Archiv für den Monat: Februar 2020

AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Kurier am 20.02.2020: Spandau – Gewobag streicht Mietrabatt

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen den Mietanstieg dämpfen – und damit ein Gegengewicht zu renditeorientierten privaten Vermietern bilden. Doch ausgerechnet die städtischeGewobag hat jetzt in Spandau nach dem Erwerb von Wohnungen aus privater Hand einen Mietnachlass auslaufen lassen, den der alte Eigentümer über Jahre gewährt hatte.

„Jetzt zahle ich mehr als vorher“, sagt eine 85-jährige Mieterin zum KURIER. „Ich finde das unerhört.“ Die private ADO Immobilien Management GmbH, die die Wohnungen zuvor vermietete, hatte der Mieterin bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres einen Mietnachlass in Höhe von 122,88 Euro monatlich gewährt. Doch nach der Übernahme der Wohnung durch die Gewobag soll es mit dem Mietnachlass vorbei sein. „Zum 31.12.2019 ist Ihr monatlicher Mietnachlass in Höhe von 122,88 EUR entfallen“, teilte das landeseigene Wohnungsunternehmen der 85-Jährigen in einem Brief mit.

Gewobag bucht höhere Miete einfach vom Konto ab

Vom 1. Januar an betrage die Miete für ihre rund 61 Quadratmeter große Wohnung aus den 70er-Jahren nun 715,60 Euro monatlich. Die Gewobag hat die höhere Miete Anfang Februar einfach vom Konto der Mieterin abgebucht – inklusive der aufgelaufenen Restforderung für den Januar.

Verbraucherschutzbund kritisiert Umgang mit Mietern

Die Unterkünfte in Spandau befinden sich im Wohngebiet Heerstraße-Nord. Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) berät viele Haushalte dort. Er kritisiert den Umgang mit den Mietern. „Zwar mag es zutreffend sein, dass die Gewobag nicht verpflichtet war, den befristeten Mietnachlass auch über den 31. Dezember 2019 hinaus zu verlängern“, sagt er. „Jedoch kann die Art und Weise, wie der Mietnachlass jetzt beendet wurde, auf keinen Fall akzeptiert werden“, so Eupen.

So hätte die Gewobag nicht ohne vorherigen Kontakt mit den Mietern die volle Miete ohne Nachlass einziehen dürfen. Sie hätte zunächst die Miethöhe nach dem Mietspiegel zum Stichtag 1. Januar 2020 ermitteln und diese den betroffenen Mietern dann mitteilen müssen, sagt er. Die Gewobag hätte sich zudem erkundigen müssen, ob die Miete ohne Nachlass sozialverträglich nach der mit dem Senat abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung ist. Danach dürfe die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens verschlingen.

„Der von der Gewobag praktizierte Bankeinzug ohne vorherigen Kontakt mit den Mietern und ohne Kenntnis über deren finanzielle Möglichkeiten steht diametral im Widerspruch zu den politischen und sozialen Gründen und Zielen für den Millionendeal zwischen der ADO und der Gewobag“, sagt Eupen.

Wie viele Mieter vom Wegfall des Nachlasses betroffen sind, ist unklar. Von der Gewobag waren dazu am Mittwoch keine Angaben zu erhalten.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/spandau-gewobag-streicht-mietrabatt-36270980

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

 

Stellen Baulärm und -schmutz durch Bauarbeiten in anderen Wohnungen des Mietshauses einen Mietmangel dar?

Die Antwort des Amtsgerichts Charlottenburg (AG Charlottenburg – 230 C 79/19, Urteil vom 19.12.2019) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Amtsgericht Charlottenburg in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 3. b) aa) – cc) wie folgt aus: „Im Hinblick auf den Baulärm sowie Staub und Schmutz im Treppenhaus aufgrund der Arbeiten im zweiten Obergeschoss rechts und links, d.h. in der Etage über der von den Klägern gemieteten Wohnung, haben die Kläger einen Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von EUR 445,39.

