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Pressemitteilung 20/2018

Bald 275.000 Einwohner in Spandau?

29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“
Thema und Referent
Der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 16.05.2018 um 19:30 Uhr im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau, statt. Der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) wird zu dem Thema Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten.

Spandau wächst viel schneller als bislang erwartet

238.000 Einwohner hat Spandau ausweislich des Statistischen Jahrbuchs 2016 für Statistik Berlin-Brandenburg derzeit. 1981 waren es noch etwa 195.000 Spandauer, 2010 schon 226.000 Menschen und jetzt knapp 240.000. Nach den Daten des Berliner Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) soll die Bevölkerungszahl in Spandau in den kommenden sieben Jahren um 15 % auf dann gut 275.000 Einwohner steigen.

Allein der Nordosten Spandaus mit den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt wird dann 56 % mehr Einwohner haben. 500 neue Wohnungen sollen dort im Bereich Paul-Stern-Straße/Gartenfelder Straße entstehen, rund 3000 in der Wasserstadt Oberhavel und bis zu 4000 auf der bisherigen Gewerbeinsel Gartenfeld.

Im nordwestlichen Ortsteil Hakenfelde soll durch die Pepitahöfe und den Bau anderer Projekte am Havelufer die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2025 um 31 % auf rund 32.000 Menschen anwachsen.

Der Trend ist also klar: Spandau wächst und wächst.

Auswirkungen des Bevölkerungsanstiegs

Doch welche Auswirkungen wird der Anstieg der Bevölkerung haben?

Braucht Spandau dann mehr Wohnungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants etc.?

Und wie sieht es mit der Verkehrsanbindung aus? Bereits jetzt ist der Verkehr eines der Top-Themen im Bezirk. Viele Menschen stecken jeden Morgen und jeden Nachmittag im Stau und in überfüllten Zügen. Sollten die U-Bahnlinien U2 und U7 verlängert werden? Soll die U2 in Zukunft von Ruhleben bis ins Falkenhagener Feld und die U7 vom Rathaus Spandau bis zur Heerstraße Nord fahren? Braucht Spandau dann eine Verlängerung der S-Bahn bis nach Falkensee oder Nauen? Ist eine Rückkehr der Straßenbahn sinnvoll und erforderlich?

Diese und viele andere Fragen wird Bezirksstadtrat Frank Bewig auf der Veranstaltung des AMV problematisieren und konkrete Antworten geben.

E I N L A D U N G

29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt
Wann: 16.05.2018, 19:30 Uhr
Wo: Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau
ThemaSpandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt
Referent: Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU)
Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!
Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!
Berlin, den 26.04.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik „Stadtentwicklung“:

Spandauer Volksblatt am 23.04.2018: Altbauten sind besonders gefragt: Aus mehr als 1700 Miet- wurden Eigentumswohnungen

Mehr als 1700 Wohnungen sind in Spandau laut Senat seit 2011 in  Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Die meisten Mietwohnungen hat die Siemensstadt verloren.

Spandau hat zwischen 2011 und 2017 insgesamt 1750 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Eigentum wurden. Von Hakenfelde bis Kladow waren alle neun Ortsteile betroffen. Die meisten Mietwohnungen (537) wurden in Siemensstadt umgewandelt, gefolgt von Spandau Mitte (367) und der Wilhelmstadt (310). Besonders „beliebt“ waren bei Eigentümern der Rohrdamm und der Magistratsweg. Dort registrierte der Senat ein „deutlich erhöhtes Umwandlungsgeschehen“.

http://www.berliner-woche.de/spandau/politik/altbauten-sind-besonders-gefragt-aus-mehr-als-1700-miet-wurden-eigentumswohnungen-d157905.html

Aus der Rubrik „Wohnungspolitik“:

Berliner Morgenpost am 24.04.2018 – Gegen Verdrängung der Mieter: Bezirke kaufen 472 Wohnungen

Berlin macht immer häufiger vom Vorkaufsrecht Gebrauch und investiert 67 Millionen Euro.

