Archiv der Kategorie: Gesetzesvorhaben

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

mietrecht-reform.de am 10.01.2017 – Mietrecht 2017: Was kommt in diesem Jahr?

Welche weiteren mietrechtlichen Projekte (vielleicht) in 2017 auf uns zukommen werden, …

1) Reform des Mietspiegels: Neue Regelungen zum Betrachtungszeitraum und zu Modernisierungskosten

2) Mietpreisbremse: Kommt endlich die Anpassung?

3) Neuerung im WEG: Einfacher umbauen, einfacher abstimmen

4) Weitere Änderungen im Mietrecht 2017

https://www.mietrecht-reform.de/mietrechtsreform-2017/mietrecht-2017-was-kommt-in-diesem-jahr/?utm_source=enl_17_76&utm_medium=email&utm_campaign=en

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

heise.de am 03.11.2016: Bundesregierung will online gebuchte Reisen besser absichern

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem der Schutz individuell im Web zusammengestellter Reisen erhöht werden soll. Als Veranstalter gilt auch, wer etwa den Zugriff auf eine Online-Buchung Dritter ermöglicht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-online-gebuchte-Reisen-besser-absichern-3455062.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:


focus.de
am 17.10.2016: Kampf gegen Wohnungsnot –
Lärmverordnung wird gelockert: Bald weckt Sie um 7 Uhr die Kreissäge!

Die Deutschen müssen jetzt sehr stark sein. Denn der neuste Gesetzesvorschlag aus dem Bundesumweltministerium, das auch für Bauvorhaben zuständig ist, wird ihr Leben um einige Pegel lauter machen. Geht es nach Ministerin Barbara Hendricks (SPD) sollen Gewerbebetriebe und Wohnhäuser wieder näher zusammenrücken. Damit will die Ministerin die Wohnungsknappheit in den Innenstädten bekämpfen.

http://www.focus.de/immobilien/bauen/kampf-gegen-wohnungsnot-laermverordnung-wird-gelockert-bald-weckt-sie-um-7-uhr-die-kreissaege_id_6081125.html

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

finanztip.de am 04.07.2016: Intelligente Stromzähler – Smart Meter kosten Verbraucher mehr als sie nützen!

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach einem Beschluss des Bundestages werden ab dem Jahr 2017 intelligente digitale Stromzähler (Smart Meter) in Privathaushalten eingebaut.
  • Die Kosten für die neuen Stromzähler sollen bis zu 100 Euro pro Jahr betragen.
  • Der Nutzen für die Verbraucher ist unsicher und die mögliche Ersparnis weitaus geringer als die Kosten.
  • Das vorgesehene Niveau des Datenschutzes ist hoch. Unklar ist aber, ob die Daten in der Zukunft gewerblich genutzt werden könnten.

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n-tv.de am 01.06.2016: Neue Anti-Terror-GesetzeWer Prepaid will, muss Ausweis zeigen

Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Ausweispflicht soll verhindern, dass Terroristen und Kriminelle anonym telefonieren können.

Prepaid-Handys: Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Neben deutschen Ausweisdokumenten gelten als Nachweis auch ausländische Personalausweise und Reisepässe oder zum Beispiel Aufenthaltstitel oder Ersatzpapiere von Flüchtlingen. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, von Kunden solche Papiere zur Identifizierung zu verlangen. Bislang müssen sie bereits bestimmte Daten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Die Prüfung der Identität funktioniere aber nicht, beklagte de Maizière. „Sie können heute unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen.“

http://www.n-tv.de/politik/Wer-Prepaid-will-muss-Ausweis-zeigen-article17831521.html

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Berliner Zeitung am 02.06.2016: Steigende Wohnungspreise – Müller will Mietpreisbremse verschärfen!

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nach Kritik an der Mietpreisbremse die Position der Wohnungssuchenden gegenüber den Vermietern stärken. „Die Wirkung der Mietpreisbremse ist nicht in dem erhofften Maße eingetreten“, sagte Müller am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Es hat durchaus eine Dämpfung gegeben, aber wie erste Studien zeigen nicht so umfassend, wie wir uns das gewünscht haben.“

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/steigende-wohnungspreise-mueller-will-mietpreisbremse-verschaerfen-24156030

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Der Tagesspiegel am 19.05.2016: SPD-Bundestagsfraktion schwenkt auf Berliner Kurs ein – Sozialdemokraten wollen Mietpreisbremse zügig verbessern!

Kritiker sehen in der Mietpreisbremse kein wirksames Instrument. Nun fordert auch die SPD-Fraktion im Bundestag, das Gesetz schnell zu verschärfen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-bundestagsfraktion-schwenkt-auf-berliner-kurs-ein-sozialdemokraten-wollen-mietpreisbremse-zuegig-verbessern/13617294.html