Archiv für den Monat: April 2015

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Der Spiegel am 10.04.2015 – Immobilienwirtschaft macht Front gegen angestrebten Mieten-Volksentscheid in Berlin!

Wer seine Miete nicht zahle, genieße dann Kündigungsschutz, moniert Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland, dies sei “ein Treppenwitz”. Schick hält den gesamten Gesetzentwurf für untauglich und unbezahlbar, die Rechnung trage der Steuerzahler. Auch der Berliner Landeschef des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Carsten Brückner, missbilligt das Vorhaben, er spricht von “einem Schritt hin zum Sozialismus”.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/immobilienwirtschaft-gegen-mieten-volksentscheid-in-berlin-a-1028004.html

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

taz.de am 09.04.2015 – Wohnungssuche in Berlin – Studieren in der Besenkammer!

Noch vor zehn Jahren hieß es: Studiert in Berlin, da gibt es billige Buden. Heute ist die Wohnungssuche die erste Hürde vor dem Studium – nicht alle meistern sie.

Eine Entspannung der Wohnungssituation für Studierende ist – zumindest im billigen Preissegment – nicht in Sicht. Zimmer des Studentenwerks kosten zwar im Schnitt nur 204 Euro, aber es werden erst mal keine neuen hinzukommen. Denn bauen darf das Studentenwerk derzeit nicht, das ist Vorgabe des Landes Berlin.

https://www.taz.de/Wohnungssuche-in-Berlin/!157785/

Aus der Rubrik “Verbraucherhinweise”:

Verbraucherzentrale Berlin – Existenzbedrohende Verschuldung der Verbraucher steigt deutlich an! Primärschulden bedrohen die Lebensumstände von Schuldnern!

Verbraucher, die sich an die Schuldner- und Insolvenzberatung der Verbraucherzentrale Berlin wenden, weisen heutzutage fast immer eine existenzbedrohende Verschuldung auf. Bei den sogenannten Primärschulden handelt es sich um offene Forderungen gegenüber dem Vermieter oder dem Energieversorger. Die Zahlungsrückstände bedrohen die Existenz des Schuldners und der in seinem Haushalt lebenden Personen akut.

“Um diese schwerwiegenden Folgen zu vermeiden und eine Grundversorgung zu sichern, sollte eine Klärung der Schulden unverzüglich erfolgen”, erklärt Claudia Both, Leiterin der Schuldner- und Insolvenzberatung der Verbraucherzentrale Berlin.

https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/thema-der-woche–existenzbedrohende-verschuldung-der-verbraucher-steigt-deutlich-an–

AMV im Lichte der Presse

Spandauer Volksblatt am 13.04.2015 – Unterschriften für Mietenvolksentscheid!

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) startet seine Unterschriftensammlung für den Mietenvolksentscheid am 18. April von 10 bis 14 Uhr vor den Spandau-Arkaden, Klosterstraße 3.

Mit dem Volksentscheid soll der Senat verpflichtet werden, die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie im geförderten sozialen Wohnungsbau zu deckeln sowie an das Einkommen der Mieter anzupassen.

Unterschriften für den Entscheid können auch zu den AMV-Sprechstunden montags und freitags jeweils von 18 bis 19.30 Uhr, mittwochs von 10.30 bis 12 Uhr und sonnabends von 10 bis 11.30 Uhr im Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9, geleistet werden.

http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/politik/unterschriften-fuer-mietenvolksentscheid-d74625.html

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Brauchen befristete Arbeitsverträge einen eindeutigen Endzeitpunkt?

Die Antwort des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 7 AZR 893/12, Urteil vom 15.10.2014) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das BAG in seiner vorgenannten Entscheidung auf der Seite 6 unter der Randnummer 15 wie folgt aus: “Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs eines Unternehmens oder einer Behörde zu unterscheiden (BAG 11. September 2013 – 7 AZR 107/12 – Rn. 25 mwN). Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt die Befristung nicht. Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf. Es reicht demnach nicht aus, dass sich lediglich unbestimmt abzeichnet, aufgrund welcher Abläufe eine Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Zukunft entbehrlich sein könnte (BAG 4. Dezember 2013 – 7 AZR 277/12 – Rn. 17 mwN).”

