Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 18.10.2019: Rot-Rot-Grün einigt sich beim Mietendeckel

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt.

Auf folgende Punkte hat sich die Koalition verständigt:

  • Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. Ab 2022 wird die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent/Jahr geschaffen.
  • Modernisierungsmaßnahmen dürfen ohne Genehmigung nur in Höhe von 1 Euro/qm umgelegt werden (Anzeigepflicht). Für darüber hinausgehende Modernisierungskosten von maximal 1 weiteren Euro sollen Förderprogramme genutzt werden.
  • Bei Wiedervermietung gilt die Vormiete. Oder, falls die Vormiete höher ist, gilt die Tabellenmiete (die im Gesetzentwurf enthaltene Tabelle).
  • Bei Wiedervermietung dürfen besonders niedrige Mieten von unter 5 Euro/qm um maximal 1 Euro/qm auf maximal 5 Euro/qm angehoben werden.
  • „Wuchermieten“ in Höhe von mehr als 120 Prozent der Tabelle werden auf 120 Prozent abgesenkt. Dabei werden Zu- und Abschläge für einfache Lage (-28ct /qm), mittlere Lage (-9 ct/qm) und gute Lage (+74 ct/qm) berücksichtigt.
  • Die Regelungen zur Absenkung von „Wuchermieten“ werden erst 9 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet.
  • Das Personal zur Umsetzung soll zentral durch die federführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rekrutiert und gegebenfalls in Bezirke abgeordnet werden.
  • Bis zum Abschluss des Parlamentarischen Verfahrens wird eine Untersuchung zum Verhältnis von Einkommenssituation und Mietbelastung erstellt.
  • Es wird ein Artikelgesetz beschlossen.

Zur Umsetzung des Mietendeckels, das heißt zum Beispiel für die Überprüfung von Beschwerden über zu hohe Mieten oder für Genehmigungsverfahren, sollen insgesamt 250 Stellen geschaffen werden. 200 davon sollen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entstehen. 50 neue Mitarbeiter sollen direkt in den Bezirken ihre Arbeit aufnehmen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227404337/Rot-Rot-Gruen-einigt-sich-beim-Mietendeckel.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 18.10.2019: Rot-Rot-Grün schließt Kompromiss – Berliner Senat einigt sich auf Mietendeckel – und Mietensenkung

Die Berliner Regierungskoalition hat sich am Freitag nach einem Verhandlungsmarathon auf einen Berliner Mietendeckel verständigt. Die Mieten werden nach dem Kompromiss von Rot-Rot-Grün ab dem Stichtag 18. Juni 2019 in den kommenden fünf Jahren eingefroren. Auch Mietsenkungen sollen in zwei verschiedenen Verfahren möglich sein – etwa bei Neuvermietungen und Wucherpreisen.

Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen.

Ab dem Jahr 2022 gibt es die Möglichkeit, die Mieten leicht anzuheben und einen Inflationsausgleich von etwa 1,3 Prozent pro Jahr einzubeziehen. Zusätzliche Umlagen gibt es für Modernisierungsmaßnahmen. „Das sollen keine Schönheitsmodernisierungen sein“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Zusätzliche Umlagen dürfen ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter festgelegt werden. Es gelte eine Anzeigepflicht. Für darüber hinausgehende Modernisierungskosten von maximal einem Euro sollen Förderprogramme genutzt werden.

Mieten, die bei mehr als 120 Prozent der in einer Tabelle für Mietobergrenzen festgehaltenen üblichen Mieten liegen, sollen auf Antrag gekürzt werden können. Die entsprechende Tabellen sollen am Dienstag vorliegen. Dabei werden Zu- und Abschläge für einfache Lage (bis 28 Cent/Quadratmeter), mittlere Lage (minus neun Cent/Quadratmeter) und gute Lage (plus 74 Cent/pro Quadratmeter) berücksichtigt.

Die Regelungen werden erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet. „Wir wollen etwas Rechtssicheres vorlegen. Wir wollen keine juristischen Abenteuer“, sagte Müller. „Es ist ein Kompromiss zwischen drei Partnern. Aber ein guter und tragfähiger Kompromiss, der den Mietern eine Atempause verschafft.“ Das Ziel bleibe, neue und bezahlbare Wohnungen zu schaffen.“

Auch bei einem Mieterwechsel soll die Miete gesenkt werden können. Zunächst soll die Vormiete weiter gelten und bei neuen Mietern nicht angehoben werden dürfen. Falls die Vormiete über den Mietobergrenzen liegt, soll die Miete abgesenkt werden dürfen.

