Archiv der Kategorie: Mietertipps /-informationen

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

CDU/CSU-Pressemitteilung am 18.10.2019: Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung

Wohngeld künftig noch attraktiver

Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:

„Der Bundestag hat heute den Weg für die Erhöhung des Wohngeldes geebnet. Das Wohngeld wird noch attraktiver gestaltet und soll künftig wieder mehr Menschen erreichen. Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der Bestandsmieten und der Einkommen angepasst wird.

Das ist ein weiterer Beitrag zur Sicherung bezahlbaren Wohnens, insbesondere in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten.

Von den Verbesserungen des Gesetzentwurfes werden voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren. Damit helfen wir diesen Mietern und Hauseigentümern, die gestiegenen Kosten des Wohnens zu bewältigen. Durch das Wohngeld brauchen sie keine Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/bundestag-ebnet-weg-fuer-wohngelderhoehung

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Berliner Morgenpost am 18.10.2019: Juristin warnt vor Kündigungsrisiko durch den Mietendeckel

Eine Juristin warnt vor dem Verlust der Wohnung durch Mietrückstände, wenn das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden sollte.

Der Gesetzesentwurf zur Einführung eines landesweiten Mietendeckels in Berlin beinhaltet ein erhebliches Risiko für die Mieter in der Hauptstadt. Zu diesem Ergebnis kommt die verfassungsrechtliche Analyse des geplanten Regelwerks durch die Professorin für Immobilienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Karola Knauthe.

Sollte die Verfassungswidrigkeit des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (Berliner MietenWoG) festgestellt werden – und davon geht die Juristin aus –, komme auf die Mieter ein ernstes Problem zu, so die Wissenschaftlerin in einem Strategiepapier für die Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung. Dann nämlich gelten die ursprünglich vertraglich vereinbarten Mieten. Die Mieter würden dann dem Vermieter rückwirkend die Differenz schulden, die sie durch die Absenkung auf die Mietobergrenzen gespart haben.

Da davon auszugehen ist, dass es mindestens ein bis zwei Jahre dauert, bis ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtes vorliegt, könnten erhebliche Summen auflaufen. Sollten die Mieter die hierfür nötigen finanziellen Mittel dann nicht aufbringen können, „droht ihnen die außerordentliche Kündigung und damit der Verlust ihrer Wohnung als Folge des verfassungswidrigen Berliner MietenWoG“, schreibt die Juristin in ihrer Analyse weiter.

https://www.morgenpost.de/berlin/article227394981/Juristin-warnt-vor-Kuendigungsrisiko-durch-den-Mietendeckel.html

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DER TAGESSPIEGEL am 09.10.2019: Hunderte Mieter rausgeworfen – So oft lassen Berliner Wohnungsgesellschaften zwangsräumen

213 Mietverhältnisse haben die Landesfirmen im laufenden Jahr durch Zwangsräumungen beendet. Bis zum Jahresende dürfte die Zahl noch deutlich ansteigen.

Zum Vergleich: Im Jahr 2018 führten die sechs größten landeseigenen Wohnungsunternehmen 418 Zwangsräumungen durch.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben im laufenden Jahr 213 Mietverhältnisse durch Zwangsräumungen beendet. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des FDP-Politikers Thomas Seerig hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Da die Stichtage für die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung koordinierte Abfrage zwischen dem 30. Juni und dem 20. September liegen, dürfte ihre Zahl am Jahresende noch deutlich höher liegen.

Zum Vergleich: Im Jahr 2018 führten die sechs größten landeseigenen Wohnungsunternehmen 418 Zwangsräumungen durch, die meisten davon entfielen auf die Gewobag (105) und Howoge (102). 2017 lag der Wert noch deutlich höher.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hunderte-mieter-rausgeworfen-so-oft-lassen-berliner-wohnungsgesellschaften-zwangsraeumen/25096826.html

 

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Woche am 17.09.2019: Gerade private Vermieter versuchen abzukassieren – Ein Viertel der Mieterhöhungen war fehlerhaft

Unwirksame oder zu hohe Mieterhöhungen: mit diesem Problem wandte sich fast jeder vierte Besucher in den zurückliegenden zwölf Monaten an die kostenlose Mieterberatung im Bezirk. Und mit dem angekündigten Mietendeckel wird der Beratungsbedarf noch weiter steigen. Dieses Fazit zogen Vertreter der beiden Träger der kostenlosen Mieterberatung bei einem Pressegespräch Anfang September in Schloss Biesdorf.

