Archiv der Kategorie: AMV im Lichte der Presse

AMV im Lichte der Presse:

 

Spandauer Volksblatt am 09.10.2019: AMV erweitert seine Beratung

Falkenhagener Feld. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat sein Beratungsangebot um eine Versicherungssprechstunde erweitert. Diese findet ab dem 21. Oktober immer montags von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro an der Westerwaldstraße 9A statt. Ein Versicherungsexperte informiert zu allen Problemen rund um die Rechtsschutzversicherung, private Haftpflicht, Hausrats-, Unfall- und Krankenversicherungen, zur Altersvorsorge und zur Gruppenmietrechtsschutzversicherung.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-soziales/amv-erweitert-seine-beratung_a235132

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Spandauer Volksblatt am 07.10.2019: Stammtisch zu stabilen Mieten

Wilhelmstadt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) lädt wieder zum Mieter- und Verbraucherstammtisch ein. Der findet am Mittwoch, 16. Oktober, um 19.30 Uhr im Stadtteilladen an der Adamstraße 39 statt. Diesmal geht es um „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, wird zum Thema referieren, den „Masterplan Wohnen“ seiner Partei für mehr Wohnungsneubau vorstellen und Fragen beantworten. Außerdem will die CDU ein Berliner Mietergeld einführen. Konkret soll das Wohngeld auf Mieter mit mittleren Einkommen wie Polizisten oder Krankenschwestern ausgeweitet werden. Ein Singlehaushalt soll dann den Zuschuss bis zu einem Monatseinkommen von 1800 Euro beziehen können. Bisher liegt die Obergrenze je nach Fall zwischen 1000 und 1400 Euro. Auch darüber wird am Stammtisch informiert.

https://www.berliner-woche.de/wilhelmstadt/c-politik/stammtisch-zu-stabilen-mieten_a234577

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Spandauer Volksblatt am 27.08.2019: AMV feiert Geburtstag

28. September 2019

10:00 – 13:00 Uhr

Klubhaus Falkenhagener Feld in Spandau, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin 

Falkenhagener Feld. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) wird im September fünf Jahre alt. Ein Grund zum Feiern also. Deshalb lädt der Mieterverein alle Spandauer am 28. September ins Klubhaus an der Westerwaldstraße 13 ein. Der Geburtstag steht unter dem Motto „Für sozial gerechtes Wohnen und Leben“. In diesem Sinne stellt sich der Verein näher vor, gibt Einblicke in seine Arbeit, zieht Bilanz und schaut nach vorne. Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich ebenfalls angekündigt. Los geht es um 10 Uhr. Für Speis und Trank ist gesorgt.

https://www.berliner-woche.de/event/falkenhagener-feld/c-information/amv-feiert-geburtstag_e83260

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Spandauer Volksblatt am 10.09.2019: Bis Oktober keine Mieterberatung

Hakenfelde. Im Seniorentreff am Hohenzollernring 105 dauern die Bauarbeiten länger als geplant. Deshalb fallen die Mietersprechstunden des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) dort bis zum 2. Oktober ersatzlos aus. Denn so lange dürften sich die Bauarbeiten wohl noch hinziehen. Die Maßnahme sollte eigentlich Mitte August beendet sein. Die Malerfirma muss aber noch ausbessern. Der AMV berät Mieter im Seniorentreff im Auftrag des Bezirksamts kostenfrei und ohne Mitgliedschaft.

https://www.berliner-woche.de/hakenfelde/c-soziales/bis-oktober-keine-mieterberatung_a231610

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staaken.info am 03.09.2019 – Abrechnungen überprüfen lohnt sich:

Satt Geld zurück von Gewobag …

… gibt es für alle 317 Wohneinheiten des großen Gewobag-Wohnblocks von der Heerstraße Ecke Semmelländerweg bis einschließlich der 128 Wohnungen des Seniorenwohnhauses Heerstraße 455 am Südwestende der Großwohnsiedlung, kurz vor Amalienhof und dem neuen Hahneberg.

Wie der Spandauer Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV mitteilt, wurde die Gesamtrechnung der Verbrauchskosten 2018 für die Nachtspeicheröfen im Wohnblock Heerstraße 435-453 bzw. Semmelländerweg 10-18 um sage und schreibe 109.500 Euro und 19 Cent bzw, um 28.620,53 EUR beim Seniorenwohnhaus nach unten korrigiert. Schuld sind fehlerhafte Berechnungen von Vattenfall für den Nachtspeicherstromverbrauch in dem 1974 fertiggestellten Gebäuderiegel der Gewobag, auf der Südseite der Heerstraße.

