rbb Abendschau am 17.02.2019: Die Not der Mieter
Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:
DER TAGESSPIEGEL am 17.02.2019 – Wohnungsmarkt in BerlinMüller: Enteignungen sind „nicht meine Politik“
Berlin stand schon unter Sozialismus-Verdacht: Nun spricht sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen aus.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich im Kampf gegen steigende Mieten gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Er sehe die Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ – wie Müller der FAZ sagte – „sehr kritisch“.
Nachdem sich der Regierende Bürgermeister in der vor allem vom Koalitionspartner Die Linke und vom eigenen Parteinachwuchsbefeuerten Debatte zurückgehalten hatte, sagte er nun: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.“ Bereits im Januar hatte Müller angekündigt, mit der Deutsche Wohnen über einen Rückkauf der 2004 vom Senat verkauften Wohnungen zu sprechen.
Zur Volksinitiative, die Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen lassen will, sagte Müller: „Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich. Wenn erstmal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute. Schon jetzt zeichnen sich hohe rechtliche und finanzielle Hürden ab.“
Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:
DER TAGESSPIEGEL am 15.02.2019: Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen – Jusos Pankow wollen harte Enteignung
Wer 20 Wohnungen oder mehr besitzt, soll enteignet werden. Das fordert die SPD-Jugendorganisation aus Pankow bei der Landesdelegiertenkonferenz.
Die Berliner Jungsozialisten, mit 6000 Mitgliedern größte politische Jugendorganisation Berlins, sollen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aktiv unterstützen. Das wird in einem Antrag der Pankower Jusos gefordert, der am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Nachwuchsorganisation zur Abstimmung steht. Sollte der Antrag in vollem Umfang beschlossen werden, gehen die Jusos in Berlin über die Ziele des geplanten Volksbegehrens sogar noch hinaus.
Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:
DER TAGESSPIEGEL am 15.02.2019: Milieuschutz und Wohnungsankauf in Berlin – „Massiver Eingriff in die Eigentumsrechte“
Das Institut der deutschen Wirtschaft nimmt den Milieuschutz unter die Lupe: Durch selektive Maßnahmen mache der Senat ganze Stadtviertel unattraktiv.
Das renommierte Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW) legte jetzt ein Gutachten zum Milieuschutz vor, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Die wichtigste These der Untersuchung: „Das Instrument der Milieuschutzsatzung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Begünstigt werden hierdurch Mieter, die in dem Gebiet über eine Wohnung mit geringen Wohnkosten verfügen. Benachteiligt werden jedoch alle Wohnungssuchenden, die aufgrund des Nachfrageüberschusses keine angemessene Wohnung finden können. Die dadurch geschaffene Insider-Outsider-Konstellation wirft enorme gesellschaftliche Fragen auf.“
Zudem, so kritisiert der IW, konterkarierten die weitreichenden Modernisierungsverbote in Erhaltungsschutzgebieten die formulierten Klimaschutzziele für einen langfristig zu erreichenden klimaneutralen Gebäudebestand. Hinzu komme, dass in diesen Gebieten durch die Umwandlungsverbote Chancen auf Eigentumserwerb verbaut werden.
Dieses Vorgehen sieht der IW, der seine Expertise im Auftrag des „Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin“ fertigte, kritisch. Durch die Schutzvorschrift würden „gesellschaftlich gewünschte Investitionen für mehr Wohnflächen, die Energieeffizienz oder Barrierearmut behindert und Chancen auf den Eigentumserwerb verbaut. Weiterhin entstehen Risiken für den städtischen Haushalt durch den Ankauf der Immobilien zu aktuellen Marktpreisen. Gesellschaftlich lassen sich die Kosten nicht durch den Nutzen aufwiegen“.