Um das alles umzusetzen, sind laut Prognosen 50 zusätzliche Mitarbeiter in den Bezirken und 200 in den Hauptverwaltungen notwendig. Die Hauptverwaltung soll sich laut Müller um Einstellungsverfahren kümmern. Die Stadtentwicklungsverwaltung soll das Personal zentral rekrutieren.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-rot-gruen-schliesst-kompromiss-berliner-senat-einigt-sich-auf-mietendeckel-und-mietensenkung/25131788.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 18.10.2019: Berliner Senat einigt sich beim Mietendeckel

Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden – Mietsenkungen sind nur unter gewissen Umständen möglich.

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden.

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Anfang 2020 soll es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – dem Tag, an dem der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen hatte. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp diverse flankierende Maßnahmen.

Mietsenkung soll kommen – ohne Einkommensbindung

Neben der in Berlin geplanten Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Mieter sollen in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten auf diese Obergrenzen zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linken und Grünen nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit.

So soll mit dem neuen Gesetz eine Miettabelle festgeschrieben werden. Auf Grundlage der Mieten von 2013 legt sie Obergrenzen fest. Die ursprüngliche Idee, für Mietsenkungen das Einkommen als Bemessungsgrenze heranzuziehen, wurde allerdings verworfen.

„Wuchermiete“ beginnt ab 120 Prozent

Stattdessen können Mieten dann gesenkt werden, wenn sie die in der Miettabelle stehenden Grenzen übersteigen. Erlaubt sind maximal 120 Prozent der Obergrenzen. Alles, was über den 120 Prozent liegt, gilt als Wuchermiete. Dabei soll die Lage des Gebäudes berücksichtigt werden.

Die Miete von Wohnungen in einer „einfachen Lage“ kann demnach um bis zu 28 Cent pro Quadratmeter abgesenkt werden, in einer „mittleren Lage“ wären es neun Cent pro Quadratmeter. Wohnungen in einer „guten Lage“ dagegen dürfen die Obergrenze um bis zu 74 Cent pro Quadratmeter übersteigen. Die Regelung zu Wuchermieten solle erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet werden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/berlin-mietendeckel-koalitionsausschuss-rot-rot-gruen-einigung.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 15.10.2019: Koalitionsstreit Kollatz hofft am Donnerstag auf Mietendeckel-Einigung

Seit Wochen sorgt der Mietendeckel in der rot-rot-grünen Koalition für Streit. Ein Kompromiss soll nun am Donnerstag gefunden werden, kündigt Finanzsenator Kollatz an. Eine Einigung ist auch bitter nötig, denn die Zeit für den Mietendeckel drängt.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will ihren Streit um den geplanten Mietendeckel an diesem Donnerstag beilegen. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition am Donnerstag im Koalitionsausschuss eine Lösung finden wird“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Auch dort wurde das Streitthema besprochen.

Für kommenden Dienstag sei ein entsprechender Senatsbeschluss über einen Gesetzentwurf vorgesehen, so Kollatz. Dieser Termin sei aber nicht in Stein gemeißelt, man brauche womöglich noch mehr Vorbereitungszeit. „Von überragender Bedeutung ist, dass wir einen sorgfältig rechtlich geprüften Senatsbeschluss herbeiführen“, sagte er. Daher sei er für „sportliche Aktivitäten“ bei dem Thema, aber gegen „schlampige Arbeit“.

Zankapfel Mietsenkung

Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen und das neue Gesetz möglichst im ersten Quartal 2020 in Kraft tritt. Strittig ist dagegen, ob es die Möglichkeit geben soll, Mieten rückwirkend abzusenken und damit in bestehende Mietverträge einzugreifen. Im Ringen um eine Einigung läuft der Koalition die Zeit davon. Die Entscheidung muss spätestens am 24. Oktober fallen, damit der Mietendeckel auch tatsächlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/berlin-rathaus-spd-linke-gruene-mietendeckel-wohnen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.10.2019: Zoff im Senat – Erneut keine Einigung über den Mietendeckel

Die Rot-Rot-Grüne Koalition ist in Sachen Mietendeckel in der Senatssitzung keinen Schritt weitergekommen. Die Stimmung wird als „unterkühlt“ beschrieben.

