Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 23.01.2020: Änderungen beim Mietendeckel – So können Berliner eine geringere Miete durchboxen

Für die Umsetzung des neuen Gesetzes sollen die Mieter nun selbst aktiv werden. Doch was bedeutet das konkret?

Weil für die individuelle Durchsetzung des Mietendeckels die Berliner Mieter weitgehend selbst sorgen müssen, bereitet sich der Berliner Mieterverein auf einen Anstieg der Beratungsgespräche vor.

„Wir rechnen mit vielen Anfragen und planen wahrscheinlich eine Erhöhung unserer Kapazitäten“, erklärte Wiebke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Mietervereins, am Donnerstag.

Werner zufolge funktioniert es so: Stellt ein Mieter fest, dass seine ab dem Stichtag 18. Juni 2019 fällige Miete mehr als 20 Prozent über den in der Mietobergrenzentabelle festgehaltenen Werten liegt, hat er einen Anspruch auf die Absenkung der Miete. Jedoch: Geltend machen kann er diesen Absenkungsanspruch aus juristischen Gründen erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich im November 2020. Nur der Mietenstopp gilt rückwirkend zum 18. Juni. Die Mietensenkung auf Basis der im Gesetz verankerten Obergrenzen greift mit Verzögerung.

Erste Option: Der Mieter reduziert seine Miete selbstständig

Liegt die eigene Miete über diesen Grenzen, rät Werner, sich das vom jeweiligen Bezirksamt bescheinigen zu lassen. Dieser Bescheid wiederum sollte dem Vermieter vorgelegt werden. Hintergrund ist: Das Mietendeckel-Gesetz verbietet die Verpflichtung zur Zahlung einer überhöhten Miete.

Ist dieser Schritt getan, gibt es zwei Wege: Entweder, der Mieter reduziert seine monatlich zu zahlende Miete selbstständig. Dann sollte er aber die Differenz zum bisherigen Mietzins besser zurücklegen, weil das Gesetz erst noch die Hürde der verfassungsrechtlichen Überprüfung nehmen muss.

Zweite Option: Der Mieter holt sich das Einverständnis des Vermieters

Oder, und dazu rät der Mieterverein, der Mieter holt sich das verbindliche Einverständnis des Vermieters und senkt erst nach dessen Zustimmung die monatliche Miete. Hintergrund ist: Wer die Miete von sich aus und ohne Zustimmung des Vermieters reduziert, gerät in einen Zahlungsrückstand. Scheitert das Gesetz tatsächlich vor Gericht, steht der Mieter plötzlich als Schuldner da, im schlimmsten Fall droht die Kündigung.

„Wir raten unseren Mietern, sich das Einverständnis des Vermieters einzuholen“, sagte Werner dazu. Alternativ könne der Mieter beim Amtsgericht ein sogenanntes Feststellungsurteil erwirken.

Dieses beziffert die nach der Mietobergrenzen-Tabelle zulässige Miethöhe auf den Cent genau. Der Mieter befinde sich dann so auf der sicheren Seite. Aber auch in dem Fall rät Werner: „Das eingesparte Geld sollten die Mieter besser zurückhalten, bis die gerichtliche Überprüfung des Gesetzes beendet ist.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aenderungen-beim-mietendeckel-so-koennen-berliner-eine-geringere-miete-durchboxen/25467030.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Morgenpost am 24.01.2020: Wohnungsbau – CDU fordert erneut Mietenbündniss statt Mietendeckel

CDU-Landeschef Kai Wegner legt eine Strategie für mehr und schnelleren Wohnungsneubau vor.

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) erneut aufgefordert, die für kommende Woche geplante Einführung des Mietendeckels zu stoppen. Stattdessen sollte aus Sicht der CDU ein breites Bündnis für mehr und schnelleren Wohnungsbau nötige Schritte verabreden, um den Mietmarkt zu entspannen.

