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AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Kurier am 05.06.2019: Kampf um Berliner MietspiegelDeutsche Wohnen kassiert schallende Ohrfeige vor Gericht

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat die Deutsche Wohnen eine überraschend klare Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht hat in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil, das dem KURIER vorliegt, eine sogenannte Gehörsrüge des Unternehmens als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Landgericht findet gegen Deutsche Wohnen klare Worte

Erhoben hatte die Deutsche Wohnen diese Rüge, weil sie meinte, dass sich die Richter einer Landgerichts-Kammer in einem Streit um eine Mieterhöhung mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hätten. Die Richter hätten zum einen den Berliner Mietspiegel 2017 nicht als Schätzgrundlage für die ortsübliche Miete heranziehen dürfen, zum anderen hätten sie die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen.

In der Abweisung der Rüge findet das Gericht nun klare Worte. Zur Kritik der Deutsche Wohnen, wonach das Gericht die Höhe der ortsüblichen Miete nicht auf Basis des Mietspiegels 2017 habe schätzen dürfen, stellen die Richter fest: Dieser Einwand beruhe „auf einem vollständigen Fehlverständnis der richterlichen Schätzbefugnis im Zivilprozess“. Der zuständigen Kammer sei es „nicht verwehrt“ gewesen, „ihrer Schätzung den Berliner Mietspiegel 2017“ zugrunde zu legen. Die zuständige Kammer des Landgerichts habe die Argumente zur Kenntnis genommen. Nur habe die Deutsche Wohnen die Richter nicht überzeugen können. Dies habe das Unternehmen hinzunehmen, „ohne dass dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt“ werde.

Deutsche Wohnen soll das Urteil des Landgerichts anerkennen und sich zum Mietspiegel bekennen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Mieter im vorliegenden Streit vertritt, begrüßt die Zurückweisung der Gehörsrüge und spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Deutsche Wohnen. Der AMV appelliere an die Deutsche Wohnen, von einer Verfassungsbeschwerde abzusehen, das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und „damit ein Bekenntnis zum Berliner Mietspiegel 2017 abzugeben“, so der erste Vorsitzende, Marcel Eupen. Mit sämtlichen von der Deutsche Wohnen vorgebrachten Argumenten habe sich der Verfassungsgerichtshof des Landes bereits auseinandergesetzt – und die jeweiligen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, da keine verfassungsrechtlich zu korrigierenden Verstöße zu erkennen gewesen seien.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/kampf-um-berliner-mietspiegel-deutsche-wohnen-kassiert-schallende-ohrfeige-vor-gericht-32651934

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Berliner Zeitung am 05.06.2019: „Schallende Ohrfeige“ – Deutsche Wohnen kassiert erneut Niederlage vor Gericht

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat die Deutsche Wohnen eine überraschend klare Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht hat in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil, das der Berliner Zeitung vorliegt, eine sogenannte Gehörsrüge des Unternehmens als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Landgericht findet gegen Deutsche Wohnen klare Worte

Erhoben hatte die Deutsche Wohnen diese Rüge, weil sie meinte, dass sich die Richter einer Landgerichts-Kammer in einem Streit um eine Mieterhöhung mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hätten. Die Richter hätten zum einen den Berliner Mietspiegel 2017 nicht als Schätzgrundlage für die ortsübliche Miete heranziehen dürfen, zum anderen hätten sie die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen.

In der Abweisung der Rüge findet das Gericht nun klare Worte. Zur Kritik der Deutsche Wohnen, wonach das Gericht die Höhe der ortsüblichen Miete nicht auf Basis des Mietspiegels 2017 habe schätzen dürfen, stellen die Richter fest: Dieser Einwand beruhe „auf einem vollständigen Fehlverständnis der richterlichen Schätzbefugnis im Zivilprozess“. Der zuständigen Kammer sei es „nicht verwehrt“ gewesen, „ihrer Schätzung den Berliner Mietspiegel 2017“ zugrunde zu legen. Die zuständige Kammer des Landgerichts habe die Argumente zur Kenntnis genommen. Nur habe die Deutsche Wohnen die Richter nicht überzeugen können. Dies habe das Unternehmen hinzunehmen, „ohne dass dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt“ werde.

