Archiv des Autors: amv

Pressemitteilung 21/2019

Erhaltungsverordnungen „Altstadt/Neustadt“ und
„Wilhelmstadt“ beschlossen

Spandau bekommt seine ersten beiden vorläufigen Milieuschutzgebiete

Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat auf Vorlage von Bezirksstadtrat Frank Bewig
(CDU) in seiner Sitzung am 18.06.2019 die Aufstellung sozialer Erhaltungsverordnungen
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs zur Erhaltung
der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen
Gründen mit der Bezeichnung „Altstadt/Neustadt“ sowie mit der Bezeichnung
„Wilhelmstadt“ beschlossen.
Für ca. 3.200 Wohngebäude mit rund 30.000 Wohnungen und etwa 44.000 Bewohnerinnen
und Bewohnern in den Ortsteilen Altstadt, Neustadt und Wilhelmstadt können
nun geplante Bauvorhaben, die den Erhaltungszielen entgegenstehen, für bis zu
12 Monate zurückgestellt werden. Hierdurch soll vermieden werden, dass die Erhaltungsziele
durch solche Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert
werden.

Im Einzelnen:

I. Erhaltungsverordnung „Altstadt/Neustadt“

Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 die Aufstellung
einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Baugesetzbuchs zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
aus besonderen städtebaulichen Gründen mit der Bezeichnung „Altstadt/Neustadt“
für das Gebiet zwischen Neue Bergstraße, Neuendorfer Straße, Triftstraße, Havel,
Obermeierweg, Schürstraße, Freiheit, Stresowstraße, Grenadierstraße, Grunewaldstraße,
Ruhlebener Streaße, Havel, S-Bahntrasse, Nauener Straße, Zeppelinstraße,
Spekteweg, Hohenzollernring, Borchertweg, Askanierring und Schönwalder Straße
sowie für die Grundstücke Schönwalder Straße 38-56 A, Schülerbergstraße 2-4,
12 und 12 A und Neue Bergstraße 12-14 im Bezirk Spandau, Ortsteil Spandau, beschlossen.
Der Beschluss ist im Amtsblatt für Berlin vom 05.07.2019, Ausgabe Nr. 28, Seiten
4156 – 4157, veröffentlicht.

II. Erhaltungsverordnung „Wilhelmstadt“

Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 die Aufstellung
einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Baugesetzbuchs zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
aus besonderen städtebaulichen Gründen mit der Bezeichnung „Wilhelmstadt“ für
das Gebiet zwischen Ruhlebener Straße, Havel, Götelstraße, Tharsanderweg,
Plathweg, Südpark, Am Südpark, Weverstraße, Seeburger Straße, Krumme Gärten,
Seeckstraße, Seeburger Straße, Johannastraße, Lazarusstraße, Päwesiner Weg,
Bullengraben, Kleingartenanlage Am Grünhofer Weg, Grünhofer Weg, Altonaer
Straße, Elsflether Weg und Brunsbütteler Damm sowie für die Grundstücke Seeburger
Straße 87-91, Wilhelmstraße 1, 3-4, Seeburger Straße 65-65 K, SchmidtKnobelsdorf-
Straße 32-35 B und Elsflether Weg 2/12 A und Brunsbütteler Damm 31
und 33 im Bezirk Spandau, Ortsteile Spandau und Wilhelmstadt, beschlossen.
Der Beschluss ist im Amtsblatt für Berlin vom 05.07.2019, Ausgabe Nr. 28, Seiten
4158 – 4159, veröffentlicht.

III. Sinn und Zweck

Die am 18.06.2019 vom Bezirksamt Spandau von Berlin beschlossenen sozialen Erhaltungsverordnungen
sollen verhindern, dass sich die Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung aufgrund von Verdrängung durch Luxusmodernisierungsmaßnahmen,
Veränderungen der Struktur einer Wohnung, der Umnutzung von Wohnungen
in Gewerbe oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verändert.

