat 250 Millionen Euro gekostet 

Das Berliner Kosmosviertel an der südlichen Stadtgrenze ist vor wenigen Tagen von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zurückgekauft worden. Doch der Preis war unklar. Nach rbb-Informationen hat der Deal ein Volumen von 250 Millionen Euro.

Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat nach Informationen der rbb-Abendschau 250 Millionen Euro für den Rückkauf des Kosmosviertels bezahlt. Zur Unterstützung gab das Land aus dem Ankaufsfonds 36,5 Millionen Euro dazu. Den Löwenanteil zahlt die Gesellschaft selbst, verlautete aus Kreisen des Abgeordnetenhauses.

Der Kaufpreis liegt damit bei rund 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Stadt und Land hatte am Wochenende rund 1.800 Wohnungen in Altglienicke von einem privaten Eigentümer zurückgekauft. Die Stadtentwicklungsverwaltung wollte sich dazu nicht äußern.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/kosmosviertel-stadt-und-land-rueckkauf-preis.html

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Berliner Morgenpost am 12.02.2019: Der Wohnungskauf wird zur Geheimsache

Was die Wohnungsbaugesellschaften auf politische Anweisung des Senats ausgeben müssen, ist geheim. Mit Verweis auf Vertragsklauseln nennt der rot-rot-grüne Senat die Kaufpreise nicht. So war es bei dem Kauf eines Blocks an der Karl-Marx-Allee. Und so wiederholt es sich bei den Plattenbauten des Kosmosviertels in Treptow. Mit Verweis auf die beteiligten privaten Verkäufer wird auf Stillschweigen beharrt, obwohl es sich um einen überaus wichtigen Vorgang handelt. Politik und Gesellschaft müssen aber doch bewerten können, ob Rot-Rot-Grün in der Mietenpolitik wirtschaftliche Vernunft wahrt oder nicht.

Rot-Rot-Grün muss Transparenz schaffen. Und vor allem erklären, warum es den Berlinern nicht mehr helfen würde, wenn man mit den Hunderten
Millionen Euro, die derzeit für Wohnungsrückkäufe ausgegeben werden, den Bau von Sozialwohnungen finanzieren würde.

https://www.morgenpost.de/meinung/article216427609/Geheimsache-Wohnungskauf.html

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zdf.de am 12.02.2019: 64.000 Anträge bis Ende Januar – Seehofer verteidigt Baukindergeld

Das Baukindergeld findet großen Anklang. CSU-Bauminister Seehofer verteidigt den milliardenteuren Zuschuss – auch gegen Kritik.

Für das Baukindergeld sind bis Ende Januar 64.000 Anträge eingegangen. Das sagte der auch für Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit seien bereits 1,3 Milliarden von geplanten 2,7 Milliarden Euro verplant.

Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Anträge für den Erwerb von Bestandsimmobilien gestellt werden und nicht für den Neubau. „Das Baukindergeld hat nicht in erster Linie den Sinn, Bautätigkeit anzustoßen, sondern Wohneigentum zu bilden“, hält Seehofer dagegen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/64-000-antraege-bis-ende-januar-seehofer-verteidigt-baukindergeld-100.html

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DER TAGESSPIEGEL am 13.02.2019: Rückkauf von Wohnungen – Senatorin schweigt zum Deal im Kosmosviertel

Katrin Lompscher will den Kaufpreis für die 1821 Wohnungen nicht nennen. Der Senat gibt 20 Millionen Euro Zuschuss.

Der Preis für den Rückkauf von 1821 Plattenbau-Wohnungen im Treptower Ortsteil Altglienicke durch das Land bleibt weiter Geheimsache. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) weigerte sich in der Senats-Pressekonferenz am Dienstag, dazu Auskunft zu geben. „Es wurde Stillschweigen vereinbart“, sagte sie zu der Frage. Über die Wirtschaftlichkeit der Ankäufe sei aber sehr wohl gesprochen worden. So wie in jedem anderen Fall auch. Lediglich bekannt ist, dass das Land Berlin den Erwerb der Plattenbauten im Kosmosviertel mit einem Kapitalzuschuss von 20 Millionen Euro für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft fördert, die den Kauf tätigt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckkauf-von-wohnungen-senatorin-schweigt-zum-deal-im-kosmosviertel/23979082.html

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Berliner Morgenpost am 09.02.2019: Debatte um Enteignungen
Wohnungsunternehmen wappnen sich gegen Volksbegehren

Eine Bürgerinitiative will mittels Volksentscheid die „Deutsche Wohnen“ enteignen. Die Wohnungswirtschaft will nicht tatenlos zusehen.

Die Berliner Wohnungswirtschaft wappnet sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben“, sagte Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. Ein renommierter Jurist solle darin die Frage bewerten, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig sei.

„Ich halte es nicht für zulässig“, unterstrich Kern. Das Instrument der Enteignung gegen eine Entschädigung sei in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur in Einzelfällen angewandt worden, etwa bei einzelnen Flächen für Verkehrsprojekte. „Aber dabei ging es nicht um eine Vergesellschaftung ganzer Unternehmen.“

Kern attackierte den rot-rot-grünen Senat, der eine klare Haltung zum Volksbegehren vermissen lasse. „Sollte es Erfolg haben und umgesetzt werden, hätte das eine überbordende Belastung des Haushalts zur Folge – ganz vorsichtig schätzen wir das auf mindestens 25 Milliarden Euro“, sagte sie. „Das ist das Zehnfache dessen, was in Berlin pro Jahr für Investitionen zur Verfügung steht. Da müssen wir auf neue Kitas verzichten, auf neue Schulen verzichten, auf Straßenbau verzichten – das alles brauchen wir in dieser wachsenden Stadt gleichermaßen“, so Kern. „Ich halte es für unfassbar, dass der Senat das nicht klarstellt.“

Allein die Debatte über Enteignungen schadet der Hauptstadt nach Einschätzung Kerns. „Investoren schreckt das massiv ab, nicht nur aus dem Wohnungsbereich. Es gibt große, große Unsicherheit“, sagte sie. Investoren würden immer zurückhaltender, zumal bereits die Frage im Raum stehe, warum man nicht auch in anderen Branchen oder bei kleineren Firmen enteignen könne. Zudem werde die Enteignungsdebatte im Zuge des Volksbegehrens womöglich Jahre dauern: „Ich glaube, dass wir dann einen massiven Einbruch der Konjunktur erleben werden.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article216402935/Berliner-Wohnungswirtschaft-wappnet-sich-gegen-Volksbegehren.html