Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.08.2019: Folgen des Mietendeckels – Wird die Miete jeder zweiten Berliner Wohnung gesenkt?

Bausenatorin Lompscher erwartet nach Start des Mietendeckels eine Flut von Anträgen zur Prüfung der Mieten – bis zu 3000 Eingaben pro Monat je Berliner Bezirk.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) rechnet nach Informationen des Tagesspiegels damit, dass jeder zweite Mieter in Berlin mit Hinweis auf die neuen Obergrenzen einen Antrag auf Prüfung und Senkungseiner Miete stellen könnte. Dies könnte der Senatorin zufolge eine Flut von bis zu 3000 Anträgen pro Bezirk und Monat auslösen. Mit diesen Schätzungen wird die Senatorin von Anwesenden einer Informationsrunde von Branchenexperten zum Mietendeckel zitiert.

Lompschers Verwaltung sagte auf Anfrage des Tagesspiegels: „Wie viele Anträge letztlich zu bearbeiten sind, hängt von der Ausgestaltung des Gesetzes ab.“ Und dass „der entstehende Mehraufwand abgefedert werden“ müsse. Zwei Wochen vor der geplanten Vorlage des Gesetzentwurfs zur Einführung des Mietendeckels ermittelt die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Kosten und den bürokratischen Aufwand für diesen Eingriff in den Wohnungsmarkt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-des-mietendeckels-wird-die-miete-jeder-zweiten-berliner-wohnung-gesenkt/24909796.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 13.08.2019: Deutsche Wohnen will in Berlin 3000 Wohnungen verkaufen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Angebot ausloten. Finanzsenator Matthias Kollatz: Stadt zahlt keine Mondpreise.

Der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (DW) hat am Dienstag den Verkauf Tausender Wohnungen angekündigt, 3000 davon in Berlin. Zudem würden 6500 Wohnungen in Norddeutschland zur Disposition stehen. „Es ist total klar, dass es mehr und mehr Sinn macht, die Rolle des Verkäufers zu übernehmen“, sagte Michael Zahn, Vorstandschef der Deutsche Wohnen, in einer Analystenkonferenz. Dies habe aber nichts mit dem in Berlin geplanten Mietendeckel zu tun. „Wir sehen im Markt eine Menge billiges Geld und eine steigende Nachfrage“, so Zahn.

Zu den näheren Details der Verkaufsabsichten wollte sich das Unternehmen am Dienstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost nicht äußern. Unklar bleibt daher, ob die Wohnungen als große „Pakete“ verkauft werden sollen oder ob auch Einzelinteressenten die Chance auf den Erwerb einer Wohnung haben werden. Auch zu den Bezirken, in denen sich die Wohnungen befinden, wurden keine Angaben gemacht.

Deutsche Wohnen will Wohnungen verkaufen: Berlin will „ausloten“„Schon im Januar habe ich das Interesse des Landes Berlin bekundet, von der DW Wohnungen zu erwerben. Wir wollen neben verstärktem Neubau auch unsere kommunalen Bestände erweitern“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Berliner Morgenpost. „Ich verstehe die öffentliche Äußerung von Herrn Zahn so, dass die DW dazu grundsätzlich bereit ist. Das werden wir also ausloten.“ Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Ankauf von Wohnungsbeständen eine Option. Dafür habe man insbesondere die Siedlungen im Blick, die bereits soziale Bindungen haben, um diese auch nach Auslaufen weiterzuführen, damit der Wohnraum mittel- bis langfristig bezahlbar bleibt. „Das Land Berlin wird keine Mondpreise bezahlen“, sagte er. Die Käufe müssen wirtschaftlich vertretbar sein.

„Am liebsten würden wir natürlich alles kaufen“, sagte Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir haben ein großes Interesse und werden uns das Angebot ganz besonders genau ansehen.“ Einen ganz besonderen Blick werde man natürlich auf die von der Deutschen Wohnen verlangten Konditionen werfen, sagte Buchholz. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff sagte: „Wenn der Preis stimmt, dann sind wir dafür.“ Sollte es sich aber um die unsanierten Wohnungsbestände des Unternehmens handeln, müsse der Sanierungsbedarfs vorab ermittelt werden und beim Kauf eine gewichtige Rolle spielen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226762531/Berlin-Deutsche-Wohnen-will-3000-Wohnungen-verkaufen.html

AMV im Lichte der Presse:

 

taz.de am 13.08.2019: Berlins Asbest bleibt länger

Schneckentempo: Das Ziel des Senats, bis ins Jahr 2030 asbestfrei zu sein, droht zu scheitern.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat die schleppende Umsetzung der Asbeststrategie durch den Senat kritisiert. In einer Mitteilung vom Montag hieß es, der Bearbeitungsstand der Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ sei „absolut ungenügend“. Mache der Senat in diesem „Schneckentempo“ weiter, werde Berlin „im Jahr 2030 nicht asbestfrei sein“.