Pressemitteilung 21/2015

Unterschriftensammelaktion für den Mietenvolksentscheid vor dem Einkaufscenter “Spandau Arcaden” am 18.04.2015 in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr

 Mit Pressemitteilung 11/2015 vom 10.03.2015 verkündete der AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. , dass er das am 10.03.2015  vorgestellte Volksbegehren über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin befürworte und äußerte sich zu diesem wie folgt: … weiterlesen

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb aktuell am 11.04.2015 – Mieten-Volksbegehren in Berlin gestartet –Mehr als 3.000 Unterschriften in 8 Stunden!

Berlin steht das nächste Volksbegehren bevor. Der Verein Mietenvolksentscheid sammelt seit Samstag Unterschriften für ein Gesetz über mehr bezahlbaren Wohnraum – mehr als 3000 haben sie schon gesammelt. Die Berliner Grünen teilen die Ziele des Mieten-Volksbegehrens. Der Senat hingegen befürchtet bei einem Erfolg Kosten in Milliardenhöhe.

“Uns geht es darum, dass wir einmal den kommunalen Wohnungsbestand und zum anderen auch den sozialen Wohnungsbaubestand in Berlin erstens schützen, aber auch erweitern”, sagte Melanie Dyck, eine der Koordinatoren des Bündnisses.

Der AMV wird am 18.04.2015 in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr eine Unterschriftensammelaktion für den Mietenvolksentscheid vor dem Einkaufscenter “Spandau Arcaden” durchführen.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/start-mieten-volksbegehren-berlin-milliardenkosten.html

Aus der Rubrik “Soziale Verantwortung”:

War´s das mit mehr Licht im Park der Kulturen?

Auch eine Folge des Verkaufs der GSW-Bestände im Quartier Heerstraße-Nord und der monatelangen Verhandlungen: Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt wurden von der GSW nicht mehr abgerufen und so steckt das Teilprojekt der neuen Beleuchtung im Park der Kulturen vorerst fest!

Bedenkt man, dass die Deutsche Wohnen AG im Geschäftsjahr 2014 einen Konzerngewinn von 889,3 Mio. € erzielt hat und sie selber in ihrer Pressemitteilung vom 26.03.2015 zu diesem ausführt, dass “die Steigerung operativ im Wesentlichen auf die ganzjährige Konsolidierung der GSW zurückzuführen” sei, so ist es eine Schande, dass nunmehr Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt von der GSW nicht mehr abgerufen wurden und so das Teilprojekt der neuen Beleuchtung im Park der Kulturen vorerst feststeckt.

Der AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. hat zum Jahresergebnis der Deutsche Wohnen AG im Jahr 2014 am 27.03.2015 eine Pressemitteilung (18/2015) unter der Überschrift “Konzerngewinn der Deutsche Wohnen AG im Jahr 2014 geht in Berlin zulasten der GSW-Mieter!” herausgegeben.

http://www.staaken.info/2015/04/wars-das-mit-mehr-licht-im-park/#more-465736

Aus der Rubrik “Wohnungsmarktanalysen”:

Baugenehmigungen für Wohnungen: Großstädte verzeichnen starkes Plus!

Die Baugenehmigungszahlen sind in den Großstädten im Jahr 2014 deutlich um 17 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dabei wird der Anstieg in den Großstädten durch die Dynamik im Geschosswohnungsbau getragen (+ 23 % gegenüber 2013). Besonders viele neue Wohnungen wurden in den Metropolen genehmigt, wie aus einer Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht.

“Ob die Marktanspannung in den wachstumsstarken Städten überwunden werden kann, wird sich auch darin zeigen, wie sich die Baugenehmigungszahlen am Ende in tatsächlichen Fertigstellungen niederschlagen. Die tatsächlichen Fertigstellungszahlen der wachstumsstarken Großstädte sind in den letzten Jahren nicht gleichermaßen gestiegen”, so BBSR-Direktor Herrmann.

http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Service/Medieninfos/2015/baugenehmigungen_fuer_wohnungen.html

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

Deutsche Annington bekommt neuen Namen!

Nach dem Zusammenschluss mit dem Konkurrenten Gagfah will die Deutsche Annington den Start mit einem neuen Namen besiegeln. Der Immobilienriese soll nach dem Willen des Unternehmens den Namen Vonovia tragen. Das geht aus der Einladung zur Hauptversammlung des Unternehmens am 30. April hervor.

Näheres kann der Pressemitteilung 20/2015 des AMV vom 08.04.2015 entsehen werden.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/immobilienriese-vonovia-deutsche-annington-bekommt-neuen-namen/11529198.html