Sollte das Abgeordnetenhaus das umstrittene Mietendeckelgesetz am kommenden Donnerstag dennoch beschließen, werde die CDU rechtliche Schritte dagegen einleiten. „Wir werden alle gerichtlichen Hebel in Bewegung setzen, auf Landesebene und in Karlsruhe, um schnellstmöglich deutlich zu machen, dass der Mietendeckel nicht rechtens ist“, kündigte Wegner an. Die Mieter bräuchten so schnell wie möglich Rechtssicherheit. Er glaube, dass der Senat komplett zurücktreten müsse, wenn das Gesetz scheitere.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228227567/CDU-fordert-erneut-Mietenbuendnis-statt-Mietendeckel.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 10.01.2020 – Zu wenige kleine Wohnungen: Finanzsenator lässt jetzt bauen

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will über die landeseigene Gesellschaft Berlinovo 2000 Einheiten pro Jahr errichten lassen.

In Berlin gibt es zu wenige Wohnungen für Studenten und Ältere

Finanzsenator Matthias Kollatz will die Bautätigkeit der Berlinovomassiv ausweiten.

Neubauvolumen von 150 Millionen Euro jährlich angekündigt – Das wären etwa 2000 Kleinwohnungen pro Jahr.

Ein bisher wenig beachteter öffentlicher Akteur soll den Neubau von Wohnungen in Berlin voranbringen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat angekündigt, die Bautätigkeit der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo massiv auszuweiten. Die Firma war ursprünglich als Auffanggesellschaft für die Objekte der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin (BGB) gegründet worden. Die Bank wäre 2001 mit riskanten Immobiliengeschäften fast bankrott gegangen und konnte nur mit erheblicher Hilfe des Landes gerettet werden.

Jetzt sind die Altlasten verarbeitet. „Der nächste Schritt ist, die Berlinovo aktiver im Neubau zu machen“, sagte Kollatz im Interview mit der Berliner Morgenpost. Da sei schon einiges passiert. „Aber es muss deutlich mehr werden, vor allem Studentenwohnungen und Wohnungen für ältere Menschen“, sagte der Senator. Diese würden in Berlin besonders gesucht. Deshalb werde die Berlinovo ihr Neubauvolumen „zeitnah“ auf 150 Millionen Euro jährlich anheben, kündigte Kollatz an. „Das wären etwa 2000 Kleinwohnungen pro Jahr.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article228100017/Wohnungen-Berlin-Miete-Studenten-Rentner-Finanzsenator-bauen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 07.01.2020: Streit über Berliner Wohnungspolitik – Kommt der Mietendeckel, geht der Mietspiegel

Wird der Mietendeckel vom Verfassungsgericht gekippt, könnte ein „Vakuum auf dem Berliner Wohnungsmarkt“ entstehen, warnt die FDP. Lompscher reagiert gelassen.

Wer schreibt den Mietspiegel fort, wenn das vom Senat beschlossene Mietendeckel-Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält? Niemand. Die Arbeitsgruppe Mietspiegel ruht.

Die Vorbereitung eines Berliner Mietspiegels 2021 sei aufgrund des gewollten Erlasses des Mietendeckel-Gesetzes sowie „auch unter haushaltsrechtlichen Aspekten nicht möglich“, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nun in einem Schreiben an die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Lompscher bekräftigte, sie gehe davon aus, dass das neue Gesetz „in den zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen von den Verfassungsgerichten bestätigt wird“.

Mietspiegel wird erstmal nicht fortgeschrieben

Anfang Dezember 2019 hatte die FDP-Fraktion die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dazu aufgefordert, die Arbeit der Arbeitsgruppe Mietspiegel wieder aufzunehmen, um eine Fortschreibung des Mietspiegels für 2021 gewährleisten zu können – trotz Erlass des neuen Mietengesetzes.

Allerdings ist das während der Geltungsdauer des Mietendeckels deshalb rechtlich nicht möglich, weil in einem Mietspiegel Wohnraum nicht berücksichtigt werden darf, bei dem die Miethöhe etwa per Gesetz festgelegt worden ist. „Daher dürfen Mieten nur dann in einen neuen Mietspiegel einbezogen werden, wenn nach Wegfall der Preisbindung durch den Mietendeckel ein neuer Mietvertrag geschlossen wurde oder eine Mietänderung stattgefunden hat“, heißt es aus der Senatsverwaltung.

