Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:


rbb24.de am 14.02.2018: Hohe Mieten in Berlin
 – Mieterverein fordert härtere Bandagen gegenüber Vermietern 

Mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten – dafür will die Große Koalition was tun, so steht es zumindest im Koalitionspapier. Der Berliner Mieterverein hält die geplanten Maßnahmen eher für Kosmetik. Da müsse schon ein bisschen mehr passieren.

Der Berliner Mieterverein geht nicht davon aus, dass die Vereinbarungen der Großen Koalition die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärfen. Der Geschäftsführer des Verbands, Rainer Wild, kritisierte am 14.02.2018 im rbb, die Pläne von Union und SPD seien nur Kosmetik.

Vermieter sollte Konsequenzen zu spüren bekommen

Damit die Mietpreisbremse tatsächlich wirken könne, müssten alle Ausnahmen abgeschafft werden. Außerdem müsse es ein Bußgeld für Vermieter geben, die sich nicht an die Regelungen halten, sagte Wild: „Am Wohnungsmarkt wird einfach das genommen, was gewünscht wird. Und der Vermieter muss auch die Sorge haben, dass er – wenn er die Mietpreisbremse überschreitet – mit einem Bußgeld belegt wird.“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/02/mierverein-berlin-kritisiert-groko-beschluesse-zu-wohnungsbau.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

inforadio.d am 14.02.2018: Mieterverein: „GroKo-Pläne zum Wohnungsmarkt sind nur Kosmetik“

Die bislang weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse soll verschärft werden – das haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Dazu gehört unter anderem, dass die Vermieter bei Neuvermietungen offenlegen müssen, wieviel die bisherigen Mieter gezahlt haben. Dem Berliner Mieterverein reichen die Pläne der GroKo nicht aus. Geschäftsführer Wild sagt im Inforadio: „Das, was da geplant ist, packt die Probleme am Wohnungsmarkt nicht wirklich an.“

Was im Koalitionsvertrag zum Wohnungsmarkt steht, sind nur einige kleine Veränderungen, „ein bisschen Kosmetik“. Er sagt: „Die Mieter werden bei diesen angespannten Wohnungsmärkten weiter die große Last tragen, Mietsteigerungen erdulden müssen, die eigentlich nicht mit Leistungen verbunden sind.“

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201802/14/208971.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 14.02.2018: Senat und Bezirke wollen Wohnungsbau beschleunigen

Am 15.02.2018 unterzeichnet der Senat mit den Bezirken Bündnisse für den Wohnungsneubau. Das bauen soll damit leichter werden.

Am Donnerstag wollen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und die Bezirke jeweils individuelle Bündnisse für Wohnungsneubau und Mieterberatung unterzeichnen, um den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen. Die Kontrakte gelten zunächst bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode.

Darin heißt es, Senat und Bezirke würden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den dringend benötigten Wohnungsneubau zu realisieren, insbesondere zügig Planungs- und Baurecht schaffen. Dabei stehe der Bau von Wohnungen, „der für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen bezahlbar ist, im Mittelpunkt der aktuellen Stadtentwicklung“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213444351/Senat-und-Bezirke-wollen-Wohnungsbau-beschleunigen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DIW Berlin am 14.02.2018: Nachgeforscht bei Claus Michelsen zur Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist eines der bedeutendsten wohnungsmarktpolitischen Projekte der vergangenen Jahre. Umso größer war die Ernüchterung, als erste empirische Studien – auch des DIW Berlin – darauf hindeuteten, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten insgesamt nicht spürbar verlangsamt. Dieses Ergebnis hat zwar weiterhin Bestand. Allerdings zeigt die vorliegende und aufgrund ihres Untersuchungsdesigns weitaus differenziertere Studie, dass dies nicht zwingend an einer großflächigen Missachtung der Regulierung liegen muss. Vielmehr kann die Mietpreisbremse konstruktionsbedingt nur in Regionen wirken, in denen die Neuvertragsmieten zuvor um mehr als 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen sind. War das der Fall, dämpft die Mietpreisbremse tatsächlich den Anstieg der Mieten, teilweise sinken sie sogar einmalig um bis zu 2,9 Prozent. Dennoch sollte sich die Politik nicht allein auf preisregulierende Maßnahmen verlassen. Diese bekämpfen nicht die Wohnungsknappheit. Gefragt sind vielmehr Anreize für den Bau von Wohnungen, insbesondere durch die Erschließung neuer Bauflächen. Auch könnten bestehende Gebäude aufgestockt und Hinterhöfe bebaut werden. Eine Reform der Grundsteuer wäre dabei hilfreich.

