Archiv für den Monat: Januar 2019

Aus der Rubrik „Mieterberatung“:

Berliner Morgenpost am 29.01.2019: AfD-Stadtrat lässt Geld für Mieterberatung verfallen

Reinickendorf schöpft die Mittel des Senats nicht aus. AfD-Bezirksstadtrat Maack habe das Geld verfallen lassen, sagt die Opposition.

Wohnungen sind knapp, Mieten steigen. Doch ist eine Mieterhöhung durch eine Modernisierung überhaupt berechtigt? Viele Mieter in Berlin sind verunsichert, würden sich gerne Rat beim Anwalt holen, scheuen aber die Kosten. Durch das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung, das 2018 zwischen den zwölf Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geschlossen wurde, stehen jedem Bezirk 100.000 Euro im Jahr für die Mieterberatung zur Verfügung. Außerdem haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke in Reinickendorf im Rahmen der Verhandlungen über den Doppelhaushalt eine Verdreifachung der bezirklichen Mittel für die Beratung auf 15.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 durchgesetzt. Die Mieterberatung besteht dort seit 2016.

Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD), zuständig für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, habe den Großteil des Geldes jedoch nicht in Anspruch genommen. „Er hat es verfallen lassen“, sagen SPD, Linke und Grüne.

https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article216316853/AfD-Stadtrat-laesst-Mittel-fuer-Mieterberatung-verfallen.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 30.01.2019: So viele Wohnungen kaufte Berlin in den letzten zehn Jahren

In Berlin werden derzeit wieder verstärkt Wohnungen rekommunalisiert. Nun liegen neue Zahlen aus den vergangenen zehn Jahren vor.

Demnach haben die Gesellschaften in den vergangenen Jahren im Rahmen des normalen Marktgeschehens (ohne die Ausübung von Vorkaufsrechten) insgesamt 1456 Wohnhäuser mit 40.723 Wohnungen erworben. Dazu kommen 69 unbebaute Grundstücke unterschiedlicher Größe.

Die meisten Wohnungen erwarb die Howoge (13.756), gefolgt von der Gewobag (10.012), der Degewo (6222) und Stadt und Land (4895). Über die Kosten der Ankäufe schweigt sich die Senatsverwaltung aus. „Derartige Informationen unterliegen dem Geschäftsgeheimnis, weil eine öffentliche Bekanntmachung die Verhandlungspositionen der städtischen Wohnungsunternehmen schwächen kann“, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216327565/So-viele-Wohnungen-kaufte-Berlin-den-letzten-zehn-Jahren.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

daserste.ndr.de am 24.01.2019: Miete frisst immer mehr vom Einkommen
Deutschland braucht Neubauten, bezahlbare Neubauten. Das Problem: die Wohnungen, die entstehen sind meist zu teuer. Vor allem weil die Bodenkosten und die Bauvorschriften zu hoch sind.
 
Eigene Berater kritisieren die Bundesregierung

Erstmals kritisieren jetzt einige Mitglieder der Kommission öffentlich die Bundesregierung, die ihre Vorschläge ignoriert hätte: „Die wichtigsten Punkte sind nicht umgesetzt worden. Zuständig wäre das Bundesministerium des Inneren, Heimat und Bau“, sagt Dietmar Walberg, der von 2014 -2016 Mitglied in der Kommission und der nachfolgenden Arbeitsgruppe war. Auch weitere Kommissionsmitglieder wie der Wirtschaftsverband „Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)“ kritisieren die Regierung. ZIA-Chef Andreas Mattner: „Es sind eher neue Regulierungen in der Diskussion, anstatt das Bauen zu erleichtern.“

Horst Seehofer bestätigte auf Nachfrage einem Panorama-Reporter, dass das Bauministerium noch nicht dazu gekommen sei, die Vorschläge umzusetzen: „So wie Sie ihre Probleme nach Prioritäten abschichten müssen, so muss ich das auch, so muss die Politik das auch.“ Er plane aber in Zukunft, das Thema Baukostensenkung zu bearbeiten, warnt allerdings vor übertriebenen Erwartungen: „Es ist auch nicht ganz einfach, Vorschläge zur Reduzierung des Bauaufwandes zu realisieren. In dem Moment, wo sie etwa anfangen, den Brandschutz zu reduzieren, werden sie sehr schnell an die Grenzen der Handlungsmöglichkeit kommen.“

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 24.01.2019: Kommentar zur Mietpreisbremse – Der Staat muss härter durchgreifen

Okaynun ist es also ganz offiziell: Die Mietpreisbremse wirktwennauch nur sehr begrenzt. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am Donnerstag präsentierten Studie ermittelt.

