Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

deutschlandfunkkultur.de am 08.06.2018: Gutes Wohnen als Luxus – Sind bezahlbare Mieten für alle möglich?

Mietwohnungen und Eigentumswohnungen sind vor allem in Großstädten selbst für Normalverdiener zunehmend unerschwinglich. Es wird zu viel spekuliert und es werden zu wenige günstige Wohnungen gebaut. Wie lässt sich die Situation verbessern?

Woran liegt es, dass die Preise für Mietraum so unverhältnismäßig steigen? Was ließe sich politisch dagegen tun? Was bringt etwa die in dieser Woche von der Bundesjustizministerin angekündigte Verschärfung bzw. Nachbesserung der bestehenden Mietpreisbremse? Ist finanzierbarer Wohnungsbau möglich?

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunds

„Wir brauchen zwei Dinge: Zum einen eine intensive Bautätigkeit – und eben nicht 284.000 fertiggestellte Wohnungen im Jahr, sondern mindestens 400.000. Und wir brauchen dazu – begleitend, dämpfend – mietrechtliche Vorschriften, die dafür sorgen, dass in der Zwischenzeit, bis wir soweit sind, die Mieten nicht durch die Decke schießen. Die Politik hat über Jahre hinweg dieses Problem verschlafen. Es wird ein zentrales Thema der nächsten zehn Jahre sein, dass hier endlich viel mehr getan wird. Und der Koalitionsvertrag reicht da hinten und vorne nicht.“

http://www.deutschlandfunkkultur.de/gutes-wohnen-als-luxus-sind-bezahlbare-mieten-fuer-alle.1083.de.html?dram%3Aarticle_id=419914

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:


DER TAGESSPIEGEL am 11.06.2018: Streit um leerstehende Wohnungen – Friedrichshain-Kreuzberg will Vermietung anordnen

Seit Jahren gibt es Leerstand im Bauensemble Riehmers Hofgarten in der Kreuzberger Yorckstraße. Jetzt will der Bezirk die Vermietung durchsetzen.

Friedrichshain-Kreuzberg prüft „Zwangsmaßnahmen“ gegen einen der Eigentümer des denkmalgeschützten Bauensembles Riehmers Hofgarten. „Entweder die aktuellen Eigentümer (des Teils an der Yorckstr.) überantworten einen wesentlichen Teil des Komplexes einem gemeinwohlorientierten Eigentümer oder die Schlinge zieht sich zu“, twitterte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Sonntag. In den prunkvoll verzierten Gründerzeithäusern stehen seit Jahren viele Wohnungen leer. Als erster Schritt könne die „Zuführung von Mietern angeordnet werden“, sagte Schmidt auf Anfrage des Tagesspiegels.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-leerstehende-wohnungen-friedrichshain-kreuzberg-will-vermietung-anordnen/22668672.html

Aus der Rubrik „Mietenpoltik“:

Berliner Zeitung am 10.06.2018: Reaktionen zu Mieten in Zossener Straße – „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen“

Der Bericht der Berliner Zeitung über hohe Mietforderungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in der Zossener Straße 18 in Kreuzberg hat Folgen. Abgeordnete von Linken und Grünen fordern Konsequenzen. „Die Mieterhöhungen müssen zurück genommen werden“, sagt die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald. „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.“ Und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fordert auf dem Nachrichtenkanal Twitter, die Mieten müssten „sozial gestaltet werden.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/reaktionen-zu-mieten-in-zossener-strasse–wir-werden-das-nicht-auf-sich-beruhen-lassen–30596946

Aus der Rubrik „Mietenpoltik“:

Berliner Zeitung am 08.06.2018: Kommentar zu Mieterhöhungen – Das merkwürdige Geschäftsgebahren der WBM

Es ist schon merkwürdig: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren rund 300.000 Wohnungen sind das wichtigste Instrument der rot-rot-grünen Landesregierung, um eine soziale Mietenpolitik in Berlin durchzusetzen. Doch immer wieder sind sie für eine unliebsame Überraschung gut. Diesmal ist es die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die Mieter eines per Vorkaufsrecht erworbenen Hauses in der Zossener Straße in Kreuzberg schlechter behandelt als die übrigen Mieter.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-mieterhoehungen-das-merkwuerdige-geschaeftsgebaren-der-wbm-30583846

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 07.06.2018 – Siedlung Westend: Mieter vertrauen Deutscher Wohnen nicht

Es ist beschlossene Sache: Die Deutsche Wohnen will die Häuser, die in den Fünfzigerjahren an Dickens-, Scott- und Swiftweg für britische Soldaten gebaut wurden, spätestens ab 2020 abreißen. Erste Arbeiten haben bereits begonnen. 212 Wohnungen sollen verschwinden, 580 neue dafür gebaut werden – ein Viertel davon Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung auf 30 Jahre. Die ersten sollen 2022 fertig sein. Allerdings verlieren dadurch 186 Mieter in Westend ihr Zuhause. Ihnen wurden gleichwertige Wohnungen in den Neubauten versprochen. Dem wollte am 07.06.2018 keiner der rund 100 Anwesenden der Einwohnerversammlung so recht glauben.