Der derzeit gültige qualifizierte Mietspiegel wurde im Mai 2019 veröffentlicht. Wird er nun wie geplant nicht fortgeschrieben, wird aus dem qualifizierten nach Ablauf einer Zwei-Jahres-Frist automatisch ein einfacher Mietspiegel.

Auf Anfrage des Tagesspiegels heißt es aus der Senatsverwaltung: Für den Fall, dass ein Verfassungsgericht den Mietendeckel als verfassungswidrig einstufen sollte, werde der aktuelle Mietspiegel über Mai 2021 hinaus weiter von den Gerichten als geeignete Grundlage zum Vergleich der Mieten angesehen.

Dies sei nach bisheriger Rechtsprechung so. Außerdem „könnte nach einem Verfassungsgerichtsurteil ein neuer Mietspiegel erstellt werden“ – allerdings „unter Beachtung der erforderlichen Vorbereitungs-, Erhebungs- und Auswertungszeiten“, wie die Senatsverwaltung selbst einschränkt.

Senat plant eine Datenbank mit Wohnungen

Damit die Mieten nicht in der Zwischenzeit doch nach oben schnellen, plant der Senat die Erstellung eines Wohnkatasters, also einer Datenbank zu Wohnungen, ihren Eigenschaften und Mietpreisen. Grüne-Fraktionschefin Antje Kapek sieht ohne entsprechendes Kataster durchaus ein Risiko für Mieter, sollte der Mietendeckel von einem Verfassungsgericht kassiert werden. Für die „thematische Untersuchung“ zum Wohnkataster wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 jeweils 100.000 Euro eingestellt.

Der Senat muss erst herausfinden, wie die Wohndatenbank ausgestaltet sein muss, damit sie später für einen Vergleich der Mieten herangezogen werden kann. Selbst wenn der Mietendeckel nach Ansicht der Gericht nicht verfassungswidrig sein sollte, läuft dieser planmäßig nach fünf Jahren aus. „Es braucht eine sichere Planung für das Wohnungskataster, dann muss ich mir keine Sorgen um einen Mietspiegel machen“, sagte Kapek. Die Grünen würden dafür Druck machen, kündigte sie an.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-ueber-berliner-wohnungspolitik-kommt-der-mietendeckel-geht-der-mietspiegel/25393824.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 06.01.2020 – „Unsachliches Getöse“ : Berliner Mieterverein weist Kritik am Mietendeckel zurück

Die Immobilienwirtschaft befürchtet, dass durch den Mietendeckel Investitionen in Sanierung und Neubau zurückgehen. Für den Mieterverein ist das bloße Stimmungsmache.

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat Äußerungen aus der Immobilienwirtschaft kritisiert, dass durch den Mietendeckel Investitionen in Sanierung und Neubau drastisch reduziert werden. „Die Ankündigung der Immobilienwirtschaft und die Trauerreden der Bauwirtschaft sind zum Teil unsachliches Getöse und Stimmungsmache, um den Mietendeckel noch zu verhindern“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

„Ein Teil der Investorenzurückhaltung ist stark ideologisch beeinflusst“, sagte Wild. Zum Beispiel beim Neubau. Denn der Neubau sei vom Mietendeckel, der die Mieten für fünf Jahre weitgehend einfrieren soll, ausgenommen. „Dann wird von der Immobilienseite argumentiert, wer heute solche Mietenkappung einführt, bezieht in fünf Jahren vielleicht auch den Neubau mit ein“, so Wild. Dabei habe keine der Regierungsfraktionen so etwas verlauten lassen. Grundsätzlich sei aber klar, dass die Beschränkung von Renditen zur „Verringerung von Investitionen führen“.

Die aktuell auch aus Sicht des Mietervereins wahrnehmbare Verringerung von Modernisierungsinvestitionen sei aber nicht auf den Mietendeckel zurückzuführen, sondern auf die von der großen Koalition im Bund 2019 eingeführten neuen Obergrenzen bei der Umlage von Modernisierungskosten. Diese liegen je nach bisheriger Miethöhe bei zwei oder drei Euro je Quadratmeter. Die Eigentümer, die bisher mit Steigerungen von drei Euro je Quadratmeter aufwärts Rendite machen wollten, seien damit nun „aus dem Spiel“, so Wild.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-mieterverein-weist-kritik-am-mietendeckel-zurueck-li.4427

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 05.01.2020 – Wohnen in Berlin : Senat plant breite Informationskampagne zum Mietendeckel

Mit dem Mietendeckel kommt 2020 einiges auf die Berliner zu – und zwar auf Mieter wie Vermieterinnen. Der Senat will alle „unparteiisch“ informieren.

