Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Morgenpost am 13.08.2018: Zuschuss zu Sozialmieten: Programm ist ein Millionen-Flop

Der Berliner Senat stellt 28 Millionen Euro bereit, um Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu drücken. Aber das Geld bleibt liegen.

Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Programm aufgelegt, um Sozialmietern zu helfen, doch es wird kaum in Anspruch genommen. Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, deren Mieten 30 Prozent ihres Einkommens überstiegen, sollten einen Ausgleich vom Land bekommen.

Ein Jahr später muss das Haus Lompscher einräumen, dass ihr Programm nicht funktioniert. Es gebe erheblich weniger Anträge als prognostiziert, schreibt die Behörde in einer Mitteilung ans Abgeordnetenhaus. Von den 28 Millionen Euro, die für die Zuschüsse 2018 eingeplant sind, wurden bis Ende Juni nicht einmal zwei Millionen abgerufen. Bis zum Ende des Jahres rechnen Lompschers Beamte damit, insgesamt zehn Millionen Euro an bedürftige Mieter zu bringen. 18 Millionen Euro bleiben also ungenutzt oder werden mit anderen überplanmäßigen Ausgaben verrechnet.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215072357/Zuschuss-zu-Sozialmieten-Programm-ist-ein-Millionen-Flop.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 09.08.2018: Bauen in Berlin – Bausenatorin Lompscher: Konzept für Wohnungsbau bis Ende des Monats

Die Linkenpolitikerin ruft Senatsverwaltungen, Bezirke und Koalition zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.

Ende August will Lompscher dem Senat ein Konzept zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Berlin vorlegen. In einer Klausurtagung Anfang Juli hatte die Landesregierung den Auftrag erteilt, einen solchen Bericht über die Sommerpause zu erarbeiten. Darin gehe es, sagte die Stadtentwicklungssenatorin, um die Beschleunigung des kommunalen Wohnungsbaus, aber auch um den Dachausbau, die Aufstockung von Gebäuden und um Ergänzungsbauten auf landeseigenen Grundstücken. Senat und Koalition hielten an dem „ehrgeizige Ziel“ fest, in dieser Legislaturperiode 30000 neue Wohnungen zu errichten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bauen-in-berlin-bausenatorin-lompscher-konzept-fuer-wohnungsbau-bis-ende-des-monats/22899374.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 10.08.2018: Bauvorhaben – Berlin schafft 100 neue Stellen gegen die Wohnungsnot

Senatorin Katrin Lompscher legt ein neues Programm vor, um den schleppenden kommunalen Neubau zu beschleunigen.

Um den stockenden Wohnungsneubau voranzubringen, sollen in den Behörden und Ämtern, die mit den Planungen und Genehmigungen für den Wohnungsbau befasst sind, 100 zusätzliche Personalstellen geschaffen werden. „Darüber besteht Einigkeit auf Senatsebene“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) der Berliner Morgenpost. Ihre Behörde habe Vorschläge ausgearbeitet, wo genau diese Stellen geschaffen werden sollen. Klar sei, dass die Stellen „nicht nur in unserem Haus, sondern vor allem auch in den Stadtplanungs- und Umweltämtern der Bezirke, die besonders viele Neubauvorhaben betreuen, entstehen“. Die 100 zusätzlichen Stellen sind Teil des sogenannten Beschleunigungsprogramms für den Wohnungsbau, der auf der Senatsklausur vor der Sommerpause verabredet wurde und Ende August im Senat vorgelegt werden soll.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215052957/Berlin-schafft-100-neue-Stellen-gegen-die-Wohnungsnot.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 10.08.2018: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher – „Man kann nicht von heute auf morgen Neues bauen“

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher muss das Wachstum Berlins managen.

Stadtentwicklung ist ein Marathon und eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn wir Planverfahren beschleunigen und ausreichend Baukapazitäten vorhanden ist, dann sind wir schneller. Aber wir können nicht zaubern. Man kann nicht von heute auf morgen neue Häuser bauen oder ganze Stadtquartiere aus dem Boden stampfen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-bausenatorin-katrin-lompscher-man-kann-nicht-von-heute-auf-morgen-neues-bauen/22899446.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 10.08.2018: Bausenatorin – Lompscher: „Bauen, bauen, bauen ist nicht mein Mantra“

Im Interview mit der Berliner Morgenpost verteidigt Senatorin Lompscher ihre Neubaupolitik gegen die Angriffe aus der Koalition.

