Archiv für den Monat: Februar 2021

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Wegner: Enteignungen sind ein historischer Irrtum
51 Prozent der Berlinerinnen und Berliner lehnen Enteignungen ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU Berlin. Nur 36 Prozent der Befragten gaben an, Enteignungen zuzustimmen. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

„Berlin und die CDU sagen Nein zu Enteignungen. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner lehnt Enteignungen ab. Das Volksbegehren ist ein frontaler Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. Die Menschen wünschen sich nicht Ideologie und Klassenkampf, sondern faire Regelungen auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft. Für uns ein weiterer Beweis dafür, dass wir mit unserer Position richtig liegen. Enteignungen sind ein historischer Irrtum.

Die Zukunft Berlins gestalten wir nicht gegeneinander, sondern miteinander. Enteignungen lösen nicht das Problem der Wohnungskrise. Für Berlin würde sich dadurch die Situation weiter verschärfen: Mieter finden keine bezahlbaren Wohnungen und Investoren ziehen sich zurück.

In den vergangenen zwölf Jahren hat Berlin nur 12.880 Sozialwohnungen geschaffen, das nur halb so große Hamburg dagegen 28.500. Kurzum: Berlin reglementiert und deckelt, Hamburg baut. Wir verbessern nicht die Lage, indem wir den Mangel stärker aufteilen und verwalten, sondern nur, indem wir neuen Wohnraum schaffen.

Mit den 36 Milliarden Euro, die das Land Berlin an Entschädigung für die Enteignungen zahlen müsste, könnte man gut 300.000 neue Wohnungen zu sozialen Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter bauen. Für diese Summe könnte der Senat allen Erzieherinnen und Erziehern eine zehnprozentige Gehaltserhöhung zahlen und trotzdem noch 7.500 neue Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Man könnte auch 34 Jahre lang den Berliner ÖPNV kostenlos für alle machen oder die U-Bahnlinie 5 weitere 68 mal verlängern.

Enteignung, Bevormundung, Umerziehung und Ideologie – das ist rot-rot-grüne Politik im Jahre 2021. Dem setzen wir pragmatische Lösungen entgegen, die für alle funktionieren. Wir setzen auf starke soziale Leitplanken, unterstützen Menschen mit kleinem Geldbeutel genauso wie Normalverdiener. Und wir machen Mut für ein Berlin, das seine enormen Chancen endlich konsequent nutzt.“

https://cdu.berlin/news/lokal/617/Umfrage-Berliner-lehnen-Enteignungen-ab.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 
DER TAGESSPIEGEL am 24.02.2021: Berliner SPD uneins über Volksbegehren – Franziska Giffey erteilt Enteignungen eine Absage
Am Freitag startet zweite Phase des Enteignungs-Volksbegehrens. Giffey gibt die Linie vor, hat aber nicht die gesamte Partei hinter sich. Der DGB wird kein Unterstützer, CDU und FDP warnen.
Wenige Tage vor der am Freitag in Berlin startenden zweiten Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat Bundesfamilienministerin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey Enteignungen eine klare Absage erteilt.
„Ich finde es richtig, dass wir den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand deutlich erhöhen. Aber ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel“, sagte Giffey am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Diejenigen, die enteignet werden, müssen auch entschädigt werden. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Und es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch“, kritisierte Giffey weiter.
Sie sei deshalb dafür, in einen Dialog mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften sowie privaten Unternehmen einzutreten, um den Wohnungsbau voranzubringen, sagte Giffey und erklärte: „Unser Ziel, mehr Wohnungen in der Stadt zu bauen und die vorhandenen bezahlbar zu halten, werden wir nur gemeinsam erreichen.“
Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, geltende Mieterschutzrechte durchzusetzen und zu stärken sowie Verstöße „noch strikter“ zu sanktionieren. Enteignungen wiederum seien keine Lösung.
In der eigenen Partei dürfte Giffey mit diesen Aussagen nicht nur auf Zustimmung stoßen – im Gegenteil. Zuletzt hieß es von Seiten der Initiatoren des Volksbegehrens wie auch aus der SPD heraus, dass sich nicht wenige Sozialdemokraten aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen und für diese werben wollen. Ganze Abteilungen könnten vom Kurs der Gesamtpartei abweichen, erfuhr der Tagesspiegel aus Parteikreisen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-spd-uneins-ueber-volksbegehren-franziska-giffey-erteilt-enteignungen-eine-absage/26946162.html