IV. Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es ausdrücklich,
dass nunmehr durch das Bezirksamt Spandau sichergestellt wird, dass die
Bewohnerinnen und Bewohner in der Altstadt, in der Neustadt und in der
Wilhelmstadt zunächst vor Luxusmodernisierungsmaßnahmen geschützt sind“, sagte
Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.
„Der AMV dankt ausdrücklich und insbesondere Herrn Bezirksstadtrat Bewig, dass
es vor der Veröffentlichung der Beschlüsse über die Aufstellung der Erhaltungsverordnungen
einen „Stillschweigepakt“ im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung
in Spandau gab und es so gelungen ist, mögliche Spekulationen von
Wohnungseigentümern zu verhindern“, teilte Eupen mit.
„Um nicht falsche Hoffnungen zu erzeugen, weist der AMV ausdrücklich darauf hin,
dass soziale Erhaltungsverordnungen allerdings kein Instrument des aktiven Mieterschutzes
sind. Sie haben zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in
einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen
Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. Sie können nicht in das Mietverhältnis
zwischen Mieter und Vermieter eingreifen und haben u. a. keinen Einfluss
auf die Grundmietenerhöhung nach § 558 BGB und die Miethöhe bei Neuvermietung“,
so Eupen.

Berlin, den 05.07.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Beschluss Altstadt und Neustadt

Beschluss Wilhelmstadt

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Spandauer Volksblatt am 05.07.2019: Bezirk erhält zwei soziale Erhaltungsgebiete

Milieuschutz für die Altstadt

Spandau bekommt mit der „Altstadt/Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ seine ersten zwei Milieuschutzgebiete. Bevor sie formell festgesetzt werden, sollen tiefergehende Analysen folgen.

Das Bezirksamt hat auf Vorlage von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) die Aufstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) für die „Altstadt/Neustadt“ und die „Wilhelmstadt“ beschlossen und am 5. Juli im Amtsblatt veröffentlicht. Die Milieuschutzgebiete umfassen rund 3200 Häuser mit 30.000 Wohnungen und 44.000 Mietern. In der „Altstadt/Neustadt“ gehören Stresow und der Kiez um die Schönwalder Straße dazu, in der Wilhelmstadt der Kiez rund um die Pichelsdorfer Straße.

Milieuschutz schon länger gefordert

Die Milieuschutzgebiete sind erstmal aber nur vorläufig. Bevor sie offiziell festgesetzt werden, sollen weitere Analysen folgen. Das Bezirksamt will damit ab dem Spätsommer Gutachter beauftragen. Dazu gehört auch eine Haushaltsbefragung. Sollte sich der Bedarf bestätigen und die Schutzgebiete festgelegt werden, könnten aufwendige Modernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. „Soziale Verhaltungsverordnungen sind geeignet, teure Luxusmodernisierungen zu verhindern“, erklärt Frank Bewig, „sie sind jedoch kein wirksamer Schutz, um Mieter vor Mieterhöhungen und damit langfristig auch vor Verdrängung zu bewahren“. Im Zusammenspiel mit den zahlreichen Wohnungsbauvorhaben sei Spandau aber auf einem guten Weg, den angespannten Wohnungsmarkt in allen Mietsegmenten zu entlasten. Vorausgegangen ist dem Bezirksamtsbeschluss ein „Grobscreening“. Das hatte untersucht, ob es in Spandau Kieze gibt, in denen Mieter wegen Sanierung oder Umbau verdrängt werden könnten. „Für die beiden Gebiete lagen ausreichend Verdachtsmomente vor“, so Bewig. Politisch gewollt sind Milieuschutzgebiete in Spandau schon länger, vor allem von SPD, Grünen und Linken. Anfang 2018 hatte sich auf Vorschlag der Grünen wie berichtet ein Runder Tisch zum Milieuschutz gegründet, organisiert vom AMV. Auch der Stadtentwicklungsausschuss hat über Milieuschutzgebiete intern lange beraten.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/milieuschutz-fuer-die-altstadt_a222547