In den Genuss der Gutschriften kommen übrigens sämtliche betroffene Mieter*innen der Gewobag in dem Gebiet, nicht nur diejenigen, die z.B. nach Besuch der vom Bezirksamt unterstützten Mieterberatung des AMV – immer montags von 16-18 Uhr im Stadtteilzentrum Obstallee 22 E – einen entsprechenden Widerspruch eingelegt haben.

https://www.staaken.info/2019/09/satt-geld-zurueck-von-gewobag/

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taz.de am 13.08.2019: Berlins Asbest bleibt länger

Schneckentempo: Das Ziel des Senats, bis ins Jahr 2030 asbestfrei zu sein, droht zu scheitern.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat die schleppende Umsetzung der Asbeststrategie durch den Senat kritisiert. In einer Mitteilung vom Montag hieß es, der Bearbeitungsstand der Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ sei „absolut ungenügend“. Mache der Senat in diesem „Schneckentempo“ weiter, werde Berlin „im Jahr 2030 nicht asbestfrei sein“.

Hintergrund ist das in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung gegebene Versprechen, eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung zu erarbeiten und umzusetzen. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen richteten im März 2018 konkrete Forderungen an den Senat: Der solle eine Typologie asbestbelasteter Gebäude erarbeiten, alle betroffenen Gebäude in einem Register erfassen, Sanierungsstrategien entwickeln und eine zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen und EigentümerInnen schaffen.

Am letzten Dienstag beschloss der Senat seinen zweiten (Pflicht-)Bericht an das Abgeordnetenhaus. Dieser liegt noch nicht öffentlich vor, laut Pressemitteilung der Senatskanzlei wurde jedoch bereits ein „interdisziplinäres Arbeitsgremium unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gebildet“. Derzeit würden zudem „rechtliche und organisatorische Möglichkeiten zur Einrichtung einer ersten Anlaufstelle für allgemeine Auskünfte rund um das Thema Asbest in Gebäuden geprüft“. Bis diese zustande komme, solle eine Internetseite der zuständigen Berliner Behörden an leicht auffindbarer Stelle online gehen“. Eine Machbarkeitsstudie für ein Asbestregister sei beauftragt.

Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen kritisierte, dass „umsetzbare Ergebnisse“ weiterhin fehlten. „Bedenkt man, dass die Gesundheitsgefährdung beim Austritt von Asbestfasern sehr hoch ist, da bereits eine einzelne Faser die Gesundheit schädigen und zu einer tödlichen Erkrankung führen kann, ist der momentane Umgang des Senats mit dem Asbestproblem zu zögerlich.“

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der das Thema maßgeblich vorangetrieben hat, sagte der taz, er teile den Eindruck, dass es „zu langsam vorangeht“. Schon im letzten Doppelhaushalt habe die Koalition Geld für eine Beratungsstelle eingestellt – die sei bis heute nicht gegründet. „Ich kriege jede Woche Zuschriften von Leuten, die nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen.“

Auch die Arbeit am Asbestregister nehme zu viel Zeit in Anspruch, so Otto. „In zwei Jahren ist die nächste Wahl, und ich habe Sorge, dass wir bis dahin nichts vorzuweisen haben.“ Deshalb werde seine Fraktion die Umsetzung der Asbeststrategie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen thematisieren.

https://taz.de/!5614693/

AMV im Lichte der Presse:

 

Spandauer Volksblatt am 30.07.2019: Mieterberatungen fallen aus

Hakenfelde. Da im Seniorentreff Hohenzollernring seit 29. Juli Baumaßnahmen stattfanden, stehen die Räumlichkeiten nicht für die kommenden Beratungen des Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) zur Verfügung. Am 6. August sowie am 13. August müssen daher die Mieterberatungen ersatzlos ausfallen. Der Austausch der Fenster im Seniorentreff wird wahrscheinlich bis zum 16. August andauern.

https://www.berliner-woche.de/hakenfelde/c-soziales/mieterberatungen-fallen-aus_a224911

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Spandauer Volksblatt am 22.07.2019: Mietendeckel auch in Beratungsstellen spürbar

Mehr Fragen zu Mieterhöhungen

Mit der Einführung des Mietendeckels vom Berliner Senat konnten Vermieter noch bis 18. Juni die Mieten erhöhen, bevor damit für die nächsten fünf Jahre Schluss ist. Dass dadurch bei vielen Mieterinnen und Mietern kurzfristig noch eine Erhöhung in den Briefkasten fiel, bestätigen Beratungsstellen in Spandau.

Wer im Bezirk Rat zu Mietangelegenheiten sucht, hat die Wahl zwischen drei Beratungsorganisationen: dem Berliner Mietverein, dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz und dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV). Letzter verfügt gleich über sieben Beratungsstellen in Spandau.

Dort berichtet die Pressestelle von einem deutlichen Anstieg der Beratungen zum Thema Mieterhöhung im Juni an allen Standorten. Dass diese im direkten Zusammenhang mit dem kürzlich beschlossenen Mietendeckel stehen, bestätigt ebenfalls eine Sprecherin des Berliner Mietervereins.