Das folgt aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB für Mai 2019 und aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB für Juni, Juli und August 2019.

Infolge des Baulärms und der Verschmutzung im Treppenhaus fehlte den Mietzinszahlungen der Kläger an die Beklagte der Rechtsgrund für die Zahlung von EUR 47,11 für Mai 2019 und für die Zahlung von je EUR 132,76 für Juni, Juli und August 2019.

Dem Zahlungsanspruch der Kläger steht § 814 BGB nicht entgegen.

aa) Der von den Klägern aufgerufene Baulärm und die Verschmutzung des Treppenhauses gehören nicht zum vertragsgemäßen Zustand der von den Klägern gemieteten Wohnung. Soweit in § 8 Nr. 3 des Mietvertrages auf Arbeiten am Nachbargrundstück Bezug genommen ist, definiert das nicht den vertragsgemäßen Zustand der von den Klägern gemieteten Wohnung im Hinblick auf Arbeiten im Haus, in dem die Kläger eine Wohnung mieteten.

bb) Art, Umfang und Dauer der Bauarbeiten nebst Anfall von Staub und Putzteilen im Treppenhaus sowie Geräuschen in der von den Klägern gemieteten Wohnung sind für die Zeit vom 21. Mai bis 31. August 2019 weitgehend unstreitig.

Die Bauarbeiten durchgehend von Montag bis Samstag, jedenfalls ab 21. Mai im Juni, Juli und bis Ende August, in Form einer Kernsanierung u.a. mit Estrichentfernung, Einreißen von Wänden, Erneuerung von Fenstern und Heizung in den Wohnungen direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung mit Geräuschen von Stemmen, Bohren und Hämmern in der klägerischen Wohnung sowie Staub und Schmutz im Treppenhaus beeinträchtigten die Gebrauchstauglichkeit dieser Wohnung in nicht nur unerheblichem Maß gemäß § 536Abs. 1 BGB.

Der Höhe nach ist die von den Klägern geltend gemachte Minderung um 13 Prozent klar nicht übersetzt (§ 287 ZPO). Ob es in der Wohnung der Kläger so laut war, dass man sein eigenes Wort nicht verstehen oder nicht telefonieren oder fernsehen konnte, kann angesichts der geringen aufgerufenen Minderungsquote offen bleiben.

Es ergibt sich folgende Berechnung:

– Mai 2019: 11/31 x EUR 1.021,23 x 0,13 = EUR 47,11

– Juni, Juli und August 2019 jeweils: EUR 1.021,23 x 0,13 = EUR 132,76, zusammen EUR 398,28

– ergibt insgesamt EUR 445,39.

cc) § 814 BGB schließt den Anspruch der Kläger nicht aus. Dafür bedürfte es des Umstands, dass die Kläger positiv wussten, wegen § 536 Abs. 1 BGB zur Zahlung des Mietzinses teilweise nicht verpflichtet zu sein, und dennoch zahlten. Da die Miete von den Klägern im Voraus zu zahlen war, die Bauarbeiten aber während des Mai 2019 begannen, kann sich die Frage hier (also beim Klageantrag zu 3, der die Zeit bis Ende August 2019 betrifft) nur für Juni bis August 2019 stellen. Dass die Kläger die allgemein weithin unbekannte Wirkung des §536 Abs. 1 BGB, nämlich von Gesetzes wegen zu einer Entgeltreduzierung zu führen (anders als die Minderung bei Kauf- und Werkvertrag, wo sie der Erklärung bedarf), kannten, ist von der Beklagten streitig behauptet, aber nicht unter Beweis gestellt worden.“

Pressemitteilung 04/2020

Gewobag beendet Mietnachlass in Staaken

Die Gewobag lässt den von der GSW, von der Deutsche Wohnen und von der ADO Immobilien Management GmbH gewährten Mietnachlass bei diversen Mietern in der Großsiedlung Heerstraße Nord in Staaken auslaufen und setzt sich damit dem Vorwurf aus, indirekt sowohl gegen die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ als auch ab dem 23.02.2020 gegen den „Mietendeckel“ zu verstoßen.