Um die Verdrängung finanz­schwacher Mieter durch den spekulativen Handel mit Wohnhäusern zu verhindern, setzen die Berliner Bezirke auf ausdrücklichen Wunsch des rot-rot-grünen Senats das sogenannte kommunale Vorkaufsrecht immer häufiger ein. Jetzt haben Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erstmals Bilanz gezogen, wie die Bezirke das Instrument tatsächlich nutzen. Das Ergebnis: Die Bezirke haben in den Jahren 2015 bis 2017 für knapp 67 Millionen Euro exakt 16 Mietshäuser mit zusammen 472 Wohnungen erworben – Tendenz zuletzt stark steigend. 2017 wurde insgesamt 13 Mal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, 2015 und 2016 gab es einen beziehungsweise zwei Fälle.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214103073/Gegen-Verdraengung-der-Mieter-Bezirke-kaufen-472-Wohnungen.html

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Sind die Kosten für Beauftragung externer Dienstleister zur Abfuhr von Sperrmüll grundsätzlich umlagefähig?

Die Antwort des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt a.M. – 33 C 430/16-67, Urteil vom 23.06.2017) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Amtsgericht Frankfurt am Main in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Auch die Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister zur Abfuhr von Sperrmüll konnte die Klägerin auf die Beklagten umlegen. Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts zählen selbst dann zu den umlagefähigen Kosten der Müllentsorgung, wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden sind (BGH NZM 2010, 274, 275 [BGH 13.01.2010 – VIII ZR 137/09]).

Nach der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass diese Kosten der Klägerin im Jahr 2013 regelmäßig entstanden. Der Zeuge A. bekundete, dass in der Liegenschaft immer wieder Sperrmüll auf und um die Müllplätze abgelagert wird, ohne dass sich die Verursacher um dessen Abtransport bemühen. Den diesbezüglichen Service der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH nehmen die Mieter bzw. Dritte nach Aussage des Zeugen trotz entsprechender Information hierüber durch die Klägerin häufig nicht in Anspruch. Der Zeuge A. bekundete zudem, dass ein zügiger und regelmäßiger Abtransport erforderlich ist, um ein „Anwachsen“ des Sperrmüllberges und ein Einschreiten der Stadt zu verhindern.

Die Aussage des Zeugen A. ist glaubhaft, denn der Zeuge war in der Lage, anschaulich und detailreich die Müllsituation in der Liegenschaft zu schildern. Die Aussage ist zudem schlüssig und lebensnah. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen daher auch angesichts seiner Tätigkeit für die Klägerin nicht.

Einen Verstoß der Klägerin gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hinsichtlich der Sperrmüllkosten haben die Beklagten im Übrigen nicht substantiiert dargelegt. Der pauschale Hinweis, man könne die Müllplätze einzäunen, reicht insoweit nicht aus. Denn es ist bereits nicht plausibel, wieso die Einschränkung des Zugangs zu den Mülltonnen dazu führen sollte, dass weniger Sperrmüll abgelagert wird. Bei Sperrmüll handelt es sich bekanntermaßen in der Regel um sperrige Gegenstände, die aufgrund ihrer Größe nicht in die vorhandenen Mülltonnen entsorgt werden können.“

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

DER TAGESSPIEGEL am 22.04.2018: Offener Brief an Senatorin Lompscher – Lieber Wohnungen als Kleingärten – Investor fordert Tabubruch

400.000 Wohnungen könnten auf den Kleingartenanlagen in Berlin entstehen, sagt ein bekannter Immobilienunternehmer. Die sollten besser ins Umland.

„Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen.“ So klar und deutlich steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Und doch fällt der Blick auf der Suche nach städtischen Baulandreserven automatisch auf die großen Kleingartenflächen in Neukölln, Treptow, Pankow, Tempelhof oder Reinickendorf. Drei Prozent der Stadtfläche, rund 3000 Hektar, sind mit Kleingärten bedeckt. „Keine vergleichbare Metropole hat eine so große Anzahl an privat nutzbaren Gärten im unmittelbaren Einzugsbereich der Innenstadt“, heißt es auf den Seiten der Umweltverwaltung.