https://www.youtube.com/watch?v=DPIJT7A9pdg

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:


Berliner Morgenpost am 13.02.2018: Zweckentfremdung – Neue Regeln für Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin

Berliner dürfen künftig ihre Wohnung bis zu 60 Tage an Feriengäste vermieten. Dafür gelten strengere Regelungen bei Wohnungsleerstand.

In Berlin gelten bald neue Regeln für die Vermietung von Ferienwohnungen. Die Hauptstädter dürfen in ihrer Wohnung künftig bis zu 60 Tage im Jahr ohne Genehmigung Feriengäste wohnen lassen. Dazu müssen sie sich lediglich bei ihrem Bezirksamt registrieren lassen. Wer länger als 60 Tage an Urlauber vermieten will, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Entsprechende Änderungen des sogenannten Zweckentfremdungsverbots beschloss der rot-rot-grüne Senat am Dienstag. Bisher ist in jedem Fall eine behördliche Genehmigung erforderlich.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213427725/Bald-neue-Regeln-fuer-Vermietung-von-Ferienwohnungen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

FOCUS ONLINE am 14.02.2018 – Neue Studie belegt: Die Mietpreisbremse ist kein kompletter Rohrkrepierer

Im März 2015 führte die GroKo die Mietpreisbremse ein. Das Instrument gilt als Bürokratie-Monster und ziemlich erfolglos. Eine neue Studie des einflussreichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt jetzt zu anderen Ergebnissen: Die Mietpreisbremse helfe, die Kostensteigerungen für Wohnen zu bremsen.

DIW-Immobilienökonom Claus Michelsen sagt laut dem Bericht: „Die Bremse greift nur in bestimmten Regionen mit besonders starken Mietanstiegen und erreicht damit nur kleine Teile der Bevölkerung.“ Daraus schließt der Mitautor der Studie, dass die Mietpreisbremse keine grundsätzliche Fehlkonstruktion sei: „Dort, wo sie wirken kann, tut sie es auch.“

https://www.focus.de/immobilien/mieten/besser-als-ihr-ruf-neue-studie-belegt-die-mietpreisbremse-ist-kein-rohrkrepierer_id_8464375.html

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Süddeutsche Zeitung am 14.02.2018: Die Mietpreisbremse wirkt doch

Das Berliner DIW wollte es nun genauer wissen. Die Forscher werteten 200 000 Mietinserate von Online-Plattformen aus und verglichen die Entwicklung der Mietpreise von Wohnungen, die unter die Preisbremse fallen und nicht fallen. Ihre neue Erkenntnis: Das neue Gesetz hilft doch, die Preisspirale anzuhalten. Je stärker die Mieten vor der Einführung gestiegen sind, desto wirksamer ist die Mietpreisbremse.

Michelsen sieht noch einen anderen Vorteil der Mietpreisbremse: Er hält das Argument für nicht stichhaltig, dass der gesetzliche Eingriff eine Investitionsbremse sei, die den dringend benötigten Neubau von Wohnungen weniger attraktiv mache. Dies sei ein Vorurteil, „das bislang empirisch nicht belegt und zudem theoretisch unplausibel ist“, heißt in der Untersuchung. Der Neubau sei ja von der Mietpreisbremse ausgenommen, diese erhöhe somit eher den Anreiz, neu zu bauen, weil die Mieterträge hier schneller steigen könnten.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilienmarkt-die-mietpreisbremse-wirkt-doch-1.3865416

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 08.02.2018: GroKo zum Thema Wohnen

Mieterverein bezweifelt „große Erfolge“ von Michael Müller

Berlins Regierender Michael Müller verhandelte beim Thema Wohnungsbau und Mieten mit. Der Mieterverein sieht die Ergebnisse kritisch.

Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, allerdings sagt: „Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst.“ Im Mietrecht seien keine wesentlichen Verbesserungen vorgesehen. Auch die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lisa Paus, meint, Müller habe zwar das Schlimmste verhindert, neue Ideen für eines der drängendsten Probleme der Stadt könne sie im Vertrag jedoch nicht finden.

Der Streit entfacht sich vor allem am Mietrecht: So sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, die Vormiete offenzulegen. Was laut Koalitionären für mehr Transparenz sorgen soll, bewertet Wild als „so gut wie gar nichts“. Weder würden Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abgeschafft, noch drohe Vermietern bei der Missachtung der Bremse eine Strafe. Und: Die Mietpreisbremse könnte Ende Mai 2020 auslaufen. Zuvor will Union und SPD die Wirksamkeit der Mietpreisbremse evaluieren – und gegebenenfalls verlängern. Aber davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213356169/Mieterverein-zweifelt-grosse-Erfolge-von-Michael-Mueller-an.html

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Berliner Morgenpost am 06.02.2018: Mieten in Berlin – Polizisten und Busfahrer sollen leichter an Wohnungen kommen

Der Senat ändert die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine. Aber es gibt es noch ein Problem.

Die Chance, mit mittlerem Einkommen eine dieser günstigen Wohnungen in den nächsten Jahren zu ergattern, ist allerdings gering: Diese Neubauten gibt es noch gar nicht. Es sei damit zu rechnen, dass nur 350 solche Wohnungen in den nächsten zwei Jahren entstehen, sagte Referatsleiter Brand. Denn nur maximal 20 Prozent der neu entstehenden Sozialwohnungen sollen für anfänglich 8 Euro pro Quadratmeter bereitgestellt werden. Sie sind also nur ein kleiner Teil der 3500 Sozial-Neubauwohnungen, die in Berlin ab Januar genehmigt und gebaut werden sollen. Für die anderen neuen geförderten Wohnungen gelten weiterhin die bisherigen Einkommensgrenzen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213345411/Polizisten-und-Busfahrer-sollen-leichter-an-Wohnungen-kommen.html

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rbb24.de am 06.02.2018: Zusätzlicher Wohnberechtigungsschein – Berliner Senat führt WBS für mittlere Einkommen ein 

Einen Wohnberechtigungsschein bekam man in Berlin bislang nur bei geringem Einkommen. Jetzt soll es ihn auch für mittlere Einkommen geben. Doch die tatsächlich dafür in Frage kommenden Wohnungen sind Mangelware.

In Berlin sollen künftig auch Menschen mit mittleren Einkommen Neubau-Sozialwohnungen beziehen können. Das sieht eine Verordnung vor, die der rot-rot-grüne Senat am 06.02.2018 beschlossen hat.

Demnach sollen etwa Busfahrer, Polizisten oder Krankenschwestern, die bislang über den Einkommensgrenzen lagen, einen speziellen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen können. Damit dürfen sie dann subventionierte Neubauwohnungen für anfänglich acht Euro je Quadratmeter mieten, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erläuterte. Der Senat setzt damit einen Plan um, den er im November 2017 bekannt gegeben hatte.

Um den WBS zu erhalten, darf das monatliche Nettoeinkommen der fraglichen Haushalte 1.800 Euro bei einer Person beziehungsweise 2.700 Euro bei zwei Personen nicht überschreiten. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind liegt die Obergrenze bei etwa 3.340 Euro monatlich. Bei weiteren Kindern steigt sie nochmals.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/02/berlin-wohnberechtigungsschein-auch-fuer-mittlere-einkommen.html