Archiv der Kategorie: Mietertipps /-informationen

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Spandauer Volksblatt am 21.06.2019: Mieterhöhung trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel?

Was bedeutet das für Mieterinnen und Mieter, die jetzt noch ein Mieterhöhungsverlangen erhalten?

Der Senat hat zwar erklärt, dass das Gesetz zum Mietendeckel nach dem geplanten Inkrafttreten Anfang 2020 rückwirkend zum 18.06.2019 greifen soll, doch dies bedeutet nicht, dass Vermieter keine Mieterhöhungsverlangen mehr stellen dürfen. Zurzeit können Vermieter nach wie vor, Mieterhöhungsbegehren geltend machen und Mieter müssen diesen, sofern sie nach dem Berliner Mietspiegel 2019 berechtigt sind, zustimmen und die erhöhte Miete zahlen.

Vermieter können mithin bis zum Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes noch das gesamte Jahr 2019 über Mieterhöhungsverlangen stellen.

Rückforderungsanspruch

Nach Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes Anfang Januer 2020 entsteht für Mieterinnen und Mieter ein Rückforderungsanspruch bezüglich der für bis dahin gezahlten höheren Miete. Vermieter müssen sich folglich darauf einstellen, dass ihre Mieterinnen und Mieter die höhere Miete 2020 wieder zurückfordern werden.

Mieterhöhungen überprüfen!

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern eindringlich, jedes Mieterhöhungsverlangen von Experten – Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht – überprüfen zu lassen.

Nach Zugang eines Mieterhöhungsbegehrens besteht für die Überprüfung zwei Monate Zeit.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-politik/mieterhoehung-trotz-senatsbeschluss-ueber-mietendeckel_a220399

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 06.06.2019: IHK-Umfrage –  Rund 20 Prozent der Berliner Wirtschaft sind für Enteignung

Die Berliner Wirtschaft lehnt die Enteignung großer Immobilienunternehmen mehrheitlich ab, doch keineswegs geschlossen. Zwar sagen 81 Prozent der Unternehmen,Enteignungen seien kein geeignetes Mittel, um den Mietmarkt in Berlin zu entspannen. Immerhin 19 Prozent halten die Enteignung dagegen für geeignet, um für Entlastung auf dem Markt zu sorgen. Das geht aus einer Mitgliederbefragung der Industrie- und Handelskammer (IHK) hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag präsentiert wurden.

Die Umfrage sei repräsentativ, sagte IHK-Sprecherin Claudia Engfeld auf Anfrage. Die Unternehmer in der Stadt seien ebenso heterogen wie der Rest der Bevölkerung. Gerade in Berlin gebe es eine sehr kleinteilige Unternehmensstruktur mit wenig Industrie und vielen Start-ups. Aus Sicht der IHK besonders wichtig: Rund 80 Prozent der Unternehmen befürchten eine starke Verschlechterung des Investitionsklimas, sollte es zu Enteignungen privater Immobilienunternehmen kommen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ihk-umfrage–rund-20-prozent-der-berliner-wirtschaft-sind-fuer-enteignung–32661742

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 03.06.2019: Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – Mehr Berliner Firmen betroffen als erwartet

Wer mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzt, soll der Initiative zufolge enteignet werden. 250.000 Wohnungen wären wohl betroffen.

Wie viele Unternehmen betrifft das im April gestartete Volksbegehren „Deutsche Wohnen & CO enteignen“? Die Zahl ist möglicherweise größer als bislang bekannt.

Eine am Montag von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte Studie zum Berliner Wohnungsmarkt zählt neben den bereits bekannten Unternehmen auch die Pears Property sowie zwei weitere Unternehmen zur Liste der Firmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.

Oberhalb dieser Grenze sollten Unternehmen den Initiatoren des Volksbegehrens zufolge enteignet werden. Insgesamt könnten davon bis zu 250.000 Wohnungen in der Stadt betroffen sein.