Im März unterzeichneten Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) und die Deutsche Wohnen einen städtebaulichen Vertrag. Darin ist geregelt, dass die Bestandsmieter in den Neubauten nach Einzug nicht mehr als neun Euro (kalt) pro Quadratmeter zahlen. Außerdem soll eine Härtefallklausel greifen: die Bruttowarmmiete soll höchstens 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen.

Es gab weitere Verhandlungen im Nachgang der Einwohnerversammlung. Denn dort zeigte sich kaum einer der Anwesenden zufrieden.

Es habe zwischen der Deutschen Wohnen und dem Bezirk weitere Gespräche gegeben. Das sagte Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) am 06.06.2018 auf der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) knapp eine Woche nach der Einwohnerversammlung. „Die Vereinbarung könnte jetzt heißen, dass die neun Euro für fünf Jahre nicht erhöht werden“, so Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Das würde Schutz bis ins Jahr 2027 oder 2028 bedeuten.

https://www.morgenpost.de/bezirke/im-westen-berlins/article214507429/Siedlung-Westend-Mieter-vertrauen-Deutscher-Wohnen-nicht.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 08.06.2018: Vorkaufsrecht – Mieter in Kreuzberg müssen Rettung vor privatem Investor mitbezahlen

Die sonst übliche Kosten-Deckelung bei landeseigenen Unternehmen gilt hier nicht.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich gegenüber dem Senat verpflichtet, die Mieten um nicht mehr als zwei Prozent jährlich anzuheben. Damit sollen sie preisdämpfend auf den Immobilienmarkt wirken. Doch die Zusage gilt nicht für alle Mieter, wie sich jetzt herausstellt.

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) verlangt jedenfalls in der Zossener Straße 18 in Kreuzberg bis zu 15 Prozent mehr Miete. Der Gründerzeitbau liegt in einem Milieuschutzgebiet.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/vorkaufsrecht-mieter-in-kreuzberg-muessen-rettung-vor-privatem-investor-mitbezahlen-30583602

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Abendschau am 07.06.2018: Mietpreisbremse – Die Linke scheitert im Bundestag

Die Linke hat am 07.06.2018 einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, mit dem die Mietpreisbremse verschärft werden soll. Demnach hätten die Vermieter bei Neuvermietung informieren müssen, wie sich die Mietehöhe zusammensetzt. In einem weiteren Antrag forderte Die Linke per Gesetz müssten Vermieter gezwungen werden, die Vormiete bei Neuvermietung zu nennen.

Den eigenen Gesetzentwurf der Linken dazu lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20180607_1930/kampf-um-echte-mietpreisbremse.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

ZEIT ONLINE am 06.06.2018: Mietpreisbremse: Mutige Mieter gesucht

Die Vorschläge der Justizministerin zur Mietpreisbremse gehen der Union zu weit, dem Mieterbund nicht weit genug. Doch ohne mutige Mieter bringt das beste Gesetz nichts.

In einem sind sich alle einig: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, wie sie soll. Nun hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der den rasant steigenden Mieten wirklich Einhalt gebieten soll. Die Vorschläge unterscheiden sich kaum von denen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Trotzdem kommt von der Union Kritik – einerseits, weil die Sozialdemokraten den Entwurf an die Medien weitergegeben haben, andererseits, weil die Christdemokraten unzufrieden mit dem Inhalt des Papiers sind.

Laut Entwurf soll der Vermieter in Zukunft viel klarer Auskunft darüber geben müssen, weshalb er eine unüblich hohe Miete verlangt. Noch bevor ein Mietvertrag unterschrieben ist, soll der Vermieter den Interessenten mitteilen, warum seine Miete höher als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegt. Solche Gründe können Neubau, Modernisierung oder eine ohnehin höhere Vormiete sein. Damit könnten Mieter künftig besser abschätzen, ob sich der Vermieter an die Mietpreisbremse hält. Wahrscheinlich hätte die neue Regelung dadurch auch eine abschreckende Wirkung auf Eigentümer und Hausverwaltungen.

