Archiv der Kategorie: Gerichtsentscheidungen

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Kammergericht – 21 U 9/16, Urteil vom 31.05.2017: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.596076.php

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Verwaltungsgericht Hamburg – 13 E 5912/16, Beschluss vom 24.04.2017: Facebook darf WhatsApp-Daten weiterhin nicht nutzen

Niederlage für Facebook im Streit um die Nutzung der Daten von WhatsApp-Kunden: Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage gegen einen Stopp des Datenaustausches ab.

Facebook darf nach einem Gerichtsbeschluss weiterhin keine Daten deutscher Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp nutzen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-04/facebook-datenschutz-urteil-hamburg

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG – 5 B 14.16 u.a., Beschlüsse vom 06.04.2017): OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Das Oberverwaltungs­gericht hat am 06.04.2017 in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Ge­set­zes inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen.

Zwar sei an­ge­sichts der vom Se­nat von Ber­lin vor­geleg­ten Zah­len die Annah­me einer beson­de­ren Gefähr­dung der Wohn­raum­ver­sor­gung in Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot sei des­halb aus Sicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts recht­mä­ßig, so­weit es um den Schutz des Wohn­raum­be­stan­des gehe. So­weit das Ge­setz aber eine vor dem 1. Mai 2014 begon­ne­ne Ver­mie­tung von Räu­men als Ferien­woh­nung dem Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot unter­stel­le, gehe dies jedoch über den rei­nen Schutz des Wohn­raum­be­stan­des hin­aus und grei­fe inso­weit unver­hält­nis­mäßig in die Grund­rech­te der Eigen­tü­mer und Ver­mie­ter ein. Die be­son­dere Gefähr­dung der Wohn­raum­ver­sor­gung recht­fer­tige es nicht, Eigen­tü­mer zu zwin­gen, gewerb­lich ge­nutz­te Räum­lich­kei­ten in Wohn­raum (zu­rück) zu ver­wan­deln. Die vom Ge­setz ein­ge­räum­te Über­gangs­frist von zwei Jah­ren für Ferien­woh­nungs­ver­mie­ter und die Mög­lich­keit, eine Ge­neh­mi­gung zu bean­tra­gen, könn­ten die mit dem Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot ver­bun­de­nen Rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen nicht kom­pen­sie­ren.

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.580496.php

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Verwaltungsgericht Berlin – VG 6 L 250.17, Beschluss vom 27.03.2017: Auskunftsanspruch bei Zweckentfremdung von Wohnraum

DER TAGESSPIEGEL am 31.03.2017: Zweckentfremdungsverbot in Berlin – Portale müssen Daten von Anbietern illegaler Ferienwohnungen rausgeben

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Internetportale sind verpflichtet, Namen und Adressen von Vermietern illegaler Ferienwohnungen den Bezirken mitzuteilen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/zweckentfremdungsverbot-in-berlin-portale-muessen-daten-von-anbietern-illegaler-ferienwohnungen-rausgeben/19594430.html

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Frankfurter Rundschau am 30.03.2017: Wende im Mietrecht

BGH stärkt das Recht von Mietern beim Eigenbedarf.

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat in einem Urteil die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Danach ist es für Vermieter nicht mehr so ohne weiteres möglich, Mietern zu kündigen, weil man Büro- oder Geschäftsräume benötigt. Der Vermieter muss künftig beim sogenannten Eigenbedarf in jedem Einzelfall nachweisen, dass er gewichtige Nachteile erleidet, wenn er die Räume einer Immobilie nicht selbst nutzen kann.

http://www.fr.de/politik/meinung/gelesen/fuer-sie-gelesen-wende-im-mietrecht-a-1252308

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Berliner Abendschau am 29.03.2017: Urteil zur Mietpreisbremse

Landgericht Berlin entscheidet zugunsten der Mieter

Im Streit über die gesetzliche Mietpreisbremse hat auch das Landgericht Berlin zugunsten des Mieters entschieden. Die Zivilkammer 65 hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit muss die Frau ihrem Mieter für einen Zeitraum von fünf Monaten rund 1.105 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Landgericht-Berlin-entscheidet-zugunsten/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=41875316

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Landgericht Berlin – 65 S 424/16, Urteil vom 29.03.2017

DER TAGESSPIEGEL am 29.03.2017: Wohnungsnot in Berlin – Berliner Landgericht tritt auf die Mietenbremse

Erstmal einziehen, auch wenn es teuer ist, und dann versuchen, die Miete zu senken: Dieser Trick funktioniert auch weiterhin. Das Berliner Landgericht gab einem Mieter Recht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-berliner-landgericht-tritt-auf-die-mietenbremse/19586220.html

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BGH – VIII ZR 285/15, Beschluss v. 24.01.2017: Keine Zusammenfassung von Grundsteuer und Straßenreinigung in einer Position

haufe.de am 23.03.2017: Vermieter muss Betriebskosten in der Abrechnung aufschlüsseln

Für die Differenzierung der Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist es notwendig, aber auch ausreichend, die Kosten nach den Ziffern des Betriebskostenkatalogs aus der Betriebskostenverordnung aufzuschlüsseln.

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-vermieter-muss-betriebskosten-aufschluesseln_258_406364.html

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„Zuerst habe ich den Vermieter ange­schrieben und verlangt, dass der Mietspiegel einge­halten wird“, sagt Laura H.. Doch die Deutsche Wohnen blieb stur. Laura H. klagte und bekam vom Amts­gericht Berlin-Lichten­berg in vollem Umfang recht (Az. 2 C 202/16).

https://www.test.de/Mutmacher-Laura-H-klagte-die-Mietpreisbremse-ein-5153364-0/

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BGH – VIII ZR 1/16, Beschluss v. 21.2.2017: Da die Minderung kraft Gesetzes eintritt, reicht es aus, wenn der Mieter einen konkreten Sachmangel darlegt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt.

haufe.de am 17.03.2017: Mietminderung wegen Lärm in der Wohnung

Mindert ein Mieter wegen Lärmbelastung der Wohnung die Miete, muss er nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, die auf dieser Ursache beruhen.

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietminderung-wegen-laerm-in-der-wohnung_258_405224.html