Der Senat plant eine große Informationskampagne

. Die Aufgabe des Senats sei, die Mieter- wie Vermieterseite „im Zuge des Gesetzesvorhabens breit und unparteiisch zu informieren“, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), der Deutschen Presse-Agentur. „Das werden wir auch tun. Denn es ist ein Gesetz, das sehr weitgehende und sehr tiefgehende Wirkung entfaltet.“

Berliner über alle Aspekte des Mietendeckels informieren

Ziel sei, Mieter wie Vermieter auf verschiedensten Kanälen über alle Aspekte des Mietendeckels zu informieren und darüber, wann welcher Teil in Kraft tritt. Dies schließe mögliche Risiken mit ein, so Lompscher. „Das wird in unserer Kampagne eine Rolle spielen.“

Lompscher sagte, sie wolle sich bei der Kampagne mit Mieterorganisationen abstimmen, die eigene Informationsangebote vorhalten. „Einbezogen würden zudem die bezirklichen Mieterberatungen.“ Deren Mittel seien mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 aufgestockt worden. Schon jetzt sei das Interesse an der Mietendeckel-Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung groß, auf der Bürger via Mail auch Fragen stellen können. „Und ist klar, dass wir dieses Angebot noch ausweiten müssen.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/senat-plant-breite-informationskampagne-zum-mietendeckel-li.4302

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 07.01.2020 – Mietendeckel: Rund 340.000 Berliner zahlen zu viel Miete 

Der Senat erwartet in den ersten beiden Jahren nach Umsetzung des neuen Gesetzes 68.000 erfolgreiche Anträge auf Mietsenkung.

Je näher die Einführung des Mietendeckels in Berlin rückt, umso stärker gelangen Details der geplanten Regelung in den Blickpunkt. So zahlen nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rund 340.000 Berliner Haushalte eine so hohe Miete, dass sie voraussichtlich einen erfolgreichen Antrag auf Absenkung stellen können, wie im Mietendeckel vorgesehen.

Die Senatsverwaltung schätzt, dass in den ersten beiden Jahren nach Einführung des Mietendeckels jeweils rund 20 Prozent dieser Mieter, also 68.000 Haushalte jährlich, „erfolgreich eine Kappung ihrer Miete realisieren können“. In den Folgejahren sei mit jeweils rund zehn Prozent, also mit 34.000 erfolgreichen Anträgen auf Absenkung zu rechnen.

Der Mietendeckel soll nach den Plänen der Regierungskoalition noch im ersten Vierteljahr 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und dann in Kraft treten. Die Regelung zur Absenkung einer überhöhten Miete soll allerdings erst neun Monate später wirksam werden.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-rund-340000-berliner-mieter-zahlen-zu-viel-miete-li.4345

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 04.12.2019: „Wir lehnen den Mietendeckel gänzlich ab“FDP und CDU diskutieren mit Vertretern der Wirtschaft über die geplante Begrenzung der Wohnkosten – das Ergebnis ist eindeutig.

Bei einem Fachgespräch zum „sogenannten Mietendeckel“ wollten die Fraktionen von CDU und FDP am Mittwoch Mieterverbände und Vertreter der Wirtschaft zu Wort kommen lassen. Doch zu der Anhörung im Abgeordnetenhaus fanden sich am Ende keine Mieterorganisationen, dafür umso mehr Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft zusammen. So überwog die Kritik.

Sandra Trommsdorf von der Industrie- und Handelskammer (IHK) befand, der Mietendeckel sei nicht nur eine Investitionsbremse, sondern zugleich eine Konjunkturbremse. Er belaste zum einen den Berliner Haushalt, zum anderen führe er zu einem erheblichen Steuerverlust. Rot-Rot-Grün trete die unternehmerische Freiheit mit Füßen, so Trommsdorf.