In der Großsiedlung Heerstraße Nord hatten diverse Mieter bis zum 31.12.2019 einen befristeten Mietnachlass, der über Jahre hinweg bestand und jeweils für ein oder für zwei Jahre verlängert wurde.

Bei einer Mieterin aus dem Blasewitzer Ring 20 belief sich dieser für deren 60,80 m² große Wohnung zunächst auf 147,47 €, d.h. die Nettokaltmiete wurde von 481,60 € um 147,47 € auf 334,13 € gekürzt. Im Januar 2018 wurde der vorgenannte Mietnachlass von 147,47 € auf 122,88 € reduziert und befristet bis zum 31.12.2019 gewährt, so dass sich die Nettokaltmiete für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 auf 358,72 € und die Bruttomiete zuletzt auf 592,72 € belief. Im Februar 2020 zog die Gewobag nicht nur die Februarmiete sondern auch den Mietnachlass in Höhe von 2 x 122,88 €, d.h. insgesamt 838,48 € ein. Auf das Beschwerdeschreiben der Mieterin vom 03.02.2020 teilte die Gewobag am 11.02.2020 lapidar mit:

„Sehr geehrte Frau …,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.02.2020. Gerne möchten wir Ihr Anliegen klären:

Zum 31.12.2019 ist Ihr monatlicher Mietnachlass in Höhe von 122,88 EUR entfallen. Ab dem 01.01.2020 beträgt Ihre monatliche Miete insgesamt 715,60 EUR. Bei der Abbuchung Anfang Februar 2020 wurde die monatliche Miete in Höhe von 715,60 EUR und die Restforderung für den Monat Januar 2020 in Höhe von 122,88 EUR berücksichtigt, insgesamt 838,48 EUR.“

Festzuhalten bleibt, dass die Gewobag ohne vorherigen Kontakt mit der Mieterin und ohne Kenntnis über deren finanzielle Möglichkeiten statt der bis Dezember 2019 geschuldeten Miete in Höhe von 592,72 € Anfang Februar 2020 einen Betrag in Höhe von 838,48 € eingezogen hat.

Kommentar des AMV:

 „Die Gewobag hätte nicht ohne vorherigen Kontakt mit der Mieterin die volle Miete ohne Mietnachlass einziehen dürfen“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. „Sie hätte vielmehr zunächst die Miethöhe nach dem Mietspiegel zum Stichtag 18.06.2019 ermitteln und diese der betroffenen Mieterin mitteilen müssen. Sie hätte beachten müssen, dass nach der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ die Mieten in Summe für Bestandsmietverträge um nicht mehr als 2 % jährlich steigen dürfen sowie dass ab dem 23.02.2020 nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung eine Miete verboten ist, die die am 18.06.2019 (Stichtag) wirksame Miete überschreitet. Zwischen einer Mieterhöhung und einer Beendigung eines Mietnachlasses darf insoweit kein Unterschied bestehen“, meint Eupen.

„Selbst wenn die Beendigung des Mietnachlasses entgegen der vorgenannten Rechtsauffassung rechtmäßig sein sollte, ist das Verhalten der Gewobag dennoch unakzeptabel. Dann hätte sie sich zumindest erkundigen müssen, ob die Miete ohne Nachlass sozialverträglich nach der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ ist, d.h. nicht über 30 % des Haushaltsnettoeinkommens liegt und sie hätte die Mieterin auf eine Absenkungsmöglichkeit bei Härtefällen auf 30 % hinweisen müssen“, so Eupen.

Forderung des AMV:

 Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Gewobag auf, die ursprünglich bis zum 31.12.2019 gewährten Mietnachlässe dauerhaft und unbefristet weiter zu gewähren.

