Archiv der Kategorie: Mietertipps /-informationen

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Spandauer Volksblatt am 29.07.2019: Mitgliedsbeiträge übernommen

Seit Anfang 2019 ist eine neue Regelung der Senatsverwaltung für Soziales in Kraft: Für Menschen mit geringem Einkommen werden Mitgliedsbeiträge für Mieterorganisationen übernommen. Bisher gab es die entsprechende Kooperation mit zwei Mietervereinen. Nun ist der Spandauer Mietverein für Verbraucherschutz dazugekommen.

Gültig ist diese Vereinbarung für alle, die Leistungen für Wohnraum und Heizung nach SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Wer also eine dieser Leistungen in Anspruch nimmt und sich in Fragen zum Mietrecht beraten lassen möchte, kann nun auch dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz beitreten, ohne die Mitgliedsbeiträge selbst zahlen zu müssen. Ein solcher Beratungsbedarf kann beispielsweise bei der Nebenkostenabrechnung, Schimmel in der Wohnung, Modernisierung, Kündigung oder Mieterhöhungen (wie im Zuge des Mietendeckels) eintreten. Der jeweils zuständige Leistungsträger, also Jobcenter, Sozialamt oder Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten müssen der Mitgliedschaft zustimmen, damit dann der Mitgliedsbeitrag für zwei Jahre direkt an die Mieterorganisation überwiesen wird.

Die erste Kooperation zur Übernahme der Mitgliederbeiträge wurde bereits Ende 2018 mit dem Berliner Mieterverein abgeschlossen. Im März 2019 folgte der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund. Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz mit seinen rund 2000 Mitgliedern kommt nun dazu.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-soziales/mitgliedsbeitraege-uebernommen_a224722

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Spandauer Volksblatt am 05.07.2019: Bezirk erhält zwei soziale Erhaltungsgebiete

Milieuschutz für die Altstadt

Spandau bekommt mit der „Altstadt/Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ seine ersten zwei Milieuschutzgebiete. Bevor sie formell festgesetzt werden, sollen tiefergehende Analysen folgen.

Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) die Aufstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) für die „Altstadt/Neustadt“ und die „Wilhelmstadt“ beschlossen und am 5. Juli im Amtsblatt veröffentlicht. Die Milieuschutzgebiete umfassen rund 3200 Häuser mit 30.000 Wohnungen und 44.000 Mietern. In der „Altstadt/Neustadt“ gehören Stresow und der Kiez um die Schönwalder Straße dazu, in der Wilhelmstadt der Kiez rund um die Pichelsdorfer Straße.

Milieuschutz schon länger gefordert

Die Milieuschutzgebiete sind erstmal aber nur vorläufig. Bevor sie offiziell festgesetzt werden, sollen weitere Analysen folgen. Das Bezirksamt will damit ab dem Spätsommer Gutachter beauftragen. Dazu gehört auch eine Haushaltsbefragung. Sollte sich der Bedarf bestätigen und die Schutzgebiete festgelegt werden, könnten aufwendige Modernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. „Soziale Verhaltungsverordnungen sind geeignet, teure Luxusmodernisierungen zu verhindern“, erklärt Frank Bewig, „sie sind jedoch kein wirksamer Schutz, um Mieter vor Mieterhöhungen und damit langfristig auch vor Verdrängung zu bewahren“. Im Zusammenspiel mit den zahlreichen Wohnungsbauvorhaben sei Spandau aber auf einem guten Weg, den angespannten Wohnungsmarkt in allen Mietsegmenten zu entlasten. Vorausgegangen ist dem Bezirksamtsbeschluss ein „Grobscreening“. Das hatte untersucht, ob es in Spandau Kieze gibt, in denen Mieter wegen Sanierung oder Umbau verdrängt werden könnten. „Für die beiden Gebiete lagen ausreichend Verdachtsmomente vor“, so Bewig. Politisch gewollt sind Milieuschutzgebiete in Spandau schon länger, vor allem von SPD, Grünen und Linken. Anfang 2018 hatte sich auf Vorschlag der Grünen wie berichtet ein Runder Tisch zum Milieuschutz gegründet, organisiert vom AMV. Auch der Stadtentwicklungsausschuss hat über Milieuschutzgebiete intern lange beraten.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/milieuschutz-fuer-die-altstadt_a222547