Pressemitteilung 20/2019

Run auf Beratungsstellen

Mieterhöhungswelle in Spandau

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der als einer von drei
Trägern im Auftrag des Bezirksamtes Spandau von Berlin die offene und kostenlose
bezirkliche Mieterberatung in Spandau durchführt, verzeichnet seit Mitte Juni eine starke
Zunahme von Mieterhöhungen in Spandau.
Alleine bei der bezirklichen Mieterberastung im Beratungsstandort Siemensstadt im
Stadtteilbüro in der Wattstraße 13 sind am 24.06.2019 11 Spandauer Mieterinnen und Mieter
mit Mieterhöhungen erschienen und haben sich beraten lassen. In den anderen
Beratungsstellen sieht es nicht anders aus.
Ursache für die Mieterhöhungswelle ist die Diskussion über den Berliner Mietendeckel sowie
der Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019.

Berliner Mietendeckel

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner
Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen.
Die Eckpunkte beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der
Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem werden
Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden
können.

Mietpreiserhöhungen unbedingt prüfen lassen – kostenfreie Beratung für
Spandauer Mieterinnen & Mieter nutzen

Marcel Eupen, 1. Vositzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund
e.V. rät allen Spandauerinnen und Spandauern, die in den letzten Tagen Mieterhöhungen
erhalten haben, diese vor Zustimmung prüfen und sich rechtlich beraten zu lassen.
Nach Zugang eines Mieterhöhungsbegehrens besteht für die Überprüfung zwei Monate Zeit.
Für die Überprüfung und Beratung bieten sich die 10 Beratungsstellen der offenen und
kostenlosen Mieterberatung des Bezirksamts Spandau an.
Das Bezirksamt Spandau bietet im Rahmen des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau
und Mieterberatung wöchentlich gut 40 kostenfreie Beratungsstunden an 10 Standorten im
Bezirk an.

Übersicht der kostenfreien bezirklichen Mieterberatung Spandau:

Falkenhagener Feld

Standort „KieztreFF“ (Einkaufszentrum Posthausweg), Falkenseer Chaussee 199,
13589 Berlin
Beratung: Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Kontakt: 68 83 74 92 oder 0170 / 237 17 90
Dienstag 18-20 Uhr

Standort „Mehrgenerationenhaus“, Im Spektefeld 26, 13589 Berlin
Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V.
Kontakt: 030/81852720; 0176/39110137; 0176/97452145; info@spandauer-mieterverein.de
Montag und Mittwoch 9-15 Uhr; Dienstag und Donnerstag 9-12 Uhr und 15-18 Uhr

Hakenfelde

Standort „Seniorentreff Hohenzollernring“, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin
Beratung: Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Kontakt: 68 83 74 92 oder 0170 / 237 17 90
Dienstag 11-13 Uhr

Haselhorst

Standort „Gemeinwesenverein Haselhorst“, Burscheider Weg 21, 13599 Berlin
Beratung: Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Kontakt: 68 83 74 92 oder 0170 / 237 17 90
Montag 10-12 Uhr

Neustadt

Standort „Paul-Schneider-Haus“, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin
Beratung: Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Kontakt: 68 83 74 92 oder 0170 / 237 17 90
Dienstag 15-17 Uhr

Siemensstadt

Standort: „Stadtteilbüro Siemensstadt“, Wattstraße 13, 13629 Berlin
Beratung: Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Kontakt: 68 83 74 92 oder 0170 / 237 17 90
Montag 13-15 Uhr

Standort „Familienzentrum Rohrdamm“, Voltastraße 2, 13629 Berlin
Beratung: Berliner Mieterverein e.V.
Kontakt: 22 62 60
Mittwoch 15-17 Uhr

Spandau Mitte / Altstadt:

Standort Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2-6, 13597 Berlin
Beratung: Berliner Mieterverein e.V.
Jeden 2.+4. Montag 16-18 Uhr, Donnerstag 13-15 Uhr (Anmeldung Tel. 115)

Staaken

Standort Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 d/e,
13592 Berlin
Beratung: Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Kontakt: 68 83 74 92 oder 0170 / 237 17 90
Montag 16-18 Uhr

Wilhelmstadt

Standort „Stadtteilladen Wilhelmstadt“ (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin
Beratung: Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Kontakt: 68 83 74 92 oder 0170 / 237 17 90
Donnerstag 8-10 Uhr

Berlin, den 01.07.2019
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Morgenpost am 28.06.2019: Wohnungsmarkt – Über 6000 landeseigene Wohnungen stehen leer

Trotz des angespannten Mietmarkts wird ein Teil des Bestands von landeseigenen Gesellschaften nicht vermittelt. Das ist der Grund.

Angesichts der Wohnungsnot auf dem Berliner Markt wirkt es unwahrscheinlich, dass sich keine Interessenten finden. Tatsächlich steht ein Teil der landeseigenen Wohnungen längerfristig leer. 6280 waren es laut der neuesten Ermittlung für das vierte Quartal 2018, teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit. Nach Recherchen des RBB soll in Prenzlauer Berg mindestens ein Mietshaus betroffen sein, in dem Wohnungen seit Jahren leer stehen – es befindet sich im Besitz der Gewobag, die zu den sechs großen landeseigenen Gesellschaften gehört.

„Spekulativer Leerstand wird nicht toleriert“

Nun reagiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und weist die Mutmaßung, dass der Leerstand in Landesimmobilien absichtlich herbeigeführt wird, zurück. „Es gibt bei den städtischen Wohnungsunternehmen keinen gewollten vermietungsbedingten Leerstand“, erklärt eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Und nennt für die Nichtvermietung einen einfachen Grund: „Umfangreiche Sanierungen und Modernisierungen, die eine Freimachung der Objekte erfordern.“ Gleich nach Abschluss der Bauarbeiten sollten die Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften dem Markt wieder zur Verfügung stehen. „Spekulativer Leerstand wird nicht toleriert und kommt bei den städtischen Wohnungsunternehmen auch nicht vor“, heißt es aus der Verwaltung.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226315891/Ueber-6000-landeseigene-Wohnungen-stehen-leer.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1561707478

Aus der Rubrik „Wirtschaftsinformationen“:

Berliner Morgenpost am 27.06.2019: Immobilienkongress – Immobilienbranche diskutiert über Miet-Regulierungen

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Unternehmen auf, gegen „schwarze Schafe“ vorzugehen.

Vor dem Eingang der Verti Music Hall am Mercedes Platz in Friedrichshain verteilen Aktivisten falsche 500 Euro Scheine und Flugblätter, in denen sie dazu auffordern, dem „Immobilienkongress auf die Pelle zu rücken“. Im Inneren der Halle haben sich unterdessen an diesem Donnerstag rund 2000 Vertreter der Immobilienbranche versammelt, um für „Miteinander statt Gegeneinander“ zu werben – so das diesjährige Motto der Veranstaltung, das allerdings bei den Demonstranten vor der Tür nicht ankommt.