Berlin, den 21.02.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

AMV im Lichte der Presse:

Berliner Zeitung am 20.02.2020 – Nach der Wohnungsübernahme Gewobag lässt in Spandau Mietnachlass auslaufen

Jahrelang gewährte der private Eigentümer Bewohnern in Spandau einen Abschlag auf die monatlichen Zahlungen. Mit der Rekommunalisierung ist das vorbei.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen den Mietanstieg dämpfen – und damit ein Gegengewicht zu renditeorientierten privaten Vermietern bilden. Doch ausgerechnet die städtische Gewobag hat jetzt in Spandau nach dem Erwerb von Wohnungen aus privater Hand einen Mietnachlass auslaufen lassen, den der alte Eigentümer über Jahre gewährt hatte.

„Jetzt zahle ich mehr als vorher“, sagt eine 85-jährige Mieterin zur Berliner Zeitung. „Ich finde das unerhört.“ Die private ADO Immobilien Management GmbH, die die Wohnungen zuvor vermietete, hatte der Mieterin bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres einen Mietnachlass in Höhe von 122,88 Euro monatlich gewährt. Doch nach der Übernahme der Wohnung durch die Gewobag soll es mit dem Mietnachlass vorbei sein.

Gewobag hob höhere Miete einfach vom Konto ab

„Zum 31.12.2019 ist Ihr monatlicher Mietnachlass in Höhe von 122,88 EUR entfallen“, teilte das landeseigene Wohnungsunternehmen der 85-Jährigen in einem Brief mit. Vom ersten Januar 2020 an betrage die Miete für ihre rund 61 Quadratmeter große Wohnung aus den 70er-Jahren nun 715,60 Euro monatlich. Die Gewobag hat die höhere Miete Anfang Februar einfach vom Konto der Mieterin abgebucht – inklusive der aufgelaufenen Restforderung für den Januar.

Die Unterkünfte in Spandau befinden sich im Wohngebiet Heerstraße-Nord.

Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) berät viele Haushalte dort. Er kritisiert den Umgang mit den Mietern. „Zwar mag es zutreffend sein, dass die Gewobag nicht verpflichtet war, den befristeten Mietnachlass auch über den 31. Dezember 2019 hinaus zu verlängern“, sagt er. „Jedoch kann die Art und Weise, wie der Mietnachlass jetzt beendet wurde, auf keinen Fall akzeptiert werden“, so Eupen.

Gewobag hätte Sozialverträglichkeit prüfen müssen

So hätte die Gewobag nicht ohne vorherigen Kontakt mit den Mietern die volle Miete ohne Nachlass einziehen dürfen. Sie hätte zunächst die Miethöhe nach dem Mietspiegel zum Stichtag 1. Januar 2020 ermitteln und diese den betroffenen Mietern dann mitteilen müssen, sagt er. Die Gewobag hätte sich zudem erkundigen müssen, ob die Miete ohne Nachlass sozialverträglich nach der mit dem Senat abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung ist. Danach dürfe die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens verschlingen.

„Der von der Gewobag praktizierte Bankeinzug ohne vorherigen Kontakt mit den Mietern und ohne Kenntnis über deren finanzielle Möglichkeiten steht diametral im Widerspruch zu den politischen und sozialen Gründen und Zielen für den Millionendeal zwischen der ADO und der Gewobag“, sagt Eupen. Dass die landeseigenen Unternehmen die Miete in bestehenden Mietverträge um nicht mehr als zwei Prozent jährlich steigern sollen, erwähnt Eupen dabei nicht mal. Wie viele Mieter vom Wegfall des Nachlasses betroffen sind, ist unklar. Von der Gewobag waren dazu am Mittwoch keine Angaben zu erhalten.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gewobag-laesst-mietnachlass-auslaufen-li.76389

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 19.02.2020: Alle Ex-ADO-Wohnungen an Heerstraße betroffen

Asbestverdacht hat sich bestätigt

Aus der Vermutung ist Gewissheit geworden: Die rund 3450 vom Land Berlin zurückgekauften Wohnungen an der nördlichen Heerstraße sind asbestbelastet. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine neuerliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne).

„Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken?“ Unter diesem Titel hat der Grüne-Abgeordnete Andreas Otto aus Pankow seine neueste Anfrage gestellt. Für die Antworten holte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Stellungnahmen der sieben städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein. Darunter auch von der Gewobag, die im Dezember 2019 die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen zwischen Magistratsweg und Sandstraße in ihren Bestand übernommen hatte.

Demnach sind alle Wohnungen tatsächlich asbestbelastet. Bereits im Oktober 2019 hatte das Stadtentwicklungsamt nach dem Rückkauf den Asbestverdacht zumindest teilweise bejaht, die genaue Anzahl der Mietwohnungen aber nicht beziffert.Andreas Otto hatte in seiner damaligen Anfrage vermutet, dass sämtliche Wohnungen belastet sein könnten, da sie in den 1960er Jahren erbaut wurden.Diese Vermutung hat sich jetzt auch für die 2350 Ex-ADO-Wohnungen in Reinickendorf bestätigt.

Der AMV, der viele betroffene Mieter aus Staaken in seiner Mieterberatung hatte, will die Antworten des Senats so aber nicht stehen lassen. „Wir fordern die Gewobag auf, die Mieter in einem ersten Schritt unverzüglich zu informieren und aufzuklären“, sagt Marcel Eupen. Asbestfasern seien, sollten sie austreten, ein hohes Gesundheitsrisiko. Im zweiten Schritt sollten die asbestbelasteten Wohnungen dann alle in einem Asbestregister erfasst werden, das für alle Mieter in der Wohnsiedlung einsehbar ist. „Im dritten Schritt erwarten wir ein Asbestsanierungskonzept und danach die zügige Sanierung aller asbestbelasteten Wohnungen“, so Eupen.

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-bauen/asbestverdacht-hat-sich-bestaetigt_a253420

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“

 

staaken.info am 19.02.2020: War das nötig Gewobag?

Es reisst nicht ab, mit Problemen nach der Übernahme der Ex-ADO Wohneinheiten durch die Gewobag! Aber erstmal Asche auf das eigene Haupt. Denn auch wir haben, trotz des fetten Preises den Millionendeal freudig begrüßt, weil so viele Wohnungen aus den „Fängen der Miethaie & Heuschrecken“ befreit und sozial verträgliche Mieten dauerhaft gesichert werden.
Leider aber nicht in jedem Fall:

Und das sogar ganz abgesehen von der immer noch nicht eindeutigen Haltung der Gewobag zu den ADO-Mieterhöhungen vom Sommer 2019.

Denn mit der Februarmiete 2020 hat – bislang uns via der Offenen Mieterberatung des AMV im Stadtteilzentrum bekannt – in zwei Fällen, die Gewobag, ohne vorherige Ankündigung, die von den Vor-Vermietern GSW und ADO gewährten bzw. übernommenen und immer wieder verlängerten Mietnachlässe zum Jahreswechsel als beendet erkannt und die Differenzbeträge eingezogen.

Kurzer Blick zurück: Zumindest in einem der beiden Fälle, in dem Häuserblock am Blasewitzer Ring (s. Foto oben), wurde vor Jahren von der GSW, damals im Eigentum der berüchtigten Finanzheuschrecken vonGoldman Sachs und Cerberus (letztere damals schon berühmt durch ihr Waffenhandel-Portfolio) aus sozialen Gründen einen tüchtigen Mietnachlass von über 140 Euro – fast ein Drittel der Nettokaltmiete – gewährt.

Befristet auf zwei Jahre wurde die Gewährung des Mietnachlasses immer wieder verlängert – selbst von der großen und berüchtigten ImmobiliengesellschaftDeutschen Wohnen, die kurz darauf den GSW Bestand in Berlin übernahm, Auch die neue Vermieterin ADO Immobilien Management und ihre Eigentümergesellschaft Ofek 2 haben dann ab April 2015 den Nachlass anstandslos übernommen und bei einer weiteren Verlängerung im Jahr 2017 um rund 20 Euro reduziert auf immer noch über 120 EUR monatlich bis zum 31.12. 2019 befristet.

