Pressemitteilung der Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ zur amtlichen Kostenschätzung des Senats

Wohnen nicht auf Kosten von Kitas & Kultur!

Mit dem Mietenvolksentscheid kämpfen wir dafür, dass Wohnen in Berlin bezahlbar für alle bleibt. Der Senat ist jedoch der Meinung, dass unser Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin genau das nicht ist: bezahlbar für die Bürger dieser Stadt. In der Presse spielt der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen nun Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur gegen bezahlbaren Wohnraum aus. Dies ist nicht nur eine äußerst unfeine Art der politischen Stimmungsmache, es ist schlichtweg falsch.
In einer Pressemitteilung antworten wir nun auf die Zahlen des Senats. Denn nach unserer Berechnung liegen die Kosten für Gesetzes um fast die Hälfte unter denen der amtlichen Kostenschätzung – und damit umgerechnet bei nicht einmal einem Prozent des Haushalts…

https://mietenvolksentscheidberlin.de/wohnen-nicht-auf-kosten-von-kitas-kultur/