Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

 

Spandauer Volksblatt am 10.12.2018: Wieder weniger Mietwohnungen

Abgeordnete fordert erneut Milieuschutzgebiete in Spandauer Wilhelmstadt

Das Risiko für steigende Mieten ist in der Neustadt und Wilhelmstadt unverändert hoch. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer hervor.

67 Mietwohnungen wurden dort neuerlich in Eigentum umgewandelt. Spandau hat seit Jahresbeginn weitere 110 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Eigentum wurden. Für 643 Wohnungen wurden sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. Diese sind nötig, wenn ein Hausbesitzer etwa ein vermietetes Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen aufteilen will. Spitzenreiter bei den Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind die Adamstraße in der Wilhelmstadt (43) und die Kurstraße in der Neustadt (24).

Mehr Umwandlung in Eigentum

Die neuerlichen Zahlen zeigen, dass das Interesse an Eigentumswohnungen in Spandau steigt. 2017 lagen wie berichtet lediglich 51 Umwandlungsanträge vor. Für Bettina Domer ist der Anstieg alarmierend. Weshalb die Abgeordnete erneut Milieuschutzgebiete für die Wilhelmstadt und Neustadt fordert. „Damit Luxussanierungen und drastische Mietsteigerungen verhindert werden können.“

Die Sorge um Gentrifizierung aufgrund drastischer Mieterhöhungen und dem weiteren Verlust von Mietwohnungen treibt die Spandauer schon länger um. Zu Recht, denn selbst in einfachen Wohnlagen sind die Mieten hier laut Immobilienverband IVD Berlin-Brandenburg zuletzt um fast elf Prozent auf 7,75 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Die Linksfraktion forderte darum bereits im Februar 2017 in der BVV ein Grobscreening vom Bezirksamt zur Ermittlung potenzieller Milieuschutzgebiete in Spandau.

Runder Tisch Milieuschutz

Anfang 2018 gründete sich dann der „Runde Tisch Milieuschutz“. Das Grobscreening lässt derweil auf sich warten. Vorliegen sollten die Prüfergebnisse bis Ende dieses Jahres. Nun soll es erst im Januar einen Zwischenbericht im Stadtentwicklungsausschuss geben. „Wir rechnen damit, dass uns dann im März die Untersuchungsergebnisse vorliegen“, sagt Ausschussvorsitzende Ina Bittroff. „Zeit wird’s“.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/abgeordnete-fordert-erneut-milieuschutzgebiete-in-spandauer-wilhelmstadt_a192367

Aus der Rubrik „Immobilienspekulation“:

 

Berliner Morgenpost am 10.12.2018: Kampf um die Karl-Marx-Allee

Im Internet wird die erste Wohnung für knapp eine Million Euro zum Kauf angeboten. Unklar ist, wer sie verkauft. Hunderte protestieren.

Am Sonntag demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor der SPD-Parteizentrale für die Rekommunalisierung. Gleichzeitig tauchte das erste Angebot auf. „Einmalige Paradewohnung in beliebtem Stalinbau mit beeindruckender 120 qm großer Terrasse“, lautet der Titel. Die Wohnung selbst soll 137 Quadratmeter groß sein und 988.000 Euro kosten. Hinzu kommen Maklerprovision, Grunderwerbsteuer, Kosten für den Notar sowie für den Grundbucheintrag. Der gesamte Kaufpreis liegt bei 1,14 Millionen Euro.

Deutsche Wohnen will nicht hinter dem Angebot stecken

Laut Exposé wurde die Wohnung im zweiten Stock der Karl-Marx-Allee 91 im vergangenen Jahr saniert und soll sofort bezugsfertig sein. Unklar ist aber, wer sie verkauft. Das Maklerbüro „Fantastic Frank“ war am Sonntag unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar. Eine Sprecherin der Deutsche Wohnen teilte hingegen mit: „Wir haben das nicht im Vertrieb.“ Auch sie wisse nicht, wer der Verkäufer sei. Entweder sei es kein ernsthaftes Angebot oder ein Mieter habe von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und verkaufe nun weiter.