Dass nun ausgerechnet die landeseigene und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschft Gewobag es ist, die nicht „anstandslos übernimmt“ sondern herzlos nach Papierform handelt (Nachlass bis 31.12.2019 befristet) und ohne vorherigen Kontakt mit den Betroffenen, ohne Kenntnis über deren finanziellen Möglichkeiten den vollen Mietbetrag geltend macht, steht diametral im Widerspruch zu den politischen und sozialen Gründe und Ziele für den teueren Millionendeal zwischen ADO und Gewobag.

Übrigens: Im Februar wurde der Mieterin ohne vorherige Ankündigung sowohl die höhere – zugegeben reguläre – Miete plus dem Differenzbetrag aus dem Monat Januar eingezogen – jedoch das noch offene Guthaben von ca 180 EUR aus der Heizkostenabrechnung wurde „vergessen“.

Aber die Hoffnung auf „bessere Zeiten“ mit und dank der Gewobag, die bleibt!

https://www.staaken.info/2020/02/war-das-noetig-gewobag/

AMV im Lichte der Presse:

 

ND am 18.02.2020: Den Mietendeckel austricksen – Eigentümer reagieren mit illegalen Klauseln und dreisten Forderungen auf das Gesetz

Renditeorientierte Immobilieneigentümer versuchen, das künftige Berliner Mietenrecht zu ignorieren. Laut einer Mitteilung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds hat der Großvermieter ADO Immobilien Management GmbH noch Mitte Januar Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen in Charlottenburg und Spandau verschickt. »Da der Mietenstopp am 14. Januar bereits voraussehbar war, müssen die Mieterhöhungen moralisch als unnötige Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter verurteilt werden«, erklärt Marcel Eupen, Erster Vorsitzender des Alternativen Mieterschutzbundes. »Die ADO betreibt ein unwürdiges Spiel mit der Angst«, so Eupen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133073.mietendeckel-den-mietendeckel-austricksen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 18.02.2020: Stimmen von Union und FDP – Quorum für Verfassungsklage gegen Mietendeckel erreicht

Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag haben laut CDU genug Stimmen für ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel gesammelt.

In der Unionsfraktion hätten mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet, teilte der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak am Dienstag mit. Damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern – ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag – bereits erreicht.

Luczak: Klage vor dem Sommer einreichen

Da sich auch die FDP  an der Klage beteiligen wolle, werde diese am Ende wohl von mehr als 250 Bundestagsabgeordneten unterstützt. Das sei ein starkes Signal, sagte Luczak, der die Klage für die Union koordiniert. Er kündigte an, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht „noch deutlich vor der Sommerpause“ zu stellen.

Damit würden Gesetze des Bundes, wie etwa die Mietpreisbremse, vom Land Berlin außer Kraft gesetzt. Dies werde vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, erklärte Luczak.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/berlin-bundestag-klage-mietendeckel-cdu-csu-fdp.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 17.02.2020: „Klar verfassungswidrig“ – Klage gegen Berliner Mietendeckel steht

Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will den Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.

Mehr als 190 Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag stellen sich hinter den Antrag auf rechtlicheÜberprüfung des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ist die Voraussetzung für den Antrag auf eine „abstrakte Normenkontrolle“ beim obersten Gericht gegeben.

Die Liberalen ziehen mit

Wie der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel sagte, wird der Antrag mit der FDP-Fraktion abgestimmt. Die Liberalen seien ebenfalls davon überzeugt, dass das Berliner Gesetz gegen Grundsätze der Verfassung verstößt, zu „großer rechtlicher Unsicherheit und Chaos führen wird“.

Die Bundestagsabgeordneten wollten mit ihrer Klage „schnellstmöglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten herstellen“, so Luczak. Beide Fraktionen zusammen würden sogar mehr als 250 Unterstützer mobilisieren. Voraussetzung für die Einreichung der Klage sind 178 Unterzeichner.