Schließlich sei die Erhaltung der Sozialstruktur weder aus arbeitsmarktpolitischen, aus bildungspolitischen oder aus Gründen der Vermeidung von Problemvierteln zu rechtfertigen. Mit weiteren Risiken sei zu rechnen: „Wenn die kaufenden kommunalen Wohnungsgesellschaften die Mieten nicht anheben, droht ihnen langfristig ein Verlust. Anfänglich ist dies kaum merklich, doch mit der Zeit wächst der Unterschied zwischen den Marktmieten und den eingefrorenen Mieten deutlich. Hinzu kommt das Risiko steigender Zinsen, die die Kostensituation der Unternehmen verschlechtern könnte.“
Wolfgang Maennig, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Hamburg (Fachbereich Volkswirtschaftslehre) und Mitglied der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ des Bundes, geht mit Blick auf die extensive Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Stadt, respektive durch den jeweiligen Bezirk noch einen Schritt weiter: „Was finanzmathematisch, bautechnisch, politisch richtig sein kann, ist natürlich volkswirtschaftlich gesehen immer noch ziemlicher Humbug“, sagt er auf Anfrage: „Es nutzt auch den Wählern der Regierungsparteien nur wenig: Wenn sie nicht zu dem kleinen Kreise der Berechtigten gehören, die eine Sozialwohnung erhalten, müssen sie sich auf einem privaten Markt versorgen, der durch die Aufkäufe des Senates sogar noch kleiner geworden ist. Was für eine kleine Zahl zusätzlicher Sozialmieter gut ist, verschlechtert die Situation aller anderen.“
Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:
DER TAGESSPIEGEL am 13.02.2019: Rückkauf früherer GSW-Bestände – Berliner Senat muss erst Pläne der Deutschen Wohnen klären
Finanzsenator Kollatz äußerte sich optimistisch, dass es zu Verhandlungen kommen wird. Die Regierungsfraktion will das Programm vorantreiben.
Über Enteignungen wurde nicht gesprochen. Doch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) „ganz optimistisch“, dass es zu Verhandlungen mit dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen über den Ankauf größerer Wohnungsbestände kommen wird.
„Zu klären ist, ob die Deutsche Wohnen verkaufen will, in welchen Tranchen und zu welchen Preisen“, sagte der Finanzsenator. Dies alles „zu gegebener Zeit“, er müsse um Geduld bitten. Denn zwischen Senat und Unternehmen ist das Gesprächsklima derzeit frostig, und daran dürfte sich auch nichts ändern, solange die Rechtsstreitigkeiten um das Schicksal der Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee nicht beigelegt sind. Das kann noch eine Weile dauern.
Ein Missverständnis wollte Kollatz ausräumen. „Für den Ankauf von Wohnungen haben wir in Berlin die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.“ Auch bei den früheren GSW-Beständen werde es nicht dazu kommen, dass der Kaufpreis aus dem Landeshaushalt bezahlt werde. Die sechs landeseigenen Unternehmen hätten eine gute und wachsende Kapitalausstattung. Falls nötig, werde der Senat mit einem Zuschuss aushelfen. So wie jetzt beim Kauf von 1821 Wohnungen im Kosmosviertel (siehe Kasten) oder bei früheren Zukäufen aus privatem Besitz.
Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:
Berliner Morgenpost am 14.02.2019: Weniger Genehmigungen
Baugenehmigungen in Berlin gehen deutlich zurück
In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 wurden 2000 Wohnungen weniger genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Es ist ein herber Rückschlag für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt: In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 ist in Berlin die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.
Ist in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 noch der Bau von 22.409 Wohnungen in den zwölf Berliner Bezirken genehmigt worden, waren es im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum nur noch 20.468 und damit rund 2000 Wohnungen weniger. Das entspricht einem Rückgang von neun Prozent. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt hat.
https://www.morgenpost.de/berlin/article216436155/Wohnungsbau-in-Berlin-geraet-ins-Stocken.html
Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:
rbb24.de am 14.02.2019: Rückkauf wohl für 250 Millionen Euro – Steuerzahlerbund kritisiert Wohnungskauf im Kosmosviertel
Rund 2.000 Euro pro Quadratmeter hat das Land Berlin nach rbb-Informationen gezahlt, um Wohnungen im Kosmosviertel zurückzukaufen. „Spekulantenpreise“ seien das, findet der Bund der Steuerzahler. Und gegen Wohnungsnot helfe es auch nicht.
