Archiv für den Monat: März 2015

Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:

ZLB-Themenraum der Amerika-Gedenkbibliothek – Wohnen in Berlin (03.03. – 16.04.2015)!

Der ZLB-Themenraum in der Amerika-Gedenkbibliothek bietet im sechswöchigen Wechsel Medienpräsentationen zu aktuellen kulturellen oder gesellschaftspolitischen Themen.

Der Themenraum „Wohnen in Berlin“ beleuchtet die Vielfalt des Themas und lädt ein, sich intensiver mit den verschiedenen Facetten des Wohnens – zwischen Geschichtlichkeit, Architektur und Politik – zu beschäftigen.

http://www.zlb.de/kultur-bildung/themenraum/themenraum0.html

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Diese deutschen Städte wollen die Mietpreisbremse:

BERLIN: In der Hauptstadt wird die Mietpreisbremse definitiv eingeführt – im gesamten Stadtgebiet. Und das „so früh wie rechtlich möglich“, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Greisel (SPD). Dem Berliner Mieterverein zufolge hat Berlin gerade in der Innenstadt „ein massives Knappheitsproblem“, was Wohnungen angeht. Laut Berechnungen des Vereins könnte das Gesetz bei rund zwei Dritteln aller Neuvermietungen den Mietpreis dämpfen.

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article138755842/Diese-deutschen-Staedte-wollen-die-Mietpreisbremse.html

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Elektronikgerätegesetz – Elektroschrott leichter entsorgen!

Verbraucher können künftig Elektrogeräte einfacher entsorgen. Der Handel soll beim Neukauf Altgeräte zurückzunehmen. Eine entsprechende Änderung des Elektronikgerätegesetzes hat das Kabinett am 11.03.2015 beschlossen. So will die Regierung die Umwelt schützen und knappe Ressourcen schonen.

Die Bundesregierung hat das Gesetz beschlossen und der europäischen Richtlinie angepasst. Bundestag und Bundesrat müssen an dem Verfahren beteiligt werden. Voraussichtlich kann das Gesetz Ende 2015 in Kraft treten.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/03/2015-03-11-elektroschrott.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH – im Eigentum des Landes Berlin – will bis 2020 rund 2500 Studentenapartments in Berlin errichten!

Hierzu schreibt die Berliner Zeitung: Die vollmöblierten Apartments sollen zu einer Miete von durchschnittlich 315 Euro monatlich angeboten werden. Das sagte jetzt Berlinovo-Sprecher Stefan Siebner der Berliner Zeitung – Nebenkosten wie Heizung, Warmwasser und Strom sind in dem Preis schon eingerechnet. Ziel der Berlinovo sei es, Wohnungen zu errichten, die auch für Bafög-Empfänger bezahlbar sind, sagte Siebner. Die niedrigen Mieten will die Berlinovo durch den Bau kleiner, kompakter Apartments erreichen.

http://www.berliner-zeitung.de/wohnen/neue-studentenwohnungen-in-berlin-studentenleben-auf-16-quadratmeter-fuer-315-euro-warm-,22227162,30209152.html

Aus der Rubrik „Immobilientransaktionen“:

GSW-Bestand Heerstraße-Nord geht an ADO Properties!

Das Immobilienunternehmen ADO Properties hat sich mit der Deutsche Wohnen AG auf den Kauf eines Portfolios mit rund 5.750 Wohnungen in Berlin verständigt. Der Kaufpreis liegt bei 375 Millionen Euro. Die Mietshäuser liegen in den Stadtbezirken Spandau und Reinickendorf mit Immobilien, die in den 1960ern und 1970ern errichtet wurden.

„Wir sehen beste Wertsteigerungschancen und eine hohe Nachfrage nach Wohnungen am Berliner Stadtrand. Denn in innerstädtischen Lagen ist das Mietniveau in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, während gleichzeitig das Wohnungsangebot gesunken ist“, erklärt Rabin Savion, Geschäftsführer von ADO Properties. „Wir sind davon überzeugt, dass die Nachfrage nach Stadtrandlagen mit bezahlbaren Mieten steigen wird.“

Das in Berlin ansässige Unternehmen verfügt nach Angaben aus seiner Homepage derzeit über rund 235 Objekte in der Hauptstadt mit über 9.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Der Großteil davon sind Wohnimmobilien. Mit dem Zukauf wird der ADO-Bestand auf 14.000 Wohneinheiten erhöht.

http://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/projekte-deals/ado-kauft-berlin-portfolio-von-deutsche-wohnen_254_299136.html

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 243/13 + VIII ZR 360/13 + VIII ZR 109/14, Urteile vom 25.03.2015) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 43/2015 vom 25.03.2015 wie folgt aus: „Der unter anderen für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

Als entscheidend hat der Senat angesehen, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie – durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) – Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Hinzu kommt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel – und damit auch bei Energielieferungsverträgen, die (wie hier) der Deckung des eigenen Bedarfs dienen – zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird. Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln im Sinne der §§ 13, 14 BGB kommt es im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen an.“

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Sozialamt muss kein Kabel-TV zahlen!

Sozialhilfeempfänger müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst von der Sozialhilfe bezahlen – auch wenn sie auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 24.03.2015 klargestellt. Eine 1937 in der Türkei geborene Frau hatte geklagt, weil das Sozialamt die Kosten für den Kabelanschluss und das türkische Programm nicht übernehmen wollte.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/bundessozialgericht-sozialhilfeempfaenger-muessen-kabel-tv-selbst-zahlen/11549212.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

Weg für neue Wohnungen am Mauerpark frei!

Seit mehr als 20 Jahren wird über die Zukunft des Mauerparks diskutiert, nun hofft der Berliner Senat auf ein vorläufiges Ende der Debatte: Am 24.03.2015 stimmte der Rat der Bürgermeister den Bebauungsplänen des Senats zu – und erklärte den Park zu einem stadtpolitisch bedeutenden Gebiet. Dadurch hat ein Bürgerbegehren keine Chance mehr.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/senat-will-an-berliner-mauerpark-bauen-buergermeisterrat-stimmt-zu.html

Aus der Rubrik „Wohnungsbaupolitik“:

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat die eigene Kompetenz gestärkt – auf Kosten der Bezirke und darf diesen in Zukunft die Planungshoheit entziehen!

Künftig darf Geisel den Bezirken die Planungshoheit entziehen, wenn ein neues Quartier mit mehr als 200 Wohnungen entstehen soll, bisher mussten es 500 sein. Und diese Größenordnung erreichen stadtweit „mehrere hundert Projekte“, so Geisel.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-bausenator-andreas-geisel-greift-durch/11550968.html

Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:

Online-Auktionsplattform Smmove vor dem Start Mietwohnung zu ersteigern!

Bücher, Kleidung, Handys – versteigert wird im Internet alles mögliche. Mietwohnungen gehörten bislang nicht dazu, zumindest wenn man den Gründern des Online-Auktionsportals Smmove glaubt. Das wollen sie ab kommender Woche ändern. Dann sollen von Berlin aus Mietimmobilien im Internet unter den Hammer kommen.

Mit 8.000 Inseraten soll es in der kommenden Woche losgehen. In den nächsten eineinhalb Jahren will Smmove international expandieren und bis dahin auch Gewinne einfahren.

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/03/Online-Auktionsportal-fuer-Mietwohnungen-Smmove-vorgestellt.html