Archiv für den Monat: Januar 2020

Aus der Rubrik „Veranstaltungen“:

 

staaken.info am 15.01.2020: Mittwoch 22. Januar im Stadtteilzentrum Obstallee:

ADO-Gewobag: Die Senatorin spricht!

Mit der Hoffnung auf endlich mal klare Aussagen haben die ehemalige ADO- und jetzt Gewobag-Mietergruppe zusammen mit dem AMV zu einer Versammlung am kommenden Mittwoch ab 17 Uhr aufgerufen und dazu die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher sowie Vertretungen der Gewobag, des Gewobag Mieterrates und die Initiative Berliner Mieterbeiräte eingeladen. Neben der Initiative und dem Mieterrat hat die Senatorin ihre Teilnahme angekündigt und so kann man klare Antworten erwarten auf die immer noch offenen Fragen aus der durchaus holperigen Übernahme der ADO-Wohneinheiten durch die Gewobag am 1.12.19.

Allen voran die Frage, was aus den im Sommer 2019 noch von der ADO verlangten Mieterhöhungen werden wird. Ob da wirklich „nur“ der Weg einer Rücknahme via Mietendeckel offen bleibt und wenn ja wie das vollzogen werden kann oder ob doch die Senatorin über die Aufsichtsräte aus ihrem Hause  soviel Einfluss auf die landeseigene Gesellschaft hat, dass der Gewobag nichts anderes übrig bleibt als die Mieterhöhungen – ob von den Mietern akzeptiert oder nicht – zurückzunehmen.

In die gleiche Richtung geht auch die Frage wie die neuen Gewobag-Mieter in den Genuss der Vereinbarung kommen können, wie sie zwischen Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften getroffen wurde, , dass keine Miete über 30% des Einkommens líegen darf.

https://www.staaken.info/2020/01/ado-gewobag-die-senatorin-spricht/

Aus der Rubrik „Veranstaltungen“:

 

Spandauer Volksblatt am 13.01.2020: Mietertreffen mit Katrin Lompscher

Staaken. Seit letzten Dezember gehören in Staaken rund 3400 Wohnungen der Gewobag. Das Land Berlin hatte sie von der ADO zurückgekauft. Wie aber geht es jetzt für die Mieter weiter? Belässt es die Gewobag bei den Mieterhöhungen, die die ADO vor dem Rückkauf ausgeprochen hatte? Und was ist mit den Mietern, deren Miete inzwischen 30 Prozent ihres Einkommens übersteigt? Antworten auf diese Fragen will die Mieterversammlung am 22. Januar geben. Dazu laden die Mietergruppe Gewobag Heerstraße Nord und der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) um 17 Uhr ins Stadtteilzentrum Obstallee 22d/e. Als Gäste werden neben Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, auch Vertreter der Gewobag erwartet. Der Mieterbeirat der Gewobag und die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte sind ebenfalls eingeladen. Weitere Themen: Sanierungs- und Modernisierungspläne (Asbest, Fahrstühle, Fassaden, Gehwege), Mietermitbestimmung, Sicherheitsdienst in der Wohnsiedlung, Abfallmanagement und individuelle Zähler für Nachtspeicherheizung.

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-bauen/mietertreffen-mit-katrin-lompscher_a248014

AMV im Lichte der Presse: 

 

staaken.info am 14.01.2020: Bilanz des AMV – Staaken und Heerstraße on Top

Bezirkliche Mieterberatung eine Erfolgsgeschichte

Eine gute Bilanz, des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes AMV für das Jahr 2019 mit 14 Wochenstunden der kostenlosen Mieterberatung an sieben Spandauer Standorten, mit insgesamt 1.284 Beratungen in nur 656 Sprechstunden. Mit 372 Einzelberatungen entfällt mehr als ein Viertel des Beratungsbedarfs auf die Großwohnsiedlung Heerstraße im Stadteilzentrum Obstallee.