Neu in der Liste sind neben der einer britischen Milliardärsfamilie gehörenden Pears Property auch die Firmen IMW Immobilien SE/Gropiuswohnen und die DVI. Beide zusammen besitzen laut den Autoren der Studie mindestens 8000 Wohnungen in Berlin.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-mehr-berliner-firmen-betroffen-als-erwartet/24416468.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 31.05.2019: Nach Modernisierungs-Schock in der Lenbachstraße – Zahnärzte in Erklärungsnot

Mieter mehrerer Berliner Häuser erhielten kurz vor Jahresende Modernisierungsankündigungen, in denen ihnen Mietsteigerungen um das Doppelte und Dreifache in Aussicht gestellt wurden – unter anderem in der Lenbachstraße 7 in Friedrichshain. Jetzt gerät das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, das an dem Firmengeflecht um den Vermieter Fortis beteiligt ist, unter Druck.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) fordert den Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz (FDP), in einem Brief auf, über seine Fachaufsicht das Geschäftsgebaren des Versorgungswerks zu überprüfen. In der Lenbachstraße 7 werde sich „ein Großteil“ der Mieter die Mietsteigerungen nicht leisten können „und letztendlich ausziehen“ müssen. Angesichts des überhitzten Mietwohnungsmarktes in Berlin werde es für die Mieter kaum möglich sein, eine neue Wohnung zu vertretbaren Mietkonditionen zu finden, warnt Meiser. Er fordert, dass die Modernisierungsankündigungen zurückgenommen werden. Wie sich die Modernisierung auswirken könnte, zeigt das Beispiel eines Mieters einer rund 73 Quadratmeter großen Wohnung in der Lenbachstraße 7. Für ihn soll die Kaltmiete laut Modernisierungsankündigung voraussichtlich von 458 Euro auf 1408,75 Euro steigen – unter anderem wegen des Anbaus eines Aufzugs, der Modernisierung der Heizung und des Austauschs der Fenster.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-modernisierungs-schock-in-der-lenbachstrasse-zahnaerzte-in-erklaerungsnot-32625240

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Berliner Zeitung am 30.05.2019: Block mit 500 Wohnungen vor Verkauf – Mieter in Kreuzberger Sozialbauten in Angst

Die Mieter sind alarmiert. „Unser ganzer Block soll verkauft werden“, sagt eine 54-jährige Bewohnerin. Der Block, das sind rund 500 Wohnungen, die von 1973 bis 1976 im Karree an der Wilhelmstraße, Puttkamer Straße, Friedrichstraße und Hedemannstraße in Kreuzberg errichtet wurden. Der bisherige Eigentümer, ein internationaler Immobilienfonds, will sich von den einst mit Wohnungsbaufördermitteln errichteten Sozialbauten trennen.

So einfach ist der Verkauf nicht – Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Vorkaufsrecht für den Block

Wer neuer Eigentümer wird, ist noch offen. Zwar soll sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag an den Verkaufsgesprächen beteiligt haben, doch soll sie darüber informiert worden sein, dass sie nicht den Zuschlag erhält. Die Mieter befürchten, dass die für eine strikte Mieterhöhungspolitik bekannte Deutsche Wohnen neuer Eigentümer werden könnte. Denn Vertreter des börsennotierten Unternehmens sollen sich den Wohnblock bei einer Besichtigung der Kaufinteressenten angesehen haben. Von der Deutsche Wohnen war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. „Wir haben gehofft, dass die Gewobag die Wohnungen übernimmt“, sagt die 54-jährige Mieterin. „Es wäre ein Jammer, wenn die Wohnungen nicht in öffentliche Hand kommen.“ Dann sei zu befürchten, dass die Bewohner verdrängt werden.

Ganz so einfach ist der Verkauf der Wohnungen an einen privaten Eigentümer nicht. Denn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Vorkaufsrecht für den Wohnblock, weil dieser in einem Milieuschutzgebiet liegt. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) macht über den Kurznachrichtendienst Twitter klar, dass er eingreifen will. „Ausverkauf geht weiter“, schreibt Schmidt. „500 Sozialwohnungen an Friedrichstraße sollen statt an landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an Investoren verkauft werden.“ Der Bezirk werde die Ausübung des Vorkaufsrechts „zum limitierten Preis prüfen“. Soll heißen: Der Bezirk will nicht einen überhöhten Marktpreis, sondern nur einen niedrigeren Preis bezahlen. „Langer Rechtsstreit wahrscheinlich“, teilt Baustadtrat Schmidt noch vorsorglich per Twitter mit. Die Botschaft an den Verkäufer: Er muss sich darauf einrichten, dass er auf den Verkaufserlös möglicherweise lange warten muss.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/block-mit-500-wohnungen-vor-verkauf-mieter-in-kreuzberger-sozialbauten-in-angst-32625264

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

rbb24.de am 23.05.2019: Dreimal so viel Miete für Wohnung in Friedrichshain „Ich gehe hier nicht raus – auch aus Prinzip“

1.408 Euro Kaltmiete soll Niklas zahlen, wenn seine Zweizimmerwohnung in Friedrichshain  modernisiert ist. Niklas glaubt: Er soll ausziehen, damit die Wohnung verkauft werden kann.