Die Union jedoch kritisiert diese generelle Auskunftspflicht. Die Konservativen wollen, dass die Vermieter nur dann unaufgefordert Auskunft geben müssen, wenn die Vormiete bereits zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Das teilte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, mit. „Dass die Bundesjustizministerin daraus nun eine generelle Auskunftspflicht macht und zukünftig Vermieter allumfassend über Höhe und Grund der verlangten Miete unaufgefordert Auskunft geben müssen, schießt weit über das Ziel hinaus.“

Die Chancen stehen schlecht, dass Justizministerin Barley das Gesetz in der jetzigen Form durchbringen kann. Dazu benötigt sie die Zustimmung des Koalitionspartners. Schon in der vorigen Legislaturperiode war eine Novelle der Mietpreisbremse am Widerstand von CDU und CSU gescheitert, sodass man sich im neuen Koalitionsvertrag nur auf einen Minimalkompromiss einigen konnte. In diesem Kontext ist nun zu verstehen, weshalb die SPD den Gesetzentwurf an die Medien weitergegeben hat, obwohl der noch nicht mit der Union abgestimmt war. Die Botschaft lautet wohl: Seht her, wir wollen mehr, aber die Union lässt uns nicht.

 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-06/mietpreisbremse-katarina-barley-union-mieterbund-kontroverse

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 06.06.2018: Wohnungsnot – Barley will Mietpreisbremse verschärfen

Preiswerter Wohnraum wird immer knapper. Jetzt will die Justizministerin das Gesetz gegen überteuerte Mieten verschärfen. Was bringt das für die Mieter?

Große Aufregung in der GroKo: Auf den Entwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse aus dem Hause der neuen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) reagieren die Rechtsexperten des Koalitionspartners CDU empört. Dabei geht der Entwurf bei weitem nicht so weit wie das, was etwa der Berliner Senat in seiner Bundesratsinitiative fordert, um die steigenden Mieten in Großstädten zu stoppen.

Was steht in der Gesetzesreform der Bundesjustizministerin?

Im Kern geht es um mehr Schutz für Mieter im Fall von Modernisierungen, geringere Umlagen der Baukosten und mehr Transparenz. So schreibt Barley eine „neue vorvertragliche Auskunftsverpflichtung des Vermieters“ über die zuvor erzielte Miete ins Gesetz. Damit geht die Ministerin auf einen der wesentlichen Kritikpunkte an der bestehenden Preisbremse ein. Bisher muss der Mieter erfragen, warum mehr Miete verlangt wird als nach den Regeln zulässig. Er konnte die dann vom Vermieter gemachten Angaben (umfangreiche Modernisierung; oder Bestandsschutz früherer Verträge beispielsweise) nur schwer überprüfen.

Was sagt die CDU dazu?

„Die Bundesjustizministerin torpediert das Gesetzgebungsverfahren zum Mietrecht“, schimpft Wohnungsmarkt- und Rechtsexperte Jan-Marco Luczak. „Unprofessionelles Verhalten“ wirft er Barley vor, weil die Ressortabstimmung noch in vollem Gange sei und der Entwurf nicht abgestimmt. In der Sache lehnt Luczak die vorvertragliche Auskunftspflicht der Vermieter ab. Statt dieser generellen Auskunftspflicht fordert er eine begrenzte für solche Fälle, in denen sich Vermieter auf eine höhere Vormiete berufen als nach Mietpreisbremse zulässig.

Hat sich die Opposition im Bundestag schon zu Barleys Entwurf geäußert?

Ja, die Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen Lisa Paus wies die Kritik der CDU scharf zurück: „Die Union versucht jede noch so kleine Verbesserung des Mietrechts zu verhindern. Die Immobilienwirtschaft boomt, während die Mieten explodieren.“ Die Mietpreisbremse drohe weiter „löchrig wie ein Schweizer Käse“ zu bleiben. Alle Ausnahmen und Schlupflöcher gehörten abgeschafft. Die Mietenpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin kritisiert: „Die Bundesregierung hat anscheinend keine Ahnung von der Lebensrealität der Mieter in den Städten. Das ist größtenteils Symbolpolitik.“ Das Schlupfloch, das möblierte Wohnungen nicht einbezogen sind, erschwere auch die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots. Dass Eigentümern bei Verstößen keinerlei Sanktionen drohten, öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Die Kappung der Modernisierungsumlage auf drei Euro sei ungenügend, die meisten Menschen könnten sich nicht mal zwei Euro mehr Miete leisten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungsnot-barley-will-mietpreisbremse-verschaerfen/22653584.html