Und unsere Aufgabe ist es, für eine integrierte Stadtentwicklung zu sorgen, damit sich neue Bauten und Quartiere in das städtische Gesamtgebilde gut einfügen, und für bezahlbare Mieten zu sorgen. Dass die Wohnungsfrage immer drängender wird, an Brisanz gewinnt und für viele Menschen zur existenziellen Frage geworden ist, sollte uns allen Aufforderung sein, diese gemeinsam zu beantworten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215053705/Lompscher-Bauen-bauen-bauen-ist-nicht-mein-Mantra.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 06.08.2018: Kommentar zur Mietpreisbremse – Ein stärkerer Mieterschutz ist möglich

Die Tatsache, dass die Münchner Regelung zumindest in Teilen über die bisherigen Berliner Bestimmungen hinausgeht, zeigt jedoch, dass ein stärkerer Mieterschutz möglich ist. Wenn München die Modernisierungsumlage auf fünf Prozent begrenzt, gibt es keinen Grund, dass Berlin noch sechs Prozent der Kosten auf die Jahresmiete draufschlagen lässt. Und schon gar nicht zu verstehen ist, dass die Umlage – einmal vereinbart – dauerhaft gezahlt werden soll.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zur-mietpreisbremse-ein-staerkerer-mieterschutz-ist-moeglich-31064930

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 06.08.2018: Besserer Mieterschutz – Was Berlin von München lernen kann

München führt seit Jahren die Liste der deutschen Großstädte mit den höchsten Mieten an, dennoch könnte Berlin nach Ansicht von Mieterschützern noch einiges von der Isar-Metropole lernen. Und zwar beim Mieterschutz. Der Grund: Der Münchner Stadtrat hat Ende Juli eine städtische Mietpreisbremse beschlossen.

Danach sollen die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Münchens die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen für ihre rund 36.900 frei finanzierten Wohnungen nicht mehr ausschöpfen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/besserer-mieterschutz-was-berlin-von-muenchen-lernen-kann-31064510

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“: 

rbb24.de am 01.08.2018: Auswertung: Bisher nur wenige Registrierungen Berliner Ferienwohnungs-Vermietern drohen hohe Strafen 

Wer seine Berliner Ferienwohnung nicht offiziell registriert, dem droht seit dem 1. August ein hohes Bußgeld. Trotzdem hat sich bisher kaum ein Anbieter bei den Behörden gemeldet. Genehmigt wurden bisher nur wenige hundert Ferienwohnungen.

Ferienwohnungen in Berlin müssen registriert sein. Bereits seit Mai dieses Jahres gilt diese Regelung, am 1. August endet eine Übergangsfrist. Seit heute wird ein Bußgeld fällig. Doch zum Antrag auf Registrierung hat diese Regelung bisher nur einen Bruchteil der Ferienwohnungs-Anbieter angeregt, wie unsere Auswertung von Daten aus den Bezirken zeigt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/Tausende-Berliner-Airbnb-Angebote-ohne-Registrierungsnummer.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

ZEIT ONLINE am 25.07.2018 – MietpreisbremseWird Wohnen nun endlich günstiger?

Katarina Barley wolle die Mietpreisbremse „verschärfen“. So lauteten die ersten Überschriften, als die Pläne der Justizministerin von der SPD öffentlich wurden. Das klang aus Sicht der Mieter erst mal gut. Und weckte Hoffnungen, die „verschärfte“ Mietpreisbremse könne endlich den steigenden Wohnkosten in Großstädten Einhalt gebieten. Was also ist von den Plänen zu halten?

Von einer „Verschärfung“ zu sprechen ist zunächst einmal nicht ganz korrekt. Was Barley versucht, ist, einen Fehler zu beheben. Zu verantworten hat ihn ihr Vorgänger Heiko Maas, der heutige Außenminister. Er führte die Mietpreisbremse ein – inklusive diverser Ausnahmen. Eine davon: Vermieter, die bereits vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse mehr verlangt haben, als danach eigentlich erlaubt ist, dürfen dies bei einer Neuvermietung auch weiterhin tun. Der Vermieter konnte sich bei einer Neuvermietung deshalb stets darauf berufen, dass ja auch schon der Vormieter mehr gezahlt habe und die Mietpreisbremse deshalb nicht gelte. Das Problem: Die neuen Mieter hatten in der Praxis kaum eine Möglichkeit, das zu überprüfen.

Hier will Barley nun ansetzen. Künftig soll der Vermieter dem neuen Mieter die Höhe der Vormiete bei Vertragsschluss mitteilen müssen. Das ist sinnvoll und richtig – aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Ansonsten kann sich ja jeder Vermieter auf eine angeblich höhere Vormiete berufen und die Mietpreisbremse so aushebeln. Barley verschärft also nicht, sie repariert.

https://www.zeit.de/2018/31/mietpreisbremse-wohnraum-kosten

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 30.07.2018: Neue Regeln für Ferienwohnungen: Ab August droht Bußgeld

Für Berliner, die Touristen ihre Wohnungen überlassen, gelten bereits neue Regeln. Doch nun können Verstöße teuer werden.

Die neuen Berliner Regeln zur Vermietung von Wohnungen oder Zimmern an Feriengäste werden nun „scharfgeschaltet“: Nach einer Übergangsfrist von drei Monaten müssen Anbieter, die keine behördliche Genehmigung oder keine individuelle Registriernummer haben, ab Mittwoch (1. August) mit Bußgeld rechnen. Darauf hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Montag hingewiesen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214969445/Ferienwohnungen-Bei-Verstoessen-droht-nun-Bussgeld.html