Modernisierungsankündigung kurz vor Jahreswechsel

Was Fortis macht, kann man moralisch bedenklich finden. Illegal ist es aber nicht. Die Modernisierungskosten auf Mieter umwälzen, das ist erlaubt. Bis letztes Jahr waren es elf Prozent. Seit dem 1. Januar sind es noch acht Prozent. Die Modernisierungsankündigung für die Lenbachstraße ist am 28. Dezember in den Briefkästen der Mieter gelandet. Drei Tage vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

Niklas und den anderen verbleibenden Mietern in der Lenbachstraße 7 wurden mittlerweile Einzelgespräche angeboten. Für Niklas steht aber fest, dass er sich nicht „rauskaufen“ lassen möchte: „Selbst wenn man 50.000 Euro bekommen würde, um hier auszuziehen, säße man ja immer noch auf der Straße, weil es keine Wohnungen in Berlin gibt. Ich gehe hier nicht raus – auch aus Prinzip“.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/wohnung-berlin-modernisierung-verkauf-friedrichshain-lenbach7.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

rbb24.de am 21.05.2019: Unternehmen in der Kritik – Deutsche Wohnen erkennt Mietspiegel vorerst nicht an

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen lässt weiter offen, ob er den Berliner Mietspiegel für das laufende Jahr anerkennt.

Man wolle noch eine Analyse machen, sagte Vorstandsmitglied Lars Wittan am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung des rbb. Man werde die Daten aber als Grundlage für die künftige Höhe der Bestandsmieten nehmen, betonte Wittan. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nannte den Mietspiegel ein Instrument, um Rechtsfrieden zwischen Mietern und Vermietern herzustellen.

Lompscher: Mietspiegel ist ein Instrument für Rechtsfrieden

Lompscher forderte die Deutsche Wohnen bei der Diskussionsveranstaltung an, den Mietspiegel anzuwenden. Er dürfe nicht attackiert werden.

Vergangene Woche hat die Deutsche Wohnen den Mietspiegel als zu niedrig kritisiert. Nach Auffassung des Unternehmens werde er nicht der tatsächlichen Preisentwicklung am Wohnungsmarkt gerecht. Das hatte auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert. „Wir haben die Aussagen (…) mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und können diese nicht nachvollziehen“, erklärte BBU-Vorstand Maren Kern.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/05/deutsche-wohnen-erkennt-mietspiegel-vorerst-nicht-an.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Morgenpost am 15.05.2019: Mietspiegel – Wohnungsbau-Branche attackiert Deutsche Wohnen

Im Streit um die Anerkennung des Berliner Mietspiegels hat der Dachverband der Wohnungsunternehmen die Deutsche Wohnen kritisiert.

Zu den Äußerungen der Deutsche Wohnen im Zusammenhang mit dem neuen Berliner Mietspiegel hat sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) kritisch geäußert. „Wir haben die Aussagen der Deutsche Wohnen SE zum neuen Berliner Mietspiegel mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und können diese nicht nachvollziehen“, sagte Maren Kern, Vorstand des Verbands. „Der BBU hat sich aufgrund der verbandsintern durchgeführten Abstimmungen ganz eindeutig für die Anerkennung des Berliner Mietspiegels 2019 als qualifiziert ausgesprochen.“

Der BBU und seine Mitgliedsunternehmen stünden zu ihrer Verantwortung für den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und den Schutz von bezahlbarem Wohnen als zentralem Element der Daseinsvorsorge, so Maren Kern weiter. „Wir erwarten von der Deutsche Wohnen als Berlins größtem Vermieter Berlins ein entsprechendes Bekenntnis.“