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, sagte, die Betriebe rechneten infolge des Mietendeckels mit einem Rückgang an Aufträgen. Zahlen zu den möglichen Auswirkungen könne er nicht nennen. Aber in persönlichen Gesprächen hätten ihm Unternehmer von Umsatzausfällen „in Millionenhöhe“ berichtet. Umfangreiche Sanierungsvorhaben würden mit dem Mietendeckel nicht durchführbar seien. Die Wohnungsgenossenschaften, die zurzeit zu den günstigsten Vermietern gehören, bekräftigten ihre Kritik an dem Preisdeckel.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-miete-wir-lehnen-den-mietendeckel-gaenzlich-ab-li.2669

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 04.12.2019: Verstößt Berliner Gesetz gegen Verfassung?
Bundesinnenministerium stellt Mietendeckel vernichtendes Gutachten ausAls Verfassungsressort überwacht das Bundesinnenministerium, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis beim Mietendeckel ist eindeutig.

Das Bundesinnenministerium hält den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel für grundgesetzwidrig. Das geht aus einem 13-seitigen Gutachten des Ministeriums hervor. Demnach verstößt der vom Senat beschlossene Entwurf, der noch durch das Abgeordnetenhaus muss, in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz.

Als sogenanntes Verfassungsressort ist das Bundesinnenministerium für die Einhaltung der Rechtsordnung zuständig und prüft daraufhin bereits Entwürfe in Gesetzgebungsverfahren.

Der Gesetzentwurf greife in die vom Grundgesetz geschützte Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer und ihre Vertragsfreiheit ein. Zwar liege der gesetzgeberische Zweck, durch die Begrenzung der Miethöhe der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im öffentlichen Interesse, die Verhinderung der Gentrifizierung sei nämlich ein Gemeinwohlbelang. Und das Gesetz dürfte nach Ansicht das Ministeriums auch geeignet und erforderlich sein, diesen Zweck zu erreichen.

Doch problematisch sei die Zumutbarkeit: Ob die im Grundgesetz geschützten Interessen der Eigentümer derart weit in den Hintergrund gestellt werden dürfen, wie es der Berliner Gesetzentwurf vorsieht, sei zweifelhaft. Ein weiteres Problem: Vom Mietenstopp würden unterschiedslos alle Vermieter erfasst, auch solche, die bislang nur geringe Mieten verlangt haben. Dies ist nach dem Gleichheitsgrundsatz problematisch.

Innenministerium: Zumutbarkeit sei problematisch

Ein weiteres Problem aus Sicht des Ministeriums: Die Mietobergrenze versetze die zulässige Miete auf den Stand des Mietspiegels von 2013, der auf auf den Mieten der Jahre 2008-2012 basiere. Die seit dieser Zeit gestiegenen Preise – im Baugewerbe für Instandhaltung sowie sonstige für das Grundeigentum typische Kosten – blieben im Gesetz unberücksichtigt.

Auch deshalb erscheine die Kappung zu hoher Bestandsmieten („Wuchermiete“) problematisch. Bezugspunkt sei hier erneut die 2013 ortsübliche Miete. Ob 120 Prozent der 2013 ortsüblichen Miete bereits als Grenze zur „Wuchermiete“ angesehen werden kann, sei ebenfalls zweifelhaft.

Daneben fehle es an einer gesetzlichen Absicherung für Eigentümer, um eine „verfassungswidrige Substanzverletzung“ auszuschließen, wenn Eigentümer und Vermieter erhebliche Investitionen wie energetische Sanierung getätigt haben. Eine Abmilderung sei lediglich über eine Härtefallklausel möglich.

Zudem sei durch den Gesetzentwurf selbst nicht abgesichert, „dass durch die Vermietung auch ein Ertrag, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt, erwirtschaftet werden kann“.

Grundsätzlich befindet das Bundesinnenministerium, dass das Land Berlin gar nicht berechtigt sei, ein solches Gesetz zum Mietendeckel zu erlassen. Der Bund habe mit der Regelung des Mietpreisrechts auf dem freien Wohnungsmarkt von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht – etwa mit der Mietpreisbremse in Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt.