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article215978573/Kampf-um-die-Karl-Marx-Allee.html

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 06.12.2018: Rund um die Betriebskosten
Staaken. Bei vielen Mietern trudeln auch im Dezember noch die Betriebskostenabrechnungen vom Vermieter ein. Wer Fragen zu Nachzahlungen oder einzelnen Posten hat, kommt am 17. Dezember ins Stadtteilzentrum an der Obstallee. Dort informiert und berät Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbrauchschutzbund (AMV) zur Betriebskostenabrechnung. Zweites Thema sind bei Bedarf die neu installierten Rauchmelder in Mietwohnungen. Die Infoveranstaltung beginnt um 18 Uhr im Stadtteilzentrum Obstallee 22d. Organisiert wird die Veranstaltung von der Mieterinitiative ADO Heerstraße Nord und dem Gemeinwesenverein Heerstraße Nord. Die Mieterinitiative lädt Hilfe suchende Mieter auch jeden zweiten Mittwoch im Monat um 18 Uhr ins Stadtteilzentrum ein. Das nächste reguläre Treffen ist am Mittwoch, 12. Dezember.

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-soziales/rund-um-die-betriebskosten_a192235

Pressemitteilung 47/2018

Spandau reduziert Mieterberatung

Ab Januar wird die vom AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im Auftrag des Bezirksamtes Spandau angebotene kostenlose Mieterberatung von 40 auf 14 Wochenstunden reduziert.

Die Beratungen finden in 2019 wie folgt statt:

1. Standort Haselhorst, Gemeinwesenverein Haselhorst e.V., Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, montags 10 bis 12 Uhr

2. Standort Siemensstadt, Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin, montags 13 bis 15 Uhr

3. Standort Staaken, Stadtteilladen Staaken-Center, Obstallee 28, 13593 Berlin, montags 16 bis 18 Uhr

4. Standort Hakenfelde, Seniorenfreizeittreff Hohenzollernring, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, dienstags 11 bis 13 Uhr

5. Standort Neustadt, Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin, dienstags 15 bis 17 Uhr

6. Standort Falkenhagener Feld, „KieztreFF“ (Einkaufszentrum Posthausweg), Falkenseer Chaussee 199, 13589 Berlin, dienstags 18 bis 20 Uhr

7. Standort Wilhelmstadt, Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, donnerstags 08 bis 10 Uhr

Berlin, den 10.12.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 29.11.2018: Im Postcheckamt entstehen nun doch mehr Wohnungen

Der Investor und der Stadtrat hatten sich geeinigt. Die SPD-Fraktion verlangte eine Nachbesserung – mit Erfolg.

Das ging schnell. Ein erst in der vergangenen Woche im Bauausschuss vorgestellter Kompromiss zwischen Bezirksamt und Investor für das Postscheckamt-Areal am Halleschen Ufer in Kreuzberg ist nachgebessert. Jetzt gibt es auf zusätzlichen 8000 Quadratmetern weitere Wohnungen.

Bei der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch legte das Bezirksamt nun den neuen Kompromiss vor. Statt vormals 28.400 Quadratmeter Geschossfläche für Wohnen, würden nun 36.400 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Dabei würde die CG Gruppe ein zuvor dafür nicht vorgesehenes Baufeld auf ihrem Areal abtreten. „Von Seiten der CG Gruppe besteht die Bereitschaft“, so teilen Schmidt und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler (Linke) mit, „besteht die Bereitschaft, das Baufeld 4a als freifinanzierter Wohnraum anzubieten.“ Gerechnet wird mit zusätzlich 63 Wohnungen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article215903011/Im-alten-Postcheckamt-entstehen-doch-mehr-Wohnungen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Spandauer Volksblatt am 28.11.2018: Mittlere statt einfache Wohnlage

SPD verwundert über Anpassung des Mietspiegels

Die BVV wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen müssen, warum Teile der Wilhelmstadt im neuen Mietspiegel erstmals als mittlere statt wie bisher als einfache Wohnlage ausgewiesen werden.