Ein Anlass, um sich zufrieden zurückzulehnen, ist das nicht. Alles andere wäre nämlich eine Überraschung gewesen. Denn es ist klar, dass sich verantwortungsbewusste Vermieter, wie kommunale Unternehmen oder Genossenschaften, an die gesetzlichen Vorgaben halten. Das wirkt sich natürlich preisdämpfend aus, aber eben nur insehr begrenztem Umfang.

Die vielen anderen Vermieter, die sich nicht an die Vorgaben halten, lassen die Mieten dagegen weiter steigen – und zwar mehr, als einem lieb sein kann.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zur-mietpreisbremse-der-staat-muss-haerter-durchgreifen-31931648

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 24.01.2019: Neue Studie – So effektiv ist die Mietpreisbremse in Berlin

Obwohl viele Mietangebote in Großstädten über den zulässigen Obergrenzen liegen, hat die vor knapp vier Jahren eingeführte Mietpreisbremse zu einer Verlangsamung des Mietanstiegs geführt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Justizministeriums, die am Donnerstag präsentiert wurde.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-studie-so-effektiv-ist-die-mietpreisbremse-in-berlin-31930988

Aus der Rubrik „Mietenentwicklung“:

 

ZEIT ONLINE am 24.01.2019 – MieteNeubauwohnungen für Durchschnittsverdiener kaum noch bezahlbar

Um in der Stadt eine Neubauwohnung zu mieten, müssen Durchschnittsverdiener einen großen Teil ihres Einkommens ausgeben. Auch die Mietpreisbremse ändert daran nichts.
In Berlin etwa liegt die sogenannte Mietbelastungsquote sogar noch weit darüber, bei 41,3 Prozent. Die durchschnittliche Berliner Familie muss also 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich eine Dreizimmerneubauwohnung zur Miete leisten zu können.

Aus der Rubrik „Mietenentwicklung“:

 
tagesschau.de am 24.01.2019: Studie zu Neubauten – So viel Geld geht für die Miete drauf
 
Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, doch eine neue Studie im Auftrag von Panorama zeigt: Millionen Haushalte können sich eine Neubaumiete nicht leisten.
 
In Berlin etwa liegt die sogenannte Mietbelastungsquote bei 41,3 Prozent. Die durchschnittliche Berliner Familie müsste also 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich eine 3-Zimmer-Neubauwohnung zur Miete leisten zu können.

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 23.01.2019: Diskussion um Mietenstopp – Hausbesitzer lehnen SPD-Vorschlag ab

Der Verband der Haus- und Grundbesitzer lehnt die SPD-Idee rundweg ab. Mieterverein und Senat prüfen noch.

Ein fünfjähriger Mietenstopp in allen Stadtgebieten, die von einem besonders starken Preisanstieg betroffen sind, wird vom Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzer abgelehnt. Das sei investitionshemmend, sagte der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, dem Tagesspiegel. „Welcher Hauseigentümer käme dann noch auf die Idee, sich zu engagieren?“ Er kritisierte auch, dass der Vorschlag aus den Reihen der SPD nicht zwischen Groß- und Kleinvermietern unterscheide und auch auf die Höhe der jeweiligen Mieten keine Rücksicht nehme.

Außerdem sei nicht klar, ob steigende Betriebskosten und Modernisierungsausgaben noch an die Mieter weitergegeben werden dürften, so Brückner. Und welche Stadtregionen in einen Mietenstopp einbezogen werden dürften, sei kaum feststellbar. „Es gibt für Berlin keine verlässlichen und differenzierten Erhebungen über die tatsächliche Mietentwicklung.“ Auch aus juristischen Gründen lehnt der Anwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht das Konzept für einen „Mietendeckel“ ab.

Auch Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins, sieht hohe Hürden für einen Mietenstopp. Die Idee, das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Mietrecht durch das den Ländern zustehende „Recht des Wohnungswesens“ auszuhebeln, wäre „bundesweit ein Novum“. Es müsse erst einmal erkundet werden, so Wild, ob sich ein Landesgesetz formulieren lasse, das nicht mit dem übergeordneten Bundesrecht kollidiere. Der Mieterverein will dies von externen Juristen „vertieft prüfen“ lassen. „Wenn sich ein Weg findet, werden wir Eckpunkte für ein Landesgesetz ausarbeiten und mit dem Senat besprechen“, kündigte Wild gegenüber dem Tagesspiegel an.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/diskussion-um-mietenstopp-hausbesitzer-lehnen-spd-vorschlag-ab/23901598.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

IZ Immobilien-Zeitung am 23.01.2019: Berliner SPD will flächendeckenden Mietendeckel

Deckel drauf und zu. Die Mieten von Berliner Bestandswohnungen sollen eingefroren werden. Zeitraum: fünf Jahre mit Option auf Verlängerung. Mit diesem „Berliner Mietendeckel“ sind Sozialdemokraten rund um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und dem stellvertretenden Landeschef Julian Zado jetzt an die Öffentlichkeit gegangen.

Zugemacht werden soll der Mietendeckel zu einem nicht genannten Stichtag. Gelten soll er sowohl für bereits bestehende als auch für neue Mietverträge. Bei neuen Verträgen soll der Vermieter gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Verstößt er dagegen, soll ein Bußgeld verhängt werden. Neubauten bleiben außen vor. Der Deckel soll in allen Gebieten Berlins gelten, die von einem besonders starken Mietanstieg betroffen sind. „Ob das in ganz Berlin oder nur in bestimmten Gebieten der Fall ist, muss im Zuge der Umsetzung empirisch geprüft werden“, schreiben die Autoren.

Ein Mietendeckel auf Landesebene, betont Högl, sei bislang in der politischen Debatte noch nicht in Erwägung gezogen worden. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung auf dem Berliner Mietmarkt sei es dafür aber „höchste Zeit“.

https://m.immobilien-zeitung.de/1000058860/berliner-spd-will-flaechendeckenden-mietendeckel

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 24.01.2019: Enteignungsdebatte –Wohnungsnot: „Initiative spielt mit Sorge der Menschen“

Gastautorin Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen über die Enteignungsdebatte.

Es ist so weit: Populismus trifft Wohnungsmarkt. Um nichts anderes handelt es sich bei der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die mit der Sorge der Menschen um bezahlbares Wohnen spielt und eine neue Eigentumsordnung herbeiträumt. Den Herausforderungen am Wohnungsmarkt setzt sie dabei unzulängliche und rechtlich fragwürdige Lösungsvorschläge entgegen.

Langfristig noch gravierender wäre aber zweitens die Erschütterung des Vertrauens in Demokratie und Rechtsstaat. Denn entweder kann die Regierung den „Volksbeschluss“ aus finanziellen oder rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Dann würde es heißen, „die da oben“ scherten sich einmal mehr nicht um den Willen der „kleinen Leute“.

Oder es kommt zu einem Enteignungsgesetz: Das wäre ein Dammbruch, nach dem fundamentalste Eingriffe in das Eigentum per öffentlicher Stimmungsmache immer wieder möglich wären. Wann träfe es andere Unternehmen? Wann die kleineren Wohnungseigentümer? Berlin würde weit über Deutschland hinaus zum Inbegriff der Investitionsfeindlichkeit.

So oder so: Ein Erfolg der Initiative würde zu Polarisierung und Radikalisierung führen. Bei einer derart fundamentalen Frage wie Eigentum und Rechtssicherheit sollte man sich – gerade auch in der Regierungskoalition! – deshalb immer an Goethes „Zauberlehrling“ erinnern, frei zitiert: „Herr, die Not ist groß! Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article216279191/Wohnungsnot-Initiative-spielt-mit-Sorge-der-Menschen.html