Archiv der Kategorie: Gesetzesvorhaben

Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

 

Neues Deutschland am 16.08.2018: Grüne wollen Brennpunkte entschärfen

Überbelegung und Mietwucher, kein warmes Wasser, keine Heizung, Schimmel und Müll. In rund 60 sogenannten Problemhäusern leben meist Menschen aus Südosteuropa. «Dann entstehen schnell soziale Brennpunkte», sagt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Doch mit dem aktuellen Wohnungsaufsichtsgesetz beißen sich die Ämter bei renitenten Vermietern die Zähne aus. Die Strafen sind zu gering und die Hürden, einzugreifen, meist zu hoch. Die Stadtentwicklungsverwaltung plant auch eine Novellierung, doch der Entwurf soll erst 2020 vorliegen. Ein Büro wurde beauftragt, die Situation zu erfassen, anschließend soll das Gesetz formuliert werden.

«Man muss das Rad nicht neu erfinden», sagt Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. «Es gibt bereits in Nordrhein-Westfalen und Hamburg Gesetze, aus denen wir uns bedienen können.» Deswegen ist der Zeitplan für sie unverständlich.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097536.gruene-wollen-brennpunkte-entschaerfen.html

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taz.de am 15.08.2018: Gegen Schrottimmobilien vorgehen – Grüne dauert es zu lange

Schrottimmobilien sorgen immer wieder für Ärger. Senatorin Katrin Lompscher (Linke) will das Gesetz dazu aber erst 2020 reformieren.

Stuttgarter Straße 59, Scharnweberstraße 111, Kameruner Straße 5. Es sind nur drei Adressen von etwa sechzig, die in Berlin als Schrottimmobilien gelten. Die Wohnungen darin sind nahezu oder völlig unbewohnbar – und doch sind hier Menschen untergebracht. Skrupellose Eigentümer vermieten an Menschen, die sonst keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Für die überbelegten Wohnungen oder Matratzenlager – oft ohne Warmwasser, aber mit Schädlingsbefall – zahlen sie die Miete pro Kopf und in bar und haben keine Chance, ihre Rechte geltend zu machen.

Geht es nach den Grünen, sollen die gesetzlichen Möglichkeiten nun geschärft werden durch eine Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Am Mittwoch stellten die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion, Katrin Schmidberger, und die Neuköllner Abgeordnete und Roma-Expertin Susanna Kahlefeld den Entwurf vor. Ihnen geht es darum, dass die Häuser schneller geräumt werden und die Bezirke nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

So sollen die Kosten für Ersatzwohnraum, für Gutachten zum Zustand des Hauses oder Müllbeseitigung zukünftig als öffentliche Last im Grundbuch eingetragen werden können und die Bußgelder für die Eigentümer von bisher maximal 25.000 Euro deutlich erhöht werden. Die Verfügungsberechtigten der Häuser sollen schon im Verdachtsfall auf eine Verwahrlosung zur Mitwirkung verpflichtet werden.

http://www.taz.de/!5528581/

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Berliner Morgenpost am 16.08.2018 – Horrorhäuser: Grüne wollen Eigentümer temporär enteignen

Grüne Fachpolitiker kritisieren die Tatenlosigkeit von Berlins Bausenatorin und präsentieren nun eigene Vorschläge.

„Die Häuser sind Gelddruckmaschinen für die Vermieter“, sagte Susanna Kahlefeld, Integrationsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Mit ihrer Fraktionskollegin Katrin Schmidberger, Wohnexpertin der Grünen-Fraktion, dringt sie deshalb auf eine Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Das Gesetz, das vor 28 Jahren letztmals reformiert worden war, soll im besten Fall Wohnmissstände beseitigen. Obwohl eine Reform bereits seit 2016 im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, wolle die Bausenatorin das Problem erst 2020 angehen. „Das ist viel zu spät angesichts der seit Jahren bekannten Probleme“, sagte Schmidberger.

Die beiden Abgeordneten fordern deshalb, die Regeln für Vermieter schnellstmöglich zu verschärfen. So sollen in Zukunft temporäre Enteignungen der Eigentümer möglich sein, um den Wohnraum auf deren Kosten zu renovieren. Auch die Kosten für Ersatzwohnungen oder Schädlingsbekämpfung sollen zukünftig auf die Vermieter umgelegt werden. Außerdem wollen die Grünen die Bußgelder „deutlich erhöhen“, wie Schmidberger sagte.

https://www.morgenpost.de/berlin/article215098427/Horrorhaeuser-Gruene-wollen-Eigentuemer-temporaer-enteignen.html

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DER TAGESSPIEGEL am 15.08.2018: Horrorhäuser in Berlin – Grüne fordern Gesetzesreform gegen Mietabzocke

Die Grünen wollen gegen die Mietabzocke in Horrorhäusern vorgehen, der illegale Leiharbeiter ausgesetzt sind – doch die linke Bausenatorin bremst.