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Morgenpost am 28.06.2019: Wohnungsmarkt – Über 6000 landeseigene Wohnungen stehen leer

Trotz des angespannten Mietmarkts wird ein Teil des Bestands von landeseigenen Gesellschaften nicht vermittelt. Das ist der Grund.

Angesichts der Wohnungsnot auf dem Berliner Markt wirkt es unwahrscheinlich, dass sich keine Interessenten finden. Tatsächlich steht ein Teil der landeseigenen Wohnungen längerfristig leer. 6280 waren es laut der neuesten Ermittlung für das vierte Quartal 2018, teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit. Nach Recherchen des RBB soll in Prenzlauer Berg mindestens ein Mietshaus betroffen sein, in dem Wohnungen seit Jahren leer stehen – es befindet sich im Besitz der Gewobag, die zu den sechs großen landeseigenen Gesellschaften gehört.

„Spekulativer Leerstand wird nicht toleriert“

Nun reagiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und weist die Mutmaßung, dass der Leerstand in Landesimmobilien absichtlich herbeigeführt wird, zurück. „Es gibt bei den städtischen Wohnungsunternehmen keinen gewollten vermietungsbedingten Leerstand“, erklärt eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Und nennt für die Nichtvermietung einen einfachen Grund: „Umfangreiche Sanierungen und Modernisierungen, die eine Freimachung der Objekte erfordern.“ Gleich nach Abschluss der Bauarbeiten sollten die Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften dem Markt wieder zur Verfügung stehen. „Spekulativer Leerstand wird nicht toleriert und kommt bei den städtischen Wohnungsunternehmen auch nicht vor“, heißt es aus der Verwaltung.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226315891/Ueber-6000-landeseigene-Wohnungen-stehen-leer.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1561707478

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Spandauer Volksblatt am 25.06.2019: Deutsche Wohnen führt Härtefallregelung bei Mieterhöhungen ein

Selbstverpflichtung

Kaum hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckelbeschlossen und diese veröffentlicht, kündigt die Deutsche Wohnen auf ihrer Homepage am 22.06.2019 unter dem Titel „Unser Versprechen an unsere Mieter“ eine Härtefallregelung bei Mieterhöhungen ab dem 01.07.2019 an.

Erhöhung der Nettokaltmiete

In der Erklärung heißt es zu Mieterhöhungen der Nettokaltmiete wie folgt:

„Zukünftig werden wir bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB wie folgt vorgehen:

Wir werden Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vornehmen, wenn und soweit dadurch die Jahresnettokaltmiete für eine bedarfsgerechte Wohnfläche² mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betragen würde.³

Sofern ein Mietspiegel vorhanden ist, werden Mieterhöhungen nur auf dessen Basis ausgesprochen und auf Begründungen durch Vergleichswohnungen oder Gutachten verzichtet.

²Maßgebend sind § 27 Abs. 4 WoFG i.V.m. der Ausführungsvorschrift zur Festlegung von Wohnungsgrößen von SenStadtWohn vom 17. April 2018. ….