Verhärtete Fronten in der Koalition: Bei der heutigen Senatssitzung kam es zu keiner Verständigung über den Mietendeckel. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) leitete die Sitzung, da der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Dienstreise in Singapur ist. Eigentlich sollte eine Besprechungsvorlage der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) beraten werden. Dies sollte die Grundlage für die Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag sein. Grüne und Linke kritisierten die SPD heftig.

Die Sozialdemokraten verweigerten jegliche Debatte, hieß es in Kreisen der Koalitionspartner nach der Kabinettssitzung. Bereits ausformulierte Kompromisse, wie zum Beispiel ein zeitlich abgestuftes Gesetz (erst Mietenstopp, später dann eine Absenkung höherer Mieten), sei am Dienstag nicht mehr zur Sprache gekommen.

Sozialdemokraten wiederum warfen Lompscher vor, dass in deren Besprechungsunterlage für den Senat die Bedenken der SPD, die im Koalitionsausschuss am vergangenen Freitag eingebracht wurden, völlig ignoriert worden sei. Das gelte auch für den Vorschlag der SPD, die Bekämpfung von Wuchermieten im neuen Mietengesetz zu regeln. Quasi als Ersatz für eine Absenkung von „überhöhten“ Mieten und tabellarische Mietobergrenzen, die nach Einschätzung der Sozialdemokraten vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zoff-im-senat-erneut-keine-einigung-ueber-den-mietendeckel/25117758.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 15.10.2019: Koalitionsstreit- SPD löst mit Blockade zum Mietendeckel Koalitionskrise aus

Nun ist vollkommen offen, ob sich die Koalition am Donnerstag über die Ausgestaltung des Mietendeckels einigen kann.

Koalitionskrise: Die Verhandlungen über den geplanten Mietendeckel stecken fest. Nach Angaben von Teilnehmern blockierte die SPD am Dienstag im Senat alle Kompromissvorschläge zur Begrenzung der Mieten. Grüne und Linke reagierten fassungslos. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen offen, ob sich die Koalition am Donnerstag über die Ausgestaltung des Mietendeckels einigen kann.

Die SPD besteht offenbar darauf, allein die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Alle anderen Regelungen, wie die Absenkung zu hoher Mieten oder eine mögliche jährliche Anpassung in Höhe des Inflationsausgleichs, lehnt sie ab.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227370005/SPD-loest-mit-Blockade-zum-Mietendeckel-Koalitionskrise-aus.html

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

 

Sind in der Stadt Freiburg Flächen von Balkonen regelmäßig nur zu einem Viertel ihrer Grundfläche anzurechnen?

Die Antwort des Landgerichts Freiburg (LG Freiburg – 3 S 17/19, Urteil vom 01.08.2019) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. (1) (a) – (b) wie folgt aus: „Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die maßgebliche Wohnfläche 92,37 qm beträgt, weil die Balkonflächen lediglich zu einem Viertel ihrer Grundfläche anzurechnen sind.

(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Begriff der „Wohnfläche“ im Wohnraummietrecht – vorbehaltlich anderweitiger individualvertraglicher Abreden – auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen, vorliegend der Wohnflächenverordnung (WoFlV), auszulegen. Eine hiervon abweichende Berechnung erfolgt unter anderem dann, wenn insgesamt ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist. Eine solche maßgebende Verkehrssitte setzt voraus, dass – abweichend von der Wohnflächenverordnung – ein anderes Regelwerk, mithin die II. Berechnungsverordnung, die DIN 283 oder die DIN 277 insgesamt angewendet wird (BGH, Urteil vom 17. April 2019 – VIII ZR 33/18). Eine solche maßgebliche Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher beteiligten Kreise an dem betreffenden, gegebenenfalls räumlich beschränkten Geschäftsverkehr zu Grunde liegt. Ein abweichender örtlich üblicher Berechnungsmodus als Grundlage der Wohnflächenermittlung kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn sich eine Verkehrssitte zur Anwendung eines anderen Regelwerkes gebildet hat. Denn die Ermittlung der Wohnfläche kann sinnvollerweise nur aufgrund eines einheitlichen, in sich geschlossenen Regelwerks vorgenommen werden, weil anderenfalls Wertungswidersprüche zumindest möglich und sachgerechte Ergebnisse nicht sichergestellt sind (BGH aaO Rn 37f; vgl. auch Börstinghaus jurisPR-BGHZivilR 14/2019 Anm. 1).