„Kleingärten ins Umland umsiedeln“

In einem Offenen Brief an Bausenatorin Lompscher schlägt der Immobilienentwickler Arne Piepgras, bekannt geworden als Käufer des Stadtbades Wedding und Investor am Dragonerareal, einen Tabubruch vor: Die innerstädtischen Kleingartenanlagen sollten geschleift und mit günstigen Wohnungen bebaut werden. Piepgras hat ausgerechnet, dass auf den 3000 Hektar Gartenparzellen etwa 400.000 Wohnungen gebaut werden könnten, seine Kalkulation ist in dem Brief nachzulesen, der am Sonnabend als Anzeige im Tagesspiegel erschien.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/offener-brief-an-senatorin-lompscher-lieber-wohnungen-als-kleingaerten-investor-fordert-tabubruch/21200112.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:


swp.de am 19.04.2018: Ist auf dem eigenen Balkon alles erlaubt?

Der Balkon gehört zu einem Teil der Wohnung, für den der Mieter für dessen Gebrauch Miete bezahlt. Kann er den Balkon also nach Lust und Laune nutzen? Nicht unbedingt, sagt das Mietrecht. Es gibt Grenzen was die Nutzung angeht: wenn Mitbewohner und Nachbarn dadurch gestört werden und es nicht mehr zumutbar wird. Es ist allerdings nicht alles verboten, was auf den ersten Blick negative Auswirkungen hat. Gewisse Dinge muss der Nachbar hinnehmen, auch wenn er sich gestört fühlt.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/ist-auf-dem-balkon-_alleserlaubt_-25352524.html

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Sind die Kosten für Standplatzoptimierung grundsätzlich umlagefähig, wenn die Vermieterin ausreichend dargelegt, dass das Müllmanagement u.a. zur Kontrolle der richtigen Mülltrennung und zur Müllreduzierung sowie zur Vermeidung gesonderter Entleerungen und des „Abziehens“ von Wertstofftonnen aus der Liegenschaft dient?

Die Antwort des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt a.M. – 33 C 430/16-67, Urteil vom 23.06.2017) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Amtsgericht Frankfurt am Main in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Die Kosten für die Standplatzoptimierung sind umlagefähig, da die Klägerin ausreichend dargelegt hat, dass das Müllmanagement u.a. zur Kontrolle der richtigen Mülltrennung und zur Müllreduzierung sowie zur Vermeidung gesonderter Entleerungen und des „Abziehens“ von Wertstofftonnen aus der Liegenschaft dient. Die Beklagten – die die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter trifft (BGH Urt. v. 6.7.2011 – VIII ZR 340/10BeckRS 2011, 21481) – sind dem nicht mit substantiiertem Vorbringen entgegengetreten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nur dann vorliegen, wenn ein verständiger Vermieter die Kosten nicht veranlasst hätte, wenn er sie selbst tragen müsste, wobei durchaus ein gewisser Ermessenspielraum des Vermieters besteht (Schmidt-Futterer/Langenberg, 12. Aufl. 2015, BGB § 556 Rn. 278). Es ist anerkannt, dass der Vermieter die Möglichkeit zur Inanspruchnahme externer Dienstleister zum Müllmanagement nutzen kann bzw. muss (Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Auflage 2016, H, Rn. 72, 76). Mangels substantiiertem Vortrag der Beklagten vermag das Gericht einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.“

Aus der Rubrik „Studien“:

zdf.de am 18.04.2018: Studie von Immobilienverbänden – Baukindergeld hilft nur wenigen

Viele Menschen wünschen sich ein Leben in den eigenen vier Wänden. Kann das geplante Baukindergeld dabei helfen?

Das geplante Baukindergeld wird die Eigentumsquote in Deutschland nach Einschätzung von Experten kaum erhöhen. Der Anteil der Haushalte mit Wohneigentum dürfte dadurch um höchstens 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen, sagt das Hannoveraner Pestel-Institut voraus, das in Berlin eine Studie im Auftrag von Immobilienverbänden vorstellte.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/studie-von-immobilienverbaenden-baukindergeld-hilft-nur-wenigen-100.html

Aus der Rubrik „Studien“:

welt.de am 19.04.2018: Die Wunderwaffe der GroKo ist ein teurer Fehlschlag

Mit 1200 Euro pro Kind sollen Familien beim Immobilienkauf unterstützt werden. Doch die milliardenschwere Förderung könnte sich als nutzlos erweisen, zeigt eine Studie.