Hintergrund ist das in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung gegebene Versprechen, eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung zu erarbeiten und umzusetzen. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen richteten im März 2018 konkrete Forderungen an den Senat: Der solle eine Typologie asbestbelasteter Gebäude erarbeiten, alle betroffenen Gebäude in einem Register erfassen, Sanierungsstrategien entwickeln und eine zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen und EigentümerInnen schaffen.

Am letzten Dienstag beschloss der Senat seinen zweiten (Pflicht-)Bericht an das Abgeordnetenhaus. Dieser liegt noch nicht öffentlich vor, laut Pressemitteilung der Senatskanzlei wurde jedoch bereits ein „interdisziplinäres Arbeitsgremium unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gebildet“. Derzeit würden zudem „rechtliche und organisatorische Möglichkeiten zur Einrichtung einer ersten Anlaufstelle für allgemeine Auskünfte rund um das Thema Asbest in Gebäuden geprüft“. Bis diese zustande komme, solle eine Internetseite der zuständigen Berliner Behörden an leicht auffindbarer Stelle online gehen“. Eine Machbarkeitsstudie für ein Asbestregister sei beauftragt.

Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen kritisierte, dass „umsetzbare Ergebnisse“ weiterhin fehlten. „Bedenkt man, dass die Gesundheitsgefährdung beim Austritt von Asbestfasern sehr hoch ist, da bereits eine einzelne Faser die Gesundheit schädigen und zu einer tödlichen Erkrankung führen kann, ist der momentane Umgang des Senats mit dem Asbestproblem zu zögerlich.“

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der das Thema maßgeblich vorangetrieben hat, sagte der taz, er teile den Eindruck, dass es „zu langsam vorangeht“. Schon im letzten Doppelhaushalt habe die Koalition Geld für eine Beratungsstelle eingestellt – die sei bis heute nicht gegründet. „Ich kriege jede Woche Zuschriften von Leuten, die nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen.“

Auch die Arbeit am Asbestregister nehme zu viel Zeit in Anspruch, so Otto. „In zwei Jahren ist die nächste Wahl, und ich habe Sorge, dass wir bis dahin nichts vorzuweisen haben.“ Deshalb werde seine Fraktion die Umsetzung der Asbeststrategie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen thematisieren.

https://taz.de/!5614693/

Aus der Rubrik „Wirtschaftsinformationen“:

 

rbb24.de am 13.08.2019: Deutsche Wohnen verdient gut an steigenden Mieten

Höhere Mieten vor allem in Berlin bescheren dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen steigende Umsätze. In den ersten sechs Monaten stieg der operative Gewinn im Jahresvergleich um 13,1 Prozent auf 283,4 Millionen Euro.

Die Vertragsmieten stiegen im ersten Halbjahr auf vergleichbarer Basis um 6,1 Prozent auf 411,1 Millionen Euro. Im Durchschnitt betrug die Miete pro Quadratmeter 6,75 Euro.

Unter dem Strich blieben in den ersten sechs Monaten 603,1 Millionen Euro als Gewinn nach 652,7 Millionen Euro im Vorjahr. Grund hierfür waren geringere Aufwertungen des Immobilienportfolios. Deutsche Wohnen vermietet bundesweit rund 165.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten, wovon mit rund 110.000 Wohnungen ein Großteil in Berlin liegt. Zum Portfolio gehören auch Pflegeheime.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/deutsche-wohnen-steigerung-mieten-gewinn.html

Aus der Rubrik „Wirtschaftsinformationen“:

 

rbb24.de am 12.08.2019: Vor dem Mietendeckel – Vonovia verzichtet auf Mieterhöhungen in Berlin