Der Sachverständige ### geht bei seiner Berechnung ohne weiteres davon aus, dass in Freiburg die Wohnungsgröße regelmäßig nach der Wohnflächenverordnung bestimmt wird, was auch den Erfahrungen der Kammer entspricht. Anderes gilt nur bei Mietverträgen, die vor Inkrafttreten der Wohnflächenverordnung geschlossen wurden, was auch die vom Sachverständigen ### zitierte Anmerkung in der Dokumentation zum Freiburger Mietspiegel 2017/2018 erklärt.

Aus Rechtsgründen kommt es nicht darauf an, dass, wie der Sachverständige ### ausführt, beim Verkauf von (Neubau-) Wohnungen regelmäßig nach § 4 Ziff.4 WoFlV Balkonflächen zur Hälfte angerechnet werden. Gleiches gilt für die Stellungnahme des Sachverständigen ### (die sich die Klägerin zu eigen gemacht hat) wonach Bauträger und Projektentwickler in den Wohnflächenberechnungen Balkone, mit ganz wenigen Ausnahmen, hälftig anrechnen und dies von den Käufern akzeptiert und nicht weiter hinterfragt wird.

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.07.2019 unter Berufung auf die beiden Sachverständigen meint, es habe sich eine „Ortssitte des hälftigen Ansatzes der Balkonflächen“ gebildet, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich unerheblich. Wenn sich bezüglich der Berechnung einer Teilfläche eine bestimmte Übung der Mehrheit der Marktteilnehmer herausgebildet hat, ist dies kein Anlass, von dem Grundsatz abzuweichen, dass das Regelwerk – insgesamt – für die Berechnung der Wohnfläche maßgeblich ist, das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den preisgebundenen Wohnraum anzuwenden war, hier mithin die Wohnflächenverordnung (BGH aaO Rn 39f). Abweichende individualvertragliche Vereinbarungen der Parteien liegen nicht vor.

Es kommt damit nicht mehr entscheidend darauf an, dass sich aus der vorgelegten Stellungnahme des Sachverständigen ### ergibt, dass bei „größeren Anlagen über ca. 18/20 qm zunehmend mit einem Ansatz zu ¼“ gerechnet wird und im Streitfall die Balkonflächen annähernd 25qm betragen.

Es kommt schließlich auch nicht darauf an, dass zumindest fraglich wäre, ob eine „doppelte“ Berücksichtigung der streitgegenständlichen Balkone (einmal über eine Flächenanrechnung von mehr als einem Viertel [Wohnwertmerkmal: Größe] und gleichzeitig über einen – hier unstreitigen – 5%igen Zuschlag nach Tabelle 2 c des Freiburger Mietspiegels 2017 / 2018 wegen der gut nutzbaren Balkonflächen [Wohnwertmerkmale: Ausstattung und Beschaffenheit]) zu in der regressionsanalytischen Berechnung nicht ausreichend einbezogenen Interaktionen (hierzu etwa: Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, 2002, S. 40 „Regressionsmietspiegel“ Dokumentation zum Freiburger Mietspiegel 2017 / 2018 S. 22 „Prüfung von Interaktionen“) führen könnte.

(b) Die Kammer hat bereits darauf hingewiesen, dass es im Einzelfall denkbar ist, entsprechend § 4 Ziff. 4 WoFlV ausnahmsweise eine Anrechnung der Balkonflächen mit mehr als einem Viertel (bis zur Hälfte) vorzunehmen und es sich hierbei um eine Rechtsfrage handelt (wobei durchaus fraglich ist, ob der Bundesgerichtshof in seiner zitierten Entscheidung vom 19.04.2019 nicht schon davon ausgeht, dass bei Anwendbarkeit der Wohnflächenverordnung Balkone generell nur mit ¼ ihrer Fläche zu berücksichtigen sind). Allerdings ist fraglich, ob sich eine ¼ übersteigende Anrechnung von Balkonflächen überhaupt auf Umstände (gute Nutzbarkeit, Aussicht) stützen kann, die die Wohnwertmerkmale Ausstattung und Beschaffenheit betreffen. Dies kann jedoch offen bleiben. Mit zutreffender Begründung, die sich insbesondere auch erschöpfend mit den Ausführungen des Sachverständigen ### auseinandersetzt und die sich die Kammer nach Prüfung zu eigen macht, hat das Amtsgericht dies nämlich verneint. Die Kammer kann auch nach ergänzender Beweisaufnahme nicht feststellen, dass hier ausnahmsweise eine hälftige Anrechnung erfolgen muss.

