Justizminister Heiko Maas bei “Das Duell” bei n-tv am 18.05.2015 zum Thema “Mietpreisbremse kommt trotz Berliner Urteil”

Ein Berliner Amtsgericht kippt den Mietspiegel der Hauptstadt. Wackelt dadurch die Mietpreisbremse? Nein, die kommt auf jeden Fall, sagt Verbraucherschutzminister Maas und wird deswegen von einem Makler als “Preistreiber” beschimpft.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas sieht die Einführung der umstrittenen Mietpreisbremse nicht in Gefahr – obwohl ein Berliner Gericht den Mietspiegel, vielerorts Grundlage der Mietpreisbremse, in einem Urteil gekippt hat. “Das Urteil wird die Einführung der Mietpreisbremse in Berlin und sonst wo in keiner Weise beeinflussen”, sagte der SPD-Politiker in “Das Duell bei n-tv”. “Es ist ganz einfach eine Fehlannahme das zu glauben, weil es das Urteil eines Amtsgerichts gibt, das noch nicht einmal rechtskräftig ist. Das gleiche Amtsgericht hat in diesem Jahr vier andere Urteile getroffen, in denen die Mietspiegel anerkannt wurden”, sagte der Minister.

Maas räumte allerdings ein, dass das Instrument des Mietspiegels überarbeitet werden müsse. “Wir wollen eigentlich dahin, dass wir flächendeckend in Deutschland am besten qualifizierte Mietspiegel haben. Dann reden wir auch noch einmal darüber: wie sieht ein Mietspiegel aus, wie ist der Zeitraum, der abgebildet wird, wie detailliert ist die Untersuchung, damit er auch möglichst aussagekräftig ist? Und diese Kriterien wollen wir in einer zweiten Reform des Mietrechts festlegen.”

http://www.n-tv.de/politik/Mietpreisbremse-kommt-trotz-Berliner-Urteil-article15120896.html