Der Bund der Steuerzahler Berlin hat den Ankauf tausender Wohnungen durch das Land kritisiert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hätten „Spekulantenpreise“ gezahlt, erklärte Verbandschef Alexander Kraus am Donnerstag.
Alexander Kraus vom Steuerzahlerbund warf dem Senat vor, mit Ankäufen würden nicht die wahren Ursachen der Wohnungsmisere bekämpft. Stattdessen treibe die zusätzliche Nachfrage das Preisniveau am Immobilienmarkt weiter in die Höhe. Künftige Generationen von Steuerzahlern würden gleichzeitig als Bürgen unfreiwillig in Haftung genommen.
„Der Aufkauf von einigen Tausend Wohnungen wird bei einem Bestand von rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin nicht die hohen Immobilienpreise als zwangsläufige Folge einer anhaltenden Niedrigzinsphase und eines ungebrochenen Bevölkerungszustroms umkehren“, erklärte Kraus. „Eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben müssen, dass eine Verbesserung der Wohnraumversorgung so nicht erreicht werden kann.“
Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:
rbb24.de am 13.02.2019: Berliner Kosmosviertel hat 250 Millionen Euro gekostet
Das Berliner Kosmosviertel an der südlichen Stadtgrenze ist vor wenigen Tagen von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zurückgekauft worden. Doch der Preis war unklar. Nach rbb-Informationen hat der Deal ein Volumen von 250 Millionen Euro.
Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat nach Informationen der rbb-Abendschau 250 Millionen Euro für den Rückkauf des Kosmosviertels bezahlt. Zur Unterstützung gab das Land aus dem Ankaufsfonds 36,5 Millionen Euro dazu. Den Löwenanteil zahlt die Gesellschaft selbst, verlautete aus Kreisen des Abgeordnetenhauses.
Der Kaufpreis liegt damit bei rund 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Stadt und Land hatte am Wochenende rund 1.800 Wohnungen in Altglienicke von einem privaten Eigentümer zurückgekauft. Die Stadtentwicklungsverwaltung wollte sich dazu nicht äußern.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/kosmosviertel-stadt-und-land-rueckkauf-preis.html
Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:
Berliner Morgenpost am 12.02.2019: Der Wohnungskauf wird zur Geheimsache
Was die Wohnungsbaugesellschaften auf politische Anweisung des Senats ausgeben müssen, ist geheim. Mit Verweis auf Vertragsklauseln nennt der rot-rot-grüne Senat die Kaufpreise nicht. So war es bei dem Kauf eines Blocks an der Karl-Marx-Allee. Und so wiederholt es sich bei den Plattenbauten des Kosmosviertels in Treptow. Mit Verweis auf die beteiligten privaten Verkäufer wird auf Stillschweigen beharrt, obwohl es sich um einen überaus wichtigen Vorgang handelt. Politik und Gesellschaft müssen aber doch bewerten können, ob Rot-Rot-Grün in der Mietenpolitik wirtschaftliche Vernunft wahrt oder nicht.
Rot-Rot-Grün muss Transparenz schaffen. Und vor allem erklären, warum es den Berlinern nicht mehr helfen würde, wenn man mit den Hunderten
Millionen Euro, die derzeit für Wohnungsrückkäufe ausgegeben werden, den Bau von Sozialwohnungen finanzieren würde.
https://www.morgenpost.de/meinung/article216427609/Geheimsache-Wohnungskauf.html
Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:
zdf.de am 12.02.2019: 64.000 Anträge bis Ende Januar – Seehofer verteidigt Baukindergeld
Das Baukindergeld findet großen Anklang. CSU-Bauminister Seehofer verteidigt den milliardenteuren Zuschuss – auch gegen Kritik.
Für das Baukindergeld sind bis Ende Januar 64.000 Anträge eingegangen. Das sagte der auch für Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit seien bereits 1,3 Milliarden von geplanten 2,7 Milliarden Euro verplant.
Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Anträge für den Erwerb von Bestandsimmobilien gestellt werden und nicht für den Neubau. „Das Baukindergeld hat nicht in erster Linie den Sinn, Bautätigkeit anzustoßen, sondern Wohneigentum zu bilden“, hält Seehofer dagegen.