Archiv der Kategorie: AMV im Lichte der Presse

AMV im Lichte der Presse:

 

taz.de am 13.08.2019: Berlins Asbest bleibt länger

Schneckentempo: Das Ziel des Senats, bis ins Jahr 2030 asbestfrei zu sein, droht zu scheitern.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat die schleppende Umsetzung der Asbeststrategie durch den Senat kritisiert. In einer Mitteilung vom Montag hieß es, der Bearbeitungsstand der Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ sei „absolut ungenügend“. Mache der Senat in diesem „Schneckentempo“ weiter, werde Berlin „im Jahr 2030 nicht asbestfrei sein“.

Hintergrund ist das in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung gegebene Versprechen, eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung zu erarbeiten und umzusetzen. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen richteten im März 2018 konkrete Forderungen an den Senat: Der solle eine Typologie asbestbelasteter Gebäude erarbeiten, alle betroffenen Gebäude in einem Register erfassen, Sanierungsstrategien entwickeln und eine zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen und EigentümerInnen schaffen.

Am letzten Dienstag beschloss der Senat seinen zweiten (Pflicht-)Bericht an das Abgeordnetenhaus. Dieser liegt noch nicht öffentlich vor, laut Pressemitteilung der Senatskanzlei wurde jedoch bereits ein „interdisziplinäres Arbeitsgremium unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gebildet“. Derzeit würden zudem „rechtliche und organisatorische Möglichkeiten zur Einrichtung einer ersten Anlaufstelle für allgemeine Auskünfte rund um das Thema Asbest in Gebäuden geprüft“. Bis diese zustande komme, solle eine Internetseite der zuständigen Berliner Behörden an leicht auffindbarer Stelle online gehen“. Eine Machbarkeitsstudie für ein Asbestregister sei beauftragt.

Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen kritisierte, dass „umsetzbare Ergebnisse“ weiterhin fehlten. „Bedenkt man, dass die Gesundheitsgefährdung beim Austritt von Asbestfasern sehr hoch ist, da bereits eine einzelne Faser die Gesundheit schädigen und zu einer tödlichen Erkrankung führen kann, ist der momentane Umgang des Senats mit dem Asbestproblem zu zögerlich.“

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der das Thema maßgeblich vorangetrieben hat, sagte der taz, er teile den Eindruck, dass es „zu langsam vorangeht“. Schon im letzten Doppelhaushalt habe die Koalition Geld für eine Beratungsstelle eingestellt – die sei bis heute nicht gegründet. „Ich kriege jede Woche Zuschriften von Leuten, die nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen.“

Auch die Arbeit am Asbestregister nehme zu viel Zeit in Anspruch, so Otto. „In zwei Jahren ist die nächste Wahl, und ich habe Sorge, dass wir bis dahin nichts vorzuweisen haben.“ Deshalb werde seine Fraktion die Umsetzung der Asbeststrategie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen thematisieren.

https://taz.de/!5614693/

AMV im Lichte der Presse:

 

Spandauer Volksblatt am 30.07.2019: Mieterberatungen fallen aus

Hakenfelde. Da im Seniorentreff Hohenzollernring seit 29. Juli Baumaßnahmen stattfanden, stehen die Räumlichkeiten nicht für die kommenden Beratungen des Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) zur Verfügung. Am 6. August sowie am 13. August müssen daher die Mieterberatungen ersatzlos ausfallen. Der Austausch der Fenster im Seniorentreff wird wahrscheinlich bis zum 16. August andauern.

https://www.berliner-woche.de/hakenfelde/c-soziales/mieterberatungen-fallen-aus_a224911

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Spandauer Volksblatt am 22.07.2019: Mietendeckel auch in Beratungsstellen spürbar

Mehr Fragen zu Mieterhöhungen

Mit der Einführung des Mietendeckels vom Berliner Senat konnten Vermieter noch bis 18. Juni die Mieten erhöhen, bevor damit für die nächsten fünf Jahre Schluss ist. Dass dadurch bei vielen Mieterinnen und Mietern kurzfristig noch eine Erhöhung in den Briefkasten fiel, bestätigen Beratungsstellen in Spandau.

Wer im Bezirk Rat zu Mietangelegenheiten sucht, hat die Wahl zwischen drei Beratungsorganisationen: dem Berliner Mietverein, dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz und dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV). Letzter verfügt gleich über sieben Beratungsstellen in Spandau.

Dort berichtet die Pressestelle von einem deutlichen Anstieg der Beratungen zum Thema Mieterhöhung im Juni an allen Standorten. Dass diese im direkten Zusammenhang mit dem kürzlich beschlossenen Mietendeckel stehen, bestätigt ebenfalls eine Sprecherin des Berliner Mietervereins.

Für die aktuellen Mieterhöhungen rät der Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen, unbedingt zu einer Prüfung durch die kostenlosen Beratungsstellen. Dafür haben Mieter zwei Monate ab Erhalt des Schreibens Zeit.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-soziales/mehr-fragen-zu-mieterhoehungen_a224176

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Berliner Kurier am 05.06.2019: Kampf um Berliner MietspiegelDeutsche Wohnen kassiert schallende Ohrfeige vor Gericht

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat die Deutsche Wohnen eine überraschend klare Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht hat in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil, das dem KURIER vorliegt, eine sogenannte Gehörsrüge des Unternehmens als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Landgericht findet gegen Deutsche Wohnen klare Worte

Erhoben hatte die Deutsche Wohnen diese Rüge, weil sie meinte, dass sich die Richter einer Landgerichts-Kammer in einem Streit um eine Mieterhöhung mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hätten. Die Richter hätten zum einen den Berliner Mietspiegel 2017 nicht als Schätzgrundlage für die ortsübliche Miete heranziehen dürfen, zum anderen hätten sie die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen.

In der Abweisung der Rüge findet das Gericht nun klare Worte. Zur Kritik der Deutsche Wohnen, wonach das Gericht die Höhe der ortsüblichen Miete nicht auf Basis des Mietspiegels 2017 habe schätzen dürfen, stellen die Richter fest: Dieser Einwand beruhe „auf einem vollständigen Fehlverständnis der richterlichen Schätzbefugnis im Zivilprozess“. Der zuständigen Kammer sei es „nicht verwehrt“ gewesen, „ihrer Schätzung den Berliner Mietspiegel 2017“ zugrunde zu legen. Die zuständige Kammer des Landgerichts habe die Argumente zur Kenntnis genommen. Nur habe die Deutsche Wohnen die Richter nicht überzeugen können. Dies habe das Unternehmen hinzunehmen, „ohne dass dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt“ werde.

Deutsche Wohnen soll das Urteil des Landgerichts anerkennen und sich zum Mietspiegel bekennen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Mieter im vorliegenden Streit vertritt, begrüßt die Zurückweisung der Gehörsrüge und spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Deutsche Wohnen. Der AMV appelliere an die Deutsche Wohnen, von einer Verfassungsbeschwerde abzusehen, das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und „damit ein Bekenntnis zum Berliner Mietspiegel 2017 abzugeben“, so der erste Vorsitzende, Marcel Eupen. Mit sämtlichen von der Deutsche Wohnen vorgebrachten Argumenten habe sich der Verfassungsgerichtshof des Landes bereits auseinandergesetzt – und die jeweiligen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, da keine verfassungsrechtlich zu korrigierenden Verstöße zu erkennen gewesen seien.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/kampf-um-berliner-mietspiegel-deutsche-wohnen-kassiert-schallende-ohrfeige-vor-gericht-32651934

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Berliner Zeitung am 05.06.2019: „Schallende Ohrfeige“ – Deutsche Wohnen kassiert erneut Niederlage vor Gericht

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat die Deutsche Wohnen eine überraschend klare Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht hat in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil, das der Berliner Zeitung vorliegt, eine sogenannte Gehörsrüge des Unternehmens als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Landgericht findet gegen Deutsche Wohnen klare Worte

Erhoben hatte die Deutsche Wohnen diese Rüge, weil sie meinte, dass sich die Richter einer Landgerichts-Kammer in einem Streit um eine Mieterhöhung mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hätten. Die Richter hätten zum einen den Berliner Mietspiegel 2017 nicht als Schätzgrundlage für die ortsübliche Miete heranziehen dürfen, zum anderen hätten sie die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen.

In der Abweisung der Rüge findet das Gericht nun klare Worte. Zur Kritik der Deutsche Wohnen, wonach das Gericht die Höhe der ortsüblichen Miete nicht auf Basis des Mietspiegels 2017 habe schätzen dürfen, stellen die Richter fest: Dieser Einwand beruhe „auf einem vollständigen Fehlverständnis der richterlichen Schätzbefugnis im Zivilprozess“. Der zuständigen Kammer sei es „nicht verwehrt“ gewesen, „ihrer Schätzung den Berliner Mietspiegel 2017“ zugrunde zu legen. Die zuständige Kammer des Landgerichts habe die Argumente zur Kenntnis genommen. Nur habe die Deutsche Wohnen die Richter nicht überzeugen können. Dies habe das Unternehmen hinzunehmen, „ohne dass dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt“ werde.

Deutsche Wohnen soll das Urteil des Landgerichts anerkennen und sich zum Mietspiegel bekennen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Mieter im vorliegenden Streit vertritt, begrüßt die Zurückweisung der Gehörsrüge und spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Deutsche Wohnen. Der AMV appelliere an die Deutsche Wohnen, von einer Verfassungsbeschwerde abzusehen, das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und „damit ein Bekenntnis zum Berliner Mietspiegel 2017 abzugeben“, so der erste Vorsitzende, Marcel Eupen. Mit sämtlichen von der Deutsche Wohnen vorgebrachten Argumenten habe sich der Verfassungsgerichtshof des Landes bereits auseinandergesetzt – und die jeweiligen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen, da keine verfassungsrechtlich zu korrigierenden Verstöße zu erkennen gewesen seien.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-schallende-ohrfeige–deutsche-wohnen-kassiert-erneut-niederlage-vor-gericht-32651684

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Berliner Kurier am 21.05.2019: Nächste Attacke gegen Mietspiegel – Deutsche Wohnen: Das Imperium schlägt wieder zu

Der Kampf um den Berliner Mietspiegel geht weiter – und damit der Kampf um die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter. Die Deutsche Wohnen hat jetzt nach einer Niederlage vor dem Berliner Landgericht im Streit um eine Mieterhöhung eine sogenannte Gehörsrüge erhoben. Ziel ist, dass die Revision zugelassen wird, um die Entscheidung des Landgerichts wieder aufzuheben.

„Das Landgericht hat sich in seiner Entscheidung mit wesentlichen Argumenten der Deutsche Wohnen nicht auseinandergesetzt und die Revision trotz unterschiedlicher Rechtsprechung der Kammern des Berliner Landgerichts nicht zugelassen“, sagte ein Sprecher der Deutsche Wohnen zur Begründung.

Kritik vom Mieterbund an der Deutsche Wohnen

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert das Vorgehen der Deutsche Wohnen. Anstatt das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und damit ein Bekenntnis zum Mietspiegel 2017 abzugeben, gefährde das Unternehmen „weiterhin den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und den Schutz von bezahlbarem Wohnen in Berlin“, so AMV-Chef Marcel Eupen.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/naechste-attacke-gegen-mietspiegel–deutsche-wohnen–das-imperium-schlaegt-wieder-zu-32579284

AMV im Lichte der Presse: 

 

Berliner Zeitung am 21.05.2019: Mietspiegel-Streit – Deutsche Wohnen will Gerichts-Entscheid aufheben lassen

Der Kampf um den Mietspiegel geht weiter – und damit der Kampf um die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter. Die Deutsche Wohnen hat jetzt nach einer Niederlage vor dem Landgericht im Streit um eine Mieterhöhung in Spandau sogenannte Gehörsrüge vor dem Landgericht erhoben. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens.

„Das Landgericht hat sich in seiner Entscheidung mit wesentlichen Argumenten der Deutsche Wohnen nicht auseinandergesetzt und die Revision trotz unterschiedlicher Rechtsprechung der Kammern des Berliner Landgerichts nicht zugelassen“, sagte der Sprecher. Ziel der Deutsche Wohnen ist, dass die Revision zugelassen wird, um die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Der Mietspiegel, der die Spielräume für Mieterhöhungen begrenzt, würde damit geschwächt.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert das Vorgehen der Deutsche Wohnen.

Anstatt das Urteil des Landgerichts anzuerkennen und damit ein Bekenntnis zum Mietspiegel 2017 abzugeben, gefährde das Unternehmen „weiterhin den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und den Schutz von bezahlbarem Wohnen in Berlin“, so der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietspiegel-streit–deutsche-wohnen-will-gerichts-entscheid-aufheben-lassen-32578854

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DER TAGESSPIEGEL am 19.05.2019: Konflikt um Berliner Mietspiegel – Die Deutsche Wohnen gibt nicht nach

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat der Anwalt der Deutsche Wohnen Rüge beim Landgericht eingereicht. Der Mieterschutzbund spricht von einer perfiden Strategie.

Berlins größter Vermieter will seine Schlappe im Kampf gegen die Gültigkeit des Berliner Mietspiegels nicht hinnehmen und holt zum Gegenschlag aus. Der Anwalt der Deutsche Wohnen hat vor wenigen Tagen eine „Anhörungsrüge“ beim Landgericht eingereicht.

Der Vorwurf: Bei der Erhebung von Daten zur Erstellung des Berliner Mietspiegels 2017 seien „in ihrer Mietpreisgestaltung politisch beeinflusste Wohnungsunternehmen (des Landes; Anm.d.Red.) überrepräsentiert“. Wohnungsdaten aus dem Firmenverbund der Deutschen Wohnen seien dagegen „verringert“ worden.
Der Vorwurf wiegt schwer, wirft er doch die Frage auf: Ist der Mietspiegel ein politisches Instrument um die Mieten in der Stadt künstlich niedrig zu halten? Ähnlich hatte sich vergangene Woche der Finanzvorstand der Deutschen Wohnen geäußert, die mit einem gewaltigen Gewinn das erste Quartal beendet hatte.
Die Kritik des Deutsche-Wohnen-Rechtsanwalts am Mietspiegel ist grundsätzlicher Art. Vor Gericht erklärte er, die Datenerhebung zum Berliner Mietspiegel sei „nicht repräsentativ“ und auch „nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden ausgewertet“ worden.

Der Mietspiegel weise „grobe methodische Fehler auf und genügt daher nicht wissenschaftlichen Grundsätzen“. Qualifiziert sei er schon gar nicht, vielmehr weise er nicht mal die „Indizwirkung“ eines „einfachen“ Mietspiegels auf. Als gerichtsfest gelten allenfalls „qualifizierte“ Mietspiegel.

Zur Begründung der Kritik führt der Anwalt beispielsweise die Auswahl der Wohnungen im Mietspiegel an. Diese sollte nach dem Zufallsprinzip erfolgen, damit die Stichproben die ortsübliche Miete in der Stadt korrekt abbilden. Doch dies sei beim Mietspiegel nicht der Fall. Bei der „Vermieterbefragung“ seien mehrfach mehrere Mietwerte aus einzelnen Objekten in die Stichprobe eingegangen, was bei dem gewaltigen Angebot von 1,38 Millionen Wohnungen „wider aller Wahrscheinlichkeit‘“ sei.

„Sämtliche von der Deutsche Wohnen in ihrer Gehörsrüge vorgebrachten Argumenten hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bereits als unbegründet zurückgewiesen“, sagte Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund.

Der Verein hatte das Urteil gegen die Deutsche Wohnen vor dem Landgericht erstritten, das diese nun attackiert. Eupen sieht in den Attacken eine „perfide Strategie“ um ungerechtfertigte Einkünfte zu erzielen: „Wer die überhöhten Mieten nicht bezahlt, wird vor Gericht gezerrt. Das spricht sich rum und schreckt Mieter ab, ihr gutes Recht durchzusetzen“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/konflikt-um-berliner-mietspiegel-die-deutsche-wohnen-gibt-nicht-nach/24359496.html

AMV im Lichte der Presse:

 

Spandauer Volksblatt am 13.05.2019: Baustadtrat am Stammtisch

Der nächste Stammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes Spandau (AMV) steht an. Diesmal wird Baustadtrat Frank Bewig (CDU) mit am Tisch sitzen und über diverse Neubauvorhaben in Spandau informieren. Zum Beispiel über die Pläne für das ehemalige Krankenhaus Staaken, die Kleingartenanlage „Alter Exerzierplatz“, das Carossa-Quartier Süd oder die Parkstraße Ost. Wer Fragen hat, Kritik loswerden oder genauer wissen will, wie sich der Bezirk in den nächsten Jahren verändern wird, der kommt am Mittwoch, 22. Mai, um 19.30 Uhr ins Restaurant Spandauer Stub’n (frühere Stadtrandschänke) an der Pionierstraße 79.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-bauen/baustadtrat-am-stammtisch_a213364

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inforadio.de am 13.05.2019 – Berliner Mietspiegel: Gilt er oder gilt er nicht?

Das Berliner Landgericht hat zwei komplett unterschiedliche Urteile gefällt. In einem Fall gilt der Mietspiegel, im anderen nicht. Für Mieter bleibt die Frage: was heißt das nun? Denn der Mietspiegel ist die Grundlage für Mieterhöhungen und die Mietpreisbremse. Wirtschaftsreporterin Annika Krempel hat zusammengetragen, wie es um den Berliner Mietspiegel steht.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201905/13/337489.html