Archiv für den Monat: Dezember 2014

Pressemitteilung 07/2014

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Piratenpartei Spandau

Vorstellungs- und Antrittsbesuch des AMV:

Der AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. wandte sich am 16.12.2014 an alle politischen Parteien in Berlin-Spandau mit nachstehender E-Mail:
„Sehr geehrte Damen und Herren, … weiterlesen

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Kann ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sein Mieter ihm eine gefälschte „Vorvermieterbescheinigung“ übergeben hat?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VIII ZR 107/13, Urteil vom 09.04.2014) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 61/2014 vom 09.04.2014 wie folgt aus: „Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner in der Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten gesehen, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Das Berufungsgericht hat allerdings das Vorbringen des Klägers, die Beklagten hätten bereits im Jahr 2007 Kenntnis von der Fälschung erlangt, so dass die im September 2010 ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Verspätung unwirksam sei, rechtsfehlerhaft übergangen. Der Rechtsstreit war deshalb zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.“

Aus der Rubrik „Studien“:

Studie zum Scoring veröffentlicht: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben am 15.12.2014 die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht!

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein / GP Forschungsgruppe
Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen

Dazu Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Die Studie hat einmal mehr bestätigt, wie wichtig ein klarer Rechtsrahmen für das Scoring ist. Wir nehmen die Ergebnisse der Studie ernst, denn das Scoring ist für Verbraucherinnen und Verbraucher von fundamentaler Bedeutung. Es darf nicht sein, dass jemand zu Unrecht ein Darlehen nicht erhält, eine Wohnung nicht anmieten kann oder im Versandhandel nicht auf Rechnung bestellen kann.

Aus der Rubrik „Zukunftsplanungen“:

Interview iRIGHTS.info mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Schutz der Rechte der Verbraucher auf den digitalen Märkten – Datensouveränität

Heiko Maas: „Datenschutzrecht ist heute auch Teil des Verbraucherschutzrechts. Die Bürger bezahlen für die Nutzung von bestimmten Diensten de facto mit ihren Daten. Wie beim Abschluss anderer Verträge brauchen wir Regelungen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit des einzelnen Verbrauchers. Diese Regelungen müssen aber auch effektiv durchgesetzt werden. Hierzu sollten wir auf Instrumente zurückgreifen, mit denen wir im Verbraucherschutzrecht schon gute Erfahrungen gemacht haben. Wir haben einen Entwurf für ein Verbandsklagerecht erarbeitet, das es Verbänden ermöglicht, in allen Fällen gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorzugehen.“

http://irights.info/artikel/selbstbestimmung-staerken-interview-mit-heiko-maas/24523

Aus der Rubrik „Wirtschaftsinformationen“:

ifo-Institut für Wirtschaftsforschung – Geschäftsklima hat sich von November zu Dezember erneut verbessert:

ifo-Geschäftsklimaindex ist von 104,7 auf 105,5 gestiegen!

Das ifo Geschäftsklima basiert auf ca. 7.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Großhandels und des Einzelhandels. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/facts/Survey-Results/Business-Climate/Geschaeftsklima-Archiv/2014/Geschaeftsklima-20141218.html