Deutsche Wohnen soll das Urteil des Landgerichts anerkennen und sich zum Mietspiegel bekennen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Mieter im vorliegenden Streit vertritt, begrüßt die Zurückweisung der Gehörsrüge und spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Deutsche Wohnen. Der AMV appelliere an die Deutsche Wohnen, von einer Verfassungsbeschwerde abzusehen, das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und „damit ein Bekenntnis zum Berliner Mietspiegel 2017 abzugeben“, so der erste Vorsitzende, Marcel Eupen. Mit sämtlichen von der Deutsche Wohnen vorgebrachten Argumenten habe sich der Verfassungsgerichtshof des Landes bereits auseinandergesetzt – und die jeweiligen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, da keine verfassungsrechtlich zu korrigierenden Verstöße zu erkennen gewesen seien.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-schallende-ohrfeige–deutsche-wohnen-kassiert-erneut-niederlage-vor-gericht-32651684

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Berliner Kurier am 21.05.2019: Nächste Attacke gegen Mietspiegel – Deutsche Wohnen: Das Imperium schlägt wieder zu

Der Kampf um den Berliner Mietspiegel geht weiter – und damit der Kampf um die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter. Die Deutsche Wohnen hat jetzt nach einer Niederlage vor dem Berliner Landgericht im Streit um eine Mieterhöhung eine sogenannte Gehörsrüge erhoben. Ziel ist, dass die Revision zugelassen wird, um die Entscheidung des Landgerichts wieder aufzuheben.

„Das Landgericht hat sich in seiner Entscheidung mit wesentlichen Argumenten der Deutsche Wohnen nicht auseinandergesetzt und die Revision trotz unterschiedlicher Rechtsprechung der Kammern des Berliner Landgerichts nicht zugelassen“, sagte ein Sprecher der Deutsche Wohnen zur Begründung.

Kritik vom Mieterbund an der Deutsche Wohnen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert das Vorgehen der Deutsche Wohnen. Anstatt das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und damit ein Bekenntnis zum Mietspiegel 2017 abzugeben, gefährde das Unternehmen „weiterhin den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und den Schutz von bezahlbarem Wohnen in Berlin“, so AMV-Chef Marcel Eupen.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/naechste-attacke-gegen-mietspiegel–deutsche-wohnen–das-imperium-schlaegt-wieder-zu-32579284

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Berliner Zeitung am 21.05.2019: Mietspiegel-Streit – Deutsche Wohnen will Gerichts-Entscheid aufheben lassen

Der Kampf um den Mietspiegel geht weiter – und damit der Kampf um die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter. Die Deutsche Wohnen hat jetzt nach einer Niederlage vor dem Landgericht im Streit um eine Mieterhöhung in Spandau sogenannte Gehörsrüge vor dem Landgericht erhoben. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens.

„Das Landgericht hat sich in seiner Entscheidung mit wesentlichen Argumenten der Deutsche Wohnen nicht auseinandergesetzt und die Revision trotz unterschiedlicher Rechtsprechung der Kammern des Berliner Landgerichts nicht zugelassen“, sagte der Sprecher. Ziel der Deutsche Wohnen ist, dass die Revision zugelassen wird, um die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Der Mietspiegel, der die Spielräume für Mieterhöhungen begrenzt, würde damit geschwächt.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert das Vorgehen der Deutsche Wohnen.

Anstatt das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und damit ein Bekenntnis zum Mietspiegel 2017 abzugeben, gefährde das Unternehmen „weiterhin den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und den Schutz von bezahlbarem Wohnen in Berlin“, so der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietspiegel-streit–deutsche-wohnen-will-gerichts-entscheid-aufheben-lassen-32578854

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DER TAGESSPIEGEL am 19.05.2019: Konflikt um Berliner Mietspiegel – Die Deutsche Wohnen gibt nicht nach

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat der Anwalt der Deutsche Wohnen Rüge beim Landgericht eingereicht. Der Mieterschutzbund spricht von einer perfiden Strategie.