Deutsche Wohnen will Forschungsergebnisse abwarten

Die Deutsche Wohnen, Berlins größter privater Wohnungskonzern, hatte zuletzt den Mietspiegel infrage gestellt und in der Vergangenheit immer wieder gegen seine Anwendung geklagt. „Die Deutsche Wohnen unterstützt das Instrument des Mietspiegels ausdrücklich, da es grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein kann“, hatte Vorstandschef Michael Zahn am Dienstag über eine Mitteilung verlauten lassen, aber zugleich ergänzt: „Voraussetzung dafür ist allerdings die Erstellung nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, ob denn die Deutsche Wohnen den neuen Berliner Mietspiegel, der seit Monaten das Vorgängerwerk aus dem Jahr 2017 ersetzt, als „wissenschaftlich qualifiziert“ anerkennt, gab sich das Unternehmen auffallend zurückhaltend. Man müsse nun zunächst erst einmal analysieren, ob der neue Mietspiegel tatsächlich qualifiziert sei. Dazu warte man die Einordnung des Forschungsinstituts F+B ab, das die Datenerhebung zum Berliner Mietspiegel vorgenommen hat, sagte Unternehmenssprecherin Manuela Damianakis der Berliner Morgenpost. Diese Prüfung werde voraussichtlich „einige Wochen“ dauern.

https://www.morgenpost.de/berlin/article217639727/Wohnungsbau-Branche-attackiert-Deutsche-Wohnen.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Morgenpost am 14.05.2019: Wohnungsunternehmen – Deutsche Wohnen will neuen Mietspiegel zunächst analysieren

Zuletzt hatte die Deutsche Wohnen immer wieder gegen die Anwendung des Mietspiegels geklagt. Auch diesmal gibt man sich zurückhaltend.

„Die Deutsche Wohnen unterstützt das Instrument des Mietspiegels ausdrücklich, da es grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein kann“, ließ Zahn über eine Mitteilung am Dienstag verlauten. Doch schon der folgende Satz weckt Zweifel daran, dass die Deutsche Wohnen, die in der Vergangenheit immer wieder gegen die Anwendung des Mietspiegels geklagt und vor Gericht teilweise auch Recht bekommen hatte, nun tatsächlich einlenken wird. „Voraussetzung dafür ist allerdings die Erstellung nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“, so Zahn weiter.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, ob denn die Deutsche Wohnen den neuen Berliner Mietspiegel, der seit Monat das Vorgängerwerk aus dem Jahr 2017 ersetzt, als „wissenschaftlich qualifiziert“ anerkennt, gab sich das Unternehmen jedoch auffallend zurückhaltend. Man müsse nun zunächst erst einmal analysieren, ob der neue Mietspiegel tatsächlich qualifiziert sei. Dazu warte man entsprechende Gutachten ab, sagte Unternehmenssprecherin Manuela Damianakis der Berliner Morgenpost. Diese Prüfung werde „einige Wochen“ dauern. Prozesse gegen Mieter aufgrund von Mietstreitigkeiten werde es ohnehin auch bei der Deutschen Wohnen, „genauso wie bei jedem anderen Unternehmen, auch den Landeseigenen, weiterhin geben“, sagte Damianakis weiter. Es sei eine „Nebelkerze“ so zu tun, als würde ein neuer Mietspiegel daran etwas ändern.

https://www.morgenpost.de/berlin/article217466161/Deutsche-Wohnen-will-neuen-Mietspiegel-zunaechst-analysieren.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

inforadio.de am 13.05.2019 – Der neue Mietspiegel mit neuen Nettokaltmieten

Die Mieten in Berlin steigen weiter. Die Nettokaltmiete liegt im Schnitt bei 6,72 Euro pro Quadratmeter, wie der rbb vor der Vorstellung des neuen Mietspiegels erfuhr. Das entspricht einem jährlichen Anstieg um 2,5 Prozent. Unser landespolitischer Korrespondent Thorsten Gabriel berichtet über diese entscheidende Grundlage vor Gericht, über die unter Richtern Uneinigkeit herrscht.

An diesem Montag wird der neue Mietspiegel präsentiert. Dafür werten Senat, Mieter- und Vermieterverbände alle zwei Jahre Daten aus bestehenden sowie neuen Verträgen der vergangenen vier Jahre aus. Wer eine Mietererhöhung erhält, kann im Mietspiegel nachsehen, ob sie berechtigt ist.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201905/13/336249.html