Das Wohnungsunternehmen Vonovia hat in Berlin vorerst keine Mieterhöhungen geplant. Vor dem Eintritt des geplanten Mietendeckels wolle Vonovia nicht mehr Geld von den Bewohnern in der Hauptstadt verlangen, sagte Vorstandschef Rolf Buch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

„Extrem angespannte Situation“

Der Dax-Konzern hätte nach dem jüngst vorgelegten Mietspiegel die Möglichkeit, die Mieten in seinen 40.000 Wohnungen in Berlin um durchschnittlich fünf Prozent anzuheben, führte Buch aus. Das wolle Vonovia nicht tun, „weil wir die extrem angespannte und emotionale Situation nicht weiter anheizen wollen“.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/vonovia-keine-mieterhoehungen-in-berlin.html

Pressemitteilung 23/2019

Asbestfreie Hauptstadt 2030 in Gefahr

Senat geht mit Asbestproblem zu zögerlich um

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 08.03.2018 den Senat aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Schwerpunkte sollen dabei die folgenden vier Themen sein:

  1. Erarbeitung einer Typologie von asbestbelasteten Gebäuden und baulichen Anlagen bzw. von typischen Bau- und Sanierungstechnologien, bei denen Asbest zum Einsatz kam.
  2. Schrittweise Erfassung von Gebäuden, die Asbestbauteile enthalten bzw. enthalten haben. Ziel ist der Aufbau eines öffentlich einsehbaren Registers (Asbestregister).
  3. Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen und Asbestbelastungen und Schaffung entsprechender Beratungsangebote für alle Eigentümerinnen und Eigentümer.
  4. Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle Asbest auf Landesebene, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer wenden können. Die Stelle soll auch Anzeigen zu unsachgemäßem Umgang mit asbestbelasteten Baustoffen im Zuge von Sanierungsarbeiten entgegennehmen.

Im 1. Jahresbericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der auf der Sitzung des Senats am 17.07.2018 beschlossen wurde, wurde festgelegt, dass in einem gemeinsamen ressortübergreifenden Arbeitsgremium Lösungen zur Realisierung der vorgenannten vier Aufgaben unter Betrachtung der rechtlichen, technischen und vollzugspraktischen Aspekte erarbeitet werden sollen.

Im 2. Jahresbericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der auf der Sitzung des Senats am 06.08.2019 beschlossen wurde, ist niedergelegt, dass zurzeit durch ein interdisziplinäres Arbeitsgremium rechtliche und organisatorische Möglichkeiten zur Einrichtung einer ersten Anlaufstelle für allgemeine Auskünfte und Hinweise rund um das Thema Asbest in Gebäuden geprüft werden. Der Bericht informiert weiter über die Vergabe einer Studie, in deren Rahmen die Machbarkeit eines Asbestregisters geprüft bzw. die Formen einer schrittweisen Erfassung von Asbest in Gebäuden vorgeschlagen werden sollen (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.834876.php).

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der bereits seit längerem ein Berliner Asbestregister fordert und sich für eine umfassende Sanierung aller Wohngebäude einsetzt, die asbesthaltige Bauteile enthalten, moniert ausdrücklich, dass sich seit der Aufforderung des Abgeordnetenhauses vom 08.03.2018, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten, zu wenig getan hat“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen. „Es gibt bisher nur ein gemeinsames ressortübergreifendes Arbeitsgremium, aber noch keine umsetzbaren Ergebnisse. Das ist unzureichend“, so Eupen.

„Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen und eine Gesundheitsgefährdung beim Austritt von Asbestfasern sehr hoch ist, da bereits eine einzelne Faser die Gesundheit schädigen und zu einer tödlichen Erkrankung führen kann, so ist der momentane Umgang des Senats mit dem Asbestproblem zu zögerlich. Der Bearbeitungsstand der Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ ist absolut ungenügend“, sagte Eupen.

„Macht der Senat in diesem Schneckentempo weiter, wird Berlin im Jahr 2030 nicht asbestfrei sein“, schließt Eupen.

Berlin, den 12.08.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 
Berliner Morgenpost am 06.08.2019: Mietendeckel – Mietenstopp für Sozialbauten in Berlin gefordert

Die Betroffenen schreiben einen Brandbrief an die Stadtentwicklungssenatorin, weil die Neuregelung nicht für alle Wohnungen gilt.