Berlins größter Vermieter will seine Schlappe im Kampf gegen die Gültigkeit des Berliner Mietspiegels nicht hinnehmen und holt zum Gegenschlag aus. Der Anwalt der Deutsche Wohnen hat vor wenigen Tagen eine „Anhörungsrüge“ beim Landgericht eingereicht.

Der Vorwurf: Bei der Erhebung von Daten zur Erstellung des Berliner Mietspiegels 2017 seien „in ihrer Mietpreisgestaltung politisch beeinflusste Wohnungsunternehmen (des Landes; Anm.d.Red.) überrepräsentiert“. Wohnungsdaten aus dem Firmenverbund der Deutschen Wohnen seien dagegen „verringert“ worden.
Der Vorwurf wiegt schwer, wirft er doch die Frage auf: Ist der Mietspiegel ein politisches Instrument um die Mieten in der Stadt künstlich niedrig zu halten? Ähnlich hatte sich vergangene Woche der Finanzvorstand der Deutschen Wohnen geäußert, die mit einem gewaltigen Gewinn das erste Quartal beendet hatte.
Die Kritik des Deutsche-Wohnen-Rechtsanwalts am Mietspiegel ist grundsätzlicher Art. Vor Gericht erklärte er, die Datenerhebung zum Berliner Mietspiegel sei „nicht repräsentativ“ und auch „nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden ausgewertet“ worden.

Der Mietspiegel weise „grobe methodische Fehler auf und genügt daher nicht wissenschaftlichen Grundsätzen“. Qualifiziert sei er schon gar nicht, vielmehr weise er nicht mal die „Indizwirkung“ eines „einfachen“ Mietspiegels auf. Als gerichtsfest gelten allenfalls „qualifizierte“ Mietspiegel.

Zur Begründung der Kritik führt der Anwalt beispielsweise die Auswahl der Wohnungen im Mietspiegel an. Diese sollte nach dem Zufallsprinzip erfolgen, damit die Stichproben die ortsübliche Miete in der Stadt korrekt abbilden. Doch dies sei beim Mietspiegel nicht der Fall. Bei der „Vermieterbefragung“ seien mehrfach mehrere Mietwerte aus einzelnen Objekten in die Stichprobe eingegangen, was bei dem gewaltigen Angebot von 1,38 Millionen Wohnungen „wider aller Wahrscheinlichkeit‘“ sei.

„Sämtliche von der Deutsche Wohnen in ihrer Gehörsrüge vorgebrachten Argumenten hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bereits als unbegründet zurückgewiesen“, sagte Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund.

Der Verein hatte das Urteil gegen die Deutsche Wohnen vor dem Landgericht erstritten, das diese nun attackiert. Eupen sieht in den Attacken eine „perfide Strategie“ um ungerechtfertigte Einkünfte zu erzielen: „Wer die überhöhten Mieten nicht bezahlt, wird vor Gericht gezerrt. Das spricht sich rum und schreckt Mieter ab, ihr gutes Recht durchzusetzen“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/konflikt-um-berliner-mietspiegel-die-deutsche-wohnen-gibt-nicht-nach/24359496.html

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Spandauer Volksblatt am 13.05.2019: Baustadtrat am Stammtisch

Der nächste Stammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes Spandau (AMV) steht an. Diesmal wird Baustadtrat Frank Bewig (CDU) mit am Tisch sitzen und über diverse Neubauvorhaben in Spandau informieren. Zum Beispiel über die Pläne für das ehemalige Krankenhaus Staaken, die Kleingartenanlage „Alter Exerzierplatz“, das Carossa-Quartier Süd oder die Parkstraße Ost. Wer Fragen hat, Kritik loswerden oder genauer wissen will, wie sich der Bezirk in den nächsten Jahren verändern wird, der kommt am Mittwoch, 22. Mai, um 19.30 Uhr ins Restaurant Spandauer Stub’n (frühere Stadtrandschänke) an der Pionierstraße 79.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-bauen/baustadtrat-am-stammtisch_a213364

AMV im Lichte der Presse:

 

inforadio.de am 13.05.2019 – Berliner Mietspiegel: Gilt er oder gilt er nicht?