Kein Wunder, denn die drei Topthemen Mieterhöhungsverlangen, fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und  Mietmangel / Mietminderung spielten im vergangenen Jahr auch bei uns im Stadtteil, nicht nur bei den privaten Wohnungsgesellschaften ADO und Adler, eine große Rolle.

Der hohe Beratungsbedarf in Staaken scheint auch über den Jahrewechsel hinauszugehen, denn am gestrigen Beratungstag montags von 16-18 Uhr saßen schon etliche Minuten vor dem Beratungsbeginn gut vier bis fünf Kunden im Wartebereich.

Nachfolgend die Zahlen des AMV für die sieben Standorte der im September 2018 im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 im Auftrag des Bezirksamts Spandau gestartete kostenfreie Mieterberatung:

1) Staaken – 372 Beratungen
2) Wilhelmstadt – 273 Beratungen
3) Falkenhagener Feld – 146 Beratungen
4) Haselhorst – 143 Beratungen
5) Neustadt – 138 Beratungen
6) Siemensstadt – 127 Beratungen
7) Hakenfelde – 85 Beratungen
(da von Juli-Oktober 2019 die Beratungsstelle wegen Bauarbeiten geschlossen war)

Die fünf am meisten nachgefragten Themen waren:

1) Mieterhöhungsverlangen – 406 Beratungen = 61,89 %
2) Betriebs- und Heizkostenabrechnung – 321 Beratungen = 48,93 %
3) Mietmangel und Mietminderung – 217 Beratungen = 33,10 %
4) Mietkaution – 39 Beratungen – 5,95 %
5) Modernisierung – 32 Beratungen – 4,88 %

https://www.staaken.info/2020/01/bezirkliche-mieterberatung-eine-erfolgsgeschichte/

Aus der Rubrik „Veranstaltungen“.

Spandauer Volksblatt am 10.01.2020: Workshop zur Wohnungssuche

Siemensstadt. Wie findet man die passende Wohnung? Was ist beim Mieten zu beachten, und wo lauern mögliche Fallen im Mietvertrag? Darauf will der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) Antworten geben und lädt darum am Donnerstag, 16. Januar, zu einem Workshop ein. Der beginnt um 18.30 Uhr in den Räumen des Vereins Casa am Rohrdamm 23. Der Workshop steht allen offen, richtet sich laut Veranstalter aber bevorzugt an Spandauer mit Fluchterfahrung. Mehr Infos gibt’s unter 382 89 12.

https://www.berliner-woche.de/siemensstadt/c-bildung/workshop-zur-wohnungssuche_a247906

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 10.01.2020 – Zu wenige kleine Wohnungen: Finanzsenator lässt jetzt bauen

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will über die landeseigene Gesellschaft Berlinovo 2000 Einheiten pro Jahr errichten lassen.

In Berlin gibt es zu wenige Wohnungen für Studenten und Ältere

Finanzsenator Matthias Kollatz will die Bautätigkeit der Berlinovomassiv ausweiten.

Neubauvolumen von 150 Millionen Euro jährlich angekündigt – Das wären etwa 2000 Kleinwohnungen pro Jahr.

Ein bisher wenig beachteter öffentlicher Akteur soll den Neubau von Wohnungen in Berlin voranbringen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat angekündigt, die Bautätigkeit der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo massiv auszuweiten. Die Firma war ursprünglich als Auffanggesellschaft für die Objekte der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin (BGB) gegründet worden. Die Bank wäre 2001 mit riskanten Immobiliengeschäften fast bankrott gegangen und konnte nur mit erheblicher Hilfe des Landes gerettet werden.