Die von der Kammer ergänzend durchgeführte Inaugenscheinnahme führt zu keiner abweichenden Entscheidung. Die Wohnung liegt im 3.OG, sodass sie entgegen der Berufungsbegründung nicht durch im 3.OG liegende Balkone vor Witterungseinflüssen geschützt ist. Dass die auf beiden Seiten der Wohnung liegenden Balkone nicht nach Süd-Ost bzw. Süd-West gerichtet sein können (die entsprechenden Außenwände stehen nach den Plänen parallel zueinander nach der Planskizze im Gutachten ### dürfte eine Ausrichtung nach Nord-West und Süd-Ost vorliegen) liegt auf der Hand, ist aber für die Beurteilung, ob Flächen ausnahmsweise im Rahmen des § 4 Ziff. 4 WoFlV über ein Viertel anzurechnen sind, nicht von entscheidender Bedeutung. Vom Nord-West-Balkon ist zwar das angrenzende Naturschutzgebiet zwischen dem Wohnturm in der Wendeschleife (links) und der Bebauung (rechts) gut zu sehen, doch rechtfertigt allein dies ebenso wenig eine hälftige Anrechnung der Fläche, wie die Größe der Balkone, die allerdings einen (unstreitigen) Zuschlag nach Tabelle 2 c des Freiburger Mietspiegels 2017 / 2018 begründen.

Soweit die Klägerin im Termin vor der Kammer ausdrücklich, wie bereits schriftsätzlich angekündigt, die Ladung des Sachverständigen ### nach § 411 Abs. 3 ZPO beantragt hat, handelt es sich um ein neues Angriffsmittel, da dies erstinstanzlich (anders als im Fall BGH MDR 2005, 1308) nicht beantragt worden war. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO war diesem Antrag daher nicht nachzukommen. Die Kammer sieht aber auch von Amts wegen keinen weiteren Erläuterungsbedarf. Ob die Feststellungen des Sachverständigen ### zur konkreten Wohnung eine hälftige Anrechnung der Wohnfläche oder einen Tabellenzuschlag rechtfertigen, ist Rechtsfrage und durch das Gericht zu beantworten. Darauf, ob sich bezüglich der Berechnung einer Teilfläche eine bestimmte Übung der Mehrheit der Marktteilnehmer herausgebildet hat, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie ausgeführt, nicht an.“

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb.de am 09.10.2019: Geisel deutet Kompromissbereitschaft beim Mietendeckel an

Im Streit um einen Mietendeckel in Berlin liegen die Positionen innerhalb der Koalition noch immer weit auseinander. Nach Wirtschaftssenatorin Pop hat nun aber auch Innensenator Geisel Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Beratungen dürften sich trotzdem hinziehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat in der Diskussion um den Mietendeckel Kompromissbereitschaft signalisiert.

Geisel sagte am Dienstag, Berlin sei nicht befugt, Bestandsmieten per Mietendeckel abzusenken, da das Land hierfür keine Gesetzgebungskompetenz habe. Er verwies dabei auf den im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums. Allerdings sieht der Innensenator Spielraum bei sogenannten Wuchermieten. Hier sei ein Absenken vorstellbar.

Grüne für Mietendeckel in zwei Phasen

Geisel schwenkt damit auf die Linie der Grünen ein. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte sich ebenfalls um einen Kompromiss bemüht. Der Mietendeckel könnte demnach in zwei Phasen kommen – zunächst als Mietenstopp, nach einem Dreivierteljahr dann ergänzt um eine Mietenabsenkung.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/geisel-kompromissbereitschaft-mietendeckel-berlin.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 08.10.2019: Pop schlägt Kompromiss beim Mietendeckel vor

Beim Mietendeckel gibt es nach wie vor keine Einigung innerhalb des Berliner Senats. Jetzt hat die Wirtschaftsverwaltung unter Senatorin Ramona Pop (Grüne) einen Kompromiss ins Spiel gebracht. Demnach könnte der Mietendeckel in zwei Phasen eingeführt werden.