Am Sonntag tritt das Berliner Gesetz in Kraft. Der Antrag auf Überprüfung könnte nach Einschätzung des Prozessbevollmächtigten, Verfassungsrechtler Wolfgang Spoerr, in „ungefähr sechs Wochen“ in Karlsruhe eingereicht werden.

Berlin hebe „mieterschützende Regelungen“ des Bundes auf

Der Berliner Mietendeckel sei „klar verfassungswidrig“, weil er die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachte, sagte Luczak. Die vielen mieterschützenden Regelungen, die der Bund in Kraft gesetzt habe, hebele das Berliner Gesetz aus. Mietpreisbremse, Mietspiegel und Kappung der Modernisierungskosten – all dies werde in Berlin nicht mehr gelten. „Die rot-rot-grüne Koalition maßt sich also an, die vom Bundesgesetzgeber sorgfältig vorgenommene Abwägung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern durch seine eigene zu ersetzen“. Das sei nicht akzeptabel und werde vor Gericht keinen Bestand haben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/klar-verfassungswidrig-klage-gegen-berliner-mietendeckel-steht/25554960.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Morgenpost am 14.02.2020: Altlasten

Berlin kaufte 2019 mehr als 7000 asbestbelastete Wohnungen

Mehr als 7000 Wohnungen, die im Jahr 2019 in Landesbesitz gingen, sind mit Asbest belastet, zeigt eine Anfrage der Grünen.

Es war ein politischer Auftrag: Berlins landeseigene Wohnungsgesellschaften kauften im vergangenen Jahr Zehntausende Wohnungen für Hunderte Millionen Euro, um den Berliner Mietenmarkt zu entspannen. Doch jetzt kommt heraus: Mehr als 7000 Wohnungen, die im Jahr 2019 in Landesbesitz gingen, sind mit Asbest belastet. Und offenbar wurden die Wohnungsbestände kaum auf Altlasten geprüft. Nun drohen zusätzlich Sanierungskosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Von den mindestens 42.893 Wohnungen mit Asbestbelastung oder Asbestverdacht in Verwaltung oder Bestand der landeseigenen Wohnungsgesellschaften wurden allein 7094 im Jahr 2019 gekauft – die meisten davon in Spandau (3350), Reinickendorf (2350) und Tempelhof-Schöneberg (789). Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine parlamentarische Anfrage des baupolitischen Sprechers der Grünen, Andreas Otto, hervor.

Neben der Gewobag kauften 2019 auch Degewo (289) und WBM (255) Wohnungen mit Asbestbestand oder -verdacht. Ob beim Kauf bereits Kenntnis darüber bestand, dass die Objekte asbestbelastet sind, beantwortete eine Gewobag-Sprecherin am Donnerstag gegenüber der Berliner Morgenpost nicht eindeutig. Die Gebäude seien begangen und der technische Zustand beurteilt worden. „Wohnungsbesichtigungen waren in diesem Rahmen nicht möglich“, so die Sprecherin. Der finanzielle Aufwand für Sanierungen sei aufgrund der Baualtersklassen erfasst und berücksichtigt worden, als es um den Kaufpreis ging. Ein Degewo-Sprecher teilte mit: „Unsere Kollegen nehmen Ankaufobjekte immer sehr genau unter die Lupe und erhalten in aller Regel auch vom Veräußerer ausführliche Informationen zum baulichen Zustand.“

Asbest ist eine Mineralfaser und kann Krebs auslösen. Die Gefahr besteht darin, dass Fasern in die Raumluft gelangen können. Vor allem in den 1950er- bis 1970er-Jahren wurde der Stoff vielfach verbaut – unter anderem als Dämmstoff. Das Herstellungs- und Verwendungsverbot gilt seit 1993.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228420513/Berlin-kaufte-2019-mehr-als-7000-asbestbelastete-Wohnungen.html