Berliner Morgenpost am 08.04.2015 – Kampf um das Fernwärmenetz – Berlin klagt gegen Vattenfall!
Der Senat möchte sich das Recht sichern, das Wärmenetz des Konzerns zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht soll feststellen, ob Berlin die Anlagen gegen ein “angemessenes Entgelt” kaufen kann.
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember habe die Senatsverwaltung für Finanzen eine entsprechende “Feststellungsklage” erhoben. Gleichzeitig soll die Vattenfall Europe Wärme AG gezwungen werden, Daten und Unterlagen herauszugeben, um für eine mögliche Neuausschreibung oder Konzessionsvergabe den Wert der Leitungen und Kraftwerke ermitteln zu können. Bisher hing die Fernwärme mit am Konzessionsvertrag für das Stromnetz. Dieser ist aber am 31. Dezember 2014 ausgelaufen. Das Verfahren für die Neuvergabe liegt auf Eis.