In der koalitionsinternen Diskussion um den Mietendeckel deutet sich möglicherweise ein Kompromiss an. Dem rbb liegt eine interne Stellungnahme der Wirtschaftsverwaltung zu dem Thema vor. Darin begrüßt das Haus von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) den Gesetzentwurf zum Mietendeckel ausdrücklich, warnt aber, die Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden.

Genossenschaften und sozial agierende Vermieter dürften nicht über Gebühr belastet werden, heißt es. Der Mietendeckel dürfe zudem energetische Sanierungen und damit Klimaschutz nicht verhindern.

Vorschlag: Absenkung erst in einer zweiten Phase

Im Koalitions-Konflikt, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden sollen, schlägt die Wirtschaftsverwaltung demnach einen Kompromiss vor: Der Mietendeckel könne in zwei Phasen eingeführt werden. Zunächst könnte der Mietenstopp in Kraft treten, erst später – beispielsweise nach einem Dreivierteljahr – würden die Regelungen zur Absenkung folgen.

Dem Vernehmen nach wird der Senat den Mietendeckel aufgrund der weit auseinander liegenden Positionen – insbesondere zwischen Linken und SPD – erst in zwei Wochen beschließen können.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/berlin-mietendeckel-kompromiss-vorschlag-wirtschaftsverwaltung.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 08.10.2019: Entscheidung über Mietendeckel in Berlin wird vertagt

Der Berliner Senat wird sich frühestens am 22. Oktober mit dem umstrittenen Mietengesetz befassen. Wirtschaftssenatorin Pop ist derweil auf Kompromisskurs.

Die Berliner müssen sich noch etwas gedulden, bevor ihre Mieten gedeckelt werden. Eigentlich wollte der Senat den Entwurf für das umstrittene Mietengesetz am 15. Oktober beschließen. Aber dieser Termin ist höchstwahrscheinlich nicht zu halten, weil sich die Regierungspartner SPD, Linke und Grüne bis dahin nicht einigen können.

Dem Vernehmen nach wird sich der Koalitionsausschuss erst Mitte nächster Woche treffen, um einen Konsens für den Mietendeckel zu suchen. Wenn das gelingt, könnte der Gesetzentwurf frühestens am 22. Oktober im Senat behandelt werden.

Eine Schlüsselrolle im koalitionsinternen Einigungsprozess könnte die Stellungnahme der Wirtschaftsverwaltung des Senats spielen: Mit Blick auf das Baugewerbe sei es „besonders geboten, Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Außerdem dürfe der Mietendeckelnicht zu einem massiven Rückgang der Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen oder die energetische Gebäudesanierung führen.

Forderung nach stufenweisem Inkrafttreten

Zudem fordert die Wirtschaftsverwaltung, Genossenschaften und sozial agierende Vermieter mit niedrigen Bestandsmieten „nicht über Gebühr zu belasten“. Vorgeschlagen wird ein „atmender Deckel“ mit Inflationsausgleich.

Von „höchster Priorität“, so heißt es in der Stellungnahme, sei die Minimierung des Verwaltungsaufwands, den Bezirksämter, Investitionsbank Berlin oder ein neues Landesamt zu leisten hätten. Dies spreche für ein „stufenweises Inkrafttreten“ des Mietendeckels, indem die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgeschlagenen Regelungen für eine Absenkung hoher Mieten erst später gültig werden. Beispielsweise neun Monate nach dem gesetzlichen Mietenstopp.

Denn die Absenkung von Mieten erfordere einen „erheblichen Verwaltungsaufwand und den Aufbau eines entsprechenden Personalkörpers“ – und es sei mit „nicht unerheblichen“ Rechtsproblemen zu rechnen. Ein solches Stufenmodell – erst Mieten einfrieren und später Absenkungen ermöglichen – wird auch von der SPD favorisiert.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-entscheidung-ueber-mietendeckel-in-berlin-wird-vertagt/25092430.html?!=