Archiv des Autors: amv

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Berliner Zeitung am 19.09.2017: Kommentar – Wir brauchen härtere Strafen für Mietentreiber

Nach einer Untersuchung des Berliner Mietervereins haben 72 Prozent der Mieterhöhungen aus dem Juli und August dieses Jahres gegen die mietrechtlichen Vorschriften verstoßen.

Notwendig ist deswegen, etwa Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich mit einem Bußgeld wirksam zu bestrafen – und eine Rückzahlungspflicht zu viel kassierter Miete vom ersten Tag an vorzusehen.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-wir-brauchen-haertere-strafen-fuer-mietentreiber-28442094

Aus der Rubrik „Mietkosten“:


welt.de am 22.09.2017: Wohnkosten
 – Wenn die Miete fast die Hälfte des Einkommens frisst

Fast vier von zehn Mieterhaushalten in Deutschland müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Etwa jeder sechste Haushalt zahlt sogar mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die 30-Prozent-Marke gilt als kritisch, da insbesondere Familien mit kleinerem Einkommen sonst nicht genug Geld für den Alltag bleibt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168912703/Wenn-die-Miete-fast-die-Haelfte-des-Einkommens-frisst.html

Spandau-TV beim AMV:

Spandau-TV am 21.09.2017: AMV – 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch

Der 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV fand am 20.09.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Frau Dr. med. Britta Konradt, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht hatte zu dem Thema „Meine Rechte als Patient“ referiert und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantwortet.

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Spandauer Volksblatt am 20.09.2017: Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 O 149/17, Beschluss vom 14. September 2017 und Urteil vom 19. September 2017

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig.

Das Landgericht wies die Parteien zunächst in einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 darauf hin, dass es die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556d BGB) für verfassungswidrig halte. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien. Dies habe der Gesetzgeber bei der Neuregelung von § 556d BGB nicht beachtet und in verfassungswidriger Weise in das Recht der Mietvertragsparteien, im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit den Mietpreis zu regeln, eingegriffen. § 556d BGB in Verbindung mit der von dem Land Berlin erlassenen Rechtsverordnung begrenze die zulässige Neuvermietung auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Da bundesweit der Wohnungsmietmarkt preislich seit langem starke Unterschiede aufweise, belaufe sich die ortsübliche Vergleichsmiete zum Beispiel in München auf 11,28 € pro Quadratmeter in 2013 und 12,28 € pro Quadratmeter in 2016, während sie in Berlin nur bei 6,49 € bzw. 7,14 € (Berlin-West) pro Quadratmeter gelegen habe. Der Unterschied betrage mithin jeweils über 70 %.

Damit habe der Gesetzgeber eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe. Weder der Gesetzeszweck noch die mit der gesetzlichen Regelung verbundenen Vorteile noch sonstige Sachgründe rechtfertigten dies. Insbesondere seien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die für eine mögliche sachliche Rechtfertigung relevanten einkommensbezogenen Sozialdaten von Mietern nicht erhoben worden. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass die einkommensschwächeren Haushalte und Durchschnittsverdiener, die vom Gesetz geschützt werden sollten, in höherpreisigen Mietmärkten wie München erheblich besser gestellt seien als die gleichen Zielgruppen in Berlin.

Darüber hinaus liege auch deshalb eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, da diejenigen Vermieter, die bereits in der Vergangenheit eine (zu) hohe Miete (d.h. eine 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigende Miete) mit ihrem Mieter vereinbart hatten, ungerechtfertigt begünstigt würden. Denn diese Vermieter dürften bei einer Neuvermietung die „alte“ Miete weiterhin unbeanstandet verlangen. Ein Bestandsschutz für diese „alte“ Miete könne jedoch bei einer Neuvermietung nicht angenommen werden. Zudem sei die Ungleichbehandlung mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlichtweg unvereinbar. Denn diejenigen Vermieter, die in der Vergangenheit eine maßvolle Miete verlangt hätten, würden erheblich benachteiligt gegenüber denjenigen Vermietern, die schon in der Vergangenheit die am Markt erzielbare Miete maximal ausgeschöpft und damit ungleich höher dazu beigetragen hätten, dass Wohnraum für Geringverdiener knapp werde.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/wirtschaft/landgericht-berlin-haelt-vorschrift-ueber-mietpreisbremse-fuer-verfassungswidrig-d133583.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:


DER TAGESSPIEGEL am 19.09.2017: Mietpreise in Berlin 
– Reform des Mietspiegels spielt Vermietern in die Karten

Der Mietspiegel soll objektiver werden. Doch mit seiner Reform riskiert der Senat die nächsten Erhöhungswellen. Gegen steigende Mieten gibt es andere Hilfsmittel. Ein Kommentar.