Auch wenn im Innern der Halle von den Protesten vor der Tür nichts zu hören und zu sehen ist, bestimmen doch die Themen des Berliner Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen“ die Diskussionen im Inneren. „Noch nie zuvor stand die Immobilienwirtschaft so sehr im Fokus der Öffentlichkeit wie aktuell“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentrale Immobilienausschusses (ZIA) in seiner Eröffnungsrede. Enteignungsdebatten in Milliardenhöhe, wie sie das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert, sowie der Berliner Mietendeckel, mit dem der Berliner Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren will, „sind wirtschaftlich unvorstellbar.“ Dabei müsste die Gesellschaft viel mehr über bezahlbares Bauen sprechen – und zwar mit der Politik, die ja die Rahmenbedingungen schaffe.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen äußerte Verständnis für die Demonstranten vor der Tür. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das steht auf den Plakaten.“ Als Sozialdemokratin treibe es sie um, wenn in Großstädten bezahlbarer Wohnraum fehle. Natürlich gebe es keine einfachen Antworten auf dieses Problem, doch das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zeige vor allem eines: „Wie groß die Not der Menschen ist. Das Grundbedürfnis Wohnen dürfen wir daher nicht allein den Märkten überlassen“, sagte sie. Deshalb habe die Bundesregierung auch die Mietpreisbremse verschärft und arbeite an Mieterschutzgesetzen. Wenn es um ein besseres Miteinander statt Gegeneinander gehe, sei auch die Immobilienwirtschaft aufgerufen, ihren Teil beizutragen. „Gehen Sie bitte gegen Ihre schwarzen Schafe vor“, sagte Schulze.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226312601/Immobilienbranche-diskutiert-ueber-Miet-Regulierungen.html

Aus der Rubrik „Wirtschaftsinformationen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 27.06.2019: Immobilien-Präsident Andreas Mattner – „Haben wir die schwarzen Schafe übersehen?“

Beim „Tag der Immobilienwirtschaft“ versucht sich die Branche in Selbstkritik – zumindest ein bisschen.

Mut, das muss man der Immobilienwirtschaft lassen, hat sie. Für sein alljährliches Branchentreffen hat der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sich nämlich jene Stadt ausgesucht, in der seit Monaten überdie Enteignung ihrer Mitgliedsunternehmen debattiert wird. Damit nicht genug: Der Veranstaltungsort, die Verti Music Hall, liegt ausgerechnet in dem Bezirk, Friedrichshain-Kreuzberg, dessen Baustadtrat Florian Schmidt seit Monaten gegen Spekulanten und Geschäftemacher am Immobilienmarkt wettert.

Doch nicht nur die Ortswahl fiel verblüffend aus, auch die Begrüßungsrede von ZIA-Präsident Andreas Mattner. Verblüffend selbstkritisch, um genau zu sein: „Es steht nicht gut um das Image unserer Branche“, gestand der Lobbyist vor den mehr als 2000 Gästen der Veranstaltung. Und schickte gleich noch eine selbstkritische Frage hinterher: „Haben wir übersehen, dass es auch bei uns schwarze Schafe gibt?“ Ein konkrete Antwort wollte Mattner letztlich dann allerdings nicht geben. Auf jeden Fall sei aber versäumt worden, die Menschen davon zu überzeugen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Branche anständig verhalte. Auch das habe dazu geführt, dass in Berlin nun Diskussionen geführt würden über Regularien wie Mietendeckel und Enteignungen.

Noch deutlicher als der Verbandspräsident wurden andere Besucher am Donnerstag. „Natürlich gibt es schwarze Schafe“, sagte etwa der Berliner Projektentwickler Xaver Egger. „Es sind zwar nicht viele, aber sie schaden unserer Arbeit enorm.“ Dass die Berliner Landespolitik nun mit Mietendeckel und Enteignungsdrohungen gegen die Branche vorgehe, hält er dennoch für falsch: „Das wird nicht helfen, die Wohnungsnot in der Stadt zu beheben.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilien-praesident-andreas-mattner-haben-wir-die-schwarzen-schafe-uebersehen/24502342.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 27.06.2019: Berliner Mietendeckel – Mieterhöhungsstopp könnte auch Staffelmieten betreffen

Der geplante Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre in Berlin könnte auch Staffelmieten betreffen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte dem Handelsblatt (Donnerstag): „Bei Staffelmietvereinbarungen ist die zum Wirkungszeitpunkt des Berliner Mietengesetzes geltende Mietstaffel relevant, diese darf während der Laufzeit des Mietengesetzes nicht weiter erhöht werden.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-mietendeckel-mieterhoehungsstopp-koennte-auch-staffelmieten-betreffen-32766028

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

WELT am 25.06.2019: Plötzlich entdeckt auch die CDU die Nöte der Berliner Mieter

Während Rot-Rot-Grün in Berlin am Mietendeckel zimmert, nimmt nun auch die CDU Mieterinteressen stärker in den Blick. Eine „rechtsverbindliche Vereinbarung über Mietenstabilisierung“ sei möglich, heißt es.