In einem Offenen Brief, den die Mieterinitiative „Kotti&Co“ an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), ihren Staatssekretär Sebastian Scheel sowie die Fraktionschefs und wohnungspolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition geschickt haben, fordern sie einen Mietendeckel auch für die rund 100.000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt und die darin wohnenden rund 250.000 Mieter. Die Verfasser erinnern daran, dass Berliner Sozialwohnungen vom Mietendeckel ausgenommen sind. „Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es im Brief.

Die Initiative „Kotti&Co“, die maßgeblich auch am Berliner Mietenvolksentscheid beteiligt war, moniert, dass im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün längst vereinbart sei, dass die Sozialmieten gesichert und auf eine rechtlich zulässige Miete von 5,75 Euro gesenkt werden soll. „Wir fordern dieses Versprechen nun ein“, heißt es in dem Brief der Initiative, die vor allem die SPD dafür verantwortlich macht, dass das Versprechen nicht eingelöst worden sei.

Auch der Berliner Mieterverein (BMV) macht Druck. „Die Landesregierung muss in die Puschen kommen, wenn sie in dieser Legislatur ihre Versprechen einlösen will, für Sozialwohnungen ein sozialverträgliches Mietenkonzept einzuführen“, so BMV-Chef Reiner Wild.

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 05.07.2019: „Nachhaltiger Schutz“ – Initiative Kotti & Co fordert Mietendeckel für Sozialbauten

Der geplante Mietendeckel in Berlin soll für etwa 1,5 Millionen Mietwohnungen des freien Marktes gelten, nicht aber für die Sozialwohnungen in der Stadt. Das nimmt die Mieterinitiative Kotti & Co jetzt zum Anlass, um von SPD, Linken und Grünen eine lange versprochene Reform des sozialen Wohnungsbaus einzufordern – inklusive Mietensenkung.

Altes Fördersystem führte zu hohen Mieten bei Sozialwohnungen

„Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es in einem offenen Brief, der an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Vertreter der Koalition gerichtet ist. Kotti & Co begrüßt darin zwar den Mietendeckel für die Wohnungen des freien Marktes, weist aber darauf hin, dass die etwa 250.000 Mieter in den fast 100.000 Sozialwohnungen „noch immer keinen nachhaltigen Schutz bekommen“ haben. Dabei habe die Regierung diesen Schutz zugesagt. Laut Koalitionsvereinbarung sollte „innerhalb der ersten 100 Tage“ über die Reform des sozialen Wohnungsbaus entschieden werden. Die 100 Tage sind lange vorbei. Mittlerweile regieren SPD, Linke und Grüne seit zweieinhalb Jahren.

Kotti & Co macht jetzt Druck, damit auch die übrigen Versprechen eingehalten werden. Die Mieterinitiative fordert, dass die Koalition die Mieten auf durchschnittlich 5,75 Euro je Quadratmeter absenkt – für unterste Einkommen sogar auf 4 Euro. Zugleich erhebt Kotti & Co den Vorwurf, dass „vor allem Teile der SPD eine Einigung der drei Regierungsfraktionen zur Rettung der Sozialwohnungen“ verhindert hätten, samt einer Mietsenkung.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-nachhaltiger-schutz–initiative-kotti—co-fordert-mietendeckel-fuer-sozialbauten-32966262

Aus der Rubrik „Wissenswertes“: 

 

Begründet allein die Existenz von Schimmel einen Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB?

Die Antwort des Landgerichts Lübeck (LG Lübeck – 14 S 17/18, Beschluss vom 20.06.2019) lautet: Nein!

Zur Begründung führt das Landgericht Lübeck in seiner vorgenannten Entscheidung unter I. wie folgt aus: „Die Kammer weist zunächst darauf hin, dass sich die Frage nach dem Bestehen der streitgegenständlichen Ansprüche letztlich unverändert aus §536 Abs. 1 BGB heraus und dem dort verankerten gesetzlichen Mangelbegriff, sowie aus den damit korrespondieren Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast beantwortet. Ein Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB definiert sich dabei grundsätzlich als eine nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vereinbarten Zustand (vgl. hierzu sogleich 1.), der die Tauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch herabsetzt (vgl. hierzu sogleich 2.) (vgl. MüKo/Häublein, BGB, 7. Aufl., 2016, § 536 Rn. 3), Bezogen auf die vorliegend streitentscheidende Schimmelproblematik dürfte hierzu folgendes gelten:

1. Die danach im ersten Schritt erforderliche Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vereinbarten Zustand bezieht sich dabei nach vorläufiger Einschätzung der Kammer strikt auf den baulich-technischen Zustand des Mietobjekts. Erforderlich ist mithin ein Baufehler. Die Existenz von Schimmel allein („für sich betrachtet“) dürfte hingegen keinen Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB begründen (zu den Auswirkungen auf Anforderungen an den Vortrag vgl. allerdings sogleich, Nr. 3). Dies dürfte jedenfalls aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2018 zum Az. VIII ZR 67/18 folgen: „[…] Sie [Die Frage] würde sich hier nur stellen, wenn ein Sachmangel der Wohnung einen Schimmelpilzbefall verursacht hätte. […]“. Die Kammer weist darauf hin, dass sie sich vorbehält, insoweit erneut die Revision zuzulassen.

Im Hinblick auf den für die Festlegung einer negativen Beschaffenheitsabweichung relevanten Zeitpunkt folgt die Kammer sodann der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und legt damit grundsätzlich zugrunde, dass – vorbehaltlich des Bestehens konkreter vertraglicher Abreden – der Vermieter einen Zustand der Mietsache schuldet, der dem technischen Standard bei Errichtung des Gebäudes entspricht (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018, Az. VIII ZR 271/17). Etwas anderes dürfte zur vorläufigen Überzeugung der Kammer allerdings gelten, wenn das Haus vor oder während der Anmietung grundlegend saniert oder Bestandteile erneuert wurden, die maßgeblichen Einfluss auf das Raumklima und die Feuchtigkeit in den angemieteten Räumlichkeiten haben (z.B. neu eingebaute Fenster mit Dreifachverglasung). In diesem Fall dürfte es auch bezüglich ggf. nicht mitsanierter Bauteile (z.B. einer von Schimmel betroffenen Fensterlaibung) auf den technischen Stand zum Sanierungszeitpunkt ankommen, weil nach der Verkehrsanschauung erwartet werden darf, dass das Gesamtgefüge (etwa Fensterlaibung mit „alter“ Dämmung und „neuen“ Fenstern) funktionsfähig bleibt (vgl. dazu „Trittschallentscheidung“ des BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004, Az.VIII ZR 355/03 ). Die Kammer sieht sich insoweit auch nicht im Widerspruch zur vorgenannten Rechtsprechung des BGH vom 5. Dezember 2018, da diese Konstellation dort nicht behandelt wurde. Auch insoweit dürfte es jedoch naheliegen, erneut die Revision zuzulassen, da auch diese Frage ungeklärt erscheint.

2. Liegt nach allem ein Sachmangel im obigen Sinne vor, dürfte im zweiten Schritt nach den obigen Grundsätzen erforderlich sein, dass die negative Beschaffenheitsabweichung zu einer konkreten Herabsetzung der Gebrauchstauglichkeit führt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn in einer Wohnung tatsächlich Schimmel vorhanden ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 3. November 2019, Az. VIII ZR 330/09). Ist hingegen Schimmel tatsächlich nicht vorhanden, dürfte allenfalls im Ausnahmefall dennoch von einem Mangel ausgegangen werden können. In diesen Fällen bedarf es konkreten Vortrags, inwieweit die tatsächliche Gebrauchstauglichkeit durch die etwaigen Baumängel nicht nur unwesentlich herabgesetzt ist. Jedenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint dies bei vorläufiger Einschätzung etwa in Konstellationen, in denen z.B. wegen ganz konkreter Schimmelgefahr bestimmte Möbelstücke tatsächlich vor bestimmten Wänden nicht aufgestellt werden können, obwohl hierfür nachvollziehbarer Bedarf besteht. Eine lediglich abstrakt benannte aber tatsächlich folgenlose „Gefahr von Schimmel“ ist in Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer für sich betrachtet nicht ausreichend.