Heimlich, still und leise hat der Senat ihn vorbereitet, seinen Eingriff in den Mietspiegel. Vermieter und Mieter ziehen mit. Die Arbeitsgruppe ist auf Kurs, die Guerilla-Taktik der Stadtentwicklungssenatorin aufgegangen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/mietpreise-in-berlin-reform-des-mietspiegels-spielt-vermietern-in-die-karten/20344654.html

AMV im Lichte der Presse:

Unterwegs in Spandau am 21.09.2017: Geschätzte 170.000 Behandlungsfehler pro Jahr

Nachlese zum 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.09.2017 – „Meine Rechte als Patient“

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht sowie Ärztin Dr. med. Britta Konradt zu Gast beim AMV

Am 20.09.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 25. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Meine Rechte als Patient“.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht sowie Ärztin Dr. med. Britta Konradt zu dem Thema „Meine Rechte als Patient“ und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltung war mit 27 Verbraucherinnen und Verbrauchern gut besucht.

170.000 Behandlungsfehler pro Jahr

Bis zu 170.000 Behandlungsfehler unterlaufen jedes Jahr in Deutschland, schätzt das Bundesgesundheitsministerium. Es kommt jährlich zu 5 mal mehr Toten durch Behandlungsfehler als durch Verkehrsunfälle.

Der AMV dankt ausdrücklich Frau Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht sowie Ärztin Dr. med. Britta Konradt für ihren äußerst praxisnahen und informativen Vortrag, der bei den anwesenden Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr gut ankam und mit viel Applaus bedacht wurde.

Vorschau auf den 26. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.10.2017

Der 26. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.10.2017 statt und widmet sich dem Thema „Schutz vor Trickbetrug im Alter“. Referieren wird ein Ansprechpartner für Seniorensicherheit des LKA Präv 2.

http://www.unterwegs-in-spandau.de/geschaetzte-170-000-behandlungsfehler-pro-jahr/

Aus der Rubrik „Mietenentwicklung“:

rbb24.de am 19.09.2017: Trotz Deckelung in Berlin – Mieterverein klagt über „massive Welle“ von Mieterhöhungen 

Bei Neuvermietungen kassieren die Vermieter in Berlin mehr, als sie dürfen – das ist die Bilanz des Mietervereins vom Dienstag. Überhaupt würden sich viele Wohnungsbesitzer einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“ genehmigen, so Geschäftsführer Wild.

Der Berliner Mieterverein beklagt eine „massive Welle“ von Mieterhöhungen in den vergangenen Monaten. Viele Vermieter hätten einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“ genommen, sagte Geschäftsführer Reiner Wild am Dienstag – und zwar auf Grundlage des im Mai vorgestellten neuen Mietspiegels 2017.

Aus der Rubrik „Mietenentwicklung“:

INFOradio am 19.09.2017 – Wild: „Mietspiegel 2017 hat Preise in die Höhe getrieben“

Der Berliner Mieterverein beklagt, dass nach Erscheinen des Mietspiegels 2017 teilweise massiv und auf breitem Fuß Mietpreise in die Höhe geschnellt sind. Das bestätigt nun auch eine Analyse des Mietervereins. Geschäftsführer Reiner Wild hinterfragt daher im Inforadio: „Taugt der Mietspiegel in dieser Form noch als Instrument zur Befriedung am Wohnungsmarkt?“ Im aktuellen Wahlkampf spiele übrigens die Mietpolitik kaum eine Rolle, beklagt Wild – und fordert von der künftigen Bundesregierung deutliche Korrekturen für Mieter. Bislang stelle sich da die Union quer, sagt er.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201709/19/164127.html