Für die aktuellen Mieterhöhungen rät der Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen, unbedingt zu einer Prüfung durch die kostenlosen Beratungsstellen. Dafür haben Mieter zwei Monate ab Erhalt des Schreibens Zeit.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-soziales/mehr-fragen-zu-mieterhoehungen_a224176

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Berliner Kurier am 05.06.2019: Kampf um Berliner MietspiegelDeutsche Wohnen kassiert schallende Ohrfeige vor Gericht

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat die Deutsche Wohnen eine überraschend klare Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht hat in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil, das dem KURIER vorliegt, eine sogenannte Gehörsrüge des Unternehmens als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Landgericht findet gegen Deutsche Wohnen klare Worte

Erhoben hatte die Deutsche Wohnen diese Rüge, weil sie meinte, dass sich die Richter einer Landgerichts-Kammer in einem Streit um eine Mieterhöhung mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hätten. Die Richter hätten zum einen den Berliner Mietspiegel 2017 nicht als Schätzgrundlage für die ortsübliche Miete heranziehen dürfen, zum anderen hätten sie die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen.

In der Abweisung der Rüge findet das Gericht nun klare Worte. Zur Kritik der Deutsche Wohnen, wonach das Gericht die Höhe der ortsüblichen Miete nicht auf Basis des Mietspiegels 2017 habe schätzen dürfen, stellen die Richter fest: Dieser Einwand beruhe „auf einem vollständigen Fehlverständnis der richterlichen Schätzbefugnis im Zivilprozess“. Der zuständigen Kammer sei es „nicht verwehrt“ gewesen, „ihrer Schätzung den Berliner Mietspiegel 2017“ zugrunde zu legen. Die zuständige Kammer des Landgerichts habe die Argumente zur Kenntnis genommen. Nur habe die Deutsche Wohnen die Richter nicht überzeugen können. Dies habe das Unternehmen hinzunehmen, „ohne dass dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt“ werde.

Deutsche Wohnen soll das Urteil des Landgerichts anerkennen und sich zum Mietspiegel bekennen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Mieter im vorliegenden Streit vertritt, begrüßt die Zurückweisung der Gehörsrüge und spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Deutsche Wohnen. Der AMV appelliere an die Deutsche Wohnen, von einer Verfassungsbeschwerde abzusehen, das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und „damit ein Bekenntnis zum Berliner Mietspiegel 2017 abzugeben“, so der erste Vorsitzende, Marcel Eupen. Mit sämtlichen von der Deutsche Wohnen vorgebrachten Argumenten habe sich der Verfassungsgerichtshof des Landes bereits auseinandergesetzt – und die jeweiligen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, da keine verfassungsrechtlich zu korrigierenden Verstöße zu erkennen gewesen seien.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/kampf-um-berliner-mietspiegel-deutsche-wohnen-kassiert-schallende-ohrfeige-vor-gericht-32651934

AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Zeitung am 05.06.2019: „Schallende Ohrfeige“ – Deutsche Wohnen kassiert erneut Niederlage vor Gericht

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat die Deutsche Wohnen eine überraschend klare Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht hat in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil, das der Berliner Zeitung vorliegt, eine sogenannte Gehörsrüge des Unternehmens als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Landgericht findet gegen Deutsche Wohnen klare Worte

Erhoben hatte die Deutsche Wohnen diese Rüge, weil sie meinte, dass sich die Richter einer Landgerichts-Kammer in einem Streit um eine Mieterhöhung mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hätten. Die Richter hätten zum einen den Berliner Mietspiegel 2017 nicht als Schätzgrundlage für die ortsübliche Miete heranziehen dürfen, zum anderen hätten sie die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen.

In der Abweisung der Rüge findet das Gericht nun klare Worte. Zur Kritik der Deutsche Wohnen, wonach das Gericht die Höhe der ortsüblichen Miete nicht auf Basis des Mietspiegels 2017 habe schätzen dürfen, stellen die Richter fest: Dieser Einwand beruhe „auf einem vollständigen Fehlverständnis der richterlichen Schätzbefugnis im Zivilprozess“. Der zuständigen Kammer sei es „nicht verwehrt“ gewesen, „ihrer Schätzung den Berliner Mietspiegel 2017“ zugrunde zu legen. Die zuständige Kammer des Landgerichts habe die Argumente zur Kenntnis genommen. Nur habe die Deutsche Wohnen die Richter nicht überzeugen können. Dies habe das Unternehmen hinzunehmen, „ohne dass dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt“ werde.

Deutsche Wohnen soll das Urteil des Landgerichts anerkennen und sich zum Mietspiegel bekennen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Mieter im vorliegenden Streit vertritt, begrüßt die Zurückweisung der Gehörsrüge und spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Deutsche Wohnen. Der AMV appelliere an die Deutsche Wohnen, von einer Verfassungsbeschwerde abzusehen, das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und „damit ein Bekenntnis zum Berliner Mietspiegel 2017 abzugeben“, so der erste Vorsitzende, Marcel Eupen. Mit sämtlichen von der Deutsche Wohnen vorgebrachten Argumenten habe sich der Verfassungsgerichtshof des Landes bereits auseinandergesetzt – und die jeweiligen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, da keine verfassungsrechtlich zu korrigierenden Verstöße zu erkennen gewesen seien.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-schallende-ohrfeige–deutsche-wohnen-kassiert-erneut-niederlage-vor-gericht-32651684