3. Zu den unter 1. und 2. dargestellten Voraussetzungen muss grundsätzlich der Mieter – nach den allgemeinen Regeln – vortragen. In entsprechender Anwendung der „Symptomrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs, genügt es nach vorläufiger Auffassung der Kammer aber, wenn der Mieter eine Mangelerscheinung vorträgt, z.B. Schimmelbefall oder Feuchtigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001, Az. VII ZR 241/00NJW-RR 2002, 661 [663 f.]; ebenso wohl auch BGH, Beschluss vom 10. April 2018, Az. VIII ZR 223/17NJW-RR 2018, 647 [649]). In jenen Konstellationen, in denen eine Mangelerscheinung fehlt, ist jedoch stets vereinzelter vorzutragen, mithin konkret eine negative bauliche Beschaffenheit (z.B. eine Wärmebrücke) zu benennen und eine hieraus resultierende, konkrete Herabsetzung der Gebrauchstauglichkeit.

Trägt der Mieter entsprechend vor, hat sodann der Vermieter substantiiert und vereinzelt, unter Nennung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen, darzulegen, dass kein Baumangel vorliegt. Wurde das Gebäude zwischenzeitlich entsprechend der obigen Ausführungen saniert, hat die Vermieterseite hierzu im Einzelnen vorzutragen und die Einhaltung der zum Sanierungszeitpunkt geltenden Bauvorschriften und technischen Normen darzulegen.

Liegt auch insoweit entsprechender Vortrag vor, obliegt sodann dem Mieter nach den allgemeinen Regeln die Beweislast für den behaupteten (Bau-)Mangel und die damit einhergehende Gebrauchsbeeinträchtigung. Dies ist nicht unbillig, da der Mieter aufgrund der substantiierten Darlegungslast des Vermieters zu den technischen Standards des Miethauses, sämtliche Informationen erhält, die es ihm ermöglichen, seinen Vortrag hinreichend konkret unter Beweis zu stellen.

4. Sofern es dem Mieter nach dem Vorgenannten gelingen sollte, einen Mangel zu beweisen, kann sich der Vermieter sodann in der letzten Stufe ggf. mit dem Argument, der Mieter hätte die Schimmelbildung durch zumutbares Verhalten verhindern können, auf einen Ausschluss der Minderung nach § 242 BGB berufen. Im Rahmen dieser Prüfung hat der Vermieter – erneut nach allgemeinen Regeln – darzulegen und zu beweisen, dass (und wie) Schimmelbildung durch ein bestimmtes Wohn- und Lüftungsverhalten vermieden werden kann; der Mieter kann ggf. darlegen, dass ihm (im konkreten Einzelfall) ein solches Verhalten unzumutbar ist. Zu betonen ist dabei, dass es dem Vermieter obliegt, vereinzelt darzulegen, welches konkrete, an den individuellen Verhältnissen der Mieterseite ausgerichtete Wohnverhalten die Mieterseite an den Tag hätte legen müssen, um die Schimmelbildung zu vermeiden.

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb24.de am 02.08.2019: Berliner Zweckentfremdungsverbot prallt an Airbnb ab

Seit einem Jahr gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Trotz drohender Strafen fehlt bei 85 Prozent der Ferienunterkunft-Inserate auf Airbnb die vorgeschriebene Registriernummer.

Wer Gästen ein Zimmer überlässt, muss seit dem 1. August 2018 eine Registriernummer des Bezirksamtes anführen. Wer seine Wohnung an Touristen vermietet, benötigt sogar eine Genehmigung. Doch diese haben auch ein Jahr später die wenigsten Anbieter. 85 Prozent der aktiven Inserate beim Marktführer Airbnb haben nach wie vor keine Registriernummer angegeben. Das zeigt eine exklusive rbb|24-Datenauswertung, die mit Hilfe des Datenportals insideairbnb.com erstellt wurde. Ihnen drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro.

Nur 1.882 der 13.905 inserierten Unterkünfte geben im Inserat beim amerikanischen Zimmervermittler Airbnb die Registriernummer an. Deren Anteil ist in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Im November 2018 waren 90 Prozent der Inserate ohne Registriernummer, im März dieses Jahres immerhin 87 Prozent. Aktuell sind 85 Prozent nicht registriert.

Mitte Juli meldete die Nachrichtenagentur dpa, dass Berlin rund 1,5 Millionen Euro Bußgeld eingenommen hat und mehr als 250 Ferienwohnungsbetreiber entsprechende Bescheide bekommen haben.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/85-Prozent-missachten-Zweckentfremdungsverbot-Berlin-Airbnb.html