Der Tagesspiegel am 19.04.2015 – Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin – Dragoner-Deal könnte noch platzen!
Heute soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren?
Dass Berlin mehr günstige Wohnungen braucht, ist in der rot-schwarzen Koalition inzwischen weitgehend Konsens. Doch wenn es ans konkrete Handeln geht, erlahmt oft die politische Energie. Heute kann der Senat beweisen, ob er es mit seiner Politik gegen die Grundstücks- und Wohnungsspekulation ernst meint. Der Verkauf des Dragonerareals am Mehringdamm zum Höchstgebot von 36 Millionen Euro muss vom Finanzausschuss des Bundesrats bewilligt werden.