In der Berliner CDU scheint nun das Bedürfnis zu wachsen, nach den weitreichenden Ankündigungen des rot-rot-grün regierten Senats ebenfalls auf die 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte zuzugehen. Wenigstens ein bisschen.

Christian Gräff, Sprecher für Wirtschaftspolitik und zuständig für die Themen Bauen und Wohnen in der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte im Gespräch mit WELT: „Ich könnte mir vorstellen, dass man zu einer gemeinsamen rechtsverbindlichen Vereinbarung über eine Art von Mietenstabilisierung kommen kann, wenn man sich an einen Tisch setzt und wirtschaftlich machbare Lösungen für alle Seiten findet.“

Grundsätzlich zeigt CDU-Mann Gräff Interesse an einem übergreifenden Bündnis am Berliner Wohnungsmarkt. „Vorbild ist für mich das Hamburger Bündnis für Wohnen“, sagte er WELT. „In Berlin könnten wir ein Bündnis über stabile Mieten und Neubau schmieden. Vor Kurzem haben wir den Senat dazu aufgefordert, in diesem Zusammenhang die Beteiligten an einen Tisch zu bringen, der Stadtentwicklungssenat hat aber abgelehnt.“

Das Hamburger Bündnis war 2016 zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft in der Hansestadt geschmiedet worden und beinhaltet unter anderem Zusagen über die vergünstigte Vergabe von Grundstücken, Belegungsrechte für Mieter und günstigen Neubau. Strengere Mietgesetze sind nicht enthalten.

Christian Gräff betont, man habe „bereits im vergangenen Jahr einen ‚Masterplan Wohnen‘ beschlossen“, „unter anderem mit einem Subjektförderungsmodell, einem Berliner Mietergeld. Das Ziel war dabei auch, mehr bezahlbare neue Mietwohnungen für die Mitte der Gesellschaft bereitzustellen – also für jene Haushalte, die keinen Anspruch auf Wohnberechtigungsscheine oder Sozialwohnungen haben, sich aber auch die hohen Neubaumieten nicht leisten können.“ Der Masterplan Wohnen liegt jedoch in der Hauptstadtschublade.

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article195877443/Mietendeckel-Die-CDU-ist-in-Berlin-nicht-mehr-ganz-auf-Kurs.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Spandauer Volksblatt am 25.06.2019: Deutsche Wohnen führt Härtefallregelung bei Mieterhöhungen ein

Selbstverpflichtung

Kaum hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckelbeschlossen und diese veröffentlicht, kündigt die Deutsche Wohnen auf ihrer Homepage am 22.06.2019 unter dem Titel „Unser Versprechen an unsere Mieter“ eine Härtefallregelung bei Mieterhöhungen ab dem 01.07.2019 an.

Erhöhung der Nettokaltmiete

In der Erklärung heißt es zu Mieterhöhungen der Nettokaltmiete wie folgt:

„Zukünftig werden wir bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB wie folgt vorgehen:

Wir werden Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vornehmen, wenn und soweit dadurch die Jahresnettokaltmiete für eine bedarfsgerechte Wohnfläche² mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betragen würde.³

Sofern ein Mietspiegel vorhanden ist, werden Mieterhöhungen nur auf dessen Basis ausgesprochen und auf Begründungen durch Vergleichswohnungen oder Gutachten verzichtet.

