Archiv der Kategorie: Mietertipps /-informationen

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

rbb24.de am 03.12.2019: Zusage von Finanzsenator Kollatz – „Diese eG“ bekommt Darlehen des Landes

Die von Mietern gegründete und zuletzt in finanzielle Probleme geratene „Diese eG“ soll das Vorkaufsrecht für Wohnhäuser nutzen, um sie Spekulanten zu entziehen. Dafür benötigte Landesdarlehen wurden nun zugesagt. Aber es gibt weitere Hürden.

Lange hatte die in Schieflage geratene Genossenschaft „Diese eG“ auf diese Zusage gewartet, am Montag kam die Bewilligung: Der Genossenschaft werden nun Förderdarlehen für insgesamt fünf Hauskäufe vom Senat in Aussicht gestellt, bestätigte die Investitionsbank IBB dem rbb.

Die Entscheidung, die Darlehen zu gewähren, fiel nach rbb-Informationen am vergangenen Freitag im Bewilligungsausschuss, in dem die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, für Finanzen und für Wirtschaft vertreten sind.

Investitionsbank und Finanzverwaltung geben sich allerdings auch skeptisch: Um die Darlehen, die natürlich zurückgezahlt werden müssen, auch endgültig zu bekommen, müsse die „Diese eG“ nun eine lange Liste mit Nachweisen erbringen. Und Hoffnung auf direkte Zuschüsse des Landes könne sich die Genossenschaft bei höchstens zwei der Häuser machen – mehr nicht, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz im rbb: „Es wird keine Zuschüsse für Vorkaufsfälle geben, die gezogen worden sind, bevor überhaupt durch den Hauptausschussbeschluss die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden.“

Beide Einrichtungen hegen auch noch eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der „Diese eG“, die Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Baustadtrat Florian Schmidt maßgeblich unterstützt hatte. Schmidt muss nun das Vorkaufsrecht für das Haus in der Rigaer Straße rückabwickeln, dass die „Diese eG“ sich doch nicht leisten kann. Damit droht ein Rechtsstreit mit dem Verkäufer und eine Rechnung in Millionenhöhe.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/12/berlin-diese-eg-genossenschaft-senat-haeuser-ibb.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

rbb.de am 28.11.2019: Zahlungsunfähigkeit droht – Senat will Genossenschaft „Diese eG“ finanziell aushelfen

Die von Mietern getragene Berliner Genossenschaft „Diese eG“ hat sich mit ihren bislang sieben Hauskäufen offenbar übernommen. Ihr droht die Zahlungsunfähigkeit. Letzte Hoffnung ist nun der Finanzsenator. Der hat zumindest teilweise Hilfe zugesagt.

Der Berliner Senat erwägt, die in Geldnot geratene Genossenschaft „Diese eG“ mit Landesmitteln zu unterstützen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, er hoffe, dass eine entsprechende Vorlage noch am selben Tag beschlossen werden könne.

Für sechs Häuser der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Genossenschaft könne es einen Zuschuss vom Land geben, so Kollatz. Allerdings müsse erst nachgewiesen werden, dass für die einzelnen Häuser auch Eigenkapital und Finanzierungszusagen von Banken vorliegen.

Momentan sehe es so aus, dass für ein Haus keine Förderung möglich sei und der Bezirk dann versuchen müsse, das Vorkaufsrecht rückabzuwickeln, sagte Kollatz. Details nannte er nicht. Offenbar handelt es sich um ein Haus in der Rigaer Straße, bei dem die Genossenschaft schon vor zwei Wochen erklärt hat, nicht zahlen zu können.

Für die anderen Gebäude könne voraussichtlich Fördergeld aus unterschiedlichen Töpfen fließen, so Kollatz.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/berlin-kollatz-diese-eg-genossenschaft.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Berliner Zeitung am 26.11.2019 – Wohnen : Mietendeckel entlastet Berliner Mieter um 2,5 Milliarden Euro
 
Mit der jetzt vorgenommen Schätzung zur Entlastung der Mieter korrigiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zahlen nach oben.
Berlins Mieter werden durch den fünfjährigen Mietendeckel nach einer überschlägigen Schätzung in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das geht aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf über den Mietendeckel aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor, der an diesem Dienstag im Senat beschlossen werden soll. Die Vermieter müssen dem Papier zufolge auf einen Betrag in gleicher Höhe verzichten. Die Landesregierung will sich an diesem Dienstag noch einmal mit dem Mietendeckel befassen, um ihn nach der formellen Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus weiterzuleiten. Dort soll er in den nächsten Wochen beraten und am Ende von einer Mehrheit der Parlamentarier beschlossen werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.Mit der jetzt vorgenommen Schätzung zur Entlastung der Mieter korrigiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zahlen nach oben. Noch vor wenigen Wochen hatte sie den Betrag auf rund 2,2 Milliarden Euro angesetzt. Die Schätzung beruht auf den Angaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die ihre voraussichtlichen Einbußen für fünf Jahre auf 296 Millionen Euro beziffert haben, heißt es. Dabei sei ein Zuschlag von 50 Prozent berechnet worden, weil die Auswirkungen bei den anderen Vermietern stärker sein werden. Zu erwarten seien auch Auswirkungen auf Wirtschaftszweige, die im engen sachlichen Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft stehen, räumt die Stadtentwicklungsbehörde ein. Diese Auswirkungen seien aber nicht zu beziffern.

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Berliner Zeitung am 22.11.2019 – Exklusive Zahlen : Geräumt wird, wo die Mieten stark steigen

Räumungsklagen und -termine 2018 in Berlin

Klagen 2018
Räumungstermine 2018
Pankow
290
277
Neukölln
455
288
Steglitz-Zehlendorf
144
144
Reinickendorf
233
277
Spandau
602
434
Tempelhof Schöneberg
343
230
Charlottenburg-Wilmersdorf
452
414
Lichtenberg
363
208
Treptow-Köpenick – nachgefragt
314
228
Mitte
426
420
Marzahn-Hellersdorf
Kreuzberg-Friedrichshain
423
286
Für Marzahn-Hellersdorf liegen keine Daten vor.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zwangsraeumung-berlin-zahlen-raeumungen-steigen-wo-mieten-steigen-li.1747

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Berliner Zeitung am 22.11.2019 – Mietwohnungen : Berlin liegt bei Zwangsräumungen weit vorn

Vom Verlust der Wohnung sind häufig sozial benachteiligte Menschen betroffen.

In kaum einer deutschen Großstadt gibt es so viele Zwangsräumungen von Wohnungen wie in Berlin: Knapp 5000-mal beauftragten die Vermieter im vergangenen Jahr die Berliner Gerichtsvollzieher mit der Räumung von Mietwohnungen; auf rund 750 Einwohner pro Jahr kommt ein Räumungsauftrag. Damit ist nicht gesagt, wie oft tatsächlich geräumt wurde. Denn einerseits führt nicht jeder Auftrag zu einer Vollstreckung. Andererseits sind viele Mieter schon ausgezogen, bevor die Gerichtsvollzieher anrücken. Sie tauchen in keiner Statistik auf.

Trotzdem lohnt der  Vergleich:  In München gingen 2018 bei den Behörden 860 Mitteilungen über Räumungstermine ein – einer pro 1700 Einwohner. In Hamburg liegt die Zahl der Räumungen bei 848, das ist nur eine pro 2170 Einwohner. Frankfurt am Main (740 Räumungsmitteilungen) und Düsseldorf (597 Mitteilungen) bilanzieren einen Fall pro rund 1000 Einwohner.

Räumungstermine lassen sich nicht mit -aufträgen gleichsetzen, zudem erheben die Städte ihre Zahlen auf jeweils unterschiedlicher Basis. Diese Ungenauigkeiten sind also einzurechnen. Dennoch zeichnet sich ein Bild ab.

Am stärksten betroffen sind derzeit die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf – in letzteren beiden steigen die Zahlen entgegen dem gesamtstädtischen Trend sogar an.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zwangsraeumung-in-berlin-bedroht-rentner-arme-psychisch-kranke-li.1848

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Spandauer Volksblatt am 18.11.2019: Betriebskostenmanagement – Gerichtsschlappe: Deutsche Wohnen scheitert mit Umstellung der Versicherungsprämie

Amtsgericht Spandau verurteilt GSW Immobilien AG zur Rückzahlung

Die Deutsche Wohnen Management GmbH legte bis 2015 in der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld die Kosten der Versicherung nach der Anzahl der Objekte um. In 2016 änderte sie einseitig den Abrechnungsmaßstab: Seit 2016 werden die Kosten der Versicherung nach Quadratmeter Wohnfläche abgerechnet. Durch die Änderung des Abrechnungsmaßstabs ist es in der Großsiedlung zu einer Kostensteigerung von über 50 % gekommen.

Für das klagende Ehepaar L. aus der Westerwaldstraße 29 beliefen sich die Kosten der Versicherung für ihre Wirtschaftseinheit in 2015 auf 90.994,65 € (= 1,83 €/m²) bzw. für ihre Wohnung auf 149,65 € und für 2016 betrugen sie 137.982,02 € (= 2,78 €/m²) bzw. für ihre Wohnung 227,33 €. Die Kostensteigerung von 2015 zu 2016 beträgt 51,64 % bzw. 46.987,37 €. Für die Kläger sind dies 77,68 € Mehrkosten. Ursache ist der Wechsel des Abrechnungsmaßstabs von der Anzahl der Objekte zu Quadratmeter Wohnfläche.

Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau – 6 C 293/19, Urteil vom 18.10.2019) gab der Klage der Eheleute L. auf Rückzahlung der Differenz in Höhe von 77,68 € statt. In den Entscheidungsgründen heißt es u.a. wie folgt:

„Die Beklagte hat den Klägern € 77,68 zu erstatten, weil sie – anders als in den Vorjahren – Versicherungsprämien in die Abrechnung eingestellt hat, deren Berechnung nicht der Anzahl der Mietobjekte zur Grundlage hatte, sondern die Wohn-/Nutzfläche, was zu der von den Klägern zutreffend errechneten Erhöhung des auf die Kläger umgelegten Anteils geführt hat. Diese Kostenerhöhung aufgrund veränderter Prämienberechnung ist entweder überhaupt nicht oder nur aufgrund eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot eingetreten.

Der in Rede stehende Versicherungsvertrag hatte eine feste Laufzeit vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2017. Es ist nicht ersichtlich, dass der Versicherer eine vertraglich eingeräumte Befugnis hatte, die Grundlage der Prämienberechnung während der Laufzeit einseitig zu ändern, …“

Kommentar des AMV:

Das Amtsgericht Spandau hat in seinem maßgeblichen Urteil überzeugend und nachvollziehbar begründet, warum die auf der einseitigen Umstellung beruhende Prämienerhöhung unwirksam ist, so dass die höheren auf die Mieter umgelegten Versicherungskosten nicht zu bezahlen bzw. zurückzuzahlen sind.

Zwar ist die Entscheidung des Amtsgerichts Spandau nur ein kleines „Puzzleteil“ im Betriebskostenrecht, jedoch ein positives Signal für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter, dass es sich lohnt, sich seine Betriebs- und Heizkostenabrechnung genau anzuschauen und sie von Experten überprüfen zu lassen.

Wir hoffen, dass die Deutsche Wohnen nun freiwillig Erstattungen der Kosten der Versicherung an die übrigen betroffenen Mieterinnen und Mieter leistet und sich weitere Rechtsstreitigkeiten vermeiden lassen.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-bauen/gerichtsschlappe-deutsche-wohnen-scheitert-mit-umstellung-der-versicherungspraemie_a241171

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Berliner Zeitung am 14.11.2019 – Berliner Wohnungsunternehmen : Vermieter buchen höhere Mieten ohne Erlaubnis ab

Manche Vermieter nutzen Einzugsermächtigungen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Mieter Thomas Schulze* (Name geändert) ist sauer. „Meine Hausverwaltung hat zum 1. September eine Mieterhöhung von mehr als 50 Euro monatlich verlangt“, berichtet er. „Und obwohl ich der Erhöhung nicht zugestimmt habe, weil ich sie für unberechtigt halte, hat die Hausverwaltung den neuen Betrag mehrmals von meinem Konto abgebucht.“ Zuletzt Anfang November. Die Verwaltung habe sich einfach der erteilten Einzugsermächtigung bedient. „Das ist nicht in Ordnung“, sagt Schulze. „So geht es nicht.“  Er habe die Einzugsermächtigung im Vertrauen darauf erteilt, dass der Vermieter nur die Beträge abbucht, den er zugestimmt habe. Jetzt fordert Schulze die zu viel kassierten Beträge über das Onlineportal wenigermiete.de zurück.

Für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sind solche Praktiken neu. „Solche Vorkommnisse sind uns nicht bekannt und würden auch wenig Sinn ergeben“, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. „Wir gehen daher davon aus, dass es sich dabei nur um technische Pannen oder Versehen handeln kann, die nach Bekanntwerden zügig behoben werden.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermieter-buchen-hoehere-mieten-ohne-erlaubnis-ab-li.1359

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Spandauer Volksblatt am 11.11.2019: Ankauf der ADO-Objekte in Spandau
Objektliste

Die ADO Properties S.A. gab am 26.09.2019 den Abschluss eines Anteilskaufvertrags mit der Gewobag Wohnungsbau Aktiengesellschaft Berlin über den Verkauf sämtlicher Anteile an bestimmten Tochtergesellschaften, die Eigentümer von 23 Immobilienobjekten mit insgesamt ca. 5.800 Wohneinheiten sind, bekannt.

Die betroffenen Objekte, die im westlichen und nördlichen Teil Berlins in den Bezirken Spandau und Reinickendorf liegen, wurden bis heute weder von der ADO noch von der Gewobag mitgeteilt.

Heute, am 11.11.2019, veröffentlichte staaken.info(https://www.staaken.info/2019/11/alle-drin-beim-ado-gewobag-deal/) folgende Objektliste der Liegenschaften in Spandau:

Heerstraße & Siedlung Nordseite

Heerstraße gerade:
• Heerstr. 362-372
• Heerstr. 402-422

Sandstr. 64, 64a, 64b, 66

Blasewitzer Ring:
• Blasewitzer Ring 1-31 ungerade
• Blasewitzer Ring 4-24 gerade
(die Nr. 2 existiert nicht als Aufgang)

Obstallee gerade:
• Obstallee 2-22, 22 F+G
• Obstallee 24-32

Magistratsweg 2-8, 8a, 10 gerade

Maulbeerallee ungerade:
• Maulbeerallee 23-55
inklusive alle A+B: 27a, 31a,b, 35a,b, 37a, 41a,b, 45a,b, 47a, 51a,b

Heerstraße & Siedlung Südseite

Heerstraße ungerade:
• Heerstr. 385-407
• Heerstraße 413-419

Sandstr. 37-41 ungerade

Gruberzeile 28, 28a, 30, 32

Mareyzeile 1, 1 a, 3-11 ungerade

Meydenbauerweg 30-44 gerade
Meydenbauerweg 49

Pichelsdorfer Straße 129 ín der Wilhelmstadt

zum download: ausdrucken, vervielfältigen aushängen …
• die Liste Gewobag-Ankauf Spandauer ADO-Liegenschaften

Quelle: staaken.info (https://www.staaken.info/2019/11/alle-drin-beim-ado-gewobag-deal/)

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-bauen/objektliste_a240055

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

staaken.info am 11.11.2019: Die Ankaufliste der Liegenschaften in Heerstraße:

Alle drin! Beim ADO-Gewobag-Deal

ADO-Gewobag-Ankauf
Die Liegenschaften in Spandau

Heerstraße & Siedlung Nordseite

Heerstraße gerade:
• Heerstr. 362-372
• Heerstr. 402-422 

Sandstr. 64, 64a, 64b, 66

 Blasewitzer Ring:
• Blasewitzer Ring 1-31 ungerade
• Blasewitzer Ring 4-24 gerade
(die Nr. 2 existiert nicht als Aufgang)

Obstallee gerade:
• Obstallee 2-22, 22 F+G
• Obstallee 24-32

 Magistratsweg 2-8, 8a, 10 gerade

Maulbeerallee ungerade:
• Maulbeerallee 23-55
inklusive alle A+B: 27a, 31a,b, 35a,b, 37a, 41a,b, 45a,b, 47a, 51a,b
 