Jetzt sind die Altlasten verarbeitet. „Der nächste Schritt ist, die Berlinovo aktiver im Neubau zu machen“, sagte Kollatz im Interview mit der Berliner Morgenpost. Da sei schon einiges passiert. „Aber es muss deutlich mehr werden, vor allem Studentenwohnungen und Wohnungen für ältere Menschen“, sagte der Senator. Diese würden in Berlin besonders gesucht. Deshalb werde die Berlinovo ihr Neubauvolumen „zeitnah“ auf 150 Millionen Euro jährlich anheben, kündigte Kollatz an. „Das wären etwa 2000 Kleinwohnungen pro Jahr.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article228100017/Wohnungen-Berlin-Miete-Studenten-Rentner-Finanzsenator-bauen.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 07.01.2020: Streit über Berliner Wohnungspolitik – Kommt der Mietendeckel, geht der Mietspiegel

Wird der Mietendeckel vom Verfassungsgericht gekippt, könnte ein „Vakuum auf dem Berliner Wohnungsmarkt“ entstehen, warnt die FDP. Lompscher reagiert gelassen.

Wer schreibt den Mietspiegel fort, wenn das vom Senat beschlossene Mietendeckel-Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält? Niemand. Die Arbeitsgruppe Mietspiegel ruht.

Die Vorbereitung eines Berliner Mietspiegels 2021 sei aufgrund des gewollten Erlasses des Mietendeckel-Gesetzes sowie „auch unter haushaltsrechtlichen Aspekten nicht möglich“, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nun in einem Schreiben an die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Lompscher bekräftigte, sie gehe davon aus, dass das neue Gesetz „in den zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen von den Verfassungsgerichten bestätigt wird“.

Mietspiegel wird erstmal nicht fortgeschrieben

Anfang Dezember 2019 hatte die FDP-Fraktion die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dazu aufgefordert, die Arbeit der Arbeitsgruppe Mietspiegel wieder aufzunehmen, um eine Fortschreibung des Mietspiegels für 2021 gewährleisten zu können – trotz Erlass des neuen Mietengesetzes.

Allerdings ist das während der Geltungsdauer des Mietendeckels deshalb rechtlich nicht möglich, weil in einem Mietspiegel Wohnraum nicht berücksichtigt werden darf, bei dem die Miethöhe etwa per Gesetz festgelegt worden ist. „Daher dürfen Mieten nur dann in einen neuen Mietspiegel einbezogen werden, wenn nach Wegfall der Preisbindung durch den Mietendeckel ein neuer Mietvertrag geschlossen wurde oder eine Mietänderung stattgefunden hat“, heißt es aus der Senatsverwaltung.

Der derzeit gültige qualifizierte Mietspiegel wurde im Mai 2019 veröffentlicht. Wird er nun wie geplant nicht fortgeschrieben, wird aus dem qualifizierten nach Ablauf einer Zwei-Jahres-Frist automatisch ein einfacher Mietspiegel.

Auf Anfrage des Tagesspiegels heißt es aus der Senatsverwaltung: Für den Fall, dass ein Verfassungsgericht den Mietendeckel als verfassungswidrig einstufen sollte, werde der aktuelle Mietspiegel über Mai 2021 hinaus weiter von den Gerichten als geeignete Grundlage zum Vergleich der Mieten angesehen.

Dies sei nach bisheriger Rechtsprechung so. Außerdem „könnte nach einem Verfassungsgerichtsurteil ein neuer Mietspiegel erstellt werden“ – allerdings „unter Beachtung der erforderlichen Vorbereitungs-, Erhebungs- und Auswertungszeiten“, wie die Senatsverwaltung selbst einschränkt.

Senat plant eine Datenbank mit Wohnungen

Damit die Mieten nicht in der Zwischenzeit doch nach oben schnellen, plant der Senat die Erstellung eines Wohnkatasters, also einer Datenbank zu Wohnungen, ihren Eigenschaften und Mietpreisen. Grüne-Fraktionschefin Antje Kapek sieht ohne entsprechendes Kataster durchaus ein Risiko für Mieter, sollte der Mietendeckel von einem Verfassungsgericht kassiert werden. Für die „thematische Untersuchung“ zum Wohnkataster wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 jeweils 100.000 Euro eingestellt.