Demnach darf die Miete in diesen Gebieten zu Beginn des Mietvertrags die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. „Die Mietpreisbegrenzung wurde damit durch den Bund umfassend und abschließend geregelt“, heißt es in dem Gutachten. Eine Gesetzgebungskompetenz der Länder sei daher gesperrt.

Der Berliner Mietendeckel würde durch eine „auf Spezialzuständigkeiten gründende“ Einzelentscheidung die bundesrechtlichen Regelungen zur Mietpreisbremse verfälschen. Vermieter würden damit in ihren im Bundesrecht festgelegten Rechten eingeschränkt. „Dies wäre ein Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung, die alle rechtsetzenden Organe dazu verpflichtet, ihre Regelungen so aufeinander abzustimmen, dass die Rechtsordnung nicht aufgrund unterschiedlicher Anordnungen widersprüchlich wird“, heißt es in dem Gutachten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verstoesst-berliner-gesetz-gegen-verfassung-bundesinnenministerium-stellt-mietendeckel-vernichtendes-gutachten-aus/25298328.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 03.12.2019 – Antrag : Grüne wollen Änderungen am Berliner Mietendeckel

Der Parteitag der Berliner Grünen am kommenden Samstag will Genossenschaften von einer Deckelung befreien.

Wenn es nach den Berliner Grünen geht, sollte der Gesetzentwurf zum Mietendeckel noch einmal geändert werden. In einem Antrag für den Parteitag am kommenden Sonnabend sprechen sich die Grünen dafür aus, Genossenschaften von dem Mietendeckel generell auszunehmen und Mietsteigerungen in Höhe der Inflationsrate schon von 2021 an zu ermöglichen, nicht erst von 2022 an. Außerdem fordern die Grünen im Sinne des Klimaschutzes eine Aufstockung der Förderprogramme für energetische Sanierungen.

Innerhalb der Koalition stoßen die Forderungen der Grünen auf Widerstand. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg bezeichnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Idee, eine bestimmte Vermietergruppe vom Mietendeckel auszunehmen, als „nicht rechtssicher und auch nicht notwendig“. Es gebe eine „ausgewogene Härtefallklauseln und das Prinzip des atmenden Deckels“, so Schlüsselburg.

Keine Ausnahmen definieren

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz äußerte sich ähnlich: „Das Thema ist eigentlich ausdiskutiert“, sagte er. „Wir sind ganz klar zu dem Ergebnis gekommen, dass wir keine Ausnahmen definieren wollen.“  Es sei „juristisch heikel, bestimmte Personengruppen vom Mietendeckel auszunehmen“. Das mache den Mietendeckel unsicher. „Und das wollen wir vermeiden“, so Buchholz.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bewertet den Grünen-Vorstoß positiv. „Angesichts der Reichweite des Gesetzesvorhabens ist es elementar, dass sich das Abgeordnetenhaus in aller Tiefe damit auseinandersetzt“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Bei allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Gesetz wäre es sogar geboten, jene gemeinwohlorientierten Vermieter auszunehmen, die aufgrund ihrer Mietenpolitik von vornherein nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung der Wohnungsmarktprobleme sind.“ Das wäre auch mit der Systematik des Gesetzes vereinbar. „Und nicht zuletzt wäre eine solche Ausnahme auch eine enorme Entlastung für die Berliner Verwaltung, weil rund 500.000 Haushalte weniger zu überprüfen wären“, so Kern.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger betonte dagegen: „Wir stehen zum Kompromiss der Koalition, wollen aber deutlich machen, wo wir Nachbesserungsbedarf sehen.“  So hätte ein Weg gefunden werden sollen, die Genossenschaften vom Mietendeckel auszunehmen. Bei der energetischer Modernisierung komme es darauf an, dafür zu sorgen, dass die Sanierungsrate nicht runtergehe. Schmidberger sagte, es sei klar, dass es innerhalb der Koalition keine Bereitschaft für Änderungen am Kompromiss zum Mietendeckel gebe. Trotzdem sei der Antrag mehr als nur eine Dokumentation der Grünen-Position. Es gehe darum, „eine Debatte anzustoßen“.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gruene-wollen-aenderungen-am-mietendeckel-li.2525