³Eine Überschreitung der Erhöhungsgrenze kann von Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen bei einer Mieterhöhung jeweils innerhalb von einem Monat nach einem Mieterhöhungsverlangen geltend gemacht werden, unter der weiteren Voraussetzung, dass sich die Mieter und die in ihrem Haushalt lebenden Personen mit der Prüfung ihrer Einkommensverhältnisse einverstanden erklären.“

Erhöhung der Miete bei Modernisierungen

Bei Modernisierungen lautet die Erklärung wie folgt:

„Wir werden Mieterhöhungen nach Modernisierungen (§ 559 BGB) nicht vornehmen, wenn und soweit dadurch die Jahresbruttowarmmiete für eine bedarfsgerechte Wohnung mehr als 30 Prozent des jährlichen Nettoeinkommens einer Mieterin oder eines Mieters und der im Haushalt lebenden Personen betragen würde.1

1Für die Feststellung des Vorliegens eines finanziellen Härtefalls kommt es auf die Einkommensverhältnisse des Mieters zum Zeitpunkt der Zustellung der Mieterhöhung (gemäß § 559 BGB) an. Dies gilt auch für die Feststellung der Bruttowarmmiete. Voraussetzung ist, dass der Mieter der Deutsche Wohnen die Härte im Hinblick auf die Miethöhe bis zum Ablauf des übernächsten Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, durch ein formloses Schreiben mitgeteilt hat. …“

Selbstverpflichtung mit Rücktrittsklausel

Am Ende der Erklärung heißt es in der Fußzeile:

„Diese Erklärung gilt ab dem 1. Juli 2019 zunächst für die Dauer von 5 Jahren. Sie gilt für alle derzeit bestehenden und zukünftig abzuschließenden Mietverhältnisse über Mietwohnungen. Es sei denn, dass einvernehmlich im jeweiligen Mietverhältnis eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Etwaige bereits bestehende individuelle Vereinbarungen zwischen der Deutsche Wohnen SE und ihren Mieterinnen und Mietern, die gegenüber dieser Vereinbarung für die Mieterinnen und Mieter vorteilhafter sind, bleiben selbstverständlich bestehen. Sollten weitere regulatorische Eingriffe in das Mietrecht in Kraft treten, behalten wir uns vor, diese Erklärung zurückzunehmen.“

Mieter sollen per Brief über die Selbstverpflichtung in den nächsten Tagen von der Deutsche Wohnen informiert werden.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-politik/deutsche-wohnen-fuehrt-haertefallregelung-bei-mieterhoehungen-ein_a221104

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 24.06.2019: Wohnungswirtschaft – Aufgeheizte Stimmung am „Immobilientag“

Das Wohnungsunternehmen Aroundtown will gegen den Mietendeckel klagen.

Aroundtown kündigt Klage gegen den Berliner Mietendeckel an

Unterdessen hat das börsennotierte Immobilienunternehmen „Aroundtown“ mit Sitz in Luxemburg angekündigt, gegen den geplanten Berliner Mietendeckel zu klagen. Das berichtete zuerst der Tagesspiegel in seiner Montags-Ausgabe. Die Aktiengesellschaft „Aroundtown“ ist zu 39 Prozent am Wohnimmobilien-Portfolio „Grand City Properties“ beteiligt, das in Berlin stark vertreten ist.

Im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte man am Montag zurückhaltend auf die Ankündigung. „Allen Beteiligten ist klar, dass wir juristisch Neuland betreten mit der geplanten Gesetzgebung zum Mietendeckel“, sagte Behördensprecherin Katrin Dietl. Zu einzelnen, angekündigten Klagen zu einem Gesetz, das sich noch in der Erarbeitung befindet, wolle man keine Stellung nehmen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226279547/Aufgeheizte-Stimmung-am-Immobilientag.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Spandauer Volksblatt am 21.06.2019: Mieterhöhung trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel?

Was bedeutet das für Mieterinnen und Mieter, die jetzt noch ein Mieterhöhungsverlangen erhalten?

Der Senat hat zwar erklärt, dass das Gesetz zum Mietendeckel nach dem geplanten Inkrafttreten Anfang 2020 rückwirkend zum 18.06.2019 greifen soll, doch dies bedeutet nicht, dass Vermieter keine Mieterhöhungsverlangen mehr stellen dürfen. Zurzeit können Vermieter nach wie vor, Mieterhöhungsbegehren geltend machen und Mieter müssen diesen, sofern sie nach dem Berliner Mietspiegel 2019 berechtigt sind, zustimmen und die erhöhte Miete zahlen.