Das Berliner Landgericht hat zwei komplett unterschiedliche Urteile gefällt. In einem Fall gilt der Mietspiegel, im anderen nicht. Für Mieter bleibt die Frage: was heißt das nun? Denn der Mietspiegel ist die Grundlage für Mieterhöhungen und die Mietpreisbremse. Wirtschaftsreporterin Annika Krempel hat zusammengetragen, wie es um den Berliner Mietspiegel steht.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201905/13/337489.html

AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Abendblatt am 08.05.2019 – Spandau: Deutsche Wohnen scheitert mit Mieterhöhung

Richter verwerfen Gutachten und verweisen auf Berliner Mietspiegel.

In einem Rechtsstreit um Mieterhöhungen in Spandau hat das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen eine Schlappe erlitten. Wie jetzt bekannt wurde, hob das Landgericht Berlin Ende Urteil ein Urteil des Amtsgerichts Spandau vom November 2018 auf und wies die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin gegen einen Mieter vollumfänglich ab.

Gutachten eingeholt

Nach Darstellung des Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) wandten die Richter dabei den Berliner Mietspiegel 2017 an, obwohl das Amtsgericht Spandau erstinstanzlich mit Beweisbeschluss ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte. Der von dem Rechtsstreit betroffene Mieter zahlt seit Ende 2015 für seine gut 42 Quadratmeter große Wohnung in der Straße An der Kappe eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 Euro die bereits jetzt höher ist, als die Miete, die sich nach dem Berliner Mietspiegel 2017 ergibt (223,40 Euro). Die Deutsche Wohnen hatte zum 1. Oktober eine Mieterhöhung von 23,17 Euro verlangt.

„Durch dieses Urteil wird der Berliner Mietspiegel 2017 für Mieter in Spandau, Mitte, Prenzlauer Berg und Tiergarten gestärkt“, teilt der AMV mit. Der Erste Vorsitzende Marcel Eupen: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landgerichtskammer 67 dem vom Amtsgericht Spandau eingeholten Sachverständigengutachten mit 15 Vergleichswohnungen eine klare Absage erteilt hat. Sie hat deutlich und überzeugend zum Ausdruck gebracht, dass der Berliner Mietspiegel eine bessere Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Sachverständigengutachten mit Vergleichswohnungen darstellt.” Mieter müssten sich aufgrund des Urteils in Zukunft nicht mehr scheuen, notfalls einen Rechtsstreit zur Feststellung ihrer ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen.“

http://www.abendblatt-berlin.de/2019/05/08/spandau-deutsche-wohnen-scheitert-mit-mieterhoehung/

AMV im Lichte der Presse:

 
Berliner Morgenpost am 02.05.2019: Deutsche Wohnen – Landgericht weist Mieterhöhungsklage gegen Spandauer zurück

Das Landgericht beruft sich bei seinem Urteil auf den Berliner Mietspiegel. Das Amtsgericht hatte zuvor ein Gutachten eingeholt.

Im Rechtsstreit um eine geforderte Mieterhöhung hat ein Spandauer in zweiter Instanz Erfolg gehabt: Nachdem das Spandauer Amtsgericht zunächst die Mietsteigerung auf Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachten zugelassen hatte, entschied das Landgericht nun anders. Dort wurde die Mieterhöhungsklage der Deutschen Wohnen abgewiesen.

Bereits die bislang gezahlte Nettokaltmiete von 5,38 Euro pro Quadratmeter übersteige die ortsübliche Vergleichsmiete, heißt es in der Begründung des Urteils. Dabei stützt sich das Landgericht, anders als zuvor das Amtsgericht, auf den Berliner Mietspiegel. Die Kammer erachte die Ermittlung der Vergleichsmiete auf Grundlage des Mietspiegels als „vorzugswürdig“ gegenüber der Ermittlung auf Basis eines Gutachtens, heißt es weiter. Begründet wird das unter anderem damit, dass für ein Sachverständigengutachten Daten nicht mit einer „derart breiten und repräsentativen Grundlage“ erhoben werden, wie das beim Mietspiegel der Fall ist.

Von Mieterschützern wird das Urteil des Landgerichts erwartungsgemäß begrüßt: Die Kammer, die für Berufungsverfahren aus Spandau, Mitte, Prenzlauer Berg und Tiergarten zuständig ist, habe „deutlich und überzeugend zum Ausdruck gebracht, dass der Berliner Mietspiegel eine bessere Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Sachverständigengutachten mit Vergleichswohnungen darstellt“, sagte Marcel Eupen, Vorsitzender vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV).

„Berlin ist jetzt gespalten“Kurios ist dabei: Eine zweite Landgerichtskammer, die für andere Bezirke, unter anderem für Steglitz-Zehlendorf, zuständig ist, hat erst kürzlich selbst ein Sachverständigengutachten eingeholt und auf dessen Grundlage einer Mieterhöhungsklage der Deutschen Wohnen stattgegeben. „Berlin ist jetzt gespalten, je nachdem in welchem Bezirk man wohnt“, sagt Eupen. „Das kann nicht sein.“

Und selbst innerhalb eines Bezirks kann es kompliziert werden: Eine Mieterin, die ebenfalls in der Wohnsiedlung An der Kappe wohnt, habe im vergangenen Jahr Berufung im Rechtsstreit um eine Mieterhöhung eingelegt. Weil damals noch eine andere Kammer für Spandau zuständig war, sei entschieden worden, nicht den Mietspiegel anzuwenden, sondern ein Gutachten einzuholen. „Wie soll man das den Leuten erklären“, fragt Eupen.

Er fordert daher, wie andere auch, dass die Bundesregierung genaue Regeln festlegt, wie der Mietspiegel erstellt wird und wie dieser angewendet werden soll. „Dann wäre es nicht mehr möglich, dass Gutachten eingeholt werden“, sagt Eupen. Bislang sei die Bundesregierung aber untätig gewesen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article217077595/Landgericht-weist-Mieterhoehungsklage-gegen-Spandauer-zurueck.html

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 02.05.2019: Landgericht Berlin hebt erstes Urteil auf – Mieter gewinnt gegen „Deutsche Wohnen“

Keine Gutachten, sondern der Mietspiegel bleibt bei Mieterhöhungsverlangen maßgeblich. Das hat Landgericht Berlin jetzt entschieden und gab damit einem Spandauer Mieter im Rechtsstreit gegen die „Deutsche Wohnen“ Recht.

Die „Deutsche Wohnen“ hat den Rechtsstreit gegen Wolf-Dietrich Kniffka am Ende doch verloren. Das Berliner Landgericht hob jetzt das Urteil des Amtsgerichts Spandau auf und wies die Mieterhöhungsklage des Wohnungsunternehmens in zweiter Instanz ab. Statt auf das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten setzte das Landgericht auf den Berliner Mietspiegel.

„Das ist eine gute Nachricht für alle Mieter in Spandau“, kommentierte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV), die Gerichtsentscheidung. Der AMV hatte den Spandauer im Rechtsstreits unterstützt. „Wolf-Dietrich Kniffka hat in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht erfolgreich nicht nur gegen seine Mieterhöhung gestritten“, so Eupen weiter, „sondern auch für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.“ Aufgrund des Urteils müssten sich Mieter in Zukunft nicht mehr scheuen, notfalls einen Rechtsstreit zur Feststellung ihrer ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen.

Wie berichtet, hatte Wolf-Dietrich Kniffka den Rechtsstreit mit der „Deutsche Wohnen“ vor dem Amtsgericht Spandau zunächst verloren. Der Mieter, der in der Wohnanlage An der Kappe wohnt, wollte seiner Mieterhöhung ab Januar 2017 über 23,17 Euro pro Monat nicht zustimmen, weil das Mieterhöhungsverlangen aus Sicht des AMV über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Seine Vermieterin verklagte ihn daraufhin auf Zustimmung. Das Amtsgericht Spandau weigerte sich jedoch, den Berliner Mietspiegel von 2017 anzuwenden und verurteilte den Mieter auf der Basis eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der Vergleichsmiete zur Zahlung der Mieterhöhung. Zur Begründung hieß es in dem Urteil vom 29. November 2018: „Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte (15 Mietwohnungen) sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“ Wolf-Dietrich Kniffka ging gegen dieses Urteil in Berufung.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-soziales/mieter-gewinnt-gegen-deutsche-wohnen_a212347