„Seit dem Jahr 2015 liegt ein Gesetzesentwurf dagegen auf dem Tisch“, sagt Susanna Kahlefeld von den Grünen. Geschehen sei bisher nichts. Und obwohl ihre Partei in Regierungsverantwortung steht, sei auch jetzt kein Durchkommen. Jedenfalls nicht auf die Schnelle. „Nicht vor dem Jahr 2020“ sei mit einer Senatsvorlage zu rechnen, habe das Büro der zuständigen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) ihnen mitgeteilt. Katrin Schmidberger von den Grünen hat dafür keine Erklärung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/horrorhaeuser-in-berlin-gruene-fordern-gesetzesreform-gegen-mietabzocke/22917378.html

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Berliner Zeitung am 15.08.2018: Schimmel, Müll – Besitzern von verwahrlosten Häusern soll das Handwerk gelegt werden

Kein warmes Wasser, keine Heizung, Schimmel und Müll – in Berlin gibt es rund 60 sogenannte Problemimmobilien.

Mit einer Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes wollen die Grünen nun gezielter gegen die Verwahrlosung vorgehen. Die Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Katrin Schmidberger stellten am 15.08.2018 einen Sechs-Punkte-Plan dazu vor.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/schimmel–muell-besitzern-von-verwahrlosten-haeusern-soll-das-handwerk-gelegt-werden–31115148

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rbb24.de am 14.06.2018: Musterfeststellungsklage im Bundestag – Neues Klagerecht könnte Mietern im Kosmosviertel helfen 

Die Bewohner im Kosmosviertel zahlen kräftige Mieterhöhungen für eine falsche energetische Sanierung. Bezirk und Land sind die Hände gebunden. Doch in solchen Fällen können sich Betroffene künftig gemeinsam gerichtlich wehren.

1.900 Wohnungen sollen in der Berliner Plattenbausiedlung im Kosmosviertel in Berlin-Altglienicke energetisch saniert werden. Doch bei den bisher gedämmten Häusern ist keine Energieeinsparung nachweisbar. Mindestens sechs Zentimeter dick müsste der Dämmputz an den Außenwänden sein, wenn er wie angekündigt wirken soll. Den Bewohnern hatte man nach der Sanierung 30 Prozent Heizkosteneinsparung versprochen. Doch wie der rbb bereits im April berichtete, wurde der Putz teilweise nur ein bis zwei Zentimeter aufgetragen. Trotzdem sollen hunderte Bewohner mit extremen Mieterhöhungen dafür bezahlen. 

Der Deutsche Bundestag beschloss am 14.06.2018 das Gesetz über die sogenannte Musterfeststellungsklage. Bei ähnlich gelagerten Fällen, wie etwa beim Dieselskandal oder eben auch bei der Wärmedämmung im Kosmosviertel, kann ein Verband stellvertretend für geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein übermächtiges Unternehmen klagen.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/06/musterfeststellungsklage-daemm-betrug-kosmosviertel-berlin-alt-g.html

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mietrecht-reform.de am 10.01.2017 – Mietrecht 2017: Was kommt in diesem Jahr?

Welche weiteren mietrechtlichen Projekte (vielleicht) in 2017 auf uns zukommen werden, …

1) Reform des Mietspiegels: Neue Regelungen zum Betrachtungszeitraum und zu Modernisierungskosten

2) Mietpreisbremse: Kommt endlich die Anpassung?

3) Neuerung im WEG: Einfacher umbauen, einfacher abstimmen

4) Weitere Änderungen im Mietrecht 2017

https://www.mietrecht-reform.de/mietrechtsreform-2017/mietrecht-2017-was-kommt-in-diesem-jahr/?utm_source=enl_17_76&utm_medium=email&utm_campaign=en

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heise.de am 03.11.2016: Bundesregierung will online gebuchte Reisen besser absichern

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem der Schutz individuell im Web zusammengestellter Reisen erhöht werden soll. Als Veranstalter gilt auch, wer etwa den Zugriff auf eine Online-Buchung Dritter ermöglicht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-online-gebuchte-Reisen-besser-absichern-3455062.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

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focus.de
am 17.10.2016: Kampf gegen Wohnungsnot –
Lärmverordnung wird gelockert: Bald weckt Sie um 7 Uhr die Kreissäge!

Die Deutschen müssen jetzt sehr stark sein. Denn der neuste Gesetzesvorschlag aus dem Bundesumweltministerium, das auch für Bauvorhaben zuständig ist, wird ihr Leben um einige Pegel lauter machen. Geht es nach Ministerin Barbara Hendricks (SPD) sollen Gewerbebetriebe und Wohnhäuser wieder näher zusammenrücken. Damit will die Ministerin die Wohnungsknappheit in den Innenstädten bekämpfen.

http://www.focus.de/immobilien/bauen/kampf-gegen-wohnungsnot-laermverordnung-wird-gelockert-bald-weckt-sie-um-7-uhr-die-kreissaege_id_6081125.html