Seit gut einem Jahr gibt es die kostenlose Mieterberatung. Die beiden vom Bezirksamt mit der kostenlosen Mieterberatung im Bezirk beauftragten Träger sind das Büro Gesoplan, Gesellschaft für Sozialplanung und Stadtforschung mbH, und der Berliner Mieterverein. Diese führen seit August 2018 an insgesamt fünf Terminen in der Woche an vier Stadtteilzentren Mieterberatungen durch.

Laut Statistik der Gesoplan waren in rund elf Prozent der vorgetragenen Fälle die Mieterhöhungen unwirksam. Bei weiteren rund 16 Prozent konnten die beratenden Rechtsanwälte den Mieterhöhungen nur teilweise zustimmen. „Das ist mit rund einem Viertel aller Fälle eine erhebliche Zahl unwirksamer oder nur teilweise wirksamer Mieterhöhungen“, sagte Sheena Bartscherer vom Büro Gesobag. Die meisten wurden von privaten Vermietern falsch ausgestellt. Die Mieterhöhungen landeseigener Wohnungsunternehmen waren meist korrekt.

https://www.berliner-woche.de/biesdorf/c-soziales/ein-viertel-der-mieterhoehungen-war-fehlerhaft_a231562

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Spandauer Volksblatt am 07.09.2019: Korrektur fehlerhafter Vattenfall-Rechnungen bei der Gewobag in Staaken

Die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin erteilte in Staaken Gutschriften bei den Brennstoffkosten aus der Betriebskostenabrechnung 2018 in Höhe von 109.500,19 € für 317 Wohnungen sowie in Höhe von 28.620,53 € für 128 Wohnungen.

Im Einzelnen:

I.

Die Gewobag rechnete am 17.04.2019 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2018 für 317 Wohnungen in der Heerstraße 441 – 453 ungerade sowie für den Semelländerweg 10 – 18 gerade ab und berechnete bei der Position Brennstoffkosten für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen Kosten in Höhe von 580.253,86 €. Nun stellte sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass die Firma Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH fehlerhafte Rechnungen für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen erstellt hatte. Die Gewobag reagierte und erteilte am 01.08.2019 Gutschriften in Höhe von 109.500,19 €.

II.

Die Gewobag rechnete am 12.04.2019 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2018 für 128 Wohnungen in der Heerstraße 455 ab und berechnete bei der Position Brennstoffkosten für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen Kosten in Höhe von 145.555,24 €. Nun stellte sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass die Firma Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH fehlerhafte Rechnungen für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen erstellt hatte. Die Gewobag reagierte und erteilte am 01.08.2019 Gutschriften in Höhe von 28.620,53 €.

Kommentar des AMV

Den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. freut es außerordentlich, dass die Gewobag der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 bezüglich der Kostenposition Brennstoffkosten für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen zu überprüfen, zu korrigieren und Gutschriften zu erteilen, unverzüglich nachgekommen ist und das für sämtliche 445 betroffene Mieterinnen und Mieter und nicht nur für die, die Widerspruch eingelegt hatten.

Der AMV empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern, alljährlich ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnung durch einen Mieterverein überprüfen zu lassen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Mieter dafür zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit.

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-bauen/korrektur-fehlerhafter-vattenfall-rechnungen-bei-der-gewobag-in-staaken_a231355

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Spandauer Volksblatt am 04.09.2019: Deutsche Wohnen verlangt höhere Mieten in GSW-Großsiedlung Falkenhagener Feld
Mieterhöhungskampagne trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel und trotz Selbstverpflichtung!

Die Deutsche Wohnen Management GmbH hat am 23.08.2019 Mieterhöhungsverlangen an diverse Mieter im Falkenhagener Feld verschickt und verlangt ab dem 01.11.2019 höhere Mieten.

Mieterhöhungen trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel

Obwohl der Berliner Senat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz – Mietendeckel – beschlossen hat, die u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre sowie eine Rückwirkung zum 18.06.2019 vorsehen, hindert das die Deutsche Wohnen rechtlich nicht, Mieterhöhungen zum 01.11.2019 zu verschicken.

