Der Tagesspiegel am 29.04.2015 – Volksentscheid für bezahlbare Mieten: SPD und CDU wollen mehr Wohnbauförderung – und aus Tempelhof lernen!
Vor dem geplanten Mieten-Volksentscheid hat der Senat großen Respekt. SPD und CDU wollen mit den Aktivisten über einen Kompromiss verhandeln. Im Hinterkopf immer die Erinnerung die Niederlage am Tempelhofer Feld.
Eine Initiative, die per Volksentscheid niedrigere Mieten in Berlin durchsetzen will, setzt die Regierungsparteien SPD und CDU gehörig unter Druck. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten befasste sich am Montag ausführlich mit dem Gesetzentwurf, den die Initiatoren zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 zur Abstimmung stellen wollen. Auch die CDU-Fraktion im Landesparlament hat damit begonnen, den umfangreichen Forderungskatalog „intensiv und gewissenhaft zu prüfen“, wie der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Brauner, dem Tagesspiegel sagte.