²Maßgebend sind § 27 Abs. 4 WoFG i.V.m. der Ausführungsvorschrift zur Festlegung von Wohnungsgrößen von SenStadtWohn vom 17. April 2018. ….

³Eine Überschreitung der Erhöhungsgrenze kann von Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen bei einer Mieterhöhung jeweils innerhalb von einem Monat nach einem Mieterhöhungsverlangen geltend gemacht werden, unter der weiteren Voraussetzung, dass sich die Mieter und die in ihrem Haushalt lebenden Personen mit der Prüfung ihrer Einkommensverhältnisse einverstanden erklären.“

Erhöhung der Miete bei Modernisierungen

Bei Modernisierungen lautet die Erklärung wie folgt:

„Wir werden Mieterhöhungen nach Modernisierungen (§ 559 BGB) nicht vornehmen, wenn und soweit dadurch die Jahresbruttowarmmiete für eine bedarfsgerechte Wohnung mehr als 30 Prozent des jährlichen Nettoeinkommens einer Mieterin oder eines Mieters und der im Haushalt lebenden Personen betragen würde.1

1Für die Feststellung des Vorliegens eines finanziellen Härtefalls kommt es auf die Einkommensverhältnisse des Mieters zum Zeitpunkt der Zustellung der Mieterhöhung (gemäß § 559 BGB) an. Dies gilt auch für die Feststellung der Bruttowarmmiete. Voraussetzung ist, dass der Mieter der Deutsche Wohnen die Härte im Hinblick auf die Miethöhe bis zum Ablauf des übernächsten Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, durch ein formloses Schreiben mitgeteilt hat. …“

Selbstverpflichtung mit Rücktrittsklausel

Am Ende der Erklärung heißt es in der Fußzeile:

„Diese Erklärung gilt ab dem 1. Juli 2019 zunächst für die Dauer von 5 Jahren. Sie gilt für alle derzeit bestehenden und zukünftig abzuschließenden Mietverhältnisse über Mietwohnungen. Es sei denn, dass einvernehmlich im jeweiligen Mietverhältnis eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Etwaige bereits bestehende individuelle Vereinbarungen zwischen der Deutsche Wohnen SE und ihren Mieterinnen und Mietern, die gegenüber dieser Vereinbarung für die Mieterinnen und Mieter vorteilhafter sind, bleiben selbstverständlich bestehen. Sollten weitere regulatorische Eingriffe in das Mietrecht in Kraft treten, behalten wir uns vor, diese Erklärung zurückzunehmen.“

Mieter sollen per Brief über die Selbstverpflichtung in den nächsten Tagen von der Deutsche Wohnen informiert werden.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-politik/deutsche-wohnen-fuehrt-haertefallregelung-bei-mieterhoehungen-ein_a221104

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 24.06.2019: Wohnungswirtschaft – Aufgeheizte Stimmung am „Immobilientag“

Das Wohnungsunternehmen Aroundtown will gegen den Mietendeckel klagen.

Aroundtown kündigt Klage gegen den Berliner Mietendeckel an

Unterdessen hat das börsennotierte Immobilienunternehmen „Aroundtown“ mit Sitz in Luxemburg angekündigt, gegen den geplanten Berliner Mietendeckel zu klagen. Das berichtete zuerst der Tagesspiegel in seiner Montags-Ausgabe. Die Aktiengesellschaft „Aroundtown“ ist zu 39 Prozent am Wohnimmobilien-Portfolio „Grand City Properties“ beteiligt, das in Berlin stark vertreten ist.

Im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte man am Montag zurückhaltend auf die Ankündigung. „Allen Beteiligten ist klar, dass wir juristisch Neuland betreten mit der geplanten Gesetzgebung zum Mietendeckel“, sagte Behördensprecherin Katrin Dietl. Zu einzelnen, angekündigten Klagen zu einem Gesetz, das sich noch in der Erarbeitung befindet, wolle man keine Stellung nehmen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226279547/Aufgeheizte-Stimmung-am-Immobilientag.html