Mieterhöhungen trotz Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen

Obwohl die Deutsche Wohnen sich eine Selbstverpflichtung auferlegt hat („Unser Versprechen an unsere Mieter“), die seit dem 01.07.2019 in Kraft ist, hindert das die Deutsche Wohnen rechtlich nicht, Mieterhöhungen zum 01.11.2019 zu verschicken.

In der Selbstverpflichtung heißt es zu Mieterhöhungen der Nettokaltmiete wie folgt:

„Zukünftig werden wir bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB wie folgt vorgehen:

Wir werden Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vornehmen, wenn und soweit dadurch die Jahresnettokaltmiete für eine bedarfsgerechte Wohnfläche² mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betragen würde.³

²Maßgebend sind § 27 Abs. 4 WoFG i.V.m. der Ausführungsvorschrift zur Festlegung von Wohnungsgrößen von SenStadtWohn vom 17. April 2018. ….

³Eine Überschreitung der Erhöhungsgrenze kann von Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen bei einer Mieterhöhung jeweils innerhalb von einem Monat nach einem Mieterhöhungsverlangen geltend gemacht werden, unter der weiteren Voraussetzung, dass sich die Mieter und die in ihrem Haushalt lebenden Personen mit der Prüfung ihrer Einkommensverhältnisse einverstanden erklären.“

Kritik

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hätte in der momentanen Situation von der Deutsche Wohnen erwartet, dass diese dem Beispiel der Vonovia, die bewusst zurzeit in Berlin keine Mieterhöhungen verschickt, um die extrem angespannte und emotionale Situation nicht weiter anzuheizen, gefolgt wäre.

Mieterhöhung überprüfen lassen

Der AMV empfiehlt eindringlich allen betroffenen Mieterinnen und Mietern ihr Mieterhöhungsverlangen von Experten – Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht – überprüfen zu lassen. Nach Zugang ihres Mieterhöhungsbegehrens besteht für die Überprüfung zwei Monate Zeit.

Härtefallprüfung veranlassen

Der AMV empfiehlt eindringlich allen betroffenen Mieterinnen und Mietern, die jetzt eine Mieterhöhung erhalten haben, die dazu führt, dass sie mehr als 30 Prozent ihres jährlichen Haushaltsnettoeinkommens für ihre Jahresnettokaltmiete aufwenden müssen, einen Härtefallantrag zu stellen. Nach Zugang ihres Mieterhöhungsbegehrens besteht für den Härtefallantrag ein Monat Zeit.

Achtung: Zeitfalle!

Während für die Überprüfung des Mieterhöhungsbegehrens zwei Monate Zeit besteht, kann die Härtefallprüfung nur innerhalb von einem Monat nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens beantragt werden.

Rückforderungsanspruch?

Nach Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes Anfang Januar 2020 entsteht unter Umständen ein Rückforderungsanspruch bezüglich der bis dahin gezahlten höheren Miete, da der Berliner Senat erklärt hat, dass das Gesetz zum Mietendeckel nach dem geplanten Inkrafttreten Anfang 2020 rückwirkend zum 18.06.2019 greifen soll.

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Spandauer Volksblatt am 01.09.2019: Spende an die Kältehilfe
Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. sowie Herr Wolf-Dietrich Kniffka haben am 19.08.2019 eine Spende in Höhe von 2.227,00 € an die Kältehilfe zu Händen des Vereins für Berliner Stadtmission getätigt.

Zum Hintergrund: Der AMV hatte am 02.10.2018 für sein Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka, der von seiner Vermieterin – der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH – auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung vor dem Amtsgericht Spandau verklagt worden war, eine Crowdfunding-Spendensammlung über die Internetplattform gofundme (https://de.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel) gestartet und insgesamt von 84 Personen Spenden in Höhe von 2.227,00 € eingesammelt.