Heerstraße & Siedlung Südseite

Heerstraße ungerade:
• Heerstr. 385-407
• Heerstraße 413-419

Sandstr. 37-41 ungerade

Gruberzeile 28, 28a, 30, 32

Mareyzeile 1, 1 a, 3-11 ungerade

Meydenbauerweg 30-44 gerade
Meydenbauerweg 49

Übrigens: wohl nachdem Jahr 2015 „reingerutscht“ in eine der Ofek Eigentümergesellschaften ist wohl, außerhalb der Großwohnsiedlung Heerstraße, das Wohnhaus Pichelsdorfer Straße 129 ín der Wilhelmstadt, mit in dem Gewobag-Ankauf dabei.

zum download: ausdrucken, vervielfältigen aushängen …
• die Liste Gewobag-Ankauf Spandauer ADO-Liegenschaften

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Spandauer Volksblatt am 08.11.2019: Datenschutz – Datenfriedhof bei Deutsche Wohnen

Bußgeldbescheid

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat am 30.10.2019 gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen.

Feststellungen bei Vor-Ort-Prüfungen

Bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 habe die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass die Deutsche Wohnen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. „Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern wurden gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich“ sei.

Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen

In begutachteten Einzelfällen hätten „teilweise Jahre alte private Angaben betroffener Mieterinnen und Mieter eingesehen werden“ können, ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten. „Es handelte sich dabei um Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Mieterinnen und Mieter, wie zum Beispiel Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge“, lautet es in der Mitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO

Nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO steht den betroffenen Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen ein umfassender Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie über die weiteren Informationen zu.

Gemäß Art. 15 DS-GVO sind folgende Informationen bereit zu stellen:

– Zwecke der Verarbeitung,

– Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,

– Empfänger oder Kategorien von Empfängern, die diese Daten bereits erhalten haben oder künftig erhalten werden,

– Geplante Speicherdauer falls möglich, andernfalls die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,

– Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung,

– Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde,

– die Herkunft der Daten, soweit diese nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben wurden
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling mit aussagekräftigen Informationen über die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen solcher Verfahren.

Empfehlung des AMV

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen, sich unverzüglich an die externe Datenschutzbeauftragte aller Gesellschaften der Deutsche Wohnen Gruppe, Frau Dr. Annette Demmel, SPB DPO Services GmbH, Unter den Linden 21, 10117 Berlin, E-Mail: annette.demmel@spb-dpo-services.com, zu wenden und um Auskunft zu nachstehenden Punkten zu bitten:

1. Welche mich betreffenden personenbezogenen Daten sind bei der Deutsche Wohnen verarbeitet?

2. Zu welchem Zweck (welchen Zwecken) sind diese Daten verarbeitet?

3. Woher stammen diese mich betreffenden Daten?

4. Sind diese Daten an Dritte übermittelt oder ist geplant, diese an Dritte zu übermitteln? Wenn ja, an wen, wann und zu welchem Zweck (welchen Zwecken)?

5. Wie lange werden meine Daten verarbeitet?

6. Ist hinsichtlich meiner Person ein Profil angelegt? Falls ja, teilen Sie mir den Inhalt dieses Profils und die Art und Weise des Zustandekommens dieses Profils bitte mit.

7. Sind die mich betreffenden Daten mithilfe einer weiteren automatisierten Entscheidungsfindung verarbeitet? Falls ja, erläutern Sie bitte mit aussagekräftigen Informationen die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen des bzw. der eingesetzten Verfahren.

Anforderung einer Kopie

Die Deutsche Wohnen ist gemäß Art. 12 Abs. 5 DS-GVO grundsätzlich verpflichtet, den betroffenen Mieterinnen und Mietern sämtliche Informationen, Mitteilungen und Maßnahmen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Von daher sollte eine Kopie aller gespeicherten personenbezogenen Daten angefordert werden.

Frist zur Beantwortung

Das Auskunftsersuchen muss nach Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags erledigt werden.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-sonstiges/datenfriedhof-bei-deutsche-wohnen_a239728