Laut SPD nutzen das die Vermieter aktuell, um die Mietpreise anzuheben. „Das Upgrade zur mittleren Wohnlage sehen wir als unbegründet an“, sagt Bezirksverordnete Ina Bittroff (SPD) und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses dazu. „In den Wohngebieten hat sich nichts verändert, was eine solche Einstufung und die damit einhergehende Mietpreissteigerung rechtfertigen würde.“ Zumal die Mieten in den betroffenen Objekten davor schon den Höchstwert für die einfache Wohnlage erreicht hatten, so Bittroff weiter. Um nachzuhaken, hatte die SPD-Fraktion in der November-BVV eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema stellen wollen. Doch zu einer Antwort aus dem Bezirksamt kam es nicht. Die Bezirksverordneten sahen es mehrheitlich als nicht dringlich an, die Fragen sofort zu beantworten.

„Zum Leidwesen der Mieter“, bedauert Bittroff. „Dabei sprechen Alle immer von bezahlbarem Wohnraum. In der Wilhelmstadt gibt es noch welchen, und hier könnte man dem Miet-Wucher vielleicht noch entgegentreten.“ Aber dazu brauche es schnelle Antworten, denn die Preise stiegen jetzt. Die SPD-Fraktion will nicht lockerlassen und die Anfrage nun auf konventionellem Weg in die nächste BVV einbringen.

https://www.berliner-woche.de/wilhelmstadt/c-bauen/spd-verwundert-ueber-anpassung-des-mietspiegels_a191044

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 27.11.2018: Kommentar – Die Mietpreisbremse wird auch in Zukunft kaum Wirkung entfalten

Ja, selbstverständlich hilft es Mietern in Städten wie Berlin, wenn die Umlage der Modernisierungskosten von bisher elf auf acht Prozent beschränkt wird. Jede finanzielle Entlastung führt dazu, dass am Ende mehr Geld zum Leben bleibt. Die Mietrechtsänderung, auf die sich CDU/CSU und SPD nun verständigt haben, bringt deswegen durchaus einige kleine Verbesserungen mit sich. Sie bewahrt die Mieter aber nicht vor weiter möglichen hohen Belastungen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-mietpreisbremse-wird-auch-in-zukunft-kaum-wirkung-entfalten-31658272

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 
Berliner Zeitung am 27.11.2018: Mehr Rechte – So sollen Mieter günstiger Wohnungen besser geschützt werden
 
Immer wieder führen teure Modernisierungen zu kräftigen Mietsteigerungen — und in der Folge zur Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen. Künftig sollen Mieter jedoch besser vor drastischen Mieterhöhungen geschützt werden.
 
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-rechte–so-sollen-mieter-guenstiger-wohnungen-besser-geschuetzt-werden-31657456

Aus der Rubrik „Wohnungsbau“:

 

Berliner Zeitung am 26.11.2018: Neue Studie – Wohnungsbauprogramm droht an Baukräftemangel zu scheitern

Das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm Berlins droht an fehlenden Baukapazitäten zu scheitern. Das geht aus einer Studie hervor, die die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Auftrag gegeben haben. Selbst wenn die Baufirmen die Zahl der Beschäftigten jährlich um fünf bis zehn Prozent erhöhen sollten, reiche das lediglich aus, um die Zahl der neu errichteten Wohnungen von rund 15.700 im vergangenen Jahr auf etwas mehr als 17.000 in diesem Jahr zu steigern, heißt es in der Untersuchung, die vom Analysehaus Bulwiengesa und dem Beratungsunternehmen Drees & Sommer erarbeitet wurde.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-studie-wohnungsbauprogramm-droht-an-baukraeftemangel-zu-scheitern-31652332

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Berliner Woche am 27.11.2018: Mehr Service – Charlottenburg-Wilmersdorf erweitert Mieterberatung

Der Bezirk hat die Beratungszeiten für Mieter bei Problemen mit ihren Verträgen ausgeweitet.

Stadtrat Arne Herz: „Ich freue mich, dass das seit Langem bestehende Angebot der Mieterberatung in Kooperation mit dem Berliner Mieterverein durch Mittel des Senats weiter ausgebaut werden konnte. Somit haben auch Bürger, die nicht in einer Mieterorganisation Mitglied sind oder eine Mieterrechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, die Möglichkeit der Beratung in Fragen des Mietrechts.“

https://www.berliner-woche.de/charlottenburg-wilmersdorf/c-politik/charlottenburg-wilmersdorf-erweitert-mieterberatung_a190732