Der Senat muss erst herausfinden, wie die Wohndatenbank ausgestaltet sein muss, damit sie später für einen Vergleich der Mieten herangezogen werden kann. Selbst wenn der Mietendeckel nach Ansicht der Gericht nicht verfassungswidrig sein sollte, läuft dieser planmäßig nach fünf Jahren aus. „Es braucht eine sichere Planung für das Wohnungskataster, dann muss ich mir keine Sorgen um einen Mietspiegel machen“, sagte Kapek. Die Grünen würden dafür Druck machen, kündigte sie an.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-ueber-berliner-wohnungspolitik-kommt-der-mietendeckel-geht-der-mietspiegel/25393824.html

Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

Berliner Zeitung am 09.01.2020 – Stadtentwicklung : Pläne für die neue Siemensstadt lösen Angst vor Verdrängung aus

Steigen durch das geplante Stadtviertel die Mieten in der Nachbarschaft des Quartiers? Es gibt schlimmste Befürchtungen.

„Die Entwicklung der Siemensstadt 2.0 sehe ich ausgesprochen positiv und als großen Gewinn für den Stadtteil und ganz Berlin“, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Doch gleichzeitig müssten die Bewohner vor Verdrängung geschützt werden. „Darum brauchen die direkt angrenzenden Kieze Siemensstadt und Haselhorst dringend einen Milieuschutz“, so Buchholz. Damit wären die angestammten Mieter vor Luxussanierungen und durch Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand abgesichert.

Ähnlich sehen es Grüne und Linke. „Schon letztes Jahr haben wir im Rahmen eines überparteilichen runden Tisches dafür gesorgt, dass die Siemensstadt unter Milieuschutz gestellt werden soll“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Wir rechnen damit, dass das Bezirksamt Spandau bis Ende März die nötigen Untersuchungen abgeschlossen hat und der Milieuschutz erlassen werden kann.“ Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg fordert entschiedeneres Handeln vom Bezirk. „Wir prüfen derweil, andernfalls den Milieuschutz von Landesebene aus zu erlassen und damit die soziale Integration rings um den Zukunftsort zu stärken“, sagt sie.

Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt nicht nur die Forderung nach einem Milieuschutz, sondern setzt sich für einen höheren Anteil Sozialwohnungen ein. Angesichts der Tatsache, dass Siemens die Flächen bereits gehören, also kein teurer Grunderwerb nötig sei, könnten auch 50 Prozent Sozialwohnungen entstehen, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

In der rot-rot-grünen Koalition stößt er damit auf Unterstützung. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Senat gegenüber Siemens für einen höheren Anteil starkmacht, denn die Berliner brauchen viel mehr preisgünstigen Neubau“, sagt die Grünen-Abgeordnete Schmidberger. „Zumindest sollte die umliegende Bevölkerung bei der Besetzung des Wohnraums besonders berücksichtigt werden.“ Die Linken-Abgeordnete Gennburg geht noch einen Schritt weiter. „Die Umwandlung der Industrieflächen in Wohnbauareale wird enorme Bodenwertsteigerungen für Siemens bringen und muss adäquate Gegenleistungen durch Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur zur Folge haben“, sagt sie.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/siemensstadt-berlin-spandau-plaene-loesen-angst-vor-verdraengung-aus-li.4634

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Gilt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Mitmieter sich zur Entgegennahme von Erklärungen in einem Formular-Mietvertrag gegenseitig bevollmächtigen können, auch für Miterben?

Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 64 S 218/18, Beschluss vom 25.03.2019) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter I. wie folgt aus: „Das Amtsgericht hat die Beklagten zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung verurteilt. Dem hat die Kammer lediglich noch Folgendes hinzuzufügen: Das streitgegenständliche Mietverhältnis ist wirksam durch die Kündigung vom 11. Juli 2017 beendet worden. Die gegenseitige Empfangsvollmacht der Mieter füreinander aus § 19 Nr. 2 des Mietvertrages gilt auch im Verhältnis zu den Beklagten. Soweit das Mietverhältnis gemäß § 564 S. 1 BGB mit Erben fortgesetzt wird, gelten die Bestimmungen des Mietvertrages fort. Im Übrigen hatte die Erblasserin die streitgegenständliche Wohnung nicht alleine, sondern zusammen mit Herrn Conan angemietet, sodass § 19 Nr. 2 des Mietvertrages bereits zwischen den ursprünglichen Parteien des Mietverhältnisses einen Anwendungsbereich hatte. Auch kann die Kammer die Auffassung der Beklagten, dass eine postmortale Vollmacht erforderlich gewesen sei, nicht nachvollziehen. Denn es geht hier nicht um eine Bevollmächtigung durch die Erblasserin. Die Beklagten werden durch die Fortgeltung von Bestimmungen aus dem Mietvertrag nicht unangemessen benachteiligt. Zum einen haben sie die Möglichkeit, den Mietvertrag innerhalb eines Monats gemäß § 564 S. 2 BGB außerordentlich zu kündigen oder ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Zum anderen begründet § 19 Nr. 2 des Mietvertrages entgegen der Auffassung der Beklagten keine Zugangsfiktion. Denn Erklärungen des Vermieters müssen zumindest einem Mieter zugehen. Das Amtsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Ausführungen des Bundesgerichtshofes (BGH, Rechtsentscheid vom 10. September 1997 – VIII ARZ 1/97 – NJW 1997, 3437) zu dem Näheverhältnis zwischen Mitmietern auf die Erbengemeinschaft übertragbar sind. Denn die gemeinsame Stellung als Erben lässt ebenso wie bei Mitmietern vermuten, dass der jeweilige Miterbe Erklärungen des Vermieters an andere Miterben weitergibt. Unerheblich ist dabei, dass die Beklagten im konkreten Fall in keinem nahen Verhältnis stehen. Die Kündigung vom 11. Juli 2017 erfolgte fristgerecht im Sinne des § 564 S. 2 BGB. Denn für die Kündigung des Vermieters ist maßgeblich, wann er von der Person des oder der Erben Kenntnis erlangt hat (Blank/Börstinghaus/Blank, 5. Aufl. 2017, BGB § 564 Rn. 46, beck-online). Vorliegend hat der Kläger unstreitig erst am 12. Juni 2017 von der Erbenstellung der Beklagten zu 2. erfahren. Die Kammer weist ergänzend und hilfsweise darauf hin, dass das Mietverhältnis ohnehin schon durch das Kündigungsschreiben vom 11. Januar 2017 (Anlage K5, Bl. 19 d.A.) nach § 564 S. 2 BGB beendet wurde. Dieses ging dem Beklagten zu 1. innerhalb einer Monatsfrist seit seiner Anzeige des Erbfalls gegenüber dem Kläger zu. Da es sich bei der Sicherung der Wohnung und der Anzeige des Erbfalls gegenüber dem Vermieter aus Sicht der Erbengemeinschaft um eine „notwendige Maßregelung“ im Sinne des § 2038 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB handelte, die jeder Miterbe unabhängig von den anderen vornehmen kann, war der Beklagte zu 1. nach Auffassung der Kammer schon nach dieser Norm, unabhängig von den Regelungen im Mietvertrag, passiv vertretungsbefugt, die Kündigungserklärung in Empfang zu nehmen und insoweit die Verwaltung des Nachlasses allein mit Wirkung auch für die Beklagte zu 2. wahrzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können einzelne Miterben ein Mietverhältnis nach § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB sogar mit Wirkung für die ganze Erbengemeinschaft aktiv kündigen, obwohl darin eine Verfügung über Nachlassgegenstände im Sinne des §2040 BGB liegt, an der grundsätzlich sämtliche Miterben mitwirken müssen (vgl. BGH – XII ZR 210/05 -, Urt. v. 11.11.2009, BGHZ 183, 131 ff.). Dass die Beklagte zu 2. im Schreiben vom 11. Januar 2017 keine Erwähnung fand, ist nach Ansicht der Kammer unschädlich. Aus Sicht des Beklagten zu 1. lag auf der Hand, dass der Kläger das Mietverhältnis gegenüber der Erbengemeinschaft, bestehend aus allen Miterben, kündigen wollte, aber auf Grund des vorangegangenen Schreibens des Beklagten zu 1. vom 19. Dezember 2016 (Anlage K3, Bl. 17 d.A.) davon ausging, es gebe nur einen Erben.“ 