Sie kostet den Steuerzahler schätzungsweise vier Milliarden Euro.

Und: Sie ist weitgehend nutzlos. Das sagen fast alle Ökonomen, die sich mit dem Wohnungsmarkt beschäftigen, schon seit Monaten. Jetzt aber wurde erstmals durchgerechnet, wen das Baukindergeld tatsächlich erreichen dürfte und wem es helfen könnte, von einer Miet- in eine Eigentumswohnung zu wechseln. Das Hannoveraner Pestel-Institut hat im Auftrag von Immobilienverbänden die Effekte des Baukindergelds untersucht und kommt zu dem Ergebnis: Der Anteil der Haushalte mit Wohneigentum dürfte um lediglich 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen.

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article175580861/Wohneigentum-So-nutzlos-ist-das-Baukindergeld.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Kommen einem Mieter in Berlin für die Gewährung oder Verlängerung einer Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1, Abs. 3 ZPO Beweiserleichterungen zu Gute, weil die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28. April 2015 (GVBl. 2015, S. 101) besonders gefährdet ist?

Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 67 T 40/18, Beschluss vom 05.04.2018) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Ein Anspruch auf Verlängerung einer gerichtlich gewährten Räumungsfrist kann gemäß § 721 Abs. 3 ZPO insbesondere dann bestehen, wenn die Suche nach Ersatzwohnraum während der gewährten Räumungsfrist – trotz hinreichender Bemühungen des Mieters – erfolgslos war (vgl. Lehmann-Richter, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 721ZPO Rz. 64 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nach dem bisherigen Vortrag der – zum Teil unter Betreuung stehenden – Beklagten erfüllt:

Die Beklagten haben behauptet, die von ihnen entfalteten Bemühungen zur Anmietung von Ersatzwohnraum seien bislang erfolglos geblieben, da sie als Bezieher staatlicher Transferleistungen auf dem stark angespannten Berliner Wohnungsmarkt keine realistische Chance auf Anmietung von Ersatzwohnraum mehr hätten. Es käme erschwerend hinzu, dass sie beide bei der Schufa eingetragen seien und sie die von der Klägerin erbetene Mietschuldensfreiheitsbescheinigung erst am 19. Dezember 2017 erhalten hätten. Die bereits demnach aussichtslose Suche nach Ersatzwohnraum hätte zusätzlich darunter gelitten, dass sie am 16. Dezember 2017 Eltern eines zweiten Kindes geworden seien.

Das Amtsgericht hat eine Verlängerung der Räumungsfrist verneint, da sich die Beklagten nicht rechtzeitig und hinreichend intensiv um Ersatzwohnraum gekümmert hätten. Damit allerdings hat es den Vortrag der Beklagten nicht hinreichend zur Kenntnis genommen, ihrer Suche nach Ersatzwohnraum wäre bis zum Ablauf der gewährten Räumungsfrist selbst bei gesteigerten Anmietbemühungen auf jeden Fall nicht nur wegen des angespannten Wohnungsmarktes, sondern auch wegen ihrer prekären Einkommensverhältnisse, der über geraume Zeit von der Klägerin verweigerten Mietschuldensfreiheitsbescheinigung und der Geburt ihres zweiten Kindes im Dezember 2017 der Erfolg versagt geblieben.

Bei der neuerlich im Rahmen des § 721 Abs. 3 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung wird das Amtsgericht den gesamten Vortrag der Beklagten zu berücksichtigen und zu befinden haben, ob den Beklagten auch bei hinreichender Suche tatsächlich die Anmietung von Ersatzwohnraum bis zum Ablauf der ursprünglichen Räumungsfrist möglich gewesen wäre. Dabei werden nicht nur die besonderen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten zu berücksichtigen sein. Es wird auch zu erwägen sein, ob den Beklagten mit Blick auf die zwischen den Parteien streitige Möglichkeit zur rechtzeitigen Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht allein deshalb Beweiserleichterungen zu Gute kommen, weil die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28. April 2015 (GVBl. 2015, S. 101) besonders gefährdet ist (vgl. Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 – 67 S 272/17, WuM 2018, 166).“