Pressemitteilung 02/2021

AMV fordert Ombudsstellen nach Dresdner Vorbild
Ab 1. Februar d.J. können Vonovia-Mieter in Dresden bei Streitigkeiten Hilfe bei einer Ombudsstelle einholen. Zwei Anwälte und eine ausgebildete Mediatorin versuchen, Probleme mit dem Vermieter Vonovia gütlich zu lösen. Die Vermittlung ist für die MieterInnen kostenlos.
Der Themenkatalog, der von der Ombudsstelle bearbeitet werden darf, ist in einer Geschäftsordnung genau festgelegt. Es geht um folgende Punkte:
  • Höhe der Miete
  • Erhöhung der Miete nach Paragraf 558 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das ist eine Erhöhung der Miete nach dem Mietspiegel
  • Streit mit dem Nachbarn
  • Kündigung oder Beendigung der Miete
  • Probleme mit Lärm oder Geruch
  • Mängel und Schäden in der Wohnung. Zum Beispiel Streit, weil der Vermieter nichts tut oder Streit um eine geringere Miete
Für folgende Themen ist die Ombudsstelle nicht zuständig:
  • Abrechnung der Betriebskosten
  • Höhe der monatlichen Vorauszahlungen für Betriebskosten
  • Wenn der Vermieter etwas neu bauen, dazu bauen oder umbauen will
Die Geschäftsordnung der Ombudsstelle für Dresdner MieterInnen von Vonoivia ist im Anhang beigefügt.
Unabhängige Ombudsstellen auch für Berliner MieterInnen
Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. strebt unabhängige Ombudsstellen auch für Berliner MieterInnen an und fordert den Berliner Senat auf, umgehend Verhandlungen mit allen privaten Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin unterhalten, zwecks Schaffung von unabhängigen Schlichtungsstellen aufzunehmen.
Kommentar des AMV
„Mit neutralen Ombudsstellen können Konflikte frühzeitig, kostenlos sowie vor- und außergerichtlich gelöst werden“, begründet der 1. Vorsitzende Marcel Eupen die Forderung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. zur Schaffung von unabhängigen Schlichtungsstellen. „So könnten in Berlin zukünftig Miet- und Nachbarschaftsstreitigkeiten ohne kostenintensive Gerichtsverfahren geklärt werden“, so Eupen.
Berlin, den 19.02.2021
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik „Beratungsangebote“:

Spandauer Volksblatt am 17.02.2021: Wieder Mieterberatung

Wihelmstadt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund bietet wieder eine persönliche Beratung im Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39 an. Dazu ist eine Anmeldung unter Telefon 23 60 54 05 und Telefon 0174/483 27 28 oder per E-Mail an info@mieter-verbraucherschutz.berlin.de möglich. Den jeweiligen Termin darf nur eine Person wahrnehmen.
https://www.berliner-woche.de/wilhelmstadt/c-bauen/wieder-mieterberatung_a301026

AMV im Lichte der Presse:

RTL.de am 09.02.2021: Fast 1.000 Euro Nachzahlung

Mieter beklagen Nebenkosten-Abzocke in Berliner Hochhaus

Mietrechts-Experte ist entsetzt

Schreck für die Bewohner einem Hochhauskomplex in Berlin-Charlottenburg. Einen Tag vor Weihnachten lagen Nachzahlungen von bis zu 1.000€ für die gestiegenen Nebenkosten in den Briefkästen der 850 Parteien. Miet-Experte Marcel Eupen ist über das Ausmaß der Erhöhung entsetzt: „Sowas habe ich in 30 Jahren Berufserfahrung noch nie erlebt.“ Kein Wunder, denn die Erklärung der Hausverwaltung ist ganz schön dreist.