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 06.01.2020 – „Unsachliches Getöse“ Berliner Mieterverein weist Kritik am Mietendeckel zurück

Die Immobilienwirtschaft befürchtet, dass durch den Mietendeckel Investitionen in Sanierung und Neubau zurückgehen. Für den Mieterverein ist das bloße Stimmungsmache.

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat Äußerungen aus der Immobilienwirtschaft kritisiert, dass durch den Mietendeckel Investitionen in Sanierung und Neubau drastisch reduziert werden. „Die Ankündigung der Immobilienwirtschaft und die Trauerreden der Bauwirtschaft sind zum Teil unsachliches Getöse und Stimmungsmache, um den Mietendeckel noch zu verhindern“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

„Ein Teil der Investorenzurückhaltung ist stark ideologisch beeinflusst“, sagte Wild. Zum Beispiel beim Neubau. Denn der Neubau sei vom Mietendeckel, der die Mieten für fünf Jahre weitgehend einfrieren soll, ausgenommen. „Dann wird von der Immobilienseite argumentiert, wer heute solche Mietenkappung einführt, bezieht in fünf Jahren vielleicht auch den Neubau mit ein“, so Wild. Dabei habe keine der Regierungsfraktionen so etwas verlauten lassen. Grundsätzlich sei aber klar, dass die Beschränkung von Renditen zur „Verringerung von Investitionen führen“.

Die aktuell auch aus Sicht des Mietervereins wahrnehmbare Verringerung von Modernisierungsinvestitionen sei aber nicht auf den Mietendeckel zurückzuführen, sondern auf die von der großen Koalition im Bund 2019 eingeführten neuen Obergrenzen bei der Umlage von Modernisierungskosten. Diese liegen je nach bisheriger Miethöhe bei zwei oder drei Euro je Quadratmeter. Die Eigentümer, die bisher mit Steigerungen von drei Euro je Quadratmeter aufwärts Rendite machen wollten, seien damit nun „aus dem Spiel“, so Wild.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-mieterverein-weist-kritik-am-mietendeckel-zurueck-li.4427

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 05.01.2020 – Wohnen in Berlin Senat plant breite Informationskampagne zum Mietendeckel

Mit dem Mietendeckel kommt 2020 einiges auf die Berliner zu – und zwar auf Mieter wie Vermieterinnen. Der Senat will alle „unparteiisch“ informieren.

Der Senat plant eine große Informationskampagne

. Die Aufgabe des Senats sei, die Mieter- wie Vermieterseite „im Zuge des Gesetzesvorhabens breit und unparteiisch zu informieren“, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), der Deutschen Presse-Agentur. „Das werden wir auch tun. Denn es ist ein Gesetz, das sehr weitgehende und sehr tiefgehende Wirkung entfaltet.“

Berliner über alle Aspekte des Mietendeckels informieren

Ziel sei, Mieter wie Vermieter auf verschiedensten Kanälen über alle Aspekte des Mietendeckels zu informieren und darüber, wann welcher Teil in Kraft tritt. Dies schließe mögliche Risiken mit ein, so Lompscher. „Das wird in unserer Kampagne eine Rolle spielen.“

Lompscher sagte, sie wolle sich bei der Kampagne mit Mieterorganisationen abstimmen, die eigene Informationsangebote vorhalten. „Einbezogen würden zudem die bezirklichen Mieterberatungen.“ Deren Mittel seien mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 aufgestockt worden. Schon jetzt sei das Interesse an der Mietendeckel-Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung groß, auf der Bürger via Mail auch Fragen stellen können. „Und ist klar, dass wir dieses Angebot noch ausweiten müssen.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/senat-plant-breite-informationskampagne-zum-mietendeckel-li.4302