Vermieter können mithin bis zum Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes noch das gesamte Jahr 2019 über Mieterhöhungsverlangen stellen.

Rückforderungsanspruch

Nach Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes Anfang Januer 2020 entsteht für Mieterinnen und Mieter ein Rückforderungsanspruch bezüglich der für bis dahin gezahlten höheren Miete. Vermieter müssen sich folglich darauf einstellen, dass ihre Mieterinnen und Mieter die höhere Miete 2020 wieder zurückfordern werden.

Mieterhöhungen überprüfen!

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern eindringlich, jedes Mieterhöhungsverlangen von Experten – Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht – überprüfen zu lassen.

Nach Zugang eines Mieterhöhungsbegehrens besteht für die Überprüfung zwei Monate Zeit.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-politik/mieterhoehung-trotz-senatsbeschluss-ueber-mietendeckel_a220399

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 06.06.2019: IHK-Umfrage –  Rund 20 Prozent der Berliner Wirtschaft sind für Enteignung

Die Berliner Wirtschaft lehnt die Enteignung großer Immobilienunternehmen mehrheitlich ab, doch keineswegs geschlossen. Zwar sagen 81 Prozent der Unternehmen,Enteignungen seien kein geeignetes Mittel, um den Mietmarkt in Berlin zu entspannen. Immerhin 19 Prozent halten die Enteignung dagegen für geeignet, um für Entlastung auf dem Markt zu sorgen. Das geht aus einer Mitgliederbefragung der Industrie- und Handelskammer (IHK) hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag präsentiert wurden.

Die Umfrage sei repräsentativ, sagte IHK-Sprecherin Claudia Engfeld auf Anfrage. Die Unternehmer in der Stadt seien ebenso heterogen wie der Rest der Bevölkerung. Gerade in Berlin gebe es eine sehr kleinteilige Unternehmensstruktur mit wenig Industrie und vielen Start-ups. Aus Sicht der IHK besonders wichtig: Rund 80 Prozent der Unternehmen befürchten eine starke Verschlechterung des Investitionsklimas, sollte es zu Enteignungen privater Immobilienunternehmen kommen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ihk-umfrage–rund-20-prozent-der-berliner-wirtschaft-sind-fuer-enteignung–32661742

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 03.06.2019: Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – Mehr Berliner Firmen betroffen als erwartet

Wer mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzt, soll der Initiative zufolge enteignet werden. 250.000 Wohnungen wären wohl betroffen.

Wie viele Unternehmen betrifft das im April gestartete Volksbegehren „Deutsche Wohnen & CO enteignen“? Die Zahl ist möglicherweise größer als bislang bekannt.

Eine am Montag von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte Studie zum Berliner Wohnungsmarkt zählt neben den bereits bekannten Unternehmen auch die Pears Property sowie zwei weitere Unternehmen zur Liste der Firmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.

Oberhalb dieser Grenze sollten Unternehmen den Initiatoren des Volksbegehrens zufolge enteignet werden. Insgesamt könnten davon bis zu 250.000 Wohnungen in der Stadt betroffen sein.

Neu in der Liste sind neben der einer britischen Milliardärsfamilie gehörenden Pears Property auch die Firmen IMW Immobilien SE/Gropiuswohnen und die DVI. Beide zusammen besitzen laut den Autoren der Studie mindestens 8000 Wohnungen in Berlin.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-mehr-berliner-firmen-betroffen-als-erwartet/24416468.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 31.05.2019: Nach Modernisierungs-Schock in der Lenbachstraße – Zahnärzte in Erklärungsnot

Mieter mehrerer Berliner Häuser erhielten kurz vor Jahresende Modernisierungsankündigungen, in denen ihnen Mietsteigerungen um das Doppelte und Dreifache in Aussicht gestellt wurden – unter anderem in der Lenbachstraße 7 in Friedrichshain. Jetzt gerät das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, das an dem Firmengeflecht um den Vermieter Fortis beteiligt ist, unter Druck.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) fordert den Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz (FDP), in einem Brief auf, über seine Fachaufsicht das Geschäftsgebaren des Versorgungswerks zu überprüfen. In der Lenbachstraße 7 werde sich „ein Großteil“ der Mieter die Mietsteigerungen nicht leisten können „und letztendlich ausziehen“ müssen. Angesichts des überhitzten Mietwohnungsmarktes in Berlin werde es für die Mieter kaum möglich sein, eine neue Wohnung zu vertretbaren Mietkonditionen zu finden, warnt Meiser. Er fordert, dass die Modernisierungsankündigungen zurückgenommen werden. Wie sich die Modernisierung auswirken könnte, zeigt das Beispiel eines Mieters einer rund 73 Quadratmeter großen Wohnung in der Lenbachstraße 7. Für ihn soll die Kaltmiete laut Modernisierungsankündigung voraussichtlich von 458 Euro auf 1408,75 Euro steigen – unter anderem wegen des Anbaus eines Aufzugs, der Modernisierung der Heizung und des Austauschs der Fenster.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-modernisierungs-schock-in-der-lenbachstrasse-zahnaerzte-in-erklaerungsnot-32625240

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 30.05.2019: Block mit 500 Wohnungen vor Verkauf – Mieter in Kreuzberger Sozialbauten in Angst

Die Mieter sind alarmiert. „Unser ganzer Block soll verkauft werden“, sagt eine 54-jährige Bewohnerin. Der Block, das sind rund 500 Wohnungen, die von 1973 bis 1976 im Karree an der Wilhelmstraße, Puttkamer Straße, Friedrichstraße und Hedemannstraße in Kreuzberg errichtet wurden. Der bisherige Eigentümer, ein internationaler Immobilienfonds, will sich von den einst mit Wohnungsbaufördermitteln errichteten Sozialbauten trennen.

So einfach ist der Verkauf nicht – Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Vorkaufsrecht für den Block

Wer neuer Eigentümer wird, ist noch offen. Zwar soll sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag an den Verkaufsgesprächen beteiligt haben, doch soll sie darüber informiert worden sein, dass sie nicht den Zuschlag erhält. Die Mieter befürchten, dass die für eine strikte Mieterhöhungspolitik bekannte Deutsche Wohnen neuer Eigentümer werden könnte. Denn Vertreter des börsennotierten Unternehmens sollen sich den Wohnblock bei einer Besichtigung der Kaufinteressenten angesehen haben. Von der Deutsche Wohnen war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. „Wir haben gehofft, dass die Gewobag die Wohnungen übernimmt“, sagt die 54-jährige Mieterin. „Es wäre ein Jammer, wenn die Wohnungen nicht in öffentliche Hand kommen.“ Dann sei zu befürchten, dass die Bewohner verdrängt werden.

Ganz so einfach ist der Verkauf der Wohnungen an einen privaten Eigentümer nicht. Denn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Vorkaufsrecht für den Wohnblock, weil dieser in einem Milieuschutzgebiet liegt. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) macht über den Kurznachrichtendienst Twitter klar, dass er eingreifen will. „Ausverkauf geht weiter“, schreibt Schmidt. „500 Sozialwohnungen an Friedrichstraße sollen statt an landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an Investoren verkauft werden.“ Der Bezirk werde die Ausübung des Vorkaufsrechts „zum limitierten Preis prüfen“. Soll heißen: Der Bezirk will nicht einen überhöhten Marktpreis, sondern nur einen niedrigeren Preis bezahlen. „Langer Rechtsstreit wahrscheinlich“, teilt Baustadtrat Schmidt noch vorsorglich per Twitter mit. Die Botschaft an den Verkäufer: Er muss sich darauf einrichten, dass er auf den Verkaufserlös möglicherweise lange warten muss.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/block-mit-500-wohnungen-vor-verkauf-mieter-in-kreuzberger-sozialbauten-in-angst-32625264