Höhere Kosten, schlechtere Qualität in Berliner Hochhauskomplex

Als Alice Becker dem RTL-Reporter Philipp Cerfontaine die Zustände in der Angerburger Allee zeigt, sind die schlampig geputzten Spuren auf dem Boden nicht zu übersehen: „Natürlich macht uns das sehr sauer. Ich mein, es ist eklig, wenn man hier die Tür aufmacht und in diesen Flur geht, man nimmt den Dreck mit in die Wohnung rein“, sagt sie. Die Aufnahmen aus dem Hochhauskomplex – im Video.
Mit ihrem Mann wohnt sie seit 13 Jahren dort. Vor zwei Jahren übernahm die ADO Immobilien Management GmbH (inzwischen Adler Immobilien Management GmbH) die Verwaltung und es begannen die Probleme – so das Mieterpaar: „Das fängt draußen an, das ist der Eingangsbereich, das sind die Fahrstühle, das ist der Flurbereich vor der Wohnung, das hat sich alles massiv verschlechtert.“

Berlin: Zweifelhafte Stellungnahme der Hausverwaltung

Umso unverständlicher, als die Nebenkosten-Nachzahlung von 478 € eintrifft, obwohl die Qualität gesunken ist. Dabei kommen sie und ihr Ehemann damit noch gut weg. Beim Mietrechtler Marcel Eupen stapeln sich die Beschwerden. Besonders krass ist die Nachzahlung von fast 1.000 € für einen Singlehaushalt.
„Man kann also nicht sagen: Das ist eine vierköpfige Familie, die drei Mal in der Woche Badetag haben und daran liegt es, sondern das ist ein einzelner Herr mit einer Nachzahlung von 922,18 €“, erklärt der Experte. Ein Vergleich der Abrechnungen zeigt eine wahre Explosion bei den Versicherungskosten, Hausreinigungskosten und der Gartenpflege, aber auch bei den Heizkosten.
In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es von der Adler GmbH: „Der Anstieg der Nebenkosten ist unter anderem dadurch begründet, dass die Heizkosten sowohl aufgrund erhöhter Energiekosten wie aber auch aufgrund erhöhter Verbrauchskosten angestiegen sind.“

Tochterunternehmen kassiert ab

Marcel Eupen ist fassungslos: „Diese Behauptung stimmt nicht. Man kann die Jahre 2018 und 2019 vergleichen und stellt fest, dass die Heizkosten eben nicht wesentlich gestiegen sind.“ Auch die Erklärung der anderen Posten klingen für den Experten einfach nur dreist: „Es wimmelt einfach von Halbwahrheiten, beziehungsweise teilweise muss man sogar sagen von Unwahrheiten.“
Klar ist, dass die Adler GmbH mehrere Dienstleister-Verträge auslaufen ließ und durch teurere Anbieter ersetzte. Einer von ihnen ist sogar ein direktes Tochterunternehmen, die Central Facility Management GmbH. Versucht die Hausverwaltung hier also noch mehr Geld für sich rauszuholen?
Schriftlich heißt es auf RTL-Anfrage: „Den geäußerten Verdacht, dass die Beauftragung der Central Facility Management GmbH erfolgt sei, um höhere Nebenkosten zu generieren, weisen wir entschieden zurück.“
Für den Mietrechtler Marcel Eupen steht zumindest fest, dass der Verwalter gegen das Wirtschaftlichkeits-Verbot verstoßen hat. Bezahlen müssen die Mieter die gestiegen Kosten nach seiner Auffassung daher nicht.
https://www.rtl.de/cms/berlin-nebenkosten-abzocke-in-hochhaus-mieter-beklagen-fast-1-000-euro-nachzahlung-4700310.html

Pressemitteilung 01/2021

Bezirkliche Mieterberatung in der Wilhelmstadt
Ab dem 11.02.2021 findet am Standort „Stadtteilladen Wilhelmstadt“ (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, wieder eine persönliche Mieterberatung im Auftrag des Bezirksamts Spandau durch den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. statt, jedoch nur nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung sowie ausschließlich als 1:1 Präsenz, da der Stadtteilladen an sich pandemiebedingt nach wie vor nicht geöffnet ist.
Termine können ab sofort telefonisch unter 030 / 236 054 05 oder unter 0174 48 32 728 sowie elektronisch unter info@mieter-verbraucherschutz.berlin vereinbart werden.
Berlin, den 10.02.2021
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV