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Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

taz am 21.01.2019: Neue wohnungspolitische Offensive: Berlins Regierung will Mieten deckeln

Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.

Können auch Bundesländer die Mieten mit Landesgesetzen deckeln? Das behauptet zumindest der Jurist Peter Weber in einem Fachbeitrag in der JuristenZeitung. Der Artikel erschien schon in der Novemberausgabe, doch für Aufsehen sorgte er erst jetzt, als die Berliner SPD-Vertreter Eva Högl (Bundestagsabgeordnete), Julian Zado (Vize-Landeschef) und Kilian Wegner (Sprecher des Arbeitskreises für Stadtentwicklung) in einem Beitrag für den Tagesspiegel die Argumentation Webers aufgriffen. Ziel soll eine Nettokaltmiete von „etwa sechs bis sieben Euro“ sein. Die Deckelung würde auch für Neubauten gelten.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprach auf der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende, den Vorschlag schnell zu prüfen und „wenn möglich“ konsequent zu nutzen: „Wir wollen jedes Instrument, das den Mieterinnen und Mietern hilft.“ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) versprach, mit Weber „zeitnah“ zu diskutieren und „vertiefende Prüfungen“ vorzunehmen. Auch die Grünen unterstützen einen Mietendeckel auf Landesebene.

http://www.taz.de/!5563699/

Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:

 

Berliner Morgenpost am 22.01.2019: Berlin altert: So entstehen auch neue Probleme

Im Westen Berlins bekommt ein Rentner im Schnitt 902 Euro. Doch die Mieten steigen. Das stellt Senioren vor eine Herausforderung.

Berlin altert. Laut Landesamt für Statistik sind 19,2 Prozent der Berliner älter als 65 Jahre. Tendenz steigend.

Steigende Mieten werden zum Problem

Auch steigende Mietpreise werden für viele Rentner in Berlin zum Problem. Denn während sich bundesweit etwa 35 Prozent der Bevölkerung mit Immobilien für das Alter absichern, gelingt das nur 15 Prozent der Berliner.

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein spricht von einer „höchstexplosiven Mischung“. Die durchschnittliche Mieterhöhung habe in den vergangenen drei Jahren 15 Prozent betragen. „In unseren Beratungszentren spielen sich dramatische Szenen ab“, sagt Wild. Viele Senioren hätten Angst, ihre Wohnungen zu verlieren.

Nach einer im Frühjahr vorgestellten Studie des Pestel-Instituts werden 35 bis 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die jetzt zwischen 45 und 55 Jahre alt sind, mit weniger als 800 Euro pro Monat in Rente gehen. Auftraggeber der Studie war das „Verbändebündnis Wohneigentum“. Ein weiteres Ergebnis: Künftig müssten deutlich mehr Berliner Rentner ihren Lebensstandard stark absenken oder ins preiswertere Umland ziehen – oder sogar in Altersarmut abrutschen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216264081/Berlin-altert-So-entstehen-auch-neue-Probleme.html

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

 

Löst der spätere Wegfall des Rechtsgrundes für das Behaltendürfen der Miete die Kondiktionssperre des § 814 BGB aus?

Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 65 S 245/17, Urteil vom 28.03.2018) lautet: Nein!

Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. 1. a) wie folgt aus: „1. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist teilweise begründet. Die zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang eine andere Entscheidung, §§ 513529546 ZPO.

a) Zu Recht wenden die Kläger sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rückzahlung in den Monaten Mai bis Juli 2017 überzahlter Miete in Höhe von jeweils 153,15 €.

Die Miete war in dem Zeitraum wegen des Mangels, zu deren Beseitigung das Amtsgericht die Beklagte verurteilt hat, (unstreitig) kraft Gesetzes herabgesetzt, § 536 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB; die Kläger haben die Miete jeweils ungemindert gezahlt.

Ihr Anspruch auf Rückzahlung aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 536Abs. 1 Satz 3 BGB ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der Beklagten nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen.

Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Die vom Gesetz geforderte Kenntnis bezieht sich auf das Fehlen eines Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung, nicht hingegen auf einen möglichen späteren Wegfall (vgl. BGH, Urt. vom 13.02.2008 – VIII ZR 208/07, in NJW 2008, 1878, [1879]; Schwab in MüKoBGB, 7. Aufl. 2017, § 814 Rn. 3., beck-online; LG Berlin, Beschluss vom 04.04.2016 – 65 S 45/16, WuM 2016, 348; Urt. v. 30.07.2014 – 65 S 12/14, Grundeigentum 2014, 1203 = MietRB 2014, 286). Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich des § 814 Alt. 1 BGB auf den Fall der condictio indebiti nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB beschränkt ist, die an das Fehlen des Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung anknüpft, während der spätere Wegfall der Leistung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB – die condictio ob causam finitam – nicht erfasst wird (vgl. Schwab, a.a.O., Rn. 3; Sprau in Palandt, BGB, 77. Aufl., 2018, § 814 Rn.2; vgl. auch: BGH, Urt. v. 13.02.2008, a.a.O.; Lögering in NZM 2010, 113, [114 f.]; LG Berlin, Beschluss vom 04.04.2016 – 65 S 45/16, a.a.O; Urt. v. 30.07.2014 – 65 S 12/14, a.a.O.). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Kondiktionsausschluss zudem erst ein, wenn der Leistende aufgrund der ihm bekannten Tatumstände (im Zeitpunkt der Leistung) positiv weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2015 – IX ZR 133/14NJW 2015, 1672, [1676], mwN, beck-online).

Die vorgenannten Voraussetzungen für einen Kondiktionsausschluss liegen nicht vor; sie sind im Einzelfall – anders als das Amtsgericht ohne nähere Prüfung meint – konkret festzustellen, wobei Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des § 814 BGB vorliegen, zu Lasten des Leistungsempfängers – hier der Beklagten – gehen (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2015 – IX ZR 133/14, a.a.O.; Urt. v. 17.10.2002 – III ZR 58/02NJW 2002, 3772, [3773]; LG Berlin, Beschluss vom 04.04.2016 – 65 S 45/16, a.a.O; Urt. v. 30.07.2014 – 65 S 12/14, a.a.O.).

Die Parteien haben in § 5 Ziff. 1 des Mietvertrages – dem gesetzlichen Leitbild in § 556b Abs. 1 BGB entsprechend – eine Vorauszahlung der Miete spätestens zum dritten Werktag eines Monats vereinbart, die Kläger die Leistung der vertraglichen Verpflichtung gemäß im Voraus erbracht.

Im jeweiligen Zeitpunkt der Leistung – dem 3. Werktag des Monats – wussten die Kläger nicht, ob und in welcher Höhe in dem Zeitabschnitt, für den sie die Miete im Voraus zahlten, der Anspruch der Beklagten aus § 535 Abs. 2 BGB in voller Höhe bestehen oder – wegen des hier gegenständlichen oder gegebenenfalls auch anderer Mängel – nach § 536 Abs. 1 BGB herabgesetzt sein wird. Der spätere Wegfall des Rechtsgrundes für das Behaltendürfen der Miete löst schon nach dem Wortlaut des § 814 BGB nicht die darin geregelte Kondiktionssperre aus.

Die Kläger haben der Beklagten den hier zur Herabsetzung der Miete führenden Mangel – die Schimmelbildung – mit Schreiben vom 23. April 2017 angezeigt und ihr eine Frist zur Beseitigung des Mangels bis zum 20. Mai 2017 gesetzt. Im Zeitpunkt der Leistung der Miete für den Monat Mai 2017 konnten die Kläger nicht einschätzen, ob und gegebenenfalls wann die Beklagte ihrer Instandsetzungspflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB nachkommen wird. Folgerichtig konnten sie nicht beurteilen, ob die Miete für den Monat Mai in voller Höhe oder nur gemindert geschuldet wird. Eine (positive) Kenntnis vom Fehlen der Verpflichtung zur (vollständigen) Leistung kann danach nicht angenommen werden.

Hinzu kommt, dass die Kläger den Umfang der sie im Mai treffenden Leistungspflicht auch nicht selbst beeinflussen konnten; er hing vielmehr vom (künftigen) Verhalten der Beklagten nach Zugang der Mängelanzeige ab (vgl. BGH, Urt. v. 13.02.2008 – VIII ZR 208/07, a.a.O.).

Danach ergibt sich, dass die Höhe der geschuldeten Miete hier – wie in der Regel auch sonst bei Vereinbarung ihrer Vorauszahlung – erst nach ihrer Fälligkeit beurteilt werden konnte, letztlich erst am Ende des jeweiligen Zeitabschnitts, für den sie im Voraus geleistet wurde; diese Frage betrifft das Behaltendürfen der Miete aus der rückblickenden Perspektive, die ex post getroffene Beurteilung, ob der im Zeitpunkt der Leistung allenfalls einer Prognose zugängliche, von den Klägern angenommene Rechtsgrund für die Leistung – § 535 Abs. 2 BGB – auf der Grundlage des nachträglichen Wissens um den Zustand der Mietsache während des abgelaufenen Zeitabschnitts in voller Höhe, nur gemindert oder gar nicht vorlag, §536 Abs. 1 BGB. Das aber ist – wie ausgeführt – nicht die Situation, die § 814 BGB regelt.

Ebenso verhält es sich in den Folgemonaten Juni und Juli. Im Zeitpunkt der Leistung für den jeweils folgenden Zeitabschnitt konnten die Kläger nicht sicher davon ausgehen, dass ein Rechtsgrund für die Zahlung der Miete in voller Höhe nicht bestehen wird. Der Mangel war weder unbehebbar noch hatte die Beklagte zu erkennen gegeben, dass sie die Mangelbeseitigung verweigern würde; der hier gegenständliche Mangel ist auch nicht etwa so beschaffen, dass die Kläger von seinem Fortbestand für einen bestimmten Zeitraum ausgehen mussten (vgl. differenzierend: Lögering in NZM 2010, 113, [115 f.]; LG Berlin, Beschluss vom 04.04.2016 – 65 S 45/16, a.a.O.).

Soweit die Kläger im Zeitpunkt der Leistung an ihrer vollumfänglichen Zahlungspflicht für den folgenden Monat gezweifelt haben sollten oder gehalten gewesen wären, daran zu zweifeln, so reicht das nicht aus; das Gesetz verlangt positives Wissen um die fehlende Leistungspflicht im Leistungszeitpunkt.

Dass der Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB damit bei Vorauszahlung der Miete im Ergebnis selten greift, ist Konsequenz der – heute überwiegend üblichen – Vereinbarung der Fälligkeit der Miete zu Beginn des Monats; diese Vereinbarung ist indes nicht zwingend (vgl. BT-Ds. 14/4553, S. 52).

Der Normzweck des § 814 BGB rechtfertigt keine einschränkende – mit dem Wortlaut der Regelung im Übrigen kaum vereinbare – Bewertung für die hier gegebene (typische) Konstellation des nachträglichen Eintritts einer Mietminderung (kraft Gesetzes) bei heute überwiegend üblicher Vereinbarung der Vorauszahlung der Miete. Die Regelung beruht auf dem allgemeinen Gedanken der Unzulässigkeit widersprüchlichen Verhaltens; sie will den Leistenden benachteiligen, wenn der Empfänger darauf vertrauen darf, eine bewusst zur Erfüllung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit erbrachte Leistung behalten zu dürfen (Schwab in MüKoBGB, a.a.O., Rn. 2., beck-online; BGH, Urt. v. 11.12.2008 – IX ZR 195/07NJW 2009, 363, [365], beck-online).

Für ein entsprechendes Vertrauen bzw. ein anerkennenswertes Sicherheitsinteresse ergibt sich hier – wie auch sonst bei einem Wohnraummietverhältnis in der Regel – nichts.

Behält der Mieter unberechtigt auch nur einen Teil der Miete ein, riskiert er den Ausspruch einer Kündigung.

Wenn – andererseits – dem Mieter auch ohne besondere juristische Vorbildung bewusst sein soll, dass ein Mangel des Mietobjekts kraft Gesetzes zur Minderung berechtigt; so darf diese Kenntnis auch beim Vermieter vorausgesetzt werden (vgl. krit. Schwab in MüKoBGB, a.a.O., Rn. 16, mN, beck-online). Er hat mithin in Kenntnis dessen und der (allgemein bekannten) Risiken auf Mieterseite regelmäßig keine Veranlassung darauf zu vertrauen, dass er die zu Beginn des Monats (voraus-)gezahlte Miete trotz Auftretens oder Fortbestehens eines Mangels behalten darf, es sei denn, es tritt ein weiteres – hier nicht gegebenes – Verhalten des Mieters hinzu, das diese Annahme rechtfertigt. Der (redliche) Vermieter dürfte vielmehr ein Interesse daran haben, dass der Mieter das Mietverhältnis nicht unnötig belastet, seine Zahlungspflicht im Vertrauen auf die Vertragstreue des Vermieters (zunächst) erfüllt, etwaige Überzahlungen sodann – wie hier – zeitnah ausgeglichen werden.

Eben dieser Ansatz steht in Übereinstimmung mit den Vorstellungen des Gesetzgebers der Mietrechtsreform 2001, der ausdrücklich den „vorsichtigen“ Mieter schützen wollte und in Fällen der (vorbehaltlosen) Zahlung der vollen Miete über einen langen Zeitraum die Möglichkeit sah, über § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung zu sachgerechten und der Billigkeit entsprechenden Ergebnissen zu gelangen (vgl. BT-Ds. 14/4553, S. 41).

Danach kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Kläger – wie vom Amtsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt und vom Berufungsgericht daher zugrunde zu legen, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO – mit Schreiben vom 5. Mai 2017 nicht (auch) einen Vorbehalt der Rückforderung von Miete wegen der mit Schreiben vom 23. April 2017 angezeigten Mängel erklärt haben. Dass sie es nicht getan haben, rechtfertigt aus den vorstehend genannten Gründen nicht die Annahme widersprüchlichen Verhaltens.

Die Schätzung der von den Klägern angesetzten Höhe der eingetretenen Mietminderung wird von der Beklagten, die im Verlaufe des Rechtsstreits einen eigenen Eindruck vom Ausmaß der Mängel gewinnen konnte, nicht beanstandet.“

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 18.01.2019: Rückkauf von Wohnungen in Berlin 
 
Die Koalition betreibt Klientelpolitik auf dem Rücken der Mehrheit
Müller setzt auf die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen. Doch so lassen sich allenfalls Luftschlösser, aber keine Wohnungen bauen.
Jetzt stimmt also auch die SPD in den fröhlichen Reigen der ganz roten und zunehmend auch grünen Klientelpolitiker ein. Nicht anderes bedeuten die Pläne, die der Regierende Bürgermeister am Freitag vorgestellt hat. Mit gigantischem Aufwand sollen die ehemaligen GSW-Bestände der Deutsche Wohnen durch das Land Berlin zurückgekauft werden – von Milliardenbeträgen ist die Rede. Das sind Summen, die die Vorstellungskraft der meisten Berlinerinnen und Berliner weit übersteigen. Vielleicht hilft folgender Knoten im Taschentuch bei der Einordnung: Dieses Land ist weiterhin mit fast 60 Milliarden Euro verschuldet!
Unter diesen Problemen leiden nicht nur Mieter der Deutsche Wohnen

Ja, Wohnraum ist knapp in Berlin. Und ja, die Mieten steigen. Aber ebenso gilt: Unter diesem Problem leiden nicht nur die Mieter der Deutsche Wohnen. Die Zahl der Mieter, die von den Rekommunalisierungsplänen des Senats betroffen wären, dürfte – auch bei großzügiger Auslegung – im einstelligen Prozentbereich liegen. Wer kümmert sich um die verbliebenen über 90 Prozent plus X? Wer macht sich für die Berliner Familien stark, die sich wegen Nachwuchs vergrößern wollen, aber keine bezahlbaren Wohnungen finden? Was ist mit den Studierenden, die nach Berlin kommen, aber auf der Suche nach einem WG-Zimmer erstmal Seminare im Schlangestehen zwangsbelegen müssen?

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

rbb 24.de am 18.01.2019: Projekt der Wohungsgesellschaften – Tauschbörse für Berliner Mieter bleibt bisher wirkungslos

Mit großen Erwartungen brachten die landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften im Herbst eine Tauschbörse an den Start. Rund 600.000 Mieterinnen und Mieter können sie nutzen, erfolgreich ist das Projekt bisher noch nicht.

Einen gewissen Erfolg kann man der Tauschbörse der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht absprechen. Immerhin mehr als 2.000 Nutzer zählt die Börse seit ihrem Start im September 2018 – und die haben inzwischen auch über 8.000 Tausch-Anfragen gestellt. Zum Erfolg geführt haben aber bisher nur zehn der Anfragen – das teilte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Donnerstag mit.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/01/berlin-wohnungen-tauschboerse-nur-wenig-erfolgreich.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

n-tv.de am 17.01.2019: Frust wegen Mietenexplosion – Berlin diskutiert Enteignungen

Berlin ist ein Magnet. Aus allen Teilen der Republik ziehen Menschen in die Hauptstadt. Mit Nebenwirkungen: Der Wohnungsmarkt ist vielerorts leer gefegt. Jetzt gibt es eine umstrittene Idee.

Hunderte Menschen stehen Schlange für eine halbwegs preiswerte Berliner Mietwohnung – keine Seltenheit bei Besichtigungen in der Hauptstadt. In kaum einer deutschen Stadt sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen. In Stadtteilen wie Mitte oder Prenzlauer Berg haben selbst Gutverdiener wenig Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb wird in Berlin über ein Instrument diskutiert, das viele an die Nazizeit oder die DDR erinnert: Enteignungen.

Eine Initiative will dazu im April ein Volksbegehren starten. Ziel ist ein Gesetz zur „Vergesellschaftung“ großer Unternehmen, die in der Stadt mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Im Fokus steht der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der zu den größten der Branche in Deutschland gehört und allein in Berlin und Umgebung 115 000 Wohnungen besitzt. Er ist wegen Mieterhöhungen und dem Umgang mit seinen Mietern immer wieder in den Schlagzeilen.

https://www.n-tv.de/ratgeber/Berlin-diskutiert-Enteignungen-article20816233.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

Berliner Morgenpost am 17.01.2019: CDU wirft Linke miserable Politik vor

Der Mietanstieg belastet viele Haushalte. Heilmann gibt Lompscher die Schuld, weil der Wohnungsneubau wegen der Linken stagniert.

Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Linken, der an diesem Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, sorgt beim Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Justizsenator Thomas Heilmann für Empörung. Darin wird der Bund aufgefordert, „die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten“.

Daraufhin schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag eine verärgerte E-Mail an die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke): „Es kann nicht sein, dass die miserable Bilanz Ihrer Politik, die man nur als Wohnungsbauverhinderungspolitik bezeichnen kann, nun mit steigenden Kosten beim Bund ausgeglichen werden sollen.“

Heilmann gibt Lompscher die Schuld

Begründet hat die Linke den Antrag „Wohnkostenlücke schließen“ mit dem massiven Mietanstieg der vergangenen Jahre, der arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittlerem Einkommen belaste. Für diesen Umstand trage aber die Senatorin die Verantwortung, weil der Wohnungsneubau in Berlin trotz massiv steigender Nachfrage stagniere, die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen verschwindend gering sei und die Ziele der landeseigenen Wohnungsgesellschaften verfehlt werden, schrieb Heilmann.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216234979/CDU-wirft-Linke-miserable-Politik-vor.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Abendschau am 17.01.2019: Senat will Wohnungsverkäufe rückgängig machen

Ärger im Falkenhagener Feld

Die Spandauer Wohnsiedlung aus den 60er Jahren ist akut sanierungsbedürftig. Der Vermieter jedoch, Berlins größtes privates Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen, ist laut Mietern in Sachen Mängelbeseitigung mehr als zögerlich. Nun will der Senat die Wohnungen zurückkaufen.

https://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/%C3%84rger-im-Falkenhagener-Feld/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=59488420

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 17.01.2019: Wohnungskrise in der Hauptstadt

Ist in Berlin der Sozialismus ausgebrochen?

Berliner Politiker denken laut über die Enteignung von Immobilienkonzernen nach. Ein gefährlicher Tabubruch, warnen Firmen und Wissenschaftler.

Ist Florian Schmidt ein Sozialist? So ganz sicher scheint sich der Baustadtrat aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich seiner politischen Verortung nicht zu sein, weshalb er genau diese Frage am Neujahrstag per Twitter der Welt stellte. Was ihn dazu bewog, darüber lässt sich nur spekulieren, vermutlich aber waren es die hitzigen Diskussionen, die seine Wohnungspolitik seit Wochen provoziert. Millionenbeträge hat der Grünen-Politiker bereits dafür ausgeben lassen, Wohnungen in seinem Bezirk zu rekommunalisieren, sprich: zu verstaatlichen. Und viele weitere Millionen dürften es in Berlin noch werden. Denn wenn es um die Wohnungspolitik in der Hauptstadt geht, ist der Grünen-Politiker mittlerweile zum Spiritus rector aufgestiegen: Die Verstaatlichung von privaten Immobilien – zur Not auch durch Enteignung – wird mittlerweile von allen Koalitionsparteien im rot-rot-grünen Senat unterstützt.

„Wir halten das für populistische Stimmungsmache“, kommentiert David Eberhart, Sprecher beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, die Vergesellschaftungspläne. „Das Problem auf dem Berliner Immobilienmarkt ist die große Nachfrage und das geringe Angebot. Und da hilft nur: bauen, bauen, bauen!“ Das aber behindere der Senat: „Es gibt große Freiflächen in der Stadt, beispielsweise die Elisabeth Aue oder das Tempelhofer Feld“, der Senat unternehme aber nichts, um dort den Wohnungsbau voranzutreiben. „Wenn jetzt ausgerechnet Teile der Grünen eine Enteignung fordern, die ihrerseits die Elisabeth Aue für Biolandbau freigeben möchten, zeigt das doch sehr deutlich, wo die Prioritäten des Senats liegen.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungskrise-in-der-hauptstadt-ist-in-berlin-der-sozialismus-ausgebrochen/23873208.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 17.01.2019: Wohnungsrückkauf in Berlin 

Finanzsenator bereitet Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen vor

Berliner Regierung äußert sich nicht zur Finanzierung des Vorhabens, Wohnungsbestände von Deutsche Wohnen zurückzukaufen. Die CDU fordert mehr Neubau.

Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), größere Wohnungsbestände des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen kaufen zu wollen, soll Folgen haben. Ein Treffen Müllers mit dem Vorstand des Unternehmens sei in Planung, hieß es am Mittwoch in der Senatskanzlei. Zur Vorbereitung sei Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) beauftragt worden, „aus fachlicher Sicht“ die Vorstellungen der Deutsche Wohnen für den möglichen Verkauf von Teilbeständen zu erkunden.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert vor allem, dass die Linken – als Teil der Koalition – das geplante Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen unterstützen. Mit einem Parlamentsantrag soll Rot-Rot-Grün gezwungen werden, dazu Stellung zu beziehen.

Die Union fordert „ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und vertritt die Meinung, dass „linkspopulistische Forderungen aus Teilen der Koalition nach einem Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden“ den Prinzipien des Grundgesetzes widerspreche. Der Senat müsse klar und deutlich Position gegen die Forderung nach der Verstaatlichung eines ganzen Wirtschaftszweiges beziehen, heißt es in dem Antrag.

CDU-Fraktion fordert Neubau von Wohnungen

Gleichzeitig müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, um neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die CDU ist nicht dagegen, den Bestand an landeseigenen Wohnungen in Berlin zu erhöhen. Dies müsse aber primär durch Neubaugeschehen. Der Ankauf von Bestandsimmobilien sei zweitrangig. „Das alte Gesetz von Angebot und Nachfrage sollte auch in die Gehirne der Koalitionsparteien dringen“, sagte der CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger dem Tagesspiegel. Soziale Not bekämpfe man nicht, indem man Wohnungen kaufe, sondern indem man baue. Private Investoren dürften nicht verschreckt werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsrueckkauf-in-berlin-finanzsenator-bereitet-verhandlungen-mit-der-deutsche-wohnen-vor/23874552.html