taz am 20.04.2015 – Abstimmung über Bauprojekt in Berlin – SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken!

Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an einen Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD

Ende März stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf des Dragonerareals zu. Und das, obwohl die SPD-Bundestagsfraktion im November ein Positionspapier für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgelegt hatte. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten sprachen sich die Sozialdemokraten für eine neue Ausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes aus. Zur Verkaufspraxis der Bima hieß es konkret: „Die Bima als eine der größten Immoblieneigentümerinnen der öffentlichen Hand hat soziale und strukturpolitische Verantwortung und muss mit gutem Beispiel vorangehen.“ Trotzdem stimmten im Haushaltsausschuss nur Grüne und Linke geschlossen gegen den Verkauf.

Morgen bietet sich eine erneute Chance, den Anspruch einer neuen Liegenschaftspolitik einzulösen. Dann nämlich wird auch noch der Finanzausschuss des Bundesrats über den Verkauf entscheiden. Alle Immobilienveräußerungen über 15 Millionen Euro bedürfen seiner Zustimmung. Wie die Länderkammer beim Dragonerareal entscheiden wird, hängt von der Haltung der Grünen und der SPD ab, die zusammen mit der Linken eine Mehrheit haben.

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