Er hatte dabei zu Beginn der Spendenaktion folgendes Versprechen abgegeben: „Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.“

Nachdem der Prozess nunmehr erfolgreich beendet ist, da das Verfahren vor dem Landgericht Berlin gewonnen werden konnte, haben der AMV und Herr Kniffka Wort gehalten und den gesamten Spendenbetrag an die Kältehilfe ausgekehrt. Der AMV und Herr Kniffka danken ausdrücklich und herzlich allen Spenderinnen und Spendern für ihre finanzielle und moralische Unterstützung.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-bauen/spende-an-die-kaeltehilfe_a230368

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Erst- und Neuvermietung – Mieten in Berlin haben sich in zehn Jahren verdoppelt

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, hat es mitunter schwer. Nicht nur, weil das Angebot knapp ist. Die durchschnittliche Angebotsmiete bei Erst- oder Neuvermietungen liegt inzwischen bei über 11 Euro – und damit doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren.

In Berlin müssen Wohnungssuchende im Durchschnitt doppelt so hohe Mieten zahlen wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Antwort liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Während Berliner Vermieter 2008 bei Erst- oder Neuvermietungen durchschnittlich 5,59 Euro pro Quadratmeter verlangten, waren es 2018 bereits 11,09 Euro. Die Zahlen beruhen auf Daten des Bundesinstitutsfür Bau-, Stadt- und Raumforschung. Nach einer Untersuchung von Immowelt setzt sich der Trend in Berlin auch 2019 fort, das Inserateportal kommt im Mittel auf 11,60 Euro. Der Mietspiegel, in den auch Bestandsverträge einfließen, gibt eine Miete von durchschnittlich 6,72 Euro an.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/neuvermietung-berlin-zehn-jahre-verdoppelt-miete.html

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DER TAGESSPIEGEL am 30.08.2019: Angespannter Wohnungsmarkt –Berliner Angebotsmieten haben sich in zehn Jahren verdoppelt

Nach dem Mietspiegel zahlen Berliner Mieter im Schnitt 6,72 Euro. Aber das hat wenig mit dem zu tun, was in Wohnungsinseraten verlangt wird.

Vermieter in Berlin haben von Wohnungssuchenden 2018 doppelt so hohe Mieten verlangt wie zehn Jahre zuvor. Die durchschnittliche Angebotsmiete bei Erst- und Wiedervermietung lag bei 11,09 Euro, 2008 waren es 5,59 Euro gewesen, wie das Bundesbauministerium auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag antwortete. Die Antworten liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie beruhen auf Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung.

Bundesweit sind die Angebotsmieten demnach bis 2018 binnen eines Jahrzehnts um 39 Prozent gestiegen. Nach einer Untersuchung von Immowelt setzt sich der Trend in Berlin auch 2019 fort, das Inserateportal kommt im Mittel auf 11,60 Euro.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/angespannter-wohnungsmarkt-berliner-angebotsmieten-haben-sich-in-zehn-jahren-verdoppelt/24960002.html

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Spandauer Volksblatt am 29.07.2019: Mitgliedsbeiträge übernommen

Seit Anfang 2019 ist eine neue Regelung der Senatsverwaltung für Soziales in Kraft: Für Menschen mit geringem Einkommen werden Mitgliedsbeiträge für Mieterorganisationen übernommen. Bisher gab es die entsprechende Kooperation mit zwei Mietervereinen. Nun ist der Spandauer Mietverein für Verbraucherschutz dazugekommen.

Gültig ist diese Vereinbarung für alle, die Leistungen für Wohnraum und Heizung nach SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Wer also eine dieser Leistungen in Anspruch nimmt und sich in Fragen zum Mietrecht beraten lassen möchte, kann nun auch dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz beitreten, ohne die Mitgliedsbeiträge selbst zahlen zu müssen. Ein solcher Beratungsbedarf kann beispielsweise bei der Nebenkostenabrechnung, Schimmel in der Wohnung, Modernisierung, Kündigung oder Mieterhöhungen (wie im Zuge des Mietendeckels) eintreten. Der jeweils zuständige Leistungsträger, also Jobcenter, Sozialamt oder Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten müssen der Mitgliedschaft zustimmen, damit dann der Mitgliedsbeitrag für zwei Jahre direkt an die Mieterorganisation überwiesen wird.

Die erste Kooperation zur Übernahme der Mitgliederbeiträge wurde bereits Ende 2018 mit dem Berliner Mieterverein abgeschlossen. Im März 2019 folgte der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund. Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz mit seinen rund 2000 Mitgliedern kommt nun dazu.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-soziales/mitgliedsbeitraege-uebernommen_a224722